Protokoll der 40. Sitzung des Technischen Ausschusses des Stadtrates Flöha

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1 Protokoll der 40. Sitzung des Technischen Ausschusses des es Flöha Datum: Ort: Beratungsraum Stadtverwaltung Zeit: 19:00 21:40 Uhr Anwesenheit Stadträte: Herr Lange Herr Krause Herr Hollstein entschuldigt Herr Franke Herr Nagel Herr Grunert Stadträtin Frau Sehm Herr Schülke Herr Gerbeth Herr Goebel Herr Quaiser Herr Neumann entschuldigt, Ersatz Frau Sell Herr Richter, Thomas Herr Wildner Anwesenheit Stadtverwaltung Oberbürgermeister Herr Schlosser Bürgermeister Herr Schmiedgen Amtsleiter Hauptverwaltung Herr Meyer entschuldigt Sachgebietsleiter Bauhof Herr Krönert entschuldigt Sachgebietsleiter Bauamt Herr Stefan Sachbearbeiter Tiefbau Herr Enew Ortsvorsteher Falkenau Herr Müller Gäste 2 Tagesordnung öffentlicher Teil der Sitzung: 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Feststellung der ordnungsgemäßen und fristgerechten Einladung und Beschlussfähigkeit 3. Bekanntgabe und Bestätigung der Tagesordnung 4. Protokollbestätigung der 39. Sitzung des Technischen Ausschusses vom Informationen zu Hochwasserschutzmaßnahmen 6. Vorberatung zum Vorentwurf Bebauungsplan Nr. 13 Gewerbegebiet Golfplatz 7. Stellungnahmen der Stadt Flöha zu Planungsvorhaben anderer Gemeinden 8. Vorstellung Bauvorhaben 9. Beschluss zur Durchführung eines Bauvorhabens - Erschließung und Freiflächengestaltung Alte Baumwolle (Vorlage-Nummer: TA-224/2013) 10. Beschluss zur Durchführung eines Bauvorhabens - Ersatzneubau Durchlass im Zuge der Straße Zur Finkenmühle (Vorlage-Nummer: TA-225/2013) 1

2 11. Bauanträge 12. Informationen TOP 1 Eröffnung und Begrüßung Herr Oberbürgermeister Schlosser eröffnete die 40. Sitzung des Technischen Ausschusses und begrüßte die Sitzungsteilnehmer und Gäste. TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen und fristgerechten Einladung und Beschlussfähigkeit Die Einladung wurde am den Stadträten zur Sitzung des es ausgeteilt und am gleichen Tag in den Schaukästen am Rathaus Flöha und am Volkshaus im Ortsteil Falkenau ausgehangen. Es folgte die Feststellung der Anwesenheit (Anwesenheit siehe Seite 1). Die ordnungsgemäße und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit wurden zusammenfassend durch den Oberbürgermeister festgestellt. TOP 3 Bekanntgabe und Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung der Sitzung wurde dem Technischen Ausschuss vorgestellt. Zur Tagesordnung gab es keine Ergänzungen bzw. Einwendungen. TOP 4 Protokollbestätigung der 39. Sitzung des Technischen Ausschusses vom Die Stadträte bestätigten einstimmig das Protokoll der 39. Sitzung des Technischen Ausschusses vom TOP 5 Information zu Hochwasserschutzmaßnahmen Herr Schmiedgen informierte über den Erörterungstermin zum Teilabschnitt 8. Die Einwendungen der Stadt wurden fast komplett berücksichtigt. Die auch diesem wiederholt angesprochene Pumpenproblematik war Gegenstand eines Gesprächs mit der Landestalsperrenverwaltung und dem Planungsbüro Schulze & Rank am zu den noch zu bauenden Pumpschächten Mörbitzbach und Schweddeybach. Ergebnis des Gesprächs ist eine mögliche teilstationäre Pumpenlösung bei beiden Schächten. In bezug auf die im Technischen Ausschuss am vorgestellte Vorplanung zum Teilabschnitt 4 wurde der Ortschaftsrat Falkenau beteiligt. Ortvorsteher Herr Müller verwies auf die diesbezügliche Stellungnahme des Ortschaftsrates vom , welche Vorschläge und Hinweise enthält. Weiterhin wird in der Stellungnahme auf zusätzlich notwendige Hochwasserschutzmaßnahmen oberhalb der Straßenbrücke über die Flöha hingewiesen. TOP 6 Vorberatung zum Vorentwurf Bebauungsplan Nr. 13 Gewerbegebiet Golfplatz Aufgrund des noch ausstehenden Schallschutzgutachtens als Planungsgrundlage wurde die Vorberatung vertagt. Herr Wildner regte statt der Entwicklung des Gewerbegebietes Golfplatz an, das Gewerbepark Flöha/Falkenau über die B173 hinaus und entlang der B173 zu erweitern. 2

3 Herr Schmiedgen verwies auf den gemeinsam mit der Gemeinde Falkenau entwickelten gültigen Flächennutzungsplan, welcher keine Flächenerweiterung vorsieht. Eine Erweiterung ist nur möglich, wenn eine andere Gewerbefläche aufgegeben wird. Von Seiten der Verwaltung wird weiterhin das Gewerbegebiet Golfplatz favorisiert. Herr Schmiedgen beantwortete die Frage von Herr Grunert zur Belegung des Gewerbeparks Flöha/Falkenau. Der 1. Bauabschnitt ist zu 99 % verkauft. Im Bereich des 2. Bauabschnitts sind 57 % der Gewerbeflächen optioniert. TOP 7 Stellungnahmen der Stadt Flöha zu Planungsvorhaben anderer Gemeinden 7.1 Stadt Augustusburg Vorentwurf neuer Flächennutzungsplan Die Stadt Augustusburg plant die Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans. Zwischen den Unterlagen zum neuen Flächennutzungsplan und den Unterlagen des noch geltenden Flächennutzungsplans bestehen große Differenzen bei den Bestandsangaben zu den Wohnbauflächen und den gemischten Bauflächen. Der Technische Ausschuss beauftragte die Verwaltung, die Differenzen zu hinterfragen. TOP 8 Vorstellung Bauvorhaben 8.1 Erschließung und Freiflächengestaltung Alte Baumwolle Herr Schmiedgen verwies auf die Diskussion zur Freiflächengestaltung zwischen den Gebäuden Wasserbau, Neubau und Shedhalle/Verwaltungsgebäude im letzten Technischen Ausschuss sowie den ebenfalls vorgestellten engen Zeitplan im Hinblick auf die Fertigstellung der Kindertageseinrichtung. Herr Werner vom beauftragten Planungsbüro Uhlig & Wehling erläuterte den aktuellen Planungsstand, bei welchem die Ergebnisse einer Beratung am unter Einbeziehung eines Landschaftsplaners eingeflossen sind. Wichtigste Ergänzung ist die aufgrund des vorhandenen Leitungsbestandes in der sandgeschlämmten Fläche notwendige Anordnung einer reduzierten Baumreihe in der Stellplatzreihe (aller 6-7 Stellplätze), um die 2. Baumreihe nicht komplett entfallen zu lassen. Weiterhin ist Ausweisung der gesamten Freifläche zwischen den Gebäuden als verkehrsberuhigte Zone geplant, um den Fahrverkehr so gering wie möglich zu halten. Der Lieferverkehr für den Neubau kann dabei aufgeteilt über die Erschließungsstraße (REWE Erdgeschoss große Lastzüge) und über die verkehrsberuhigte Zone (Geschäfte Sockelgeschoss kleinere Lieferfahrzeuge) erfolgen. Aufgrund der erforderlichen einheitlichen Gestaltung in der verkehrsberuhigten Zone ist die Ausführung der parallel verlaufenden Hauptverkehrswege in Natursteinpflaster rot mit dunkelgrauem Raster geplant. Herr Lange verwies auf die Festlegungen aus dem letzten Ausschuss zur durchgängigen Gestaltung der Stellflächen und Anordnung der Bäume in der sandgeschlämmten Fläche. Herr Krause äußerte Zweifel an der Haltbarkeit des Pflasters (Spurrinnenbildung) im Hinblick auf den Lieferverkehr. Herr Werner legte dar, dass für die Haltbarkeit die fachgerechten Ausführung der Pflasterarbeiten das wichtigste Kriterium ist und im Rahmen der Bauüberwachung genau zu kontrollieren ist. Herr Schülke ergänzte, dass nach seiner Kenntnis die Belieferung der kleineren Geschäfte im Sockelgeschoss mit Fahrzeugen mit max. 7,5 t Gewicht erfolgt und damit die Belastung gering ist. Die versetzte Anordnung der Bäume ist nach seiner Ansicht gestalterisch nicht sinnvoll ist und in diesem Fall sollte nur eine Baumreihe gepflanzt werden. 3

4 In der weiteren Diskussion wurden folgende Festlegungen vom Ausschuss bestätigt bzw. getroffen: - Ausführung der parallel verlaufenden Hauptverkehrswege in der verkehrsberuhigten Zone in Natursteinpflaster rot mit dunkelgrauem Raster (Qualität der Ausführung sicher stellen) - Anordnung der Bäume eine mittige Baumreihe im Bereich der sandgeschlämmten Decke - Anordnung der Stellplätze ohne Unterbrechung durch Baumscheiben - Anschlussleitungen Trinkwasser und Schmutzwasser für den Marktplatz vorsehen - Vorlage der Beleuchtungsplanung für die gesamte verkehrsberuhigte Zone zu Bestätigung 8.2 Ersatzneubau Durchlass im Zuge der Straße Zur Finkenmühle Herr Schmiedgen schilderte die bisherigen erfolglosen Bemühungen Fördermittel aus dem ILE- Programm für die Sicherungsarbeiten an der Straße zu erhalten. Im Programm stehen derzeit keine Fördermittel für den Straßenbau zur Verfügung. Im Fördermittelprogramm Kommunaler Straßenbau stehen 2013 wieder Fördermittel mit einem Fördersatz von 75% zur Verfügung. Von Seiten der Verwaltung wird vorgeschlagen einen ersten Bauabschnitt im Bereich des Durchlasses einzureichen. Da es sich um ein Ingenieurbauwerk handelt, werden keine Ausbaubeiträge abgezogen. Herr Riedel vom beauftragten Planungsbüro Schulze & Rank stellte den betreffenden Abschnitt der Straße Zur Finkenmühle vor. Der Bachdurchlass befindet sich in einem sehr schlechten Zustand und soll durch ein Stahlbeton- oder Wellblechrohr mit einem Durchmesser von 1,8 m ersetzt werden. Gleichzeitig ist die Erneuerung der Ein- und Auslässe (Böschung bzw. Stirnmauern) notwendig. Vorzugsvariante des Planungsbüros ist das Stahlbetonrohr mit beidseitigen Böschungsstücken (Variante 1a). Aufgrund der offenen Bauweise, der beengten Bauverhältnisse Lage im Geländeeinschnitt) und des direkt angrenzenden FFH-Gebietes ist eine Vollsperrung mit Umleitung über die Braunsdorfer Straße und den Fortunaweg erforderlich. Zwischen den beiden Straßen ist der bauzeitliche Ausbau eines Feldweges geplant. Von Seiten des Ausschusses wurden die geplante Vollsperrung und Umleitungsstrecke als schwer umsetzbar eingeschätzt. Bevor eine Entscheidung getroffen wird, sind andere Alternativen (z.b. Behelfsbrücke) zu prüfen und parallel für die evt. Umleitungsstrecke die Zustimmung der Eigentümer einzuholen. TOP 9 Beschluss zur Durchführung eines Bauvorhabens - Erschließung und Freiflächengestaltung Alte Baumwolle (2013) Beschluss-Nr.: 212/40/2013 Der Technische Ausschuss beschließt die Durchführung des Bauvorhabens Erschließung und Freiflächengestaltung Alte Baumwolle (2013). Die Finanzierung erfolgt über die Haushaltsstelle Alte Baumwolle - Erschließung b/13 (Einnahmen / Ausgaben ). Die Verwaltung wird der Durchführung des Bauvorhabens beauftragt. Die Durchführung steht unter dem Vorbehalt der Bewilligung der Fördermittel. Abst.-Ergebnis: einstimmig (14 Ja-Stimmen) TOP 10 Beschluss zur Durchführung eines Bauvorhabens - Ersatzneubau Durchlass im Zuge der Straße Zur Finkenmühle (Vorlage-Nummer: TA-225/2013) Aufgrund der notwendigen Klärung der Umleitungsstrecke (siehe TOP 8.2) wurde der Beschluss vertagt. 4

5 TOP 11 Bauanträge 11.1 Neubau Einfamilienhaus Birkenstraße / Flurstück 66/84 Falkenau Die Antragsteller planen den Bau eines Winkelbungalows. Der Technische Ausschuss stimmte dem Bauantrag zu Befreiungsantrag Neubau Einfamilienhaus - Schlossblick 10 Das Bauvorhaben befindet sich im B-Plangebiet Waldstraße. Das geplante Gebäude überschreitet die zulässige Firsthöhe geringfügig um 0,5 m. Der Technische Ausschuss stimmte dem Befreiungsantrag zu Neubau Doppelgarage mit Wohnung - An der Napoleonbuche 1 Die Bauherren planen den Bau einer Garage mit einer Wohnung im Dachgeschoss. Der Technische Ausschuss stimmte dem Bauantrag zu Garagenanbau /Wintergarten - Am Wasserwerk 4 Der Bauherr plant einen kombinierten Garagen-Wintergartenanbau an sein Einfamilienhaus. Das Bauvorhaben befindet sich im B-Plangebiet Hausdorfer Straße. Von Seiten der Baugenehmigungsbehörde wurden Unterlagen nachgefordert, um das Vorhaben in bezug auf die Festsetzungen des Bebauungsplans prüfen zu können. TOP 12 Informationen entfällt Schmiedgen Bürgermeister Stefan Protokoll Ausschussmitglied Ausschussmitglied Flöha,