THÜRINGER FACHHOCHSCHULE FÜR ÖFFENTLICHE VERWALTUNG. Fachbereich Kommunalverwaltung und staatliche allgemeine Verwaltung. Studienjahrgang: 2018/2019

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1 THÜRINGER FACHHOCHSCHULE FÜR ÖFFENTLICHE VERWALTUNG Fachbereich Kommunalverwaltung und staatliche allgemeine Verwaltung Studienjahrgang: 018/019 LERNZIELE Lernziele und e sind die korrespondierenden Elemente des Studiums und damit der nachfolgenden Stoffgliederungspläne. Lernziele wenden sich primär an die Studierenden, Lehrende orientieren sich eher an den en. Beide Elemente vereinen sich im Lernergebnis. Die Lernziele haben, wie aus der Gestaltung der Stoffgliederungspläne erkennbar, für das Studium lenkende Funktion. Sie bewirken den Erwerb von Kompetenzen (Kenntnisse, Fertigkeiten, Fähigkeiten); die e (und Lehrmethoden) sind die dafür erforderlichen Instrumente. Die Lernziele sind verbal beschrieben und zusätzlich mit einer Lernzielstufe ( bis ) gekennzeichnet, die den Grad der Lernintensität festlegt. Im Einzelnen sind die Lernzielstufen wie folgt definiert: Stufe 1: Kennen und Wiedergeben (Reproduktion) Der Studierende soll Kenntnisse über ein Wissensgebiet besitzen und sein Wissen ohne zusätzliche Verarbeitung wiedergeben können. Stufe : Ordnen und Verstehen (Reorganisation) Der Studierende soll erworbenes Wissen in seinen Zusammenhängen ordnen und selbstständig verarbeitet wiedergeben können. Stufe 3: Anwenden (Transfer) Der Studierende soll das erworbene Wissen auf neue Sachverhalte übertragen und dabei insbesondere konkrete Probleme (Fälle) sachund formgerecht lösen können. Stufe : Problemlösendes Denken (Analyse) Der Studierende soll das Gelernte kritisch bewerten können und in der Lage sein Probleme größeren Schwierigkeitsgrades zu bearbeiten; dabei soll er die Fähigkeit zeigen eigene Lösungsansätze zu entwickeln. Eine Stufe höheren Grades umfasst dabei immer die Stufen niedrigeren Grades. Diese Lernzielstufen stellen eine fachspezifische Modifikation der im Strukturplan des Deutschen Bildungsrates allgemein angesprochenen Taxonomie dar. Ihre Verwendung bedarf für den Rechtsbereich einer weiteren Präzisierung, weil dieser Bereich weitgehend anwendungsorientiert ist und die Methodik und Technik der Rechtsanwendung generell beherrscht werden müssen. Ist also für ein Rechtsgebiet oder für Teile davon eine niedrigere Lernzielstufe als die Stufe 3 ausgewiesen, so ist dadurch die Anwendung des Rechtsstoffes am Fall nicht ausgeschlossen. Eine niedrigere Lernzielstufe reduziert hier nur die Anforderungen an die "Tiefe" und die systematische Durchdringung der Rechtskenntnisse in einem bestimmten Bereich. Das zu Beginn eines Stoffgliederungsplanes aufgeführte Gesamtziel formuliert den Beitrag einer jeden Lehrveranstaltung am ganzheitlichen Ausbildungsergebnis

2 1. gruppe Recht Inhaltsübersicht Seite Grundlagen des Rechts / Methodenlehre... 7 Staats- und Verfassungsrecht... 9 Europarecht Allgemeines Verwaltungsrecht Kommunalrecht... 3 Öffentliches Dienstrecht Polizei- und Ordnungsrecht, Baurecht, Umweltrecht... Jugend- und Sozialrecht Staatsangehörigkeits-, Personenstands- und Ausländerrecht Privatrecht gruppe Wirtschafts- und Finanzlehre Volkswirtschaftslehre Betriebswirtschaftslehre... 8 Öffentliche Finanzen gruppe Verwaltungs- und Sozialwissenschaften Verwaltungslehre Informations- und Kommunikationstechnologie Politikwissenschaft/Soziologie Psychologie/Kommunikations- und Verhaltenstraining Wahlpflichtveranstaltungen 115 Ablaufplan/-übersicht des Studienganges Ausbildungsübersicht

3 1. gruppe Recht - 5 -

4 - 6 -

5 Grundstudium gruppe Die Studierenden sollen einen Überblick über die verschiedenen Rechtsgebiete gewinnen. Sie sollen methodischtechnische Kenntnisse und Fähigkeiten erwerben, die in allen juristischen Studienfächern notwendig sind. Recht Grundlagen des Rechts / Methodenlehre Begriff des Rechts Abgrenzung des Rechts zu anderen Regeln des sozialen Zusammenlebens positives und überpositives Recht Überblick über die Rechtsgebiete Bedeutung und Kriterien der Abgrenzung Juristische Methodik Bedeutung für alle Rechtsfächer Umgang mit der juristischen Literatur Strukturen, Arten und Funktionen von Rechtsnormen Auslegung und Analogie Einführung in die Rechtsanwendung Methodik und Technik fachwissenschaftlichen Arbeitens Kennenlernen und Einsetzen verschiedener Arbeitsmittel Bedeutung des eigenständigen Arbeitens Möglichkeiten und Grenzen des Kommentierens in Vorschriftensammlungen Methodik und Technik der Anfertigung von schriftlichen Leistungsnachweisen Stunden:

6 Hauptstudium gruppe Die Studierenden sollen methodisch-technische Kenntnisse und Fähigkeiten zu Gutachten- und Bescheidtechnik vertiefen. Recht Grundlagen des Rechts / Methodenlehre Klausurtechnik Das Arbeiten an der Klausur, die vorbereitende Tätigkeit Klausurbeispiele und Lösungen Bescheidtechnik Allgemeine Grundsätze der Bescheidtechnik Bescheidbeispiele Methodik der Anfertigung einer Diplomarbeit Stunden:

7 Grundstudium gruppe Allgemeine Staatslehre Der Studierende soll den Staat als völkerrechtliches Subjekt, seine Aufgaben und Staatsformen erkennen und unterscheiden können. Recht Staatslehre, Staats- und Verfassungsrecht Wissenschaften vom Staat Überblick Staatsbegriff Drei-Elementen-Lehre Staatsaufgaben Grundformen Staatsformen Typologie der wichtigsten Staatsformen und Staatsverbindungen Stunden: 0 6 Verfassungsgeschichte Der Studierende soll sowohl die Entwicklung gesamtstaatlicher als auch landesstaatlicher Verfassungen zurückverfolgen können. Grundzüge der Verfassungsgeschichte 1. Gesamtstaatliche Entwicklung Verfassung des Deutschen Reiches von 189 Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 Verfassung des Deutschen Reiches von 1919 Nationalsozialistische Gewaltherrschaft Verfassungsrechtliche Entwicklung in Deutschland seit 195. Landesstaatliche Entwicklung Verfassung des Landes Thüringen von 191 Verfassung des Freistaats Thüringen von

8 Grundstudium gruppe Verfassungsrecht Grundordnungsentscheidungen des Grundgesetzes und der Thüringer Landesverfassung darstellen können. Recht Staatslehre, Staats- und Verfassungsrecht Verfassungsgrundsätze Republik Demokratie Rechtsstaat Sozialstaat Bundesstaat Grundrechte Allgemeiner Teil 1. Grundbegriffe und Grundstrukturen Grundrechtsgewährleistungen Funktionen Rechtsträger Drittwirkung. Technik der Grundrechtsprüfung Eingriff Schutzbereich Schrankenlehre Besonderer Teil Freiheitsrechte Gleichheitsrechte Stunden: Übungen

9 Hauptstudium gruppe Bedeutung der Verfassungsorgane beschreiben, deren Legitimation zum Handeln erkennen und die gewaltengeteilte Wirkung bewerten können; auch soll er die Grundlagen des parlamentarischen Regierungssystems darstellen können. Recht Staatslehre, Staats- und Verfassungsrecht Verfassungsorgane des Bundes und des Freistaats Thüringen Bundestag/Landtag (einschl. Gesetzgebungsverfahren); Bundestags-/Landtagswahlen; Bundesrat; Gemeinsamer Ausschuss; Bundespräsident; Bundesregierung/Landesregierung Grundrechte Freiheitsrechte (Art. 1,,, 5, 8-15) Gleichheitsrechte (Art. 3) Verfassungsbeschwerde Stunden:

10 Abschlussstudium gruppe Recht Staatslehre, Staats- und Verfassungsrecht Stunden: 60 Wiederholung und Vertiefung Vertiefung der Wertentscheidungen des Grundgesetzes sowie des Funktionierens des Staates. Verfassungsorgane des Bundes und des Freistaates Staatszielbestimmungen sowie Strukturprinzipien nach dem GG und der Thüringer Verfassung - Präambel des GG und der Thüringer Verfassung, insbesondere Art. 0, 0a, GG - Art. 15, 0, Thüringer Verfassung Staatsorganisation - Verfassungsorgane des Bundes und des Freistaats Thüringen Grundrechte - Freiheits- und Gleichheitsrechte anhand von Gerichtsentscheidungen und praktischen Fällen Übungen 1-1 -

11 Grundstudium gruppe Recht Stunden: Europarecht 30 Geschichte und Gegenwart des europäischen Integrationsprozesses Die Studierenden sollen Geschichte und Gegenwart des europäischen Integrationsprozesses in Grundzügen kennen und wiedergeben können. Organe und Einrichtungen der EU Die Studierenden sollen anhand der europäischen Verträge die Organe und Einrichtungen der EU und deren Verhältnis zueinander erläutern können. Quellen des Unionsrechts und Verhältnis zum nationalen Recht Die Studierenden sollen die Quellen des Unionsrechts kennen lernen und verstehen, wie sich Unionsrecht zum nationalen Recht verhält. Überblick über das Europarecht im engeren (EU) und weiteren Sinne, insbesondere Ziele und Struktur des Europarats Geschichte und Gegenwart des europäischen Integrationsprozesses Gründung und Entwicklung der Europäischen Union (EU), Vertrag von Lissabon, aktuelle Beitrittsvorhaben zur EU Das institutionelle Gleichgewicht der Organe Zusammensetzung und Rechtsstellung, Aufgaben und Befugnisse sowie Beschlussfassung der Organe (Art. 13 ff. EUV) und Einrichtungen der EU, insbesondere Europäisches Parlament, Rat, Europäische Kommission, Europäischer Rat, Gerichtshof der Europäischen Union Primärrecht insbesondere EUV, AEUV, Grundrechtecharta im Überblick, unmittelbare Geltung und Anwendbarkeit des primären Unionsrechts Sekundärrecht insbesondere Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse im Überblick, ausnahmsweise unmittelbare Wirkung von Richtlinien, Gebot der richtlinienkonformen Auslegung, Effizienzgebot ( effet utile )

12 Grundstudium gruppe Recht Stunden: Europarecht 30 Die Kompetenzordnung der EU Der Grundsatz vom Vorrang des Unionsrechts Rechtsprechung des EuGH Rechtssprechung des BVerfG Das Verhältnis von Unionsrecht und nationalen Grundrechten Die Studierenden sollen beschreiben können, welche Kompetenzen die Union besitzt und wie sich diese von den mitgliedstaatlichen Kompetenzen abgrenzen. Abgrenzung der Zuständigkeiten der Union von denen der Mitgliedstaaten sowie Zulässigkeit der Ausübung einer Zuständigkeit Schrankentrias nach Art. 5 EUV Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung, Subsidiaritätsprinzip, Verhältnismäßigkeitsprinzip Die Kompetenzverteilungsregeln der Art. 3 6 AEUV ausschließliche Zuständigkeiten, geteilte Zuständigkeiten, unterstützende Zuständigkeiten Rechtsnatur der Europäischen Union ( Staatenverbund ) Supranationalität und Intergouvernementalität Gesetzgebungsverfahren und Vollzug des Unionsrechts Die Studierenden sollen einen Überblick darüber erhalten, wie die Verträge geändert werden können, wie europäische Gesetzgebungsakte zustande kommen und wie Unionsrecht vollzogen wird. Das ordentliche und das vereinfachte Änderungsverfahren der Verträge (Art. 8 EUV) Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren (Art. 89 Abs. 1 AEUV) und das besondere Gesetzgebungsverfahren (Art. 89 Abs. AEUV) Der Vollzug des Unionsrechts durch die Union selbst und durch die Mitgliedstaaten - 1 -

13 Grundstudium gruppe Recht Stunden: Europarecht 30 Übungen Die Studierenden sollen in der Lage sein, das Erlernte sowohl auf Fälle als auch auf aktuelle europapolitische/-rechtliche Fragestellungen anzuwenden. Gutachterliche Prüfung und Entscheidung von Standardproblemen bei der Anwendung von Unionsrecht Betrachtung und Bewertung aktueller europapolitischer/-rechtlicher Fragestellungen anhand des Unionsrechts

14 Hauptstudium gruppe Recht Stunden: Europarecht 30 Rechtsbeziehungen zwischen EU, Bund und Ländern Die Studierenden sollen die Rechtsgrundlagen der Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU sowie die Mitwirkungsrechte der Länder in EU- Angelegenheiten kennen lernen. Der Binnenmarkt, insbesondere Grundfreiheiten und Wettbewerbsrecht Die Studierenden sollen einen Überblick über die Grundfreiheiten des Binnenmarkts erhalten und wichtige diesbezügliche Urteile des EuGH kennen lernen. Die Mitgliedsstaaten als Herren der Verträge Die Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU (Art. 3 Abs. 1 GG) Die Rolle der nationalen Parlamente (Protokoll über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union) Die Überwachung des Subsidiaritätsprinzips (Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, Art. 3 Abs. 1a GG) Die Mitwirkung der Bundesländer in Angelegenheiten der EU, insbesondere über den Bundesrat (Art. 3 Abs., 7 GG) Das Lissabon-Urteil des BVerfG Allgemeine Grundfreiheitslehren Die Warenverkehrsfreiheit (Art.3 37 AEUV) Dassonville-Formel, Keck-Formel, Cassis-de-Dijon-Formel Die übrigen Grundfreiheiten des Binnenmarkts 6 6 Zudem sollen sie einen Überblick über das Wettbewerbsrecht der Union bekommen und anhand des Beihilferechts erkennen, welchen Einfluss das EU-Recht auf das deutsche Verwaltungsverfahrensrecht hat. Das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen und Verhaltensweisen (Art. 101 AEUV) und das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung (Art. 10 AEUV) Das Verbot staatlicher Beihilfen (Art AEUV), insbesondere Notifizierungsverfahren der Kommission (Art. 108 Abs. 3 AEUV), Rückabwicklung unionsrechtwidriger Beihilfen nach nationalem Verwaltungsrecht (Art. 8 VwVfG)

15 Hauptstudium gruppe Recht Stunden: Europarecht 30 Weitere wichtige Politikfelder der EU Die Studierenden sollen einen Überblick über weitere wichtige Politikfelder der EU erhalten. Grundrechte und Unionsbürgerschaft Die Studierenden sollen die Unionsgrundrechte und deren Herleitung sowie die Unionsbürgerschaft kennen lernen. Die Verfahren vor der Unionsgerichtsbarkeit Die Studierenden sollen die wichtigsten Verfahren vor der Unionsgerichtsbarkeit kennenlernen. Übungen Die Studierenden sollen in der Lage sein, das Erlernte sowohl auf alle Fälle als auch auf aktuelle europapolitische/- rechtliche Fragestellungen anzuwenden. Agrar- und Fischereipolitik (Art. 38 ff. AEUV) Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Art. 67 ff. AEUV) Wirtschafts- und Währungspolitik (Art. 119 ff. AEUV) Regionalpolitik, insbesondere EU- Strukturfondförderung (Art. 17 ff. AEUV) Umweltpolitik (Art. 191 ff. AEUV) Die Außenpolitik (Art. 1 ff. EUV) und die internationale Rolle der EU Die Grundrechtecharta der EU und deren Rechtserkenntnisquellen (EMRK und gemeinsame Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten Art. 6 EUV) Die Unionsbürgerschaft (Art. 0 ff. AEUV) Überblick über die Verfahren vor der Unionsgerichtsbarkeit, insbesondere Vertragsverletzungsverfahren (Art. 58, 59 AEUV), Nichtigkeitsklage (Art. 63 AEUV), Vorabentscheidungsverfahren (Art. 67 AEUV) Gutachterliche Prüfung und Entscheidung von Standardproblemen bei der Anwendung von Unionsrecht Betrachtung und Bewertung aktueller europapolitische/-rechtliche Fragestellungen anhand des Unionsrechts

16 Grundstudium gruppe Recht Stunden: Allgemeines Verwaltungsrecht 50 Verwaltung und Verwaltungsrecht Einordnung des Verwaltungsrechts in die Rechtsordnung verstehen und die Rechtsquellen des Verwaltungsrechts kennenlernen. Begriff der öffentlichen Verwaltung öffentliche Verwaltung als Teil der Staatstätigkeit; Abgrenzung von Gesetzgebung, Regierung, Rechtsprechung (negative Definition) "positive" Definitionsmerkmale des Verwaltungsbegriffes Arten der öffentlichen Verwaltung Verwaltungsrecht Verwaltungsrecht als Teil des öffentlichen Rechts allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht Außenrecht und Innenrecht Der Studierende soll öffentliches- und Privatrecht anhand (einfacher) Fallgestaltungen unterscheiden können. Abgrenzung von öffentlichem Recht und Privatrecht Bedeutung der Unterscheidung die Abgrenzungstheorien (Interessen-, Subordinations- und Sonderrechtstheorie) Fiskalverwaltung u. Verwaltungsprivatrecht Grundstrukturen der Verwaltungsorganisation in ihrer Bedeutung für das Verwaltungsrecht kennen lernen. die Abgrenzung in der Fallbearbeitung und Bescheiderstellung Grundstrukturen der Verwaltungsorganisation Verwaltungsträger Körperschaften, Anstalten, Stiftungen Beliehene Organ und (organisatorischer/funktioneller) Behördenbegriff Organisationsgewalt unmittelbare und mittelbare Staatsverwaltung

17 Grundstudium gruppe Recht Stunden: Allgemeines Verwaltungsrecht 50 allgemeinen Grundsätze des Verwaltungshandelns in ihrer grundsätzlichen Bedeutung für jedwedes Rechtshandeln der Verwaltung (fallrelevant) verstehen. Der Studierende soll, ausgehend vom Aufbau der konditional gefassten Rechtsnorm, die Unterscheidung von gebundenen und Ermessensentscheidungen begreifen und anwenden lernen, insbesondere die Struktur von Ermessensentscheidungen und rechtliche Grenzen des Ermessens erkennen. Materielle Grundsätze des Verwaltungshandelns Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes, Wesentlichkeitstheorie) Gleichheitsgrundsatz Verhältnismäßigkeitsprinzip Treu und Glauben Wirtschaftlichkeit Rechtsquellen des Verwaltungsrechts Verfassung formelle Gesetze Rechtsverordnungen Satzungen Gewohnheitsrecht Völkerrecht und EU-Recht Exkurs: mittelbare Außenwirkung von Verwaltungsvorschriften und Rolle des Richterrechts Grundprinzipien der Rechtsanwendung Struktur der Rechtsnormen Wenn - Dann - Programmierung und die Einordnung von Ermessen und (unbestimmten) Rechtsbegriffen Stufen der Rechtsanwendung Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff Entschließungs- und Auswahlermessen Ermessensreduzierung Ermessensschranken und fehler unbestimmte Rechtsbegriffe und Beurteilungsspielraum

18 Grundstudium gruppe Recht Stunden: Allgemeines Verwaltungsrecht 50 Verwaltungshandeln Der Studierende soll einen Überblick über die verschiedenen Handlungsformen der öffentlichen Verwaltung erhalten. Handlungsformen im Überblick Der Studierende soll den Verwaltungsakt als eine der wichtigsten Handlungsformen verstehen und anhand der einzelnen Merkmale umfassend auf Fallgestaltungen anwenden können. Begriff des Verwaltungsaktes ( 35 ThürVwVfG) geschichtliche Entwicklung und gegenwärtige Bedeutung Begriffsmerkmale Funktion und Bedeutung des Verwaltungsaktes (materiell-, verfahrens-, vollstreckungs- und prozessrechtlich) 8 Arten der Verwaltungsakte befehlende, gestaltende, feststellende, dingliche Verwaltungsakte begünstigende und belastende Verwaltungsakte Verwaltungsakte mit Drittwirkung mitwirkungsbedürftige Verwaltungsakte Nebenbestimmungen Bedeutung Arten und rechtliche Qualifizierung Rechtsschutzmöglichkeiten - 0 -

19 Grundstudium gruppe Recht Stunden: Allgemeines Verwaltungsrecht 50 Der Studierende soll den Verwaltungsvertrag von anderen Verträgen und Handlungsformen unterscheiden können, die verschiedenen Arten von Verwaltungsverträgen, ihre Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen und die Grundzüge der Abwicklung der Vertragsverhältnisse kennen lernen. Verwaltungsvertrag Begriff und Abgrenzung des Verwaltungsvertrages Arten des Verwaltungsvertrages koordinations- und subordinationsrechtliche Verträge Verpflichtungs- und Verfügungsverträge Inhaltliche Beschränkungen allgemeine Nichtigkeitsgründe zusätzliche Nichtigkeitsgründe für subordinationsrechtliche Verträge Rechtsfolgen der Fehlerhaftigkeit allgemeine Nichtigkeitsgründe zusätzliche Nichtigkeitsgründe für subordinationsrechtliche Verträge Verwaltungsverfahren im Überblick Der Studierende soll einen Überblick über die rechtlichen Voraussetzungen bei der Durchführung eines Verwaltungsverfahrens erhalten und die verfahrensmäßigen Anforderungen an den Erlass eines Verwaltungsaktes auf Fallgestaltungen anwenden können (Bescheidtechnik). Begriff und Arten des Verwaltungsverfahrens Legaldefinition Amts- und Antragsverfahren Regelverfahren und förmliches Verwaltungsverfahren Anwendungsbereich fachgesetzlicher Verfahrensvorschriften (SGB-X, AO) Mitwirkung anderer Behörden, Amtshilfe Ablauf eines Verwaltungsverfahrens Einleitung Beteiligte und Beiladung Ausschluss und Befangenheit Verfahrensgrundsätze Untersuchungsgrundsatz Auskunft und Beratung Beweismittel Anhörung Akteneinsicht Geheimhaltung Mitwirkung anderer Behörden, Amtshilfe

20 Grundstudium gruppe Recht Stunden: Allgemeines Verwaltungsrecht 50 Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes Der Studierende soll einen Überblick über die möglichen Fehlerarten und deren rechtliche Konsequenzen erhalten sowie die Korrekturmittel für formelle und materielle Fehler im Verwaltungsverfahren kennen lernen. Rechtsfolgen der Fehlerhaftigkeit Rechtswidrigkeit und Anfechtbarkeit Nichtigkeit Folgen von Verfahrensfehlern (Berichtigung, Heilung, Unbeachtlichkeit) Umdeutung Teilrechtswidrigkeit Der Studierende soll anhand von Fallgestaltungen zur Rechtmäßigkeitsprüfung eines Verwaltungsaktes in die Anfertigung eines Gutachtens und eines Bescheides eingeführt werden. Fallrepetitorium Der Studierende soll anhand einfacher Fragestellungen und Aktenauszügen in der Lage sein, das Erlernte konsequent anzuwenden. Rechtmäßigkeitsüberprüfung eines Verwaltungsaktes Erforderlichkeit der Ermächtigungsgrundlage Befugnis zum Handeln durch Verwaltungsakt formelle Rechtmäßigkeit Zuständigkeit Verfahren Begründung materielle Rechtmäßigkeit Erfüllung der Tatbestandsmerkmale allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen (Bestimmtheit, Gleichheit, Möglichkeit, Verhältnismäßigkeit) Rechtsfolge Übungsfälle: gutachterliche Prüfungen und einfache Bescheide erstellen

21 Hauptstudium gruppe Recht Stunden: Allgemeines Verwaltungsrecht 0 Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes verschiedenen Arten der Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes kennen und ausgehend von ihren rechtlichen Besonderheiten anwenden lernen. Adressat eines Verwaltungsaktes Bekanntgabe gegenüber den Beteiligten Beteiligungsfähigkeit und Beteiligte, Handlungsfähigkeit Bekanntgabe an Personenmehrheiten Bekanntgabe an Vertreter gesetzliche Vertretung Bevollmächtigte Arten der Bekanntgabe Bekanntgabe mittels einfachem Brief öffentliche Bekanntgabe förmliche Bekanntgabe mittels Zustellung VwZG und ThürVwZVG Begriff der Zustellung Zustellung an Bevollmächtigte Zustellung durch die Behörde Zustellung gegen Empfangsbestätigung (-bekenntnis) vereinfachte Zustellung Zustellung durch die Post Zustellung mittels eingeschriebenem Brief Zustellung mit Zustellungsurkunde Sonderarten der Zustellung Ersatzzustellung Heilung von Zustellungsmängeln

22 Hauptstudium gruppe Recht Stunden: Allgemeines Verwaltungsrecht 0 Verwaltungsvollstreckung Möglichkeiten der Verwaltungsvollstreckung, die Unterscheidung zwischen Beitreibung und Verwaltungszwang und die verschiedenen Arten der Zwangsmittel kennenlernen und Verwaltungsakte aller Art vollstrecken und Rechtsbehelfe hiergegen behandeln können. Notwendigkeit gesetzlicher Ermächtigung und Rechtsgrundlagen VwVG und ThürVwZVG Vollstreckungsvoraussetzungen befehlende VA als Vollstreckungstitel Vollstreckbarkeit nach 19 ThürVwZVG Vollstreckung wegen einer Handlung, Duldung oder Unterlassung Verwaltungszwang Arten der Zwangsmittel Ersatzvornahme Zwangsgeld hilfsweise: Zwangshaft unmittelbarer Zwang allgemeine Vollstreckungsgrundsätze Auswahl des Zwangsmittels nach VwVG und ThürVwZVG Ablauf des Verwaltungszwangsverfahrens Androhung, Festsetzung und Anwendung des Zwangsmittels Besonderheiten nach ThürVwZVG (Entbehrlichkeit der Festsetzung) Einstellung der Vollstreckung Vollstreckung öffentlich-rechtlichen Geldforderungen Beitreibung (besondere) Vollstreckungsvoraussetzungen Durchführung der Vollstreckung Grundzüge von Rechtsbehelfen in der Zwangsvollstreckung mit Bezügen zur ZPO

23 Hauptstudium gruppe Recht Stunden: Allgemeines Verwaltungsrecht 0 Gutachten und Bescheid Der Studierende soll, aufbauend auf den im Grundstudium erworbenen Kenntnissen, in der Lage sein, zu Fällen gutachterlich Stellung zu nehmen und Bescheide zu entwerfen. Anfertigung eines Gutachtens Wesen, Inhalt und Form des Gutachtens Besonderheiten in der Klausur Methodik der gutachterlichen Fallbearbeitung Erfassen der Aufgabe Lösung Syllogismus und Lösungsansatz Schemata Hilfsgutachten Planung der Darstellung und Niederschrift Anfertigung von Bescheiden Vorüberlegungen Aufbau eines Bescheids Bescheidkopf und Einleitung Tenor (Verfügungssatz) allgemeine Grundsätze der Tenorierung und Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit (Hauptsache-) Entscheidung Nebenbestimmungen Anordnung der sofortigen Vollziehung Androhung eines Zwangsmittels Kostenentscheidung Begründung tatsächliche Begründung rechtliche Begründung, einschließlich Darstellung von Ermessensentscheidungen und Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung Rechtsbehelfsbelehrung Erforderlichkeit notwendiger und fakultativer Inhalt Rechtsfolgen fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung Muster für Rechtsbehelfsbelehrungen Wiedereinsetzung Wiedereinsetzungsverfahren und gründe

24 Hauptstudium gruppe Recht Stunden: Allgemeines Verwaltungsrecht 0 Widerspruchsverfahren Der Studierende soll den Sinn und Zweck des Widerspruchsverfahrens verstehen und die Notwendigkeit eines Vorverfahrens beurteilen können. Wesen und Bedeutung des Widerspruchsverfahrens Rechtsnatur des Widerspruchsverfahrens Zuordnung zum Verwaltungsverfahren Abgrenzung zu anderen Rechtsbehelfen Gegenvorstellung Aufsichtsbeschwerde Petition Zweck und Notwendigkeit des Widerspruchsverfahrens Durchführung des Widerspruchsverfahrens (Übersicht) Einleitung und Devolutiveffekt Entscheidung über den Widerspruch Abhilfeprüfung der Ausgangsbehörde Entscheidung der Widerspruchsbehörde Struktur des Vorverfahrens Beendigung - 6 -

25 Hauptstudium gruppe Recht Stunden: Allgemeines Verwaltungsrecht 0 Zulässigkeit des Widerspruchs im Einzelnen prüfen können. Begründetheit des Widerspruchs im Einzelnen prüfen können. Zulässigkeit des Widerspruchs Auslegung des Rechtsbehelfsbegehrens zuständigkeitsbezogene Voraussetzungen Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde Statthaftigkeit des Widerspruchs beteiligungsbezogene Voraussetzungen Beteiligungs- und Handlungsfähigkeit Vertretung Ordnungsmäßigkeit der Widerspruchserhebung Form des Widerspruchs Widerspruchsfrist Widerspruchsbefugnis und -interesse Zuständigkeit zur Entscheidung über den Widerspruch nächsthöhere Behörde als Widerspruchsbehörde Ausgangsbehörde als Widerspruchsbehörde Widerspruchsbehörde in Selbstverwaltungsangelegenheiten Ausschüsse und Beiräte Begründetheit des Widerspruchs Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes Rechtsverletzung des Widerspruchsführers Reformatio in peius - 7 -

26 Hauptstudium gruppe Recht Stunden: Allgemeines Verwaltungsrecht 0 Der Studierende soll in der Lage sein, selbstständig Abhilfeentscheidungen und Vorlageschreiben sowie Widerspruchsbescheide entwerfen zu können. Fallrepetitorium Der Studierende soll anhand übersichtlicher Fragestellungen und Aktenauszügen in der Lage sein, das Erlernte in einem Repetitorium fallgerecht anzuwenden. Abhilfe- und Widerspruchsbescheid äußere Gestaltung Form der Abhilfeentscheidung und des Vorlageschreibens Form des Widerspruchsbescheids Entscheidungssatz (Tenor) inhaltliche Gestaltung Entscheidung bei unzulässigem Widerspruch Entscheidung bei begründetem Widerspruch Anfechtungswiderspruch Verpflichtungswiderspruch Begründung Kostenentscheidung Zustellung Übungsfälle: gutachterliche Prüfung einzelner Klagearten gutachterliche Widerspruchsverfahren Aktenauszugsklausuren mit vorgeschaltetem Gutachten und praxisgerechtem Bescheidentwurf - 8 -

27 Abschlussstudium gruppe Recht Stunden: Allgemeines Verwaltungsrecht 70 Verwaltungsprozessrecht Klagearten unterscheiden sowie anhand von Fällen die Zulässigkeit und Begründetheit einer Klage prüfen können. Der Studierende soll erläutern können, welche Möglichkeiten vorläufigen Rechtsschutzes, je nach dem Streitgegenstand, in Betracht kommen. Aufbau und Abgrenzung der Verwaltungsgerichtsbarkeit Gerichtliche Verfahrensgrundsätze Einteilung und Bedeutung der Klagearten (Überblick) Gestaltungsklagen Leistungsklagen Feststellungsklagen Klagearten im Einzelnen Gestaltungsklagen Anfechtungsklage, Zulässigkeit und Begründetheit sonstige Gestaltungsklagen (Überblick) Leistungsklagen Verpflichtungsklage (Arten), Zulässigkeit und Begründetheit allgemeine Leistungsklage, Zulässigkeit und Begründetheit Feststellungsklagen allgemeine Feststellungsklage, Zulässigkeit und Begründetheit Fortsetzungsfeststellungsklage, Zulässigkeit und Begründetheit Normenkontrollklage, Zulässigkeit und Begründetheit Vorläufiger Rechtsschutz ( 80, 13 VwGO) Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung Prüfungsaufbau Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Prüfungsaufbau Kollisionsfälle

28 Abschlussstudium gruppe Recht Stunden: Allgemeines Verwaltungsrecht 70 Aufhebung von Verwaltungsakten Der Studierende soll in der Lage sein, praxisgerecht die Aufhebung bestandskräftiger Entscheidungen zu beurteilen. Öffentlich-rechtliche Ersatzleistungen verschiedenen Schadenersatz-, Ausgleichs- und Wiederherstellungsansprüche des Bürgers bei Beeinträchtigung seiner Rechte durch staatliches Verhalten kennenlernen Thür VwVfG Voraussetzungen der Aufhebung rechtswidriger und rechtmäßiger VA`s Wiederaufgreifen des Verfahrens nach 51 Thür VwVfG Staatshaftungsgesetz vom 1. Mai 1969, übergeleitetes DDR-Staatshaftungsrecht Voraussetzungen Vorzüge gegenüber anderen Anspruchsgrundlagen Amtshaftung nach 839 BGB i.v.m. Art. 3 GG materiell-rechtliche Voraussetzungen Haftungsbeschränkungen Verwirklichung des Anspruchs Folgenbeseitigungsanspruch Grundlagen Voraussetzungen und Inhalt öffentlich rechtlicher Unterlassungsanspruch Grundlagen Voraussetzungen und Inhalt Gemeinsamkeiten / Unterschiede beider Ansprüche

29 Abschlussstudium gruppe Recht Stunden: Allgemeines Verwaltungsrecht 70 Fallrepetitorium Der Studierende soll anhand komplexer Fragestellungen und Aktenauszügen in der Lage sein, das Erlernte in einem Repetitorium prüfungsgerecht anzuwenden. Übungsfälle: gutachterliche Prüfung ausgesuchter Klagearten gutachterliche Widerspruchsverfahren außer - und gerichtlicher vorläufiger Rechtsschutz Aktenauszugsklausuren mit vorgeschaltetem Gutachten und praxisgerechtem Bescheidentwurf Aktenauszugsklausuren, die nur einen Bescheidentwurf verlangen

30 Grundstudium gruppe Recht Stunden: Kommunalrecht 60 Der Studierende soll eine Einführung in das Kommunalrecht erhalten und die Strukturen des kommunalen Verfassungsrechts aufzeigen können. Dabei sollte der Standort des Kommunalrechts erkannt werden. verfassungsrechtliche Verankerung der kommunalen Selbstverwaltung erklären können. Der Studierende soll das Zusammenspiel der verschiedenen Verwaltungsträger auf einzelne Fälle anwenden können. Geschichtliche Entwicklung der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland Völkerwanderung 11./1. Jahrhundert 15./16. Jahrhundert 16./17. Jahrhundert Absolutismus Wiedererweckung der kommunalen Selbstverwaltung (Freiherr vom Stein) Gemeindeverfassungs- und Gemeindefinanzgesetz für Preußen Deutsche Gemeindeordnung (DGO) Nachkriegsentwicklung in der Bundesrepublik und in der DDR Begriffliche Grundlagen und Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung Begriffe des Kommunalrechts Rechtsquellen Stellung des heutigen Kommunalrechts Verfassungsrechtliche Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung Bestandsgarantie nach dem Grundgesetz Selbstverwaltungsgarantie nach dem Grundgesetz und nach dem Landesrecht Aufgaben der in Thüringen vorhandenen kommunalen Gebietskörperschaften Kreisangehörige Städte u. Gemeinden Kreisfreie Städte Erfüllende Gemeinde Eigener Wirkungskreis übertragener Wirkungskreis Große kreisangehörige Städte Verwaltungsgemeinschaften Landrat als untere Staatliche Verwaltungsbehörde Landkreis 6-3 -

31 Grundstudium gruppe Recht Stunden: Kommunalrecht 60 Gebietskörperschaft "Gemeinde" als Aufgabenträgerin zur Verwirklichung des Gemeinwohls erkennen können u. dabei die Mitwirkung der Gemeindebevölkerung am kommunalen Geschehen beschreiben können. Gemeinde als Gebietskörperschaft Einwohner Bürger Gemeindeeinrichtungen Teilhaberechte und Bürgerbeteiligung Bürgerantrag, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid 10 Einordnung der Aufgaben in die verschiedenen Wirkungskreise vornehmen und die verschiedenen Aufgaben der Gemeinde unterscheiden können. Organisationsstruktur und die innere Gemeindeverfassung hinsichtlich Organe und Rechtsträger beschreiben können. Der Studierende soll Wesen und Aufgabe der Verwaltungsgemeinschaft sowie der erfüllenden Gemeinde erkennen und an Beispielen erläutern können. Der Landkreis soll als Selbstverwaltungskörperschaft erklärt werden können. Aufgaben der Gemeinde Prinzip der Allzuständigkeit Selbstverwaltungsaufgaben im eigenen Wirkungskreis Auftragsangelegenheiten im übertragenen Wirkungskreis Gemeindevertretung Bürgermeister Beigeordnete Begriff Zuständigkeit Beschlussfassung Mitglieder Ausschüsse Kontrolle der Verwaltung Verwaltungsgemeinschaft Begriff Aufgaben Organe Bedienstete Finanzen Landkreis Aufgaben Organe 10 1 Übungen

32 Hauptstudium gruppe Recht Stunden: Kommunalrecht 0 grundlegenden Bestimmungen für die Zusammensetzung und das Tätigwerden des Gemeinderats sowie die Rechte und Pflichten der Gemeinderatsmitglieder beherrschen. Der Studierende soll den Geschäftsgang in seinen Einzelheiten überblicken und entsprechende Fälle größeren Schwierigkeitsgrades lösen können. Der Studierende soll Bedeutung und Aufgabe der Ortschaftsverfassung erkennen. Die Gemeindeorgane (Vertiefung und Änderungen aufgrund der Thüringer Kommunalordnung - ThürKO - vom 8. Januar 003) Gemeinderat Mitglieder Unvereinbarkeit von Amt und Mandat Vertretungsverbot Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung Rechte und Pflichten der Mitglieder Ausschüsse Bürgermeister Aufgaben des Bürgermeisters Rechte und Pflichten des Bürgermeisters Vertretung des Bürgermeisters, Beigeordnete Geschäftsordnung und Geschäftsgang Geschäftsordnung Vorbereitung der Sitzungen Festlegung der Tagesordnung Erstellung von Sitzungsunterlagen Erstellung von Beschlussvorlagen Einladung zu den Sitzungen Leitung der Sitzungen Ausschluss von Mitgliedern des Gemeinderats Anträge a) zur Geschäftsordnung b) Sachanträge Beschlussfähigkeit Formen der Abstimmungen Wahlen Niederschrift Ortschaftsverfassung Ortschaften Ortsbürgermeister Ortschaftsrat

33 Hauptstudium gruppe Recht Stunden: Kommunalrecht 0 Der Studierende soll über die wesentlichen Einzelheiten des Satzungserlassverfahrens unterrichtet sein. Gemeindliches Satzungsrecht (Vertiefung) Rechtssetzungsbefugnis Erstellung des Satzungsentwurfs Beschlussfassung Vorlage der Satzung bei der Rechtsaufsichtsbehörde Ausfertigung Bekanntmachung Inkrafttreten Thüringer Bekanntmachungsverordnung Rechtsfolgen bei Verfahrens- oder Formvorschriften Heilung von Verfahrensfehlern 10 Übungen

34 Abschlussstudium gruppe Recht Stunden: Kommunalrecht 70 staatliche Aufsicht über die Gemeinden kennen und verstehen. Der Studierende soll Organe, Geschäftsgang, Rechtssetzungsbefugnis und die staatliche Aufsicht über die Landkreise vertieft erfassen. Staatliche Aufsicht über Gemeinden Wesen und Bedeutung Aufsichtsgrundsatz und Aufsichtsmittel Informationsrecht Beanstandungsrecht Anordnungsrecht Ersatzvornahme weitere Aufsichtsmittel Rechtsaufsicht Fachaufsicht Rechtsschutz bei rechtsaufsichtlichen Maßnahmen Die Landkreisorgane (Vertiefung und Änderungen aufgrund der Thüringer Kommunalordnung ThürKO vom 8. Januar 003) Kreistag Mitglieder Ausschüsse Landrat Aufgaben des Landrats Rechte und Pflichten des Landrats Vertretung des Landrats, Beigeordnete Geschäftsgang anzuwendende Vorschriften Rechtssetzungsbefugnis Kreisrecht Inhalt der Satzungen Anschluss- und Benutzungszwang Verfahren

35 Abschlussstudium gruppe Recht Stunden: Kommunalrecht 70 Die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden und Landkreise soll vom Studierenden verstanden werden. Der Studierende soll die Möglichkeit und die Zweckmäßigkeit der Privatisierung kommunaler Aufgaben kennen und erläutern können. Staatliche Aufsicht Wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden und Landkreisen Gründung, Übernahme und Erweiterung wirtschaftlicher Unternehmen öffentlich-rechtliche Formen privatrechtliche Formen Privatisierung kommunaler Aufgaben privatisierbare Aufgaben formelle Privatisierung materielle Privatisierung 16 Grundsätze des Kommunalen Wahlrechts erläutern sowie entsprechende Fälle aus der Praxis lösen können. Kommunales Wahlrecht Wahlberechtigung Wählbarkeit Wahlkreise Stimmbezirke Wählerverzeichnis Wahlschein Briefwahl Wahl der Gemeinderatsmitglieder Wahl des Bürgermeisters Wahl der Kreistagsmitglieder und des Landrats Wahlanfechtung Wahlprüfung 1 einzelnen Formen der kommunalen Gemeinschaftsarbeit kennen und verstehen. Kommunale Gemeinschaftsarbeit privatrechtliche Formen Grundsätzliches und Vertiefung Arbeitsgemeinschaften Zweckvereinbarungen Zweckverbände

36 Abschlussstudium gruppe Recht Stunden: Kommunalrecht 70 Der Studierende soll Besonderheiten des ThürKWBG kennen und anwenden können. kommunalen Spitzenverbände in Thüringen kennen und ihre Aufgaben verstehen. Kommunale Wahlbeamte Geltungsbereich Begriff Ernennung Stellenausschreibung Ruhestand und Entlassung Kommunale Spitzenverbände in Thüringen Thüringischer Landkreistag Gemeinde- und Städtebund Thüringen Übungen

37 Grundstudium gruppe Recht Stunden: Öffentliches Dienstrecht 50 Beamtenrecht 30 Die Studierenden sollen auf Tätigkeiten im Praktikum vorbereitet werden und grundlegende Rechtsvorschriften in ausgewählten Fällen anwenden können. Recht des öffentlichen Dienstes im Rechtssystem Verfassungsrechtliche Grundlagen Gesetzgebungszuständigkeiten und Rechtsquellen Grundlagen aus anderen Rechtsgebieten Grundbegriffe des Beamtenrechts Personalgewinnung im öffentlichen Dienst Begründung und Veränderung des Beamtenverhältnisses Ernennung Fehlerhafte Ernennung Instrumente der Personalwirtschaft Laufbahnrecht Laufbahnbewerber Rechtsstellung des Beamten Allgemeine Pflichten

38 Grundstudium gruppe Recht Stunden: Öffentliches Dienstrecht 50 Arbeits- und Tarifrecht 0 Die Studierenden sollen auf Tätigkeiten im Praktikum vorbereitet werden und grundlegende Rechtsvorschriften in ausgewählten Fällen anwenden können. Einordnung in das Rechtsgefüge des Sozialstaates Rechtsquellen Grundbegriffe des Individualarbeitsrechts Grundbegriffe des kollektiven Arbeitsrechts Tarifverträge im öffentlichen Dienst Individualarbeitsrecht der Angestellten im öffentlichen Dienst Zustandekommen des Arbeitsverhältnisses Anbahnungsverhältnis Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis - 0 -

39 Hauptstudium gruppe Recht Stunden: Öffentliches Dienstrecht 0 Beamtenrecht 15 Die Studierenden sollen zum Einsatz in der Personalverwaltung befähigt werden. Sie sollen in der Lage sein, typische beamtenrechtliche Entscheidungen zu treffen. Rechtsstellung des Beamten Pflichten bei der Amtsausübung Folgen mangelhafter Pflichterfüllung Laufbahnrecht andere Bewerber Laufbahnwechsel Landespersonalausschuss (Funktionen und Aufgaben) Arbeitszeit Urlaub Personalaktenrecht Rechtsschutz im Beamtenverhältnis Nichtförmliche Rechtsbehelfe Förmliche Rechtsbehelfe Grundzüge des Besoldungs- und Versorgungsrechts einschließlich der besoldungsrechtlichen Nebenbestimmungen vor allem für Beihilfe Trennungsgeld Reisekosten - 1 -

40 Hauptstudium gruppe Recht Stunden: Öffentliches Dienstrecht 0 Arbeits- und Tarifrecht 5 Die Studierenden sollen zum Einsatz in der Personalverwaltung befähigt werden. Sie sollen in der Lage sein, typische arbeits- und tarifrechtliche Entscheidungen zu treffen. Kollektives Arbeitsrecht Koalitionsrecht Tarifvertragsrecht Arbeitskampfrecht Betriebs- und Dienstvereinbarungen Individualarbeitsrecht der Angestellten und Arbeiter (TV-L/TVöD) Allgemeine arbeitsrechtliche Pflichten Tarifvertragliche Pflichten Eingruppierung Arbeitszeit Entgeltrechtliche Regelungen Instrumente der Personalwirtschaft Maßnahmen bei Pflichtverletzungen Abmahnung Grundzüge des Rechts der Auszubildenden im öffentlichen Dienst Beteiligung nach personalvertretungsrechtlichen, Schwerbehinderten- und Gleichstellungsvorschriften - -

41 Abschlussstudium gruppe Recht Stunden: Öffentliches Dienstrecht 60 Beamtenrecht 30 Der Studierende soll durch vertiefte und erweiterte Kenntnisse befähigt werden, auch schwierige personalrechtliche Entscheidungen zu treffen. Personalvertretungsrecht Grundzüge des Thüringer Personalvertretungsgesetzes Beendigung des Beamtenverhältnisses Ruhestand Entlassung Nachversicherung Disziplinarrecht Grundzüge des Thüringer Disziplinargesetzes Aktuelle Entwicklungen des Beamtenrechts Vertiefende Übungen Arbeits- und Tarifrecht 30 Beendigung des Arbeitsverhältnisses Kündigungsschutz Arbeitsgerichtliches Verfahren Aktuelle Entwicklungen des Arbeits- und Tarifrechts Vertiefende Übungen - 3 -

42 Grundstudium gruppe Recht Stunden: Polizei- und Ordnungsrecht 50 Allgemeines Ordnungsrecht Rechtmäßigkeit von Polizei- und Ordnungsverfügungen gutachtlich beurteilen und diese erstellen können. Sicherheitsbehörden des Bundes Sicherheitsbehörden des Landes Thüringen Rechtmäßigkeit von Ordnungs- und Polizeiverfügung: Auswahl der Befugnisnorm Spezialnorm Standardmaßnahme ordnungsbehördliche/polizeiliche Generalklausel Tatbestandsmerkmale der ordnungsbehördlichen/polizeilichen Generalklausel öffentliche Sicherheit öffentliche Ordnung Gefahr Ordnungs-/Polizeipflicht der Adressaten Verhaltensverantwortliche Zustandsverantwortliche Notstandsadressaten

43 Grundstudium gruppe Recht Stunden: Polizei- und Ordnungsrecht 50 Grundzüge des materiellen Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts Der Studierende soll die grundlegenden Regelungen des Allgemeinen Teils des StGB und des OWiG kennen, insbes. auch die Unterschiede zwischen beiden Rechtsgebieten verstehen die Grundlagen der Strafbarkeit und Ahndung bei der Lösung einfacher Fälle heranziehen können. ausgewählte Tatbestände erläutern und eine Subsumtion zu einzelnen Tatbestandsmerkmalen vornehmen können. Allgemeines Geltungsbereich des Strafgesetzbuches und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten wesentliche Grundsätze des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts Rückwirkungsverbot Analogieverbot Opportunitätsprinzip, Legalitätsprinzip Grundsatz Im Zweifel für den Angeklagten Grundlagen der Strafbarkeit und Ahndung Straftat / Ordnungswidrigkeit Tatbestand; Verwirklichung durch Handeln oder Unterlassen Rechtswidrigkeit, Rechtfertigungsgründe (exemplarisch) Schuld; Schuldfähigkeit, Vorsatz, Fahrlässigkeit, Schuldausschließungsgründe Einzelne Tatbestände Exemplarische Subsumtion anhand von z.b. Körperverletzung Diebstahl Sachbeschädigung

44 Grundstudium gruppe Recht Stunden: Polizei- und Ordnungsrecht 50 Grundzüge des formellen Ordnungswidrigkeitenrechts Der Studierende soll den Gang von Verwarnungsverfahren und Bußgeldverfahren darstellen und Maßnahmen durchführen. Das Verwarnungsverfahren Ablauf Die Verwarnung Das Bußgeldverfahren Verhältnis von Verwaltungsbehörden und Polizei Sachverhaltsermittlung Abschluss der Ermittlungen Bußgeldbescheid Einspruch gegen den Bußgeldbescheid 8-6 -

45 Hauptstudium gruppe Recht Stunden: Polizei- und Ordnungsrecht 0 Allgemeines Ordnungsrecht Der Studierende soll ordnungsbehördliche Verordnungen gutachtlich beurteilen und erstellen können. Rechtmäßigkeit von ordnungsbehördlichen Verordnungen Formelle Rechtmäßigkeit Materielle Rechtmäßigkeit 1 Übungen 6-7 -

46 Abschlussstudium gruppe Recht Stunden: Polizei- und Ordnungsrecht 35 Besonderes Ordnungsrecht Der Studierende soll die Grundprobleme des Gewerberechts unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Aspekte beherrschen, gewerberechtliche Maßnahmen kennen und anwenden können. Gewerberecht Gefahrenabwehr nach der Gewerbeordnung (Gewerbebegriff, Gewerbefreiheit, Gewerbearten und Regelinstrumentarium) Gaststättenrecht Regelungen des Thüringer Gaststättengesetzes

47 Grundstudium gruppe Recht Stunden: Baurecht 0 Der Studierende soll eine Einführung in das öffentliche Baurecht erhalten. Überblick über das öffentliche Baurecht: - Kerngebiete des öffentlichen Baurechts - Abgrenzung zum privaten Baurecht - Baurecht und Eigentumsordnung - Gesetzgebungszuständigkeiten und Rechtsquellen Bedeutung der Bauleitplanung als Planungsinstrument verstehen. Aufgaben, Funktionen und Ziele der Bauleitplanung: - Gewährleistung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung - Planungshoheit - Planungspflicht - Stärkung des Umweltschutzes - Konfliktbewältigung beiden Arten von Bauleitplänen voneinander abgrenzen und das Verhältnis zueinander darstellen können. Arten der Bauleitpläne: - Flächennutzungsplan - Bebauungsplan Verhältnis von Flächennutzungsplan und Bebauungsplan: - Entwicklungsgebot - Parallelverfahren 3 Der Studierende soll den Regelungsinhalt der Bauleitpläne kennen, erläutern und anwenden können. Wesentlicher Inhalt der Bauleitpläne, insbesondere Darstellungen im Flächennutzungsplan und Festsetzungen im Bebauungsplan 8-9 -

48 Grundstudium gruppe Recht Stunden: Baurecht 0 Der Studierende soll den Planungsprozess mit der Abwägung unter Beachtung der Verfahrensregelungen steuern können. Normales Verfahren zur Aufstellung von Bauleitplänen Vereinfachtes Verfahren zur Aufstellung von Bauleitplänen Materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für Bauleitpläne Rechtsnatur der Plangenehmigung 1 Der Studierende soll Mängel in der Bauleitplanung erkennen können und ihre Rechtsfolgen kennen. Grundsatz der Planerhaltung - Mängel bei Verfahrens- und Formvorschriften - Mängel im Verhältnis von Flächennutzungsplan zum Bebauungsplan - Mängel bei der Abwägung - Beachtlichkeit und Unbeachtlichkeit von Mängeln 3 Instrumente zur Sicherung der Bauleitplanung darstellen können. Sicherung der Bauleitplanung - Veränderungssperre - Zurückstellen von Baugesuchen 3 Der Studierende soll wissen, welche Möglichkeiten es gibt, die Unwirksamkeit von Bauleitplänen geltend zu machen. Überblick über die Rechtsbehelfe gegen Bebauungspläne 1 Übungsprogramm Baurecht Der Studierende soll dazu in der Lage sein, das Erlernte anzuwenden. Übungen zu den genannten en

49 Hauptstudium gruppe Recht Stunden: Baurecht 0 Der Studierende soll beurteilen können, ob ein Bauvorhaben baugenehmigungspflichtig oder verfahrensfrei ist, oder dem Genehmigungsfreistellungsverfahren unterliegt. Anwendungsbereich der ThürBO Begriff der baulichen Anlage fiktive bauliche Anlagen Begriffsbestimmungen im Bauordnungsrecht Gebäude Gebäudeklassen Sonderbauten Aufenthaltsräume Vollgeschosse Gemeinschaftsanlagen Garagen Stellplätze Werbeanlagen Grundsatz der Genehmigungspflicht Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von Anlagen Ausnahmen von der Genehmigungspflicht Verfahrensfreiheit Genehmigungsfreistellung Fliegende Bauten Öffentliche Bauten Verhältnis der Baugenehmigung zu anderen Genehmigungen Konzentrationsnormen nach dem BIm- SchG und anderen Fachgesetzen

50 Hauptstudium gruppe Recht Stunden: Baurecht 0 Der Studierende soll den Ablauf der einzelnen Verfahren darstellen und überprüfen können. Bauantrag Zuständigkeit Antragsbefugnis Form und Inhalt Genehmigungsfreistellungsverfahren Monatsfrist für den Baubeginn Steuerungsmöglichkeit der Gemeinde Umleitung in vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren Verkürzung der Monatsfrist für den Baubeginn Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren und normales Baugenehmigungsverfahren jeweiliger Anwendungsbereich Mitwirkung der Gemeinde Stellungnahme und bauplanungsrechtliches Einvernehmen Beteiligung anderer Behörden Nachbarbeteiligung Versagung oder Erteilung der Baugenehmigung, eventuell Genehmigungsfiktion im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren 8-5 -

51 Hauptstudium gruppe Recht Stunden: Baurecht 0 Der Studierende soll wissen, welche Zulässigkeitsvoraussetzungen in welchem Verfahren zu prüfen sind und die Zulässigkeit von Bauvorhaben beurteilen können. Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit Begriff des Vorhabens 9 BauGB Vorhaben im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans Übereinstimmung mit den Festsetzungen des Bebauungsplans Ausnahmen und Befreiungen gesicherte Erschließung Vorhaben im nicht oder nicht qualifiziert beplanten Innenbereich Abgrenzung des Innenbereichs Einfügungsgebot und übrige Voraussetzungen des 3 I und III BauGB faktisches Baugebiet nach 3 II BauGB Vorhaben im Außenbereich privilegierte und sonstige Vorhaben Zulässigkeitsvoraussetzungen Vorhaben während der Planaufstellung Voraussetzungen des 33 BauGB Bauordnungsrechtliche Zulässigkeit allgemeine Anforderungen nach 3 ThürBO Anforderungen an das Grundstück Abstandsflächen Grundsatz der Erforderlichkeit Ausnahmeregelungen Berechnung der Tiefe Tiefe im Regelfall und Ausnahmen Baugestaltung Zulässigkeit nach sonstigen öffentlichrechtlichen Vorschriften Wasserrecht und Naturschutzrecht 10 Prüfprogramme der einzelnen Verfahren

52 Hauptstudium gruppe Recht Stunden: Baurecht 0 Der Studierende soll Baugenehmigungsbescheide entwerfen können. besonderen Formen der baurechtlichen Genehmigung kennen und erläutern können. Der Studierende soll das System des Nachbarschutzes kennen. Übungsprogramm Baurecht Baugenehmigungsbescheide Form Umfang der Begründungspflicht Nebenbestimmungen Abweichungen Kostenentscheidung Bekanntgabe an Bauherr, Nachbar und Gemeinde Geltungsdauer Baubeginn Vorbescheid und Teilbaugenehmigung Gegenstand Verfahren Bindungswirkung Geltungsdauer Überblick über den Nachbarschutz nachbarschützende Vorschriften im Bauordnungsrecht und im Bauplanungsrecht Nachbarschutz in Verbindung mit dem Gebot der Rücksichtnahme Nachbarwiderspruch Der Studierende soll dazu in der Lage sein, das Erlernte anzuwenden. Übungen zu den genannten en 7-5 -

53 Abschlussstudium gruppe Recht Stunden: Baurecht 30 Der Studierende soll den gerichtlichen Rechtsschutz im öffentlichen Baurecht kennen. Der Studierende soll bestimmte Eingriffsmaßnahmen erläutern können. Überblick über die gerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten Rechtsschutz gegen Bauleitpläne Normenkontrolle Inzidentkontrolle Verfassungsbeschwerde Rechtsschutz für den Bauherrn Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung Rechtsschutz für die Nachbarn Klage gegen eine erteilte Baugenehmigung Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden Baueinstellung Nutzungsuntersagung Baubeseitigung 5 5 Übungs- und Vertiefungsprogramm Baurecht Der Studierende soll dazu in der Lage sein, das Erlernte prüfungsgerecht anzuwenden. Wiederholung und Vertiefung der Lerninhalte des Grund- und Hauptstudiums anhand von Beispielen und Übungen

54 Grundstudium gruppe Recht Stunden: Umweltrecht 0 Einführung Der Studierende soll den Umweltschutz als Einheit von Maßnahmen kennen, deren Aufgabe es ist, die Natur und den menschlichen Lebensraum vor negativen Einflüssen zu bewahren, dauerhaft zu sichern und umweltbewusst zu entwickeln. Hauptprinzipien des Umweltschutzes Vorsorgeprinzip Verursacherprinzip Kooperationsprinzip Naturschutzrecht Der Studierende soll wissen, wie die Gesetzgebungszuständigkeiten im Bereich des Naturschutzes verteilt sind, die wichtigsten Rechtsvorschriften und den wesentlichen Regelungsgehalt darstellen können. Er soll die Einbindung des nationalen Naturschutzrechts in das europäische Recht im Überblick kennen. Gesetzgebungszuständigkeiten, Rechtsquellen und Umsetzung des europäischen Naturschutzrechts in das deutsche Naturschutzrecht Europäische Richtlinien (insbesondere FFH-Richtlinie) Bundesnaturschutzgesetz Thüringer Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Anm.: An dieser Stelle sollen die Studierenden einen Überblick erhalten; die Auswirkungen des EU-Rechts werden jeweils beim betroffenen erläutert)

55 Grundstudium gruppe Recht Stunden: Umweltrecht 0 wesentlichen Grundsätze und Ziele sowie die Bedeutung des Naturschutzes und der Landschaftspflege erläutern können. Der Studierende soll darlegen können, welche behördlichen Anordnungen getroffen werden, um dem Grundsatz der Umweltverträglichkeit im Einzelfall Rechnung zu tragen und entsprechende Fälle bearbeiten können. Grundsätze und Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege Sicherung der Lebensgrundlagen des Menschen und der Voraussetzungen für seine Erholung in Natur und Landschaft: Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes Regenerations- und Nutzungsfähigkeit der Naturgüter Biologische Vielfalt Vielfalt, Eigenart, Schönheit und Erholungswert von Natur und Landschaft Gewährleistung der Umweltverträglichkeit von Maßnahmen als behördliche Aufgabe Begriff Eingriff Definition Rechtliche Behandlung von Eingriffen Genehmigungspflicht nach dem ThürNatG Zuständigkeiten Verfahren Materielle Voraussetzungen Genehmigung von Eingriffen mit der Anordnung von Ausgleichsmaßnahmen, Ersatzmaßnahmen oder der Forderung einer Ersatzzahlung Untersagung von Eingriffen Genehmigungspflicht nach anderen Fachgesetzen ungenehmigte Eingriffe

56 Grundstudium gruppe Recht Stunden: Umweltrecht 0 möglichen Unterschutzstellungen aufzeigen, abgrenzen und vorbereiten können. Er soll einfache Fälle zum Schutz von Flächen und Biotopen lösen können. Der Studierende soll wissen, dass das Betretungsrecht in der freien Landschaft gewährleistet ist. für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden kennen, sowie deren Aufgabenbereiche beschreiben können. Schutz von Flächen und Einzelbestandteilen der Natur Schutzgebiete und Schutzobjekte: Alle Arten von Schutzgebietstypen, vor allem Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete, Naturdenkmäler und geschützte Landschaftsbestandteile Unterschutzstellung: Verfahren Rechtscharakter Inhalt Rechtswirkungen Registrierung einstweilige Sicherstellung gesetzlich geschützte Biotope Betreten der freien Landschaft zum Zwecke der Erholung Umfang des Betretungsrechts gesetzliche Einschränkungen behördliche Einschränkungen private Einschränkungen Organisation Oberste, Obere und Untere Naturschutzbehörden Landesanstalt für Umwelt und Geologie Stiftung Naturschutz Thüringen Naturschutzbeiräte Beauftragte für Naturschutz einschlägigen Ordnungswidrigkeitenvorschriften kennen. Bußgeldtatbestände

57 Grundstudium gruppe Recht Stunden: Umweltrecht 0 Übungsprogramm Naturschutzrecht Der Studierende soll das Erlernte anwenden können. Immissionsschutzrecht I (Grundlagen) Bedeutung des Immissionsschutzrechts für den Schutz der Lebensbereiche darstellen können. Übungen zu den bei der Eingriffsregelung und den Unterschutzstellungen genannten en Darstellung der Lebensbereiche als Einheit Land, Luft und Wasser 6 1 Gesetzgebungszuständigkeiten und die wichtigsten immissionsschutzrechtlichen Vorschriften kennen. Er soll die Einbindung des nationalen Immissionsschutzrechts in das europäische Recht im Überblick kennen. (Anm.: An dieser Stelle sollen die Studierenden einen Überblick erhalten; die Auswirkungen des EU-Rechts werden jeweils beim betroffenen erläutert). Gesetzgebungszuständigkeiten, Rechtsquellen und Umsetzung des europäischen Immissionsschutzrechts in das deutsche Immissionsschutzrecht Europäische Richtlinien (insbesondere IVU-Richtlinie) Bundes-Immissionsschutzgesetz BIm- SchG Verordnungen zur Durchführung des BIm- SchG (insbesondere. und 9. Verordnung) Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen auf den Gebieten des Immissionsschutzes und des Treibhausgas-Emissionshandels 1 verschiedenen Ansatzpunkte des Immissionsschutzes verstehen. Arten des Immissionsschutzes anlagenbezogener Immissionsschutz produktbezogener Immissionsschutz gebietsbezogener Immissionsschutz verhaltensbezogener Immissionsschutz

58 Grundstudium gruppe Recht Stunden: Umweltrecht 0 wichtigsten Gesetzesbegriffe kennen, erläutern und bei der Lösung von Fällen anwenden können. wesentlichen Inhalte der technischen Regeln darstellen können. Begriffsbestimmungen im Immissionsschutzrecht immissionsschutzrechtliche Anlage Immission Emission Gefahren erhebliche Nachteile oder Belästigungen Allgemeinheit, Nachbarschaft Stand der Technik Luftverunreinigung schädliche Umwelteinwirkungen TA-Lärm, TA-Luft, DIN-Normen Rechtsnatur und Bedeutung der technischen Regeln inhaltlicher Überblick

59 Hauptstudium gruppe Recht Stunden: Umweltrecht 30 Immissionsschutzrecht II Der Studierende soll beurteilen können, welche Anlagen einer Genehmigung bedürfen, welche Voraussetzungen für die Zulassung bestehen, den jeweiligen Verfahrensablauf beschreiben und entsprechende Fälle lösen können. Genehmigungsbedürftige Anlagen Genehmigungspflicht nach der. BIm- SchV Umfang der Genehmigungspflicht UVP-Pflicht Genehmigungsverfahren und Genehmigung Genehmigungsfähigkeit formelle Voraussetzungen Zuständigkeit Ablauf des einfachen und förmlichen Genehmigungsverfahrens, einschließlich UVP materielle Voraussetzungen immissionsschutzrechtliche Anforderungen nach 6 BImSchG Genehmigung Nebenbestimmungen Rechtswirkungen, insbesondere Konzentrationswirkung 10 verschiedenen Möglichkeiten des Einschreitens der Behörde darstellen und einfache Vorgänge bearbeiten können. Anforderungen an nicht genehmigungsbedürftige Anlagen und die Pflichten der Betreiber aufzeigen, die Eingriffsmöglichkeiten darstellen und einfache Vorgänge bearbeiten können. Nachträgliche Kontrolle Vorsorgeanordnung Gefahrenanordnung Untersagung von Anlagen Stilllegung von Anlagen Beseitigung von Anlagen Widerruf der Genehmigung Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen Rechtsgrundlagen Anwendungsbereich Grundpflichten der Betreiber zusätzliche Anforderungen Anordnungen im Einzelfall Untersagungen nach 5 BImSchG

60 Hauptstudium gruppe Recht Stunden: Umweltrecht 30 für den Immissionsschutz zuständigen Behörden kennen und deren Aufgabenbereiche beschreiben können. einschlägigen Straf- und Ordnungswidrigkeitenvorschriften kennen. Bedeutung des Bundesbodenschutzgesetzes kennen. Übungsprogramm Umweltrecht Der Studierende soll dazu in der Lage sein, das Erlernte anzuwenden. Organisation der Behörde Oberste Landesbehörde, Landesverwaltungsamt, Landratsämter und kreisfreie Städte Genehmigungsbehörde Überwachungsbehörde Bußgeldtatbestände Straftatbestände Geltungsbereich Begriffe Boden Schädliche Bodenveränderung Altlast Verhältnis zum Immissionsschutzrecht Übungen zu den genannten en mit Einbeziehung des Lehrstoffes aus dem Grundstudium

61 Abschlussstudium gruppe Recht Stunden: Umweltrecht 35 Wasserrecht Der Studierende soll wissen, wie die Gesetzgebungszuständigkeiten im Wasserrecht verteilt sind und den wesentlichen Regelungsinhalt darstellen können. Er soll die Einbindung des nationalen Wasserrechts in das europäische Recht im Überblick kennen. (Anm.: An dieser Stelle sollen die Studierenden einen Überblick erhalten; die Auswirkungen des EU-Rechts werden jeweils beim betroffenen erläutert). Der Studierende soll den sachlichen Geltungsbereich der Wassergesetze darstellen können. Gesetzgebungszuständigkeiten, Rechtsquellen und Umsetzung des europäischen Wasserrechts in das deutsche Wasserrecht Europäische Richtlinien (insbesondere Wasserrahmenrichtlinie) Wasserhaushaltsgesetz Thüringer Wassergesetz Gewässerbegriff: oberirdische Gewässer Grundwasser Niederschlagswasser kleine Gewässer von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung

62 Abschlussstudium gruppe Recht Stunden: Umweltrecht 35 Gewässer einteilen können und die Eigentumsordnung kennen. Gewässer erster Ordnung Gewässer zweiter Ordnung Eigentumsverhältnisse 1 Grundtatbestände des Wasserrechts kennen und gegeneinander abgrenzen können. Benutzung echte Gewässerbenutzung unechte Gewässerbenutzung Unterhaltung Begriff Unterhaltungslast Träger der Unterhaltungslast Ausbau Begriff Verpflichtung zum Ausbau Anlagen in, an, unter und über dem Gewässer Begriff Errichtung, Veränderung oder Beseitigung 3-6 -

63 Abschlussstudium gruppe Recht Stunden: Umweltrecht 35 verschiedenen wasserrechtlichen Gestattungen kennen und beurteilen können, welche Maßnahmen einer Gestattung bedürfen. Er soll wissen, welche Voraussetzungen für die Zulassung bestehen und entsprechende Fälle lösen können. - Wasserrechtliche Gestattungen a)gestattungen für Benutzungen von Gewässern: gestattungsfreie Benutzungen Erlaubnis, gehobene Erlaubnis und Bewilligung Begriffe Rechtsgrundlagen Verfahren (Überblick) Materielle Voraussetzungen Erteilung oder Versagung der Gestattungen Nebenbestimmungen Auswirkungen auf Dritte Rücknahme, Widerruf und nachträgliche Auflagen b)gestattungen für den Ausbau von Gewässern: Planfeststellung und Plangenehmigung Begriffe Rechtsgrundlagen UVP-Pflicht Materielle Voraussetzungen c)gestattungen für Anlagen in, an, unter und über Gewässern: Genehmigung für die Errichtung, Veränderung oder Beseitigung Begriff Rechtsgrundlage Materielle Voraussetzungen

64 Abschlussstudium gruppe Recht Stunden: Umweltrecht 35 für das Wasserrecht zuständigen Behörden kennen und deren Aufgabenbereiche beschreiben können. einschlägigen Straf- und Ordnungswidrigkeitenvorschriften kennen. Organisation und Aufgaben der Behörden Oberste, Obere und Untere Wasserbehörden Technische Fachbehörde Vollzug der Wassergesetze und Gewässeraufsicht. Bußgeldtatbestände Straftatbestände 1 1 Bedeutung des Bundesbodenschutzgesetzes kennen (siehe Studienplan Immissionsschutzrecht II, Seite ). Übungs- und Vertiefungsprogramm Umweltrecht Der Studierende soll bei umweltrelevanten Vorhaben beurteilen können, welche Rechtsvorschriften aus den einzelnen Teilbereichen des Umweltrechts einschlägig sind, in welchem Verhältnis diese Vorschriften zueinander stehen und entsprechende Fälle lösen können. Verhältnis zum Wasserrecht 1 Klausuren und Fälle aus der Praxis zu umweltrechtlichen Verfahren und Gestattungen aus den Bereichen Naturschutzrecht, Immissionsschutzrecht und Wasserrecht

65 Grundstudium gruppe Recht Stunden: Jugend- und Sozialrecht 50 Der Studierende soll sozialrechtliche Entscheidungen treffen können. Grundlagen des Sozialrechts Überblick Sozialgesetzbuch Abgrenzung von Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch u. a. Sozialhilfe (SGB XII) Hilfe zum Lebensunterhalt Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Hilfen zur Gesundheit Eingliederungshilfe für behinderte Menschen Hilfe zur Pflege Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten Hilfen in anderen Lebenslagen Einsatz des Einkommens und Vermögens Verpflichtungen anderer

66 Hauptstudium gruppe Recht Stunden: Jugend- und Sozialrecht 0 sozialrechtliche Grundsicherung für Arbeitssuchende sowie die Kinderund Jugendhilfe kennen lernen. Überblick SGB II Überblick SGB VIII

67 Grundstudium gruppe Den Studierenden werden Grundkenntnisse des Ausländer-, Staatsangehörigkeits- und Personenstandsrechts vermittelt. Schwerpunkte bilden die wichtigsten Rechtsvorschriften innerhalb der jeweiligen Sachgebiete. Die praktische Umsetzung des erworbenen Wissens erfolgt durch die Lösung einfacher Fallbeispiele. Recht Staatsangehörigkeits-, Personenstands- und Ausländerrecht Stunden: Staatsangehörigkeitsrecht Geschichte und rechtliche Ausprägung der StAng Wurzeln Anknüpfungsprinzipien Abstammungsprinzip Territorialprinzip völkerrechtliche Grundsätze des StAng- Rechts der Staaten Staatenlosigkeit; Mehrstaatigkeit Das deutsche StAng-Recht Deutscher i.s.d. StAG vom / Deutscher i.s.d. GG, Art. 116 Abs. 1; Erwerb / Verlust der dt. StAng; Besonderheiten des Erwerbs nach 1. u.. StARegG Einbürgerung Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht vom Behördliche Zuständigkeiten Landesrechtliche Regelung

68 Grundstudium gruppe Recht Staatsangehörigkeits-, Personenstands- und Ausländerrecht Stunden: 30. Personenstandsrecht Der Standesbeamte Rechtsquellen; Begriff und Stellung; Eignung, Bestellung, Wirkungsbereich; Aufgaben; Abgrenzungsfragen 8 Beurkundung im PStR Beurkundung von Personenstandsfällen und familienrechtlichen Erklärungen Eintragung von Randbemerkungen Ausstellen von Personenstandsurkunden und deren Beweiskraft Berichtigungen in Personenstandsbüchern Beweiskraft von Personenstandsbüchern / Einsicht Rechtsgrundlagen für die Einsichten der Personenstandsbücher Beweiskraft der Personenstandsbücher Erteilung von Personenstandsurkunden Aufbewahrung der Personenstandbücher Information zur Umsetzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes Öffentlich-rechtliche Namensänderung behördliche Namensänderung; gesetzliche Vorschriften; Abgrenzung zur Namensänderung im bürgerlichen Recht; Regelung, Verfahren, Zuständigkeiten

69 Grundstudium gruppe Recht Staatsangehörigkeits-, Personenstands- und Ausländerrecht Stunden: Ausländerrecht Rechtsquellen und rechtsgeschichtlicher Kurzüberblick Völkerrechtsgrundsätze der Ausländerbehandlung / Völkervertragsrecht regime national Meistbegünstigung EG-Ausländer Entwicklung des AuslR der BRep; ausländerpolitische Grundsätze und Ziele 8 Ausländerbegriff positiver/negativer Ausländerbegriff; Abgrenzungsfragen; Definition des Ausländers nach AufenthG Bestimmungen des AufenthG vom Ermessensbeschränkungen; Aufenthaltsgenehmigungspflicht; Pass- und Ausweispflicht; Differenzierung der Aufenthaltstitel; Erteilung, Verlängerung, Erlöschen der Aufenthaltsgenehmigung; Familiennachzug; Aufenthaltsverfestigung; erleichterte Einbürgerung; ausländerrechtliches Verfahren; Rechtsbehelfe Übungen

70 Hauptstudium gruppe Die Studierenden werden mit dem besonderen ausländerrechtlichen Status von EU-Angehörigen vertraut gemacht. Die von der Bundesrepublik Deutschland eingegangenen Verpflichtungen aus int./zwischenstaatlichen Vereinbarungen im Hinblick auf einzelne Ausländergruppen werden vorgestellt. Die Studierenden erwerben Grundkenntnisse zum deutschen Asylrecht. Möglichkeiten und Grenzen einer Neukonzeption des StAng-Rechts werden erörtert. Die Studierenden sollen Vor- und Nachteile von Staatenlosigkeit bzw. Mehrstaatigkeit erkennen. Neueste Entwicklungen im dt. Namensrecht sowie eine Einführung in das int. Familienrecht stehen im Mittelpunkt des Personenstandsrechts. Die praktische Umsetzung des erworbenen Wissens erfolgt durch die Lösung von Fallbeispielen. 1. Staatsangehörigkeitsrecht Recht Staatsangehörigkeits-, Personenstands- und Ausländerrecht Neueste Gesetzesprojekte zum dt. StAngR Änderung nach dem Zuwanderungsgesetz v Einführung des ius soli Aufgabe des Grundsatzes der Vermeidung von Mehrstaatigkeit Stunden: 0-7 -

71 Hauptstudium gruppe Recht Staatsangehörigkeits-, Personenstands- und Ausländerrecht Stunden: 0. Personenstandsrecht Entwicklung des dt. Namensrechts neuste Rechtssprechung Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen Eheschließungen im Ausland Namensführung der Ehegatten und Kinder nach ausländischem Recht Anerkennung ausländischer Adoptionen 8 Bescheidtechnik Erstellung von Musterbescheiden im öffentlichen Namensänderungsrecht 3. Ausländerrecht Aufenthaltsrecht der EU-Ausländer EWG-Vertrag, Artikel 8; Personenfreiheiten; Aufenthaltsgesetz/EWG Verhältnis zum AuslG Einzelbestimmungen Aufenthaltserlaubnis-EU Familienangehörige Verbleibeberechtigte Einschränkung der Freizügigkeit Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis 6 Aufenthaltsrechtliche Situation türkischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland Assoziierungsabkommen EWG-Türkei; Beschlüsse Nr. /76 und Nr. 1/80 des Assoziationsrates Aufenthalt und Beschäftigung türkischer Arbeitnehmer Familienangehörige Europäisches Niederlassungsabkommen v Vergünstigungen im Ausländerrecht; Ausweisungsbeschränkung/-schutz

72 Hauptstudium gruppe Recht Staatsangehörigkeits-, Personenstands- und Ausländerrecht Asylrecht Neuregelung des Art. 16 GG; verfassungsrechtliche Regelung des Art. 16 a GG Schutzbereich Eingriffe in das Grundrecht verfassungsrechtliche Rechtfertigung Asylverfahren, Zuständigkeiten, Rechtsschutz bei Ablehnung Stunden: 0 Übungen - 7 -

73 Grundstudium gruppe Recht Stunden: Privatrecht 50 Die Studierenden sollen die Systematik im Bürgerlichen Recht als der zentralen Materie des Privatrechts anwendungsorientiert darstellen, die wesentlichen Rechtsinstitute, insb. die vertraglichen und gesetzlichen Schuldverhältnisse, die in der Verwaltungspraxis von Bedeutung sind, in ihren Voraussetzungen und Rechtsfolgen problembewusst erklären, überschaubare Fälle methodisch, folgerichtig und inhaltlich vertretbar lösen. Einführung, Begriff und Quellen des Privatrechts, Geschichte und Systematik des BGB Allgemeine Lehren Rechtssubjekte Natürliche Personen Juristische Personen Rechtsobjekte Lehre vom Rechtsgeschäft Arten der Rechtsgeschäfte (einseitige / mehrseitige Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte, Abstraktionsprinzip) Geschäftsfähigkeit Willenserklärung (Tatbestand, Auslegung, Abgabe und Zugang) Zustandekommen von Verträgen Abschluss von Rechtsgeschäften durch Dritte (Stellvertretung) Zulässigkeit Sonstige Voraussetzungen Grenzen der Vertretungsmacht Vertreter ohne Vertretungsmacht Fehlerhafte Rechtsgeschäfte/Nichtigkeit Nichtigkeit ( , 15, 13, 138 BGB) Anfechtung Bedingte Rechtsgeschäfte, Fristen, Verjährung Übungen

74 Hauptstudium gruppe Recht Stunden: Privatrecht 0 Die Studierenden sollen die Systematik im Bürgerlichen Recht als der zentralen Materie des Privatrechts anwendungsorientiert darstellen, die wesentlichen Rechtsinstitute, insb. die vertraglichen und gesetzlichen Schuldverhältnisse, die in der Verwaltungspraxis von Bedeutung sind, in ihren Voraussetzungen und Rechtsfolgen problembewusst erklären, überschaubare Fälle methodisch, folgerichtig und inhaltlich vertretbar lösen. Recht der Schuldverhältnisse Begründung des Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft durch Gesetz Inhalt des Schuldverhältnisses Stück- und Gattungsschulden Schickschuld, Bringschuld, Holschuld Beendigung des Schuldverhältnisses durch insb. Erfüllung Aufrechnung vertragliches Rücktrittsrecht Forderungsabtretung, Gesamtschuld Pflichtverletzungen im Schuldverhältnis Nichterfüllung (Verzögerung, Unmöglichkeit) Schlechterfüllung Verletzung von Nebenpflichten Haftung für Dritte ( 78 BGB) 1 6 Einzelne Schuldverhältnisse kraft Rechtsgeschäft Kaufvertrag incl. Gewährleistungsrecht Sonstige Vertragstypen im Überblick Einzelne Schuldverhältnisse kraft Gesetzes Ungerechtfertigte Bereicherung ( 81, 816, 818 BGB) Unerlaubte Handlung ( 83 I und weitere ausgewählte unerlaubte Handlungen) Schadenrecht Begriff des Schadens Arten des Schadens Umfang des Schadens

75 Hauptstudium gruppe Recht Stunden: Privatrecht 0 Sachenrecht Eigentum Erwerb von Berechtigten und Nichtberechtigten Bedeutung des Grundbuches Eigentumsschutz durch Herausgabe-, Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche Familienrecht Überblick über die grundlegenden Institute Erbrecht Überblick über die grundlegenden Institute Übungen

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77 . gruppe Wirtschafts- und Finanzlehre

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79 Grundstudium gruppe Wirtschafts- und Finanzlehre Stunden: Volkswirtschaftslehre 0 Grundprobleme und die Notwendigkeit des Wirtschaftens erläutern können. Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft verstehen. Grundlagen der Volkswirtschaftslehre zentralökonomische Sachfragen Notwendigkeit des Wirtschaftens ökonomisches Prinzip Wirtschaftssysteme Wirtschaftsordnungen soziale Marktwirtschaft 3 volkswirtschaftlichen Produktionsfaktoren erläutern können sowie ihre Bedeutung und Kombination verstehen. Produktionsfaktor Arbeit Arten der Arbeitsteilung Ursachen und Auswirkungen der Arbeitslosigkeit Produktionsfaktor Boden Produktionsfaktor Kapital Investitionsarten Kombination der Produktionsfaktoren Produktionsfunktion (Kosten- und Erlösfunktion, Ertragsgesetz) 11 Der Studierende soll das Geschehen an den Märkten als wesentliches Element der Volkswirtschaft erkennen und auf den Preisbildungsprozess anwenden können sowie Hintergründe und Auswirkungen von Eingriffen in die Preisbildung darstellen können. Marktformen Marktarten Markttypen Bestimmungsgründe der Nachfrage Bestimmungsgründe des Angebotes Preisbildung auf unterschiedlichen Märkten Gleichgewichtspreis festgesetzte Höchstpreise festgesetzte Mindestpreise 6 gesamtwirtschaftlichen Elemente und Zusammenhänge unter Berücksichtigung der staatlichen Aktivitäten erkennen und den Geld- und Güterkreislauf erläutern können. einfacher Wirtschaftskreislauf erweiterter Wirtschaftskreislauf

80 Grundstudium gruppe Wirtschafts- und Finanzlehre Stunden: Volkswirtschaftslehre 0 Grundbegriffe der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und deren Aufbau erläutern können; deren Notwendigkeit als Grundlage für die Wirtschaftspolitik sowie für die staatliche und kommunale Planung verstehen. Bruttonationaleinkommen und Bruttoinlandsprodukt Entstehungsrechnung Verteilungsrechnung Verwendungsrechnung Veränderung des Bruttoinlandsproduktes reales und nominales Wachstum 6 Funktionen des Geldes und die Geldmengen kennen; die Giralgeldschöpfung und die Verkehrsgleichung des Geldes verstehen sowie die Ursachen und Wirkungen der Inflation darstellen können. Funktionen des Geldes Darstellung der Geldmengen Giralgeldschöpfung Binnenwert des Geldes Ursachen und Wirkung von Störungen der Geldwertstabilität 6-8 -

81 Hauptstudium gruppe Wirtschafts- und Finanzlehre Stunden: Volkswirtschaftslehre 0 Aufgaben und Organisation der Europäischen Zentralbank, den Einsatz der geldpolitischen Instrumente sowie die Ziele der Geldpolitik darstellen können. Bundesbankgesetz Aufgaben der Europäischen Zentralbank Organisation der Europäischen Zentralbank Europäische Wirtschafts- und Währungsunion Einsatz und Wirkung der geldpolitischen Instrumente der EZB Ziele und Strategien der Geldpolitik 5 wichtigsten wirtschaftspolitischen Ziele darstellen können. gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht magisches Vier- und Sechseck Einzelziele der Wirtschaftspolitik Zielkonflikte 6 wichtigsten Konjunkturindikatoren, die Konjunkturschwankungen und die antizyklische Fiskalpolitik erläutern können. Konjunkturindikatoren Phasen im Konjunkturzyklus Instrumente und Grenzen der antizyklischen Fiskalpolitik Bedeutung der außenwirtschaftlichen Beziehungen verstehen und die Instrumente der Außenwirtschaftspolitik erläutern können. Bedeutung des internationalen Handels Außenwert des Geldes Wechselkursbildung Auswirkung der Veränderungen der Wechselkurse

82 Grundstudium gruppe Wirtschafts- und Finanzlehre Stunden: Betriebswirtschaftslehre 30 Grundlagen und -begriffe der Betriebswirtschaftslehre verstehen und die öffentliche Verwaltung als Betrieb verstehen. Gegenstand und Methoden der Betriebswirtschaftslehre Grundbegriffe Betriebswirtschaftslehre als theoretische und angewandte Wissenschaft Betrieb als Objekt der Betriebswirtschaftslehre öffentliche Verwaltung als Betrieb 3 Bedeutung der Produktionsfaktoren verstehen. Betriebliche Produktionsfaktoren betriebliche Ziele menschliche Arbeitsleistung Betriebsmittel (insbesondere Abschreibung) Werkstoffe und deren Beschaffung 5 Zielrichtungen und Prinzipien der Betriebe darstellen und die Ziele abgrenzen können. Merkmale der Unternehmensformen Arten und Aufgaben der öffentlichen Betriebe 5-8 -

83 Grundstudium gruppe Wirtschafts- und Finanzlehre Stunden: Betriebswirtschaftslehre 30 Grundlagen des Rechnungswesens kennen lernen und die Unterschiede zwischen Kameralistik und doppelter Buchführung aufzeigen können. Grundlagen des Rechnungswesens in der öffentlichen Verwaltung Grundlagen des neuen Steuerungsmodells Unterscheidung von Kameralistik und kaufmännischer Buchführung Doppik in der öffentlichen Verwaltung Reformkonzepte des öffentlichen Rechnungswesens 8 Der Studierende soll Grundzüge der doppelten Buchführung anwenden können und Einblicke in die Anwendung der Doppik in der kommunalen und staatlichen Verwaltung erhalten. Grundbegriffe der kaufmännischen doppelten Buchführung Inventar Bilanz Bilanzveränderungen 6 Der Studierende soll die Bedeutung der Begriffspaare des Rechnungswesens darstellen können. Begriffspaare des betrieblichen Rechnungswesens Einzahlung Auszahlung Einnahmen Ausgaben Ertrag Aufwand Leistung Kosten

84 Hauptstudium gruppe Wirtschafts- und Finanzlehre Stunden: Betriebswirtschaftslehre 50 im Grundstudium erworbenen Kenntnisse zur Doppik wiederholen und sich weitere betriebswirtschaftliche Grundlagen der Doppik aneignen. Grundlagen der Doppik Der Studierende soll Buchführungen auf Bestands- und Erfolgskonten vornehmen können, Erfolgsrechnungen und einfache Jahresabschlüsse erstellen sowie Bilanzen auswerten können. Bilanzveränderungen Buchungen auf Bestandskonten Buchungssätze Aufwendungen und Erträge Gewinn- und Verlustrechnung Vorsteuer und Umsatzsteuer Buchung der Abschreibung Buchung von Nachlässen Rechnungsabgrenzungsposten Buchung von Krediten Buchungen im Personalbereich Bilanzkennzahlen und Bilanzanalyse

85 Hauptstudium gruppe Wirtschafts- und Finanzlehre Stunden: Betriebswirtschaftslehre 50 Der Studierende soll sich mit besonderen Fragestellungen bei der Einführung der Doppik in der öffentlichen Verwaltung auseinandersetzen. - Organisation der Umstellung auf die Doppik Die kommunale Bilanz Die Struktur einer kommunalen Bilanz Erfassung und Bewertung des Sachlagenvermögens in der Eröffnungsbilanz Der Studierende soll einen Überblick über Möglichkeiten der Finanzierung erhalten. Betriebswirtschaftliche Grundlagen der Finanzierung Möglichkeiten der Innenfinanzierung Möglichkeiten der Außenfinanzierung Eigenfinanzierung und Fremdfinanzierung kreditähnliche Finanzierungen

86 Abschlussstudium gruppe Wirtschafts- und Finanzlehre Stunden: Betriebswirtschaftslehre 70 statischen und dynamischen Verfahren der Investitionsrechnung beurteilen und anwenden können. Statische Verfahren der Wirtschaftlichkeitsrechnung Kostenvergleichsrechnung Gewinnvergleichsrechnung Rentabilitätsrechnung Amortisationsrechnung 18 Dynamische Verfahren der Wirtschaftlichkeitsrechnung Finanzmathematische Grundlagen Kapitalwertmethode Annuitätenmethode 10 Grundlagen, den Aufbau sowie die Aufgaben und den Zweck der Kostenrechnung einschließlich deren Stellung innerhalb des betrieblichen Rechnungswesens aufzeigen können. Grundlagen der Kosten- und Leistungsrechnung Aufgaben der Kosten- und Leistungsrechnung Aufbau der Kosten- und Leistungsrechnung Kostentheoretische Grundlagen 6 Kostenrechnungssysteme kennen und die Deckungsbeitragsrechnung in einfachen Fällen durchführen können. Unterscheidung der Kostenrechnungssysteme Istkostenrechnung Plankostenrechnung Normalkostenrechnung Vollkostenrechnung Teilkostenrechnung Deckungsbeitragsrechnung

87 Abschlussstudium gruppe Wirtschafts- und Finanzlehre Stunden: Betriebswirtschaftslehre 70 Teilgebiete der Kostenrechnung kennen lernen und Gebührenkalkulationen für öffentliche Einrichtungen vornehmen können. Kostenartenrechnung Erfassung verschiedener Kostenarten Kalkulatorische Kosten Betriebsergebnis und Unternehmensergebnis Kostenstellenrechnung Grundsätze für die Bildung von Kostenstellen Betriebsabrechnungsbogen (BAB) Bildung von Zuschlagssätzen Kostenträgerrechnung Divisionskalkulation Äquivalenzziffernkalkulation Zuschlagskalkulation Vertiefende Anwendung des Erlernten Übungen

88 Grundstudium gruppe Wirtschafts- und Finanzlehre Stunden: Öffentliche Finanzen 60 Der Studierende soll 1. die Bedeutung und Wirkung der öffentlichen Finanzwirtschaft aufzeigen und erklären können. die Grundlagen und wesentlichen Bestimmungen zu den Steuern, Gebühren und Beiträgen erläutern können 3. über das Verfahren bei der Gewährung von Zuwendung etc. informiert sein. die Grundlagen und wesentlichen Bestimmungen zum Finanzausgleich erläutern können 5. die Subsidiarität der Kreditaufnahme, ihre Voraussetzungen und Grenzen erläutern können Einführung in die öffentliche Finanzwirtschaft Träger der Finanzpolitik Rechtsgrundlagen Aufgaben, Ziele und Instrumente der öffentlichen Finanzwirtschaft Einnahmen der öffentlichen Finanzwirtschaft Gliederung der öffentlichen Einnahmen Steuern Begriff, Zweck und Rechtfertigung der Steuern Steuerliche Grundbegriffe Bundes-/Landessteuern Kommunale Steuern (Arten, Berechnung/Festsetzung am Beispiel der Grundoder Gewerbesteuer) Gebühren und Beiträge (Begriff, Arten, Festsetzung und Entrichtung) sonstige laufende Einnahmen (übrige öffentlich-rechtliche Einnahmen, Einnahmen aus privatwirtschaftlicher Betätigung) Zuwendungen Begriffliche Abgrenzung Bewilligungsverfahren, Bewirtschaftungsbestimmungen Verwendungsnachweise und Rückforderungen Finanzausgleich Begriff, Zielsetzung und Formen des Finanzausgleiches Länderfinanzausgleich Kommunaler Finanzausgleich ausgewählte Finanzausgleichsleistungen (Umlagen, Zuweisungen) Kredite Begriffe, Formen der öffentlichen Verschuldung Voraussetzungen für die Aufnahme Grenzen der Verschuldung

89 Grundstudium gruppe Wirtschafts- und Finanzlehre Stunden: Öffentliche Finanzen die Ausgabearten, ihre Gliederungsmöglichkeiten und ihre wesentlichen Wirkungen kennen 7. den Begriff des Haushaltsrechts kennen, die einschlägigen Vorschriften anwenden und den Kreislauf erläutern können 8. die allgemeinen Haushaltsgrundsätze beurteilen und würdigen können 9. die Gliederung und Systematik des Haushaltsplanes beherrschen und über die Bestandteile und Anlage informiert sein 10. die Veranschlagungsgrundsätze und sonst. Regelungen, die bei der Aufstellung des Haushaltsplanes zu beachten sind, beherrschen Ausgaben der öffentlichen Finanzwirtschaft Gliederung (in administrativer, fiskalischer und ökonomischer Hinsicht) Ausgabewirkungen Einführung in das Haushaltsrecht Begriffe des Haushaltsrechts Rechtsquellen (Überblick) Verfassung, Gesetze Verordnungen, Verwaltungsvorschriften Haushaltskreislauf von der Aufstellung bis zur Entlastung Aufstellung des Haushaltsplanes Zuständigkeit, materielle Voraussetzungen Allgemeine Grundsätze der Haushaltswirtschaft Grundsätze der Einnahmebeschaffung Grundsätze der Vorherigkeit und Öffentlichkeit Haushaltsplan Bedeutung und Inhalt Bestandteile und Anlagen Haushaltssystematik (Gliederung und Gruppierung) Veranschlagungsgrundsätze (einschl. Ausnahmen) Regelungen für einzelne Ansätze: Investitionen Verpflichtungsermächtigungen Kalkulatorische Kosten, Erstattungen, innere Verrechnungen, Sammelnachweise Deckungsgrundsätze Gesamtdeckung Zweckbindung von Einnahmen Deckungsfähigkeit von Ausgaben Übertragbarkeit von Ausgaben Übungen

90 Hauptstudium gruppe Wirtschafts- und Finanzlehre Stunden: Öffentliche Finanzen 80 Der Studierende soll 1. einen Haushaltsplan teilweise aufstellen können. die Rücklagen- und Vermögenswirtschaft erläutern können 3. die Bedeutung der Finanzplanung darlegen können. die Haushaltssatzung erstellen, die Bestimmungen für die Genehmigung und die vorläufige Haushaltsführung anwenden können 5. die Vorschriften über die Verwaltung der Haushaltsmittel unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze anwenden können Haushaltsplan, seine Bestandteile und Anlagen Haushaltsgrundsätze Echte und unechte Deckungsfähigkeit Bildung von Haushaltsresten Kreditwirtschaft Kreditähnliche Rechtsgeschäfte (z.b. Leasing) Verpflichtungsermächtigungen Kassenkredite Bildung, Anlegung und Verwendung der Rücklagen Vermögenserwerb, Vermögensveräußerung Finanz- und Investitionsplanung Vermögenswirtschaft Haushaltssatzung (Schwerpunkt) Haushaltsgesetz Rechtsnatur, Bedeutung Form und Inhalt Zustandekommen und Genehmigung Vorläufige Haushaltsführung Ausführung des Haushaltsplanes Bewirtschaftung von Einnahmen und Ausgaben Stundung, Niederschlagung, Erlass Zuweisung der Haushaltsmittel Haushaltswirtschaftliche Sperren Anordnungswesen Anordnungsbefugnis und zwang Arten und Formen der Zahlungsanordnungen Ausnahmen, sonstige Buchungsanordnungen Feststellungsvermerke Haushaltsüberwachung

91 Hauptstudium gruppe Wirtschafts- und Finanzlehre Stunden: Öffentliche Finanzen die Aufgaben zur über- und außerplanmäßigen Mittelbereitstellung lösen 7. die Änderungsmöglichkeiten des Haushalts beschreiben und das Verfahren darstellen können 8. die Grundzüge des Kassenrechts darstellen und einfache Vorgänge abwickeln können 9. in Grundzügen den kassenmäßigen Abschluss und die Haushaltsrechnung beherrschen 10. die Bedeutung des Neuen Kommunalen Finanzwesens (NKF) und der kommunalen Doppik verstehen Über- und außerplanmäßige Einnahmen und Ausgaben Begriff und Bedeutung, Voraussetzungen und Bewilligungsverfahren Ermittlung des Mehrbedarfs Voraussetzungen und Verfahren für kommunale und staatliche Nachtragshaushalte Kassenrecht Bedeutung, Aufgaben, Organisation Zahlungsverkehr Verwaltung der Kassenmittel und der Wertgegenstände Kassenbestandsverstärkung (Rücklagenentnahme, Kassenkredit) Buchführung Rechnungslegung Vorbereitung des Jahresabschlusses (mit Bildung von HAR/HER, Abwicklung von HR und KR) Jahresrechnung Bedeutung, Bestandteile, Anlagen kassenmäßiger Abschluss Haushaltsrechnung Abwicklung von Überschüssen und Fehlbeträgen Entwicklung des Neuen Kommunalen Finanzwesens Grundsätzliche Unterschiede zwischen dem kameralen und dem doppischen Haushaltsrecht Ziele der Neuen Steuerungsmodelle Output- und Produktorientierung des NKF

92 Hauptstudium gruppe Wirtschafts- und Finanzlehre Stunden: Öffentliche Finanzen die rechtlichen Grundlagen des NKF kennen lernen 1. Struktur und Inhalt des Haushalts nach dem NKF verstehen 13. die Regelungen zur produktorientierten Haushaltsplanung und Haushaltsbewirtschaftung nach dem NKF verstehen und anwenden Thüringer Gesetz über die kommunale Doppik (ThürKDG) Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung- Doppik (ThürGemHVDoppik) Haushaltssystematik des NKF Verwaltungsvorschrift über die kommunalen Produkte und Konten Verwaltungsvorschrift (VwV Produkte und Konten) Produktrahmenplan und Produktplan Produktbegriff und Produktbildung Kontenrahmenplan und Kontenplan Inhalt des Ergebnisplans und des Finanzplans Gliederung des Haushaltsplans in Teilpläne Umlagen und interne Leistungsverrechnung Verwaltungsvorschrift über die Muster zum Neuen Kommunalen Finanzwesen (VV NKF-Muster) Aufstellung des Haushaltsplanes (Ergebnisplan, Teilergebnisplan, Finanzplan, Teilfinanzplan) Planungsgrundsätze Deckungsgrundsätze Haushaltsausgleich Behandlung von Überschüssen und Fehlbeträgen Allgemeine Rücklage und zweckgebundene Rücklagen

93 Hauptstudium gruppe Wirtschafts- und Finanzlehre Stunden: Öffentliche Finanzen die rechtlichen Regelungen zur Inventur und Bewertung kennen und anwenden Inventur und Inventar Inventur- und Bewertungsvereinfachungsregelungen Ansatz- und Bewertungsbestimmungen für Vermögen, Sonderposten, Rückstellungen und Verbindlichkeiten Bewertungsvorschriften für die Eröffnungsbilanz nach dem Thüringer Gesetz über die kommunale Doppik, der Thüringer Gemeindebewertungsverordnung (ThürGemBV) und der Verwaltungsvorschrift zur Thüringer Gemeindebewertungsverordnung (VwV-ThürGemBV) Abschreibungen Verwaltungsvorschrift zur Anwendung der Abschreibungstabelle für Gemeinden (VwV Abschreibungstabelle) Rückstellungen Sonderposten die Übergangsregelungen für die Umstellung auf die kommunale Doppik kennen und anwenden 16. die Grundzüge des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses kennen Haushaltseinnahmereste Haushaltsausgabereste Kasseneinnahmereste Kassenausgabereste Negative Reste Bestandteile und Anlagen des Jahresabschlusses Allgemeine Grundsätze für die Gliederung Ergebnisrechnung Finanzrechnung Teilrechnungen Bilanz Anhang Rechenschaftsbericht Anlagenübersicht Forderungsübersicht Verbindlichkeitenübersicht Bestandteile und Anlagen des Gesamtabschlusses Grundlagen für die Aufstellung des Gesamtabschlusses 17. Übungen

94 Abschlussstudium gruppe Wirtschafts- und Finanzlehre Stunden: Öffentliche Finanzen 80 Der Studierende soll Fälle im Zusammenhang mit Festsetzung von Abgaben sowie von Zuweisungen und Umlagen des Finanzausgleichs sachgerecht lösen können. Vorbereitung auf die Laufbahnprüfung durch Vertiefung der Lerninhalte anhand von Beispielen und Übungen Recht der Einnahmen Steuern Gebühren Beiträge Finanzausgleich 16 Der Studierende soll Fälle im Zusammenhang mit der Aufstellung und Ausführung der staatlichen und kommunalen Haushalte sachgerecht lösen können. Aufstellung des Haushaltsplanes Haushaltssystematik Haushaltsausgleich Haushaltsgrundsätze Kreditwirtschaft Kostenrechnende Einrichtungen Ausführung des Haushaltsplanes Einziehung der Einnahmen Bewirtschaftung Anordnungsrecht Haushaltsüberwachung Kassenrecht Jahresrechnung und Rechnungsprüfung Der Studierende soll Kenntnisse des Neuen Kommunalen Finanzwesens vertiefen und Fälle sachgerecht lösen. Übungen zur Vertiefung NKF

95 3. gruppe Verwaltungs- und Sozialwissenschaften

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97 Grundstudium gruppe Der Studierende lernt die Aufgaben und Funktionen der Verwaltung kennen, versteht die Organisation als allgemeine Form der Festlegung sozialer Beziehungen für arbeitsteiliges Zusammenwirken, kennt den Strategiebegriff und erläutert seine Bedeutung für Modelle, erfasst Organisieren als methodisches Vorgehen, kennt zweckmäßige Erhebungstechniken im Vorfeld organisatorischer Maßnahmen. und Verwaltungs- und Sozialwissenschaften Verwaltungslehre Abschnitt: Verwaltungsorganisation A Gestaltung und Steuerung der Verwaltung 1. Grundlagen der Verwaltungslehre Begriffe Gegenstand. Ziele und Aufgaben der Verwaltung Verwaltungsfunktionen Ziele des Verwaltungshandels 3. Öffentliche Aufgaben Aufgabenarten Sach- und Formalziele Aufgabenkritik. Politik und Gesellschaft Verwaltung und Politik Verwaltung und Wirtschaft B Wesen und Zweck der Organisation 1. Organisation Begriffe Institutionen Leistungen. Organisationstheorie Klassische, neoklassische und moderne Ansätze 3. Organisationsstruktur Aufgabenanalyse Aufgabensynthese Zentralisation und Dezentralisation. Konfigurationen Stellenarten Leitungsspanne Organisationsmodelle 5. Koordination Schnittstellen Kommunikation Stunden:

98 Grundstudium gruppe Verwaltungs- und Sozialwissenschaften Verwaltungslehre Abschnitt: Verwaltungsorganisation 6. Delegation Kompetenz Verantwortung 7. Organisationsgestaltung Motivation Arbeitszufriedenheit C Voraussetzungen und Mittel des Organisierens 1. Strategien Visionen und Werte Strategische und operative Faktoren. Modelle Begriffe Vorstellung ausgewählter Modelle D Hierarchiebezogene Organisationsstrukturen 1. Organigramme Zweck Elemente und Verknüpfung. Aufgabenstrukturen, Aufgabenverteilung und Funktionsanalyse Funktionalität Dokumentation und Verwaltung 3. Ermittlung der zeitlichen Auslastung und Aufgabenschwerpunkten Funktionalität Dokumentation und Verwaltung. Stellenbeschreibung Bestandteile Anforderungsdaten Stunden:

99 Grundstudium gruppe Verwaltungs- und Sozialwissenschaften Verwaltungslehre Abschnitt: Verwaltungsorganisation E Prozessbezogene Organisationsstrukturen 1. Sachverhalte zum Prozessmanagement Prozessebenen Prozesstypen Prozess-Management-Modell. Prozessvision und Leistungsanalyse Begriffe Qualitätsfunktionen 3. Prozessplanung und dokumentation Hierarchische Strukturierung Grundregeln zur Dokumentation Folgestruktur-Darstellung Stunden: F Erhebung von Zeit- und Mengendaten 1. Ablaufanalyse- und Zeitsynthese-Modelle Ablaufarten und Ablaufartenanalyse Zeitarten und Zeiten-Synthese. Zeiterhebung Schätzen, Beobachten Multimomentaufnahme Selbstaufschreibung 3. Mengenerhebung Begriffe Struktur und Arbeitsmenge 3 3 Übung

100 Hauptstudium gruppe Nach Abschluss der Lehrveranstaltung sollen die Studierenden folgende Fähigkeiten besitzen: Grundbegriffe und Methoden der Statistik verstehen, erläutern können, anwenden können. Sie sollen statistische Ergebnisse sachgerecht interpretieren sowie die Gefahr von Fehleranwendungen erkennen können. Durch das Kennenlernen der Möglichkeiten und Übung in der Handhabung von EXCEL werden die Studierenden in die Lage versetzt, das Datenmaterial auswerten zu können. und Verwaltungs- und Sozialwissenschaften Verwaltungslehre Abschnitt: Statistik A Grundlagen der Statistik 1. Grundbegriffe der Statistik Bedeutung der Statistik Bestands- und Bewegungsmassen Merkmalsarten. Anlage einer statistischen Untersuchung Untersuchungszwecke Fragenkataloge 3. Untersuchungsarten Primär- oder sekundärstatische Untersuchung Ein- oder Mehrzweckuntersuchung Quantitative oder qualitative Untersuchung Vollerhebung oder Teilerhebung. Untersuchungsmethoden Befragung Beobachtung Experiment 5. Organisatorische Vorbereitung und Durchführung Befragung Beobachtung Experiment 6. Darstellung Tabellen Grafiken 7. Interpretation Fehlerquellen Manipulationsmöglichkeiten Stunden:

101 Hauptstudium gruppe Verwaltungs- und Sozialwissenschaften Verwaltungslehre Abschnitt: Statistik B Deskriptive Statistik Stunden: Niveau und Struktur einer statistischen Masse Statistische Verteilungen Mittelwerte Streuungsmaße. Zeitliche Entwicklung von statistischen Größen Beschreibung von einfachen Zeitreihen Indices Komponenten von Zeitreihen Verfahren zur Trendbestimmung Prognosen 3. Zusammenhang zwischen mehreren statistischen Größen Beziehungszahlen Regressions- und Korrelationsanalyse C Induktive Statistik Stichproben Problemstellung Möglichkeiten von Auswahlverfahren Verteilung der Stichprobenmittelwerte Schlussfolgerungen auf die Grundgesamtheit Bestimmung des Stichprobenumfangs. Geschichtete Stichproben Schichtungsmerkmale Aufteilung des Stichprobenumfangs 3 1 Übung

102 Abschlussstudium gruppe Verwaltungs- und Sozialwissenschaften Verwaltungslehre Abschnitt: Management Stunden: 50 Die Studierenden sollen die Planung als ein Instrument zur Vorbereitung der Aufgabenerfüllung erkennen kennt Techniken zur Ideenfindung, des Alternativvergleichs bis hin zur Ablaufplanung und anwenden Einblicke in das New Public Management gewinnen Verfahren zur Bewertung von Projektergebnissen anwenden Personalbemessungen durchführen Qualitätsansprüche bestimmen Kundenzufriedenheit interpretieren Qualitätsstandards entwickeln. und Wiederholung A Planungs- und Entscheidungsprozesse Begriff Planungssysteme Planungsarten Planungsprozess B Planungs- und Entscheidungstechniken 6 Übersicht Planungshilfsmittel Informationstechniken Auswahltechniken Ablaufplanungstechniken C Grundzüge des New Public Managements Managementfunktionen Managementinstrumente Qualitätsmanagement Controlling D Projekt-Management 1. Projektvorbereitung Planungsvoraussetzungen Planungsdurchführung. Projektvorbereitung Genehmigung Realisierung 3. Projektbewertung Wirtschaftlichkeit Rentabilität. Projekt-Controlling Aufgaben Funktionen

103 Abschlussstudium gruppe Verwaltungs- und Sozialwissenschaften Verwaltungslehre Abschnitt: Management Stunden: 50 E Produktivitäts-Management 1. Personalmanagement Grundlagen Personalführung Führungsstilmodelle. Personalbemessung Personalbedarf Personalbemessungs-Verfahren Ermittlung des Personalbedarfs 3. Produktivitäts-Controlling Begriffe Modell F Qualitäts-Management 1. Qualität und Kundenzufriedenheit Qualitätseinheiten und Merkmale Qualitätsanforderungen und Prüfung Qualitäts-Management-Modell. Dialogsystem Service Beschwerde 3. Forderungssystem Qualitätsstandards. Präventionssystem ISO-Normen Übungen

104 Grundstudium gruppe Der Studierende ist sich darüber im Klaren, dass sein zukünftiger Arbeitsplatz multifunktional sein wird mit der modernsten Technik vertraut sein muss, damit er sie rationell einsetzen kann versteht Funktion und Funktionsweise einzelner Baugruppen und Bestandteile des PC gewinnt einen Überblick über die peripheren Geräte kennt die Bedeutung des Betriebssystems erkennt die Anwendungsmöglichkeiten von Word und PowerPoint bis Verwaltungs- und Sozialwissenschaften Informations- und Kommunikationstechnologie A Informations- und Kommunikationstechnik und ihre Komponenten 1. Aufbau, Funktion und Arbeitsweise der Datenverarbeitung Eingabe Verarbeitung Ausgabe. Hardware Zentraleinheit Eingabegeräte Ausgabegeräte 3. Software System- und Anwendersoftware Programmiersprachen. Betriebssysteme Varianten Benutzeroberflächen B Rechtliche Regelungen auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnik 1. Datenschutz Aufgaben des Datenschutzes Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG). IT-Sicherheit beim Betrieb von dezentralen IT-Systemen Sicherheitskriterien Risikobeurteilung Sichere Informationsverarbeitung und Kommunikation Stunden:

105 Grundstudium gruppe Verwaltungs- und Sozialwissenschaften Informations- und Kommunikationstechnologie C Praxis am PC 1. Textverarbeitung Übungen mit Word Bearbeitung, Gestaltung von Texten Erstellen von Tabellen Textbausteinen Dokumentvorlagen Serienbriefen. Präsentationen Übungen mit PowerPoint Erstellung und Bearbeitung von Folien Notizseiten Bildschirmpräsentationen Mastereinstellungen Stunden:

106 Hauptstudium gruppe Der Studierende erhält einen Überblick zur Aufrechterhaltung der Sicherheit im Internet bekommt Informationen zum Einführungsstand des E-Government soll das Internet als ein weiteres Hilfsmittel zweckmäßig anwenden nutzt die Anwendungsmöglichkeiten für statistische Auswertungen Entscheidungsfindungen soll eigenständig Datenbanken anlegen u.a. Datenbankstrukturen Beziehungen Masken Berichte bis Verwaltungs- und Sozialwissenschaften Informations- und Kommunikationstechnologie A Das Internet 1. IT-Sicherheit im Internet Internetaufbau Browser. Angriffe und Datenmissbrauch Datensicherung Viren Infizierung Datenverschlüsselung B E-Government Grundlage für eine moderne Verwaltung Grundlagen Ziele und Aufgaben Anforderungen und Qualitätssicherung C Praxis am PC 1. Tabellenkalkulation Übungen mit Excel Darstellung von Informationen Excel Funktionen Bearbeitung und Gestaltung graphische Auswertung. Datenbankverwaltung Übungen mit ACCESS Datenbank Datenfeld und satz Aufbau von Formularen Datenbankfunktionen Tabellenbeziehungen Datenbankauswertungen Erstellen von Berichten Stunden:

107 Grundstudium gruppe Politikwissenschaft Der Studierende soll das Profil sowie einen Grundriss der Disziplin Politikwissenschaft kennenlernen und skizzieren können. Soziologie Der Studierende soll Bedingungen und Strukturen des sozialen Handelns beschreiben können. Der Studierende soll den Einfluss von Gruppen auf individuelles Verhalten erkennen. Verwaltungs- und Sozialwissenschaften Politikwissenschaft, Soziologie Methoden der Politikwissenschaft, das politische System der Bundesrepublik Deutschland sowie Politikfelder Politische Theorien die politische Kultur organisiertes Interesse im politischen Prozess das Parteiensystem aktuelle Gegenstände (z. B. Bildungs-, Gesundheits-, Umweltpolitik) Grundlagen menschlichen Handelns Soziologie als Wissenschaft, Gegenstand und Fragestellung Normen, Werte Gesellschaft, Kultur Macht, Herrschaft Institution, Organisation Sozialisationsprozess, Ineinander von Vergesellschaftung und Individuierung Sozialisation familiale Sozialisation schulische und berufliche Sozialisation Verhalten in Gruppen und Organisationen Gruppe Gruppenbegriffe, Position, Rolle, Status Gruppenstrukturen und -prozesse Gruppen in Organisationen Struktur der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland Struktur und Entwicklung der Gesellschaft Sozialstruktur soziale Schichtung sozialer Wandel Risikogesellschaft Stunden:

108 Hauptstudium gruppe Politikwissenschaft Der Studierende soll das Spezifische der Politikwissenschaft erkennen. Soziologie strukturellen Bedingtheiten organisatorischen Handelns erkennen und kritisch beurteilen. Verwaltungs- und Sozialwissenschaften Politikwissenschaft, Soziologie Politische Systeme im Vergleich westliche Regierungssysteme Internationale Konflikte und Kooperation internationale Probleme; Unterentwicklung Krise der Peripherie Individuum und Organisation Merkmale bürokratischer Organisation (Max Weber) Verhaltenssteuerung in Organisationen Konflikte in Organisationen Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung Identifikation/Distanzierung von der Berufsrolle Gruppen in Organisationen Stunden:

109 Grundstudium gruppe Der Studierende soll grundlegende psychologische Erkenntnisse kennen lernen und befähigt werden, mit ihnen kritisch umzugehen. Wichtige Dimensionen des Verhaltens und Erlebens sollen aus verschiedenen Perspektiven erklärt werden können. Der Studierende soll wichtige Prozesse der Wahrnehmung beurteilen und Fehlermöglichkeiten erkennen und reduzieren können. Der Studierende soll erkennen, welche Persönlichkeitsmodelle den verschiedenen Verhaltenserklärungen zugrunde liegen. Der Studierende soll handlungsverursachende Faktoren, besonders im Hinblick auf die Leistungsmotivation, im Prozess der Personalführung einschätzen können. Verwaltungs- und Sozialwissenschaften Psychologie / Kommunikations- und Verhaltenstraining Grundbegriffe Psychologie als Wissenschaft, Gegenstand, Fragestellung und Anwendungsbereiche Überblick über die psychologischen Richtungen Schulen der Psychologie Tiefenpsychologie Behaviorismus Kognitivismus Humanistische Psychologie Psychologie der Wahrnehmung Wahrnehmung von Situationen und Personen Personenbeurteilung Verzerrungen und Deutungen bei der Wahrnehmung Persönlichkeitspsychologie Persönlichkeit Typologien und Eigenschaftstheorien Struktur und Schichttheorien Lerntheoretisches Modell Humanistische Theorie Diagnostik (Intelligenz- u. Persönlichkeitstests) Motivationstheorien Motivation Motivationsbegriff Inhaltstheorien Bedürfnistheorie von Maslow Zwei-Faktoren-Theorie von Herzberg Prozesstheorien Kognitive Motivationstheorie (Vroom, Heckhausen) Stunden:

110 Grundstudium gruppe Der Studierende soll Grundbedingungen der Informationsaufnahme und -verarbeitung kennen. Der Studierende soll Lern- und Arbeitstechniken anwenden können. Die Studierenden sollen die Grundlagen der Kommunikation erfahren sowie wichtige rhetorische Mittel in Übungen einsetzen und Kurzvorträge halten. Verwaltungs- und Sozialwissenschaften Psychologie / Kommunikations- und Verhaltenstraining Methoden und Techniken des geistigen Arbeitens Gedächtnis Ultrakurz-, Kurzzeit-, Langzeitgedächtnis Bedingungen des Behaltens Lerntheorien Klassische Konditionierung Instrumentelle Konditionierung Kognitive Lerntheorie Lerntechniken Selbstmanagement/Zeitplanung Grundlagen der Kommunikation Einsatz rhetorischer Mittel Sprechtechnik Ausdruckstechnik Vortragstechnik Vortragsarten Gliederung und Ausarbeitung des Vortrages Stunden:

111 Hauptstudium gruppe Die Studierenden sollen Einstellungen und Erwartungen der Bürger einschätzen können. Sie sollen Ansätze für bürgernahes, publikumsorientiertes Verwaltungshandeln kennen lernen. grundlegenden Einflussgrößen und Gestaltungselemente im Führungsprozess kennen. wichtigsten theoretischen Erklärungen des Führungsverhaltens kennen. verschiedenen Führungsstile kennen und den situationsgerechten Einsatz beurteilen können. Der Studierende soll Gespräche, Verhandlungen und Diskussionen organisatorisch und inhaltlich vorbereiten, durchführen und beurteilen können. Verwaltungs- und Sozialwissenschaften Psychologie / Kommunikations- und Verhaltenstraining Bürger und Verwaltung Einstellungen des Bürgers zur Verwaltung Konzept der Bürgernähe bürokratische Strukturen der Verwaltung Konflikte zwischen Bürgern und Verwaltung Maßnahmen zur Verbesserung der Bürgernähe Was ist Führung? Grundbegriffe Management, Leitung, Führung Das kybernetische Modell der Führung Welche Ziele will Führung erreichen? Führungsziele Innere und äußere Bedingungen von Führung Menschenbild und Führungsverhalten Bedingungen der Führungssituation Führungsprozess, Führungsmittel Motivation, Kontrolle, Information Führungstheorien Eigenschaftstheorie Verhaltenstheorie Situationstheorie Führungsstil Klassifikationskriterien Ein-/mehrdimensionale Ansätze Wirkung von Führungsstilen Kommunikation Eröffnung Diskussionslenkung Diskussionsergebnisse Einbeziehung verschiedener Standpunkte besondere Gesprächsformen (Beratung, mündliche Prüfung) Stunden:

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113 . Wahlpflichtveranstaltungen Die Themen der Wahlpflichtveranstaltungen werden zu Beginn des Hauptstudiums bekannt gegeben

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