Protokoll der 43. Sitzung des Stadtrates Flöha

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1 Protokoll der 43. Sitzung des Stadtrates Flöha Datum: 26. April 2018 Ort: Stadtsaal Zeit: 19:00 20:35 Uhr Anwesenheit Stadträte: Oberbürgermeister Herr Holuscha Stadtrat Herr Grunert Stadtrat Herr Lange Stadträtin Frau Sehm entschuldigt Stadtrat Herr Richter, P. Stadträtin Frau Weise Stadtrat Herr Walther Stadtrat Herr Franke Stadtrat Herr Schülke Stadtrat Herr Hollstein Stadträtin Frau Sell Stadtrat Herr Weigner entschuldigt Stadträtin Frau Rudolph Stadtrat Herr Goebel Stadtrat Herr Pech Stadträtin Frau Penz Stadtrat Herr Dr. Garbe Stadtrat Herr Wildner Stadtrat Herr Nagel Stadtrat Herr Werner Stadtrat Herr Walthelm Stadtrat Herr Quaiser entschuldigt Anwesenheit Stadtverwaltung Amtsleiter Bauverwaltung Herr Stefan Amtsleiterin Finanzverwaltung Frau Pentke Amtsleiter Hauptverwaltung Herr Mrosek Leiter Sachgebiet Bauhof Herr Enew entschuldigt Ortsvorsteher Falkenau Herr Müller entschuldigt, dafür Herr Neumann Gleichstellungsbeauftragte Frau Röpke Protokollführerin Frau Schäfer Gäste 8 Tagesordnung, öffentliche Sitzung 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Feststellung der ordnungsgemäßen und fristgerechten Einladung und Beschlussfähigkeit 3. Bekanntgabe und Bestätigung der Tagesordnung 4. Protokollbestätigung der 42. Sitzung des Stadtrates vom Bürgerfragestunde 6. Beschluss über die Erweiterung des Stadtumbaugebietes Stadtteilgebiet Flöha (Programmteil Aufwertung) (Vorlage-Nr.: STR-180/2018) 7. Beschluss zum Verkauf einer Teilfläche des kommunalen Flurstücks Nr. 177/38, Gemarkung Flöha (Vorlage-Nr.: VWA-243/2018) 8. Beschluss zur Aufhebung des Stadtratsbeschlusses Nr. 314/36/2017 (Vorlage-Nr.: VWA-244/2018) 9. Informationen 9.1 Informationen zum Hochwasserschutz 9.2 Informationen des Ortschaftsrates Falkenau 9.3 Allgemeine Informationen 10. Anfragen der Stadträte 1

2 TOP 1 Eröffnung und Begrüßung Oberbürgermeister Holuscha eröffnete die 43. Sitzung des Stadtrates und begrüßte die Sitzungsteilnehmer und Gäste. TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen und fristgerechten Einladung und Beschlussfähigkeit Die Einladung wurde am jeweils an der Bekanntmachungstafel am Rathaus Flöha sowie an der multifunktionalen Einrichtung (Volkshaus) im Ortsteil Falkenau ausgehangen und am gleichen Tag durch Austragen den Stadträten zugestellt. Es folgte die Feststellung der Anwesenheit (siehe Seite 1). Die ordnungsgemäße und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit wurden durch den Oberbürgermeister festgestellt. TOP 3 Bekanntgabe und Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Sitzung wurde dem Stadtrat vorgestellt. Es gab keine Einwendungen und Ergänzungen. Damit war die Tagesordnung bestätigt. TOP 4 Protokollbestätigung der 42. Sitzung des Stadtrates vom Die Stadträte bestätigten einstimmig das Protokoll der 42. Sitzung des Stadtrates vom TOP 5 Bürgerfragestunde Herr Erler berichtete über Glasscherben auf dem Radweg Grüne Aue bis Bahnbrücke, vermutlich verursacht von Jugendlichen, die sich unterhalb der Bahnbrücke regelmäßig treffen. Herr Stefan erklärte, dass dieser Bereich künftig in die regelmäßige Abfallrunde des Städtischen Bauhofes eingegliedert wird. Zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit wird er sich mit den Ortspolizisten in Verbindung setzen, damit diese den Bereich in ihren Rundgang mit einbeziehen. TOP 6 Beschluss über die Erweiterung des Stadtumbaugebietes Stadtteilgebiet Flöha (Programmteil Aufwertung) (Vorlage-Nr.: STR-180/2018) Herr Stefan erläuterte die Beschlussvorlage, die im Technischen Ausschuss vorberaten wurde. Anhand einer Karte verdeutlichte er das Erweiterungsgebiet und benannte die einzelnen in die Förderung integrierten Maßnahmen. Der Lageplan sowie die Begründung lagen den Stadträten als Anlage zum Beschluss vor. Aufgrund eines redaktionellen Fehlers ( Technischer Ausschuss ersetzt durch Stadtrat ) musste die Beschlussvorlage geändert werden. Herr Stefan bat die Stadträte um Austausch gegen die sich in ihren Mappen befindliche Vorlage. Herr Stefan beantwortete die Fragen der Stadträte zum Erweiterungsgebiet. Frau Stadträtin Penz traf, wie bereits angekündigt, verspätet zur Stadtratssitzung ein und nahm an der nachfolgenden Beschlussfassung teil. 2

3 Beschluss-Nr.: 349/43/2018 Der Stadtrat der Stadt Flöha beschließt auf Grundlage der Verwaltungsvorschrift Städtebauliche Erneuerung vom 20. August 2009 (SächsABl. S. 1467), die durch die Richtlinie vom 7. Juni 2017 (SächsABl. S. 857) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 4. Dezember 2017 (SächsABl.SDr. S. S 352) (VwV StBauE) die Erweiterung des Gebietsumgriffes des Stadtumbaugebietes Stadtteilgebiet Flöha zur Förderung von Maßnahmen im Bund-Länder-Programm Stadtumbau (SUO) - Programmteil Aufwertung. Das Erweiterungsgebiet ist im beigefügten Lageplan mit Stand vom 03/2018 gekennzeichnet. Abstimmungsergebnis: Einstimmig (19 Ja-Stimmen) TOP 7 Beschluss zum Verkauf einer Teilfläche des kommunalen Flurstücks Nr. 177/38, Gemarkung Flöha (Vorlage-Nr.: VWA-243/2018) Frau Pentke erläuterte die Beschlussvorlage, die im Verwaltungsausschuss vorberaten wurde. Zur Orientierung zeigte sie eine Karte. Beschluss-Nr.: 350/43//2018 Durch die Wohnungsgenossenschaft Flöha und Umgebung eg wurde Kaufantrag für die Garagenfläche an der Richard-Wagner-Straße gestellt. Derzeitig befinden sich auf dem Grundstück 6 Garagen in fremden Eigentum. Die Stadt Flöha nimmt im Jahr 368,16 EUR Pachtzins ein. Im Zuge der Neugestaltung will die Wohnungsgenossenschaft Stellplätze auf dem nebenliegenden Grundstück installieren und benötigt dazu diese Fläche als Zufahrt. Die Garagenpachtverträge gehen mit Notarvertrag und Besitzübergang auf den Käufer über ( 566 BGB). Die Wohnungsgenossenschaft verzichtet auf das Vorkaufsrecht an einer Teilfläche des Flurstücks Nr. 177/41, Gemarkung Flöha und erklärt die Löschungsbewilligung. Der mittlere Bodenrichtwert für Garagenland im Stadtgebiet liegt derzeitig bei 20,94 EUR/m². Bei einem Verkauf einer Teilfläche von ca. 350 m² erbringt der Verkauf einen vorläufigen Kaufpreis von 7.329,00 EUR. Auf der Grundlage des 90 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom , zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom (SächsGVBl. S. 626) gültig ab beschließt der Stadtrat von Flöha den Verkauf der Teilfläche des Flurstücks Nr. 177/38, Gemarkung Flöha zu einem Kaufpreis von vorläufig 7.329,00 EUR. Anfallende Kosten (Notar, Grundbucheintragung, Lastenfreistellung usw.) trägt der Käufer. An der Bestellung von Grundschulden wirkt die Stadt Flöha nicht mit. Die Verwaltung wird mit der Vorbereitung und Realisierung des Beschlusses beauftragt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig (19 Ja-Stimmen) TOP 8 Beschluss zur Aufhebung des Stadtratsbeschlusses Nr. 314/36/2017 (Vorlage-Nr.: VWA-244/2018) Frau Pentke erläuterte die Beschlussvorlage, die im Verwaltungsausschuss vorberaten wurde. Sie erklärte, dass ein neues Kaufangebot für genau diese Flächen im Gewerbegebiet von einem anderen Interessenten bereits vorliegt und in der nächsten Stadtratssitzung behandelt werden soll. Frau Stadträtin Penz erklärte sich für befangen, weil ihr auch dieses Flurstück auf ihre Anfrage nach einem Gewerbegrundstück durch die Stadtverwaltung angeboten wurde. Sie wurde deshalb von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. Beschluss-Nr.: 351/43/2018 Die Firma Rene Kramer Behälter & Apparate-Isolierung, geschäftsansässig in Flöha, Plauberg 25, nahm weder den Pachtvertrag noch das Kaufangebot an. Für die Teilfläche des Flurstücks Nr. 187/11 der Gemarkung Falkenau gibt es weitere ernstzunehmende, solvente Kaufinteressenten. Diese möchten die Flächen im Gewerbegebiet sofort erwerben. Der Stadtrat von Flöha beschließt die Aufhebung des Stadtratsbeschlusses Nr. 314/36/2017. Abstimmungsergebnis: Einstimmig (18 Ja-Stimmen) 3

4 TOP 9 Informationen TOP 9.1 Informationen zum Hochwasserschutz Herr Stefan informierte, dass die Baumaßnahme an der Schwarzen Brücke diese Woche begonnen hat. Der Eigentümer des Mühlgrabens hat seine Zustimmung für die zusätzliche Wegabsenkung erteilt. Damit wird die Wirksamkeit dieser Maßnahme erhöht. TOP 9.2 Informationen des Ortschaftsrates Falkenau In Vertretung von Ortsvorsteher Müller berichtete Herr Neumann über die Ortschaftsratssitzung am Herr Neumann bat um nähere Erläuterung zum Punkt 9.1. Herr Stefan schilderte kurz die ursprünglich geplante Variante (Einbau von 3 Röhren zwischen Bahnanlagen und Schwarzer Brücke), welche in Hinblick auf das Ausschreibungsergebnis nicht umgesetzt werden kann. Um dennoch eine Wirksamkeit im Hochwasserfall zu erreichen, wurde der Kontakt zum Mühlgrabeneigentümer aufgenommen, welcher daraufhin einen Bauerlaubnisvertrag unterschrieben hat, der es ermöglicht auch den Wegbereich über dem verrohrten Mühlgraben abzusenken. Herr Neumann fragte nach dem Stand der geplanten Tiefbautätigkeiten entlang der S 237 Richtung Eppendorf. Herr Stefan antwortete, dass es sich dabei um Maßnahmen der Deutschen Telekom (Verlegung Kabel) handelt, auf deren Verlauf die Stadt keinen Einfluss hat. Herr Neumann informierte über eine Begehung des oberen Ortsgebietes durch die Untere Verkehrsbehörde und Herrn Enew zur Prüfung der Einrichtung einer Zone 30. Der Ortschaftsrat bittet um Information über die weitere Vorgehensweise. Herr Neumann bedankte sich bei Oberbürgermeister Holuscha für die Teilnahme an der Ortschaftsratssitzung und seine dortigen Ausführungen. Er informierte über einen Vor-Ort-Termin eines Bausachverständigen zur Festlegung der weiteren Vorgehensweise bei der Sanierung des Jugendkellers im Volkshaus Falkenau. TOP 9.3 Allgemeine Informationen Tag der Städtebauförderung Herr Stefan lud alle Anwesenden herzlich zum Tag der Städtebauförderung am in die Alte Baumwolle ein und informierte über die geplanten Aktionen: - Führungen durch das Verwaltungsgebäude mit dem Ortschronisten Lothar Schreiter 11:00 Uhr, 13:00 Uhr und 14:00 Uhr - Tag der offenen Tür Kindertagesstätte Baumwollzwerge von 10:00 16:00 Uhr - Tag der offenen Tür der Vereine im Wasserbau Für das leibliche Wohl sorgt der Förderverein für Nachwuchssport. Straßensperrung Herr Stefan informierte über die Vollsperrung der Augustusburger Straße zwischen Einfahrt Stadtverwaltung bis Heinrich-Heine-Straße vom für den Asphalteinbau. Anhand einer Karte erläuterte er die geplanten Umleitungen für die Erreichbarkeit der Märkte, der Oberschule, der Stadtverwaltung und der Polizeibehörde. 4

5 Oberbürgermeister Holuscha ergänzte, dass die notwendige Umleitung mit den Händlern abgesprochen wurde, so dass auch die Anlieferung der Märkte gewährleistet werden kann. Am Donnerstag, dem findet kein Wochenmarkt statt. Firmenbesuch Oberbürgermeister Holuscha gab bekannt, dass am , 13:00 Uhr ein Firmenbesuch bei der Fa. ATELIER n. 4, Zum Gewerbegebiet 3 stattfindet. Er lud die Stadträte herzlich dazu ein. Online-Service für Flöhaer Unternehmen und Bürger Oberbürgermeister Holuscha informierte, dass die Stadt regionale Betriebe und Gewerbetreibende bei der Suche nach qualifizierten Arbeitskräften durch die Einrichtung einer Stellenbörse auf der städtischen Internetseite unterstützt. Seit vergangener Woche können die Unternehmen mit Hilfe einer Nutzerkennung selbständig ihre freien Stellen auf dieser Plattform veröffentlichen, ändern oder wieder entfernen. Auch Arbeitssuchende können sich hier schnell über aktuelle Stellenangebote informieren. Tarifvertrag TVöD Oberbürgermeister Holuscha verlas einen Auszug einer Pressemitteilung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), in der dieser seine Vorbehalte zur Einigung im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes äußert. Oberbürgermeister Holuscha interpretierte die Tarifeinigung 2018, wie er besonders betonte, aus seiner ganz persönlichen Sicht: Zunächst erklärte er eine angemessene Gehaltsanpassung bei stetig steigendem Arbeitsaufwand durch zunehmende bürokratische Vorgaben und dabei noch abzubauendem Personalschlüssel für unumstritten. Diese sei außerdem erforderlich, um einen Anreiz für qualifiziertes Fachpersonal für den öffentlichen Dienst zu schaffen. Die Höhe des Tarifabschlusses 2018 bezeichnete er jedoch gegenüber den Kommunen als völlig unangemessen. Die Verhandlungsgemeinschaft mit dem Bund scheint nicht mehr zeitgemäß. Während der Bund die Gehälter über das allgemeine Steuereinkommen finanziert, decken die Kommunen die Personalkosten über Grundsteuern, Gewerbesteuern und Elternbeiträge für Kinderbetreuung. Die Fortsetzung der Tendenz der Tariferhöhung wird künftig einige Kommunen in die Zwangslage versetzen, diese Steuern und Beiträge zu erhöhen. Derzeit ist die Stadtverwaltung dabei, den Haushalt auf den Prüfstand zu stellen und notwendige geplante Aufgaben zu deckeln, zu kürzen oder gar auf die Folgejahre zu verschieben. Herr Mrosek zeigte die durch den Tarifabschluss entstandenen Mehrausgaben auf: - Haushalt 2018 Personalkosten lt. Haushaltsplan, einschl. 2,5 % Steigerung (Prognose) ,00 erforderlicher Mehrbedarf ,00 Personalkosten gesamt ,00 - Haushalt 2019 erforderlicher Mehrbedarf ca ,00 Die Mehrkosten für 2019 und 2020 werden im Rahmen der jeweiligen Haushaltsdiskussion genauer betrachtet. 5

6 Oberbürgermeister Holuscha betonte nochmals, dass die Kommunen vor einer riesengroßen Aufgabe stehen, künftig den Haushaltsausgleich zu erreichen. TOP 10 Anfragen der Stadträte Dimmlight im Ortsteil Falkenau Frau Stadträtin Sell erkundigte sich nach dem Dimmlight im Ortsteil Falkenau. Oberbürgermeister Holuscha erklärte, dass (wie bereits im Ortschaftsrat bekannt gegeben) die Fa. Seyfert damit beauftragt wurde. Hinweisschilder Wertstoffhof Frau Stadträtin Sell fragte, ob die Hinweisschilder für den Wertstoffhof in Arbeit sind. Oberbürgermeister Holuscha antwortete, dass Herr Krombholz (EKM Entsorgungsdienste Kreis Mittelsachsen GmbH) und Frau Jope (Verkehrsbehörde) diesbezüglich im Gespräch sind. Sperrung Dresdner Straße Frau Stadträtin Sell erkundigte sich nach der Sperrung der Dresdner Straße Anfang Mai. Oberbürgermeister Holuscha informierte, dass es sich dabei um eine Maßnahme des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr (LASuV) im Bereich der Chemnitzer Straße handelt. Aus Richtung Oederan wird der Verkehr durchfließen. Mit Einschränkungen ist nur aus Richtung Chemnitz zu rechnen (weiträumige Umleitung). Holuscha Stadtrat Stadtrat Oberbürgermeister Schäfer Protokoll Flöha, 8. Mai