Inhaltsverzeichnis. Vorwort... III Abkürzungsverzeichnis... XIII Literaturverzeichnis... XVII. Einleitung... 1

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1 Vorwort... III Abkürzungsverzeichnis... XIII Literaturverzeichnis... XVII Einleitung Kapitel Rechtsmissbrauch im österreichischen Zivilrecht... 3 I. Einführung und Problemaufriss... 3 A. Positivrechtliche Grundlagen für das Institut des Rechtsmissbrauchs in Österreich?... 3 B. Die zweistufige Betrachtungsweise Bestimmung des Inhalts subjektiver Rechte Betrachtung am Beispiel des 94 Abs 2 ABGB... 6 II. Schikane nach 1295 Abs 2 ABGB... 6 A. Kurzer Blick auf die Entstehungsgeschichte... 6 B. Die zwei Tatbestände des 1295 Abs 2 ABGB... 7 C. Die Tatbestandsmerkmale des 1295 Abs 2 2. HS ABGB Zufügung eines Schadens Absichtlichkeit Scheinbare Rechtsausübung Verstoß gegen die guten Sitten Schädigungszweck a) Das Erfordernis eines offenbaren Schädigungszwecks b) Ausschließlichkeit des Schädigungszwecks? c) Zusammenspiel von Schädigungszweck und Sittenwidrigkeit Eigenes Resümee zu 1295 Abs 2 2. HS ABGB III. Generelles Verbot missbräuchlicher Rechtsausübung A Abs 2 ABGB als Grundlage für ein weitergehendes Rechtsmissbrauchsverbot? B. Verbot sittenwidriger Rechtsausübung Allgemeines Verfolgung rechtlich missbilligter Zwecke bzw interesselose Rechtsausübung Abstellen auf ein (ganz) krasses Interessenmissverhältnis Conclusio V

2 C. Maders Unterteilung in vier Fallgruppen Interesse/Zweck einer Rechtsausübung Missbilligter Erwerb eines Rechts/einer tatsächlichen Position mit Rechtsfolgen Widersprüchliches Verhalten Verwirkung durch missbilligtes Verhalten IV. Vorläufige abschließende Stellungnahme Kapitel Einführung in das eheliche und nacheheliche Unterhaltsrecht I. Allgemeines II. Gesetzliche Unterhaltsansprüche während aufrechter Ehe nach 94 Abs 2 ABGB A. Die Beitragspflicht nach 94 Abs 1 ABGB B. Allgemeine Voraussetzungen und Zweck des ehelichen Unterhaltsanspruchs C. Die einzelnen aus 94 Abs 2 ABGB abgeleiteten Unterhaltsansprüche Einteilung der Ansprüche Der Unterhaltsanspruch des (ehemaligen) Haushaltsführers a) Voraussetzungen b) Höhe des Unterhaltsanspruchs Der Unterhaltsanspruch des beitragsunfähigen Ehegatten a) Voraussetzungen b) Höhe des Unterhaltsanspruchs Der Unterhaltsergänzungsanspruch des schlechter verdienenden Ehegatten a) Voraussetzungen b) Höhe des Unterhaltsanspruchs Unterhaltsbemessungsgrundlage a) Einkommen und Vermögen des Verpflichteten b) Einkommen und Vermögen des Berechtigten c) Anspannungsgrundsatz d) Änderung der maßgeblichen Voraussetzungen Art der Unterhaltsleistung a) Natural- oder Geldunterhalt b) Anrechnung von Naturalleistungen auf den Geldunterhalt III. Gesetzliche nacheheliche Unterhaltsansprüche A. Allgemeines B. Der Anspruch des schuldlos oder minderschuldig Geschiedenen nach 66 EheG VI

3 1. Voraussetzungen Höhe Gefährdung des eigenen Unterhalts des Verpflichteten C. Der Unterhaltsbeitrag nach 68 EheG D. Die Ansprüche nach 69 EheG Unterhalt bei Scheidung aus anderen Gründen gem 69 Abs 1 EheG Unterhalt bei Scheidung nach 55 EheG mit Schuldausspruch gem 69 Abs 2 EheG Unterhalt bei Scheidung aus anderen Gründen ohne Schuldausspruch gem 69 Abs 3 EheG E. Die verschuldensunabhängigen Ansprüche nach 68a Abs 1 und 2 EheG Anwendungsbereich und Abschwächung des Verschuldensprinzips Voraussetzungen a) Unterhalt aufgrund der Kinderbetreuung nach 68a Abs 1 EheG b) Ausgleich für ehebedingte Nachteile durch den Unterhaltsanspruch nach 68a Abs 2 EheG Unterhaltshöhe IV. Vertragliche Unterhaltsansprüche während aufrechter Ehe und nach einer Scheidung A. Dispositives Unterhaltsrecht B. Form Konkludenter Abschluss von Unterhaltsvereinbarungen Notariatsaktspflicht? C. Differenzierung zwischen rein vertraglichen Unterhaltsansprüchen und vertraglichen Ansprüchen, die den gesetzlichen Unterhaltsanspruch konkretisieren D. Unterhaltsverzicht Verzicht auf den ehelichen Unterhalt Verzicht im nachehelichen Unterhaltsrecht E. Umstandsklausel Wesentliche und dauernde Änderung der Verhältnisse Beispiele für wesentliche Umstandsänderungen Neubemessung des Unterhalts Ausschluss der Umstandsklausel a) Einführung und sittenwidriges Beharren auf dem Ausschluss der Umstandsklausel b) Beharren auf dem Ausschluss der Umstandsklausel als Form des Rechtsmissbrauchs VII

4 c) Besonderheiten beim Unterhaltsverzicht ivm dem Ausschluss der Umstandsklausel auch für den Fall der Not aa) Lösung der Rsp bb) Ausdehnung der Rsp auf Vereinbarungen nach streitigen Scheidungsverfahren und auf den ehelichen Unterhalt? cc) Sittenwidriges Beharren auf dem Umstandsklausel - ausschluss oder Nichtigkeit isd 879 Abs 1 ABGB im nachehelichen Unterhaltsrecht? dd) Conclusio Kapitel Verwirkung und/oder rechtsmissbräuchliche Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs I. Einführung II. Die einzelnen Tatbestände A. Die Regelung des 94 Abs 2 Satz 2 ABGB Wortlaut der Bestimmung Entstehungsgeschichte von 94 Abs 2 Satz 2 ABGB a) Rechtslage vor dem Bundesgesetz über die Neuordnung der persönlichen Rechtswirkungen der Ehe b) Die Fassung des 92 ABGB nach der RV zum Bundesgesetz über die Neuordnung der persönlichen Rechtswirkungen der Ehe c) (Endgültige) Fassung des 94 Abs 2 ABGB durch den JA Verwirkung oder rechtsmissbräuchliche Geltendmachung? a) Allgemeines b) Analyse des Wortlauts unter Berücksichtigung der historischen Entwicklung Argumente für beide Konzepte c) Möglichkeit und Notwendigkeit einer Interessenabwägung auch beim Konzept der Verwirkung d) Probleme bei der Handhabung der Begrifflichkeiten in Literatur und Judikatur e) Bedeutung und mögliche Folgen der Unterscheidung zwischen Verwirkung und rechtsmissbräuchlicher Geltendmachung f) Fazit Voraussetzungen für die Anwendung des 94 Abs 2 Satz 2 ABGB VIII

5 a) Einleitung b) Betroffene gesetzliche Unterhaltsansprüche c) Aufhebung des gemeinsamen Haushalts aa) Allgemeines bb) Wann liegt ein gemeinsamer Haushalt (nicht mehr) vor? cc) Verwirkung während aufrechter Haushaltsgemeinschaft? d) Voraussetzungen für die Verwirkung aa) Vornahme einer Interessenabwägung bb) Bedeutung des ehewidrigen Verhaltens des Unterhaltsberechtigten bei der Interessenabwägung cc) Weitere Aspekte bei der Interessenabwägung dd) Schikanöse oder sonstige rechtsmissbräuchliche Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs? (1) Unzulässigkeit schikanöser bzw missbräuchlicher Rechtsausübung (2) Weigerung des ehemaligen Haushaltsführers, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen (3) Weigerung des Haushaltsführers, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen ee) Beispiele aus der Judikatur zur Unterhaltsverwirkung (1) Ehebruch (2) Aufnahme einer Lebensgemeinschaft nach Aufhebung des gemeinsamen Haushalts (3) Grundloses Verlassen des Ehegatten (4) Aussperren des Ehegatten (5) Eingriffe in die wirtschaftliche Sphäre des Unterhaltsverpflichteten (6) Beschimpfungen, körperliche Misshandlungen und Drohungen (7) Sonstige Pflichtverletzungen (8) Ausgewählte Beispiele für keine ausreichend schweren Verfehlungen Rechtsfolgen a) Allgemeines b) Verfahrensrechtliche Fragen c) Gänzlicher Verlust oder Minderung des Unterhaltsanspruchs d) Endgültiges Erlöschen des Anspruchs? e) Verzicht auf den Einwand der Verwirkung f) Die Bedeutung von Fristen für die Geltendmachung der Verwirkung IX

6 g) Forderung von rückständigem Unterhalt für die Zeit vor der Verfehlung h) Rückforderbarkeit von nach bzw trotz Vorliegens eines Verwirkungsgrundes erfolgten Unterhaltsleistungen Anwendbarkeit des 94 Abs 2 Satz 2 ABGB bei 796 ABGB? Vorschlag für eine Neuformulierung des 94 Abs 2 Satz 2 ABGB B. Verwirkung nach 74 EheG Einleitung und Wortlaut der Bestimmung Die zwei Fälle des 74 EheG a) Schwere Verfehlung gegen den Verpflichteten aa) Voraussetzungen bb) Beispiele aus der Judikatur cc) Verhalten gegen dritte Personen b) Ehrloser oder unsittlicher Lebenswandel aa) Begriffsklärung bb) Beispiele cc) Entgegenstehender Wille des Unterhaltspflichtigen? dd) Menschenrechtliche Bedenken c) Verschulden d) Schikanöse bzw sonstige rechtsmissbräuchliche Geltendmachung e) Kann sich der Erbe des Unterhaltspflichtigen auf 74 EheG berufen? Rechtsfolgen von 74 EheG a) Allgemeines und Verfahrensfragen b) Gänzlicher Verlust des Unterhaltsanspruchs oder Minderung? c) Endgültiges Erlöschen des Unterhaltsanspruchs? d) Rückforderung bereits erbrachter Unterhaltsleistungen Abgrenzung zu den benachbarten Bestimmungen des EheG a) Einleitung b) Auswirkungen einer Wiederverheiratung bzw einer Begründung einer eingetragenen Partnerschaft und des Eingehens einer Lebensgemeinschaft auf den nachehelichen Unterhaltsanspruch aa) Die Regelung des 75 EheG bb) Das Ruhen des nachehelichen Unterhaltsanspruchs bei Eingehen einer Lebensgemeinschaft (1) Allgemeines (2) Judikatur X

7 (3) Kritik in der Literatur (4) Offenlegungspflicht im Hinblick auf das Bestehen einer Lebensgemeinschaft (5) Eigene Stellungnahme c) Selbstverschuldete Bedürftigkeit gem 73 EheG C. Unbilligkeit nach 68a Abs 3 EheG Einführung, Wortlaut und Anwendungsbereich Gesetzgeberische Hintergründe und Überlegungen Die einzelnen in 68a Abs 3 EheG aufgezählten Unbilligkeitsgründe a) Allgemeines b) Rechtslage in Deutschland c) Einseitiges Begehen besonders schwerwiegender Eheverfehlungen isd 68a Abs 3 EheG aa) Allgemeines bb) Parallele zu 94 Abs 2 Satz 2 ABGB cc) Bedeutung des Scheidungsverschuldens (1) Zwei gegensätzliche Standpunkte in der Literatur (2) Eigene Stellungnahme dd) Beispiele d) Grob schuldhaftes Herbeiführen der Bedürftigkeit e) Gleich schwerwiegender Grund f) Kurze Dauer der Ehe g) Abwägung im Einzelfall Rechtsfolgen Verwirkung des Anspruchs? III. Systematisierung der Verwirkungstatbestände A. Einfluss von 94 Abs 2 Satz 2 ABGB auf den nachehelichen Unterhalt Bestehen eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs trotz Verwirkung während aufrechter Ehe? Die Anwendbarkeit von 94 Abs 2 Satz 2 ABGB beim Anspruch nach 69 Abs 2 EheG B. Wechselwirkungen zwischen 94 Abs 2 Satz 2 ABGB und 68a Abs 3 EheG C. Verhältnis von 94 Abs 2 Satz 2 ABGB und 74 EheG Gemeinsamkeiten, Ähnlichkeiten und Unterschiede der beiden Regelungen Fehlverhalten nach Eintritt der unheilbaren Zerrüttung während aufrechter Ehe, aber vor der Scheidung Lückenschließung? D. Zusammenspiel von 68a Abs 3 EheG und 74 EheG XI

8 E. Conclusio Durchgängiges Rechtsschutzsystem zugunsten Unterhaltsverpflichteter? IV. Verwirkung bei vertraglichen Unterhaltsansprüchen? Kapitel Resümee und Ausblick Stichwortverzeichnis XII