DAS BEREICHERUNGSVERBOT IM DEUTSCHEN SEEVERSICHERUNGSRECHT

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Transkript:

Dr. Thorsten Meinert DAS BEREICHERUNGSVERBOT IM DEUTSCHEN SEEVERSICHERUNGSRECHT MIT EINEM EXKURS ZUM ENTSCHÄDIGUNGSPRINZIP IM ENGLISCHEN SEEVERSICHERUNGSRECHT PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 12 EINLEITUNG 15 A. DEUTSCHES VERSICHERUNGSRECHT I. Die rechtlichen Grundlagen der deutschen Seeversicherung 1) Gesetzliche Regelungen a) Handelsgesetzbuch (HGB) 17 b) Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 18 c) Versicherungsvertragsgesetz (VVG) 19 d) AGB-Gesetz 20 2) Vertragliche Regelungen a)ads 24 b) DTV Klauseln 25 c) Maklerbedingungen 25 3) Gegenstand der Seeversicherung 26 a) Güterversicherung 27 b) Kaskoversicherung 28 II. Das Bereicherungsverbot im allgemeinen Versicherungsrecht 28 1) Schadens- und Summenversicherung 30 a) Zweiteilung 30 b) Gründe für die Zweiteilung 31 2) Die Begrenzungen der Versicherungsleistung in der Schadensversicherung 32 a) Versicherungssumme 32 b) Versicherungswert 34 c) Schaden 38 aa) Schadensbegriff im Bürgerlichen Recht 39 bb) Versicherungsrechtlicher Schadensbegriff. 42 3) Meinungsstand zum Bereicherungsverbot 45 a) Gesetzliche Wertungen 45 b) Rechtsprechung 48 c) Literatur 51 III. Würdigung der Argumente für ein Bereicherungsverbot 1) Verminderung des subjektiven Risikos 54 2) Abgrenzung zu Spiel und Wette 55 3) Mangelndes praktisches Bedürfnis für eine Sachsummenversicherung.. 56

4) Äquivalenzgedanke 56 5) Funktion der Versicherung 58 6) Gefahrengemeinschaftsgedanke 60 IV. Die Anwendung des Bereicherungsverbots im deutschen Seeversicherungsrecht 1) Die Begrenzung der Versicherungsleistung 62 a) Versicherungssumme 62 b) Versicherungswert 63 c) Schaden 65 2) Die Anwendung des Bereicherungsverbots im Seeversicherungsrecht 66 a) Erfordernis eines versicherten Interesses 66 aa) Auflockerungen des Interessebegriffs 68 bb) Erweiterungen des Interessebegriffs 70 b) Regelung der Überversicherung 73 c) Verhinderung von Doppelversicherungen 75 d) Übergang von Ersatzansprüchen 76 e) Versicherungsrechtliche Vorteilsausgleichung 78 aa) Abzug des Geretteten 80 bb) Abzug von Ausbesserungskosten 80 cc) Versteigerung des reparaturunfähigen Schiffes 81 dd) Anrechnung von Leichter-, Schlepp- und Hilfslohn 81 V. Die Wirksamkeit der aus dem Bereicherungsverbot folgenden Regelungen im Hinblick auf das AGB-Gesetz 1) Allgemeine Auslegungsprinzipien bei der Anwendung des AGB-Gesetzes 81 a) Auslegung nach dem Wortlaut 82 b) Auslegung nach der Systematik 83 c) Auslegung nach dem Sinn und Zweck 83 d) Auslegung nach der Entstehungsgeschichte 84 2) Spezielle Auslegungsprinzipien bei der Anwendung des AGB-Gesetzes 84 a) Vorrang der Individualabrede 84 b) Unklarheitenregelung 85 3) Vertragsergänzung nach 6 AGB-Gesetz 85 4) Umfang der Inhaltskontrolle 86 a) Kontrollfreiheit der Leistungsbeschreibung 87 b) Teilweise Kontrolle der Leistungsbeschreibung 87 c) Volle Kontrolle der Leistungsbeschreibung 88 d) Eigene Stellungnahme 88

5) Maßstäbe der Inhaltskontrolle 89 a) Einheitlicher Kontrollmaßstab für Kaufleute und Nichtkaufleute 89 b) Besonderer Kontrollmaßstab für Kaufleute 90 c) Eigene Stellungnahme 90 6) Kontrollmaßstäbe für das Seeversicherungsrecht 91 a) 9 AGB-Gesetz 91 b) 24 Satz 2 2. Halbs. AGB-Gesetz 98 7) Überprüfung der aus dem Bereicherungsverbot abgeleiteten Regelungen anhand des AGB-Gesetzes 99 a) Das Erfordernis eines versicherten Interesses 99 b) Die Regelung der Überversicherung 100 c) Die Verhinderung von Doppelversicherungen 101 d) Der Übergang von Ersatzansprüchen 102 e) Versicherungsrechtliche Vorteilsausgleichung 102 VI. Die Durchbrechungen des Bereicherungsverbots im deutschen Seeversicherungsrecht 104 1) Die Gleichsetzung des Versicherungswertes mit dem Anfangs wert... 105 2) Die Taxierung des Versicherungswertes 106 3) Die Gewinnversicherung 109 4) Das verbindliche Sachverständigenverfahren 111 VII. Zwischenergebnis 112 B. ENGLISCHES VERSICHERUNGSRECHT (Exkurs) I- Besonderheiten des englischen Privatversicherungsrechts 114 II. Rechtliche Grundlagen und Gegenstand der englischen Seeversicherung 1) Gesetzliche Regelungen Marine Insurance Act und Gambling Policies Act 116 2) Vertragliche Regelungen a) Institute Clauses I 17 b) Maklerklauseln 118 3) Gegenstand der Seeversicherung 119 a) Güterversicherung ^9 b) Kaskoversicherung 120 III. Das Entschädigungsprinzip (principle of indemnity) 1) Inhaltliche Bedeutung des Entschädigungsprinzips 121 2) Meinungsstand zum Entschädigungsprinzip 123

IV. Die Anwendung des Entschädigungsprinzips im englischen Seeversicherungsrecht 124 1) Erfordernis eines versicherten Interesses 125 2) Regelung der Doppelversicherung 129 3) Übergang von Ersatzansprüchen 133 4) Versicherungsrechtliche Vorteüsausgleichung 134 V. Die Durchbrechungen des Entschädigungsprinzips im englischen Seeversicherungsrecht 1) Gleichsetzung des Versicherungswertes mit dem Anfangswert 135 2) Taxierung des Versicherungswertes 137 3) Gewinnversicherung 138 4) Verbindliches Sachverständigenverfahren 139 VI. Zwischenergebnis 139 C. DIE ÜBERPRÜFUNG DES BEREICHERUNGSVERBOTS ANHAND DER ÖKONOMISCHEN ANALYSE DES RECHTS 141 I. Darstellung der Methode 1) Ausgangspunkte der ökonomischen Analyse des Rechts 143 a) Schwaches Pareto-Kriterium 144 b) Pareto-Kriterium 145 c) Kaldor/Hicks-Kriterium 145 d) Transaktionskostentheorie 145 2) Kritik der ökonomischen Analyse des Rechts 148 a) Systembedingte Unterschiede 148 b) Die Legitimation der Methode 149 c) Eigene Stellungnahme 149 II. Analyse der aus dem Bereicherungsverbot abgeleiteten Regelungen und Durchbrechungen 1) Erfordernis eine versicherten Interesses 151 2) Regelung der Doppelversicherung 154 3) Übergang von Ersatzansprüchen 155 4) Versicherungsrechtliche Vorteilsausgleichung 157 5) Gleichsetzung des Versicherungswertes mit dem Anfangswert 158 6) Taxierung des Versicherungswertes 159 7) Gewinnversicherung 161 8) Verbindliches Sachverständigenverfahren 162 10

D. GESAMTERGEBNIS I. Die Bedeutung des Bereicherungsverbots im deutschen und des Entschädigungsprinzips im englischen Seeversicherungsrecht 163 II. Die Funktion des Bereicherungsverbots unter Berücksichtigung der ökonomischen Analyse des Rechts 164 Literaturverzeichnis 167 11