Protokoll der 16. Sitzung des Technischen Ausschusses des Stadtrates Flöha

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1 Protokoll der 16. Sitzung des Technischen Ausschusses des es Flöha Datum: Ort: Beratungsraum Stadtverwaltung Zeit: 19:00 22:20 Uhr Anwesenheit Stadträte: Herr Lange entschuldigt Ersatz Herr Richter Herr Hollstein Herr Franke Herr Walther Herr Nagel Herr Weigner Herr Grunert Stadträtin Frau Sehm Herr Schülke Herr Wildner Herr Werner Herr Walthelm Gast Anwesenheit Stadtverwaltung Oberbürgermeister Herr Holuscha Amtsleiter Hauptverwaltung Herr Mrosek Amtsleiter Bauverwaltung Herr Stefan Sachgebietsleiter Tiefbau/BH Herr Enew Ortsvorsteher Falkenau Herr Müller entschuldigt Gäste 2 Tagesordnung öffentlicher Teil der Sitzung: 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Feststellung der ordnungsgemäßen und fristgerechten Einladung und Beschlussfähigkeit 3. Bekanntgabe und Bestätigung der Tagesordnung 4. Protokollbestätigung der 15. Sitzung des Technischen Ausschusses vom Vorberatung zur Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Flöha 6. Stellungnahme zur 3. Fortschreibung des Nahverkehrsplans für den Nahverkehrsraum Chemnitz / Zwickau Stellungnahmen der Stadt Flöha zu Planungsvorhaben anderer Gemeinden 8. Vorstellung Bauvorhaben 9. Bauanträge 10. Informationen TOP 1 Eröffnung und Begrüßung Oberbürgermeister Holuscha eröffnete die 16. Sitzung des Technischen Ausschusses und begrüßte die Sitzungsteilnehmer sowie Gäste. 1

2 TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen und fristgerechten Einladung und Beschlussfähigkeit Die Einladung wurde am den Stadträten zur Sitzung des es ausgereicht und am gleichen Tag in den Schaukästen am Rathaus Flöha und am Volkshaus im Ortsteil Falkenau ausgehangen. Es folgte die Feststellung der Anwesenheit (Anwesenheit siehe Seite 1). Die ordnungsgemäße und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit wurden zusammenfassend durch den Oberbürgermeister festgestellt. TOP 3 Bekanntgabe und Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung der Sitzung wurde dem Technischen Ausschuss vorgestellt. Wildner stellte den Antrag im Top 10 die Vorstellung der Hochwasserschutzmaßnahmen seitens Landestalsperrenverwaltung aus der letzten ssitzung auszuwerten. Der Ausschuss stimmte mit einer Enthaltung dem Vorschlag zu. Zur Tagesordnung gab es keine weiteren Ergänzungen bzw. Einwendungen. TOP 4 Protokollbestätigung der 15. Sitzung des Technischen Ausschusses vom Die Stadträte bestätigten einstimmig das Protokoll der 15. Sitzung des Technischen Ausschusses vom TOP 5 Vorberatung zur Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Flöha Herr Mrosek stellte die neue Hauptsatzung, basierend auf der Mustersatzung des Sächs. Städteund Gemeindetages, detailliert vor. Wichtigste Änderungen / Ergänzungen sind: - Erhöhung der Kostenrahmen für die Ausschüsse und den Oberbürgermeister - Stellvertreterregelung Oberbürgermeister - Begrifflichkeiten Doppik - ausführlichere Ortschaftsverfassung - Beschluss zu Spendenannahme durch Verwaltungsausschuss Hinsichtlich der Anzahl der ehrenamtlichen Stellvertreter wurden vom Ausschuss 2 Stellvertreter favorisiert. Der Bestellung der Stellvertreter folgt nach Beschluss der Hauptsatzung in geheimer Wahl oder offener Abstimmung. Das genaue Prozedere wird im Verwaltungsausschuss festgelegt. TOP 6 Stellungnahme zur 3. Fortschreibung des Nahverkehrsplans für den Nahverkehrsraum Chemnitz / Zwickau Herr Stefan stellte die 3. Fortschreibung des Nahverkehrsplans vor. Die vorhandenen Zug und Busverbindungen von, nach und in Flöha bleiben erhalten. Das in Umsetzung befindliche Chemnitzer Modell beinhaltet in der 3. Ausbaustufe die Anbindung von Flöha über die beiden Erzgebirgsbahnen. Bis 2020 ist die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens geplant. Seitens der Stadtverwaltung werden die Ausweitung des Stadtbusverkehrs und der barrierefreie Ausbau der Bahnsteigzugänge im Rahmen der Stellungnahme angeregt. Grunert schilderte die möglichen Probleme bei Umstellung auf den neuen Zuganbieter mit dem Sommerfahrplan. Die bisherige sehr gute Anbindung an das Schienennetz gilt es auch in Zukunft zu erhalten. TOP 7 Stellungnahmen der Stadt Flöha zu Planungsvorhaben anderer Gemeinden entfällt 2

3 TOP 8 Vorstellung Bauvorhaben 8.1 Stegbrücke Herr Stefan schilderte die Ergebnisse der bisherigen Beratungen im Technischen Ausschuss (Entscheidung für einen Brückenneubau aus Stahl / Vorzugsvariante Fachwerkbrücke ohne Pylon) und anhand von Plänen den aktuellen Stand des Vorhabens. Mit den betroffenen Versorgungsträgern wurden die notwendigen Abstimmungen vorgenommen. Sowohl die envia als auch der ZWA Hainichen werden ihre Leitungen nicht mehr in der Brücke sondern unter der Flöha verlegen. Die aktuelle Planung sieht vor, die neue Brücke ca. 17 m flussaufwärts entfernt von der alten Brücke zu errichten. Damit kann die alte Brücke, solange keine Sperrung notwendig ist, als Umleitung in der Bauzeit genutzt werden. Da zukünftig keine Abwasserleitung mehr in der Brücke verlegt wird und damit der Höhenzwangspunkt entfällt, ist die direkte Anbindung an die Dresdener Straße vorgesehen. Im Haushaltsplanentwurf sind 900 T für das Vorhaben eingeplant. Der mögliche Fördersatz beträgt 90 %. In der Diskussion wurde angeregt zu prüfen, wie die sichere Anbindung an die Fußgängerampel an der Dresdner Straße erfolgt und welcher Belag für die Brücke verwendet wird. TOP 9 Bauanträge 9.1 Bauantrag Errichtung Einfamilienhaus - Sachsenstraße / Parzelle 1 Das Bauvorhaben befindet sich im Bebauungsplangebiet Uferstraße (WA = Allg. Wohngebiet). Zusammen mit dem Bauantrag wurden drei Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans beantragt. 1. abweichende Dachform, Walmdach anstatt Satteldach, 2. abweichende Dachneigung, 22 anstatt 40, 3. abweichender Dachüberstand, umlaufend 60 cm anstatt 20 bzw. 30 cm Der Ausschuss stimmte dem Bauantrag und den Befreiungen zu. 9.2 Bauantrag - Neubau von Produktions- und Lagerhallen - Ernst-Thälmann-Straße 39a Das Bauvorhaben befindet sich im unbeplanten Innenbereich (Gewerbefläche). Es sollen drei neue eingeschossige Hallen in Stahlskelettbauweise mit insgesamt rd m² Nutzfläche errichtet werden. Der Ausschuss stimmte dem Bauantrag zu. 9.3 Bauantrag - Neubau Einfamilienhaus Struthweg Fl.Nr. 324/33 Gem. Plaue Das Bauvorhaben befindet sich im unbeplanten Innenbereich (Wohnbaufläche). Seitens der Verwaltung wird die Zustimmung mit der Auflage zur Erbringung des Nachweises der gesicherten Zuwegung zur öffentlichen Straße empfohlen. Der Ausschuss stimmte dem Bauantrag mit der angeregten Auflage zu. 9.4 Bauantrag - Errichtung einer Überdachung und Aufstellen von ortsfesten Materialcontainern - Augustusburger Straße 25b Das Bauvorhaben befindet sich im Bebauungsplangebiet Webersche Fabrik (Grünfläche). Es wird die nachträgliche Genehmigung beantragt. Zusätzlich sind eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans (Bebauung außerhalb des Baufensters) und die Klärung von Baulasten durch die Genehmigungsbehörde erforderlich. Der Ausschuss stimmte dem Bauantrag zu. 9.5 Formlose Bauvoranfrage - Errichtung Einfamilienhaus - Goethestraße 9 Das Bauvorhaben befindet sich im unbeplanten Innenbereich (Wohnbaufläche). Das Gebäude soll in zweiter Reihe (Hinterlieger) errichtet werden. Die Zufahrt wird rechtlich gesichert. Der Ausschuss stimmte der Voranfrage zu. 3

4 9.6 Formlose Bauvoranfrage - Errichtung von 2 Einfamilienhäusern - Dresdner Straße 5 Der Eigentümer des Grundstücks bittet um Stellungnahme der Stadt zu zwei geplanten Einfamilienhäusern auf dem Grundstück. Anderslautende Anträge zur Bebauung des Grundstücks wurden bereits in den Ausschusssitzungen Mai und September 2015 behandelt: Gebäude 1 - unbeplanter Innenbereich (gemischte Baufläche) - Bebauung zulässig Einfügen erforderlich (zweigeschossige Nutzbarkeit / Satteldach) Gebäude 2 - Bebauungsplangebiet Bergmannsteig (Grünfläche) Befreiungsantrag (Bauen außerhalb der bebaubaren Flächen) erforderlich Der Ausschuss stimmte der Voranfrage zu und unterstützt den Befreiungsantrag. Alle anfallenden Kosten in Zusammenhang mit der geplanten Bebauung hat der Grundstückeigentümer zu tragen. 9.7 Bauantrag - Errichtung Funktionalgebäude Rettungswache Flöha - Turnerstraße 13 an bestehende Fahrzeughalle, Das Bauvorhaben befindet sich im Bebauungsplangebiet Turnerstraße (Flächen für Gemeinbedarf). Vier Befreiungen vom B-Plan wurden beantragt: 1. Befreiung zur Dachform von Satteldach zu Flachdach, 2. Befreiung vom Maß der baulichen Nutzung (zulässige GRZ überschritten), 3. Befreiung vom Baugebot zur Bebauung in überbaubaren Flächen, 4. Befreiung vom Bauverbot in nicht überbaubaren Flächen Die Abstimmung mit der Freiwilligen Feuerwehr Flöha fand am statt. Der Ausschuss stimmte dem Bauantrag und den Befreiungen zu. 9.8 Abbruchantrag - Rückbau Wohngebäude - Dr.- Kurt-Fischer-Straße 1-7 Das Bauvorhaben befindet sich im unbeplanten Innenbereich (Wohnbauflächen). Es soll ein 6- geschossiger Plattenbau (Baujahr 1981) mit 48 Wohneinheiten zurück gebaut werden. Der Ausschuss stimmte dem Abbruchantrag zu. TOP 10 Informationen 10.1 Hochwasserschutzmaßnahmen im Ortsteil Falkenau Wildner fasste kurz die Vorstellung der Hochwasserschutzmaßnahmen im Ortsteil Falkenau durch die Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen (LTV) in der ssitzung am zusammen. Aus seiner und aus der Sicht der betroffenen Bürger aus dem Ortsteil war die Vorstellung mit dem Ergebnis, dass keine Schutzmaßnahmen umgesetzt werden können, eine große Enttäuschung. Durch den Ortschaftsrat und den Hochwasserbeirat werden derzeit die Ergebnisse der LTV genauer betrachtet. Insbesondere die Verschlechterung des Kosten-Nutzen- Faktors von 1,3 auf 0,4 kann derzeit immer noch nicht nachvollzogen werden. Es ist eine exakte Erläuterung der Kostenerhöhung durch die LTV erforderlich. Weiterhin bemängelte er die fehlende Berichterstattung zu diesem Thema in der Freien Presse, weshalb er einen Leserbrief verfasst hat Oberbürgermeister Holuscha legte dar, dass die Verwaltung mit der LTV zwecks einer Presseveröffentlichung in Kontakt steht. Leider war der Vertreter der Freien Presse bei dem Tagesordnungspunkt nicht mehr anwesend. Die Kritik an der Veränderung des Kosten-Nutzen-Faktors kann nachvollzogen werden und auch die Kritik, dass mit früheren Berechnungen Erwartungen geweckt wurden, welche nun nicht erfüllt werden. Walther nannte beispielhaft als Ergebnis der angekündigten Nichtumsetzung der Hochwasser den nicht möglichen Versicherungsschutz für die ehemalige Grundschule und die hohen Kosten für einen Objektschutz, wodurch die Nachnutzung sehr schwierig wird. Aus seiner Sicht findet eine Benachteiligung des Ortsteils Falkenau statt, welche nicht hingenommen werden kann. 4

5 10.2 Besuch EDEKA Gabriel Oberbürgermeister Holuscha berichtete über den Besuch bei der Firma EDEKA Gabriel. Im Rahmen der Besichtigung wurde auch die Problematik Handelsstandorte angesprochen Holuscha Oberbürgermeister Stefan Protokoll Ausschussmitglied Ausschussmitglied Flöha,