Niederschrift über die 12. Sitzung des Hauptausschusses der Wahlperiode 2009 2014 am 15. Juni 2011 im Sitzungssaal der Verbandsgemeindeverwaltung Alzey-Land Beginn: 17.07 Uhr Ende: 20.07 Uhr Anwesend waren Bürgermeister/Beigeordnete Bürgermeister Steffen Unger Erste Beigeordnete Ute Klenk-Kaufmann Beigeordneter Hans Jürgen Fischer Es fehlte entschuldigt: Beigeordnete Marie-Luise Weiskopf Ausschussmitglieder Arm, Udo Armbrüster, Ulrich Dr. Bus, Heiner Eckel, Karin Gallé, Irmgard Hohmann, Helmut Neu, Herwig Stappert, Jürgen (bis 19.11 Uhr nach TOP 9) Unger, Berthold Westphal, Bernd (bis 19.11 Uhr nach TOP 9) Es fehlten entschuldigt: Karl-Heinz Linnebacher (Vertreter von Dr. Harald Strecker), Dr. Harald Strecker
Von der Verwaltung Baro, Axel (bis 20.00 Uhr nach TOP 13) Hay, Karin Hühn, Kerstin Malkmus, Kristin (Auszubildende) Seitz, Otto Wilhelm Weber, Andrea (als Schriftführerin) Gäste Günter Brück, Volksbank Alzey (von 18.01 Uhr bis 19.11 Uhr während TOP 9) Dipl-Ing. Rose Dietz, WSW & Partner GmbH, Kaiserslautern (bis 19.57 Uhr nach TOP 12) Dipl.-Ing. (FH) Ralf Wester, Ingenieurbüro RENATUR Wester, Saulheim (von 17.53 Uhr bis 18.00 Uhr während TOP 7) Bürgermeister Unger begrüßte die Anwesenden. Er stellte fest, dass mit Schreiben vom 6. Juni 2011 form- und fristgerecht gemäß 34 Absatz 2 Gemeindeordnung zur Sitzung eingeladen wurde. Der Vorsitzende stellte weiterhin fest, dass die Beschlussfähigkeit des Ausschusses gegeben sei, da mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Ausschussmitglieder anwesend seien. Dem Vorschlag des Vorsitzenden, die Tagesordnung wie folgt zu ändern, stimmten die Ausschussmitglieder jeweils einstimmig zu. Absetzung des Beratungsgegenstandes von der Tagesordnung gemäß 34 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 GemO: TOP 4 d Vergabe von Gewerken zur Sanierung der Toiletten in der Grundschule Flonheim Fensterarbeiten (erforderliche Mehrheit: zwei Drittel der abgegebenen Stimmen); Hintergrund ist, dass keine Angebote abgegeben wurden Sonstiger Antrag auf Änderung der Tagesordnung gemäß 34 Abs. 7 Satz 2 GemO: vorziehen von TOP 13 Energiegenossenschaft; Dachflächen Photovoltaikanlagen (erforderliche Mehrheit: einfache Mehrheit); Hintergrund ist, dass für Herrn Brück keine unnötigen Wartezeiten entstehen Da seitens der Verwaltung und seitens der Ausschussmitglieder keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorlagen, konnte der Eintritt in die Tagesordnung erfolgen. 2
Tagesordnung (unter Beachtung der nach 34 Abs. 7 GemO erfolgten Änderungen) Öffentlicher Teil 1. Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen sowie deren Vermittlung 2. Projekt Riesling steuerlicher Querverbund Ausgleich zwischen den Kommunen Mitteilung der Verwaltung 3. Vergabe von Gewerken zur Sanierung der Toiletten in der Grundschule Albig 4. Vergabe von Gewerken zur Sanierung der Toiletten in der Grundschule Flonheim 5. Vergabe der Sanierung der Außenwände des Feuerwehrgerätehauses Offenheim a) Erd- und Isolierarbeiten b) Verputz- und Malerarbeiten 6. Vergabe der Neueinrichtung der Küche in der Grundschule Mauchenheim 7. Renaturierungsmaßnahme Weidasserbach, Gemarkung Freimersheim/Wahlheim; Vergabe von Bauarbeiten 8. Mitteilungen und Anfragen 3
Nichtöffentlicher Teil 9. Energiegenossenschaft; Dachflächen Photovoltaikanlagen 10. Flächennutzungsplan 2020 der VG Guntersblum - Gesamtfortschreibung mit Landschaftsplanung und Umweltbericht; Beteiligungsverfahren gemäß 3 Abs. 1 und 2 und 4 Abs. 2 BauGB 11. Bebauungsplan Biogasanlage Albisheim ; Verfahren nach 4 Abs. 2 BauGB 12. Flächennutzungsplan 2015 der Verbandsgemeinde Alzey-Land Änderung Nr. 20/00 (Sonderbauflächen mit Zweckbestimmung Windkraft) Mitteilung der Verwaltung 13. Flächennutzungsplan 2015 der Verbandsgemeinde Alzey-Land Änderung Nr. 21/18 (Ausweisung einer gewerblichen Baufläche in der Ortsgemeinde Lonsheim); Änderungsbeschluss gemäß 2 Abs. 1 BauGB 14. Personalangelegenheiten 15. Mitteilungen und Anfragen 4
Öffentlicher Teil Tagesordnungspunkt 1 Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen sowie deren Vermittlung Unter Hinweis auf die der Niederschrift beigefügten Beschlussvorlagen gab Bürgermeister Unger dem Ausschuss bekannt, dass die Verbandsgemeinde vier Spenden für die Theatertage 2011 erhalten hat. Folgende Spenden wurden erläutert und sodann deren Annahme beschlossen: eine Spende für die Verbandsgemeinde-Theatertage 2011 in Höhe von 500,00 vom Ingenieurbüro Armbrüster und Brauer GbR Das Ausschussmitglied Ulrich Armbrüster nahm nach 22 GemO (Ausschließungsgründe) an der zu dieser Spende nicht teil. Nach Kenntnisnahme und Beratung sämtlicher für die Entscheidung maßgeblichen Tatsachen stimmt der Hauptausschuss der Annahme bzw. Vermittlung der erhaltenen Zuwendung im Sinne des 94 Absatz 3 Satz 5 GemO zu. eine Spende für die Verbandsgemeinde-Theatertage 2011 in Höhe von 4.000,00 von der ER-P GmbH, Gartenstraße 22, 55232 Alzey Nach Kenntnisnahme und Beratung sämtlicher für die Entscheidung maßgeblichen Tatsachen stimmt der Hauptausschuss der Annahme bzw. Vermittlung der erhaltenen Zuwendung im Sinne des 94 Absatz 3 Satz 5 GemO zu. eine Spende für die Verbandsgemeinde-Theatertage 2011 in Höhe von 5.000,00 von der EWR AG, Lutherring 5, 67547 Worms Nach Kenntnisnahme und Beratung sämtlicher für die Entscheidung maßgeblichen Tatsachen stimmt der Hauptausschuss der Annahme bzw. Vermittlung der erhaltenen Zuwendung im Sinne des 94 Absatz 3 Satz 5 GemO zu. eine Spende für die Verbandsgemeinde-Theatertage 2011 in Höhe von 4.000,00 von der Volksbank Alzey, Hospitalstraße 15, 55232 Alzey Nach Kenntnisnahme und Beratung sämtlicher für die Entscheidung maßgeblichen Tatsachen stimmt der Hauptausschuss der Annahme bzw. Vermittlung der erhaltenen Zuwendung im Sinne des 94 Absatz 3 Satz 5 GemO zu. 5
Tagesordnungspunkt 2 Projekt Riesling steuerlicher Querverbund Ausgleich zwischen den Kommunen Mitteilung der Verwaltung Bürgermeister informierte hier detailliert über den Sachverhalt, welcher in der Mitteilungsvorlage dargelegt ist. Eine Vorlage ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Abschließend stellte der Vorsitzende fest, dass der Hauptausschuss über den Sachstand und die weitere Vorgehensweise unterrichtet ist. Tagesordnungspunkt 3 Vergabe von Gewerken zur Sanierung der Toiletten in der Grundschule Albig Bürgermeister Unger verwies auf die Beschlussvorlagen und informierte ausführlich über den Sachverhalt. Die Beschlussvorlagen sind der Niederschrift als Anlagen beigefügt. Der Hauptausschuss beschließt, den Auftrag für die Heizungs- und Sanitärinstallation zur Sanierung der Toilettenanlage in der Grundschule Albig an die Firma Daniel Löw aus Saulheim zum Angebotspreis von brutto 27.135,56 zu erteilen. Der Hauptausschuss beschließt, den Auftrag für den Abbruch der Fliesen zur Sanierung der Toilettenanlage in der Grundschule Albig an die Firma Theo Will aus Dintesheim zum Angebotspreis von brutto 10.801,04 zu erteilen. Der Hauptausschuss beschließt, den Auftrag für die Fliesenarbeiten zur Sanierung der Toilettenanlage in der Grundschule Albig an die Firma Fliesen-Brunn aus Alzey zum Angebotspreis von brutto 14.829,14 zu erteilen. 6
Tagesordnungspunkt 4 Vergabe von Gewerken zur Sanierung der Toiletten in der Grundschule Flonheim Der Vorsitzende erläuterte ausführlich den Sachverhalt und verwies auf die Beschlussvorlagen, die der Niederschrift als Anlagen beigefügt sind. Der Hauptausschuss beschließt, den Auftrag für die Heizungs- und Sanitärinstallation zur Sanierung der Toilettenanlage in der Schule Flonheim an die Firma Daniel Löw aus Saulheim zum Angebotspreis von brutto 30.017,63 zu erteilen. Der Hauptausschuss beschließt, den Auftrag für den Abbruch der Fliesen zur Sanierung der Toilettenanlage in der Schule Flonheim an die Firma Theo Will aus Dintesheim zum Angebotspreis von brutto 11.460,29 zu erteilen. Der Hauptausschuss beschließt, den Auftrag für die Fliesenarbeiten zur Sanierung der Toilettenanlage in der Schule Flonheim an die Firma Fliesen-Brunn aus Alzey zum Angebotspreis von brutto 14.369,15 zu erteilen. 7
Tagesordnungspunkt 5 Vergabe der Sanierung der Außenwände des Feuerwehrgerätehauses Offenheim a) Erd- und Isolierarbeiten b) Verputz- und Malerarbeiten Bürgermeister Unger berichtete ausführlich über den Sachverhalt und verwies auf die Beschlussvorlage. Diese ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Nachdem anstehende Fragen von ihm und von Herrn Seitz beantwortet waren, konnte die Beschlussfassung erfolgen. Der Hauptausschuss beschließt, a) den Auftrag für die Verputz- und Malerarbeiten zur Sanierung der Außenwände am Feuerwehrgerätehaus Offenheim an die Firma Merker, Gau-Odernheim, zum Angebotspreis von brutto 15.493,80 zu erteilen und b) den Auftrag für die Erd- und Isolierarbeiten zur Sanierung der Außenwände am Feuerwehrgerätehaus Offenheim an die Firma Torkret Substanzbau AG, Viernheim, zum Angebotspreis von brutto 40.609,50 zu erteilen. Tagesordnungspunkt 6 Vergabe der Neueinrichtung der Küche in der Grundschule Mauchenheim Bürgermeister Unger schilderte eingehend den Sachverhalt und verwies auf die Beschlussvorlage, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Der Hauptausschuss beschließt, den Auftrag zur Lieferung und Montage einer neuen Kücheneinrichtung für die Grundschule Mauchenheim an den günstigsten Bieter, die Firma Dr. Koopmann Einbauküchen aus Dillenburg zum Angebotspreis in Höhe von 10.724,49 (brutto) zu erteilen. 8
Tagesordnungspunkt 7 Renaturierungsmaßnahme Weidasserbach, Gemarkung Freimersheim/Wahlheim; Vergabe von Bauarbeiten Bürgermeister Unger begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Ralf Wester vom Ingenieurbüro RENATUR Wester aus Saulheim und verwies auf die Beschlussvorlage. Er informierte ausführlich über den Sachverhalt. Die Beschlussvorlage ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Nachdem der Vorsitzende gemeinsam mit dem Vertreter des Ingenieurbüros RENATUR anstehende Fragen beantwortet hatte, konnte die Beschlussfassung erfolgen. Der Firma Pflatie-Bau aus Wöllstein soll zum Angebotspreis von 107.159,53 der Auftrag für die Durchführung der Erd- und Wasserbauarbeiten bei der Renaturierungsmaßnahme / Ausgleich der Wasserführung am Weidasserbach erteilt werden. Die Kosten des Anteils, die von den Verbandsgemeindewerken zu erbringen sind, belaufen sich auf ca. 47.150,00. Die Restkosten in Höhe von 60.009,53 sind von der Verbandsgemeinde zu tragen. Tagesordnungspunkt 8 Mitteilungen und Anfragen Bei diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Wortmeldungen vor. Nachdem seitens der Verwaltung keine Mitteilungen und seitens der Ausschussmitglieder keine Anfragen an die Verwaltung vorlagen, konnte Bürgermeister Unger um 18.01 Uhr in die Beratung des nichtöffentlichen Teils überleiten. 9