Das neue Schadensrecht

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Vorwort V VII Literaturverzeichnis XI A. Einleitung 1 I. Historie 1 II. Hauptziele des SchadRÄndG 2 III. Die Neuregelung im Überblick 3 I.Wesentliche Änderungen im Überblick 3 a) Haftungserweiterungen 3 b) Haftungseinschränkungen 4 2. Gesetzesänderungen 4 3. Fortführung bisheriger Rechtslage 5 4. Auswirkungen auf die Praxis 5 B. Anwendungsbereich 6 I. Stichtag 6 II. Altfälle 6 III. Arzneimittelhaftung 7 C. Haftung 8 I. Parallele Rechtsanwendung: Altfall - Neufall 8 II. StVG 8 1. Anspruchsberechtigung 8 2. Direktanspruch 9 3. Betriebsgefahr, 7 I StVG 9 a) Gefährdungshaftung 9 b) Halter 10 aa) Begriff 10 bb) Gespanne 10 c) Fahrzeugführer 11 d) Bei dem Betneb, 7 I StVG 11 e) Betriebstätige Person 11 f) Beförderte Sache 12 4. Erweiterung der Gefährdungshaftung nach dem StVG - Höhere Gewalt... 12 a) Neuregelung 13 aa) Impressionen aus dem Gesetzgebungsverfahren 13 bb) System 14 b) Entlastung nur bei höherer Gewalt, 7 II StVG 16 aa) Definition der höheren Gewalt" 16 bb) Anforderungen 17 cc) Beispiele für höhere Gewalt 18 c) Mitverantwortung 19 5. Mehrere Kfz und Unabwendbarkeitsbeweis. 17 f. StVG n.f. 22 a) Änderung des 17 StVG 22 aa) System 22 bb) Impressionen aus dem Gesetzgebungsverfahren 24 cc) Unabwendbarkeit 25 dd) Fazit 26 b) Ausgleich zwischen mehreren Haftpflichtigen 26 aa) 17 III StVG, 7 II StVG 26 bb) Mehrere Kfz-Halter gegenüber einem Geschädigten, 17 I 1 StVG... 27 cc) Zwei oder mehr Kfz-Halter untereinander, 17 II StVG 28 dd) Anderweitige Betriebsgefahren, 17 IV StVG n.f 29 c) Ersatzpflicht des Kfz-Führers nach 18 III StVG n.f. i.v.m. 17 StVG n.f. 29

VIII d) Bildung der Haftungsquote 30 aa) Geschädigter mit Betriebsgefahr 30 bb) Geschädigter ohne Betriebsgefahr 30 cc) Ausschluss der Abwägung 31 e) Eigentümer nicht Halter 32 6. Haftung gegenüber Insassen 32 a) Betriebshaftung gegenüber Insassen 33 b) Privatrechtlicher Haftungsausschluss 34 c) Vertretungsbefugnis der Eltern 35 d) Parteiverrat, 356 StGB 36 7. Gefährdungshaftung des Anhängerhalters, 7 StVG n.f. 36 a) Einleitung 36 b) Kfz-Anhänger 38 c) Deckung 38 aa) Pflichtversicherung 39 bb) Doppelversicherung des Anhängers 40 cc) Nicht Versicherungspflichtige Anhänger 40 d) Haftung 41 aa) Grundzüge 41 bb) Isolierter Anhänger 42 cc) Verbundener Anhänger 43 dd) Nicht pflichtversicherte Anhänger 43 ee) Anhänger hinter Zugmaschinen ohne Betriebsgefahr 43 e) Mitverantwortlichkeit des Geschädigten 43 f) Gesamtschuldnerausgleich (Innenausgleich) 44 aa) Schadenverursachung durch Gespann 45 bb) Schadenverursachung durch Anhänger im Gespann 46 cc) Schadenverursachung durch gelösten Anhänger 46 g) Haftungshöchstsumme 46 8. Verbesserung der Rechtsstellung der Kinder im motorisierten Verkehr 46 a) Haftungssystem 47 aa) Kind unter 7 Jahre 47 bb)kind zwischen 7 und 30 Jahren 48 cc)jugendliche zwischen 10 und 18Jahren 50 dd) Übersicht: Lebensalter und Verantwortlichkeit 52 b) Haftung des Kindes 52 c) Mitverschulden des Kindes 53 d) Einzelprobleme 54 aa) Motorisierter Verkehr 54 bb),,mit" dem motorisierten Verkehr 55 cc) Anhänger 56 dd) Ruhender Verkehr 56 e) Opterausgleieh 59 aa) Billigkeitshaftung 60 bb) Aufsichtspflichtverschulden 61 cc) Aurwendungsersatz 61 III. HaftpflG 62 IV. Arzneimittelhaftung 62 1. Gefährdungshaftung 63 a) Beweislastumkehr 63 b) Kausalitätsvennutung 6-3 2. Auskunftsanspruch 64 V Haftung des gerichtlichen Sachverständigen, 839a BGB 64 VI. Luftverkehrsrecht 65 D. Anhebung der Haftungshöchstgrenzen 66 I. Veränderungen 66 II. Haftungsverschärfung für entgeltliche, geschäftsmäßige Personenbeförderung, 12 1 Nr. 3, 2. Halbsatz StVG n.f. 68

IX III.Haftungsverschärfung für Gefahrguttransporte, 12a StVG n.f. 68 IV. Haftungsverschärfung für Gleiskettenfahrzeuge, 12b StVG n.f. 69 V. Überschreiten der Haftungshöchstsumme 69 1. Grundsatz 70 2. SozialversicherterVerletzter 70 a) Ohne Mitverantwortlichkeit 70 b) Mitverantwortlichkeit 71 c) Schmerzensgeld 72 d) Beispiele 72 E. Schadenersatz 74 I. Personenschaden 74 1. Fiktivabrechnung 74 2. Schmerzensgeld 74 a) Anspruchsgrund 76 aa) Ereignis bis zum 31.7.2002 76 bb)ereignis nach dem 1.8.2002 76 cc) Schmerzensgeld ohne Verschulden 81 b) Anspruchshöhe 81 aa) Ursprünglicher Gesetzesentwurf 81 bb) Gesetzliche Neuregelung 82 cc) Genugtuungsfunktion, 83 dd) Bagatellverletzung 84 ee) Angehörigenschmerzensgeld 85 c) BSHG, BVG 85 II. Sachschaden, 249 II BGB 87 1. Einleitung 87 2. Grundsatz 89 a) Stichtag 90 b) 249 BGB - 251 BGB 90 3. Umsatz(Mehrwert)steuer und Schadenersatz 91 a) Schaden 93 b) Vorsteuerabzugsberechtigte 94 c) Zeitpunkt der Berechtigung 95 d) Gebrauch der Berechtigung 95 e) Umsatzsteuerpflicht 95 4. Erstattungsgrundsätze zur Umsatzsteuer für Unfälle ab dem 1.8.2002 96 a) Fehlende Vorsteuerabzugsberechtigung 96 b) Wenn und soweit Umsatzsteuer angefallen ist 96 aa) Anfall 96 bb) Probleme 97 cc) Stellungnahme 9 / c) Differenzbesteuerung 98 d) Wiederbeschaffungswert / Restwert im Gutachten 100 5. Reparaturschaden, Fahrzeug reparaturwürdig 101 a) Vollständige Reparatur mit Nachweis 101 aa) Fachwerkstatt mit Übersendung der Reparaturrechnung 101 bb) Dubiose"Werkstattrechnung (..Hinterhofwerkstatt") UM b) Abrechnung auf Gutachtenbasis (fiktiv) 102 aa) Grundsatz 102 bb) Abrechnung auf Gutachtenbasis mit Vorbehalt der Reparatur und späterer Konkretisierung 103 cc) Abrechnung auf Gutachtenbasis ohne Vorbehalt der Reparaturdurchfuhrung 105 c) Reparatur in Eigenregie und/oder Zuhilfenahme Dritter 106 aa) Selbstreparatur 107

X bb) Teilreparatur 107 cc) Billigreparatur 107 6. ErsatzbeschafFung trotz Reparaturwürdigkeit (kein Totalschaden) 108 a) ErsatzbeschafFung 109 b) Erwerb eines Ersatzfahrzeuges 110 aa) Erwerb eines Ersatzfahrzeuges beim Händler 110 bb) Erwerb des Ersatzfahrzeuges von privat 114 cc) Kaufeines Ersatzfahrzeuges im EU-Ausland 115 7. Ersatzbeschaffung nach Totalschaden 116 a) ErsatzbeschafFung 117 b) Unechter Totalschaden 117 aa) Neuwertentschädigung 118 bb) Verlust 119 cc) Spritzschaden 119 c) Echter Totalschaden 119 d) Wirtschaftlicher Totalschaden 119 e) 130 %-Regel 119 8. Abtretung 120 a) Sicherungsabtretung 120 b) Veräußerung und Abtretung 121 aa) Abtretung 121 bb) Veräußerung 121 c) Vollabtretung 121 9. Leasing 122 a) Beschädigung eines Leasingfahrzeuges 122 b) Leasingfahrzeug als ErsatzbeschafFung 122 10. Übersichten 123 a) Umsatzsteuer und Fiktivabechnung 123 b) Fallgruppen zur Neuregelung des 249 BGB 125 F. Synopse 126 Anlage 132 Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 28.Juni 2002,- IV B 7 - S.7280-151/02 Stichwortverzeichnis 135