Datenhandbuch. zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1949 bis 1982

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Datenhandbuch. zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1949 bis 1982"

Transkript

1 Datenhandbuch c zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1949 bis 1982 Verf aßt und bearbeitet von Peter Schindler Abteilung Wissenschaftliche Dokumentation des Deutschen Bundestages Herausgegeben vom Presse- und Informationszentrum des Deutschen Bundestages Dritte durchgesehene Nomos Verlagsgesellschaft Baden-fikdeo.

2 Inhalt Inhalt 1 Wahlen zum Deutschen Bundestag Wahlgesetze Wahltermin Wahlalter Verzeichnis der Parteien und Wählergruppen Wahlberechtigte und Wahlbeteiligung Wahlergebnisse auf Bundesebene Wahlergebnisse alphabetisch nach Parteien Wahlergebnisse nach Bundesländern Stimmabgabe nach Alter und Geschlecht Stimmabgabenach Beruf und Konfession Hochburgen und Wahlkreisabgeordnete Überhangmandate Stimmenanteil/Mandatsanteil Briefwähler Ungültige Stimmen Wahlprüfung Tag der Konstituierung Dauer der Wahlperioden Auflösung des Bundestages Staatliche Parteienfinanzierung Rechenschaftsberichte der Parteien Wahlkreis-Absprachen Wahlkampf-Abkommen der Parteien Mitglieder des Deutschen Bundestages Zahl der Abgeordneten Vorzeitige Beendigung der Mitgliedschaft Verstorbene Politiker Mandatsverzichte Inkompatibilitäten Parlamentsverständnis der Abgeordneten: Umfrage Parlamentsverständnis der Abgeordneten: Bibliographie Zeitbudget der Abgeordneten Alters-und Sozialstruktur Altersgliederung Durchschnittsalter Die ältesten und jüngsten Abgeordneten Dauer der Mitgliedschaft im Bundestag Frühere Mitgliedschaft in Parlamenten 182

3 10 Inhalt 3.6 Weibliche Mitglieder Familienstand Konfession Schul-und Hochschulbildung Berufsstruktur Interessenvertreter Gewerkschaftlich organisierte Abgeordnete." Sozialprofil der Fraktionen Präsidium, Vorstand, Ältestenrat Wahl und Amtszeit der Bundestagspräsidenten Wahl und Amtszeit der Vizepräsidenten Präsidium Vorstand des Bundestages Ältestenrat Zahl der Sitzungen Alterspräsidenten Fraktionen Bildung von Fraktionen und Gruppen Fraktionen: Statistik Fraktionen und Gruppen der einzelnen Wahlperioden Fraktionswechsel und Fraktionsstärken Fraktionsspaltungen und Fusionen: Chronik Fraktionswechsel: Statistik Vorstände der Fraktionen Partei- und Fraktionsvorsitzende Arbeitskreise der Fraktionen Hilfsdienste der Fraktionen Parteilose Abgeordnete Parlament und Regierung Wahl und Amtszeit der Bundeskanzler Kanzlerkandidatur, Partei- und Fraktionsvorsitz Zusammensetzung des Bundeskabinetts Bundesministerien: Minister und Staatssekretäre Parlamentarische Staatssekretäre: Statistik Koalitionen und Opposition im Bund Die Regierungsbildungen seit Koalitionsvereinbarungen und Koalitionsausschüsse Regierungen in Bund und Ländern nach Regierungsmitglieder ohne Bundestagsmandat Kanzler-und Ministerrücktritte Die Kanzlerwechsel von 1963, 1966 und Konstruktives Mißtrauensvotum Vertrauensfrage des Bundeskanzlers Mißbilligungs-und Entlassungsanträge Herbeirufung von Regierungsmitgliedern Regierungserklärungen Berichte der Bundesregierung an den Bundestag 448

4 Inhalt 11 7 Plenarsitzungen/Arbeitsrhythmus Sitzordnung im Plenum Plenarsitzungen: Statistik Arbeitsrhythmus des Parlaments Daten der Plenarsitzungen Sondersitzungen Regelungen zur Debattendauer Wortmeldungen der Bundestagspräsidenten Wortmeldungen von Bundesratsmitgliedern Publizität der Verhandlungen Ausschüsse Ausschüsse: Statistik Verzeichnis der Ausschüsse Berechnungsverfahren für die Stellenanteile der Fraktionen Besetzung des Ausschuß-Vorsitzes Öffentliche Anhörungen Untersuchungsausschüsse Enquete-Kommissionen Präsenz des Bundestages in Berlin Gesetzgebung Gesetzgebungszuständigkeiten des Bundes Gesetzgebungsaufträge des Grundgesetzes Statistik zur Gesetzgebung Haushaltsberatungen Rechtsverordnungen mit Mitwirkungsvorbehalt des Bundestages Kontrovers verabschiedete Gesetze Zustimmungsversagungen und Einsprüche des Bundesrates Vermittlungsverfahren Materielles Prüfungsrecht des Bundespräsidenten Einzelfallstudien zur Gesetzgebung: Bibliographie Bundestag und Bundesverfassungsgericht Für nichtig oder verfassungswidrig erklärte Bundesgesetze Kontrolltätigkeit Anfragen Aktuelle Stunden Kabinett-Informationen Oppositionelles Verhalten Minderheitenrechte Rechnungsprüfung Abstimmungen / Beschlußfähigkeit / Ordnungsmaßnahmen Arten der Abstimmung Erforderliche Abstimmungsmehrheiten Stimmergebnisse von Abstimmungen und Wahlen Stimmrecht der Berliner Abgeordneten Beschlußfähigkeit Ordnungsmaßnahmen 809

5 12 Inhalt Grundgesetzänderungen 813 Grundgesetzänderungen: Statistik 814 Grundgesetz-Änderungsgesetze: Dokumentation 815 Geänderte Grundgesetz-Artikel 824 Nicht verabschiedete Änderungsentwürfe 829 Empfehlungen zur Verfassungsreform 840 Parlamentsrecht 848 Gesetzgebung zum Parlamentsrecht 848 Verfassungsrechtliche Kommentarliteratur 863 Parlamentsrechtliche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 868 Änderungen der Geschäftsordnung 883 Chronik der Änderungen 883 Neufassung 1980 der Geschäftsordnung 893 Immunitätsangelegenheiten / Bannmeile / Beleidigungen des Bundestages 905 Immunitätsangelegenheiten 905 Bannmeile 907 Beleidigungen des Bundestages 910 Petitionen 911 Petitionsrecht und Petitionsverfahren 911 Petitionen: Statistik 913 Wehrbeauftragter des Bundestages 917 Wahl und Amtszeit des Wehrbeauftragten 918 Eingaben an den Wehrbeauftragten 920 Weisungen an den Wehrbeauftragten 921 Jahresberichte des Wehrbeauftragten 922 Mitwirkung des Bundestages in Gremien 928 Bundesversammlung 931 Zusammensetzung nach Parteien 931 Wahl der Bundespräsidenten 933 Bundespräsident/Bundestagspräsident/Bundesratspräsident/Bundeskanzler 936 Europäische und internationale Beziehungen 939 Parlamentarische Versammlung des Europarates 940 Versammlung der Westeuropäischen Union (WEU) 942 Gemeinsame Versammlung der Montanunion 943 Europäisches Parlament 944 Konferenz der europäischen Parlamentspräsidenten 954 Nordatlantische Versammlung 956 Interparlamentarische Union (IPU) 956 Parlamentariergruppen 957

6 Inhalt Haushalt des Bundestages (Einzelplan 02) Ausgaben Einzelplan Vorschläge zur Parlamentsreform bei den Beratungen des Bundestagshaushalts Entwicklung der Diätengesetzgebung Höhe der Diäten Mandatsbedingte Ausgaben der Abgeordneten Mitarbeiter der Abgeordneten Parlamentsgebäude ' Entstehung des jetzigen Bundeshaus-Komplexes Etappen der Neubauplanung Wiederaufbau des Reichstagsgebäudes Bundestagsverwaltung Aufbau und Entwicklung der Bundestagsverwaltung Chronik der Wissenschaftlichen Dienste Veröffentlichungen der Wissenschaftlichen Dienste Datenbanksysteme im Parlamentsbereich Bundestag und Öffentlichkeit Presse-und Öffentlichkeitsarbeit Veröffentlichungen des Pressezentrums Öffentliche Meinung Parlamentarische Vereinigungen Kurzchronik Quellenverzeichnis Veröffentlichungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages Handbücher des Deutschen Bundestages Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes Sonstige Literatur Verzeichnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages und Personenregister Sachregister Gesetzesregister Abkürzungen 1223

Inhaltsverzeichnis. Seite

Inhaltsverzeichnis. Seite IX Seite 1 Wahlen zum Deutschen Bundestag 1 1.1 Wahlgesetze und Wahlrechtsregelungen 3 1.2 Tag der Wahl zum Deutschen Bundestag 11 1.3 Wahlalter 12 1.4 Verzeichnis der Parteien 12 1.5 Wahlberechtigte und

Mehr

DOKUMENTATION UND ANALYSEN

DOKUMENTATION UND ANALYSEN 3 DOKUMENTATION UND ANALYSEN Deutscher Bundestag 2014: Parlaments- und Wahlstatistik für die 13. bis 18. Wahlperiode Michael F. Feldkamp Auch zu Beginn der 18. Wahlperiode veröffentlicht die Redaktion

Mehr

Aktenplan der Verwaltung des Deutschen Bundestages

Aktenplan der Verwaltung des Deutschen Bundestages Organisationsreferat Der Aktenplan gibt die Haupt- und Obergruppen mit entsprechender wieder. Im Aktenplan ist die jeweils zugehörige Art der Aussonderung inkl. Aufbewahrungsfristen in einer zusätzlichen

Mehr

Grundgesetz. Kommentar. 3. Auflage. herausgegeben von. Horst Dreier. bearbeitet von

Grundgesetz. Kommentar. 3. Auflage. herausgegeben von. Horst Dreier. bearbeitet von Grundgesetz Kommentar 3. Auflage herausgegeben von Horst Dreier bearbeitet von Hartmut Bauer Gabriele Britz Frauke Brosius-Gersdorf Horst Dreier Georg Hermes Werner Heun Martin Morlok Helmuth Schulze-Fielitz

Mehr

Der Bundesrat VON. DR. GEBHARD ZILLER und GEORG-BERNDT OSCHATZ. io. vollständig überarbeitete Auflage DROSTE VERLAG DUSSELDORF

Der Bundesrat VON. DR. GEBHARD ZILLER und GEORG-BERNDT OSCHATZ. io. vollständig überarbeitete Auflage DROSTE VERLAG DUSSELDORF Der Bundesrat VON DR. GEBHARD ZILLER und GEORG-BERNDT OSCHATZ io. vollständig überarbeitete Auflage DROSTE VERLAG DUSSELDORF INHALT EINLEITUNG 9 1. Zur Geschichte des Bundesrates 10 2. Von der Kapitulation

Mehr

Grundgesetz. Kommentar. 2. Auflage. herausgegeben von Horst Dreier. bearbeitet von

Grundgesetz. Kommentar. 2. Auflage. herausgegeben von Horst Dreier. bearbeitet von Grundgesetz Kommentar 2008 AGI-Information Management Consultants May be used for personal purporses only or by libraries associated to dandelon.com network. 2. Auflage herausgegeben von Horst Dreier bearbeitet

Mehr

6.1 Wahl und Amtszeit der Bundeskanzler

6.1 Wahl und Amtszeit der Bundeskanzler 6.1 Wahl und Amtszeit der Bundeskanzler Stand: 14.3.2018 Zur Wahl und Ernennung des Bundeskanzlers heißt es in Art. 63 Grundgesetz: (1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage

Mehr

P a r l a m e n t arisches Regierungssys t e m

P a r l a m e n t arisches Regierungssys t e m P a r l a m e n t arisches Regierungssys t e m Der Bundestag Funktionen des Bundestages Artikulationsfunktion: Ausdruck der politischen Auffassungen im Volk Wahlfunktion - Wahl des Bundeskanzlers (Art.

Mehr

Deutscher Bundestag (Einzelplan 02) 11 Entwicklung des Einzelplans 02 Kat. A Überblick

Deutscher Bundestag (Einzelplan 02) 11 Entwicklung des Einzelplans 02 Kat. A Überblick Deutscher Bundestag (Einzelplan 02) 11 Entwicklung des Einzelplans 02 Kat. A 11.1 Überblick Der Deutsche Bundestag ist nach dem Grundgesetz eines der fünf Verfassungsorgane auf Bundesebene. Er ist die

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Bibliografische Informationen digitalisiert durch

Inhaltsverzeichnis. Bibliografische Informationen  digitalisiert durch Inhaltsverzeichnis 1. Der Deutsche Bundestag - ein Parlament 13 Woher stammt das Wort,,Parlament" und was ist ein Parlament? 13 Was kennzeichnet den modernen Parlamentarismus? 13 Seit warm gibt es den

Mehr

Wolfgang Ismayr Der Deutsche Bundestag

Wolfgang Ismayr Der Deutsche Bundestag Wolfgang Ismayr Der Deutsche Bundestag Wolfgang Ismayr Der Deutsche Bundestag Funktionen. Willensbildung. Reformansätze Leske + Budrich, Opladen 1992 Für Christiane Andreas, Sonja und Tobias ISBN 978-3-322-92626-5

Mehr

Kommentartext Bundestag im politischen System

Kommentartext Bundestag im politischen System Kommentartext Bundestag im politischen System 1. Kapitel: Bundestag als oberstes Bundesorgan Lebenswichtige Organe finden sich im menschlichen Körper. Als Zentrum menschlichen Lebens gilt dabei das Herz,

Mehr

Der Deutsche Bundestag

Der Deutsche Bundestag Wolfgang Ismayr Tot 22C IS Der Deutsche Bundestag im politischen System der Bundesrepublik Deutschland 2., überarbeitete Auflage Leske + Budrich, Opladen 2001 Inhalt Vorwort 13 1 Einleitung 15~ 1.1 Verfassungspolitische

Mehr

Vorlesungsgliederung

Vorlesungsgliederung PD Dr. Emanuel V. Towfigh SoSe 2015 Staatsrecht II: STAATSORGANISATIONSRECHT Vorlesungsgliederung I. Einführung und Grundbegriffe 1. Veranstaltungsorganisation, Materialien, Literatur 2. Staatsorganisationsrecht

Mehr

21.14 Auslandsdienstreisen der Abgeordneten

21.14 Auslandsdienstreisen der Abgeordneten DHB Kapitel 21.14 der Abgeordneten 24.10.2016 21.14 der Abgeordneten Stand: 11.4.2016 Seit 1991 liegen Zahlen über die der Mitglieder des Bundestages vor. Der Bundestag beschloss am 6. November 1992, dass

Mehr

LANDESKUNDE DEUTSCHLAND DAS POLITISCHE SYSTEM

LANDESKUNDE DEUTSCHLAND DAS POLITISCHE SYSTEM LANDESKUNDE DEUTSCHLAND DAS POLITISCHE SYSTEM ORGANE UND EINRICHTUNGEN DES STAATES Das politische Leben in Deutschland ist mehr als Kanzleramt, Bundestag und Parteizentralen. An vielen Stellen füllen

Mehr

A. Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages 11. I. Wahl des Präsidenten, der Stellvertreter. III. Präsident, Präsidium und Ältestenrat 17

A. Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages 11. I. Wahl des Präsidenten, der Stellvertreter. III. Präsident, Präsidium und Ältestenrat 17 A. Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages 11 I. Wahl des Präsidenten, der Stellvertreter 12 1 Konstituierung 13 2 Wahl des Präsidenten und der Stellvertreter 13 3 Wahl der Schriftführer 14 II. Wahl

Mehr

Die Zusammenarbeit der Fraktionen im Deutschen Bundestag

Die Zusammenarbeit der Fraktionen im Deutschen Bundestag Oliver Hamann A 2005/11828 Die Zusammenarbeit der Fraktionen im Deutschen Bundestag Geschichte und Gegenwart Wissenschaftlicher Verlag BBerlii Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis < 19 A)Die Rolle

Mehr

Der Bayerische Landtag für Einsteiger

Der Bayerische Landtag für Einsteiger Der Bayerische Landtag für Einsteiger Was ist eigentlich der Bayerische Landtag? Der Bayerische Landtag ist das Parlament ( ) von Bayern ( ), das von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wird. Er vertritt

Mehr

Repetitorium im öffentl. Recht, Verfassungsorgane

Repetitorium im öffentl. Recht, Verfassungsorgane Prof. Dr. Christoph Gröpl Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, deutsches und europäisches Finanzund Steuerrecht Repetitorium im öffentl. Recht, 6.11.2017 Verfassungsorgane Deutscher Bundestag (Lb

Mehr

Inhalt. Abbildungs- und Tabellenverzeichnis... 15

Inhalt. Abbildungs- und Tabellenverzeichnis... 15 Inhalt Abbildungs- und Tabellenverzeichnis........................ 15 1 Einleitung................................... 17 1.1 Verfassungspolitische Rahmenbedingungen.................. 18 1.2 Abstimmungsprozesse

Mehr

Strukturprinzipien des Grundgesetzes

Strukturprinzipien des Grundgesetzes Strukturprinzipien des Grundgesetzes Grundsätze der Verfassung Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern Bundesstaat Rechtsstaat Rechtssicherheit, Rechtsgleichheit, Rechtsschutz vor Willkür Volkssouveränität,

Mehr

Parlamentarische Kontrolle

Parlamentarische Kontrolle VL Parlament & Regierung Überblick 1 Gesetzgebung Was heißt Kontrolle? 2 3 VL Parlament & Regierung Kontrolle (1/20) Gesetzgebung Was heißt Kontrolle? Was waren die Hauptergebnisse? BT ist Legislative,

Mehr

Dritter Teil. Das Parlamentsrecht in Geschichte und Gegenwart

Dritter Teil. Das Parlamentsrecht in Geschichte und Gegenwart Geleitwort. A. V Vorwort.... VII Die Autoren. XIII Erster Teil. Entstehung und Entwicklung des Parlamentarismus in Deutschland 1 Hoftag und Reichstag von den Anfängen im Mittelalter bis 1806 (PETER MORAW)

Mehr

Dem 17. Deutschen Bundestag, der am 27. September 2009 gewählt wurde, gehörten im Jahr Abgeordnete aus fünf Fraktionen an.

Dem 17. Deutschen Bundestag, der am 27. September 2009 gewählt wurde, gehörten im Jahr Abgeordnete aus fünf Fraktionen an. 12 Deutscher Bundestag (Einzelplan 02) 5 Entwicklung des Einzelplans 02 Kat. A 5.1 Überblick Der Deutsche Bundestag ist eines der fünf Verfassungsorgane auf Bundesebene. Er ist die direkt gewählte Vertretung

Mehr

Volker Busse. Bundeskanzleramt und. Bundesregierung. Aufgaben Organisation Arbeitsweise. - mit Blick auf Vergangenheit und Zukunft -

Volker Busse. Bundeskanzleramt und. Bundesregierung. Aufgaben Organisation Arbeitsweise. - mit Blick auf Vergangenheit und Zukunft - Volker Busse Bundeskanzleramt und Bundesregierung Aufgaben Organisation Arbeitsweise - mit Blick auf Vergangenheit und Zukunft - Inhaltsverzeichnis Vorwort des Herausgebers 1 Das Amt des Bundeskanzlers

Mehr

Parlamentarische Kontrolle. VL Parlament & Regierung

Parlamentarische Kontrolle. VL Parlament & Regierung VL Parlament & Regierung Überblick Wiederholung/Einführung Gesetzgebung Was heißt Kontrolle? VL Parlament & Regierung Kontrolle (1/20) Gesetzgebung Was heißt Kontrolle? Was waren die Hauptergebnisse? BT

Mehr

Politisches System der Bundesrepublik Deutschland

Politisches System der Bundesrepublik Deutschland Inhalt und Konzept 1. Woraus setzt sich die Regierung zusammen? 2. Bundesrat, Bundestag, Präsident und Kanzlerin 3. Wahlsystem 4. Demokratie + Föderalismus 5. Die im Bundestag vertretenen Parteien 6. Legislative,

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 1.Teil Einführung Teil Staatsstrukturprinzipien und Staatszielbestimmungen

Inhaltsverzeichnis. 1.Teil Einführung Teil Staatsstrukturprinzipien und Staatszielbestimmungen Vorwort... Codeseite... Literaturverzeichnis... Rn. Seite V VII XIV 1.Teil Einführung... 1 1 A. Einordnung des Staatsorganisationsrechts... 1 1 B. Begriff des Staates... 2 2 I. Staatsgebiet... 3 2 II.

Mehr

Die Zusammenarbeit von Bundestag und Landesparlamenten

Die Zusammenarbeit von Bundestag und Landesparlamenten Die Zusammenarbeit von Bundestag und Landesparlamenten 2017 Deutscher Bundestag Seite 2 Die Zusammenarbeit von Bundestag und Landesparlamenten Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: 21. Juni 2017 Fachbereich:

Mehr

Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland

Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland Joachim Jens Hesse Thomas Ellwein Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland Band 1: Text 8., völlig neubearbeitete und erweiterte Auflage Westdeutscher Verlag Inhalt Vorwort zur achten Auflage

Mehr

Grundbegriffe der Staatsrechtslehre Republik, Monarchie, parlamentarische Demokratie. Fall 1: Kaiser Franz I. 14

Grundbegriffe der Staatsrechtslehre Republik, Monarchie, parlamentarische Demokratie. Fall 1: Kaiser Franz I. 14 8 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 1. Abschnitt Grundbegriffe der Staatsrechtslehre Republik, Monarchie, parlamentarische Demokratie Fall 1: Kaiser Franz I. 14 Die Grundlagen des allgemeinen Staatsrechts;

Mehr

DHB Kapitel 4.1 Wahl und Amtszeit der Bundestagspräsidenten

DHB Kapitel 4.1 Wahl und Amtszeit der Bundestagspräsidenten 4.1 Wahl und Amtszeit der Bundestagspräsidenten Stand: 25.10.2017 Gesetzliche Grundlagen Nach Art. 40 Grundgesetz wählt der Bundestag seinen Präsidenten und dessen Stellvertreter. Dem protokollarischen

Mehr

Landesfarben und -wappen. Schutz der Menschenwürde. Gewissens-, Glaubens- und Bekenntnisfreiheit. Unverletzlichkeit der Wohnung

Landesfarben und -wappen. Schutz der Menschenwürde. Gewissens-, Glaubens- und Bekenntnisfreiheit. Unverletzlichkeit der Wohnung Inhaltsverzeichnis 1. Hauptteil: Grundlagen Artikel 1 Artikel 2 Artikel 3 Artikel 4 Land Brandenburg Grundsatze der Verfassung Staatsvolk Landesfarben und -wappen 2. Hauptteil: Grundrechte und Staatsziele

Mehr

Minderheitsregierungen in der Bundesrepublik Deutschland seit 1949

Minderheitsregierungen in der Bundesrepublik Deutschland seit 1949 Minderheitsregierungen in der Bundesrepublik Deutschland seit 1949 2018 Deutscher Bundestag Seite 2 Minderheitsregierungen in der Bundesrepublik Deutschland seit 1949 Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit:

Mehr

Das politische System Deutschlands

Das politische System Deutschlands STEFAN MARSCHALL Das politische System Deutschlands I - J! ii M basics UVK Verlagsgesellschaft Inhalt Einleitung 13 1 Die zweite deutsche Demokratie - Baupläne und Grundbausteine 20 1.1 Die erste deutsche

Mehr

Grunclzüge des politischen Systems Deutschlands

Grunclzüge des politischen Systems Deutschlands Kurt Spntheimer l Bleek A 2003/4864 Grunclzüge des politischen Systems Deutschlands Bundeszentrale für politische Bildung Inhalt Vorwort I. Kapitel: Die deutsche Teilung (1945-1949) 12 1. Von Bismarck

Mehr

Chancengleichheit der politischen Parteien in Griechenland

Chancengleichheit der politischen Parteien in Griechenland Vassilios D. Gikas Chancengleichheit der politischen Parteien in Griechenland Eine Analyse der griechischen Rechtsprechung unter vergleichender Berücksichtigung des deutschen Rechts Nomos Verlagsgesellschaft

Mehr

STAATSORGANE Bundestag Bundesrat Bundesregierung Bundespräsident

STAATSORGANE Bundestag Bundesrat Bundesregierung Bundespräsident STAATSORGANE Bundestag Bundesrat Bundesregierung Bundespräsident Einführung in das Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland (Diritto dei Paesi di Lingua Tedesca) Prof. Dr. Clemens Arzt / Berlin

Mehr

10.1 Statistik zur Gesetzgebung

10.1 Statistik zur Gesetzgebung 10.1 Statistik zur Gesetzgebung Stand: 11.1.2018 Nach Artikel 70 GG steht das Recht der Gesetzgebung grundsätzlich den Ländern zu, soweit nicht im Einzelfall dem Bund durch das Grundgesetz die Gesetzgebungskompetenz

Mehr

Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland

Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland Joachim Jens Hesse/Thomas Ellwein Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland Band 1: Text 9., vollständig neu bearbeitete Auflage wde G RECHT De Gruyter Recht und Politik Berlin 2004 Vorwort zur

Mehr

AchSo! Staatsrecht I. Lernen mit Fällen. Bearbeitet von Tasia Walter, Winfried Schwabe

AchSo! Staatsrecht I. Lernen mit Fällen. Bearbeitet von Tasia Walter, Winfried Schwabe AchSo! Staatsrecht I Lernen mit Fällen Bearbeitet von Tasia Walter, Winfried Schwabe 2., überarbeitete Auflage 2014. Buch. 360 S. Kartoniert ISBN 978 3 415 05222 2 Format (B x L): 17 x 24 cm Recht > Öffentliches

Mehr

Der Bundestag. Rahmenbedingungen des Bundestags. Die Fraktionen. Quelle:

Der Bundestag. Rahmenbedingungen des Bundestags. Die Fraktionen. Quelle: Der Bundestag Quelle: http://www.bundestagswahl-bw.de Der Bundestag ist die erste Kammer des Parlaments der Bundesrepublik Deutschlands. Die Abgeordneten werden mit dem so genannten personalisierten Verhältniswahlrecht

Mehr

Allgemeine Staatslehre Begriffliche Grundlagen

Allgemeine Staatslehre Begriffliche Grundlagen Allgemeine Staatslehre Begriffliche Grundlagen den Begriff Staat erklären Drei Elemente Lehre die wichtigsten Staatszwecke nennen und die sich daraus ergebenen Aufgaben des Staates beschreiben Innere u.

Mehr

Staats- und Europarecht

Staats- und Europarecht Monika Pinski Silke Malbrich Jan Seybold Staats- und Europarecht - Lernbuch - G a P-Verlag Vorwort... III Inhaltsübersicht... V Verzeichnis der Fälle...IX Verzeichnis der Übersichten...X Verzeichnis der

Mehr

Staatsrecht I Staatsorganisation

Staatsrecht I Staatsorganisation Professor Dr. Ekkehart Reimer WS 2011/12 Staatsrecht I Staatsorganisation A. Einführung I. Gegenstand und Bedeutung der Vorlesung Die Vorlesung im Gesamtprogramm der Fakultät I Aufbau der Vorlesung IV.

Mehr

Glossar Bundestagswahl

Glossar Bundestagswahl Absolute Mehrheit Abstimmungsmehrheit, die mehr als die Hälfte aller abgegebenen Stimmen (mind. 50% plus 1 Stimme) umfasst. Briefwahl Die Briefwahl ermöglicht es, seine Stimme anzugeben, ohne am Tag der

Mehr

Politik-Quiz. Teste dein Wissen!

Politik-Quiz. Teste dein Wissen! Politik-Quiz Teste dein Wissen! 1. In welcher Staatsform leben wir? 1. In welcher Staatsform leben wir? In einem Königreich In einer Republik In einer Erbmonarchie 1. In welcher Staatsform leben wir? In

Mehr

Inhalt. 1. Teil: Verfassungsprozessrecht Teil: Fälle und Lösungen 33

Inhalt. 1. Teil: Verfassungsprozessrecht Teil: Fälle und Lösungen 33 Inhalt 1. Teil: Verfassungsprozessrecht 7 Die abstrakte Normenkontrolle 8 Das Organstreitverfahren 14 Der Bund-Länder-Streit 21 Die konkrete Normenkontrolle 26 2. Teil: Fälle und Lösungen 33 Fall 1: Länger

Mehr

Stefan Marschall Parlamentsreform

Stefan Marschall Parlamentsreform Stefan Marschall Parlamentsreform Analysen Politik - Gesellschaft - Wirtschaft Eine Buchreihe herausgegeben von Klaus Schubert und Göurik Wewer Band 67 Stefan Marschall Parlamentsreform Ziele, Akteure,

Mehr

Deutschland Das Politische System. Die Bundesrepublik ist ein freiheitlichdemokratischer

Deutschland Das Politische System. Die Bundesrepublik ist ein freiheitlichdemokratischer Deutschland Das Politische System Die Bundesrepublik ist ein freiheitlichdemokratischer Rechtsstaat. 16 Bundesländer Die Bundesrepublik ist ein föderativer Staat, d.h. sie setzt sich aus Länder zusammen.

Mehr

Entwurf eines Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik zu den Europäischen Versammlungen

Entwurf eines Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik zu den Europäischen Versammlungen Deutscher Bundestag 3. Wahlperiode Bundesrepublik Deutschland Der Bundeskanzler 6 61030 1605/58 Bonn, den 10. Januar 1958 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Anbei übersende ich den Entwurf

Mehr

IV. Organe des Bundes. 1. Bundespräsident

IV. Organe des Bundes. 1. Bundespräsident IV. Organe des Bundes 1. Bundespräsident a. Wahl Gewählt von der Bundesversammlung, diese zusammengesetzt aus Mitgliedern des BT sowie einer gleichen Anzahl von Personen, die von den Landtagen entsprechend

Mehr

Newsletter. Ursula Schulte, MdB. Liebe Leserinnen und Leser,

Newsletter. Ursula Schulte, MdB. Liebe Leserinnen und Leser, Newsletter Liebe Leserinnen und Leser, der Wahlkampf liegt hinter uns. Die Ergebnisse machen uns alle nicht glücklich. Jetzt heißt es: Nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern mit neuer Energie für

Mehr

Das politische System der Bundesrepublik Deutschland

Das politische System der Bundesrepublik Deutschland 1 Schwarz: UE Politisches System / Rikkyo University 2014 Das politische System der Bundesrepublik Deutschland Lesen Sie den Text auf der folgenden Seite und ergänzen Sie das Diagramm! 2 Schwarz: UE Politisches

Mehr

Die Verantwortlichkeit von Regierungsmitgliedern in Deutschland und Frankreich

Die Verantwortlichkeit von Regierungsmitgliedern in Deutschland und Frankreich Die Verantwortlichkeit von Regierungsmitgliedern in Deutschland und Frankreich Von Dr. iur. Julia Wuttke Cari Heymanns Verlag Vorwort VII Einleitung 1 1. Teil Die parlamentarischen Verantwortlichkeit 5

Mehr

243/A XXVI. GP - Textgegenüberstellung zum Initiativantrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen

243/A XXVI. GP - Textgegenüberstellung zum Initiativantrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen 243/A XXVI. GP - Initiativantrag - Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) 1 von 10 243/A XXVI. GP - Textgegenüberstellung zum Initiativantrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Peter

Mehr

-9- Inhaltsverzeichnis. Vorwort 5. Abkürzungsverzeichnis 14. I. Einleitung 17. Politische Bildung und parlamentarisches Selbstverständnis

-9- Inhaltsverzeichnis. Vorwort 5. Abkürzungsverzeichnis 14. I. Einleitung 17. Politische Bildung und parlamentarisches Selbstverständnis -9- Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 14 I. Einleitung 17 II. Politische Bildung und parlamentarisches Selbstverständnis 24 1. Bildung und gesellschaftlicher Wandel 24 2. Bildungspolitik

Mehr

Das föderative System der Bundesrepublik Deutschland

Das föderative System der Bundesrepublik Deutschland Heinz Laufer Ursula Münch Das föderative System der Bundesrepublik Deutschland iiieske 4» Büdrich, Opladen Inhaltsverzeichnis 1 Föderalismus: Begriff, Erscheinungsweisen und Begründung 13 1.1 Wichtige

Mehr

Allgemeine Staatslehre Begriffliche Grundlagen

Allgemeine Staatslehre Begriffliche Grundlagen Allgemeine Staatslehre Begriffliche Grundlagen den Begriff Staat erklären Drei Elemente Lehre die wichtigsten Staatszwecke nennen und die sich daraus ergebenen Aufgaben des Staates beschreiben 1 Innere

Mehr

Die Rechtsstellung der Parlamentspräsidenten in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland und ihre Aufgaben im parlamentarischen Geschäftsgang

Die Rechtsstellung der Parlamentspräsidenten in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland und ihre Aufgaben im parlamentarischen Geschäftsgang Die Rechtsstellung der Parlamentspräsidenten in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland und ihre Aufgaben im parlamentarischen Geschäftsgang Von Michael Köhler Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis

Mehr

Wissenschaftliche Dienste. Ausarbeitung. Minderheitsregierung Deutscher Bundestag WD /13

Wissenschaftliche Dienste. Ausarbeitung. Minderheitsregierung Deutscher Bundestag WD /13 Minderheitsregierung 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Minderheitsregierung Verfasser/in: Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: 18. Oktober 2013 Fachbereich: WD 3: Verfassung und Verwaltung Telefon: en und

Mehr

Das föderative System der Bundesrepublik Deutschland

Das föderative System der Bundesrepublik Deutschland HeinzLaufer Ursula Münch Das föderative System der Bundesrepublik Deutschland Leske + Budrich, Opladen Inhaltsverzeichnis 1 Föderalismus: Begriff, Erscheinungsweisen und Begründung 13 1.1 Wichtige Begriffe

Mehr

Wiss. Mitarbeiterin Bärbel Junk Wintersemester 2008/2009. Fall 10 - Lösung

Wiss. Mitarbeiterin Bärbel Junk Wintersemester 2008/2009. Fall 10 - Lösung Fall 10 - Lösung Vorbemerkung Hinter der Vertrauensfrage steckt folgende Idee: Die Bundesregierung bringt nach Art. 76 I GG Gesetzgebungsinitiativen (Gesetzesvorschläge) in den Bundestag ein Folge: Die

Mehr

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG) - Auszug -

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG) - Auszug - Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG) - Auszug - BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473), das zuletzt durch Artikel

Mehr

Die Opposition im 18. Deutschen Bundestag

Die Opposition im 18. Deutschen Bundestag Die Opposition im 18. Deutschen Bundestag Die Regierungsbildung in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages hat eine sehr dominierende Regierung und eine zahlenmäßig sehr schwache parlamentarische

Mehr

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/ Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2200 13.12.2017 Gesetzentwurf Fraktion AfD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen- Anhalt - für mehr direkte Demokratie auf Landesebene

Mehr

Vorabfassung - wird durch die endgültige Fassung ersetzt.

Vorabfassung - wird durch die endgültige Fassung ersetzt. Deutscher Bundestag Drucksache 19/6220 19. Wahlperiode 30.11.2018 Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages Entwurf eines Deutsch-Französischen Parlamentsabkommens Anlässlich des 55.

Mehr

Fall 5 Bundestagsauflösung. Lösung

Fall 5 Bundestagsauflösung. Lösung Fall 5 Bundestagsauflösung Lösung A fühlt sich in seinen Abgeordnetenrechten aus Art. 38 I 2 GG verletzt, weshalb ein Organstreitverfahren gem. Art. 93 I Nr. 1 GG, 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG in Betracht

Mehr

Das Verfahren der Bundesgesetzgebung (Art. 76 ff. GG)

Das Verfahren der Bundesgesetzgebung (Art. 76 ff. GG) Das Verfahren der Bundesgesetzgebung (Art. 76 ff. GG) 1. Einbringung 2. parlamentarisches Beratungs- und Beschlussverfahren 3. Ausfertigung 4. Verkündung Einbringung (Art. 76 GG) Förmlicher Gesetzesvorschlag

Mehr

Einzelfragen zum Verfahren der Aufstellung, Ausführung und Kontrolle des Haushalts des Deutschen Bundestages

Einzelfragen zum Verfahren der Aufstellung, Ausführung und Kontrolle des Haushalts des Deutschen Bundestages Einzelfragen zum Verfahren der Aufstellung, Ausführung und Kontrolle des Haushalts des Deutschen Bundestages 2017 Deutscher Bundestag Seite 2 Einzelfragen zum Verfahren der Aufstellung, Ausführung und

Mehr

Bundeskanzleramt und Bundesregierung

Bundeskanzleramt und Bundesregierung Volker Russe v/ A2001 9649 Bundeskanzleramt und Aufgaben Organisation Arbeitsweise Hüthig Verlag Heidelberg Inhaltsverzeichnis Vorwort von Bundeskanzler Gerhard Schröder 1.1 1.1.1 1.1.2 1.1.3 1.2 1.2.1

Mehr

Politische Parteien (Art. 21 GG)

Politische Parteien (Art. 21 GG) Politische Parteien (Art. 21 GG) Politische Parteinen effektivieren Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG (Rückbindung des Staatswillens an den Volkswillen) durch: o Mitwirkung an der Bildung des Volkswillens o Transfer

Mehr

Das politische System Deutschlands

Das politische System Deutschlands Das politische System Deutschlands Eckpfeiler der demokratischen Ordnung Alle Macht geht vom Volk aus Das Demokratieprinzip als Grundlage staatlicher Ordnung Die Quintessenz des politischen Systems der

Mehr

GESCHÄFTSORDNUNG. der FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen für die 17. Legislaturperiode. Inhaltsverzeichnis:

GESCHÄFTSORDNUNG. der FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen für die 17. Legislaturperiode. Inhaltsverzeichnis: GESCHÄFTSORDNUNG der FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen für die 17. Legislaturperiode Inhaltsverzeichnis: 1 Mitgliedschaft 2 Organe 3 Fraktionsversammlung 4 Aufgaben der Fraktionsversammlung 5 Vorsitzender

Mehr

Abkürzungen Bedeutung

Abkürzungen Bedeutung Abkürzungen AbgG APO BVP BbesG BRRG bsts BDL BBG BminG BT BDA BVerfGE BwahlG CDA CDU CSA CSU DDR DFG DP DVU DGB DNVP DKM EG FAZ FR FDP GGO GB/BHE GOBReg GOBT ParlStG GG JU MdB MdL NPD NSDAP PStS PKM PDS

Mehr

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG) - Auszug -

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG) - Auszug - Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG) - Auszug - in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes

Mehr

Deutscher Bundestag Drucksache 18/481. Antrag. 18. Wahlperiode der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Deutscher Bundestag Drucksache 18/481. Antrag. 18. Wahlperiode der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Deutscher Bundestag Drucksache 18/481 18. Wahlperiode 11.02.2014 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Änderung der Geschäftsordnung zur besonderen Anwendung der Minderheitenrechte in der 18. Wahlperiode

Mehr

Der Bayerische. Land-Tag. in leichter Sprache

Der Bayerische. Land-Tag. in leichter Sprache Der Bayerische Land-Tag in leichter Sprache Seite Inhalt 2 Begrüßung 1. 4 Der Bayerische Land-Tag 2. 6 Die Land-Tags-Wahl 3. 8 Parteien im Land-Tag 4. 10 Die Arbeit der Abgeordneten im Land-Tag 5. 12 Abgeordnete

Mehr

Verfassung des Landes Brandenburg

Verfassung des Landes Brandenburg Verfassung des Landes Brandenburg KOMMENTAR von Hasso Lieber, Staatssekretär für Justiz a. D., Dr. Steffen Johann Iwers, Referent beim Landkreistag Brandenburg und Dr. Martina Ernst, Regierungsdirektorin

Mehr

G. Die Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland

G. Die Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland G. Die Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland I. Der Bundestag, Art. 38 ff. GG 1. Überblick über die konstitutiven Rechtsgrundlagen Art. 38 ff. GG Wahlen zum Bundestag, Zusammentritt, Auflösung, Wahlperiode

Mehr

Ordnung für die Bundesfachausschüsse der CDU

Ordnung für die Bundesfachausschüsse der CDU Ordnung für die Bundesfachausschüsse der CDU Stand: 15.10.2018 Ordnung für die Bundesfachausschüsse der CDU (BFAO) Beschlossen durch den Bundesvorstand am 01.03.1977, geändert durch Beschlüsse des Bundesvorstandes

Mehr

1.10 Stimmabgabe nach Alter und Geschlecht

1.10 Stimmabgabe nach Alter und Geschlecht 1.10 Stimmabgabe nach Alter und Geschlecht Stand: 28.2.2014 Zwischen 1953 und 1990 nahm das Statistische Bundesamt bei Bundestagswahlen regelmäßig Repräsentativerhebungen vor, die vor allem eine Aufschlüsselung

Mehr

STEFAN MARSCHALL. Das politische System Deutschlands. basics. i i. UVK Verlagsgesellschaft

STEFAN MARSCHALL. Das politische System Deutschlands. basics. i i. UVK Verlagsgesellschaft STEFAN MARSCHALL Das politische System Deutschlands i i basics UVK Verlagsgesellschaft Einleitung 1 Die zweite deutsche Demokratie - Baupläne und Grundbausteine 1.1 Die erste deutsche Demokratie - Weimarer

Mehr

6 Der Bundestag. 1. Welche Funktionen des Parlaments lassen sich unterscheiden?

6 Der Bundestag. 1. Welche Funktionen des Parlaments lassen sich unterscheiden? 6 Der Bundestag 1. Welche Funktionen des Parlaments lassen sich unterscheiden? Die Wahlfunktion, die Kontrollfunktion, die Gesetzgebungsfunktion, die Mitwirkungsfunktion und die Repräsentativfunktion.

Mehr

12.3 Konferenz der Präsidenten der deutschen Landesparlamente

12.3 Konferenz der Präsidenten der deutschen Landesparlamente 12.3 Konferenz der Präsidenten der deutschen Landesparlamente Stand: 31.3.2010 Als ein regelmäßig und kontinuierlich zusammentretendes Forum und Gremium für die Diskussion der Stellung und Arbeitsweise

Mehr

Monatsthema Februar 2012: Wie funktioniert unsere Demokratie? Die Aufgaben von Bundespräsident, Bundeskanzler, Bundestag und Bundesrat

Monatsthema Februar 2012: Wie funktioniert unsere Demokratie? Die Aufgaben von Bundespräsident, Bundeskanzler, Bundestag und Bundesrat Monatsthema Februar 2012: Wie funktioniert unsere Demokratie? Die Aufgaben von Bundespräsident, Bundeskanzler, Bundestag und Bundesrat Bundespräsident Aufgaben und Wahl des Staatsoberhauptes Bundesregierung,

Mehr

Grundkurs Öffentliches Recht I: Staatsorganisationsrecht

Grundkurs Öffentliches Recht I: Staatsorganisationsrecht Prof. Dr. Horst Dreier Wintersemester 2014/15 Grundkurs Öffentliches Recht I: Staatsorganisationsrecht Erster Teil: Einführung I. Das Grundgesetz als Verfassung der Bundesrepublik Deutschland 1. Das Grundgesetz

Mehr

1 Deutschland ist ein demokratisches Land

1 Deutschland ist ein demokratisches Land 1 Deutschland ist ein demokratisches Land Es gab Zeiten, das regierten in Deutschland Fürsten und Könige. Ihnen gehörten große Teile des Landes und die Menschen im Land wurden von ihnen als Untertanen

Mehr

gesamte Wahlperiode gesamte Wahlperiode

gesamte Wahlperiode gesamte Wahlperiode 5.1 Bildung von Fraktionen und Gruppen Stand: 28.10.2013 Fraktionsbildung Die Fraktionen sind mit eigenen Rechten ausgestattete Teile des Bundestages. Aufgrund ihrer Eigenständigkeit sind sie berechtigt,

Mehr

Werkbrief Wir haben was zu sagen! - Demokratie und Jugendbeteiligung Material zur Methode auf S. 148

Werkbrief Wir haben was zu sagen! - Demokratie und Jugendbeteiligung Material zur Methode auf S. 148 Werkbrief Wir haben was zu sagen! - Demokratie und Jugendbeteiligung Material zur Methode auf S. 148 Politik-Activity Ziel: Teilnehmende beschäftigen sich spielerisch mit Themen und Begriffen der politischen

Mehr

1 Deutschland ist ein demokratisches Land

1 Deutschland ist ein demokratisches Land Der 24. September 2017 war in wichtiger Tag in Deutschland: Es wurde ein neuer Bundestag gewählt. Diese Lerngeschichte informiert darüber, was der Bundestag ist, warum es ihn gibt, wie eine Bundestagswahl

Mehr

Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland

Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland Thomas Ellwein Joachim Jens Hesse Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland 6., neubearbeitete und erweiterte Auflage Westdeutscher Verlag Inhalt Vorwort zur sechsten Auflage XIII Einführung

Mehr

Oppositionsparteien. - Ausarbeitung Deutscher Bundestag WD 3-284/06

Oppositionsparteien. - Ausarbeitung Deutscher Bundestag WD 3-284/06 Oppositionsparteien - Ausarbeitung - 2006 Deutscher Bundestag WD 3-284/06 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Verfasser/in: Oppositionsparteien Dokumentation WD 3-284/06 Abschluss der Arbeit:

Mehr