Niederschrift. über die öffentliche Sitzung des Kreisausschusses des Landkreises Amberg-Sulzbach. vom

Transkript

1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Kreisausschusses des Landkreises Amberg-Sulzbach vom im Landratsamt, König-Ruprecht-Saal in Amberg Beginn der Sitzung: 15:00 Uhr - Ende der Sitzung: 16:45 Uhr

2 Tagesordnung A) Öffentlicher Teil 1. Kreishaushalt 2009; Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Wirtschaftsplänen 2009 sowie Investitionsprogramm und Finanzplänen Anfragen, Verschiedenes B) Nichtöffentlicher Teil

3 Beschlüsse Landrat Richard Reisinger stellte vor Einstieg in die Beratung und Beschlussfassung das Einverständnis der Anwesenden mit der vorgelegten Tagesordnung fest. A) Öffentlicher Teil 01. Kreishaushalt 2009; Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Wirtschaftsplänen 2009 sowie Investitionsprogramm und Finanzplänen Beratung: Kreiskämmerer Verwaltungsamtsrat Anton Weber gab einen kurzen Überblick über den Haushalt 2009 und erinnerte daran, dass in den zurückliegenden Haushalten aus finanziellen Gründen verschiedene Investitionsmaßnahmen verschoben werden mussten. Im diesjährigen Haushalt seien verschiedene Investitionsschwerpunkte vorgesehen, insbesondere im Hochbau (energetische Sanierungsmaßnahmen an Schulen) und im Kreisstraßenbau. Weber wies vor allem auf die ungewöhnlich hohe Steigerung der Umlagekraft um ca. 21 % hin und schlug für die Kreisumlage einen Hebesatz von 46,9 % vor. Kreisrat Stefan Braun bezeichnete den Tagesordnungspunkt 1 der heutigen Sitzung als richtungsweisenden Punkt für den Landkreis im Jahr 2009 und dankte der Verwaltung für die Erarbeitung eines schlüssigen Haushaltswerkes. Die CSU-Fraktion wolle den Landkreis wettbewerbsfähig halten, so Braun, der im Schuldenabbau die erste Priorität und das Zentrum der Aktivitäten sah, um auch den nachfolgenden Generationen entsprechenden Gestaltungsspielraum zu verschaffen. Der Haushalt sei solide finanziert und weise keine Nettoneuverschuldung auf, sondern eine Senkung des Schuldenstandes auf 20,7 Mio. Euro. Dies sei eine gute Entwicklung und der richtige Weg, der weiter beschritten werden sollte. Auch die Konsolidierung der Krankenhäuser sollte weitergeführt werden; auch hier habe man den richtigen Weg eingeschlagen. Wie Braun feststellte, habe der Landkreis seine Verpflichtung zum Defizitausgleich übererfüllt ; es seien nur noch die Fehlbeträge 2007 und 2008 auszugleichen. Einen weiteren Schwerpunkt stellten die Maßnahmen zur Optimierung der energetischen Anforderungen und Brandschutzmaßnahmen in den Liegenschaften des Landkreises dar, wie auch Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur. Insgesamt erhöhe man die Investitionen, womit Wirtschaftskraft in die Region komme; hier seien heuer 2,3 Mio. Euro mehr eingeplant als Bezüglich der Höhe des Hebesatzes für die Kreisumlage signalisierte Braun Einverständnis mit dem Vorschlag der Verwaltung, auf 46,9 % zu senken. Dies sei moderat, ausreichend und angebracht; auch sollte die Absenkung des Hebesatzes nicht überdreht werden. Seitens der CSU-Fraktion signalisierte Braun Zustimmung zum vorgelegten Haushaltsentwurf.

4 Kreisrat Josef Flierl hielt in seiner Stellungnahme für die SPD-Fraktion zunächst fest, dass der diesjährige Haushalt im Hinblick auf seine Rahmenbedingungen (Stichwort Finanzkrise und damit verbundener Rückgang des Wirtschaftswachstums) mit Bedacht und Sorgfalt aufgestellt wurde. Auch Flierl bedankte sich dafür bei Kreiskämmerer Anton Weber und seinem Team. Durch die fast durchgängig gestiegene Umlagekraft der 27 kreisangehörigen Gemeinden (dies sei auf die günstige Steuerentwicklung des Jahres 2007 und der Schlüsselzuweisungen 2008 zurückzuführen und bringe dem Landkreis rund 6,1 Mio. Euro mehr) konnte nach dem Vorschlag der Finanzverwaltung des Landkreises der Hebesatz für die Kreisumlage von 47,7 % auf 46,9 % gesenkt werden. Das sei für sich genommen zunächst begrüßenswert, so Flierl, der in diesem Zusammenhang auf die Jahre 2004 und 2005 verwies, in denen wegen der seinerzeit jeweils zu niedrig festgesetzten Kreisumlagen Fehlbeträge von und Euro aufgelaufen waren. Nach Ansicht der SPD-Fraktion sei nunmehr eine weitere Senkung des Hebesatzes bis 46,0 % möglich, was Flierl damit begründete, dass im Gegensatz zu früheren Jahren in diesem Haushalt Deckungsreserven von Euro enthalten seien. Es bestehe kein zwingender Grund, diese zu veranschlagen. Diese Summe allein bedeute bereits einen halben Prozentpunkt. Außerdem verbleibe von der tatsächlich veranschlagten Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 8 Mio. Euro noch eine tatsächlich freie Finanzspanne von 4,6 Mio. Euro. Diese hohe Summe habe es schon einige Jahre nicht mehr gegeben. Die SPD-Fraktion sei deshalb der Meinung, dass aufgrund der Tatsache, dass in den letzten beiden Jahren keine Kreditaufnahme erforderlich war, aufgrund der derzeitigen günstigen Zinskonditionen eine etwas höhere Kreditaufnahme -geplant seien Euro- zur Entlastung der Kommunen durchaus als wirtschaftlich bezeichnet werden könnte. Sonach wäre unter den genannten Voraussetzungen und einer um Euro geplanten höheren Kreditaufnahme ein Kreisumlagensatz von 46,0 % erreicht. Dies wäre ohne größere Belastung des Haushalts und ohne Einschnitte bei den Pflichtaufgaben möglich und erreichbar. Die Verschuldung würde auch dadurch sinken, nur etwas geringer als im Entwurf der Verwaltung geplant. Zudem gehe man davon aus, dass das Haushaltsergebnis 2008 einen Sollüberschuss ergeben werde, so Flierl. Die SPD-Fraktion habe bei diesen Erwägungen das Interesse der Kommunen einerseits und die Interessen des Landkreises andererseits im Auge behalten. Natürlich sei es lobenswert, bereits jetzt die sicher ungünstige Umlagekraft des Jahres 2011 vor Augen zu haben. Aber gerade heuer verspürten bereits viele Kommunen einen deutlichen Gewerbesteuerausfall und sicher auch andere Steuerausfälle, z. B. einen Rückgang des Einkommensteueranteils. Deshalb müssten die Gemeinden anteilmäßig eine gewisse Entlastung erfahren dürfen, die es in den kommenden Jahren nicht mehr geben werde, um ihrerseits z. B. in energetische Maßnahmen investieren zu können. Die SPD-Fraktion beantrage deshalb, den Hebesatz für die Kreisumlage auf 46,0 % zu senken, die Haushaltssatzung/den Haushaltsplan 2009 entsprechend den zum Ausdruck gebrachten Vorschlägen zu ändern und die Wirtschaftspläne der Sondervermögen St. Anna Krankenhaus Sulzbach-Rosenberg und St. Johannes Klinik Auerbach für das Jahr 2009, das Investitionsprogramm des Landkreises für die Jahre

5 und die Finanzpläne des Landkreises und der Sondervermögen St. Anna Krankenhaus Sulzbach- Rosenberg und St. Johannes Klinik Auerbach für die Jahre zu billigen. Kreisrat Peter Dotzler schloss sich namens der FW-Fraktion dem Dank für die Ausarbeitung des Haushalts an und stellte fest, dass dieser von Mehraufwendungen geprägt sei. Trotz einer Senkung des Hebesatzes für die Kreisumlage brächten die Gemeinden mehr für den Landkreis auf. Deshalb sei es nach Ansicht von Dotzler wichtig, den Gemeinden nicht die Luft zum Atmen zu nehmen. Viele Positionen im Haushalt seien unabwendbar. Positiv und wünschenswert seien insbesondere die Investitionen im Bildungs- und Krankenhaussektor, so Dotzler, der es angesichts der aktuellen Wirtschaftslage auch für erlaubt hielt, Schulden zu machen. Besonders wichtig wäre es für 2009, dass der Haushalt des Landkreises einen gewissen Spielraum lasse, damit die Gemeinden im nächsten Jahr mehr Luft hätten. Dotzler kam insbesondere auf das Kultur-Schloss und Bergbau- und Industriemuseum Ostbayern in Theuern zu sprechen und fragte, warum hier der Landkreis alle Kosten selbst tragen solle. Hier wäre auch der Freistaat Bayern gefordert, um eine dauerhafte Entlastung für den Landkreis zu erreichen. Man müsse sich deshalb mit der Frage befassen, so Dotzler, für das Schloss in Theuern entweder eine andere Trägerschaft zu finden oder es zum Verkauf anzubieten. Seitens der Fraktion der FW signalisierte Dotzler abschließend Zustimmung zum Haushalt. Auch Kreisrat Hans-Jürgen Reitzenstein dankte für die Ausarbeitung des Haushaltsentwurfs und verwies auf die Wirtschaftskrise, die den Landkreis mit seinem Umlagenhaushalt so schnell wohl noch nicht erreichen werde, im Gegensatz zu den Gemeinden werde gebremste Freude bei den Gemeinden aufkommen, meinte Reitzenstein, wenn der Kreis den Hebesatz für die Kreisumlage um 0,8 Prozentpunkte senke und bedankte sich dafür, dass man mit diesem Vorschlag einen guten Weg gehe. Erfreut zeigte sich Reitzenstein, dass es mit der Kreisstraße AS 11 weitergehe, enttäuscht sei er über die niedrige Senkung der Bezirksumlage um lediglich 0,4 Prozentpunkte. Angesichts der hohen Rücklage, über die der Bezirk verfüge, hätte dieser die Bezirksumlage durchaus weiter reduzieren können. Notwendig wären u. a. auch dringende Verbesserungen bei den Krankenhaus-Investitionsmitteln, den Mitteln für die Schülerbeförderung sowie bei den Schlüsselzuweisungen. Wünschenswert wäre auch eine Umschichtung der Sonderrücklage im Bereich der Abfallbeseitigung; hier regte Reitzenstein an, mit Mitteln aus dieser Rücklage die Gemeinden für die Ausstattung der Wertstoffhöfe mit Rampen zu bezuschussen. Zum Haushalt 2009 signalisierte auch Reitzenstein Zustimmung. Zum Thema Rücklage im Gebührenhaushalt für die Abfallbeseitigung wandte Landrat Richard Reisinger ein, dass man hierzu gemeinsam einen Vorschlag erarbeiten werde. Ferner berichtete der Landrat über ein Gespräch mit dem Bezirkstagspräsidenten über das Kultur-Schloss Theuern; man habe ferner auch einen Antrag an den Bezirk gestellt, um für diese Einrichtung eine entsprechende Einzelförderung zu bekommen. Außerdem werde man ein Konzept erarbeiten, mit

6 dem man in München vorstellig werde. Die Kreisstraßen ansprechend hob Reisinger hervor, dass diese auch der Bevölkerung sehr am Herzen lägen und man Schritt für Schritt den hier anstehenden Wünschen nachkommen wolle. Der Landrat nahm auch zum Thema Dienstwohnungen der Hausmeister Stellung und verwies dabei insbesondere darauf, dass eine Schule nicht mit einer Wohnanlage vergleichbar sei und man aus vielerlei Gründen nicht auf die Anwesenheit des Hausmeisters vor Ort verzichten könne. Im Übrigen machte Reisinger zum Haushalt deutlich, dass es für den Landkreis derzeit darum gehe, Schulden abzubauen und gleichzeitig zu investieren. Verwaltungsoberamtsrat Georg Schmidt nahm ergänzend zum Thema Deckungsreserven/Personalkosten Stellung und gab zu bedenken, dass die tatsächlich noch vorhandene Deckungsreserve lediglich Euro betrage. Kreisrat Joachim Neuß kam auf das Kultur-Schloss Theuern zurück. Hierfür gebe man im laufenden Jahr Euro aus, nehme aber nur Euro ein, so Neuß, der in diesem Zusammenhang die Fördertürme am Maffeischacht ansprach, ebenfalls eine Liegenschaft des Landkreises, die von einem Förderverein betreut werde, für die aber lediglich ein Haushaltsansatz von Euro eingestellt sei. Neuß plädierte dafür, diese Liegenschaft, die bei der Bevölkerung große Resonanz erfahre, in den nächsten Jahren besser zu unterstützen. Landrat Richard Reisinger befürwortete dies, der Landkreis werde hier seine Hausaufgaben machen. Entsprechende Informationen im Detail werde man, so Reisinger auf Nachfrage von Kreisrätin Roswitha Graßler, für das kommende Jahr aufbereiten. Kreisrat Josef Flierl verteidigte das Kultur-Schloss Theuern als einzige Einrichtung, die der Landkreis im südlichen Kreisgebiet vorhalte und machte deutlich, dass alle Einrichtungen des Landkreises, unabhängig vom Standort, förder- und unterstützungswürdig seien. Kreisrat Josef Flierl stellte abschließend seitens der SPD-Fraktion nochmals dar, dass man dem Haushaltsentwurf in allen Punkten zustimme, den Hebesatz für die Kreisumlage jedoch auf 46,0 % festlegen wolle. Flierl beantragte deshalb eine Trennung der Abstimmung, was jedoch, wie Landrat Richard Reisinger deutlich machte, nicht möglich sei. Der Landrat lies somit im Folgenden über den Beschlussvorschlag -wie vorgelegt- abstimmen. Beschluss mit Mehrheit gegen 2 Stimmen: Dem Kreistag wird folgender Beschluss empfohlen: Entsprechend des mit Schreiben vom an alle Kreisräte/- innen übersandten Kreishaushaltentwurfes, der Bestandteil dieses Beschlusses ist, werden der Haushaltsplan des Landkreises für das Jahr 2009, die Wirtschaftspläne der Sondervermögen St. Anna Krankenhaus Sulzbach-Rosenberg und St. Johannes Klinik Auerbach für das Jahr 2009,

7 das Investitionsprogramm des Landkreises für die Jahre und die Finanzpläne des Landkreises und der Sondervermögen St. Anna Krankenhaus Sulzbach-Rosenberg und St. Johannes Klinik Auerbach für die Jahre gebilligt und für das Haushaltsjahr 2009 folgende Haushaltssatzung verabschiedet (siehe Anlage). 02. Anfragen, Verschiedenes Kreisrat Franz Kohl fragte bezüglich seiner im Rahmen einer Sitzung gestellten Anfrage zu den Themen Windkraftanlagen und Baucontainern im Außenbereich nach; Landrat Richard Reisinger sicherte Stellungnahme zu. B) Nichtöffentlicher Teil

8

9

10