Öffentliches Protokoll der Gemeinderatssitzung Nr. 07/16

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1 14168 Öffentliches Protokoll der Gemeinderatssitzung Nr. 07/16 Datum / Zeit Ort Vorsitz Anwesend Dienstag, 3. Mai 2016 / Uhr Rathaus Ruggell Sitzungszimmer Gemeinderat Poststrasse Ruggell Maria Kaiser-Eberle, Gemeindevorsteherin Martin Büchel, Vizevorsteher Heinz Biedermann, Gemeinderat Esther Büchel, Gemeinderätin Melanie Büchel, Gemeinderätin Marion Gschwenter, Gemeinderätin Jürgen Hasler, Gemeinderat Kevin Hasler, Gemeinderat Alois Hoop, Gemeinderat Entschuldigt - Protokoll Christian Öhri, Leiter Gemeindekanzlei Protokoll genehmigt am 25. Mai 2016 durch den Gemeinderat.

2 Gesundheitskommission Schellenberg-Gamprin-Ruggell: Alles Wurscht? Alternative Verpflegung an Anlässen Gäste: Claudia Domenjoz und Sandra Grässle, Mitgliederinnen der Gesundheitskommission Antrag Gesundheitskommission Feiern und Essen hält Körper und Geist zusammen, so sagten es schon unsere Vorfahren. Um sich auch an Festen, Apéros und anderen offiziellen oder privaten Anlässen leicht und gesund ernähren zu können gibt es nun eine Ideenhilfe: Alles Wurscht?, in Form einer kurzen Broschüre sowie einer Website. Eine Projektgruppe, bestehend aus Mitgliedern aller Liechtensteinischen Gemeindegesundheitskommissionen hat es geschafft, neue Ideen auf moderne Art und Weise umzusetzen. Die neue Broschüre wirbt mit tollen Bildern, sich auf der Website umzuschauen: zeigt viele Möglichkeiten auf, wie heute gesunde alternative Verpflegung fürs Dorfleben, aber auch im privaten Bereich aussehen kann. Diese Ideen können bei jeder Veranstaltung umgesetzt werden. Die Seite wird fortlaufend erweitert und ausgebaut. Zudem wird Alles Wurscht? auch auf Facebook täglich aktuelles posten. Der Projektgruppe lag der besondere Liechtensteinbezug sehr am Herzen. Alte liechtensteinische Rezepte werden angepasst und sind auf der Seite prominent vertreten. Der Mundartdialekt in den Titeln vermittelt zudem das typische Heimatgefühl und hat eine ausgesprochene sympathische Wirkung. Natürlich gehören Wurst und Brot weiterhin zum traditionellen Angebot, jedoch sollen gesunde Alternativen zur Selbstverständlichkeit werden. Ausgewogene, leichte und bekömmliche Ideen für alle möglichen Anlässe machen uns das Feiern zum Vergnügen ohne Reue. Daher gilt es, auch an Vereinsanlässen, Festen, Partys, Apéros etc. verstärkt gesunde und bekömmliche Kost anzubieten. Mit Unterstützung von Alles Wurscht? Antrag zur fassung Kenntnisnahme der Präsentation der Gesundheitskommission durch den Gemeinderat. Erörterung Im Jahr 2007 wurde mit dem Flyer Alles Wurst? ein erstes Mal versucht, eine Plattform für Alternativangebote und Ideen für eine gesunde Verpflegung an Anlässen schaffen. Vor allem bei Vereinsanlässen ist die Verpflegung eher traditionell statt gesundheitsorientiert. Die Gesundheitskommissionen hatten dabei die Idee, mit einfachen Mitteln einen Weg für eine gesundere Ernährung aufzuzeigen. Das Projekt konnte sich 2007 jedoch noch nicht durchsetzen und verstummte für die nachfolgenden Jahre. Mittlerweile stiegen die Gesundheitskosten massiv an (in der Schweiz sind es ca. CHF 8 Milliarden), dies u.a. aufgrund der körperlichen Inaktivität und nicht gesunder Ernährung. Zusammen mit dem Amt für Gesundheit und der fachlichen Unterstützung der Ernährungsberaterin Eliane Vogt starteten die Gesundheitskommissionen folglich in diesem Jahr einen erneuten Versuch, das Projekt diesmal mit dem Mundartausdruck Alles Wurscht? wiederzubeleben. Mit einer farbenfrohen Broschüre wird auf gesunde Gerichte aufmerksam gemacht, die als Ergänzung an Vereinsanlässen oder privaten Festen angeboten werden könnten. Wurst und Brot sollen natürlich weiterhin zu einem solchen Anlass dazugehören, einfach nicht mehr alleine. Zur Broschüre gehört die Webseite auf welcher dann die einzelnen Rezepte zu finden sind. Neben regional bezogenen Menus werden auch exotische Menus vorgestellt, die mit den gegebenen Rezepten leicht nachgekocht werden können. So könnte beispielsweise nur schon eine Gemüsesuppe, Früchtespiesse oder ein Korb Äpfel als gesunde Alternative das Angebot eines Vereinsanlasses wesentlich bereichern. An diesem Projekt beteiligen sich alle Liechtensteiner Gemeinden. Alle Ruggeller Vereine werden demnächst von der Gesundheitskommission mit einem Brief angeschrieben, welchem ein paar Broschüren beiliegen werden. Der Gemeinderat nimmt das Projekt zur Kenntnis. Öffentliches Protokoll 07/

3 Umlegung Schmettakanal im Bereich Sternenareal: Projektgenehmigung Das Büro Wenaweser + Partner, Bauingenieure AG in Ruggell hat an der Sitzung vom 11. November 2015 den Projektierungsauftrag für das Projekt Umlegung Schmettakanal, Bereich Sternenareal erhalten. Das Bauprojekt ist ausgearbeitet und der Kostenvoranschlag erstellt. Der Durchlass vom Schmettakanal im Bereich Sternenareal hat genau im Bereich des bestehenden Gebäudes eine Querschnittsverengung zu verzeichnen: Der Schmettakanal läuft in diesem Bereich unter dem Sternengebäude in einem Rohr durch. Bei der Überprüfung der Abflusskapazität vom Schmettakanal wurde diese Verengung bezüglich Hochwasserschutz genauer betrachtet. Das Regenbecken Kirche ist schon länger in Betrieb und folglich muss gewährleistet werden, dass das Wasser, welches in den Schmettakanal entlastet wird, ohne Behinderungen abgeleitet werden kann. Diese Prüfung ergab, dass ein Ausbau des Schmettakanals unumgänglich ist. Mit der Verlegung des Kanals Richtung Osten muss das bestehende Gebäude vorläufig nicht abgebrochen werden und die Liegenschaft könnte zu einem späteren Zeitpunkt optimal neu überbaut werden. Zusätzlich wird zur Gewährleistung der hinteren Parzellen eine neue Zufahrtstrasse erstellt, in die neu auch die Werkleitungen verlegt werden. Der Vertragsabschluss vom Grundstückstausch Sternen mit der Eigentümerin und die Grenzmutationen im Bereich des Schmettakanals wurde zwischenzeitlich erfolgreich durchgeführt. Die Bauarbeiten beginnen im Juni und sollten Ende Jahr abgeschlossen sein. Die Gesamtkosten (Entwässerung, Strassenbau, Strassenbeleuchtung) inkl. Honorare belaufen sich auf: Entwässerung CHF Strassenbau CHF Strassenbeleuchtung CHF Gesamtkosten CHF (inkl. MwSt.) Budget Im Budget 2016 sind Mittel in der Höhe von CHF vorhanden. Es wird ein Nachtragskredit von CHF benötigt. Antrag zur fassung 1. Genehmigung des Bauprojekts "Umlegung Schmettakanal, Bereich Sternenareal". 2. Kreditgenehmigung von CHF 690' Nachtragskredit von CHF für das Budget Der Gemeinderat genehmigt alle drei Anträge einstimmig. Neues Deponiekonzept Limsenegg: Arbeitsvergabe Hydrologische Vorarbeiten Für den zukünftigen Ausbau der Deponie Limsenegg gelten heute weitergehende gewässerschutzrechtliche Vorschriften zu baulichen Anforderungen als zur Zeit der Erstellung der ersten Deponieetappe. Um diesbezüglich rasch eine Planungssicherheit zu erhalten, sind schrittweise hydrogeologische Abklärungen zu treffen. Das Büro Dr. Bernasconi AG, beratende Geologen und Hydrologen in Sargans hat diesbezüglich eine Offerte erstellt und folgende Vorgehensweise vorgeschlagen: - Phase 1A: Machbarkeit und Rahmenbedingungen - Phase 1B: Erstellung Messdispositiv - Phase 1C: Hydrologische Datenerhebung Öffentliches Protokoll 07/

4 Die Phase 1A, 1B und 1C belaufen sich auf CHF (inkl. MwSt.). Im Budget 2016 sind diese Kosten vorgesehen. Antrag zur fassung Auftragsvergabe für die Hydrologischen Vorarbeiten an das Büro Dr. Bernasconi AG, beratende Geologen und Hydrologen in Sargans, für den Betrag von CHF (inkl. MwSt.). Der Gemeinderat genehmigt den Antrag einstimmig. Belagssanierung Limsenegg: Projektgenehmigung Im Zuge der Bereinigung der Besitzverhältnisse zwischen den Land und den Gemeinden wurde die Strasse Limsenegg der Gemeinde Ruggell und der Gemeinde Schellenberg übergeben. Die Strasse Limsenegg verbindet die Schellenbergstrasse mit der Noflerstrasse. Das Land wollte ursprünglich die Strasse saniert den Gemeinden übergeben. Da aber im Jahre 2012 noch nicht alle Grenzbereinigungen vorgenommen werden konnten, war eine Belagssanierung zum damaligen Zeitpunkt nicht möglich. So bezahlte das Land den Gemeinden Schellenberg und Ruggell jedoch den Betrag laut Kostenvoranschlag aus. In der Zwischenzeit sind sämtliche Grenzbereinigungen vorgenommen worden und die Strasse kann saniert werden. Dabei wird die gesamte Strasse Limsenegg saniert und die Kosten werden anteilsmässig auf die beiden Gemeinden aufgeteilt. Das Büro Wenaweser hat einen neuen Kostenvoranschlag erstellt, welcher sich inkl. Honorar für den Abschnitt der Gemeinde Ruggell auf CHF (inkl. MwSt.) beläuft. Die Belagsarbeiten werden nach der Projektgenehmigung ausgeschrieben und die Ausführung ist im Sommer 2016 geplant. Im Budget 2016 sind Mittel von CHF vorhanden. Antrag zur fassung 1. Genehmigung der Belagssanierung "Limsenegg". 2. Kreditgenehmigung von CHF 52' Nachtragskredit von CHF für das Budget Der Gemeinderat genehmigt alle drei Anträge einstimmig. Öffentliches Protokoll 07/

5 Erweiterung Feuerwehrdepot: Vorprojekt Arbeitsvergabe Der Gemeinderat hat sich an der Sitzung vom 1. Dezember 2015 einen Grundsatzentscheid getroffen, dass die Planung der Erweiterung des Feuerwehrdepots vorbereitet werden soll. Im Gemeindemagazin underloft wurde in der April-Ausgabe ausführlich darüber berichtet. Die Bauverwaltung schlägt vor, dass ein Vorprojekt vom Architekten Leopold Senti in Ruggell erarbeitet werden soll. Leopold Senti hat bereits den Umbau vom Vereinshaus geplant und ausgeführt. Für die Erarbeitung des Vorprojekts wird folgende Vorgehensweise vorgeschlagen: 1. Bedürfnisabklärung, Standortprüfung, Lösungsstrategien inkl. Anforderungskatalog. 2. Studium der Lösungsvorschläge, Erarbeiten verschiedener Möglichkeiten in Skizzenform. 3. Erarbeiten eines Vorprojekts inkl. Kostenschätzung. Das Angebot von Leopold Senti, Dipl. Arch. beläuft sich auf CHF (inkl. MwSt.). Im Budget 2016 sind CHF vorgesehen. Es soll in diesem Zuge nochmals eine genaue Standortabklärung getroffen werden. Antrag zur fassung Auftragsvergabe Ingenieurarbeiten an Leopold Senti, Dipl. Arch. FH in Ruggell mit einer Offertsumme von CHF (inkl. MwSt.). Erörterung Die Bedürfnisabklärung beinhaltet alle Aspekte des Vereinshaus: Welche Vereine sind bereits im Vereinshaus und wie würde die zukünftige Zusammenarbeit und die Zusammensetzung aussehen. Der Gemeinderat genehmigt den Antrag einstimmig. Machbarkeitsstudie: Bikepark Pumptrackanlage Bereits im Herbst 2015 erhielt die Gemeinde vom Veloclub Ruggell die Anfrage, ob ein Platz im Dorf für einen Bikepark, eine sogenannte Pumptrack vorhanden wäre. Pumptrack ist ein Rundkurs mit Wellen und Steilwandkurven, der aus festem Untergrund (Lehm, Teer, Beton) besteht, welcher mit Fahrrädern, Mountainbikes, BMX-Velos, Laufrädern oder Scootern befahren werden kann. Eine solche Anlage wäre für eine öffentliche Nutzung. Dieses zusätzliche Freizeitangebot soll zur Bewegungsförderung in der Gemeinde Ruggell und zur Nachwuchsförderung für den Veloclub und dem Liechtensteinischen Radverband dienen. Diese Anfrage wurde zuerst an der Orts- und Planungskommissionssitzung (OPK) behandelt. Die OPK könnte sich so eine Anlage als weitere Freizeitentwicklung in Ruggell gut vorstellen. Ein weiteres Gespräch mit dem Veloclub Ruggell hat ergeben, dass auch der Liechtensteinische Radverband eine Pumptrack sehr begrüssen würde. Ebenfalls wurde das Vorhaben vom Veloclub in der Sport- und Freizeitkommission vorgestellt. Die Sport- und Freizeitkommission steht dem Projekt positiv gegenüber. Mit einer Machbarkeitsstudie sollen nun die Möglichkeiten einer Realisierung eines Pumptracks mit seinen Vor- und Nachteilen überprüft werden. Ebenfalls soll der mögliche Standort südlich vom Tennisplatz überprüft werden und allenfalls noch weitere Standorte abgeklärt werden. Die Interessen vom Veloclub Ruggell, der Sport- und Freizeitkommission, der Baukommission und von weiteren betroffenen Vereinen werden dabei eingeholt und in dieser Machbarkeitsstudie berücksichtigt. Mit einem Richtprojekt sollen eine Öffentliches Protokoll 07/

6 Vorstudie inkl. Kostenschätzung über die zu erwartenden Kosten Aufschluss geben. Das Planungsbüro Wegmüller, Landschaftsarchitekt in Klosters, hat grosse Erfahrung im Bau von Freizeitanlagen und hat schon Pumptracks erstellt. Das Honorar beläuft sich gemäss Angebot für die Planungsgrundlagen, Machbarkeitsstudie und ein Richtprojekt auf CHF (inkl. MwSt.). Antrag zur fassung Auftragsvergabe Machbarkeitsstudie/Richtprojekt mit einer Summe von CHF (inkl. MwSt.) an das Planungsbüro Wegmüller Landschaftsarchitekt in Klosters. Der Gemeinderat genehmigt den Antrag mehrheitlich (im Verhältnis von 8 zu 1). Umbau Primarschule: Vergabeantrag Splitterschutzfolien für Erdbebensicherheit Antrag Hochbau Beim Projekt Umbau Primarschule wurden die Splitterschutzfolien für die Erdbebensicherheit der Innenverglasungen im Direktverfahren ausgeschrieben. Diese Splitterschutzfolien werden heutzutage gesetzlich für Glasfronten wie auf den beiliegenden Bildern in öffentlichen Gebäuden vorgeschrieben, sollten diese nicht aus Sicherheitsgläsern bestehen. Beim Bau des entsprechenden Schulhaustraktes im Jahr 1989 waren diese Vorlagen noch nicht gegeben. Die eingeladenen Unternehmen stellten verschiedene Produkte vor, welche in der Sitzung der Projektleitungsgruppe vom 20. April 2016 diskutiert und geprüft wurden. Die Gruppe beschloss mehrheitlich, dass das zertifizierte Produkt CL 400 der Reinold Ospelt AG in Vaduz mit Kosten von CHF (inkl. MwSt.) dem Gemeinderat vorgeschlagen werden soll. Der Kostenvoranschlag für die Erdbebensicherheit der Innenverglasungen (Ersatz mit Sicherheitsverglasung) beim Umbau der Primarschule beträgt gemäss Gemeinderatsbeschluss vom 10. Februar 2015 CHF inkl. MwSt. Antrag zur fassung Vergabe der Splitterschutzfolien CL 400 an die Firma Reinold Ospelt AG in Vaduz mit einem Betrag von CHF (inkl. MwSt.) für das Projekt Umbau Primarschule. Öffentliches Protokoll 07/

7 Erörterung Eine neue Norm verlangte die Überprüfung aller öffentlichen Gebäude auf Erdbebensicherheit. Aus diesem Grund müssen die Fenstergläser im Zuge der Renovation gesichert werden. Der Gemeinderat genehmigt den Antrag einstimmig. Gemeindesaal Ruggell: Neuer Decken-Beamer inkl. elektrischer Leinwand Antrag Hochbau Bei verschiedenen Veranstaltungen im Gemeindesaal wurde festgestellt, dass der jetzige Beamer sowie die Leinwand nicht mehr den heutigen Anforderungen entsprechen. Einerseits ist die Platzierung des Beamers mit den Kabelverbindungen mitten im Gemeindesaal störend und andererseits lässt sich die grosse Leinwand nur mit einer Handkurbel bewegen, welches für das wechselnde Geschehen auf der Bühne nicht von Vorteil ist. Weiters fehlt eine Schnittstelle zum Regieraum und der Audioanlage. Aus diesen Gründen soll die Anlage erneuert werden. Die Sachlage wurde mit der Firma SpeedCom AG aus Schaan geprüft, welche folglich der Bauverwaltung ein Angebot unterbreitet haben. Da die Firma SpeedCom AG aus Schaan die Situation im Gemeindesaal kennt und auch schon beim Foyer-Umbau involviert war, waren für diese Ausführungen bereits wichtige Vorkenntnisse vorhanden. Die Gesamtkosten für die Lieferung und Montage des Decken-Beamers inkl. elektrischer Leinwand im Gemeindesaal belaufen sich auf CHF , welche im Budget 2016 berücksichtigt sind. Anträge zur fassung 1. Projektgenehmigung für den Decken-Beamer inkl. elektrischer Leinwand im Gemeindesaal. 2. Kreditgenehmigung von CHF für den Decken-Beamer inkl. elektrischer Leinwand im Gemeindesaal. 3. Vergabe an die Firma SpeedCom AG in Schaan für die Lieferung und Montage des Decken-Beamers inkl. elektrischer Leinwand im Gemeindesaal mit einem Betrag von CHF Der Gemeinderat genehmigt alle drei Anträge einstimmig. Rathaus, Gemeinderatszimmer: Kurzdistanz-Beamer und Beschichtung der Wand Antrag Hochbau Schon des Öfteren wurde von den Benutzern der Beamer-Anlage im Gemeinderatszimmer bekundet, dass die Bildqualität nicht gut und auch die Grösse der Leinwand nicht optimal ist. Diesbezüglich wurden von der Bauverwaltung verschiedene Abklärungen getroffen. Die jetzige Projektionsfläche (Untergrund) ist zu grobkörnig und aufgrund dessen erscheinen die Inhalte teilweise unscharf. Eine Verbesserung kann durch die Installation einer Leinwand oder einer geeigneten Beschichtung der Wandfläche erreicht werden. Die Beschichtung der ganzen Wand verspricht eine gute Bildqualität wie auch eine flexible Projektionsfläche und ist kostengünstiger wie die Installation einer Leinwand. Um eine Vergrösserung der Projektionsfläche zu erreichen, muss das Beamer-Model gewechselt werden. Die Gesamtkosten für den neuen Kurzdistanz-Beamer inkl. der Audioanlage und dem ClickShare-System im Gemeinderatszimmer des Rathauses betragen CHF inkl. MwSt. Für den neuen Kurzdistanz- Beamer und die technischen Anpassungen sind im Budget 2016 keine Mittel vorhanden. Öffentliches Protokoll 07/

8 Antrag zur fassung 1. Projektgenehmigung für den Kurzdistanz-Beamer inkl. der technischen Anpassungen im Gemeinderatszimmer des Rathauses. 2. Nachtragskredit von CHF für den Kurzdistanz-Beamer inkl. der technischen Anpassungen im Gemeinderatszimmer des Rathauses. Der Gemeinderat genehmigt die beiden Anträge einstimmig. Neue Teile, Schutzzone S3: Kauf Parzelle 137 Die Gemeinde Ruggell hat im Bereich Neue Teile für die Grundwasserpumpwerke Oberau und Spetzau eine Schutzzonenausscheidung vorgenommen. In diesem Zuge wurde den betroffenen Grundeigentümer in der Schutzzone 1 und 2 im letzten Jahr ein Kauf- oder eine Tauschmöglichkeit angeboten. Für Grundstücke, die sich nur in der Schutzzone 3 befinden, wurde kein Kaufangebot gemacht. Neben dem Grundstück in der Schutzzone 2 möchte ein Eigentümer auch sein weiteres Grundstück in der Schutzzone 3 mit der Parzellen Nr. 137 und einer Fläche von 496m 2 an die Gemeinde verkaufen. Aus Sicht der Gemeinde kann dieses Grundstück zu den gleichen Konditionen wie die Kaufangebote für die Schutzzone S2 erworben werden. Der Quadratmeterpreis liegt bei CHF 16.68/m2 (CHF 60 pro Klafter). Der Eigentümer ist mit diesen Konditionen einverstanden. Antrag zur fassung Kauf des Grundstücks Nr. 137 und einer Fläche von 496m 2 für CHF 16.68m² (CHF 60 pro Klafter). Das ergibt ein Gesamtkaufpreis von CHF Der Gemeinderat genehmigt den Antrag einstimmig. Elektronische Geschäftsverwaltung (Gever): Projektabschluss Der Gemeindesekretär Christian Öhri berichtet ausführlich über die letzte ERFA-Sitzung, welche am 26. April 2016 im Rathaus Vaduz stattgefunden hat. Die elektronische Geschäftsverwaltung (Gever) konnte mittlerweile in allen sechs beteiligten Liechtensteiner Gemeinden erfolgreich eingeführt werden. Nach jahrelanger Vorarbeit, aber auch einigen Verzögerungen inkl. Mehrkosten, wurde das Projekt an dieser Sitzung vom 26. April 2016 als abgeschlossen erklärt. Der Vertrag mit der ARGE (Arbeitsgemeinschaft) der Anbieter wurde dabei aufgelöst. Zukünftig soll der Betrieb von Gever mit zwei Werkverträgen aufrechterhalten werden: Zum einem mit der Firma Isys aus Winterthur, welche das gleichnamige Protokollsystem mit unserem Gever-Produkt Elo verbunden hat. Die Gemeinde Ruggell hat einige Jahre vor dem Gever-Projekt das Protokollsystem von Isys übernommen und eine hohe Zufriedenheit war stets vorhanden. Mit dem zweiten Unternehmen, der Vis Consulting AG aus Lenzburg als Lieferant und Business Partner von Elo, wird ein Werkvertrag bezüglich des gesamten Elo-Systems (Gever-System) eingegangen. Die Vertreter von Vis Consulting AG informierten zugleich auch über das nächste Release, welches anfangs 2017 eingeführt werden können. Dabei werden weitere, wesentliche Arbeitserleichterungen für den Endbenutzer zu spüren sein. In der Gemeindeverwaltung Ruggell ist die Stimmung bezüglich des eingeführten Elo-System gut, einzelne Fehler müssen gelegentlich bereinigt werden. In diesem Jahr sollen die Mitarbeitenden weiterhin eng begleitet werden, so dass ab 2017 die Unterlagen bis auf wenige Ausnahmen generell im Elo abgelegt werden, statt wie bisher auf dem Windows-Explorer. Öffentliches Protokoll 07/