Deutscher Bundestag Drucksache 18/9312 18. Wahlperiode 01.08.16 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 18/9210 Rechtsextreme Aufmärsche im zweiten Quartal 16 Vorbemerkung der Fragesteller Unter der Losung Kampf um die Straße gehören Kundgebungen und Demonstrationen zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Die Größe solcher Aufmärsche reicht von einer Mahnwache mit einem Dutzend bis zu Großdemonstrationen von mehreren tausend Teilnehmern und Teilnehmerinnen. Insbesondere an jährlich widerkehrenden Daten, wie der alliierten Bombardierung bestimmter Städte, dem 1. Mai oder dem 1. September als Antikriegstag mobilisiert die extreme Rechte zu regionalen und bundesweiten Aufmärschen. Die nach außen gerichtete Wirkung der neofaschistischen Demonstrationspolitik dient dem Nachweis der Existenz einer neofaschistischen beziehungsweise einer neonazistischen Bewegung, die ihre politische Ideologie bis hin zur offen(siv)en Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen verbreitet sowie der Ausübung einer Machtpolitik gegenüber staatlichen Institutionen und politischen Gegnern, die den Handlungsspielraum dieser Bewegung erweitern soll (Fabian Virchow, Demonstrationspolitik, in: Andreas Klärner/Michael Kohlstruck: Moderner Rechtsextremismus in Deutschland, Hamburg 06, S. 94f). Rechtsextreme Aufmärsche dienen auch zur Einschüchterung all derjenigen, die zum Feindbild ernannt wurden, wie Migrantinnen und Migranten, politisch Andersdenkende oder alternative Jugendliche. Ein weiterer beabsichtigter Effekt ist die Zermürbung der demokratischen Öffentlichkeit, die an die scheinbare Normalität rechtsextremer Aufmärsche gewöhnt werden soll. 1. Wie viele Aufmärsche, Mahnwachen oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten fanden im zweiten Quartal 16 statt, wer trat bei diesen Aufmärschen als Anmelder in Erscheinung, und wo fanden die Demonstrationen statt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? 2. Mit welchem Motto bzw. Thema wurden die in Frage 1 genannten Aufzüge angemeldet, wie viele Personen nahmen an den einzelnen Aufzügen teil, und fand eine überregionale Mobilisierung statt? Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 28. Juli 16 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
Drucksache 18/9312 2 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 3. An welchen der in Frage 1 genannten Aufzüge war die NPD oder eine ihrer Unterorganisationen organisatorisch beteiligt? 4. Welche der in Frage 1 genannten Aufzüge wurden aus dem Spektrum der Kameradschaften organisiert, und um welche Kameradschaften handelte es sich hierbei? Die Fragen 1 bis 4 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. In der nachfolgenden Tabelle sind die der Bundesregierung bekannt gewordenen durchgeführten Veranstaltungen von mit überregionaler Teilnehmermobilisierung aufgeführt. 02.04.16 BB Beeskow Beeskow wehrt Stopp dem Asylwahn 02.04.16 BE Berlin-Marzahn-Hellersdorf Nein zum Heim Marzahn-Hellersdorf 02.04.16 TH Gotha NPD-LV Thüringen, Bündnis Zukunft Landkreis Gotha 03.04.16 TH Heilbad Heiligenstadfeld NPD-KV Eichs- 03.04.16 TH Nordhausen Volksbewegung Nordthüringen 04.04.16 MV Schwerin Deutschland wehrt 04.04.16 SN Leipzig Wir lieben Sachsen, THÜGIDA 06.04.16 SN Dippoldiswalde Nein zum Heim Sächsische Schweiz und Osterzgebirge Sicherheit statt Angst 0 08.04.16 TH Pößneck n.b. 09.04.16 BB Beelitz Der Der 09.04.16 BB Brück Der Der 09.04.16 BY Nürnberg DIE - KV Nürnberg Merkel muss weg Asylflut stoppen! 140 Ein Licht für Deutschland Die Toten mahnen uns 50 Gemeinsam für die Heimat Gemeinsam gegen imperialistische Kriegstreiber der Nato und USA! 80 50 Tradition statt Invasion DIE Unangemeldete Versammlung (Gedenkmarsch bzgl. Alliierte Kriegsverbrechen ) Asylflut stoppen, gleichzeitig Werbung für die antikapitalistische 1. Mai Demo in Plauen Asylflut stoppen, gleichzeitig Werbung für die antikapitalistische 1. Mai Demo in Plauen Fluchtursachen bekämpfen Flüchtlingsströme stoppen 45
Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 3 Drucksache 18/9312 09.04.16 BY Deggendorf Der Der Kapitalismus zerschlagen 09.04.16 BY Ingolstadt Der Der 09.04.16 BY München Der Der 09.04.16 BY Nürnberg Der Der 09.04.16 BY Pfaffenhofen Der Der 09.04.16 SN Aue Bündnis Freigeist 09.04.16 SN Reichenbach im Vogtland Der - Stützpunkt Vogtland 09.04.16 ST Magdeburg Gemeinsam stark Deutschland Der Kapitalismus zerschlagen 80 Kapitalismus zerschlagen Kapitalismus zerschlagen 30 Kapitalismus zerschlagen Mit Einigkeit zu Recht 0 und Freiheit ( 1. Auer Sternmarsch ) Asylflut stoppen Gegen Asylbetrug und linke Gewalt 09.04.16 TH Greiz Der Der Asylflut stoppen 30 09.04.16 TH Eisenberg Der Der Asylflut stoppen 50 10.04.16 SN Borna JN Das Leipziger Land steht 100 auf! 14.04.16 SN Sebnitz Demokratischer Unser Land Unsere Heimat 70 Aufbruch Sächsische Asylchaos stoppen Rechtsstaatlichkeit sichern 15.04.16 BY Viechtach Der Der Asylflut stoppen 15.04.16 NW Dortmund DIE - KV Dortmund DIE Heraus zum TddZ! 50 16.04.16 SH Bad Oldesloe Freie Kräfte, NPD Gemeinsam für Deutschland Volkswillen umsetzen 100 17.04.16 TH Heilbad Heiligenstadt Das Eichsfeld wehrt sich Asylflut stoppen 18.04.16 TH Kahla Der Der.04.16 BB Nauen NPD-KV Neuruppin 22.04.16 SN Bautzen- n.b. Niederkaina Ein Licht für Deutschland Verfassungsschutz abschalten! Ausländergewalt benennen! Bombardierung der Stadt am.04.1945 Gedenkveranstaltung mit Fackelmarsch 710 35 50 25 80
Drucksache 18/9312 4 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 23.04.16 BW Sinsheim Freie Nationalisten Kraichgau, 7. Mahnwache gegen Kinderschänder 23.04.16 BY Bad Kissingen Franken wehrt 23.04.16 NW Kundgebungsreihe an verschiedenen Orten (Harsewinkel, Bielefeld-Jöllenbeck, Herford, Halle/Westfalen) Unser OWL (Bündnis aus DIE - KV OWL, NPD- KV OWL, Freie Nationalisten Gütersloh) 23.04.16 SH Neumünster Neumünster wehrt 23.04.16 ST Weißenfels Aktionsgruppe Weißenfels 25.04.16 TH Apolda Bürgerinitiative Apolda 28.04.16 SN Sebnitz Demokratischer Aufbruch Sächsische 30.04.16 BB Müncheberg Erkner wehrt 30.04.16 BB Erkner Erkner wehrt 30.04.16 NW Frechen DIE - KV Rhein-Erft Bad Kissingen wehrt sich Für die Zukunft unserer Kinder Masseneinwanderung und Asylmissbrauch stoppen! 50 Neumünster wehrt 40 DIE Anti-Asyl 50 Dem Wahnsinn ein Ende Zeit zu handeln! Unser Land Unsere Heimat Asylchaos stoppen Rechtsstaatlichkeit stoppen Für Mitbestimmung und Meinungsfreiheit! Heute Tolerant und Morgen fremd im eigenen Land! Für Mitbestimmung und Meinungsfreiheit! Heute Tolerant und Morgen fremd im eigenen Land! Auf zum Tag der deutschen Zukunft Unser Signal gegen Überfremdung 01.05.16 BE Berlin NPD-LV Berlin Asylflut stoppen! Soziale Absicherung für das eigene Volk! 01.05.16 MV Schwerin NPD-LV Mecklenburg-Vorpommern 01.05.16 NW Bochum NPD-LV Nordrhein-Westfalen Für Volk und Heimat Tradition verpflichtet Wir arbeiten, Fremde kassieren! Asylmißbrauch stoppen! 01.05.16 SN Döbeln JN Grenzen dicht! Migranten sind die Armee des Kapitals! 250 170 155 450 180 30
Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 5 Drucksache 18/9312 01.05.16 SN Grimma JN Grenzen dicht! Migranten 30 sind die Armee des Kapitals! 01.05.16 SN Plauen Nationales und soziales Aktionsbündnis 1. Mai, Der Kapitalismus zerschlagen Für einen Deutschen Sozialismus 900 01.05.16 SN Wurzen NPD-LV Sachsen, JN Sachsen 01.05.16 TH Erfurt DIE DIE 07.05.16 TH Kloster Veßra n.b. 08.05.16 MV Demmin NPD-KV Mecklenburgische Seenplatte 08.05.16 TH Hildburghausen Bündnis Zukunft Hildburghausen 14.05.16 SN Hoyerswerda Deutschland muss leben 14.05.16 TH Hildburghausen Bündnis Zukunft Hildburghausen 19.05.16 SN Sebnitz Demokratischer Aufbruch Sächsische 21.05.16 SH Neumünster Neumünster wehrt 21.05.16 ST Querfurt n.b. 28.05.16 NW Hamm DIE - DIE KV Hamm 28.05.16 ST Halle (Saale) Brigade Halle 28.05.16 TH Leinefelde NPD-KV Eichsfeld 04.06.16 NW Dortmund DIE - KV Dortmund Grenzen dicht! Migranten 105 sind die Armee des Kapitals! Tradition verpflichtet 265 Kapitalismus zerschlagen Heraus zum 1. Mai Gegen Gutmenschenterror 500 für Meinungsfreiheit und Demokratie Kein Grund zum Feiern. 230 Vergessen wir Tod, Leid und Besatzung nicht Kommunisten entgegentreten Kommunismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen Für unsere Kinder Südthüringen bleibt deutsch Festung Europa Fortress Europe 40 40 Neumünster wehrt 30 DIE Gesicht zeigen gegen Asylmissbrauch 130 Heraus zum Tag der deutschen Zukunft! Gegen Asylmissbrauch 500 Asylflut stoppen der Überfremdung Grenzen setzen 8. Tag der deutschen Zukunft Unser Signal gegen Überfremdung 290 900
Drucksache 18/9312 6 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 04.06.16 TH Erfurt Patriotische Europäer sagen Nein (PEsN) Stoppt die Kriegstreiber Amerika und Türkei! Stoppt die Zerstörung Europas! Für die Abschaffung der GEZ! Für ein souveränes Deutschland! Für die Schließung der Grenzen! Für Frieden in Europa! 130 05.06.16 MV Pasewalk NPD-LV Mecklenburg-Vorpommern Aufwachen Wir sind das Volk! Asylbetrug stoppen! 09.06.16 SN Dresden NPD-LV Sachsen Protest gegen Bilderberger -Konferenz 11.06.16 BY Teisnach Der Der Heimat bewahren Asylflut stoppen 11.06.16 TH Sömmerda NPD-KV Sömmerdlen Thüringentag der Nationa- Jugend 12.06.16 BW Tuttlingen NPD-LV Baden- 1. Tuttlinger Nachmittagsspaziergang Württemberg gegen Asyl- missbrauch und Islamischen Terror in Europa 12.06.16 TH Heilbad Heiligenstadt Das Eichsfeld wehrt sich Asylflut stoppen Ein Licht für Deutschland 17.06.16 SN Dresden NPD-KV Dresden Jahrestag des 17. Juni 1953 30 18.06.16 TH Kloster Veßra Bündnis Zukunft Hildburghausen Gegen Gutmenschenterror 45 25.06.16 SN Freital n.b. 25.06.16 ST Halle (Saale) Brigade Halle 26.06.16 NW Linnich Bürger stehen auf! 100 80 30 1 30 Zustimmung zur Schließung des Asylhotels Le- 75 onardo Klagt nicht, Kämpft! 85 Ihr lügt, wir handeln Jetzt erst recht! Weiterhin registrierten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder verschiedene Kundgebungen gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands, bei denen eine überwiegend rechtsextremistische Einflussnahme bzw. Steuerung erkennbar war: Datum Land Ort Veranstalter TN 02.04.16 TH Schmölln THÜGIDA 150 04.04.16 BE Berlin BÄRGIDA 04.04.16 BY München PEGIDA München 140 04.04.16 NW Duisburg PEGIDA NRW 250 04.04.16 TH Rudolstadt THÜGIDA 140 07.04.16 BB Potsdam POGIDA 07.04.16 BY Nürnberg PEGIDA Nürnberg 1 08.04.16 BB Schönwalde PEGIDA Havelland 70
Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 7 Drucksache 18/9312 Datum Land Ort Veranstalter TN 09.04.16 TH Altenburg THÜGIDA 75 11.04.16 BB Strausberg BraMM-PEGIDA 70 11.04.16 BE Berlin BÄRGIDA 80 11.04.16 BY München PEGIDA München 150 11.04.16 NW Duisburg PEGIDA NRW 130 15.04.16 MV Neustrelitz MVGIDA 80 16.04.16 TH Bad Lobenstein THÜGIDA 35 18.04.16 BE Berlin BÄRGIDA 80 18.04.16 BY München PEGIDA München 1 18.04.16 MV Ludwigslust MVGIDA 70 18.04.16 NW Duisburg PEGIDA NRW 170.04.16 TH Jena THÜGIDA 0 23.04.16 TH Eisenberg THÜGIDA 55 25.04.16 BE Berlin BÄRGIDA 25.04.16 BY München PEGIDA München 70 25.04.16 NW Duisburg PEGIDA NRW 140 02.05.16 BE Berlin BÄRGIDA 80 02.05.16 BY München PEGIDA München 90 02.05.16 NW Duisburg PEGIDA NRW 150 06.05.16 BB Senftenberg BraMM-PEGIDA 06.05.16 BY Nürnberg PEGIDA Nürnberg 80 09.05.16 BB Strausberg BraMM-PEGIDA 40 09.05.16 BE Berlin BÄRGIDA 50 09.05.16 NW Duisburg PEGIDA NRW 1 16.05.16 BE Berlin BÄRGIDA 45 18.05.16 BB Potsdam POGIDA 30 21.05.16 TH Greiz THÜGIDA 150 21.05.16 TH Rudolstadt THÜGIDA 50 21.05.16 TH Weimar THÜGIDA 30 23.05.16 BE Berlin BÄRGIDA 23.05.16 NW Duisburg PEGIDA NRW 95 30.05.16 BE Berlin BÄRGIDA 75 30.05.16 NW Duisburg PEGIDA NRW 50 06.06.16 BE Berlin BÄRGIDA 70 06.06.16 NW Duisburg PEGIDA NRW 95 13.06.16 BE Berlin BÄRGIDA 75 13.06.16 NW Duisburg PEGIDA NRW 50 18.06.16 BY Nürnberg PEGIDA Nürnberg 85.06.16 BE Berlin BÄRGIDA 90 27.06.16 BE Berlin BÄRGIDA 5. Bei welchen Aufmärschen, Mahnwachen oder sonstigen öffentlichen Auftritten der extremen Rechten kam es im zweiten Quartal 16 zu Straftaten, und um welche Art von Straftaten handelt es sich hierbei? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 08 vom 26. Mai 08 auf Bundestagsdrucksache 16/9268 wird verwiesen.
Drucksache 18/9312 8 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 6. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 5 abgefragten Sachverhalten Nachmeldungen für das erste Quartal 16 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben? Die Nachmeldungen für das erste Quartal 16 die Fragen 1 bis 4 betreffend werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam dargestellt. 18.01.16 ST Dessau-Roßlau n.b. Nein zum Asylantenheim 1 Roßlau 14.02.16 SN Dresden NPD Gedenkveranstaltung 30 03.03.16 SN Sebnitz Demokratischer Aufbruch Sächsische 04.03.16 SN Großröhrsdorf n.b. 17.03.16 SN Sebnitz Demokratischer Aufbruch Sächsische 21.03.16 MV Schwerin Deutschland wehrt 26.03.16 MV Wismar Deutschland wehrt, Wismar wehrt 31.03.16 SN Sebnitz Demokratischer Aufbruch Sächsische Über die bereits für das erste Quartal 16 benannten rechtsextremistisch beeinflussten bzw. gesteuerten Veranstaltungen gegen eine Islamisierung Deutschlands hinaus ist die folgende weitere Kundgebung bekannt geworden: Datum Land Ort Veranstalter TN 29.03.16 TH Saalfeld THÜGIDA 130 Im Hinblick auf Nachmeldungen die Frage 5 betreffend wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Meinungsfreiheit setzt Meinung und Freiheit voraus Bürger begehren auf wider den politischen Rechtsbruch Gegen die weitere Islamisierung und den Bevölkerungsaustausch! 75 65 65 Gemeinsam für die Heimat 140 Gemeinsam für die Heimat Terror in Europa und die Politik lamentiert. 50 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333