Beitrag: Teurer wohnen Wem gehört die Stadt?

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1 Manuskript Beitrag: Teurer wohnen Wem gehört die Stadt? Sendung vom 25. September 2018 von Armin Coerper, Tonja Pölitz und Felix Zimmermann Anmoderation: Seit Monaten scheint die Bundesregierung vor allem mit sich selbst beschäftigt. Vergangenen Freitag wollte sie dann mal beweisen, dass sie auch zur Sacharbeit fähig ist und sich einem wirklich wichtigen Thema widmen kann: dem Wohnungsmangel. Mehr als 100 Vertreter von Bund und Kommunen, von Immobilien- und Mieterverbänden waren zu einem Gipfeltreffen ins Kanzleramt geladen. Das klingt nach viel Inhalt, Redezeiten von 60 Sekunden klingen nach weniger und Horst Seehofer, diesmal als Bauminister, klingt klar doch - nach Superlativ: Es ist nach meiner Kenntnis in der Politik die größte Anstrengung, die je unternommen wurde in dieser Breite, um mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland zu schaffen. Dabei ist ein großer Teil der größten Anstrengung gar nicht neu. Das Vorhaben, bis zum Jahr 2021 etwa 1,5 Millionen neue Wohnungen zu bauen, steht bereits im Koalitionsvertrag. Und gleich im ersten Regierungsjahr reißt die Koalition auch noch die selbst auferlegte Latte Wohnungen müssten pro Jahr gebaut werden, aber werden es in diesem Jahr nur sein, also Wohnungen zu wenig. Und nicht alles, was gebaut wird, ist für die Menschen auch bezahlbar. Jahrelang hat die Politik darauf vertraut, dass private Investoren genügend Wohnraum für alle schaffen. Der Markt wird es schon richten, so das Motto. Armin Coerper zeigt am Beispiel Berlin, was das für Folgen hat. Berlin boomt und baut, aber zwischen schicken Eigenheimen finden die Mieter in der Mitte, also all die mit kleinen und mittleren Einkommen, kaum noch Platz. Text: Arm, aber sexy - das ist das Image, mit dem Berlin seit Jahren kokettiert, und das jetzt tatsächlich Wirkung zeigt. Mit mehr als 20 Prozent Zuwachs in nur einem Jahr bei den Wohnungspreisen ist die Stadt der Spitzenreiter auf der Welt, es floriert in der armen

2 deutschen Hauptstadt eigentlich nichts so wie der Immobilienmarkt. Sexy ist das allerdings vor allem für Spekulanten. Die Beiden kämpfen gegeneinander. Links: der Baustadtrat von Berlin-Kreuzberg, rechts: einer der größten Immobilienentwickler Deutschlands. Spekulation ist eine Wette in die Zukunft. Im Moment laufen hier in Berlin die Wetten daraufhin, dass sich nichts ändern wird, dass keiner das Problem tatsächlich angeht. Und deswegen kann jeder, der von außerhalb kommt, darauf wetten, dass die Preise exorbitant steigen, obwohl später im Prinzip gar niemand mehr gefunden werden kann, der diesen Wohnraum finanzieren kann. Ein Unternehmen, was sich von seinen Zielsetzungen, die auch nachweisbar sind, was man den Aktionären eben gegenüber sagt, und wenn man dort sieht, das Ziel ist nicht eine Wohnraum-Versorgung, sondern das Ziel ist es, die Preise immer weiter nach oben zu treiben, um die Rendite zu steigern, dann kann man auch die Frage stellen, steht das dem Gemeinwohl entgegen. Und wenn es das tut, dann ist auch eine Enteignung möglich. So hat der Baustadtrat hat in Kreuzberg dem Kapital den Krieg erklärt. Teure Luxussanierungen will er nicht mehr zulassen, der Bezirk soll selbst mehr Häuser kaufen. Neue Projekte will er nur noch genehmigen, wenn mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen entstehen und außerdem weiterer bezahlbarer Wohnraum für die Mitte der Gesellschaft. Und wenn ein Investor da nicht mitspielt, so erklärt er uns, dann wird im Zweifelsfall eben gar nicht gebaut. Wenn ein Investor kommt und sagt: So, wie ich will und sonst gar nicht, kann man einknicken, aber dann wird man überall einknicken. Und dann werden auch alle wissen, dass man überall einknickt. Insofern, wenn wir für die Mieter kämpfen, dass auch in Neubauprojekten bezahlbare Mieten da sind, dann müssen wir auch konsequent sein. Im seinem Streit mit Investor Gröner ist das der Stein des Anstoßes: der alte Postbank-Tower in Berlin-Kreuzberg. Der Investor will daraus eine Mischung aus Gewerbe- und Wohnraum machen, zwar mit den erforderlichen Sozialwohnungen, doch erst mal entsteht hier gar nichts. Der Investor protestiert in großen Lettern gegen den Baustadtrat, dem hier zu wenig bezahlbarer

3 Wohnraum entsteht. Da spielt sich einer zum Robin Hood der Mieter auf, aber in Wirklichkeit hat er auch dadurch keine neue Wohnung geschaffen. Sie können den Markt vorübergehend vielleicht für kleine Positionen wie dieses Haus oder die Häuser, die Sie kaufen, beruhigen, aber der Markt läuft weiter. Und wenn Sie dann weiter eingreifen wollen, steht am Ende die DDR. Doch fast 30 Jahre nach deren Ende ist bezahlbarer Wohnraum im einst billigen Berlin Mangelware. Wohnungsbesichtigungen werden zur Massenveranstaltung. Die Stadt ist für Normalverdiener schon heute fast unerschwinglich. So sind in Berlin die Angebotsmieten von durchschnittlich 6,30 Euro innerhalb von sieben Jahren auf 10,80 Euro pro Quadratmeter gestiegen, ein Zuwachs von über 70 Prozent. Carsten Kühl befasst sich für das Deutsche Institut für Urbanistik mit Stadtentwicklung und sieht den Wohnungsmarkt in ganz Deutschland als Ergebnis einer politischen Fehleinschätzung: O-Ton Prof. Carsten Kühl, Deutsches Institut für Urbanistik: Das hat was mit falschen Bevölkerungsprognosen zu tun, das hat was mit falschen Wanderungsprognosen zu tun, denn Leute sind auch stärker in große Städte gewandert, als man das vor einigen Jahren vermutet hat. Das hat was damit zu tun, dass man die Mittel für den sozialen Wohnungsbau vor ein paar Jahren stark zusammengekürzt hat. Denn den Wohnungsbau hatte der Staat seit den 80er Jahren immer mehr der Privatwirtschaft überlassen, der Markt wird s schon regeln, so das Motto. In Berlin ist das Ergebnis wie in anderen Großstädten, dass vor allem hochpreisige Luxuswohnungen gebaut werden. Gekauft werden die hier immer öfter von ausländischen Investoren. Gerade in den schicken Neubauvierteln der Hauptstadt ist das der Fall und zu beobachten, dass es in vielen Wohnungen am Abend dunkel bleibt, weil hier gar keiner wohnt. O-Ton Prof. Carsten Kühl, Deutsches Institut für Urbanistik: Ich kenne es auch aus anderen Städten, dass reiche Menschen - ich will jetzt die Länder nicht im Einzelnen benennen - es sich einfach leisten, vielleicht einmal im Jahr für eine oder drei Wochen hinkommen. Das Dumme ist, dass die gar kein Interesse daran haben, ihre Immobilien zwangsläufig zu vermieten, sondern ihnen geht es eigentlich nur darum, ihren Besitz zu parken und dieser Wertsteigerung auszusetzen. Und das ist dann natürlich für eine Stadt wie Berlin, die Wohnungsnot hat, ein riesengroßes Problem.

4 Ingrid Schipper hat dieses Problem ins Visier genommen und eine Nachbarschaftsinitiative gegen Leerstand gegründet. Wie in diesem Haus stehen berlinweit mehrere Zehntausend Wohnungen leer, so Schätzungen. Die Vermutung: Mancher Eigentümer spekuliert darauf, dass das den Wert steigen lässt. O-Ton Ingrid Schipper, Anwohnerin: Deshalb haben wir ja so ein bisschen Hoffnung, dass in dieser Situation, wo das Thema so groß geworden ist, das war vor zehn Jahren vielleicht noch nicht so brennend, aber jetzt ist es so aktuell, dass wir hoffen, dass tatsächlich irgendwie was passiert. Mittlerweile sind es nicht mehr klassische Hausbesetzer, sondern es ist die Mitte der Gesellschaft, die hier dagegen protestiert, dass die Politik vor Leerstand und Spekulation offensichtlich kapituliert hat. O-Ton Frontal 21: Worum geht es Ihnen genau, dass so ein Schandfleck da ist, oder dass es? O-Ton Detlef Lommerzheim, Anwohner: Dass das Haus gemacht wird, ganz einfach, mehr nicht! Dass ein Politiker mal Mumm hat wie man so schön hat - einen Arsch hat, dass er was tut. Doch auch beim Wohngipfel der Bundesregierung in der vergangenen Woche gab es wenig Neues. Das Wohngeld soll erhöht werden, genauso die steuerlichen Anreize für den Wohnungsbau. Vor allem aber soll der Staat wieder Bauherr werden: Mehr als fünf Milliarden Euro sind in den nächsten drei Jahren für den sozialen Wohnungsbau eingeplant, Sozialwohnungen sollen entstehen. Experten aber fordern vor allem, die Grundsteuer zu reformieren, sodass künftig nur der Wert des Bodens angesetzt wird. Denn damit wird vor allem spekuliert: Allein in Berlin sind die Preise für Bauland in knapp zehn Jahren buchstäblich explodiert, nämlich um sage und schreibe fast 250 Prozent. Für Investor Gröner liegt darin das eigentliche Problem: Hier in diesem Objekt haben wir 300 Wohnungen in der Umgebung gebaut, ein kleines Grundstück haben wir nicht bekommen. Dieses Grundstück ist sechsmal verkauft worden. Es ist inzwischen achtmal so teuer, wie wir es am Anfang versucht haben zu bekommen. Dieses Grundstück wird nicht mehr bebaut werden, weil es so teuer geworden ist, dass Grundstück und Baupreis niemand mehr bezahlen

5 kann. Eine Steuer auf Grund und Boden würde die Bautätigkeit antreiben, weil der finanzielle Druck den Eigentümer dazu zwingt, schnell zu bauen. Ich finde, das ist ein interessanter Ansatz. Es darf aber nicht dazu führen, dass es auch teurer wird für den gemeinwohlorientierten Akteur, der vielleicht länger braucht, um ein Projekt zu entwickeln, und dann gar keine Zeit mehr hat, das Projekt gut zu entwickeln. Also, insofern man muss es sich genau anschauen. Wem gehört die Stadt? Für die wenigen Reichen in der Hauptstadt wird seit Jahren viel und luxuriös gebaut. Die ganz Armen nimmt die Politik jetzt in den Blick. Doch beim Kampf um bezahlbares Wohnen zieht die Mitte der Gesellschaft bisher den Kürzeren. Abmoderation: Der Wohnungsmangel wird in Deutschland wohl über Jahre eine Riesen-Baustelle bleiben. Es braucht also tatsächlich die größte Anstrengung von der Horst Seehofer gesprochen hat. Es braucht aber auch einen Minister, der sich ernsthaft darum kümmert. Zur Beachtung: Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt. Der vorliegende Abdruck ist nur zum privaten Gebrauch des Empfängers hergestellt. Jede andere Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtgesetzes ist ohne Zustimmung des Urheberberechtigten unzulässig und strafbar. Insbesondere darf er weder vervielfältigt, verarbeitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Die in den Beiträgen dargestellten Sachverhalte entsprechen dem Stand des jeweiligen Sendetermins.