Die Verrechtlichung der Eltern-Kind-Beziehung in hundert Jahren BGB. Dr. Iris Brokamp

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Transkript:

Die Verrechtlichung der Eltern-Kind-Beziehung in hundert Jahren BGB von Dr. Iris Brokamp 2002 VERLAG ERNST UND WERNER GIESEKING, BIELEFELD

Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis XXI Abkürzungsverzeichnis XXXIX Einleitung 1 A. Einführung 1 B. Bestandteile der Untersuchung 3 C. Inhalt der einzelnen Abschnitte 5 Erster Teil: Die Entwicklung des Personensorgerechts des Bürgerlichen Gesetzbuches 7 A. Die Personensorge in den älteren Rechten 7 I. Römisches Recht 7 II. Deutsches Recht 9 III. Gesellschaftspolitische Entwicklungen 11 1. Der Obrigkeitsstaat der frühen Neuzeit 11 2. Das Zeitalter der Aufklärung 12 3. Restaurative Tendenzen der Romantik 13 IV. Gemeines Recht 13 V. Partikularrechte 15 B. Die Regelung der Personensorge im Bürgerlichen Gesetzbuch von 1900 19 I. Begriff der elterlichen Gewalt" 19 1. Gemeinschaftliche Gewalt über das Kind 19 2. Ausgestaltung des Gewaltbegriffes 21 II. Umfang der elterlichen Gewalt 22 1. Inhalt 22 a) Erziehung des Kindes 23 b) Beaufsichtigung des Kindes; Herausgabeanspruch 24 c) Züchtigungsrecht 25 2. Inhaber 26

X Inhaltsverzeichnis a) Eheliche Kinder 26 b) Nichteheliche Kinder 27 aa) Verhältnis zur Mutter 27 bb) Verhältnis zum Vater 28 3. Dauer 28 a) Beginn und Ende 28 b) Ruhen 29 c) Verwirkung 29 d) Entziehung durch das Vormundschaftsgericht 30 e) Wiederverheiratung der Mutter 30 4. Aufteilung der elterlichen Gewalt bei Scheidung 30 III. Einschränkungsmöglichkeiten der elterlichen Gewalt durch den Staat 31 1. Begrenzungen 31 a) Interessenkollision gemäß 1628 ff 31 b) Alleinvertretung und Stichentscheid des Vaters nach 1634 32 c) Bestellung eines Beistands laut 1687 ff 32 d) Ruhen der elterlichen Gewalt nach 1676 ff 32 2. Eingriffe 33 a) Entziehung der elterlichen Gewalt gemäß 1666 Abs. 1 '. 33 aa) Gefährdung des Kindeswohles 34 bb) Mißbrauch des Sorgerechts 34 cc) Vernachlässigung des Kindes 35 dd) Ehrloses oder unsittliches Verhalten des Gewalthabers 35 ee) Verschulden des Gewalthabers 37 ff) Maßnahmen des Vormundschaftsgerichts 37 (1) Aufsichtsmaßnahmen 37 (2) Beschränkung der Personensorge 38 (3) Entziehung der Personensorge; Fürsorgeerziehung nach 1666 38 (4) Fürsorgeerziehung nach 55, 56 StGB 39 (5) Fürsorgeerziehung gemäß Art. 135 EGBGB 40 b) Verwirkung der elterlichen Gewalt nach 1680...41 aa) Verübung einer Straftat 41 bb) Verübung an dem Kind 42 cc) Eintreten der Verwirkung 42

Inhaltsverzeichnis XI dd) Folge der Verwirkung 43 c) Entziehung der Personensorge nach 1635 43 IV. Fazit 45 Zweiter Teil: Erste Veränderungen 47 A. Weimarer Republik 47 I. Verfassungsauftrag der Artikel 120, 122 der Weimarer Reichsverfassung 47 1. Artikel 120 WRV 48 a) Verschiedene Deutungsansätze 48 b) Herrschende Ansicht 49 aa) Primat des Staates 49 bb) Konkretisierung von Erziehungszielen 50 (1) Definitionen 51 (2) Geltungsbereich der Verfassung 51 (3) Gründe für die Konkretisierung von Erziehungszielen 52 c) Verhältnis zu den Normen des BGB 53 aa) Begriff des Erziehungsrechts 53 bb) Überwachung durch den Staat 53 cc) Verschuldenserfordernis 54 2. Artikel 122 WRV 55 a) Verhältnis zu Artikel 120 WRV 55 b) Bedeutung 56 c) Gesetzesvorbehalt 56 3. Zusammenfassung 57 II. Wichtige Reformgesetze 57 1. Gesetz über die religiöse Kindererziehung vom 15. Juli 1921 58 a) Entstehung 58 b) Inhalt 58 c) Bedeutung 59 2. Reichsgesetz für Jugendwohlfahrt vom 9. Juli 1922...60 a) Entstehung 6l b) Inhalt 62 aa) Schutzaufsicht ( 56 bis 6l RJWG) 62 bb) Fürsorgeerziehung ( 62 bis 76 RJWG) 63 c) Bedeutung 64 3. Jugendgerichtsgesetz vom 16. Februar 1923 65 4. Sonstige Gesetze zum Jugendschutz 65

XII Inhaltsverzeichnis 5. Zusammenfassung 66 B. Nationalsozialismus 68 I. Gesetzgebung 68 1. Reform des BGB 68 2. Gesetz über die Hitlerjugend vom 1. Dezember 1936 69 3. Ehegesetz vom 6. Juli 1938 70 4. Zweck der Neuregelungen 70 II. Erziehungsziele 71 III. Auslegung der Rechtsnormen des BGB 72 1. Erziehung des Kindes nach 1631 72 2. Einschreiten des Vormundschaftsgerichts gemäß 1666 72 3. Verwirkung nach 1680 73 IV. Zusammenfassung 73 Dritter Teil: Die verfassungsrechtliche Fixierung des elterlichen Erziehungsrechts in Art. 6 Abs. 2 und 3 des Bonner Grundgesetzes 75 A. Entstehung 75 B. Systematische Einordnung 78 C. Inhaltliche Aussage 80 I. Träger des Elternrechts 80 II. Das Elternrecht" im Sinne des Grundgesetzes 81 1. Pflege und Erziehung 81 2. Erziehungsziele 82 D. Schranken des Grundrechts 83 I. Wächteramt des Staates, Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG 83 1. Eingriff des Staates in die elterliche Gewalt 83 2. Grenzen der Eingriffsbefugnis 84 II. Art. 6 Abs. 3 GG 84 III. Verhältnis zu anderen Grundrechten 85 1. Art. 2 Abs. 1 GG 85 2. Art. 7 GG 86 E. Zusammenfassung 88 Vierter Teil: Rechtslage ab dem 1. April 1953 91 A. Einleitung 91 B. Das Zwischenrecht" vom 1. April 1953 bis zum 30. Juni 1958 92 I. Verbindlichkeit des Axt. 117 Abs. 1 GG 93

Inhaltsverzeichnis XIII II. Inhalt und Tragweite des Gleichberechtigungsgrundsatzes 94 1. Auslegung des Art. 3 Abs. 2 GG 94 2. Verhältnis zwischen Art. 3 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 GG 95 III. Konsequenzen im Bereich der elterlichen Gewalt 95 1. Gemeinschaftliche elterliche Gewalt 96 a) Elterliche Gewalt nach 1626, 1627 96 b) Nebensorge der Mutter nach 1634 S. 1 96 c) Anwendbarkeit der 1684 ff 97 d) Geltung der 1680 und 1666 in bezug auf die Mutter 97 e) Anordnung eines Beistands gemäß 1687 98 f) Wiederheirat der Mutter gemäß 1697 99 2. Entscheidung von Meinungsverschiedenheiten 100 a) Verschiedene Ansätze 100 b) Stichentscheid 101 aa) Streitentscheidung innerhalb der Familie 101 bb) Begründung der Verfassungsmäßigkeit 102 c) Entscheidung durch das Vormundschaftsgericht.. 103 aa) Grundsätzliches 103 bb) Herleitung 104 cc) Art der Entscheidung des Vörmundschaftsgerichts 105 d) Streitentscheidung in der Praxis 106 3. Gesetzliche Vertretung des Kindes 106 a) Meinungsstand 106 b) Vertretungsregelung in der Praxis 107 4. Einzelfragen 107 a) Elterliche Sorge nach Scheidung 107 b) Tatsächliche Verhinderung eines Elternteils 108 c) Herausgabeanspruch 108 IV Fazit 108 C. Rechtslage ab dem 1. Juli 1958 110 I. Das Gleichberechtigungsgesetz vom 18. Juni 1957 110 1. Grundzüge der Neuregelung 111 a) Gemeinschaftliche elterliche Gewalt 111 b) Ausübung der Personensorge 112 c) Elterliche Gewalt nach Trennung der Eltern 113 aa) Elterliche Gewalt nach Scheidung 114

XIV Inhaltsverzeichnis (1) Übertragung der gesamten elterlichen Gewalt 114 (2) Grundlagen für die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts 114 bb) Elterliche Gewalt bei Getrenntleben der Eltern 116 cc) Verkehrsrecht des nichtsorgeberechtigten Elternteils 117 d) Ruhen und Beendigung der elterlichen Gewalt; tatsächliche Verhinderung 117 e) Eingreifen des Vormundschaftsgerichts 117 aa) Verwirkung 117 bb) Entziehung 118 cc) Verkehrsrecht des nicht mehr sorgeberechtigten Elternteils 119 0 Beistandschaft 119 2. Durchbrechung der Grundprinzipien 119 a) Stichentscheid 120 b) Alleinvertretungsrecht 121 3. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Juli 1959 122 a) Entscheidungsgründe 122 b) Schließung der Gesetzeslücke 123 II. Fazit 127 D. Nachfolgende Reformgesetze 129 I. Familienrechtsänderungsgesetz vom 11. August 1961..129 II. Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19-August 1969 129 III. Gesetz zur Neuregelung des Völljährigkeitsalters vom 30. Juli 1974 129 IV. Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts vom 14. Juni 1976 130 Fünfter Teil: Von der elterlichen Gewalt zur elterlichen Sorge: Das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge vom 18. Juli 1979 131 A. Entstehung 131 I. Gründe für die Neuregelung 132 1. Ausgangssituation bei der Entstehung des BGB 132 2. Entwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse 133 3. Ansatzpunkte für die Neuordnung 133

Inhaltsverzeichnis XV II. Einbringen der Gesetzesentwürfe 134 1. Zeitliche Abfolge 134 2. Inhalt der Entwürfe 134 3- Kritik 138 a) Diskussion der Entwürfe 138 b) Alternative Vorschläge 141 III. Zustandekommen des Gesetzes 141 B. Inhalt und systematische Bedeutung des Sorgerechtsgesetzes 143 I. Leitziele des Gesetzes 143 II. Inhaltliche Schwerpunkte 144 1. Grundsatzbestimmungen des Gesetzes 144 a) Umbenennung der elterlichen Gewalt, 1626 Abs. 1 145 aa) Änderung des Gewaltbegriffs 145 bb) Änderung der Reihenfolge von Recht und Pflicht" 146 b) Einbeziehung des Kindes in die Erziehung, 1626 Abs. 2 147 c) Generalnorm für die Eltern-Kind-Beziehung, 1618 a 149 2. Erweiterung der Kindesrechte, Mitwirkungsrechte des Heranwachsenden 151 a) Beruf und Ausbildung, 1631 a 151 b) Sorgerechtsregelung nach Trennung der Eltern, 1671, 1672 153 aa) Berücksichtigung von Kindesinteressen bei der Sorgerechtsverteilung, 1671 Abs. 2 und 3 153 bb) Keine gemeinsame elterliche Sorge, 1671 Abs. 4 155 cc) Übergang des Sorgerechts auf den nichtsorgeberechtigten Elternteil beim Tod des Sorgeberechtigten, 1681 Abs. 1 S. 2 156 c) Umgangsrecht des nichtsorgeberechtigten Elternteils, 1634 156 aa) Sprachgebrauch 157 bb) Inhalt 158 cc) Wohlverhaltensklausel 159 dd) Einschränkbarkeit 160

XVI Inhaltsverzeichnis d) Einwilligung in Heilbehandlungen, 1626 a E...161 e) Zusammenfassung l6l 3- Verbesserung des Schutzes gefährdeter Kinder, Erweiterung vormundschaftsgerichtlicher Befugnisse 162 a) Gefährdung des Kindeswohls, 1666 162 aa) Geschütztes Gut 163 bb) Aufgabe des Verschuldenserfordernisses 163 cc) Vorgehen gegen Dritte 166 dd) Subsidiarität staatlichen Handelns 167 ee) Maßnahmen des Vormundschaftsgerichts 167 ff) Zusammenfassung 169 b) Trennung des Kindes von der Familie, Entziehung der gesamten Personensorge, 1666 a...l69 c) Verbot entwürdigender Erziehungsmaßnahmen, 1631 Abs. 2 170 d) Unterbringung mit Freiheitsentziehung, 1631 b 174 e) Schutz der Pflegekinder, 1Ö32 Abs. 4 175 D Zusammenfassung 175 4. Schließung der Gesetzeslücke 176 C. Vereinbarkeit mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben 177 I. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Juli 1968 177 II. Elternrecht und Elternverantwortung 179 1. Elternverantwortung dem Kind gegenüber 180 a) Erziehung als elterliche Pflicht 180 b) Elternrecht als eigennütziges Recht 181 c) Elternrecht und Kindesgrundrechte 181 d) Zusammenfassung 182 2. Elternrecht im Verhältnis zum staatlichen Wächteramt 183 a) Bestimmung des Kindeswohls 183 b) Festlegung von Erziehungszielen 184 c) Zusammenfassung 186 III. Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit der wichtigsten zivilrechtlichen Änderungen 186 1. 1626 Abs. 2 187 2. 1666 188 IV. Ergebnis 188 D. Fazit 190

Inhaltsverzeichnis XVII E. Nachfolgendes Reformgesetz: Das SGB VIII vom 26. Juni 1990 192 I. Entstehung 192 II. Inhalt 194 1. Systematik des Gesetzes 194 2. Wesensmerkmale der Jugendhilfe 195 III. Bedeutung 196 Sechster Teil: Die Rechtslage ab dem 1. Juli 1998: Das Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts vom 16. Dezember 1997...197 A. Einleitung 197 B. Entstehung 199 I. Gründe für die Neuregelung 199 1. Soziale und demographische Entwicklung 199 2. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 201 a) Alleinige elterliche Sorge nach Ehescheidung 201 b) Stellung des nichtehelichen Vaters 201 c) Konsequenzen 203 3. Internationales Recht 203 a) UN-Kinderrechtskonvention von 1989 203 b) Ausländische Reformen 204 4. Innerdeutsche Situation nach der Wiedervereinigung 204 II. Vorbereitung der Reform 205 1. Reformdiskussion 205 2. Gesetzgebungsgang 206 C. Inhalt und Bedeutung des Kindschaftsrechtsreformgesetzes 208 I. Zielsetzung 208 1. Verbesserung der Rechte des Kindes 208 2. Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder.208 3. Stärkung der Rechtsposition der Eltern 209 4. Vereinfachung des geltenden Rechts 209 II. Inhaltliche Schwerpunkte 209 1. Elterliche Sorge im allgemeinen 210 a) Titeländerung 210 b) Allgemeine Prinzipien der elterlichen Sorge 211 2. Elterliche Sorge nicht verheirateter Eltern 212 a) Regelungen des Nichtehelichengesetzes 212

XVIII Inhaltsverzeichnis b) Neuregelungen durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz 213 aa) Gemeinsame elterliche Sorge, 1626 a 213 (1) Antragsprinzip 213 (2) Wirkung der Erklärung 214 (3) Gemeinsame Sorge getrenntlebender Eltern 215 bb) Alleinige Sorge eines Elternteils 217 (1) Alleinsorge der Mutter 217 (2) Alleinsorge des Vaters 218 3. Elterliche Sorge bei Trennung und Scheidung 219 a) Ursprüngliche Konzeption 219 b) Gleichstellung von Scheidung und Trennung 220 c) Sorgerechtsgestaltung nach 1671 221 aa) Allgemeine Voraussetzungen 222 bb) Alleinsorge mit Zustimmung des anderen Elternteils, 1671 Abs. 2 Nr. 1 222 cc) Alleinsorge ohne Zustimmung des anderen Elternteils, 1671 Abs. 2 Nr. 2 224 (1) Gemeinsame Sorge ohne übereinstimmenden Willen 224 (2) Die zweifache Kindeswohlprüfung 225 d) Durchführung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben der Eltern 226 e) Sorgerechtsregelungen nach 1666 227 0 Anspruch auf Beratung gemäß 17 SGB VIII 228 4. Elterliche Sorge und Umgangsrecht der Eltern 228 a) Ausgangspunkte der Reform 229 aa) Umgangsrecht nach Ehescheidung 229 bb) Umgangsrecht nichtehelicher Väter 230 b) Umgangsrecht als Recht des Kindes 230 c) Umgangsrecht der Eltern 231 d) Maßnahmen des Familiengerichts 232 aa) Durchsetzung des Umgangs 232 bb) Beschützter Umgang 234 5. Umgangsrecht nahestehender Personen 234 a) Umgangsrecht 234 aa) Umgangsrecht Dritter gegenüber dem Kind..235 (1) Personenkreis 235 (2) Kindeswohl als Grundlage 236

Inhaltsverzeichnis XIX (3) Vorrang des elterlichen Erziehungsrechts.237 bb) Umgangsrecht des Kindes 237 b) Soziale Elternschaft 238 c) Anspruch auf Beratung gemäß 18 Abs. 3 SGB VIII 238 6. Kindesschutz 239 a) Restrukturierung des 1666 239 b) Das Mißhandlungsverbot des 1631 Abs. 2 240 aa) Entwicklung der Neuregelung 240 bb) Bedeutung der Neufassung 241 cc) Zusammenfassung 244 7. Die Generalklausel des 1697 a 244 III. Zusammenfassung 245 1. Rechtsstellung des Kindes 245 2. Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder.246 3- Stärkung der Rechtsposition der Eltern 246 D. Das Verhältnis der Neuregelungen zur Verfassung 247 I. Die Vorgaben der Verfassung für die inhaltliche Ausgestaltung der Kindschaftsrechtsreform 247 1. Das elterliche Erziehungsrecht nach Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG 247 2. Der grundgesetzliche Gleichstellungsauftrag des Art. 6 Abs. 5 GG 248 3. Entscheidungendes Bundesverfassungsgerichts 249 II. Verfassungsmäßigkeit einzelner Änderungen 249 1. Gemeinsame elterliche Sorge 249 a) Grundsatz der gemeinsamen Sorge 249 b) Zustimmung der Mutter 250 c) Das Antragsprinzip 251 aa) Alleinige Sorge bei Ehescheidung 251 bb) Gemeinsame Sorge nichtehelicher Eltern 252 2. Umgangsrecht 253 III. Zusammenfassung 254 E. Fazit 255 Schlußbetrachtung: Die Verrechtlichung der Eltern- Kind-Beziehung in hundert Jahren BGB 257 A. Rückblick 257 I. Gesellschaftspolitische Entwicklung 257 1. Vorrang der Institution Familie 258

XX Inhaltsverzeichnis 2. Wachsender Einfluß des Staates 258 3- Wiederentdeckung des Individuums 259 II. Normative Entwicklung 261 1. Veränderte Auslegung von Rechtsnormen 26l 2. Zunahme der Regelungsdichte.. 262 III. Fazit 264 B. Ausblick 266 I. Entwürfe 266 II. Konsequenzen 267 III. Ergebnis 269