Das beschleunigte Strafverfahren gem. 417ff.StPO

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Das beschleunigte Strafverfahren gem. 417ff.StPO Von Eike Schröer Duncker & Humblot Berlin

Inhaltsverzeichnis /. Kapitel Einleitung 23 A. Arten von vereinfachten Verfahren 23 B. Ziel der Arbeit 25 2. Kapitel Historische Grundlagen des beschleunigten Verfahrens 27 A. Vom kanonischen Recht bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts 27 I. Erste Formen eines abgekürzten Verfahrens 27 II. Der deutsche Strafprozeß des Mittelalters 29 III. Mitte des 19. Jahrhunderts 31 B. Von der Reichsstrafprozeßordnung bis zum Verbrechensbekämpfungsgesetz von 1994 33 I. Die Reichsstrafprozeßordnung 33 II. Verordnungen bis 1945 36 1. Emminger-Notverordnung" vom 4.1.1924... 36 2. Notverordnungen von 1931 bis 1933 37 a) Verordnung vom 28.3.1931 38 b) Verordnung vom 6.10.1931 39 c) Verordnungen vom 1.8.1931, 17.11.1931 und vom 8.12.1931 39 d) Erste Verordnung vom 14.6.1932 40 e) Zusammenfassung 40 3. 1933 bis 1939 41 4. Kriegsgesetzgebung 42 a) Verordnung vom 1.9.1939 42 b) Zuständigkeitsverordnung vom 21.2.1940 43 c) Verordnung vom 13.3.1940 45 III. Die Nachkriegsjahre 45 IV.Das Vereinheitlichungsgesetz vom 12.9.1950 46

10 Inhaltsverzeichnis V. Die Zeit bis zum Verbrechensbekämpfungsgesetz von 1994 47 C. Zusammenfassung zur bisherigen Entwicklung und Praxis 49 I. Entwicklung 49 II. Praxis der fünfziger und sechziger Jahre 49 Ill.Praxis bis 1994 51 D. Das Verbrechensbekämpfungsgesetz von 1994 52 I. Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens 52 II. Gesetzgeberisches Ziel der Neuregelung des beschleunigten Verfahrens in den 417-420 StPO 53 III. Systematische Stellung in der Strafprozeßordnung 53 IV.Kurzer Überblick über den Ablauf des beschleunigten Verfahrens gem. 417 ff StPO 54 V. Praxis seit Erlaß des Verbrechensbekämpfungsgesetzes 55 3. Kapitel Das Rechtsstaatsprinzip im Strafverfahren 58 4. Kapitel Voraussetzungen des beschleunigten Verfahrens 63 A. Anwendungsbereich des beschleunigten Verfahrens 63 I. Amtsgerichtlicher Anwendungsbereich 63 1. Grundsatz 63 2. Aufteilung zwischem dem Strafrichter und dem Schöffengericht nach dem Gerichtsverfassungsgesetz 63 a) Zuständigkeit des Strafrichters auch bei Verbrechen? 64 b) Begrenzung der strafrichterlichen Zuständigkeit auf Sachen von minderer Bedeutung? 65 3. Erweitertes Schöffengericht gem. 29 IIGVG 70 II. Begrenzung durch 419 I StPO 71 III. Verhältnis zum Strafbefehlsverfahren 72 IV. Ausschluß des beschleunigten Verfahrens 73 B. Eignung für das beschleunigte Verfahren 73 I. Erfordernis eines einfachen Sachverhalts oder einer klaren Beweislage 74 1. Eignung aufgrund eines einfachen Sachverhalts 74 2. Eignung aufgrund klarer Beweislage 79 a) Verhältnis zur Eignungsvariante des einfachen Sachverhalts 79

Inhaltsverzeichnis 11 b) Klare Beweislage 80 II. Möglichkeit sofortiger Verhandlung 81 III. Strafrahmenbegrenzung gem. 4191 StPO 84 1. Als Bestandteil der Eignungsprüfung 84 2. Strafrahmenbegrenzung des 419 12 StPO und Gesamtstrafe 85 5. Kapitel Ablauf des beschleunigten Verfahrens 88 A. Vorläufige Festnahme und Hauptverhandlungshaft gem. 127b StPO 88 I. Grundsätzliches 88 II. Die vorläufige Festnahme gem. 127b I StPO 90 1. Zur Festnahme berechtigter Personenkreis 91 2. Auffrischer Tat betroffen oder verfolgt 91 3. Festnahmegründe 91 a) 127b I Nr. 1 StPO 91 b) 127b I Nr. 2 StPO 93 4. Ungeschriebene Voraussetzung: Gefahr im Verzug? 95 III. Die Hauptverhandlungshaft gem. 127b II StPO 96 1. Voraussetzungen 96 a) Dringender Tatverdacht 97 b) Haftgrund 97 c) Verhältnismäßigkeitsprinzip 98 2. Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz? 101 3. Erlaß, Vollstreckung und Vollzug 103 B. Das Ermittlungsverfahren 104 C. Antrag auf Durchführung des beschleunigten Verfahrens 105 I. Grundsätzliches 105 II. Prozessuale Bedeutung des Antrags nach 417 StPO 105 Ill.Zeitpunkt der Antragstellung 106 IV. Rücknahme des Antrags 107 V. Form und Inhalt 108 VI.Anklageerhebung 109 D. Prüfungskompetenz des Gerichts 110 I. Überprüfung der Geeignetheit für das beschleunigte Verfahren 111 1. Besondere Voraussetzungen des beschleunigten Verfahrens 111

12 Inhaltsverzeichnis a) Inhalt 111 b) Art der Entscheidung bei Fehlen der besonderen Eignungsvoraussetzungen 111 aa) Vor Rechtshängigkeit 111 bb) Nach Rechtshängigkeit 112 c) Konsequenz der Ablehnungsentscheidung 112 d) Beschwerde gegen die Ablehnungsentscheidung 112 2. Allgemeine Prozeßvoraussetzungen 113 a) Prüfungspflicht 113 b) Art der Entscheidung 113 aa) Sachliche Zuständigkeit 114 (1) Zuständigkeit des Amtsgerichts 114 (2) Zuständigkeit des Strafrichters oder des Schöffengerichts 115 bb) Örtliche Zuständigkeit 118 (1) Umfang der Prüfungspflicht 118 (2) Art der Entscheidung bei Feststellung der örtlichen Unzuständigkeit 119 cc) Sonstige allgemeine Prozeßvoraussetzungen 120 3. Hinreichender Tat verdacht 121 a) Prüfungsrecht oder Prüfungspflicht 121 b) Art der Entscheidung bei fehlendem hinreichenden Tatverdacht 124 II. Eröffnung der Hauptverhandlung im Regelverfahren gem. 419 III StPO... 126 1. Gewährung rechtlichen Gehörs 127 2. Zusätzliche Beweiserhebungen 128 3. Verfahrensweise bei fehlendem hinreichendem Tatverdacht 130 E. Verteidigerbestellung 130 I. Fälle der notwendigen Verteidigung im beschleunigten Verfahren 131 1. 418 IV StPO 131 2. 140 I Nr. 2 StPO 132 3. 140 II StPO 133 a) Schwere der Tat 133 b) Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage 135 c) Der Beschuldigte kann sich nicht selbst verteidigen 137 II. Durchführung der Verteidigerbestellung 139 III.Zeitpunkt der Verteidigerbestellung 142 F. Vorbereitung der Hauptverhandlung 142

Inhaltsverzeichnis 13 I. Vorbereitung der sofort" durchgeführten Hauptverhandlung isv 418 I 1. Alt. StPO 143 1. Vorführung des Beschuldigten 143 a) Verwahrung 143 b) Prüfung der Rechtmäßigkeit der Verwahrung? 144 2. Freiwillige Gestellung 145 3. Probleme der sofort durchgeführten Hauptverhandlung 146 a) Fehlendes rechtliches Gehör vor der Hauptverhandlung? 146 b) Übereilungsgefahr und Einschränkung der Verteidigungsmöglichkeiten? 147 c) Praktische Hemmnisse 149 II. Vorbereitung der Hauptverhandlung in kurzer Frist" isv 418 I 2. Alt. StPO 150 1. Terminsbestimmung 150 2. Anordnung der Ladungen 151 a) Ladung des Beschuldigten 151 aa) Erfordernis einer Ladung 151 bb) Mitteilung der Anschuldigung 151 cc) Ladungsfrist 152 b) Ladung des Verteidigers 153 c) Ladung von Zeugen und Sachverständigen 154 3. Sonstige Vorbereitung der Hauptverhandlung 154 G. Durchführung der Hauptverhandlung 155 I. Beginn der Hauptverhandlung 155 II. 420 I - III StPO 156 1. Verlesung von Vernehmungsniederschriften und schriftlichen Äußerungen gem. 420 I StPO 156 a) Der Grundsatz der Unmittelbarkeit 156 b) Einschränkung durch 420 I StPO 158 aa) Arten verlesbarer Schriftstücke 158 (1) Vernehmungsniederschriften 158 (2) Urkunden isv 420 I StPO 159 bb) Auswirkungen von Zeugnisverweigerungsrechten 160 c) Zustimmungerfordernis gem. 420 III StPO 163 d) Anordnung der Verlesung 165 e) Unterschied zum Normalverfahren 165

14 Inhaltsverzeichnis f) Probleme für die Wahrheitsfindung und die Verteidigungsinteressen des Betroffenen 166 g) Weitergeltung der 251 ff StPO 168 2. Verlesung von Erklärungen isv 420 II StPO 169 a) Arten von Erklärungen 169 b) Verlesung mit Zustimmung der Verfahrensbeteiligten, 420 III StPO 171 c) Begrenzung durch die richterliche Aufklärungspflicht 171 III. 420 IV StPO 173 1. Der Grundsatz der richterlichen Aufklärungspflicht 174 2. Der Beweisantrag in der Hauptverhandlung 174 3. Verhältnis zwischen Beweisantragsrecht und Sachaufklärungspflicht 175 a) Übereinstimmung der Aufklärungspflicht mit dem Antragsrecht? 175 b) Beweisantragsrecht als weitergehendes Recht und eigene Stellungnahme 177 IV.Probleme für das beschleunigte Verfahren, die sich aus allgemeinen Verfahrensvorschriften der Strafprozeßordnung ergeben 185 1. Das Selbstleseverfahren gem. 249 II StPO 185 a) Grundsätzliches 185 b) Verstoß gegen das Mündtichkeitsprinzip? 186 2. 257a StPO 189 H.Rechtsmittel 191 I. Berufung 191 1. Gerichtliche Zuständigkeit 191 2. Annahme der Berufung 191 3. Geltung der Vorschriften des beschleunigten Verfahrens in der Berufung. 192 a) 420 StPO 192 b) 418 IV StPO 197 4. Berufungsgründe 197 a) Fehlerhafte Beurteilung der Eignungsfrage 197 b) Fehlerhafter Antrag der Staatsanwaltschaft 197 c) Überschreitung der Rechtsfolgenkompetenz 198 II. Revision 202 1. Zuständigkeit des Revisionsgerichts 202 2. Besonderheiten im beschleunigten Verfahren 202 a) Überschreitung der Rechtsfolgenkompetenz 202 b) Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht 203

Inhaltsverzeichnis 15 6. Kapitel Zusammenfassung der Ergebnisse 204 7. Kapitel Schlußbemerkung 211 Literaturverzeichnis 215 Sachwortverzeichnis 227