5. Vermögenshaushalt 2013

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1 5. Vermögenshaushalt 2013 Das Gesamtvolumen des Vermögenshaushaltes beläuft sich auf insgesamt und liegt somit um unter dem Vorjahresvolumen in Höhe von Auflistung der wesentlichen Investitionen und Zuschüsse Einnahmen Ausgaben V Hauptverwaltung u.a. Ersatzbeschaffung Besucherstühle, Beamer ,00 V Telefonanlage - Ersatzbeschaffung ,00 V Kindergarten Seegaddel Architektenwettbewerb und Planungsrate ,00 V Sportgelände Forstwiesen Sanierung Kunstrasen - Sportstättenförderung (Schlussrate) ,00 V Aquastaad Betriebsanlagen (Radständer, Umkleidekabinen, Boulebahn) ,00 V Ausbau von Ortsstraßen Hauptstraße - Verlegung Bushaltestelle , Mühlgarten - Straßensanierung , Stockwiesen - Erschließung , Strandbadstraße - Erschließung , Hardt-Horn - Erschließung (Feinbelag) ,00 V Einrichtungen für den ruhenden Verkehr Verlegung Parkplatz Strandbadstraße ,00 V Abwasserbeseitigung Abwasserbeiträge , Strandbadstraße - Erschließung , RÜB - Elektrotechnische Sanierung ,00 V Abwasserzweckverband Lipbach-Bodensee Investitions- und Tilgungsumlage ,00 V Bauhof Ersatzbeschaffung Spila ,00 V Elektrizitätsversorgung Netzeigentumsgesellschaft - Kapitaleinlage ,00 V Allgemeines Grundvermögen Erwerb von Grundstücken für die Gemeindeentwicklung ,00

2 6. Erläuterungen zu den Einzelplänen des Vermögenshaushalts Einzelplan 0 Allgemeine Verwaltung V Gemeindeorgane Für die Neumöblierung des Büros des Bürgermeisters wurden bereitgestellt. V Hauptverwaltung Für allgemeine Neubeschaffungen (z. B. Ausstattung ergonomischer Arbeitsplätze) wurden veranschlagt. Für die Ersatzbeschaffung der über 20 Jahre alten Besucherstühle wurden veranschlagt. V Telefonanlage Für die mittlerweile 13 Jahre alte Telefonanlage gibt es keine Ersatzteile mehr, so dass eine Ersatzbeschaffung dringend notwendig ist, um die Funktionsfähigkeit langfristig wieder zu sichern. Einzelplan 1 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung V Ordnungsamt Aufgrund der technischen Anfälligkeit eines vorhandenen Geräts ist die Ersatzbeschaffung eines Geschwindigkeitsmessgeräts eingeplant. Des weiteren soll ein Seitenradargerät angeschafft werden, um eine unverfälschte Statistik der Geschwindigkeitsmessungen zu ermöglichen. V Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens Die im Rahmen des Feuerwehrbedarfsplans als notwendig erachtete Anschaffung eines Löschfahrzeugs HLF 20/16 wurde 2012 realisiert. Neben dem bereits ausgezahlten Ausgleichstockzuschuss über , wurden im Rahmen der Fachförderung Z-Feu bewilligt, die 2014 ausbezahlt werden. Im Rahmen der Fortschreibung des Bedarfsplans in 2013 wird die Ersatzbeschaffung für das Tanklöschfahrzeug (TLF) erörtert werden. Einzelplan 2 - Schulen V Grundschule Immenstaad Neben der Neubeschaffung eines Trampolins für den Außenbereich, zu dem der Elternbeirat eine finanzielle Beteiligung zugesagt hat, soll die Neumöblierung im Flur (Sitzbänke) erfolgen. Für die Essensausgabe der Mittagsbetreuung ist aufgrund des Wechsels des Essenslieferanten die Anschaffung eines Konvektomaten notwendig. Einzelplan 3 - Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege Im Haushaltsjahr 2013 sind im Einzelplan 3 keine Maßnahmen eingeplant

3 Einzelplan 4 - Soziale Sicherung V Kindergarten Seegaddel Um eine zukunftsfähige Ganztagesbetreuung zu gewährleisten, werden mehrere Aus- und Umbauvarianten untersucht. Im Haushalt 2013 wurden daher Mittel für einen möglichen Architektenwettbewerb und Planungsleistungen in Höhe von eingestellt. Einzelplan 5 - Gesundheit, Sport, Erholung V Sportgelände Forstwiesen Die im Jahr 2011 durchgeführte Sanierung des Kunstrasenplatzes wurde im Rahmen der Sportstättenförderung mit bezuschusst. Die Auszahlung der Schlussrate über erfolgt im Jahr V Aquastaad Neben der Ersatzbeschaffung von drei Außenumkleidekabinen, wurde die Erneuerung der Radständer und die Neuanlage einer Boulebahn eingeplant. Hierfür stehen zur Verfügung. V Spielplätze Im Vorgriff auf die Neuanlage des Bolzplatzes im Bereich Stockwiesen, ist die mittlerweile kaputte Brücke zu ersetzen. Die Brücke kann an den zukünftig geplanten Bolzplatz verlegt werden. Einzelplan 6 - Bau- und Wohnungswesen, Verkehr V Bauverwaltung Für die Erstellung eines Baumkatasters zur Erfassung aller Bäume, die in der Unterhaltungslast der Gemeinde stehen, ist in 2013 eine Schlussrate mit eingeplant. Eine erste Rate wurde im Haushalt 2012 mit veranschlagt. V Sanierung Ortskern II Nachdem die Sanierung bis Juni 2013 abzurechnen ist, wurden 2012 für den noch abzuwickelnden Restaufwand eingestellt. Diese Mittel sollten für die Endabrechnung ausreichen. V Gemeindestraßen Neben Resterschließungsmaßnahmen im Baugebiet Hardt-Horn, steht eine Planungsrate für das Baugebiet Stockwiesen zur Verfügung. Des weiteren wurden Mittel für die Sanierung Mühlgarten, die Verlegung der Bushaltestelle (vor Haus Michael) in der Hauptstraße und die Erschließung im Bereich Strandbadstraße eingestellt. Mit den bereitgestellten für Grunderwerb stehen für den Straßenbau somit Mittel in Höhe von zur Verfügung. V Einrichtungen für den ruhenden Verkehr Für die Verlegung des Parkplatzes Strandbadstraße nach Norden wurden veranschlagt.

4 Einzelplan 7 - Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung V Abwasserbeseitigung Neben der Planungsrate für die Erschließung Stockwiesen, wurden desweiteren die Erschließung Strandbadstraße und die elektrotechnische Sanierung eines Regenüberlaufbeckens berücksichtigt. Die Gesamtausgaben belaufen sich daher auf V Abwasserzweckverband Lipbach-Bodensee Die Tilgungs- und Investitionsumlage beläuft sich im Jahr 2013 auf V Bauhof Für die Ersatzbeschaffung Spila wurden eingestellt. Zusätzlich wurde eine Planungsrate für den Neubau des Bauhofs mit berücksichtigt. V Fremdenverkehr Für die Errichtung einer neuen Infotafel am Parkplatz Molkeweg wurden bereitgestellt. Einzelplan 8 - Wirtschaftliche Unternehmen, allgemeines Grund- und Sondervermögen V Elektrizitätsversorgung Aufgrund des auslaufenden Konzessionsvertrags zum wurden die Möglichkeiten einer kommunalen Beteiligung am Stromnetz geprüft. Im Gemeinderat wurde die reine Neuvergabe der Strom-Konzession oder eine Netzeigentumsgesellschaft mit Verpachtung des Netzes an eine Betreiberfirma als realistische Optionen angesehen, die näher untersucht werden sollten. Für diese mögliche Netzeigentumsgesellschaft wurde der einzubringende Eigenanteil in Höhe von im Haushalt 2012 berücksichtigt. Für eine mögliche 74,9 %ige Beteiligung der Gemeinde wurden für 2013 nochmals eingeplant. V Allgemeines Grundvermögen Für den Erwerb von Grundstücken für die Gemeindeentwicklung stehen weitere zur Verfügung. Einzelplan 9 - Allgemeine Finanzwirtschaft Vom Verwaltungshaushalt können an den Vermögenshaushalt zugeführt werden. Um sämtliche Maßnahmen des Vermögenshaushalts zu finanzieren, ist des Weiteren eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von notwendig. An Tilgungsleistungen sind insgesamt veranschlagt. Da keine weiteren Kreditaufnahmen geplant sind, werden die Tilgungsleistungen laut Finanzplanung bis 2015 konstant bleiben. Da die Tilgungsleistungen geringer ausfallen, als die im Verwaltungshaushalt erwirtschaftete Zuführung an den Vermögenshaushalt, ergibt sich eine positive Netto-Investitionsrate von Die Vorgabe nach 22 (1) S. 2 GemHVO, nachdem die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zumindest so hoch wie die Kreditbeschaffungskosten und die ordentlichen Tilgungsleistungen sein soll, wird somit eingehalten bzw. übertroffen.

5 7. Erläuterungen zu den Anlagen zum Vermögenshaushalt Anlage 6 - Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen Bei so genannten Leistungsverpflichtungen für kommende Jahre (Vertragsabschluss in laufenden Jahr Bezahlung in den Folgejahren) sind nach 86 GemO Verpflichtungsermächtigungen zu veranschlagen. Nachdem zuletzt im Jahr 2011 eine Verpflichtungsermächtigung für das zu beschaffende Feuerwehrfahrzeug HLF 20/16 berücksichtigt wurde, steht im Jahr 2013 keine solche Maßnahme an, so dass hier keine Zahlungsverpflichtungen zu veranschlagen sind.