Eberhard Schilken Gerichtsverfassungsrecht. 4. Auflage

Transkript

1 Eberhard Schilken Gerichtsverfassungsrecht 4. Auflage

2 2007

3 Gerichtsverfassungsrecht von Dr. Eberhard Schilken Universitätsprofessor an der Universität Bonn 4., neu bearbeitete Auflage 2007

4 Zitiervorschlag: Schilken, Gerichtsverfassungsrecht, Rn. Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Das Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdrucks, der Entnahme von Abbildungen, der Funksendung, der Wiedergabe auf fotomechanischem oder ähnlichem Wege und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben vorbehalten. Verlag und Autor übernehmen keine Haftung für inhaltliche oder drucktechnische Fehler. Carl Heymanns Verlag GmbH Köln Berlin München 2007 Ein Unternehmen von Wolters Kluwer Deutschland ISBN ### Satz: John + John, Köln Druck und buchbinderische Verarbeitung: Gallus Druckerei KG Berlin Gedruckt auf säurefreiem und alterungsbeständigem Papier Das Gesamtverzeichnis des Carl Heymanns Verlages erhalten Sie in Ihrer Buchhandlung oder direkt vom Carl Heymanns Verlag. Carl Heymanns Verlag GmbH, Köln info@wolterskluwer.de Internet

5 Vorwort Mit der Neuauflage waren rund vier Jahre Entwicklung des Gerichtsverfassungsrechts aufzuarbeiten. Die Materie bringt es mit sich, dass sie nahezu alle denkbaren Rechtsgebiete mit Verfahrensberührung anspricht, so dass Gesetzesänderungen in allen Bereichen einzuarbeiten waren; allein das Gerichtsverfassungsgesetz ist in diesem Zeitraum mehr als 20 mal geändert worden. Es erscheint deshalb nicht sinnvoll, die in der Neuauflage berücksichtigten Gesetzesänderungen hier aufzulisten. Erwähnt seien lediglich beispielhaft die beiden sog. Justizmodernisierungsgesetze vom und vom , das Gesetz zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahrensvorschriften zur Wahl und Berufung ehrenamtlicher Richter vom und das (erste) Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom Das Werk befindet sich damit im Wesentlichen auf dem Stand von Anfang Mai 2007, soweit nicht noch kleine Nachträge im Umbruch erfolgen konnten. Des Weiteren habe ich versucht, das wegen der verfahrensübergreifenden Bedeutung des Gerichtsverfassungsrechts nahezu unüberschaubare einschlägige Material in Rechtsprechung und Schrifttum zu erfassen und zu berücksichtigen. Dem Zuschnitt des Studienlehrbuchs entsprechend ist dabei vor allem die wichtigste höchstrichterliche Rechtsprechung eingearbeitet, die Literatur wenigstens in ihren Schwerpunkten und im Übrigen in den weiterführenden Schrifttumshinweisen eingefügt worden, die ich freilich teilweise auf neueres Material beschränken musste. Ich muss daher alle diejenigen Autoren um Verständnis bitten, deren Beiträge nicht (mehr) oder nicht wirklich eingehend berücksichtigt werden konnten. Selbstverständlich kann ohne erhebliche Erweiterung des Buchumfanges in einem solchen Kurzlehrbuch keine auch nur annähernd vollständige Dokumentation des Materials erwartet werden. Das gilt auch für die inhaltliche Darstellung, bei der nicht jeder Frage nachgegangen und damit auch nicht allen eigenen oder fremden Wünschen Rechnung getragen werden konnte. Auch die sicher wünschenswerte Erweiterung des Abschnittes zur Europäischen Gerichtsbarkeit habe ich erneut hintanstellen müssen. Dass ein solches verfahrensübergreifendes Werk naturgemäß dennoch die Handschrift des Autors eines Zivilprozessrechtlers trägt, wird vor allem bei den gewählten Fällen und den zahlreichen Anwendungsbeispielen deutlich, die noch leicht ergänzt und zur besseren Kennzeichnung in dieser Auflage grau hinterlegt worden sind. Gleichwohl oder gerade deshalb bin ich aber für die hilfreichen Hinweise aus dem Bereich des Verfassungs- und Verwaltungsprozessrechts sowie des Strafprozessrechts besonders dankbar. Insgesamt hat die Aktualisierung des Buches wohl keine Seite unverändert gelassen; dabei habe ich Änderungen der Randnummern jedoch vermieden. V

6 Vorwort Sehr zu danken habe ich erneut allen meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mich beim Zustandekommen der Neuauflage tatkräftig unterstützt haben. Bonn, im Juli 2007 Eberhard Schilken VI

7 Aus dem Vorwort zur 1. Auflage (1990) Das Lehrbuch wendet sich zunächst an die fortgeschrittenen Studenten und die Referendare. Für die Studenten zählen die Grundzüge der Gerichtsverfassung zum Pflichtfachstoff innerhalb des Rechts der einzelnen Verfahrensarten, außerdem in weiten Bereichen auch zum Pflichtfach Öffentliches Recht. Zahlreiche Wahlfächer haben konkreten Bezug zum Gerichtsverfassungsrecht, soweit sie in das jeweilige Verfahrensrecht hineinreichen. Für die Referendare ist mit dem Verfahrensrecht auch das Gerichtsverfassungsrecht in seinen Grundzügen regelmäßig Prüfungsfach im Assessorexamen. Des Weiteren müssen sie die Rechtsprechungsrechte, aber auch zahlreiche Organisations- und Qualifikationsregeln bei ihren praktischen Ausbildungsarbeiten berücksichtigen. Darüber hinaus sind die vielfältigen Grundsätze und Regelungen des Gerichtsverfassungsrechts für die praktische Tätigkeit der Gerichte und ihrer Organe innerhalb der verschiedenen Gerichtsbarkeiten, aber auch für alle anderen Organe der Rechtspflege von großer Bedeutung. Hier soll das Lehrbuch vor allem für Richter, Rechtspfleger und Gerichtsvollzieher sowie für Rechtsanwälte eine Hilfe sein. Dem primären Zuschnitt auf die juristische Ausbildung entsprechend steht inhaltlich die Darstellung der dort gefragten Rechtsprechungsrechte im Vordergrund, mit denen das Verhältnis von Gerichtsbarkeit und Allgemeinheit der Bürger (Öffentlichkeit, Sitzungspolizei) eng zusammenhängt. Organisationsregeln und Qualifikationsregeln werden in ihren Grundlagen, aber auch in wichtigen Schwerpunkten behandelt. Rechtsprechung und Schrifttum sind umfassend berücksichtigt, konnten aber selbstverständlich nicht in allen Einzelheiten konkret eingearbeitet werden. Fast jedem geschlossenen Abschnitt sind Fälle meist auf der Grundlage bestimmter Gerichtsentscheidungen vorangestellt, auf die im Laufe der Darstellung Bezug genommen wird; außerdem sind einzelne Passagen immer wieder mit Beispielen erläutert. Diese Mittel sollen das Verständnis der nicht immer einfachen Materie erleichtern. Die Anlage des Lehrbuchs beschränkt zwangsläufig die Möglichkeiten dogmatischer Grundlegung. Ich habe aber versucht, dieser ebenfalls wichtigen Aufgabe eines Lehrbuchs in bestimmten Schwerpunkten und im Übrigen wenigstens jeweils mit einigen Gedanken Rechnung zu tragen. VII

8

9 Inhalt Rn. Seite Vorwort... V Abkürzungen... XIX Schrifttum... XXVII Erster Teil Einführung in das Gerichtsverfassungsrecht 1 Begriff und Bedeutung des Gerichtsverfassungsrechts I. Begriff des Gerichtsverfassungsrechts Gerichtsverfassungsrecht Abgrenzung von anderen Gebieten Kernbereiche des Gerichtsverfassungsrechts II. Bedeutung des Gerichtsverfassungsrechts Rechtsquellen des Gerichtsverfassungsrechts I. Grundgesetz und Landesverfassungen II. Deutsches Richtergesetz und Landesrichtergesetze III. Rechtspflegergesetz, Bundesnotarordnung, Bundesrechtsanwaltsordnung IV. Gerichtsverfassungsgesetz V. Einzelne Verfahrensgesetze Verfassungsrechtliche Grundlagen des Gerichtsverfassungsrechts I. Kompetenzregelungen Gesetzgebungskompetenz Verwaltungskompetenz II. Die Rechtsprechung als dritte Gewalt III. Das Rechtsstaatsprinzip Zugang zum Gericht; Rechtsprechungsmonopol Berechenbarkeit der Rechtsprechung und Rechtssicherheit IV. Die Bedeutung der Grundrechte V. Weitere verfahrensrechtliche Grundlagen Begriff und Aufgaben der Rechtsprechung; Rechtspflege I. Rechtsprechung Rechtspflege II. Rechtsprechung im materiellen Sinne Historisch-teleologische Sicht IX

10 Inhalt Rn. Seite 2. Rechtsanwendung auf Sachverhalt Gewährung individuellen Rechtsschutzes Funktional-organisatorische Sicht Streitentscheidung Verbindliche Entscheidung in Angelegenheiten der Rechtsanwendung unter notwendig besonderen Richtigkeitsgarantien III. Überblick über die Arten der Rechtsprechungsaufgaben Streitentscheidung, Streiterledigung Strafsachen; Ordnungswidrigkeiten Freiheitsentziehung Regelungstätigkeiten Zwangsvollstreckung IV. Aufgabe der Rechsprechung im Staats- und Gesellschaftssystem Rechtsdurchsetzung Schutz der subjektiven Rechte Verwirklichung materieller Gerechtigkeit Rechtssicherheit Herstellung von Rechtsfrieden Sozialgestaltung Zweiter Teil Die Beziehung zwischen Bürgern und Gerichten 5 Grundlagen Erster Abschnitt Gerichtsbarkeit und einzelner Bürger Der Justizanspruch I. Grundlagen Rechtsgrundlage des Justizanspruchs Inhalt des Justizanspruchs Adressat des Justizanspruchs II. Konkrete Bedeutung für das Gerichtsverfassungsrecht Errichtung ausreichender Gerichte und Vollstreckungsorgane Errichtung funktionsfähiger Gerichte und Vollstreckungsorgane Einrichtung leistungsfähiger Verfahrensordnungen Der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz I. Grundlagen Rechtsgrundlage des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz Inhalt des Anspruchs auf effektive Justiz Adressat des Anspruchs auf effektive Justiz II. Konkrete Bedeutung für das Gerichtsverfassungsrecht X

11 Inhalt Rn. Seite 8 Der Anspruch auf ein faires Verfahren I. Grundlagen Der Grundsatz des fairen Verfahrens Der Anspruch auf ein faires Verfahren II. Konkrete Bedeutung für das Gerichtsverfassungsrecht Grundsatz und Recht der Waffengleichheit I. Grundlagen II. Der Grundsatz der Waffengleichheit Inhalt des Grundsatzes der Waffengleichheit Weitere Folgen des Grundsatzes der Waffengleichheit III. Anspruch auf Waffengleichheit Der Rechtsschutzanspruch Der Anspruch auf rechtliches Gehör I. Grundlagen Rechtsgrundlage des Anspruchs auf rechtliches Gehör Träger und Adressat des Anspruchs auf rechtliches Gehör Inhalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör Unterschiedliche Verfahrensarten und Anspruch auf rechtliches Gehör II. Form der Gewährung rechtlichen Gehörs III. Folgen einer Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör IV. Bedeutung für das Gerichtsverfassungsrecht Zweiter Abschnitt Gerichtsbarkeit und Allgemeinheit der Bürger 12 Der Grundsatz der Öffentlichkeit I. Grundlagen Zweck des Grundsatzes der Öffentlichkeit Rechtsgrundlagen des Grundsatzes der Öffentlichkeit II. Geltungsbereich des Grundsatzes der Öffentlichkeit Beschränkung des Öffentlichkeitsgrundsatzes auf Verhandlungen Verhandlungen vor dem erkennenden Gericht Verfahren ohne mündliche Verhandlung und Öffentlichkeit III. Spannungsverhältnis zwischen Öffentlichkeitsgrundsatz und sonstigen Werten IV. Inhalt und Grenzen des Öffentlichkeitsgrundsatzes Unmittelbare Öffentlichkeit Mittelbare Öffentlichkeit V. Ausschluss der Öffentlichkeit Ausschluss der Öffentlichkeit kraft Gesetzes XI

12 Inhalt Rn. Seite 2. Ausschluss der Öffentlichkeit durch Anordnung des Gerichts Ausschluss einzelner Personen VI. Folgen einer Verletzung der Öffentlichkeit Sitzungspolizeiliche Maßnahmen I. Begriff und Abgrenzung Begriff Abgrenzung gegenüber anderen Gerichtsmaßnahmen II. Zweck der Sitzungspolizei III. Strukturprinzipien der sitzungspolizeilichen Maßnahmen Schutzgüter der einzelnen Vorschriften Systematik der sitzungspolizeilichen Maßnahmen Ermessen IV. Sitzungspolizeiliche Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Ordnung GVG als Generalklausel der Sitzungspolizei Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Ordnung nach 177 GVG Ordnungsmittel wegen Ungebühr nach 178 GVG Befugnisse außerhalb der Sitzung V. Rechtsbehelfe Dritter Teil Die Organisation der Gerichtsbarkeit Erster Abschnitt Grundfragen der Gerichtsorganisation 14 Organisationsstrukturen I. Begriff der Gerichtsorganisation und Überblick II. Gerichtsverwaltung und Justizverwaltung Gerichtsverwaltung Justizverwaltung Zuständigkeit für Maßnahmen der Gerichts- und Justizverwaltung III. Gesetzgebungskompetenz für die Organisation der Gerichtsbarkeit IV. Gerichtsorganisation und Gewaltenteilung Gerichtshoheit I. Träger der Gerichtshoheit II. Umfang der Gerichtshoheit Räumlicher Umfang Persönlicher Umfang Das Gebot des gesetzlichen Richters I. Grundlagen XII

13 Inhalt II. Rn. Seite 1. Begriff und Rechtsgrundlage Grundsätzliche Bedeutung Adressat des Gebotes des gesetzlichen Richters Träger des Rechts auf den gesetzlichen Richter Verbot von Ausnahmegerichten; Sondergerichte Anwendungsbereich des Gebotes des gesetzlichen Richters Persönlicher Anwendungsbereich Sachlicher Anwendungsbereich III. Inhalt des Gebotes des gesetzlichen Richters Vorbehalt des Gesetzes Bestimmtheitsgrundsatz Weitere Erfordernisse IV. Folgen eines Verstoßes gegen das Gebot Die Zuständigkeitsordnung I. Allgemeines II. Die Rechtszuständigkeit (Zulässigkeit des Rechtsweges) III. Die internationale Zuständigkeit IV. Die sachliche Zuständigkeit Arbeitsgerichtsbarkeit Zivilgerichtsbarkeit Strafgerichtsbarkeit Verwaltungsgerichtsbarkeit Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit V. Die örtliche Zuständigkeit VI. Die funktionelle Zuständigkeit Regelung der Instanzenordnung Zwangsvollstreckung Abgrenzung des Aufgabenbereiches des Richters von dem des Rechtspflegers und des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Abgrenzung der Aufgaben des Kollegialgerichts Die Spruchkörper I. Allgemeines II Gesetzliche Bestimmung der Spruchkörperarten Einzelrichter Kollegialgerichte Einzelrichtersystem Kollegialsystem III. Die Errichtung der einzelnen Spruchkörper Die Geschäftsverteilung I. Allgemeines Begriff der Geschäftsverteilung Rechtsnatur des Geschäftsverteilungsplanes II. Inhaltliche Grundsätze der Geschäftsverteilung Inhalt des gerichtsinternen Geschäftsverteilungsplans XIII

14 Inhalt Rn. Seite 2. Besonderheiten des spruchkörperinternen Geschäftsplans III. Rechtsfolgen von Fehlern bei der Geschäftsverteilung Fehler bei der Anwendung des Geschäftsverteilungsplanes Fehler bei der Aufstellung des Geschäftsverteilungsplanes Zweiter Abschnitt Überblick über die einzelnen Gerichtsbarkeiten 20 Einführung Die einzelnen Gerichtsbarkeiten und Unterzweige I. Die Verfassungsgerichtsbarkeit Die Verfassungsgerichtsbarkeit der Bundesländer Die Bundesverfassungsgerichtsbarkeit II. Die Europäische Gerichtsbarkeit Der Europäische Gerichtshof und das Europäische Gericht erster Instanz Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte III. Die ordentliche Gerichtsbarkeit Die streitige Zivilgerichtsbarkeit (Zivilprozessgerichtsbarkeit) Die freiwillige Gerichtsbarkeit Die Strafgerichtsbarkeit Besondere streitige Zivilgerichtsbarkeiten IV. Die Arbeitsgerichtsbarkeit V. Die allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit VI. Die Sozialgerichtsbarkeit VII. Die Finanzgerichtsbarkeit VIII. Die Berufsgerichtsbarkeiten IX. Die Disziplinargerichtsbarkeiten X. Die kirchliche Gerichtsbarkeit Vierter Teil Richter und nichtrichterliche Organe der Rechtspflege Erster Abschnitt Der Richter 22 Aufgaben und Stellung des Richters I. Aufgaben des Richters II. Die Stellung des Richters bei Wahrnehmung der Rechtsprechungsaufgaben Das Richterbild Die Legitimation richterlicher Tätigkeit XIV

15 Inhalt Rn. Seite 23 Die Bindung des Richters an Gesetz und Recht I. Grundlagen Zweck der Gesetzesbindung Rechtsgrundlagen der Gesetzesbindung II. Inhalt und Umfang der Gesetzes- und Rechtsbindung Grundzüge Die Bedeutung der Präjudizien Richterliche Rechtsfortbildung III. Folgen eines Verstoßes gegen die Gesetzesbindung Die Unabhängigkeit des Richters I. Grundlagen II. Sachliche Unabhängigkeit Bereich der sachlichen Unabhängigkeit Dienstaufsicht Weisungsrecht III. Persönliche Unabhängigkeit Geschützter Personenkreis Art der Sicherung persönlicher Unabhängigkeit Gerichtlicher Schutz Persönliche Unabhängigkeit und Besetzung der Spruchkörper IV. Folgen eines Verstoßes gegen die Unabhängigkeit des Richters Die Neutralität des Richters I. Grundlagen II. Inhalt der richterlichen Neutralität III. Sicherung der richterlichen Neutralität Allgemeine institutionelle Sicherung der Neutralität Konkrete Sicherung der Neutralität durch Ausschließung und Ablehnung Das Richterverhältnis des Berufsrichters I. Grundzüge II. Die Qualität des Richterverhältnisses III. Arten des Richterverhältnisses IV. Befähigung zum Richteramt V. Berufung in das Richterverhältnis VI. Pflichten und Rechte des Richters VII. Inkompatibilitäten für das Richteramt Die ehrenamtlichen Richter I. Das Bedürfnis nach Mitwirkung ehrenamtlicher Richter Demokratisierung der Rechtsprechung und Vertrauensstärkung XV

16 Inhalt Rn. Seite 2. Einbringung von außerjuristischen Kenntnissen und Wertungen Mitwirkung zu sozialem Ausgleich Weitere Gesichtspunkte II. Nachteile einer Mitwirkung ehrenamtlicher Richter III. Ehrenamtliche Richter in den verschiedenen Gerichtsbarkeiten Ordentliche Gerichtsbarkeit Arbeitsgerichtsbarkeit Verwaltungsgerichtsbarkeit Sozialgerichtsbarkeit Finanzgerichtsbarkeit Dienst- und Disziplinargerichtsbarkeit Anwaltsgerichtsbarkeit, Disziplinargerichtsbarkeit der Notare Berufsgerichtsbarkeiten IV. 9. Verfassungsgerichtsbarkeit Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der rechtlichen Stellung der ehrenamtlichen Richter und der Berufsrichter V. Benennung, Auswahl und Zuteilung der ehrenamtlichen Richter Die Benennung der ehrenamtlichen Richter Die Auswahl der ehrenamtlichen Richter Die Zuteilung der ehrenamtlichen Richter zu den Spruchkörpern Zweiter Abschnitt Die nichtrichterlichen Organe der Rechtspflege 28 Überblick Die Beamten der Gerichtsbarkeit I. Der Rechtspfleger Die Stellung des Rechtspflegers Die Aufgaben des Rechtspflegers II. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle Die Stellung des Urkundsbeamten Die Aufgaben des Urkundsbeamten III. Der Gerichtsvollzieher Die Stellung der Gerichtsvollziehers Die Aufgaben des Gerichtsvollziehers IV. Der Justizwachtmeister V. Der Vertreter des öffentlichen Interesses Die Staatsanwaltschaft und Hilfsorgane I. Die Aufgaben der Staatsanwaltschaft Strafverfahren Ordnungswidrigkeitenverfahren XVI

17 Inhalt Rn. Seite 3. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten II. Die Stellung der Staatsanwaltschaft und ihr Aufbau III. Die Stellung des einzelnen Staatsanwaltes IV. Die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft V. Gerichtshilfe und Jugendgerichtshilfe Gerichtshilfe Jugendgerichtshilfe VI. Bewährungshilfe und Führungsaufsicht Bewährungshilfe Führungsaufsicht Die Rechtsanwälte und andere Rechtsbeistände I. Die Stellung des Rechtsanwaltes Der Rechtsanwalt als Organ der Rechtspflege und Vertreter des Auftraggebers Die persönliche Rechtsstellung des Rechtsanwaltes II. Die Zulassung des Rechtsanwaltes Zulassungsvoraussetzungen und Versagungsgründe Zulassungsverfahren Die Zulassung bei einem Gericht (Lokalisierung) III. Die Aufgaben des Rechtsanwaltes IV. Die Selbstverwaltung der Rechtsanwälte V. Die Anwaltsgerichtsbarkeit VI. Andere Rechtsbeistände (Rechtsdienstleistende) Prozessagenten Rechtsbeistände Patentanwälte Verbandsvertreter in Arbeitssachen Sonstige Beistände Die Notare I. Die Stellung des Notars II. Der Aufgabenbereich des Notars III. Selbstverwaltung und Disziplinargerichtsbarkeit IV. Das badische Amtsnotariat und das württembergische Bezirksnotariat Paragraphenregister Sachregister XVII

18