Mandatum Post Mortem - Auftrag auf den Todesfall und Todesvollmachten im liechtensteinischen Recht

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Transkript:

Mandatum Post Mortem - Auftrag auf den Todesfall und Todesvollmachten im liechtensteinischen Recht DISSERTATION der Universität St. Gallen Hochschule für Wirtschafts-, Rechts- und Sozialwissenschaften zur Erlangung der Würde eines Doktors der Rechtswissenschaft vorgelegt von Peter Marxer aus Liechtenstein Genehmigt auf Antrag der Herren Prof. Dr. Alfred Koller und Prof. Dr. Ivo Schwander Dissertation Nr. 1771 Offsetdruck Dünser AG, Schaan 1996

INHALTSVERZEICHNIS Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis VII XI 1. TEIL: EINLEITUNG 1. Problemstellung und Aufbau der Arbeit 1 2. Entwicklung der liechtensteinischen Rechtsordnung 3 2.1. Historischer Hintergrund 3 2.2. Rechtsentwicklung 4 3. Übersicht über das liechtensteinische Erbrecht 6 3.1. Geltendes Recht und Grundprinzipien 6 3.2. Erbschaftserwerb und ruhender Nachlass 7 3.3. Gesetzliche Erbfolge 9 3.4. Pflichtteilsrecht 10 2. TEIL: DER BEVOLLMÄCHTIGUNGSVERTRAG 1. Kapitel: Der Bevollmächtigungsvertrag als Kombination von Auftrag und Vollmacht 12 1. Systematik des ABGB 12 2. Entstehungsgeschichte des Bevollmächtigungsvertrages 13 3. Innen- und Aussenverhältnis im Bevollmächtigungs vertrag 14 4. Der Bevollmächtigungs vertrag im Zusammenhang mit einem Todesereignis 16 2. Kapitel: Der Auftrag 18 1. Rechtsnatur 18 2. Mandatum mea, tua vel aliena gratia 20 I

3. Auftragsinhalt und Abgrenzungen 22 3.1. Rechtslage in der Schweiz 23 3.2. Rechtslage in Österreich 26 3.3. Rechtslage in Liechtenstein 31 4. Entstehung und Beendigung durch Widerruf 33 5. Wirkungen des Auftrags 35 5.1. Pflichten des Beauftragten 36 5.1.1. Geschäftsbesorgungspflicht 36 5.1.2. Weisungsbefolgungspflicht 38 5.1.3. Treuepflicht 39 5.1.4. Herausgabe- und Rechnungslegungspflicht 40 5.1.5. Haftung des Beauftragten und Substitution 41 5.2. Pflichten des Auftraggebers 43 3. Kapitel: Die Vollmacht 45 1. Begriff und dogmatische Erfassung der Stellvertretung 45 2. Voraussetzungen wirksamer Stellvertretung 46 3. Gesetzliche und gewillkürte Stellvertretung 48 4. Abgrenzungen 51 5. Vollmacht im Rahmen der Stellvertretung 54 6. Rechtsnatur der Vollmacht 54 6.1. Mehrdeutigkeit des Begriffs 54 6.2. Verbundene und isolierte Vollmacht 55 6.3. Abstraktheit der Vollmacht 55 6.4. Bevollmächtigung und Rechtswirkung der Vollmacht 56 7. Form der Vollmacht 58 7.1. Grundsatz der Formfreiheit 58 7.2. Stillschweigende Bevollmächtigung 59 8. Externe Vollmacht und Vollmachtskundgabe 60 9. Umfang der Vollmacht 62 II

3. TEIL: DER AUFTRAG AUF DEN TODESFALL 1. Kapitel: Grundlagen 63 1. Übersicht über die Problematik und die Lösungsentwicklung 63 2. Ausgangslage 64 2.1. Intention des Auftraggebers 64 2.2. Keine gesetzliche Regelung des Auftrags auf den Todesfall 67 3. Die Schenkung auf den Todesfall 68 3.1. Doppelnatur der Schenkung auf den Todesfall 68 3.2. Rechtsgeschichtlicher Ursprung der vertraglichen Schenkung auf den Todesfall 70 3.3. Rechtsnatur der vertraglichen Schenkung auf den Todesfall 71 3.3.1. Problemstellung 71 3.3.2. Argumente für die Vertragstheorie 72 3.3.3. Argumente für die Legatstheorie 73 3.3.4. Teleologische Reduktion des 785 74 4. Der Auftrag auf den Todesfall in Lehre und Rechtsprechung 75 4.1. Lehrmeinungen 76 4.1.1. Ehrenzweig 76 4.1.2. Gschnitzer 77 4.1.3. Apathy 79 4.2. Rechtsprechung 80 2. Kapitel: Wesen des Auftrags auf den Todesfall 83 1. Rechtsgeschäft von Todes wegen 83 2. Vertrag zugunsten Dritter 85 2.1. Allgemeines 85 2.2. Übersicht über die drei Seiten des Rechtsverhältnisses 86 2.3. Funktion des Auftrags auf den Todesfall 87 2.4. Deckungsverhältnis 89 2.5. Einlösungsverhältnis 90 2.6. Valutaverhältnis 92 2.6.1. Zum Vertrag zugunsten Dritter im allgemeinen 92 2.6.2. Zum Auftrag auf den Todesfall im besonderen 94 III

3. Kapitel: Rechtsstellung des Dritten 96 1. Voraussetzungen des Eigentumserwerbs des Dritten im allgemeinen 96 2. Notwendigkeit eines gültigen Titels im Valutaverhältnis im besonderen 97 2.1. Keine Handschenkung der Forderung 99 2.2. Keine Relevanz der Deckung für die Form des Valutaverhältnisses 101 2.2.1. Keine Begründung der causa allein durch den Willen des Erblassers 101 2.2.2. Leistungsrichtung und Leistungszweck beim Vertrag zugunsten Dritter 104 3. Bedeutung der Formvorschriften im Erbrecht 105 3.1. Testierformen 106 3.2. Formstrenge als Ergänzung der Willenstheorie 107 3.3. Formeinhaltung als Gültigkeitserfordernis 108 3.4. Konsequenzen für den Auftrag auf den Todesfall 110 3.4.1. Voraussetzungen des mündlichen Testaments im allgemeinen 110 3.4.2. Unbefangenheit der Zeugen im besonderen 111 3.5. Vor- und Nachteile des mündlichen Testaments 112 4. Unwiderruflichkeit des Auftrags auf den Todesfall 114 4.1. Keine vertragliche Schenkung auf den Todesfall 114 4.2. Übergabe an den Dritten kein Formersatz 115 4. Kapitel: Rechtsstellung der Erben 117 1. Stellung der Erben bei noch nicht erfolgter Auftragsausführung 117 2. Stellung der Erben bei bereits erfolgter Auftragsausführung 119 2.1. Rückforderung aus Sachenrecht 120 2.2. Rückforderung aus Schuldrecht 121 2.3. Verhältnis von Sachen- und schuldrechtlicher Rückforderung 123 2.4. Kein Rückforderungsausschluss durch 1432 125 2.4.1. Berücksichtigung des Zwecks der Formvorschrift 126 2.4.2. Keine Vermögensverschiebung zu Lasten des Leistenden 128 3. Sorgfaltspflicht des Beauftragten 129 iv

5. Kapitel: Einzelfragen 132 1. Beauftragter soll selbst schenken 132 2. Übergabe auf den Todesfall 133 2.1. Widerrufliche Übergabe 134 2.2. Unwiderrufliche Übergabe 135 4. TEIL: DIE TODES VOLLMACHTEN 1. Kapitel: Beendigung der Vollmacht 138 1. Beendigung im allgemeinen 138 1.1. Übersicht über die Endigungsgründe 138 1.2. Vollmacht und Grundverhältnis 140 1.3. Fortsetzungspflicht und vollmachtloses Handeln nach Aufhebung der Vollmacht 140 2. Beendigung durch Widerruf 144 3. Beendigung durch Tod 146 2. Kapitel: Die Todesvollmachten im einzelnen 148 1. Arten und gesetzliche Regelung 148 2. Vollmacht über den Tod hinaus 150 2.1. Zweck und praktische Bedeutung 150 2.2. Rechtsnatur und Form 151 2.3. Rechtsstellung des Bevollmächtigten 152 2.4. Rechtsstellung der Bank 154 2.5. Erlöschen 155 3. Vollmacht auf den Todesfall 156 3.1. Zulässigkeit 156 3.2. Zweck 158 3.3. Rechtsnatur und Form 159 3.4. Rechtsstellung der Bank und des Bevollmächtigten 160 V

4. Vorkehren auf den Tod hin beim Gemeinschaftskonto 161 5. TEIL: SCHLUSSBEMERKUNGEN 164 VI