Inhalt. Abbildungs- und Tabellenverzeichnis... 15

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1 Inhalt Abbildungs- und Tabellenverzeichnis Einleitung Verfassungspolitische Rahmenbedingungen Abstimmungsprozesse im Koalitionssystem Föderative Struktur und Rolle des Bundesrates Auswirkungen technologischer und kultureller Wandlungsprozesse Partizipationsinteresse und Demokratieverständnis im Wandel Parlamentsfunktionen im Überblick Regierungsbildung Gesetzgebung Kontrolle Repräsentation und Kommunikation Die Rolle der Abgeordneten Abgeordnete im Fraktionenparlament Kompetenzen der einzelnen Abgeordneten und parlamentarischer Minderheiten Arbeitsfülle und Parteienkonkurrenz als Motive fraktioneller Geschlossenheit Die Schutzfunktion des Artikel 38 GG in der Parteiendemokratie Solidaritätserwartungen und faktische Mitwirkungsund Aufstiegschancen Argumentationsfreiheit, Kreativität und Basisrückkoppelung Professionalisierung und Interessenstruktur Professionalisierung, parteipolitische Verankerung und Parlamentskarriere Mandat und Beruf

2 8 Inhalt Akademisierung Öffentlicher Dienst Berufs- und Interessenstruktur Frauen im Bundestag Entschädigung, Altersversorgung und Amtsausstattung Inkompatibilitäten und Offenlegung von Interessenverknüpfungen Abgeordneter und Wahlkreis Kommunikationsbeziehungen der Abgeordneten» nach außen « Vertreter regionaler Anliegen Aufgaben als» Ombudsmann «der Region Abgeordnete als Kommunikatoren im Wahlkreis Kommunikationsbeziehungen, Interessenstruktur und demokratische Legitimation Struktur und Willensbildung der Fraktionen Status und Aufgaben der Fraktionen Arbeitsgruppen und Arbeitskreise Die Arbeitsgruppen der großen Fraktionen Spezialisierung und Kooperation: Berichterstatter und Ad-hoc-Arbeitsgruppen Arbeitsteilung und Kooperation in den kleineren Fraktionen Sitzungen Informationsbeschaffung und Willensbildung Interessengruppierungen und Fraktionsflügel Organisierte Interessengruppierungen der CDU/CSU-Fraktion Fraktionsflügel der SPD Landesgruppen und Sonderstellung der CSU-Landesgruppe Fraktionsführung und Fraktionsvorstand Zusammensetzung und Wahl Fraktionsführung und Geschäftsführender Vorstand Vorstandssitzungen Die Fraktionsversammlung Politischer Bericht und Diskussion Vorbereitung der Plenarsitzungen Entscheidungen über Vorlagen und Initiativen Diskussionen und Appelle zur» Geschlossenheit « Koordinationsgremien Koordinationsgremien der Fraktionen Koalitionsgremien

3 Inhalt 9 4 Organisation und Arbeitsweise des Bundestages Konstituierung des Bundestages und Geltung der Geschäftsordnung Präsident und Präsidium Wahl und Amtsdauer Kompetenzen und Amtsverständnis » Repräsentant «der Volksvertretung Hausrecht und Polizeigewalt Verwaltungsaufgaben und Personalentscheidungen Entscheidungen in Geschäftsordnungsfragen Sitzungsleitung und Ordnungsbefugnis Das Präsidium Parteipolitisierung und» kollegiale «Leitung Ältestenrat und interfraktionelle Arbeitsplanung Vereinbarungen über Zeitplan, Tagesordnung und Debattengestaltung Beratungsfunktion in Geschäftsordnungsfragen Der Ältestenrat als Beschlussorgan Ausschüsse Besetzung der Ausschüsse und Mitgliederstruktur Präferenzen der Abgeordneten und Interessenstruktur der Ausschüsse Vorsitzende und Stellvertreter Kompetenzen der Ausschüsse Vorbereitung der Ausschusssitzungen Arbeitsstil der Ausschüsse und Rolle des Vorsitzenden Spezialisierung: Berichterstatter und Unterausschüsse Informationsbeschaffung und wechselseitige Einflussnahme: Die Rolle der Ministerialbürokratie im Ausschuss Arbeitsweise und Einfluss: Regierungsund Oppositionsfraktionen im Ausschuss Diskussionsstil und Abstimmungsverhalten Regierungsbildung Koalitionsverhandlungen über das Regierungsprogramm Erklärungen zum Regierungsprogramm Personalentscheidungen Konstruktives Misstrauensvotum, Vertrauensfrage und Bundestagsauflösung

4 10 Inhalt 6 Gesetzgebung Gesetzesfunktionen und Staatstätigkeit Rechtsstaatlichkeit und Wandel der Gesetzesfunktionen Kompetenzverteilung im Bundesstaat Der Gesetzgebungsprozess Gesetzesinitiativen Gesetzesinitiativen von Regierung und Koalitionsfraktionen Informelle Impulse zur Gesetzgebung Gesetzesinitiativen der Opposition Gesetzesinitiativen des Bundesrates Ausarbeitung und Beschluss von Regierungsvorlagen Entwicklung des Referatsentwurfs Vom Referatsentwurf zum Kabinettsentwurf: Koordinierungs- und Abstimmungsprozesse Beratungen im Kabinett und Regierungsentwurf » Erster Durchgang «im Bundesrat Parlamentarische Beratung eingebrachter Gesetzentwürfe und Beschlussfassung Einbringung, erste Beratung und Überweisung Rolle der Ausschüsse und Fraktionsgremien Plenum: Zweite und dritte Beratung und Schlussabstimmung » Zweiter Durchgang «im Bundesrat und Vermittlungsverfahren Ausfertigung der Gesetze und Rolle des Bundespräsidenten Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts Verfassungsändernde Gesetzgebung und Übertragung von Hoheitsrechten Vertragsgesetzgebung und Parlamentsbeschlüsse zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr Verfahren bei Rechtsverordnungen Gesetzesfolgenabschätzung und wissenschaftliche Politikberatung Folgenabschätzung in den Ministerien Rolle von Expertengremien im Wandel? Gesetzesfolgenabschätzung des Bundestages Einfluss der Interessenverbände auf die Gesetzgebung Parlamentarische Beratung von EU-Dokumenten und Einflussnahme auf die Gesetzgebung der Europäischen Union Informations- und Mitwirkungsrechte Behandlung von EU-Dokumenten in Ausschüssen und im Plenum

5 Inhalt 11 7 Kontrolle und Kommunikation Einleitung: Informationsrechte und Kontrollpraxis Praxis öffentlicher Kontrolle Informationsrechte Ausbau der Analysekapazität Parlamentarische Kommunikation und Öffentlichkeit Massenmedien und Politikvermittlung Die Plenardebatten: Struktur und Reformaspekte Transparenz und Kompetenz Parlamentsberichterstattung Parlamentskanal Außendarstellung im Internet Herbeirufungen Missbilligungs- und Entlassungsanträge Große Anfragen Verfahren Themenstruktur und Kontrollintentionen Plenardebatten und Öffentlichkeit Kleine Anfrage Fragestunde und schriftliche Einzelfragen Aktuelle Stunde Befragung der Bundesregierung Regierungserklärungen Parlamentarische Haushaltsberatung und Finanzkontrolle Entwicklung des Haushaltsplans Der Haushaltsausschuss Arbeitsweise und Entscheidungsprozess Informationsmöglichkeiten Haushaltsvollzug Bundesrechnungshof und Parlament Nachträgliche Finanzkontrolle Erfolgskontrollen Beratung der Abgeordneten Öffentliche Wirkung Untersuchungsausschüsse Auftrag und Funktionen Erfahrungen Einsetzung, Zusammensetzung und Vorsitz Der Ermittlungsbeauftragte Beweiserhebung Untersuchungen des Verteidigungsausschusses Kontrollwirkungen

6 12 Inhalt 7.14 Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste Der Petitionsausschuss Petitionsrecht im Wandel Aufgaben und Befugnisse des Petitionsausschusses Verfahren und Erfolgsrate Politische Partizipation durch Massen- und Sammelpetitionen Öffentliche Petitionen Öffentliche Ausschusssitzungen und Anhörungen Institution eines» Bürgerbeauftragten «? Der Wehrbeauftragte Struktur des Amtes Eingaben an den Wehrbeauftragten Wehrbeauftragter und Parlament Berichte der Bundesregierung Selbständige Anträge und Entschließungsanträge Öffentliche Anhörungen der Ausschüsse Enquete-Kommissionen Aufgaben und Zielsetzungen Zusammensetzung, Ausstattung und Kompetenzen Arbeits- und Lernprozesse Parlamentarische Umsetzung und öffentliche Resonanz Institutionalisierung der Technikfolgenabschätzung Konzeption und Entwicklung Institutionalisierung und Zielsetzung Praxis und Reformbedarf Rückblick und Ausblick Strukturen parlamentarischer Willensbildung Arbeitsteilung und Koordination Abgeordnete im Fraktionenparlament Gestaltungs- und Kontrollchancen von Oppositionsund Regierungsfraktionen Kontrollinitiativen Interaktionen und Willensbildungskonstellationen im» Regierungslager « Mitregierung der Opposition? Bürokratisierung parlamentarischer Willensbildung? Kriterien und Zielsetzungen einer Parlaments- und Verfassungsreform

7 Inhalt Reformschritte und Reformerwartungen im Kontext Ausbau der Kontrollrechte Ausbau außen- und europapolitischer Mitwirkungsrechte und Einflusschancen Innovativer Ausbau einer eigenständigen Analyseund Beratungskapazität Verbesserung der Kommunikationsfähigkeit und Transparenz Neue Formen und Foren der Bürgermitwirkung und des öffentlichen Diskurses Literaturverzeichnis Sachregister

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