Checkliste Fragestellungen bei Fusions-Abklärungen

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1 Amt für Gemeinden Bundesplatz Luzern Telefon Telefax Checkliste Fragestellungen bei Fusions-Abklärungen Welche Auswirkungen einer Fusion müssen geprüft werden? Die Fragen der Checkliste richten sich an die Gemeinden, welche sich für Fusionsabklärungen entschieden haben und nun die Auswirkungen einer möglichen Fusion analysieren wollen. Die Fragen sind in der Regel sowohl für die Gemeinden im Alleingang, als auch bei einer möglichen Fusion zu beantworten. a) Autonomie, Demokratie, Mitbestimmung - Welche Aufgaben kann die Gemeinde autonom, in eigener Verantwortung lösen? - Welche Aufgaben erledigt die Gemeinde in Partnerschaft mit anderen Gemeinden? - Welche Aufgaben hat die Gemeinde abgegeben? An Verbände, Private oder andere? - Wie ist die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden organisiert? - Welche Erfahrungen wurden damit gemacht? - Bei welchen Aufgaben stösst die Gemeinde an ihre Grenzen? - Welches sind die Gründe für Probleme: Kantonale Vorgaben, finanzielle Mittel, Personal, Ämterbesetzung, Beteiligung der Bevölkerung? - Bei welchen Aufgaben stösst die Gemeinde auf Grund ihrer Grösse (Einwohnerzahl) an ihre Grenzen? Entstehen daraus höhere Kosten- oder gibt es Qualitätsprobleme? (Mindestgrössen, Fallzahlen, qualifizierte Aufgaben) - Wie werden in der Gemeinde Entscheide gefällt? - Wer fällt diese? - Wer engagiert sich politisch und nimmt teil?

2 - 2 - b) Auswirkungen einer Fusion auf die Identität und Identifikation der Bevölkerung - Wie zeigt sich die Informationskultur der beteiligten Gemeinden? - Wie findet der Einbezug der Bevölkerung in die Entscheidfindung statt? - Wie aktiv sind Parteien und Verbände? - Sind die Vereine aktiv und engagiert - auch über ihre eigentliche Vereinstätigkeit hinaus? - Sind die Vereine gemeindeübergreifend organisiert? - Bilden die Gemeinden eine kulturelle, wirtschaftliche und geografisch sinnvolle Einheit? - Gibt es historische, rationale oder emotionale Hindernissen, welche die Zusammenarbeit oder den Zusammenschluss der Gemeinde belasten? - Welches könnte der zukünftige Gemeindenamen sein?

3 - 3 - c) Wirtschaftliche Gesichtspunkte / finanzielles Gleichgewicht - Wie sieht die finanzielle Situation der Gemeinde aus? - Wie entwickeln sich die Finanzen mit und ohne Fusion (Kennzahlen)? - Welche neuen Ausgaben und Kosten sind in den nächsten Jahre zu erwarten? - Welche Einsparungen sind zu erwarten? - Wie entwickelt sich der Steuerfuss? - Welche Einsparungen müssen bei einer Fusion erzielt werden, falls der Steuerfuss auf den tiefsten Steuerfuss der beteiligten Gemeinden gesenkt wird? - Welche Auswirkungen ergeben sich im Finanzausgleich (mit und ohne Fusion)? - Welche Auswirkungen ergeben sich auf die bestehenden Finanzierungsverhältnisse? - Entstehen Transaktionskosten der Fusion (neues Gemeindehaus etc.)? - Welche sind anstehende Investitionen - mit und ohne Fusion? - Wie zeigt sich der Zustand der gemeindeeigenen Liegenschaften: Betrieb, Unterhalt und Investitionen?

4 - 4 - d) Auswirkungen auf einzelne Politikbereiche Raumplanung (Bau- und Zonenordnung) Umwelt Verkehr (Strassen, Investitionen, Beiträge) Freizeit und Kultur: Vereine / Beiträge / Infrastruktur Fürsorge- und Vormundschaft: Aufgaben Politik und Verwaltung Öffentliche Sicherheit Bildung: Weiterentwicklungen, Vorgaben Kanton, Investitionen, Klassen-Optimierung Volkswirtschaft Organisation der Verwaltung und Behörden: Legislative, Exekutive, Führungsmodell - weitere Politikbereiche

5 - 5 - e) Weitere Folgen, die bei Umsetzung und Planung zu bedenken sind: Zugehörigkeit zu regionalen Verbänden (z.b. Regionale Entwicklungsträger) Auswirkungen auf andere öffentlichrechtliche Körperschaften Auswirkungen auf die bestehenden Rechtsverhältnisse (Mietverträge, Versicherungen, Zusammenarbeitsverträge, Verfügungen) Folgen für das Personal (u.a. Pensionskasse) Folgen im Bereich EDV - weitere Themen August 2012