Gemeinde Seeshaupt BEKANNTMACHUNG Einladung zur Gemeinderatssitzung 1 am Dienstag, den 09.01.2018, um 19:30 Uhr im Rathaus Seeshaupt, Weilheimer Str. 1-3 Öffentliche Sitzung 1. Änderung Bebauungsplan "Westlich Pfarrer-Behr-Weg II im Bereich der Fl. 181, Billigungs- und Auslegungsbeschluss 2. Öffentliche Bekanntgaben 3..A... nträge und Anfragen des Gemeinderats Ausgehängt am: 02.01.2018 Abgenommen am: 10.01.2018
Gemeinde Seeshaupt Niederschrift über die Sitzung 1 des Gemeinderates vom 09.01.2018 im Sitzungssaal der Gemeinde Seeshaupt Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen; erschienen sind nachstehende Mitglieder, also mehr als die Hälfte. Vorsitzender: Bemwieser Michael, 1. BGM Amon Maximili:1..-: Blaut Peter Eberle Petra Egold Friedrich Fent Manfred Frey Daniel von Gruchalla Jan HabichBemd Kopf Barbara Leininger Georg Mell Armin Müller Stefan Stuffer Fritz Die Beschlußfähigkeit ist damit hergestellt. Entschuldigt fehlen 3 Mitglieder, nämlich: Ott Markus Privat T omulla Christian Privat Xylander Ulrike Privat Unentschuldigt fehlen O Mitglieder, nämlich Wegen persönlicher Beteiligung (Art. 49 GO) haben die Gemeinderatsmitglieder an der Beratung und Beschlußfassung nicht teilgenommen: Siehe Protokoll Die Gemeinderatsmitglieder waren zu TOP waren zu TOP waren zu TOP bei der Beratung und Beschlußfassung nicht anwesend. Zur Sitzung waren außerdem geladen und erschienen: Vorsitzender: ;J ~.. ~.... Michael Bemw~~ser, 1. Bürgermeister Schriftführer:... ~.(.... ~ sdas,va
1. Sitzung Seite Sitzungstag: 0_9_.0_l_.2_0_1_8_ "C C Q) (fj ~ C <{ den Gegenstand und Inhalt des es Vor Beginn der Sitzung stellt Gemeinderat Mell den Antrag, den Haushalt der Verwaltungsgemeinschaft auf die Tageordnung zu nehmen. Der 1. Bürgermeister informiert, dass die Gemeinde kein direktes Mitspracherecht in den Haushaltsangelegenheiten der VG hat und dort, durch die bestimmten Mitglieder der Gemeinde, vertreten wird. Er weist ferner auf die anstehende VG-Sitzung am 11.01.2018 und die Erläuterungen des Geschäftsleiters in der Oktobersitzung hin. Herr Mell merkt an, dass dies nicht seinem Rechtsverständnis entspricht. BGM Bernwieser stellt klar, dass er über den VG-Haushalt im Gemeinderat keine Diskussion führen wird. Nach weiterer kurzer Diskussion bittet GR Egold den Antrag zur Tagesordnung zur Abstimmung zu bringen. Der 1. Bürgermeister stellt fest, dass der Gemeinderat dazu keine Befassungskompetenz hat und abschließend, dass eme Dringlichkeit nicht gegeben ist. Der Antrag wird nicht abgestimmt. 1 Änderung Bebauungsplan "Westlich Pfarrer-Behr-Weg" im Bereich der FI. 181, Billigungs- und Auslegungsbeschluss Auf Top 150 vom 10.10.2017 wird verwiesen. Der Gemeinderat nimmt den Entwurf des Büros für Städtebau, Dipl.-Ing. Rudolf Reiser, München, zur Kenntnis. 14 14 O Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung und die Einholung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zum vorgelegten Bebauungsplanänderungsentwurf vorzunehmen. 2 Öffentliche Bekanntgaben a) Antrag vom 12.12.2017 der Gemeinräte Mell, von Gruchalla und Egold zur Beantragung eines professionellen Monitorings in der nächsten Sitzung der Verwaltungsgemeinschaft Der Bürgermeister verliest den Antrag. Der Bürgermeister stellt fest, dass dieses Thema bereits in der Sitzung vom 10.10.2017, Top 153, durch den Geschäftsleiter dargestellt wurde. Die entsprechenden Vorkehrungen sind m den Entwurf des VG-Haushalts
1. Sitzung Seite --- 2 Sitzungstag: 0_9_.0_1_.2_0_1_8_ "O Ql II) ~ <( den Gegenstand und Inhalt des es aufgenommen und werden in der Sitzung der VG am 11.01.2018 behandelt. b) Antrag vom 12.12.2017 der Gemeinräte Mell. von Gruchalla und Egold zur Einrichtung eines temporären Ausschusses zur Unterstützung der Verwaltung zur Forcierung der Arbeiten an der gemeindlichen Wasserversorgung Der Bürgermeister verliest den Antrag. Der aktuelle Sachstand der Verwaltung wird bekanntgeben. Zusammengefasst wird festgestellt, dass im Rahmen der ersten Abfragerunde, keine verwertbaren Angebote eingegangen sind. Per 09.01.2018 sind mehr als 13 Planungsbüros auf gefordert worden, Angebote zu den Planungsleistungen für die Bauprojekte m der Seeshaupter Wasserversorgung einzureichen. Es wird festgestellt, dass der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt ist und eine gesteigerte Effektivität durch den temporären Ausschuss nicht absehbar ist. BGM Bernwieser verweist auf die vielfachen Diskussionen und die zu weil ablehnende Haltung zu Vergabevorschlägen hin. Das Insistieren des Gemeinderats auf Vergabeverfahren strikt nach Lehrbuch, hat seinen Anteil an der Verzögerung der notwendigen Bauprojekte. Herr Mell merkt seine Verwunderung über die Befassung des Antrags als öffentliche Bekanntgabe an. Er beabsichtigte eher einen Diskussionspunkt in der Tagesordnung, bedankt sich jedoch für die Darstellung des Aktuellen Sachstands. Herr von Gruchalla möchte den Antrag als unterstützend wirkend" verstanden wissen und nicht als Angriff auf den 1. Bürgermeister oder die Verwaltung. 2. Bürgermeister Stuffer mahnt die Sachlichkeit in der Diskussion an. Der Gemeinderat hat mit seinen lagen seinen Anteil an der Situation. Dass die Verwaltung an den Themen dran ist und arbeitet, sollte jedem bekannt und bewusst sein. GR Müller unterstützt die Aussagen von GR Stuffer und kritisiert den Wunsch der Gemeinderats nach der reinen Vergabelehre. GR Egold weist auf das Erfordernis von Vergabeverfahren hin. 3. Bürgermeister Amon stellt den Antrag auf Beendigung der Redezeit. c) Bauhof - Salzsilos Der Bürgermeister gibt bekannt, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 12.12.2017 die Inbetriebnahme der Salzsilos beschlossen hat.
1. Sitzung Seite --- 3 Sitzungstag: 0_9_.0_l_.2_0_1_8_ "C Q) Cl) Q) 3: C <( den Gegenstand und Inhalt des es d) Tempo 30 vor der Grundschule Der Bürgermeister verliest auszugsweise das Regelwerk und berichtet, dass die Straßenverkehrsbehörde weiterhin an diesem Thema arbeitet. e) Breitbandausbau Seeshaupt Der Bürgermeister verliest zur Richtigstellung des Top 190 fvom 12.12.2018 die Antwort der Telekom hinsichtlich vermeintlicher Erschließungslücken in Seeshaupt. Die Lücken" waren nicht im Erschließungsgebiet enthalten und werden im Rahmen des Eigenausbaus 2018 der Telekom ausgebaut. f) Das frühere Wirtschaftsleben Der Bürgermeister informiert über eine neue Ausstellung im Schaukasten des Rathauses zum Thema historische Gaststätten in der Gemeinde Seeshaupt". 3 Anträge und Anfragen des Gemeinderats a) Hecke am Friedhof GR Egold fragt nach dem Sachstand zur Hecke am Friedhof. BGM Bemwieser antwortet, dass ein Kostenangebot vorliegt, welches als Ansatz im Haushalt aufgenommen werden soll. Ein vorschlag bezgl. der Rodung außerhalb des Vogelschutzzeitraums ist bereits für die 2. GR-Sitzung avisiert. b) Pettenkoferallee GR Egold verliest einen Antrag der GR Mell, von Gruchalla und Egold zur Strukturierung des Straßenbauvorhabens Pettenkoferallee" und übergibt den schriftlichen Antrag an den Bürgermeister. c) Gemeindehaushalt GR Mell erkundigt sich nach dem Bearbeitungsstand des Gemeindehaushalts und wann mit einer Befassung im GR bzw. Finanzausschuss zu rechnen ist. 1. BGM Bemwieser erklärt, dass die Haushaltsvorbereitung noch nicht abgeschlossen werden kann, da integrale Bestandteile wie z.b. Kreisumlage und VG-Umlage noch nicht vorliegen. Ein Termin zur Vorstellung bzw. Beratung kann derzeit noch nicht angekündigt werden.
1. Sitzung Seite 4 --- Sitzungstag: 0_9_.0_1_.2_0_1_8_ "C (1) (/) (1) ~ <( d.:.;1 Gegenstand und Inhalt des es d) Verkehrssituation Frechenseeweg GR Mell erkundigt sich aufgrund eines u.a. ihm vorliegenden Schriftstücks hinsichtlich der Verkehrssituation 1m Frechenseeweg. BGM Bemwieser berichtet, auch im Bezug auf den Anwohnerantrag aus Ende 2016, dass der Sachverhalt noch zur Prüfung vorliegt und das Ergebnis noch nicht vorliegt. BGM Bemwieser schließt die öffentliche Sitzung um 20: 13 Uhr.