Gerichtsverfassungsrecht

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1 Gerichtsverfassungsrecht Von Dr. Eberhard Schilken Universitätsprofessor an der Universität Osnabrück/Universität Bonn 2., neubearbeitete und ergänzte Auflage Carl Heymanns Verlag KG Köln Berlin Bonn München

2 Vorwort Abkürzungen Schrifttum RdNr. Seite V XXIII XXXI Erster Teil Einführung in das Gerichtsverfassungsrecht 1 Begriff und Bedeutung des Gerichtsverfassungsrechts 1 2 I. Begriff des Gerichtsverfassungsrechts Gerichtsverfassungsrecht Abgrenzung von anderen Gebieten Kernbereiche des Gerichtsverfassungsrechts 7 5 II. Bedeutung des Gerichtsverfassungsrechts RechtsqueUen des Gerichtsverfassungsrechts 13 9 I. Grundgesetz und Landesverfassungen II. Deutsches Richtergesetz und Landesrichtergesetze III. Rechtspflegergesetz, Bundesnotarordnung, Bundesrechtsanwaltsordnung IV. Gerichtsverfassungsgesetz V. Einzelne Verfahrensgesetze VI. Überblick über die Besonderheiten in den neuen Bundesländern. 21a Aufbau der Gerichtsbarkeit 21b Gleichstellung der Kreis-und Bezirksgerichte 21c Weitere Sonderregeln 21d 14 3 Verfassungsrechtliche Grundlagen des Gerichtsverfassungsrechts I. Kompetenzregelungen IX

3 RdNr. Seite 1. Gesetzgebungskompetenz Verwaltungskompetenz II. Die Rechtsprechung als dritte Gewalt III. Das Rechtsstaatsprinzip Zugang zum Gericht; Rechtsprechungsmonopol Berechenbarkeit der Rechtsprechung und Rechtssicherheit IV. Die Bedeutung der Grundrechte V. Weitere verfahrensrechtliche Grundlagen Begriff und Aufgaben der Rechtsprechung; Rechtspflege I. Rechtsprechung - Rechtspflege II. Rechtsprechung im materiellen Sinne Historisch-teleologische Sicht Rechtsanwendung auf Sachverhalt Gewährung individuellen Rechtsschutzes Funktional-organisatorische Sicht Streitentscheidung Verbindliche Entscheidung in Angelegenheiten der Rechtsanwendung unter notwendig besonderen Richtigkeitsgarantien III. Überblick über die Arten der Rechtsprechungsaufgaben Streitentscheidung; Streiterledigung Strafsachen; Ordnungswidrigkeiten Freiheitsentziehung Regelungstätigkeiten Zwangsvollstreckung IV. Aufgabe der Rechtsprechung im Staats-und Gesellschaftssystem Rechtsdurchsetzung Schutz der subjektiven Rechte Verwirklichung materieller Gerechtigkeit X

4 RdNr. Seite 4. Rechtssicherheit Herstellung von Rechtsfrieden Sozialgestaltung Zweiter Teil Die Beziehung zwischen Bürgern und Gerichten 5 Grundlagen Erster Abschnitt Gerichtsbarkeit und einzelner Bürger Der Justizgewährungsanspruch I. Grundlagen Rechtsgrundlage des Justizgewährungsanspruchs Inhalt des Justizgewährungsanspruchs Adressat des Justizgewährungsanspruches II. Konkrete Bedeutung für das Gerichtsverfassungsrecht Errichtung ausreichender Gerichte und Vollstreckungsorgane Erichtung funktionsfähiger Gerichte und Vollstreckungsorgane Die Einrichtung leistungsfähiger Verfahrensordnungen Der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz I. Grundlagen Rechtsgrundlage des Anspruchs auf effektive Justizgewährung Inhalt des Anspruchsauf effektive Justizgewährung Adressat des Anspruchs auf effektive Justizgewährung II. Konkrete Bedeutung für das Gerichtsverfassungsrecht Der Anspruch auf ein faires Verfahren I. Grundlagen XI

5 RdNr. Seite 1. Der Grundsatz des fairen Verfahrens Der Anspruch auf ein faires Verfahren II. Konkrete Bedeutung für das Gerichtsverfassungsrecht Grundsatz und Recht der Waffengleichheit I. Grundlagen II. Der Grundsatz der Waffengleichheit Inhalt des Grundsatzes der Waffengleichheit Weitere Folgen des Grundsatzes der Waffengleichheit III. Recht auf Waffengleichheit Der Rechtsschutzanspruch Der Anspruch auf rechtliches Gehör I. Grundlagen Rechtsgrundlage des Anspruchs auf rechtliches Gehör Träger und Adressat des Anspruchs auf rechtliches Gehör Inhalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör Unterschiedliche Verfahrensarten und Anspruch auf rechtliches Gehör II. Form der Gewährung rechtlichen Gehörs III. Folgen einer Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör IV. Bedeutung für das Gerichtsverfassungsrecht Zweiter Abschnitt Gerichtsbarkeit und Allgemeinheit der Bürger 12 Der Grundsau der Öffentlichkeit I. Grundlagen Zweck des Grundsatzes der Öffentlichkeit Rechtsgrundlagen des Grundsatzes der Öffentlichkeit XII

6 RdNr. Inhalt Seite II. Geltungsbereich des Grundsatzes der Öffendichkeit Beschränkung des Öffentlichkeitsgrundsatzes auf Verhandlungen Verhandlungen vor dem erkennenden Gericht Verfahren ohne mündliche Verhandlung und Öffentlichkeit III. Spannungsverhältnis zwischen Öffentlichkeitsgrundsatz und sonstigen Werten IV. Inhalt und Grenzen des Öffentlichkeitsgrundsatzes Unmittelbare Öffentlichkeit Mittelbare Öffentlichkeit V. Ausschluß der Öfentlichkeit Ausschluß der Öffendichkeit kraft Gesetzes Ausschluß der Öffendichkeit durch Anordnung des Gerichts Ausschluß einzelner Personen VI. Folgen einer Verletzung der Öffentlichkeit i 13 Sitzungspolizeiliche Maßnahmen I. Begriff und Abgrenzung Begriff Abgrenzung gegenüber anderen Gerichtsmaßnahmen II. Zweck der Sitzungspolizei III. Strukturprinzipien der sitzungspolizeilichen Maßnahmen Schutzgüter der einzelnen Vorschriften Systematik der sitzungspolizeilichen Maßnahmen Ermessen IV. Sitzungspolizeiliche Maßnahme zur Aufrechterhaltung der Ordnung GVG als Generalklausel der Sitzungspolizei Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Ordnung nach 177 GVG Ordnungsmittel wegen Ungebühr nach 178 GVG XIII

7 RdNr. Seite 4. Befugnisse außerhalb der Sitzung V. Rechtsbehelfe Dritter Teil Die Organisation der Gerichtsbarkeit Erster Abschnitt Grundfragen der Gerichtsorganisation 14 Organisationsstrukturen I. Begriff der Gerichtsorganisation und Überblick II. Gerichtsverwaltung und Justizverwaltung Gerichtsverwaltung Justizverwaltung Zuständigkeit für Maßnahmen der Gerichts- und Justizverwaltung III. Gesetzgebungskompetenz für die Organisation der Gerichtsbarkeit IV. Geichtsorganisation und Gewaltenteilung Gerichtshoheit I. Träger und Gerichtshoheit II. Umfang der Gerichtshoheit Räumlicher Umfang Persönlicher Umfang Das Gebot des gesetzlichen Richters I. Grundlagen Begriff und Rechtsgrundlage Grundsätzliche Bedeutung Adressat des Gebotes des gesetzlichen Richters Träger des Rechts auf den gesetzlichen Richter xrv

8 5. Verbot von Ausnahmegerichten; Sondergerichte II. Anwendungsbereich des Gebotes des gesetzlichen Richters. 1. Persönlicher Anwendungsbereich 2. Sachlicher Anwendungsbereich III. Inhalt des Gebotes des gesetzlichen Richters 1. Vorbehalt des Gesetzes 2. Bestimmtheitsgrundsatz 3. Weitere Erfordernisse IV. Folgen eines Verstoßes gegen das Gebot RdNr Seite i 17 Die Zuständigkeitsordnung.. I. Allgemeines II. Die Rechtswegzuständigkeit (Zulässigkeit des Rechtsweges) III. Die internationale Zuständigkeit IV. Die sachliche Zuständigkeit 1. Arbeitsgerichtsbarkeit 2. Zivilgerichtsbarkeit 3. Strafgerichtsbarkeit 4. Verwaltungsgerichtsbarkeit 5. Sozialgerichtsbarkeit; Finanzgerichtsbarkeit V. Die örtliche Zuständigkeit VI. Die funktioneile Zuständigkeit 1. Regelung der Instanzenordnung 2. Zwangsvollstreckung 3. Abgrenzung des Aufgabenbereiches des Richters von dem des Rechtspflegers und des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle 4. Abgrenzung der Aufgaben des Kollegialgerichts XV

9 RdNr. Seite 18 Die Spruchkörper I. Allgemeines II. Gesetzliche Bestimmung der Spruchkörperarten Einzelrichter Kollegialgerichte Einzelrichtersystem - Kollegialsystem III. Die Errichtung der einzelnen Spruchkörper Die Geschäftsverteilung I. Allgemeines Begriff der Geschäftsverteilung Rechtsnatur des Geschäftsverteilungsplanes II. Inhakliche Grundsätze der Geschäftsverteilung Inhalt des gerichtsinternen Geschäftsverteilungsplans Besonderheiten des spruchkörperinternen Geschäftsverteilungsplans III. Rechtsfolgen von Fehlern bei der Geschäftsveneilung Fehler bei der Anwendung der Geschäftsverteilung Fehler bei der Aufstellung des Geschäftsverteilungsplanes Zweiter Abschnitt Überblick über die einzelnen Gerichtsbarkeiten 20 Einführung Die einzelnen Gerichtsbarkeiten und Unterzweige I. Die Verfassungsgerichtsbarkeit Die Verfassungsgerichtsbarkeit der Bundesländer Die Bundesverfassungsgerichtsbarkeit II. Die Europäische Gerichtsbarkeit XVI

10 1. Der Europäische Gerichtshof und das Europäische Gericht erster Instanz 2. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte III. Die ordentliche Gerichtsbarkeit 1. Die streitige Zivilgerichtsbarkeit (Zivilprozeßgerichtsbarkeit) 2. Die freiwillige Gerichtsbarkeit 3. Die Strafgerichtsbarkeit 4. Besondere streitige Zivilgerichtsbarkeiten IV. Die Arbeitsgerichtsbarkeit V. Die allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit VI. Die Sozialgerichtsbarkeit VII. Die Finanzgerichtsbarkeit VIII Die Berufsgerichtsbarkeiten IX. Die Disziplinargerichtsbarkeiten X. Die kirchliche Gerichtsbarkeit RdNr Seite Vierter Teil Richter und nichtrichterliche Organe der Rechtspflege Erster Abschnitt Der Richter 22 Aufgaben und Stellung des Richters I. Aufgaben des Richters II. Die Stellung des Richters bei Wahrnehmung der Rechtsprechungsaufgaben Das Richterbild Die Legitimation richterlicher Tätigkeit Die Bindung des Richters an Gesetz und Recht I. Grundlagen Zweck der Gesetzesbindung XVII

11 RdNr. Seite 2. Rechtsgrundlagen der Gesetzesbindung II. Inhalt und Umfang der Gesetzes-und Rechtsbindung Grundzüge Die Bedeutung der Präjudizien Richterliche Rechtsfortbildung III. Folgen eines Verstoßes gegen die Gesetzesbindung Die Unabhängigkeit des Richters I. Grundlagen II. Sachliche Unabhängigkeit Bereich derr sachlichen Unabhängigkeit Dienstaufsicht Weisungsrecht III. Persönliche Unabhängigkeit Geschützter Personenkreis Art der Sicherung persönlicher Unabhängigkeit Gerichtlicher Schutz Persönliche Unabhängigkeit und Besetzung der Spruchkörper IV. Folgen eines Verstoßes gegen die Unabhängigkeit des Richters Die Neutralität des Richters I. Grundlagen II. Inhalt der richterlichen Neutralität III. Sicherung der richterlichen Neutralität (Ausschließung und Ablehnung) Allgemeine institutionelle Sicherung der Neutralität Konkrete Sicherung der Neutralität durch Ausschließung und Ablehnung XVIII

12 RdNr. Seite 26 Das Richterverhältnis des Berufsrichtes I. Grundzüge II. Die Qualität des Richterverhältnisses in. Arten des Richterverhältnisses IV. Befähigung zum Richteramt V. Berufung in das Richterverhältnis VI. Pflichten und Rechte des Richters VII. Inkompatibilitäten für das Richteramt VIII. Besonderheiten in den neuen Bundesländern 511a Die ehrenamtlichen Richter I. Das Bedürfnis nach Mitwirkung ehrenamdicher Richter Demokratisierung der Rechtsprechung und Vertrauensstärkung Einbringung von außerjuristischen Kenntnissen und Wertungen Mitwirkung zu sozialem Ausgleich Weitere Gesichtspunkte II. Nachteile einer Mitwirkung ehrenamtlicher Richter IU. Ehrenamdiche Richter in den verschiedenen Gerichtsbarkeiten Ordentliche Gerichtsbarkeit Arbeitsgerichtsbarkeit Verwaltungsgerichtsbarkeit Sozialgerichtsbarkeit Finanzgerichtsbarkeit Dienst-und Disziplinargerichtsbarkeit Ehrengerichtsbarkeit der Rechtsanwälte, Disziplinargerichtsbarkeit der Notare Berufsgerichtsbarkeiten Verfassungsgerichtsbarkeit XIX

13 IV. Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der rechtlichen Stellung RdNr. Seite der ehrenamtlichen Richter und der Berufsrichter V. Benennung, Auswahl und Zuteilung der ehrenamtlichen Richter Die Benennung der ehrenamdichen Richter Die Auswahl der ehrenamtlichen Richter Die Zuteilung der ehrenamdichen Richter zu den Spruchkörpern VI. Besonderheiten in den neuen Bundesländern 539a 364 Zweiter Abschnitt Die nichtrichterlichen Organe der Rechtspflege 28 Überblick Die Beamten der Gerichtsbarkeit I. Der Rechtspfleger Die Stellung des Rechtspflegers Die Aufgaben des Rechtspflegers II. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle Stellung des Urkundsbeamten Aufgaben des Urkundsbeamten III. Der Gerichtsvollzieher Die Stellung des Gerichtsvollziehers Die Aufgaben des Gerichtsvollziehers IV. Der Justizwachtmeister V. Der Vertreter öffendichen Interesses Die Staatsanwaltschaft und ihre Hilfsorgane I. Die Aufgaben der Staatsanwaltschaft Strafverfahren Ordnungswidrigkeitenverfahren XX

14 RdNr. Inhalt Seite 3. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten II. Die Stellung der Staatsanwaltschaft und ihr Aufbau III. Die Stellung des einzelnen Staatsanwaltes IV. Die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft V. Die Gerichtshilfe und die Jugendgerichtshilfe Gerichtshilfe Jugendgerichtshilfe VI. Bewährungshilfe und Führungsaufsicht Bewährungshilfe Führungsaufsicht Die Rechtsanwälte und andere Rechtsbeistände I. Die Stellung des Rechtsanwaltes Der Rechtsanwalt als Organ der Rechtspflege und Vertreter des Auftraggebers Die persönliche Rechtsstellung des Rechtsanwaltes II. Die Zulassung des Rechtsanwaltes Zulassungsvoraussetzungen und Versagungsgründe Zulassungsverfahren Die Zulassung bei einem Gericht (Lokalisierung) III. Die Aufgaben des Rechtsanwaltes IV. Die Selbstverwaltung der Rechtsanwälte V. Die Ehrengerichtsbarkeit VI. Andere Rechtsbeistände Prozeßagenten Rechtsbeistände Patentanwälte Verbandsvertreter in Arbeitssachen Sonstige Beistände VII. Sonderregelungen des Anwaltsrechts in den neuen Bundesländern 615a 413 XXI

15 RdNr. Seite 32 Die Notare I. Die Stellung des Notars II. Der Aufgabenbereich des Notars in. Selbstverwaltung und Disziplinargerichtsbarkeit IV. Das badische Notariat und das württembergische Bezirksnotariat V. Notariat in den neuen Bundesländern Paragraphenverzeichnis 421 Sachregister 433 XXII