Protokoll der 50. Sitzung des Verwaltungsausschusses

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1 Protokoll der 50. Sitzung des Verwaltungsausschusses Datum: Ort: Zeit: Beratungsraum Stadtverwaltung Flöha 19:00 Uhr 21:45 Uhr Anwesenheit Stadträte: Herr Dehne Herr Fritzsche Herr Dr. Garbe Herr Holuscha Herr Kunze Herr Pech Herr Richter, Peter Stadträtin Frau Röpke entschuldigt Stadträtin Frau Rudolph Stadträtin Frau Sell Herr Sorge Herr Weigner Stadträtin Frau Weise entschuldigt Anwesenheit Stadtverwaltung: Oberbürgermeister Herr Schlosser Bürgermeister Herr Schmiedgen Amtsleiterin Finanzverwaltung Frau Pentke Amtsleiter Hauptverwaltung Herr Meyer Ortsvorsteher Falkenau Herr Müller Sachbearbeiterin Liegenschaften Frau Viertel Gleichstellungsbeauftragte Frau Mahrla Gäste 2 Tagesordnung öffentlicher Teil: 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Feststellung der ordnungsgemäßen und fristgerechten Einladung und Beschlussfähigkeit 3. Bekanntgabe und Bestätigung der Tagesordnung 4. Protokollbestätigung der 49. Sitzung des Verwaltungsausschusses vom Festlegung der Protokollunterzeichnung der heutigen Sitzung 6. Beratung über die Besetzung des Bürgerbüros 7. Beratung über einen Beschluss zum Verkauf des Flurstücks Nr. 249/7, Gemarkung Flöha (Vorlage-Nummer: VWA-343/2014) 8. Beratung über einen Beschluss zum Verkauf der Flurstücke 249/3 und 249/5, Gemarkung Flöha (Vorlage-Nummer: VWA-344/2014) 9. Beratung über einen Beschluss zur Gewährung einer Kaufoption für Familie Winkler (Vorlage-Nummer: VWA-345/2014) 10. Beschluss zum Verkauf des Flurstückes 66/9, Gemarkung Falkenau (Vorlage-Nummer: VWA-346/2014) 11. Beschluss zum Verkauf des Flurstückes 351/12, Gemarkung Plaue (Vorlage-Nummer: VWA-347/2014) 12. Beratung über Einwendungen zum Haushaltsplanentwurf 2014

2 13. Beratung zum Haushaltsplanentwurf Beratung über einen Antrag auf Vereinsförderung 15. Beratung über einen Beschluss zur Widmung des Pavillons der Villa Gückelsberg zum Zwecke der Eheschließung (Vorlage-Nummer: VWA-351/2014) 16. Beratung über einen Beschluss zur Widmung des Stadtsaales der Stadtverwaltung zum Dienstraum des Standesamtes Flöha zum Zwecke der Eheschließung (Vorlage-Nummer: VWA-352/2014) 17. Informationen TOP 1 Eröffnung und Begrüßung Herr Schlosser eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden. TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen und fristgerechten Einladung und Beschlussfähigkeit Die Einladung wurde am allen Stadträten durch die Post zugestellt und am gleichen Tag in den Schaukästen des Rathauses und der Multifunktionalen Einrichtung ausgehangen. Die ordnungsgemäße und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit wurden zusammenfassend durch den Oberbürgermeister festgestellt. Es waren elf Stadträte anwesend. TOP 3 Bekanntgabe und Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde so bestätigt. TOP 4 Protokollbestätigung der 49. Sitzung des Verwaltungsausschusses vom Das Protokoll der 49. Sitzung des Verwaltungsausschusses vom wurde bestätigt. TOP 5 Festlegung der Protokollunterzeichnung der heutigen Sitzung Herr Dehne und Herr Richter unterzeichnen die Protokolle der heutigen Sitzung. TOP 6 Beratung über die Besetzung des Bürgerbüros Der Ortschaftsrat Falkenau fasste in seiner Sitzung am den Beschluss, die Verwaltung mit der Besetzung des Bürgerbüros durch eine Verwaltungskraft zu beauftragen. Dieser Beschluss wurde durch Herrn Schlosser verlesen. In Anschluss nahm der Oberbürgermeister dazu Stellung. Er erläuterte den Anwesenden, dass Herr Martin Müller, als Ortsvorsteher, ehrenamtlich tätig ist. Allerdings erhielt Herr Müller auch einen Arbeitsvertrag über 20 Stunden Wochenarbeitszeit. In dieser Zeit sollen die laufenden Verwaltungsarbeiten durchgeführt werden. Herr Schlosser unterbreitete den Vorschlag, dass Herr Müller die Bürotätigkeit an einem Tag der Woche wahrnimmt und den Sprechtag als Ortsvorsteher an einem anderen Tag der Woche organisiert. Frau Stadträtin Rudolph erkundigte sich nach der Art der Bürotätigkeiten. Dazu gab Herr Müller wie folgt Auskunft: Führen der Handkasse, Entgegennahme von Anträgen, Herausgabe der blauen Säcke usw. 2

3 Frau Stadträtin Rudolph sieht keine Notwendigkeit, eine weitere Bürokraft für diese Aufgaben abzustellen. Frau Stadträtin Sell konnte sich mit der Aufrechnung zur Arbeitszeit nicht einverstanden erklären. Daraufhin stellte Frau Pentke dar, dass die Tätigkeit im Ortschaftsrat (z.b. Teilnahme an den Sitzungen) ehrenamtlich ist und nicht in die vertraglich gebundene wöchentliche Arbeitszeit einfließen kann. Frau Stadträtin Sell verwies auf die gültige Eingliederungsvereinbarung. Sie hält eine Vertretung dennoch für notwendig z.b. bei Abwesenheit des Ortsvorstehers ist das Büro nicht besetzt. Dazu äußerte sich Herr Holuscha, dass man in der Regel einen Gesprächstermin vereinbart. Die Koordinierung kann Herr Müller umsetzen. Herr Schlosser bietet an, eine Bürokraft nach Falkenau abzustellen. Allerdings muss Herrn Müller dann eine andere Arbeit in der Verwaltung zugewiesen werden. Herr Dehne wies darauf hin, dass das Archiv neu organisiert werden muss. Herrn Schlosser ist die Problematik bekannt. Er sichert eine Lösung zu TOP 7 Beratung über einen Beschluss zum Verkauf des Flurstücks Nr. 249/7, Gemarkung Flöha (Vorlage-Nummer: VWA-343/2014) Frau Pentke erläuterte die Sachlage, informierte die Stadträte im Einzelnen zum Bebauungsverbot sowie zum Verhandlungspreis. Fragen durch die Stadträte wurden nicht gestellt. Vorbereitung Beschlussvorlage am , VA: Frau Pentke TOP 8 Beratung über einen Beschluss zum Verkauf der Flurstücke 249/3 und 249/5, Gemarkung Flöha (Vorlage-Nummer: VWA-344/2014) Frau Pentke erläuterte, dass dieser Verkauf analog zum vorhergehenden Beschlussvorschlag vorbereitet wurde (Bebauungsverbot, Verhandlungskaufpreis). Fragen durch die Stadträte wurden nicht gestellt. Vorbereitung Beschlussvorlage am , VA: Frau Pentke TOP 9 Beratung über einen Beschluss zur Gewährung einer Kaufoption für Familie Winkler (Vorlage-Nummer: VWA-345/2014) Frau Pentke erläuterte die Notwendigkeit zur Klärung der Grundstücksproblematik. Fragen durch die Stadträte wurden nicht gestellt. Vorbereitung Beschlussvorlage am , VA: Frau Pentke TOP 10 Beschluss zum Verkauf des Flurstückes 66/9, Gemarkung Falkenau (Vorlage-Nummer: VWA-346/2014) Frau Pentke teilte den Anwesenden mit, dass der Ortsvorsteher, Herr Müller, im verwandtschaftlichen Verhältnis zu Frau Witte steht. Herr Müller durfte sich zur Sachlage nicht äußern. Herr Holuscha wies Herrn Müller scharf darauf hin, dass er weder abzustimmen, noch die Stadträte durch Äußerungen zu beeinflussen hat. Diese Äußerung erhielt allgemeine Zustimmung. Durch Herrn Oberbürgermeister Schlosser wurde der Beschlussvorschlag verlesen. Beschluss Nr. 185/50/2014 Abstimmungsergebnis: einstimmig ja (12) 3

4 TOP 11 Beschluss zum Verkauf des Flurstückes 351/12, Gemarkung Plaue (Vorlage-Nummer: VWA-347/2014) Frau Pentke erläuterte, dass es sich um einen Komplettierungskauf handelt. Damit gilt das Grundstück nicht als gefangen. Der Kaufpreis entspricht dem mittleren Bodenrichtwert in der jeweiligen Kategorie. Beschluss Nr. 186/50/2014 Abstimmungsergebnis: einstimmig ja (12) TOP 12 Beratung über Einwendungen zum Haushaltsplanentwurf 2014 Frau Pentke informierte, dass drei Bürger Einsicht in den Haushaltsplanentwurf 2014 nahmen. Einwendungen wurden keine registriert. TOP 13 Beratung zum Haushaltsplanentwurf 2014 Frau Pentke gab eine kurze Einführung, speziell ging sie auf die Bewertung des Anlagevermögens ein. Sie informierte die Stadträte, dass zusätzliche Ausgaben in den Haushaltsplan aufgenommen werden müssen: ,00 für das Freibad im Ortsteil Falkenau, - je ,00 für die Einbruchmeldeanlagen in den Kindertagesstätten und der Grundschule Der Bescheid zur Schlüsselzuweisung zeigt auf, dass weniger der Stadt Flöha zufließen werden. Herr Holuscha erkundigte sich nach der Untersetzung der Ausgaben für das Freibad Falkenau. Herr Meyer zählte die geplanten Baumaßnahmen wie folgt auf: Eingangsweg zum Kassiererhaus, Stolperfläche an den Blöcken, Treppe am Kinderbecken, Kassiererhäuschen und Weg zum Kiosk, Sitz- und Tanzfläche. Herr Dr. Garbe erkundigte sich, ob die Baumaßnahmen durch den Bauhof realisiert werden. Dies verneinte Herr Meyer. Es werden Firmen beauftragt. Frau Pentke lenkte das Augenmerk auf die Kostenstelle Personalaufwendungen. Sie informierte, dass in Erwartung des Abschlusses eines neuen Tarifvertrages 2,5 % Mehraufwendungen eingeplant wurden. Der Tarifabschluss hatte im Ergebnis 3 % Entgelterhöhung. Frau Pentke schätzt ein, dass dieses Ergebnis durch die Stadt geschultert werden kann. Herr Meyer ergänzte, dass diese Erhöhung erst ab greift. TOP 14 Beratung über einen Antrag auf Vereinsförderung Frau Pentke verlas den Antrag des TSV Flöha (1000 für Fußball-Mini-WM). Herr Pech erläuterte die geplante Durchführung der Mini-WM und Frau Pentke betonte, dass es sich nur um eine einmalige Bereitstellung dieser Summe handeln kann. Nach eingehender Diskussion der Sachlage fragte Herr Oberbürgermeister die Anwesenden, ob sie mit der Zuschussgewährung einverstanden sind. Herr Pech wurde von der Abstimmung wegen Befangenheit ausgeschlossen. Die Anwesenden waren mehrheitlich dafür. 4

5 TOP 15 Beratung über einen Beschluss zur Widmung des Pavillons der Villa Gückelsberg zum Zwecke der Eheschließung (Vorlage-Nummer: VWA-351/2014) Herr Oberbürgermeister Schlosser erläuterte die Notwendigkeit auf Grund von Nachfrage und verlas den Beschlussvorschlag. Fragen durch die Stadträte waren nicht zu verzeichnen. Vorbereitung Beschlussvorlage am , VA: Frau Hartwig TOP 16 Beratung über einen Beschluss zur Widmung des Stadtsaales der Stadtverwaltung zum Dienstraum des Standesamtes Flöha zum Zwecke der Eheschließung (Vorlage-Nummer: VWA-352/2014) Herr Oberbürgermeister Schlosser erläuterte die Notwendigkeit eines behindertengerechten Zuganges und verwies auf die erhöhte Nachfrage durch große Hochzeitsgesellschaften. Fragen der Stadträte bestanden nicht. Vorbereitung Beschlussvorlage am , VA: Frau Hartwig TOP 17 Informationen Herr Schlosser informierte die Stadträte über seine Teilnahme an der SSG-Mitgliederversammlung in der Kulturscheune. Besonders hervorzuheben war die Information, dass zukünftig eingehende Spenden bzw. deren Verteilung der Beschlussfassung durch den unterliegen. Herr Holuscha erkundigte sich zum Sachstand der Kindertageseinrichtung im Sattelgutgebiet. Dazu gab Herr Meyer Auskunft, dass derzeitig kein Konzept für eine Nachnutzung erarbeitet wurde. Er schätzt ein, dass die Kosten für Reparaturen und Instandhaltungen viel zu hoch sind. Er bewertet den kompletten Abriss derzeit als kostengünstigste Variante. Herr Schlosser Oberbürgermeister Ausschussmitglied Herr Dehne Protokoll Frau Viertel Ausschussmitglied Herr Richter Flöha,