Amtsblatt der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow

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1 Amtsblatt der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow 13. Jahrgang Blankenfelde-Mahlow 13. Juli 2018 Nr. 10 Seite 1 Inhalt Seite Beschlüsse der 5. Sitzung der Gemeindevertretung vom Beschlüsse der 3. Sitzung des Hauptausschusses vom Öffentliche Bekanntmachung einer Benachrichtigung Frau Paula Hoffmann 7 Pressemitteilung der Jagdgenossenschaft Dahlewitz zur Jahreshauptversammlung 8 Herausgeber: Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, Der Bürgermeister, Karl-Marx-Straße 4, Blankenfelde-Mahlow Das Amtsblatt der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow erscheint nach Bedarf und ist kostenfrei zu den bekannten Öffnungszeiten an den folgenden Stellen erhältlich: Gemeindeverwaltung Blankenfelde-Mahlow, Karl-Marx-Straße 4 im Bürgerservice Blankenfelde Vereinshaus Mahlow, Immanuel-Kant-Straße 3-5 in Mahlow Bürgerhaus Bruno Taut Dahlewitz, Am Bahnhofsschlag 1 in Dahlewitz In den Bibliotheken der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, Zossener Damm 1 b in Blankenfelde, Am Bahnhofsschlag 1 in Dahlewitz und Fliederweg 10 in Mahlow

2 Amtliche Bekanntmachungen Beschlüsse der 5. Sitzung der Gemeindevertretung vom Öffentlicher Teil der Sitzung der Gemeindevertretung - Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat Dahlewitz Einwendungen gegen die Wahl zum Ortsbeirat Dahlewitz vom 22. April 2018 liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig. Abstimmungsergebnis: Ja: 25 Nein: 0 Enthaltung: 2 zugestimmt Beschlussnummer: GV 37/5/2018 Lärmaktionsplan (Stufe 3) für die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow beschließt den Lärmaktionsplan (Stufe III) in der vorliegenden Fassung vom 30. Mai Abstimmungsergebnis: Ja: 27 Nein: 0 Enthaltung: 0 zugestimmt Beschlussnummer: GV 22/5/2018 Verkauf von Baugrundstücken im OT Mahlow, Am Sportplatz 39, Mozartstraße 66/68/70/72/74, Eichenweg 30/30A/32/34 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow beschließt, die Grundstücke OT Mahlow, Flur 7, Flurstücke 257 bis 263, 266 und 267 für zusammen ,00 zu verkaufen. Die Einzelkaufpreise ergeben sich aus der Begründung. Die Entbehrlichkeit der Grundstücke nach 79 BbgKVerf wird festgestellt. Abstimmungsergebnis: Ja: 21 Nein: 3 Enthaltung: 4 zugestimmt Beschlussnummer: GV 25/5/2018 Beschluss über das Abwägungsprotokoll zur 2. Offenlegung des Entwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungsplans DA 18 Erweiterung Gewerbefläche Hildebrandt & Bartsch Die Gemeindevertretung beschließt das Abwägungsprotokoll (Anlage 1) zur zweiten Offenlegung und zur zweiten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans DA 18 Erweiterung Gewerbefläche Hildebrandt & Bartsch. Seite 2 von 8

3 Abstimmungsergebnis: Ja: 27 Nein: 0 Enthaltung: 0 zugestimmt Beschlussnummer: GV 27/5/2018 Beschluss über das Abwägungsprotokoll zur Offenlegung des Entwurfs des Bebauungsplans M 46 Mauerweg zwischen Marienfelder Straße und Kepplerstraße Die Gemeindevertretung beschließt das Abwägungsprotokoll (Anlage 1) zur ersten Offenlegung und zur ersten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Entwurf des Bebauungsplans M 46 Mauerweg zwischen Marienfelder Straße und Keplerstraße. Abstimmungsergebnis: Ja: 22 Nein: 3 Enthaltung: 2 zugestimmt Beschlussnummer: GV 31/5/2018 Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan M 46 Mauerweg zwischen Marienfelder Straße und Keplerstraße (Stand Mai 2018) im Ortsteil Mahlow Die Gemeindevertretung beschließt gemäß 10 Abs. 1 Baugesetzbuch den Bebauungsplan M 46 Mauerweg zwischen Marienfelder Straße und Keplerstraße, bestehend aus der Planzeichnung in der Fassung vom Mai 2018 als Satzung. Die Begründung zum Bebauungsplan M 46 Mauerweg zwischen Marienfelder Straße und Keplerstraße wird gebilligt. Abstimmungsergebnis: Ja: 22 Nein: 3 Enthaltung: 2 zugestimmt Beschlussnummer: GV 32/5/2018 Beschluss der Handlungsansätze zum Leitbild der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und der Auflösung des zeitweiligen Ausschusses Leitbild Die Gemeindevertretung beschließt: 1. die in der Anlage dargestellten Handlungsansätze des Leitbildes der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, 2. das Intervall der Überprüfung der Umsetzung: alle zwei Jahre (im ersten Halbjahr, erstmalig 2019) auf erstmalig 2020 zu ändern, 3. die Auflösung des zeitweiligen Ausschusses Leitbild mit sofortiger Wirkung. Abstimmungsergebnis: Ja: 27 Nein: 0 Enthaltung: 1 zugestimmt Beschlussnummer: GV 28/5/2018 Seite 3 von 8

4 Beschluss zur Erstellung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK) für die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow 1. Die Gemeindevertretung beschließt, ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept für die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow (INSEK) zu erarbeiten und hierzu die Leistung entsprechend der Leistungsbeschreibung (Anlage 1) auszuschreiben. 2. Die Gemeindevertretung beschließt weiterhin, die Haushaltssperre über die für die Erarbeitung des INSEK bereitgestellten finanziellen Mittel (Produkt : ,00) aufzuheben. Abstimmungsergebnis: Ja: 23 Nein: 2 Enthaltung: 2 zugestimmt Beschlussnummer: GV 34/5/2018 Weisung der Gemeindevertreter für KMS-Beschluss Die Gemeindevertretung beschließt, sollte auf einer der folgenden Zweckverbandsversammlungen des KMS eine Beschlussvorlage über die Umstellung auf eine reine Gebührenfinanzierung der Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung auf der Tagesordnung stehen, erteilt die Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow den Vertretungspersonen im Zweckverband KMS folgende Weisung zum Stimmverhalten: 1. Es soll zunächst nur eine Entscheidung für die Jahre 2018 und 2019 getroffen werden. Für diese Jahre ist die gesplittete Gebühr beizubehalten. Aber es wird weiterhin das Ziel der Einführung einer einheitlichen Gebühr verfolgt und mit dem Vorliegen neuer Rechtsprechung (Staatshaftung des Landes) oder einer neuen Landesregierung, die die Verantwortung für die Altanschließer-Problematik übernimmt, wird dieses Thema wieder auf die Tagesordnung gesetzt und beraten. 2. Die Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow fordert die Landesregierung auf, sich endlich ihrer politischen, moralischen und rechtlichen Verantwortung für die Altanschließer-Problematik zu stellen und die Zweckverbände und die Mitgliedskommunen entsprechend finanziell auskömmlich bei der Beseitigung des von ihr verursachten Problems zu entlasten. Abstimmungsergebnis: Ja: 12 Nein: 10 Enthaltung: 5 zugestimmt Beschlussnummer: GV 35/5/2018 Wappen für die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow Die Gemeindevertretung beschließt, den in der Anlage zur Beschlussvorlage als Variante 2 beigefügten Entwurf (Linde in Grün/Gold/Rot/Blau) als Wappen der Gemeinde Blankenfelde- Mahlow führen zu wollen. Sie beauftragt den Bürgermeister damit, für diesen Entwurf das erforderliche heraldische Gutachten beim Landeshauptarchiv erstellen zu lassen. Zudem beauftragt sie den Bürgermeister alle weiteren Hoheitszeichen entsprechend der Verordnung über Kommunale Hoheitszeichen des Landes Brandenburg erarbeiten zu lassen. Seite 4 von 8

5 Abstimmungsergebnis: Ja: 25 Nein: 2 Enthaltung: 0 zugestimmt Beschlussnummer: GV 36/5/2018 Beschluss über den Kauf eines Grundstücks und die Einleitung des planungsrechtlichen Verfahrens für den Bau eines Feuerwehrgerätehauses in Glasow Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow beschließt zum Bau eines Feuerwehrgerätehauses auf der Grundlage des Gemeindevertreterbeschlusses GV 29/2015 folgende Vorgehensweise: 1. den Erwerb/Tausch der Grundstücke OT Mahlow, Selchower Weg, Flurstück 358 teilweise, 359, 360, 361 vorzubereiten, 2. die erforderlichen planungsrechtlichen Verfahrensschritte einzuleiten. Abstimmungsergebnis: Ja: 17 Nein: 6 Enthaltung: 3 zugestimmt Beschlussnummer: GV 38/5/2018 Ermächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe von Bauleistungen während der Sitzungspause der GV: Dachsanierung Schulstandort Fliederweg Die Gemeindevertretung beschließt die Ermächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe von Bauleistungen über ,00 während der Sitzungspause der Gemeindevertretung: Dachsanierung Schulstandort Fliederweg. Abstimmungsergebnis: Ja: 22 Nein: 0 Enthaltung: 2 zugestimmt Beschlussnummer: GV 39/5/2018 Antrag der Fraktion WIR // Offenlegung aller pädagogischen Konzepte der örtlichen Kindertagesstätten einschließlich Horte Die Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow beauftragt die Gemeindeverwaltung umgehend sämtliche Konzepte der örtlichen Kindertagesstätten einschließlich Horte offenzulegen und den Erziehungsberechtigten sowie Gemeindevertretern zugänglich zu machen. Die vorgenannten Konzepte schließen auch und insbesondere interne pädagogische auch sexualpädagogische Erzieherkonzepte und Leitfäden ein. Abstimmungsergebnis: Ja: 9 Nein: 13 Enthaltung: 6 abgelehnt Beschlussnummer: Fraktion 10/5/2018 Seite 5 von 8

6 - Nichtöffentlicher Teil der Sitzung der Gemeindevertretung - Entscheidung über den Kauf des Grundstücks OT Mahlow, Luisenstraße als Standort einer Bibliothek Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow beschließt, das Grundstück OT Mahlow, Luisenstraße zu kaufen. Die Verwaltung wird beauftragt, die angrenzenden Räume im Luisencenter zu marktüblichen Preisen hinzu zu mieten. Der vorstehende Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass ein Nachtragshaushalt für 2018 beschlossen wird, der die fehlenden Mittel zur Verfügung stellt. Abstimmungsergebnis: Ja: 23 Nein: 4 Enthaltung: 0 zugestimmt Beschlussnummer: GV 42/5/2018 Beschlüsse der 3. Sitzung des Hauptausschusses vom Nichtöffentlicher Teil der Sitzung des Hauptausschusses - Verkauf eines ausrangierten MTW für soziale Zwecke Der Hauptausschuss beschließt, den Mannschaftstransportwagen der Freiwilligen Feuerwehr Marke Ford Baujahr 2007 zu einem symbolischen Preis zu verkaufen. Abstimmungsergebnis: Ja: 10 Nein: 0 Enthaltung: 0 zugestimmt Beschlussnummer: HA 3/3/2018 Seite 6 von 8

7 Öffentliche Bekanntmachung Seite 7 von 8

8 Jagdgenossenschaft Dahlewitz Dahlewitz, Pressemitteilung der Jagdgenossenschaft Dahlewitz zur Jahreshauptversammlung Am 28. März 2018 wurde die Jahreshauptversammlung der Jagdgenossenschaft Dahlewitz in Dahlewitz durchgeführt. Beginn war Uhr. Zur Versammlung wurde fristgerecht eingeladen. Die Versammlung war beschlussfähig. Der Jagdvorstand dankte Peter Rink für seine Tätigkeit als Vorsitzender der Jagdgenossenschaft Dahlewitz, der sein Amt aus gesundheitlichen Gründen abgeben musste. Nach dem Bericht des Vorstandes und des Kassenwartes wurde der Vorstand und Kassenwart einstimmig entlastet. Der Jagdpachtreinertrag beträgt für das Geschäftsjahr 2017/2018 0,71 /ha. Der Vorstand beschließt den Reinertrag von 0,71 /ha nicht auszuzahlen, bzw. nur auf Antrag auszuzahlen. Es wurde einstimmig ein neuer Jagdvorstand gewählt: Vorsitzender: Stellv. Vorsitzender: Beisitzer: Kassenwart: Kassenprüferin: Thomas Dolling Jens Schachtschneider Johannes Zaback Rene Zaback Anneliese Prasse Dagmar Brosin Der offizielle Teil der Versammlung wurde vom Vorsitzenden um Uhr beendet. Der Vorstand Vorsitzender Thomas Dolling Rangsdorfer Weg Dahlewitz Seite 8 von 8