Inhaltsverzeichnis. Deixler-Hübner (Hrsg), Der Ehevertrag 4

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1 Vorwort zur 4. Auflage... V Herausgeberin und Autoren... IX Abkürzungsverzeichnis... XXI Literaturverzeichnis... XXVII Erster Teil Einführung Einleitung Regelung des Eheverhältnisses Allgemeines Vorwegregelungen in einem Ehevertrag Nichteheliche Lebensgemeinschaft Regelungsbereiche für Ehegattenvereinbarungen Gestaltung von Eheverträgen aus anwaltlicher Sicht Allgemeines Die wichtigsten Inhalte eines Ehevertrages/Verhaltensregeln Ersparnisse und sonstige Vermögenswerte Möglicher Vertragsinhalt Verhaltensregeln Ehewohnung Möglicher Vertragsinhalt Verhaltensregeln Unterhalt Möglicher Vertragsinhalt Verhaltensregeln Erbrechtliche Regelungen Möglicher Vertragsinhalt Verhaltensregeln Unternehmen/Mitwirkung im Erwerb Möglicher Vertragsinhalt Verhaltensregeln Zuständigkeits- und Rechtswahlvereinbarungen Verhalten beim Ausverhandeln eines Ehevertrages/Grenzen eines Ehevertrages Mediationsklauseln in Eheverträgen XI

2 Zweiter Teil Verträge zwischen (künftigen) Ehegatten Verlöbnis Allgemeines Abschluss des Verlöbnisses Rechtsunwirksamkeit des Verlöbnisses Vermögensrechtliche Vereinbarungen Aufhebung des Verlöbnisses Rücktritt vom Verlöbnis Rückforderung von Schenkungen Ehevertrag ( 44 ABGB) Definition Neue Rechtslage ab Eheschließung Ehefähigkeit Eheverbote Formvorschriften Vereinbarungen zum Namensrecht Vereinbarungen zur Ausgestaltung der ehelichen Gemeinschaft Gesetzliche Rechte und Pflichten in der Ehe Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Wohnen Getrenntes Wohnen Mietrecht Wohnungseigentum Vereinbarungen über die Ausgestaltung der ehelichen Beistandsleistungen Materielle immaterielle Beistandspflicht Umfang der Gestaltungsbefugnis Durchsetzbarkeit von Vereinbarungen im rein persönlichen Bereich Regelungsinhalt Unterhaltsvereinbarungen Allgemeines Form Konkretisierung des gesetzlichen Unterhalts Umstandsklausel Allgemeines Rückwirkende Umstandsänderungen Grenzen der Unterhaltsvereinbarungen Ehegattenautonomie Unterhaltsverzicht Rechtsnatur XII

3 Form Reichweite Sittenwidrigkeit Allgemeines Existenzgefährdung Grob unausgewogene Differenzierungen der Rechtspositionen Schädigung Dritter Unterhaltsvereinbarungen nach der Scheidung Mitwirkung im Erwerb des Ehegatten Allgemeines Gesetzliche Höhe Vertragliche Vereinbarungen Konkurrenz mit anderen Rechtsverhältnissen Geltendmachung Ehepakte Allgemeines Form Zweck Definition Gütergemeinschaft Allgemeines Allgemeine Gütergemeinschaft Beschränkte Gütergemeinschaft Abgrenzung zur GesBR Ehepakte und Insolvenz eines Ehegatten Dritter Teil Verträge zwischen Ehegatten von Todes wegen Gesetzliche Erbfolge Allgemeines Erb- und Pflichtteilsverzicht Pflegevermächtnis Vorausvermächtnis des Ehegatten und Lebensgefährten Versorgung des überlebenden Ehegatten durch entsprechende Ehepakte Allgemeines Gütergemeinschaft auf den Todesfall Allgemeines Sittenwidrigkeit der Vereinbarung Vereitelung der Gütergemeinschaft auf den Todesfall Schadenersatzansprüche Rechtsfolgen bei Konkurs eines Ehegatten Kündigung des Gütergemeinschaftsvertrags XIII

4 2.3. Erbvertrag Allgemeines Rechtsnatur Gestaltungsmöglichkeiten Form Aufgriffsrecht Schenkung auf den Todesfall Allgemeines Fehlen eines Widerrufsvorbehalts Rechtsnatur Umfang der Disposition Anrechnung auf andere Ansprüche Vermächtnisvertrag (Gemeinschaftliches) Testament Allgemeines Absicherung von Dritten Vereinbarungen im Hinblick auf das Wohnungseigentum im Todesfall Gesetzliches Anwachsungsrecht nach 14 Abs 1 Z 1 WEG Erlassung des Übernahmepreises durch Vermächtnis oder Schenkung auf den Todesfall Vereinbarungen zu Gunsten Dritter Vierter Teil Verträge zwischen Ehegatten unabhängig vom Eheverhältnis Gesetzliche Beschränkungen bei Angehörigenverträgen Besondere Formvorschriften für einzelne Verträge zwischen Ehegatten Allgemeines Von der Formpflicht im Einzelnen betroffene Verträge Umgehungsgeschäfte Scheingeschäfte Arbeitsverträge zwischen Ehegatten Allgemeines Definition des Dienstvertrags Entlassungsgründe Abgrenzung des Dienstvertrags von der eherechtlichen Mitwirkung im Erwerb Kriterien Unterschiedliche Rechtsfolgen Gesellschaft bürgerlichen Rechts Steuerrechtliche Voraussetzungen bei Verträgen zwischen Ehegatten Steuerliche Anerkennung Gebühren XIV

5 Gebührenpflicht Strategien zur Gebührenvermeidung Fünfter Teil Verträge zwischen Ehegatten für den Fall der Trennung bzw Scheidung Trennungsvereinbarungen Vereinbarungen im Zusammenhang mit einer bevorstehenden Scheidung Vermögensaufteilung Aufteilungsmasse Definition von ehelichem Gebrauchsvermögen und ehelichen Ersparnissen Ehewohnung Eheliche Ersparnisse Beurteilungszeitpunkt Wertveränderungen Vereinbarungen zur Vermögensaufteilung Allgemeines Zulässigkeit eines Verzichts auf das Aufteilungsverfahren? Vorwegvereinbarungen Eheliches Gebrauchsvermögen Sonderfall: Regelung des Schicksals der eingebrachten Ehewohnung Eheliche Ersparnisse Aufteilungsverfahren trotz rechtsgültiger Vorwegvereinbarungen und rechtlicher Beratung Vereinbarungen im Zusammenhang mit einem Eheauflösungsverfahren Voraussetzungen Zeitlicher Zusammenhang Ursächlicher Zusammenhang Parteiabsicht Vereinbarungen nach der Scheidung Vereinbarungen zur Haftungsübernahme gemeinsamer Schulden Allgemeines Voraussetzungen für die Haftungsentlassung im Außenverhältnis Beinhaltet der Verzicht auf den Aufteilungsanspruch einen solchen gem 98 EheG? Vereinbarungen im Zusammenhang mit beweglichem Vermögen und Forderungen XV

6 5. Vereinbarungen im Zusammenhang mit Mit-(Wohnungs-)eigentum und Miete Wohnungseigentum Miteigentum an Liegenschaften Mietrechte Teilungsverfahren Schicksal von Ehepakten nach der Scheidung Vereinbarungen der Ehegatten Bei Scheitern von Vereinbarungen Rechtswirkungen Teilung des Gemeinschaftsvermögens Vereinbarungen über den Scheidungsunterhalt Allgemeines Konkretisierung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs Rein vertraglicher Unterhalt Unterhaltsgewährung in Schenkungsabsicht Umstandsklausel Während der Ehe getroffene Unterhaltsvereinbarungen Privatstiftung und Scheidung Allgemeines Die Privatstiftung im Aufteilungsverfahren Fiktion der Einbeziehung des Fehlenden Berücksichtigung des in die Privatstiftung investierten Ehevermögens Vermögenserträgnisse und Zuwendungen aus der Privatstiftung Schicksal von Schenkungen zwischen Ehegatten Allgemeines Mögliche Anspruchsgrundlagen für eine Rückerstattung Widerruf der Schenkung wegen groben Undanks Motivirrtum Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung Analoge Anwendung des 1266 ABGB? Schenkungen im Zusammenhang mit der Scheidung Einbeziehung von gegenseitigen Schenkungen der Ehegatten in die Aufteilungsmasse Exkurs: Grundsätzliche Fragen von Obsorge und Kontaktrecht Definition der Obsorge Vertretung des Kindes Wer ist mit der Obsorge betraut? Entzug der Obsorge und Tod Persönliche Kontakte Informations- und Äußerungsrechte XVI

7 11. Vereinbarungen hinsichtlich der Kinder Vereinbarungen zu Obsorge, Ausübung des Rechts auf persönliche Kontakte und Informationsrechten Allgemeines Änderung und Aufhebung von Obsorgevereinbarungen Vereinbarungen zum Kindesunterhalt und Kindesvermögen Allgemeines Schad- und Klagloshaltung Umstände, die jedenfalls geregelt werden sollten Vermögen des Kindes Scheidungsvergleich im Rahmen der einvernehmlichen Scheidung Allgemeines Verfahren Überblick Praktische Durchführung Scheidungsfolgenvereinbarung Schriftlichkeit Prozessvergleich Rechtsnatur Inhaltliche Ausgestaltung Anfechtung Vertragsauslegung Allgemeines Einfache Vertragsauslegung Übereinstimmender Parteiwille Parteiabsicht Verkehrssitte Ergänzende Vertragsauslegung Konversion Formvorbehalt Vorvertrag Vertragsanfechtung Allgemeines Anfechtung eines Scheidungsvergleichs Allgemeines Wechselwirkungen der einzelnen Teilvereinbarungen Keine Wechselwirkungen der einzelnen Teilvereinbarungen Anfechtung von Vermögensvereinbarungen isd 97 EheG Praxisrelevante Anfechtungsgründe Sittenwidrigkeit Allgemeines XVII

8 Unterhaltsvereinbarungen Entstehen der Sittenwidrigkeit nach Vertragserrichtung Vorausregelungen von Scheidungsfolgen Willensmängel Exkurs: Auskunftspflichten zwischen (geschiedenen) Ehegatten Verfahrensgrundsätze im streitigen und außerstreitigen Verfahren Gesetzliche Auskunftspflichten Unterhaltsansprüche Sonstige Vermögensrechte Vertragliche Vereinbarungen zu Vermögensauskünften Exkurs: Internationale Anknüpfung Allgemeines Internationale Zuständigkeit Ehescheidung/Elterliche Verantwortung Unterhaltssachen Vermögensregelungen zwischen Ehegatten Materielles Recht Ehescheidung Allgemeines Anwendungsbereich Örtlicher Anwendungsbereich Sachlicher Anwendungsbereich Rechtswahl Ohne Rechtswahl anzuwendendes Recht Unterhaltssachen Elterliche Verantwortung Vermögensregelungen zwischen Ehegatten Europäische Güterrechtsverordnungen Nationales Recht Exkurs: Steuerrechtliche Folgen der Ehe bzw der Vermögensverschiebungen zwischen Ehegatten Aus einkommensteuerrechtlicher Sicht Alleinverdienerabsetzbetrag Freiwillige Zuwendungen Sonderausgaben Bausparverträge Aus gebührenrechtlicher Sicht Aus grunderwerbsteuerrechtlicher Sicht Aus der Sicht des ErbStG und des Schenkungsmeldegesetzes Unterhalt zwischen Ehegatten Mitwirkung im Erwerb des Ehegatten XVIII

9 Begründung der Gütergemeinschaft Begründung von Miteigentumsrechten Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse Aussage- und Auskunftsverweigerungsrecht von Angehörigen Sechster Teil Partnerschaftsverträge Allgemeines Partnerschaftsverträge Grundsätzliches Grenzen der Vereinbarung Sittenwidrigkeit Praxisrelevante Regelungstatbestände Unterhaltsvereinbarungen Rein vertraglicher Unterhalt Unterhalt bei aufrechter Lebensgemeinschaft Unterhalt für den Fall der Trennung Wohnrechtliche Fragen Wohnungseigentum Im Todesfall Im Fall der Trennung Mietrechte Untermietverhältnis Miteigentum an Liegenschaften Bewegliches Vermögen Gemeinsame Schulden Vereinbarungen zur Mitwirkung im Unternehmen des Partners und Haushaltstätigkeit Finanzielle Zuwendungen und sonstige Leistungen Allgemeines Judikaturlinie Vertragliche Regelung Vollmachten Für den Abschluss bestimmter Geschäfte Vollmachten für medizinische Notfälle Vorsorgevollmachten Vertretung nach dem Verlust der Entscheidungsfähigkeit Vollmachten für die Vertretung von Kindern Siebter Teil Checklisten, Vertragsmuster und Tabellen Muster eines Scheidungsantrags Muster eines Scheidungsfolgenvergleichs Muster eines Ehepakts XIX

10 4. Muster eines Dienstvertrags zwischen Ehegatten oder Lebenspartnern Muster eines Schenkungsvertrags zwischen Ehegatten Muster einer Trennungsvereinbarung zwischen Ehegatten Muster eines Partnerschaftsvertrags Stichwortverzeichnis XX