Mitbestimmungsrecht: MitbestR

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1 Beck'sche Kurz-Kommentare 24 Mitbestimmungsrecht: MitbestR Kommentierung des MitbestG, des DrittelbG, des SEBG und des MgVG Bearbeitet von Begründet von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Peter Hanau, Erläutert von Prof. Dr. Mathias Habersack, und Prof. Dr. Martin Henssler 4. Auflage Buch. XXVII, 1240 S. In Leinen ISBN Format (B x L): 12,8 x 19,4 cm Gewicht: 1082 g Recht > Arbeitsrecht > Betriebsverfassung, Mitbestimmung, Personalvertretung Zu Leseprobe und Inhaltsverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Sachverzeichnis Fette Zahlen ohne Gesetzesangabe bezeichnen Paragraphen des MitbestG, magere Zahlen die Randnummern. Hauptfundstellen der Anmerkungen sind kursiv gedruckt. Abberufung von AR-Mitgliedern Anteilseignervertreter 6 43, 69 f Arbeitnehmervertreter 6 43, 69 f; 23 1ff; 12DrittelbG1ff;37 SEBG3ff Antrags. dort Beendigung der Amtszeit der Delegierten Demokratieprinzip 23 2 Gewerkschaftsvertreter 23 13; 37 SEBG 6 Mehrheitserfordernisse 23 1, 21; 12 DrittelbG10f;37 SEBG9 Verfahren2314ff;12DrittelbG8f; 37 SEBG8 Verhältnis zur Wahl23 3;37SEBG 8 Verhältnis zur Wahlanfechtung u. gerichtl. Abberufung 23 6 f; 37 SEBG 11 Wahlgrundsätze 23 2 Wahlschutz 235 Auslegungsgrundsätze 37 SEBG 3 Außerkrafttreten MitbestG-widriger Satzungsregelungen 6 28 Ausübung von Beteiligungsrechten Genossenschaft 6 78 gerichtliche 6 70f, 85;236;25 121; 12DrittelbG18;37 SEBG11 nachnotbestellung663;2310 Rechtswirkungen 2325ff;12DrittelbG12f;37 SEBG10 Seebetrieb3419 Streitigkeiten 684; durch denwahlkörper 669; 1319f; 233ff;2579, 150;37SEBG 8ff Abstimmung2319ff durchdelegierte2322ff erforderliche Mehrheit 23 21; 37 SEBG 9 unmittelbare Abstimmung Abberufung von Mitgliedern des Vertretungsorgans s. auch Widerrufsrechtnach 37 Abs 3 Ausschusseinsetzung Ausübung von Beteiligungsrechten Genossenschaft 31 3 GmbH 3020;31 3 KGaA 314,27 Pflicht zur Verfahren 3127,33f Voraussetzungen vorläufige Amtsenthebung wichtiger Grund 3127, 29ff Zweitstimmrecht des AR-Vorsitzenden3128 Abfindungsangebot s. Minderheitenschutz Abgeordnetenmandat s. Suspendierung Abhängiges Unternehmen s. Konzern Abhängigkeitsvermutung 5 19, 31 Absinken der Arbeitnehmerzahl Änderung der Regelwahlart Anwendbarkeit des MitbestG 6 40; Delegiertenmandate ff, 34 Zahl der AR-Sitze614;723ff Absinken der Delegiertenzahl 13 40ff Abspaltung s. Umwandlung Abstimmung s. auch Beschlussfassung; zweite Abstimmung Abberufungsanträge ff Gemeinschaftswahl Delegiertenwahl 10 3 ff Urwahl s. dort Abstimmungsvorschläge der leitenden Angestellten Änderung und Rücknahme 1592 Aufstellung 1574ff Einreichung Einreichungsfrist Ersatzbewerber ff Fehlenvon 1591 Gültigkeitsprüfung ff Mängel 1587f Nachfrist bei Fehlen gültiger Vorschläge1590 Schriftform 1580ff Seebetrieb 3417 Abwicklung s. Auflösung 1203

3 Sachverzeichnis fette Zahlen = Änderungen von Wahlvorschlägen 12 56ff Änderungsverlangen AnrufungdesGerichts vor 959 Begründungspflicht vor 9 56 Entstehungsgeschichte vor 9 54 Frists. dort Nichtigkeit vor 955 Seebetriebe s. dort Voraussetzungen vor 9 53 AG s. auch Kapitalgesellschaft als Komplementär, Altgesellschaft, Familiengesellschaft Anwendbarkeit des DrittelbG 1 DrittelbG 13ff Einfluss desmitbestg 1 37 Gründung65f;1DrittelbG 22 Zahl mitbestimmter AG 134 AG&CoKG s. Kapitalgesellschaft&Co KG Aktiengesetz Ausstrahlungswirkungvon Statusverfahren nach AktG 6 16,22 Aktienoptionsprogramme aktives Wahlrecht s. Wahlrecht Altgesellschaft 1 DrittelbG 13 f, 17 ff Amtsenthebung, vorläufige Amtsniederlegung Arbeitsdirektor AR-Mitglieder 672; 25 79,92,96, 98, 119 Delegierte13 41;147ff Erklärung14 8ff Empfänger14 10 Wirksamkeit 149 vorzeitiges Amtsende ff Amtszeit der AR-Mitglieder s. auch Abberufung Anteilseignervertreter 6 64 Arbeitnehmervertreter 6 65; ff; 5 DrittelbG13ff Beendigung626ff;15 123f Befristung 6 65 Beginn 6 66 Ersatzmitglieder f; 7 DrittelbG 10 Formwechsel der Gesellschaft Genossenschaft 6 77 Höchstdauer 666f Insolvenz Neugründung 6 5f, 9 beinotbestellung 663 Satzungsregelungen 6 64 f Streitigkeiten 6 84 Umwandlung Vorsitzender vorzeitiges Ausscheiden , 129; 12DrittelbG14ff Amtszeit der Delegierten und Wahlvorstände Delegierte Betriebsstilllegung und Betriebsauflösung1417 Einfluss der ArbN 1324 Ende der Betriebszugehörigkeit Ende der Zuordnung 1423 Mehrfachmandate nachgewählte Delegierte regelmäßige Amtsdauer 13 9 ff Übergang von Direktwahl zu mittelbarer Wahl13 28ff, 42 Übergang von mittelbarer Wahl zu Direktwahl ff Verschmelzung und Umwandlung 1337f vorzeitiges Amtsende 1310ff,23ff; 2319 Wegfall der Anwendbarkeit des MitbestG13 34 Wahlvorstände vor 9 23;138 Amtszeit von Mitgliedern des Vertretungsorgans318;379,18,35 (s. auchwiderruf nach 37Abs 3) Androhung von Nachteilen s. Benachteiligung Anfechtung s. auch Nichtigkeit Abgrenzungsfehler Betrieb 9 8 AR-Beschluss 2538,40f, 144, 149 AR-Wahl AE-Vertreter 6 53ff, 84 ArbN-Vertreter684; 221ff; 37 SEBG12ff Rechtswirkung2217ff; 11DrittelbG7f;37SEBG 18 Verfahren 37SEBG 18 Bekanntmachungnach 97 AktG6 24 Besonderes Verhandlungsgremium 8 10SEBG 21f Delegiertenwahl 21 1 ff Gesellschaftsrecht 37 SEBG 19 Ungültigerklärung Anfechtungsantrag AR-Wahl223;11 DrittelbG5 Delegiertenwahl 21 2 ff Anfechtungsberechtigung AR-Wahl224ff;11 DrittelbG2ff; 37SEBG 12f Besonderes Verhandlungsgremium 8 10SEBG 21 Delegiertenwahl ff 1204

4 magere Zahlen = Rn Anfechtungsfrist AR-Wahl 229;11 DrittelbG 6;37 SEBG 18 Besonderes Verhandlungsgremium 8 10SEBG 22 Delegiertenwahl f Anfechtungsgründe AR-Wahl 2210ff;37 SEBG14f Ausschlussdrohung Berichtigung von Wahlverstößen 21 25;2216;37 SEBG16 Delegiertenwahl ff Einzelfälle21 20f fehlendewählbarkeit 1249;2212ff unrichtige Wählerliste vor 9 47 unterlassene Wiederholung der Delegiertenwahl Ursächlichkeit 2127ff;37SEBG 17 Wahlbeeinflussung Wahlgeheimnis Angestellte s. auch leitende Angestellte, nichtleitende Angestellte Vertretung im Wahlvorstand vor 9 11 Vertretung unter den Delegierten 11 17ff, 46 Wahlvorschläge s. dort Angestelltenkategorie s. auch leitende Angestellte, nichtleitende Angestellte Anscheinsbeweis Anstellungsvertrag Abschluss317,37ff, 41 und Bestellungsakt Dauer3136 Drittanstellung 30 15, 25 fehlerhafter GmbH3138f KGaA3135 Kündigung3142f;3732ff Rechtsnatur Satzungsregelungen Streitigkeiten Anteilseigner ausländische14;22 Begriff21ff Durchsetzungsmöglichkeiten der AE imar 7 3 Anteilseignerversammlung Einberufung 25 91b mitbestrelevante Grundlagenentscheidungen118; 73;25 47 SEEinlSEBG 141ff Abstimmung Einl SEBG 144 Einberufung Einl SEBG 142 Zuständigkeiten Einl SEBG 143; 36 SEBG29f Teilnahmeberechtigte 4 32; ff; 303 Sachverzeichnis Vorsitz 2715 Weisung in Geschäftsführungsangelegenheiten s. dort Anteilseignervertreter im AR s. Aufsichtsratsmitglied Antrag Abberufung239ff Antragsberechtigung 23 12; 12 DrittelbG4f;37SEBG 4ff Antragsverfahren ff Gewerkschaftsvertreter 23 13; 37 SEBG 6 Gültigkeitsprüfung Inhaltund Ziel239;12DrittelbG 6f Zeitpunkt23 11 Zurückweisung Abstimmung Direktwahl/unmittelbare Wahlvor97ff vorgeschaltetes Kontrollverfahren vor demarbgvor960ff Antragsbefugnis vor 9 67f, s. auch Beteiligungsbefugnis Antragstellung vor 9 60 Begründung vor 9 63 Streitgegenstand vor 9 61 Wahlanfechtung s. Anfechtung Anwendung, erstmalige 37; 38 (s. auch Statusverfahren) Anwendungsbereich s. Geltungsbereich Arbeitenhmer Auslandstätigkeit Reformbedarf 3 56ff Reformkonzept 359bff Arbeiter 3 7 Arbeitnehmer s. auch Arbeiter, Angestellte arbeitnehmerähnliche Personen s. dort Arbeitsgelegenheiten 3 70 Ausbildungsverhältnis s. dort Auslandstätigkeit 340ff; 735a; 4 DrittelbG 12 ArbN ausländischer Tochtergesellschaften 3 43 ArbN unselbständiger Niederlassungen deutscher Unternehmen im Ausland 343 ArbNvonimAuslandbelegenerBetriebe deutscher Unternehmen 3 43 Ausstrahlung 340ff Eingliederung entsandter ArbN in ausländischen Betrieb 3 42 europarechtliche Bewertung 3 47 ff Arbeitnehmerfreizügigkeit 3 47 Diskriminierungsverbot

5 Sachverzeichnis fette Zahlen = europarechtskonforme Auslegung 3 48 Gewerkschaftsvertreter 3 44 Reformbedarf s. dort Reformkonzept s. Reformbedarf Ausschluss der Arbeitnehmereigenschaft 3 65ff Beschäftigung aus karitativen oder religiösen Gründen 3 68 Ehegatte, Lebenspartner und Verwandte/Verschwägerte ersten Grades372 Mitglieder einer OHG oder einer anderen Personengesamtheit 3 67 Mitglieder von Vertretungsorganen 3 66 Tätigkeiten, die der Heilung, Wiedereingewöhnung, sittlichen Besserung oder Erziehung dienen 3 69 Beamte39f Begriff 3DrittelbG 3;2SEBG 2 611aBGB 3 7f in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Beschäftigte 3 11 Bindungswirkung 3 5f Drittelbeteiligungsgesetz 3 DrittelbG1,3 Einheitlichkeit 3 2,4 Gesetzesumgehung 3 3 Weisungsgebundenheit 3 14 BetrVG 5Abs 2Nr Bindungswirkung, prozessuale 3 5 f, 105 Eingliederung in ausländischen Betrieb 3 42 freiemitarbeit 315f freies Dienstverhältnis 3 13 Geringfügig Beschäftigte s. dort Heimarbeiter 3 21 inländischer Betrieb ausländischer Unternehmen 3 43 inländischer Betrieb von Auslandstöchtern deutscher Unternehmen 3 44 Leiharbeitnehmer s. Arbeitnehmerüberlassung leitende Angestellte s. dort öffentlicher Dienst39f öffentlich-rechtliche Beziehungen 3 9 inder Regel Beschäftigte 3 61 Regelungsanliegen 3 1 Scheinselbständigkeit 3 22 Seebetrieb34 5ff Soldat39f Strafvollzug 3 71 Streitigkeiten über Einordnung 3 DrittelbG 10 Suspendierung329ff Teilzeitbeschäftigte s. dort Tochtergesellschaften 34 SEBG 4, 18 Unternehmensarbeiter 3 34 Unternehmenszugehörigkeit 3 32 Verfahren zur Feststellung der ArbNZahl 364ff Weisungsgebundenheit 3 14 Zugehörigkeit zum Betrieb 10 3 Arbeitnehmerähnliche Personen Gleichstellungmit ArbN 318 Heimarbeiter 3 21 Arbeitnehmerfreizügigkeit Mitbestimmung Ausschluss von ArbN ausländischer Betriebe und Tochtergesellschaften 347ff Wählbarkeit Ausschluss von ArbN ausländischer Betriebe und Tochtergesellschaften 735a Arbeitnehmerüberlassung 3 34 ff echte338 passiveswahrecht 744 unechte335 Unternehmensarbeiter 3 34 Arbeitnehmervertreter im AR s. Aufsichtsratsmitglied Arbeitnehmerzahl von idr mehr als 2000 Änderungen s. Erhöhung, Absinken Feststellung719;97ff Kapitalgesellschaft als Komplementär s. dort Konzerns. dort Veränderung des Verhältnisses Arbeiter, Angestellte, leitende Angestellte 7 31 Veränderung durch AE-Versammlung 1 18f, 30 Arbeitsbefreiung s. Freistellung von der Arbeit Arbeitsdirektor Amtsniederlegung Anzahlim U 3341 Aufgabenbereich, Geschäftsführung s. Personal- und Sozialangelegenheiten zusätzliche Befugnisse33 32ff Begriff33 1 Bestellung 306;316;339ff; 3720f AuswahlermessendesAR 3310 Eignungsvoraussetzungen 31 14; 33 13f erstmalige 33 23f zu stellvertretenden Mitgliedern des Vertretungsorgans Vorschlags- und Zustimmungsrechte

6 magere Zahlen = Rn Geschäftsführungsbefugnisse ff Gleichberechtigung im Verhältnis zu anderen Vorstandsmitgliedern ff, 39 Kapitalgesellschaft&Co KG429 Montanmitbestimmung 33 3 Notbestellung306;3126; 3319ff;37 20 Rechtsstellung ff Repräsentation3337f SEEinlSEBG 124;21SEBG 52,56; 38SEBG 1,43f Sprecher 3338 Streitigkeiten 3358f;37 38 Verhinderung VertrauenderArbN-Seite33 8,15,27 Vertretung 3336 VetorechtderArbN 33 7f Vorsitzender des Vertretungsorgans Weisungsbindung in dergmbh 3019 Widerruf 33 25ff Arbeitsentgelt s. auch Lohnfortzahlung Anspruchauf für AR-Tätigkeit 26 5f Arbeitsgelegenheit 3 70 Arbeitsgericht Beschlussverfahren s. dort Bindungswirkung gerichtl. Entscheidungenvor 9 78 Einstweilige Verfügung s. dort Vorfragenkompetenz 6 81 f Vorgeschaltetes Kontrollverfahren s. dort Arbeitskampf Abberufung Arbeitsdirektor Mitglieder des Vertretungsorgans ArbN-Vertreter44SEBG 9f AR-Mandat Einl58;26 30ff; 44 SEBG9f Benachteiligungsverbot ff Beteiligung von AR-Mitgliedern Delegiertenmandat Hemmung von Fristabläufen Mitwirkung des AR bei arbeitskampfrechtlichen Fragen Einl 58; 25 28; 26 34f monistisches System 44 SEBG 10 SE Verhandlungsverfahren 13 SEBG 2 Arbeitsrecht und MitbestG Einl 5, 49 ff, 57ff Arbeitsverhältnis Suspendierung s. dort Sachverzeichnis Arbeitszeit, Versäumnis s. Lohnfortzahlung AR-Tätigkeit in 265 wahlbedingte Versäumnis ff Auffangregelung s. SE-Richtlinie, MgVG Auflösung mitbest Unternehmen 1 9; 6 42;2547 Aufsichtsrat s. auch Aufsichtsratsmitglied Änderung der Zusammensetzung s. Zusammensetzung dreiköpfiger 1 DrittelbG 27 erstmaligebildung 64ff als Gesellschaftsorgan25 47,89,145f Größe 714ff; 4DrittelbG3ff;Einl SEBG127ff;15 SEBG14;21SEBG 37ff, 57 freiwillige Vergrößerung 4 DrittelbG 10f Kritik76ff Verkleinerung 4 DrittelbG 10b Kompetenzen Beratung der Geschäftsführung Informationsrecht ff Komplementär-Kapitalgesellschaft 4 31f Mitwirkungsrechte in Geschäftsführungsangelegenheiten ff; 1 DrittelbG 36 Personalkompetenz gegenüber dem Vertretungsorgan 25 48; 1 DrittelbG 32,34,37,38 Streitigkeiten f Überwachung der Geschäftsführung 2545, 49ff Zustimmungsvorbehalt s. dort Mitgliederzahl 7 14ff Feststellungsverfahren 7 19 ff Veränderung der Mitgliederzahl durch Satzungsänderung 7 17, 26 ff, 29;4DrittelbG10f Verhältnis zum Geschäftsführungsorgan2545f Wahl s. Bestellung Zusammensetzung s. dort Aufsichtsratsmandate, Anzahl Änderungen 7 25ff Erhöhung oder Verminderung 7 25ff Satzungsmäßigeusw. 717,26ff unerhebliche 7 25 Verhältnis Arbeiter, Angestellte, leitende Angestellte 7 17 Feststellung 7 19 gesetzliche Mitgliederzahl 7 14 ff 1207

7 Sachverzeichnis fette Zahlen = Aufsichtsratsmitglied s. auch Abberufung, Bestellung Amtsverlust durch satzungsmäßige Veränderung der Mitgliederzahl 7 29 Amtszeits. dort Anteilseignervertreter ArbN-Vertreter Einl 61;2570, 76, 92;4DrittelbG9ff Behinderungsverbot 26 4 ff Benachteiligungsverbot ff Schulung266;42 SEBG11 Vorschlagsrecht ff Ersatzmitglieder 673ff; 171ff;7 DrittelbG1ff;36 SEBG23 Externe 4DrittelbG12f Fachkompetenz 9 f Gewerkschaftsvertreter Einl 12; 25 70, 76, s. auch Gewerkschaft Gleichbehandlungsgrundsatz f Haftungs. dort Höchstzahl von AR-Mandaten 6 45; Mitgliedschaftim AR 2582,144 als Organmitglied2570,89 Organrechte und -pflichten ff, 145ff Rechtsstellung ff Stellvertretung 673, 78;1725a;2529 Streitigkeiten aus dem AR-Verhältnis f; 249;25144ff Unternehmensangehörige 4 DrittelbG 12f Vergütung s. dort Weisungsfreiheit2578ff;3015; 3221 Aufsichtsratsvorsitzender Amtsdauer 2710 Ersatz-Vorsitzender Kompetenzen25 16,21f; 2714f Nachwahl2711f Notbestellung 27 4 SEEinl SEBG121,130; 21SEBG 49,56; 38SEBG15,17 Stellvertreter s. dort Wählbarkeitsvoraussetzungen 1 17; 27 3,5,7f Wahlverfahren 274ff, 26 Widerruf derwahl27 13 Zweitstimmrecht s. dort Aufspaltung s. Umwandlung Aufwendungsersatz s. Kosten Ausbildungsverhältnis ArbN-Eigenschaft 3 60 Ausgliederung s. Umwandlung Aushang nach 19MitbestG 6 76;19 3ff nach 97AktG 6 20 nach8drittelbg 8DrittelbG Aushilfskräfte 3 62 Auskunftsrecht Betriebswahlvorstand, Aufstellung der Wählerliste vor 9 42 SE-Verhandlungsverfahren Arbeitnehmervertretungen 4 SEBG 8 Besonderes Verhandlungsgremium 13SEBG4 ausländische Arbeitnehmer s. Nationalität ausländische MitbestimmungsregelungenEinl 77ff ausländisches Unternehmen, Auslandsgesellschaften AnwendungdesMitbestR 16ff,33; 3 40ff;1DrittelbG5;2DrittelbG7 Europarecht347ff grenzüberschreitender Konzern 1 24; 5 55,66;Einl SEBG167;21 SEBG 19;36 SEBG2 Komplementär 1 29;411 Auslagenerstattung s. Kosten Auslegung des MitbestG Einl 54 ff; 25 5ff Ausscheiden aus dem Aufsichtsrat s. Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder Ausschlussfrist Abstimmung Wahlart 9 12 Abstimmungsvorschläge leitende Angestellte Wahlvorschläge der ArbN zumar 15 60;6DrittelbG 8 Delegiertenwahl Gewerkschaftsvertreter 16 6 Mängelbeseitigung 1253ff;1565 Ausschüsse des AR s. auch Präsidium, ständiger Ausschuss Aufgaben2561,130ff; 315,27,41 Ausübung von Beteiligungsrechten Beschlussfähigkeit Beschlussfassung Einberufung entscheidungsbefugte Errichtung 25123f Genossenschaft Haftung der Mitglieder innereordnung25 133ff Kreditausschuss b Mitgliedschaft des AR-Vorsitzenden 2715 Prüfungsausschuss 25 20, 127b Sitzungsteilnahme 25 90, 92, 134 überwachende vorbereitende

8 magere Zahlen = Rn Vorsitz Wahrnehmung von Aufgaben der AE- Versammlung Zusammensetzung ff Zweitstimmrecht25136; 299 Ausschüsse des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans 35 SEBG 4; 38 SEBG38ff Aufgaben38SEBG40 Beschlussfähigkeit 38 SEBG 42 Beschlussfassung 38 SEBG 42 Beteiligungsvereinbarung, Gegenstand einer 21SEBG50 Errichtung38 SEBG38 innere Ordnung38SEBG 41 Zusammensetzung 38 SEBG 39 Aussetzung des Wahlverfahrens vor 9 75 Beamter Arbeitnehmer39f Interessenvertretungen der 7 65 leitender Angestellter 3 80 Beanstandung s. Abstimmungsvorschläge, Wahlvorschläge Beeinflussung von Wahlen s. Wahlbeeinflussung Beendigung s. Amtszeit; Kündigung Begünstigung der Aufsichtsratsmitglieder26 2;9DrittelbG 1f Beherrschungsvertrag, grenzüberschreitender 5 56 (s. auch Unternehmensverträge) Behinderung AR-Mandat u. Arbeitsverhältnis 26 4ff AR-Mandat u. Koalitionsfreiheit 26 24ff AR-Tätigkeit 261ff Beschäftigungsanspruch Schulungsveranstaltungen 26 6 Tarifpolitische Handlungsfreiheit von Vertretungsorganen Wahlen 203ff Beirat124;25 138ff Bekanntmachung über die Zusammensetzung des AR Anfechtung624 Form 6 19 Frist 6 18 Genossenschaft 6 78 und gerichtliches Verfahren nach 98,99 AktG625 Inhalt621f;720 mangelhafte623 Pflichtzur 612, 17 Rechtsfolgen626ff Sachverzeichnis Umwandlung637 Verbindlichkeit für Wahlvorstände 7 21 Widerruf 6 23 Zuständigkeit 6 17 Bekanntmachung von Änderungen imar676,78 Bekanntmachungen Aushang vor 9 32 ausländische Arbeitnehmer vor 9 40 f Fristlaufvor 9 39 Informations und Kommunikationstechnikvor 9 33ff Bekanntmachungen Delegiertenwahl Ausfall vonwahlgängen1253f Höhe der Unterschriftenquoten Nachfrist12 51ff Wahlvorschläge Zuordnung von Betrieben und ArbN 721 Zwischenwahlnach 10 Abs51243 Bekanntmachungen Wahl der AR- Mitglieder Aufsichtsratswahl Ausfall vonwahlgängen157 Auswahlverfahren leitender Angestellter Abstimmungsergebnis Abstimmungsvorschläge Berichtigung 9 10 Höhe von Unterschriftenquoten Nachfrist15 67 Nachwahlen 1310 Regelwahlart97f Wahlergebnis 15 15, 120 Wahlvorschläge Zusammensetzung des AR s. dort Belegschaft 1 2 Belegschaftszahl Absinken1328ff, 34 Ansteigen 1335 unbeachtliche Schwankungen 13 44, 54ff während des Wahlverfahrens 7 32 Benachteiligungsverbot Einl 61; 26 11ff; 9DrittelbG 1 Arbeitsbefreiung für AR-Tätigkeit 26 5 Arbeitskampf 2630ff AR-Mandat u. Arbeitsverhältnis 26 4ff Berufliche Entwicklung s. dort Gegnerunabhängigkeit Kündigungsschutz AR-Mitglieder 26 12ff SE38 SEBG6 1209

9 Sachverzeichnis fette Zahlen = Berater für AR-Mitglieder 25 87, 107 Beratungsgeheimnis Beratungskompetenz des AR Beratungsvertrag bergrechtliche Gewerkschaft 1 33a Berichtspflicht der Geschäftsführung 25 54ff, 89ff, 145ff Berufliche Entwicklung von AR-Mitgliedern Berufsausbildung s. Ausbildungsverhältnis Beschäftigtenzahl s. Arbeitnehmerzahl Beschluss des BVerfG 34 SEBG 11, 19,26 Beschlussfähigkeit des AR Satzungs- und Geschäftsordnungsregelungen 284ff, 8;38SEBG 16 Voraussetzungen 25 29;282f zweite Abstimmung s. dort Beschlussfähigkeit des Verwaltungsrats38 SEBG18 Beschlussfassung im AR s. auch Sitzung; Stimmabgabe; zweite Abstimmung Arten 2525, 33 Ausübung von Beteiligungsrechten 32 24ff Beschlussfähigkeit s. dort Beschlussmängel ff geheime Abstimmung gemischte Abstimmung Genossenschaft Mehrheitserfordernisse 29 1, 5 ff, 21 Satzungs- und Geschäftsordnungsregelungen 2513f;285 SE38SEBG 17 Stimmrechtsausschluss s. dort Teilnahme 282,4 Voraussetzungen Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium s. Besonderes Verhandlungsgremium Beschlussfassung im Verwaltungsrat 38 SEBG18 Beschlussverfahren Beiziehung von Rechtsanwälten s. Kosten Beteiligungsbefugnis vor 9 66 f, s. auchdort Beteiligungsfähigkeit vor 9 65 SEEinl SEBG160; 8 10SEBG 21; 18 SEBG30,33;21 SEBG76;36 SEBG 30;37SEBG 18,21 vorgeschaltetes Kontrollverfahren s. dort Besonderes Verhandlungsgremium Einl SEBG154;4ff SEBG; s. auch Mitbestimmung in der SE, MgVG Ad-hoc-Gremium 4 SEBG 2 Amtszeit, Endeder 4 SEBG2;16 SEBG4 Aufgabe 4SEBG 2 Auskunftsanspruch 13 SEBG 4 Beschlussfähigkeit 15 SEBG 5 Beschlussfassung 15 SEBG 1 ff Abbruch/Nichtaufnahme der Verhandlungen 16 SEBG 3 Mehrheitserfordernisse 15 SEBG 3, 6;21SEBG64 Minderung der Mitbestimmungsrechte15SEBG 11f Niederschrift 17SEBG1ff;21 SEBG 64 Repräsentationsgrundsatz 15 SEBG 2 Schwellenwerte 15SEBG7ff Stimmenzahl 15SEBG4 Umwandlung15 SEBG16 Fristen11; 12SEBG 4ff; 20SEBG 2ff Geschäftsordnung 11; 12 SEBG 8 Gewerkschaftsvertreter 6 SEBG 3 ff; 7 SEBG2; 8 10SEBG15 Information der Leitungen 11; 12 SEBG2f konstituierende Sitzung 11; 12 SEBG 4ff Aufgaben 11;12SEBG 8 Einladung 11;12 SEBG4ff Fristüberschreitung 11; 12 SEBG 5; 20SEBG2 Zeitpunkt 11;12 SEBG4ff;20 SEBG2 Kosten 19SEBG 1ff Erforderlichkeit 19 SEBG 3 Schuldner19 SEBG1 Umfang 19SEBG2f leitendeangestellte6sebg 7;7 SEBG2; 8 10SEBG16 Mehrheitserfordernisse s. Beschlussfassung Mitgliederzahl 5 SEBG 3 Neubildung 18SEBG5,25, s. auch Mitbestimmung in der SE, Neuverhandlungen Repräsentationsgrundsatz s. Beschlussfassung Sachverständige 14 SEBG2f;19 SEBG2 SchutzderMitglieder 42SEBG2,6, 7ff 1210

10 magere Zahlen = Rn Unterrichtung außenstehender Organisationen 14 SEBG 4 vertrauensvolle Zusammenarbeit 13 SEBG2 Vorsitz 11;12 SEBG8 Wählbarkeitsvoraussetzungen anwendbaresrecht6sebg1 inländische Sitze6SEBG2ff Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Mitgliedstaaten 7; 8 10 SEBG Anfechtung8 10 SEBG21f Nichtigkeit 8 10 SEBG 22 Streitigkeiten 8 10 SEBG 21 f Urwahl 8 10SEBG19f Wahlgremium 8 10SEBG 2ff Beschlussfassung 8 10 SEBG 17 f Einberufung8 10 SEBG11f Größe8 10 SEBG10 inländische Unternehmen 8 10 SEBG 3ff inländischer Betrieb 8 10 SEBG 7 Mischfälle8 10 SEBG8f Schutz42SEBG 3;44SEBG3 Vorsitzender8 10SEBG 11f Zusammensetzung 8 10 SEBG 2ff Wahlgrundsätze 8 10 SEBG 13 Wahlordnung 8 10 SEBG 13 Wahlvorschläge 8 10 SEBG 14 ff Zusammensetzung 5 10 SEBG Änderungen 5 SEBG8f Tochter-SE5SEBG5 Verteilung auf die inländischen Gesellschaften 7 SEBG 3f auf die Mitgliedstaaten 5 SEBG 2ff Bestandsschutz zugunsten der MitbestimmungEinl28;118 Bestellung von AR-Mitgliedern Anteilseignervertreter AG 8 2 ArbN als 125 Ausübung von Beteiligungsrechten Entsendungsrechte85ff; 3210 Genossenschaft677f;84 GmbH 83 KGaA82 SEEinl SEBG37,56, 68,93,119, 126ff Stimmbindungsverträge 1 21; 8 2, 4 Arbeitnehmervertreter 6 43, 77 f SE35 SEBG8,10;36SEBG1ff; 38 SEBG31 Sachverzeichnis Arbeitnehmervertretungen 36 SEBG20, 23 Gewerkschaftsvertreter 36 SEBG 25, s. auch Besonderes Verhandlungsgremium Hauptversammlung 21 SEBG 45; 36SEBG 29f leitendeangestellte36 SEBG26f Regelungshoheit der Mitgliedstaaten36 SEBG19 Tochtergesellschaften 36 SEBG 21f Urwahl8 10 SEBG19f;36 SEBG24, s. auch Verteilung auf die Mitgliedstaaten 21SEBG 42;36SEBG 6ff Angemessenheit 36 SEBG 12 Ausklammerung wesentlicher Belegschaftsteile 36 SEBG 14 f Bezugsgrößen36 SEBG7 d'hondtsches Höchstzahlverfahren36 SEBG8f Ermessen des Vertretungsorgans 36 SEBG17 Korrektur36SEBG 10ff Kräfteverhältnis 36 SEBG 16 Privilegierung des Sitzstaates 36 SEBG 12f Sitzzahlen36SEBG 8ff Stichtag36SEBG 18 Tochtergesellschaften, Einbeziehung der 36SEBG7 Wählbarkeit 36SEBG23 Wahlgremium36SEBG20ff, 24; 42SEBG 3;44SEBG 3,s. auch Besonderes Verhandlungsgremium Wahlverfahren21SEBG43; 36 SEBG23f, 29 Außerkrafttreten MitbestG-widriger Satzungsregelungen 6 28, 35 Mängel 6 80 Notbestellung s. dort Streitigkeiten680,84; Unvereinbarkeiten mit dem AR-Amt 646f,51,54,78 Voraussetzung s. Wählbarkeitsvoraussetzungen Wahlfreiheit121,25 Widerruf s. Abberufung Bestellung von Mitgliedern des Vertretungsorgans s. auch Anstellungsvertrag; ständiger Ausschuss Annahme derbestellung 31 7 Ausschusseinsetzung 31 5 Ausübung von Beteiligungsrechten 32 Beschlussfassung ergebnislose

11 Sachverzeichnis fette Zahlen = Satzungs- und Geschäftsordnungsregelungen Stimmrechtsausschluss 31 18a Bestellungsverfahren ff 1.Wahlgang Wahlgang3120f 3.Wahlgang3122f Zweitstimmrecht des AR-Vorsitzenden3122f Eignungsvoraussetzungen 31 9 ff, 44 KGaA31 4 Konzernunternehmen Mängel 3144 Notbestellung Rechtsnatur 317 Satzungsregelungen 31 2 SEEinl SEBG119,123, 134;38 SEBG 21,23,s. auch Bestellung von AR-Mitgliedern; Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrats; geschäftsführende Direktoren Stellvertreter 31 6 Vorschlagsrechte f Zuständigkeit 305;31 1,5 Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrats Einl SEBG 37, 56, 68, 93,119, 134;35SEBG 8,10;36 SEBG1ff, 19ff; 38SEBG 31;entspr. Bestellung von AR-Mitgliedern Bestellung zum Wahlvorstand vor 9 10ff Beteiligung an der Wahl anderen Betrieben Zugeordnete Beteiligung derarbn in derses. Mitbestimmung in der SE Beteiligungsbefugnis 3ArbN in Wahlfragen vor 9 69 Allgemeinesvor966f ArbN, einzelne vor 969 Betriebsrat vor 9 72 Gewerkschaften vor 9 71 Unternehmen vor 970 Wahlvorstände vor 9 73 Beteiligungsrechte, Ausübung Abweichenvon derweisung3218f Anwendungsbereich des 32 analogeanwendung324,8f, 14 Art der Beteiligungsrechte ff Beteiligungshöhe32 6f,9 Unternehmen 325,8f Ausschusseinsetzung Beschlussfassung imar 32 24ff Ermächtigung des Vertretungsorgans erstmalige Anwendungdes Geschäftsführungsbefugnis des Vertretungsorgans 32 15, 18 GmbH32 21 Kapitalgesellschaft&CoKG32 8 KGaA32 5 pflichtwidrige Weisungen f SE2SEBG11 Vertretungsmacht des Vertretungsorgans 3215ff, 22f Weisungsbindung des Vertretungsorgans 3215,18f zustimmungsbedürftige Geschäfte Beteiligungsvereinbarung s. Mitbestimmungsvereinbarungen Betrieb Abgrenzungsfehler 9 8 ausländischer 3 42 Begriff3112ff;10 5;3DrittelbG 7 Betriebsteile, Nebenbetriebe s. dort Betriebsvereinbarung gemeinsamer Betrieb ff; 107 Seebetrieb s. dort Tarifvertrag Zugehörigkeit von Arbeitnehmern 10 7 Betriebsänderung Einl 51, 60 Betriebsangehörigkeit aktiveswahlrecht 3 45ff;10 19f Ende 1413ff Betriebsaufspaltung 1 18, 30; 4 19 Delegiertenmandate Betriebsgeheimnis s. Schweigepflicht Betriebsgröße Bedeutung für die Zuordnung von ArbN 1124ff Zahl derdelegierten 1112ff, 17 Betriebsrat Berechtigung zur Anfechtung 20 33; 2112; 11DrittelbG3 Bestellung der Arbeiter und nicht leitenden Angestellten zum Betriebswahlvorstand vor 9 9 Beteiligungsbefugnis vor dem ArbG vor 9 72 Information durch AR-Mitglieder Mitgliedschaft von AR-Mitgliedern 6 51 Mitspracherechte des und Zustimmungsvorbehalte des AR Einl 51 f, 60 Mitwirkung bei Abberufungen 23 15ff Neutralitätspflicht SE s. SE-Betriebsrat, Societas Europaea Betriebsteil 3 90 ff 1212

12 magere Zahlen = Rn Betriebsübergang s. auch Betriebsüberlassungsvertrag AmtszeitDelegierte1358ff Betriebsüberlassungs-, Betriebspacht-, Betriebsführungsvertrag 5 29 ff Betriebsvereinbarungen Aufstellung von Wahlvorschlägen 12 4; 1512 Delegiertenzahl 11 9 Reihenfolge der Ersatzmänner 14 6 Reihenfolge der Wahlbewerber 12 4; 1512 Betriebsverfassungsgesetz BetrVG ,23 Verhältnis zum DrittelbG 3 DrittelbG 2; 4 DrittelbG 2 BetrVG 1972 Einl51f, 60f Betriebsversammlung Aufgabenbereich Bestellung der Arbeiter und nichtleitenden Angestellten in den Betriebswahlvorstand vor 9 13 Einberufungvor 9 13f, 19 Teilnahmeberechtigte vor 9 12 Voraussetzungen vor 9 13 Zeitpunkt vor 915 verbindliche Festlegung Delegiertensitze 119 verbindliche Festlegung von Kandidaten und Ersatzbewerbern einer Liste 12 4;146;15 12 Betriebswahlvorstand s. auch Wahlvorstand, oberster Wahlvorstand Amtsenthebung vor 924 Aufgabenbereich vor 9 5f, 10,51 Ersatzmitglieder vor 9 18 Seebetrieb3412 Zusammensetzungvor 9 10ff Bestellung vor 9 12ff leitendeangestellte vor 9 16ff Mitgliederzahl vor 9 10 Mitgliedsfähigkeit vor 9 11 Beweislast Wahlbeeinträchtigung Bewerber Anzahl pro Wahlvorschlag AR-Wah1 1567ff, 85,89;6DrittelbG 11 Delegiertenwahl ff Aufführung auf der Vorschlagsliste 12 28;1552 Kündigungsschutz passives Wahlrecht s. dort vorherige Festlegung12 4;1512 Bindungswirkung von Entscheidungen Gerichte35f;vor 9 78 Wahlvorstände 3 5f;vor979 Sachverzeichnis Binnenschifffahrt 34 4 Brexit SE-Mitbestimmungsvereinbarungen 21SEBG19a Briefwahl Delegierte Direktwahl189ff;5DrittelbG11 Seebetrieb 3415 Vorauswahlverfahren leitender Angestellter zugeordnetearbn 1127 Bundesanzeiger619;15121; 191f;8 DrittelbG elektronischer 19 1ff Bundesverfassungsgericht, Mitbestimmungsurteil Arbeitsdirektor 33 8 Stellung und Aufgabenbereich VertrauenderArbN Verfassungsmäßigkeit des MitbestG Einl24ff, 50;37 36f Vorschlagsrecht der Gewerkschaften 7 55 Delegierte Amtszeits. dort Befugnisse 1321 Wahl s. Delegiertenwahl, Wählbarkeit Zuständigkeiten ff Delegiertenliste ff Delegiertensitze Berechnungder Anzahl1110ff,17, 30f;15 18 Minderheitenschutz ff Reduktionsverfahren 11 10, 14 ff Rundungsregel1113ff Sitzverteilung Nichtleitende und leitende Angestellte 1110,17 Zuordnung von Konzernunternehmen 1130f Delegiertenversammlung ff Abberufungen von AR-Mitgliedern 2324 Anwesenheitsrecht f Einberufung Leitung 1321 Nichtöffentlichkeit Seebetrieb 3418f Stellung in der Unternehmensverfassung 132,10 Termin1426;15 112;3417 Delegiertenwahl Anfechtung 211ff Betriebszugehörigkeit Mitteilung des Wahlergebnisses Nichtigkeit 2136ff 1213

13 Sachverzeichnis fette Zahlen = Streitigkeiten683;1437 Verfassungsmäßigkeit 9 6 Wahlgrundsätze s. Gruppenwahl gemeinsame Wahl Wahlvorschläge s. dort Deutsche Gesetz zur Unternehmensmitbestimmung Vereinbarkeit mit Unionsrecht 3 47 ff deutsch-schweizerische Grenzkraftwerke 1 15 Dienstvertrag s. Anstellungsvertrag Diskriminierungsverbot 3 47; s. Gleichbehandlung Divisionalisierung 5 1, 41 Doppelmandat von Delegierten s. Mehrfachmandat Drittelbeteiligungsgesetz 1 3, 14, 23 Anwendungsbereich Einf DrittelbG 2 Einordnung als Arbeitnehmer 3 DrittelbG 3ff Entstehungsgeschichte Einf DrittelbG 1 Praktische Bedeutung Einf DrittelbG 12f Rechtspolitik Einf DrittelbG 7 Wahlverfahren Einf DrittelbG 8 ff Druckerei158,65 Dualistisches System Einl SEBG 18, 116ff,123ff; 21SEBG48; 34SEBG 14,24f;35 SEBG5,9,12;38 SEBG 5,11, 15ff Aufsichtsorgan Einl SEBG 126 ff egen s. Genossenschaft Leitungsorgan Einl SEBG 123 ff Ehrenamt Wahlvorstandsmitglieder vor 9 25 Eigenbetrieb, öffentlich-rechtlicher 1 31 Eignungsvoraussetzungen s. Wählbarkeitsvoraussetzungen Einberufung AR 2516f,40,42,90 Betriebsversammlungen zur Besetzung der Wahlvorstände vor 9 13,19 Delegiertenversammlung ff Versammlung der leitenden Angestellten vor 9 16 Eingliederung 5 26;30 14f Einheits-Kapitalgesellschaft& Co KG 4 17 Einleitung AR-Wah1 1310f Delegiertenwahl 10 8 beiurwah1 183ff bei WahldurchDelegierte1310f; 1514 Einmann-GmbH 25 91a f Einsichtsrecht des AR 25 53, 57, 145ff Einspruch Richtigkeit der Delegiertenliste ff Berechtigung Gründe Prüfungspflicht der Delegierten Richtigkeit derwählerlistevor 9 48ff aufschiebende Wirkung vor 9 52 Einspruchsrecht vor 9 50 Frist vor 9 49 Gründe vor 9 48 Seebetrieb 3417 weiterereinspruch vor 952 Einstweilige Verfügung Aussetzung derwahlvor 9 75 SchutzderAR-Tätigkeit 737 während des Wahlverfahrens vor 9 75 Eintragung der SE s. Societas Europaea einzelkaufmännisches Unternehmen 131; 5 18 Empfehlung Kommission 6 48b Entgelt s. Lohnfortzahlung, Arbeitszeit, Versäumnis Enthaltung s. Stimmenthaltung Entlastung AR-Mitglieder 6 67 Mitglieder des Vertretungsorgans 31 5; 3212 Entsendungsrechtin denar 121;6 28;85ff;2578f, 100;32 10;1DrittelbG 28;38SEBG31 Entsendungsrecht in den Verwaltungsrat 38 SEBG 31 Erfahrungen mit dem MitbestG Einl 66ff Erhöhung ArbNZahl s. Belegschaftszahl Zahl derar-mitglieder 7 14ff Zahl der Delegiertenmandate ff Erklärungsbote Erlöschen der Mitgliedschaft s. Amtszeit Errechnung Repräsentationsstärke der ArbN- Gruppierungen im AR15 25ff Zahl der Delegierten einer Gruppierung11 24ff Zahl der Delegierten eines Betriebes 1116ff Ersatzbestellung s. Notbestellung 1214

14 magere Zahlen = Rn Ersatzmann von Delegierten Erschöpfung derliste 1436 Gruppenwechsel Kreis der möglichen Ersatzmänner 13 45;1427 Mehrfachmandate Nachrücken Anlass14 29 Einzelfälle Reihenfolge Rechtsstellung keine Stellvertretung Ersatzmitglieder von Aufsichtsratsmitgliedern Amtszeit s. Amtszeit AR-Mitglieder Anteilseigner673ff Arbeitnehmer 6 73 Bestellung 1723ff;7DrittelbG 3ff;36 SEBG23 leitende Angestellte Nachrücken1713;2220;7DrittelbG 8ff Rechtsstellung 17 25; 7 DrittelbG 9 unternehmensangehörige AR- Mitglieder 7 37 Wählbarkeit s. Wählbarkeitsvoraussetzungen Wahlvorschläge 177ff;7DrittelbG 2ff Zuordnung zum Hauptbewerber s. Zuordnung Genossenschaft678;17 3 des besonderen Verhandlungsgremiums6SEBG2 von Verwaltungsratsmitgliedern der ArbN 36SEBG23 vonwahlvorständen vor 9 18 Erweiterung der Mitbestimmung durch Vereinbarung 1 16 ff Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft4DrittelbG8,15 erzieherische Unternehmenszwecke 1 63 Europäische Aktiengesellschaft s. Societas Europaea europäische Mitbestimmungsregelungen und-vorschläge Einl 77ff Europäische Privatgesellschaft s. Societas Privata Europaea Faktischer Konzern s. Konzern Familiengesellschaft 1 DrittelbG 13 f, 18ff fernschriftliche Stimmabgabe Fernsehanstalten 1 66 Sachverzeichnis Feststellung des Jahresabschlusses s. Jahresabschluss Fiktion der Zugehörigkeit von Arbeitnehmern s. Zuordnung Filmherstellungs-, Filmverleihunternehmen163,67 Finanzexperte 6 48b Fliegendes Personal s. Luftfahrt FormderMitbest 34SEBG14,20, 22ff; 35SEBG7ff, 13 Formwechsel s. Umwandlung Forschungsgesellschaften 1 63 Fraktionsbildung im AR Freie Wahl s. Wahlfreiheit Freistellung vonder Arbeit vor927;20 43;265;42SEBG 8 Friedenswahl10 1,12f; 1594 Frist s. auch Ausschlussfrist, Nachfrist Änderungsverlangen vor 9 49 ff Berechnung1237 Einreichung von Wahlvorschlägen s. Ausschlussfrist Einspruch Delegiertenliste Wählerlistevor 9 46 Hemmung des Fristablaufs Seebetrieb 3417f Wahrung12 43;1561 Funktionsfähigkeit des AR Einl 56; 25 7,11;29 4;38SEBG9 Fusion s. Verschmelzung Gegnerunabhängigkeit Einl 50 Benachteiligungsverbot für Mitglieder der Vertretungsorgane 26 geheimeabstimmungim AR 254 Geheime Wahl s. auch Wahlgeheimnis Anfechtungsgrund Geheimhaltungspflicht s. Schweigepflicht Geheimnis isv 93AktG 25103ff Geltungsbereich Arbeitnehmerzahl Einl9;13,55;1 DrittelbG 12,15,17ff ausländische Unternehmen 1 6ff;3 40ff; 1DrittelbG 5 Ausnahmen 1 56ff deutsch-schweizerische Grenzkraftwerke115;1DrittelbG 7 Montanbereich110ff;1DrittelbG7 Organisationsfreiheit der Anteilseigner 118; 2547 Rechtsformen13f, 31ff, 37ff;1 DrittelbG 13 ff rechtsformspezifischer Ansatz Einl 10 Seeschifffahrt34 1ff Streitigkeiten

15 Sachverzeichnis fette Zahlen = Tendenzunternehmen 1 56 ff; 1 DrittelbG 41 Zahl mitbestimmter Unternehmen Einl 32;134 zeitlich19;1drittelbg6;15drittelbg 1 gemeinnützige Unternehmen 1 36 Gemeinsame Wahl s. auch Gruppenwahl Delegiertenwahl 10 1, 9 der Gewerkschaftsvertreter 16 1 Verfahren und Voraussetzungen ff Wahlvorschlagsrecht 12 9 Gemeinschaftsbetrieb DrittelbG 5 DrittelbG 17 MitbestG 8 7 Gemeinschaftsunternehmen 5 44 ff Generalbevollmächtigte 6 46; 31 6 Generalversammlung s. Anteilseignerversammlung Genossenschaft Anwendbarkeit des DrittelbG 1 DrittelbG 24 Bestellung von Ersatzmitgliedern im AR 17 1 Einfluss desmitbestg 1 45 Größedes AR1DrittelbG30 Rechtsstellung der AR-Mitglieder Vorrang des DrittelbG 1 DrittelbG 30 Zahl mitbestimmteregen 1 34 Gerichtliche Bestellung s. Ersatzbestellung Geringfügig Beschäftigte 3 23 ff Gesamt- oder Getrennterfüllung 7 89 Nichterreichen des Geschlechteranteils 18a 1f SEEinl SEBG140g Gesamtbetriebsrat Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern 22 5 Besetzung der Wahlvorstände vor 9 19 Gesamterfüllung Nichterreichen des Geschlechteranteils Analogie 18a 5 Geschäftsbericht Geschäftsführende Direktoren Einl SEBG 139f;35SEBG3f, 9 Bestellung Einl SEBG 139 Kompetenzen Einl SEBG 140 Geschäftsführer der GmbH s. auch Vertretungsorgan Geschäftsverteilung 30 18, 21 Weisungsbindung 3019f, 24 Geschäftsgeheimnis s. Schweigepflicht Geschäftsordnung desaufsichtsorgans derse38 SEBG 4,12 des Aufsichtsrats Anpassung an dasmitbestg 3714 Erlass Gestaltungsfreiheit 25 9 ff Vorrangder Satzung Einl39;25 12, 14 der geschäftsführenden Direktoren 38 SEBG 13 des Verwaltungsrats 38 SEBG 13 desvorstands 3011;33 44 derwahlvorstände vor 930 Geschlechterquote ArbN-Bank782ff Ges ausländischer Rechtsfrom Anwendungsbereich 7 87 Ges inländischer Rechtsform Anwendungsbereich 7 84 ff Gesamt- oder Getrennterfüllung 7 89;SEEinl SEBG140g Richtlinienvorschlag Einl SEBG 140l Sanktionen 18a 16 SEmit Sitzin Deutschland Einl SEBG140ff Anwendungsbereich Einl SEBG 140d Gesamt- oder Getrennterfüllung Einl SEBG 140g KritikEinl SEBG Rechtsfolgen Einl SEBG 140e ff Zwingende30%QuoteEinlSEBG 140b ff strukturelle Änderung 18 SEBG 20 Verbindliche Zielvorgabe zur Erhöhung des Frauenanteils DrittelbG 4 DrittelbG18ff Wahlverfahren789ff Gesellschafterversammlung der GmbH s. Anteilseignerversammlung; Weisung Gesellschaftsblätter 6 19 Gesellschaftsrecht und MitbestG Einl 5,48,54ff Gesellschaftsvertrag s. Satzung Gesetzliches Vertretungsorgan s. Vertretungsorgan Gestaltungsfreiheit s. Anteilseignerversammlung; Geschäftsordnung; privatautonome Vereinbarungen; Satzungsautonomie Gewerkenversammlung s. Anteilseignerversammlung 1216

16 magere Zahlen = Rn Gewerkschaft s. auch Gewerkschaftsvertreter im AR, bergrechtliche Gewerkschaft Auflösung767 Ausschlussdrohung Begriff757 Berechtigung zur Wahlanfechtung 22 6;11DrittelbG2 Beteiligung am Beschlussverfahren vor 9 71 Dachverbände der 766 Interessenvertretung der Beamten 7 65 leitende Angestellte 7 64 SozialeMächtigkeit 7 59ff Spartengewerkschaft 7 58a Tarifzuständigkeit s. dort Unterrichtung bei SE-Gründung 14 SEBG4 Verschmelzung 7 67 Vertretenseinim U 7 45ff, 74 Wahl-Richtlinien f Wahlvorschläge Delegiertenwahl eigener AR-Vertreter 163ff;20 26 Fehlen774 notwendig unternehmensangehörige ArbN Wegfall der Voraussetzungen 7 76 Gewerkschaftsangehörige Kandidaturauf fremderliste 2031f Nachweis der Mitgliedschaft 7 71 ff gewerkschaftseigene Unternehmen 1 63 Gewerkschaftsvertreter im AR Einl 12;750ff;2570,76,81; 4DrittelbG 13;21SEBG 58;36SEBG 25; s. auch Gewerkschaft Vorschlagsrecht der Gewerkschaften 7 50ff, 52 Rechtspolitik 7 56 Verfassungsmäßigkeit 7 78 Wählbarkeitsvoraussetzungen 7 77 ff; 154 Vereinbarkeit von AR- und Gewerkschaftsämtern 7 79 Vereinbarkeit von AR-Amt und Tätigkeit in KonkurrenzU 7 80 Gewinnabführungsvertrag 5 28 Gewinnverwendungsvorschlag 2558 Gläubigerschutz s. Societas Europaea Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte37 ArbN-Vertreter in der SE und nationale 42SEBG1ff, 4ff AR-MitgliederEinl 56;257,11, 76ff Sachverzeichnis Mitglieder des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans 21 SEBG 46; 38 SEBG 1,9 Wahlbewerber Gleichberechtigung ArbN, ausländische s. Nationalität von Frauenund Männern 4DrittelbG16f;6SEBG2; 36SEBG23 Gleichordnungskonzern s. Konzern GmbH s. auch Kapitalgesellschaft als Komplementär Anwendbarkeit des DrittelbG Einf DrittelbG6;1DrittelbG22;4DrittelbG 5 Einfluss desmitbestg 1 42 erstmaligear-bildung610f;1drittelbg 22 Herausfallen aus der Mitbestimmung 7 30 personalistische und kapitalistische 1 42;257 Zahl mitbestimmter 1 34 GmbH&CoKG s. Kapitalgesellschaft&Co KG Grenzkraftwerke, deutsch-schweizerische115 grenzüberschreitende Sitzverlegung Einl SEBG 175 Richtlinienvorschlag Einl SEBG 175 grenzüberschreitende Verschmelzungs. auchmgvg Auffangregelung Einl MgVG 1 BVG 6MgVG1;7MgVG1;17 MgVG1 innereordnung 27MgVG Rn1ff Mitbestimmung kraft Gesetzes 23 MgVG1ff;24MgVG1ff Mitbestimmungssicherung Einl MgVG26;30 MgVG1ff Mitbestimmungsvereinbarung 22 MgVG1f nachfolgende innerstaatliche Verschmelzungen 30 MgVG 1 ff Nichtaufnahme/Abbruch von Verhandlungen18 MgVG1f Perpetuierungseffekt 5 MgVG 8 Richtlinie EinlRn 70;Einl SEBG3; EinlMgVG 1ff Sitzverteilung 25 MgVG 1 Stichentscheid 27 MgVG 2 umwandlungsrechtliche Grundlagen EinlMgVG 6,14ff Verhältniszum MitbestG115;29 MgVG1 grenzüberschreitender Formwechsel PolbudEinl SEBG

17 Sachverzeichnis fette Zahlen = Großbritannien Austrittausder EU Rechtsfolgen für SE-Mitbestimmungsvereinbarungen 21 SEBG 19a strukturelle Änderung 18 SEBG 20 Grubenvorstand s. Vertretungsorgan Gründung derse Einl SEBG28ff; 34 SEBG 1,3,8,12ff;35SEBG 2; s. auch Societas Europaea Formwechsel s. Umwandlung Holding-SE Einl SEBG48ff Sekundärgründung einer Tochter-SE Einl SEBG102ff Tochter-SEEinl SEBG62ff Umwandlung, identitätswahrende Einl SEBG 83ff Zahlen, Fakten EinlSEBG 22 Gründung und Aufsichtsratsbildung 6 4ff Gruppen s. Arbeiter, Angestellte Gruppenprinzip 7 1 ff Gruppenproporz Änderung 615 Delegiertenwahl Wahl AR-Vertreter1526ff Zusammensetzung Wahlvorstände vor 9 12 Gruppenschutz in AR 283 Gruppenwahl AR-Mitglieder 15101f Delegiertenwahl 10 9 Gruppenwechsel s. Wechsel der Gruppenzugehörigkeit Gruppenzugehörigkeit 7 33 Wahlvorschläge und Bewerber Aufsichtsrat1533,34 Delegiertenversammlung Ersatzmitglieder 17 7 Wahlvorstände vor 9 11 Wechsel s. dort Gültigkeit Abstimmungsvorschläge der leitenden Angestellten Stimmzettel s. dort Wahlvorschläge AR-Wahl 1535ff Delegiertenwahl 12 6 ff Haftung AR-Mitglieder aus Arbeitsvertrag ArbN-Vertreter Ausschusstätigkeit , 132 D&O-Versicherung25 83a Freistellung gesetzliche Regelung Mindestqualifikation ; 38 SEBG 37 nebenberuflicher Charakter der AR-Tätigkeit 25 97, 118a Rechtsfolgen Ressortprinzip SEEinl SEBG122; 38SEBG35ff Sorgfaltsmaßstab f spezielle Kenntnisse und Fähigkeiten 25118a,120 Umfang 25119f unternehmerischer Ermessensspielraum25117a;38 SEBG36 Weisungennach Delegierte und Wahlvorstandsmitglieder vor 928 Mitglieder des Vertretungsorgans 30 13,22f;3230; 38SEBG37 Schadensersatz bei Wahlbehinderung 2018 des Unternehmens aus Fürsorgepflicht 2621f Verwaltungsratsmitglieder Einl SEBG 122;38 SEBG36f Handlungsbevollmächtigte 6 49, 52 Harmonisierung Unternehmensmitbestimmung 3 50 ff Harmonisierung von Mitbestimmungsund Gesellschaftsrecht Einl 54 ff; 25 6 Hauptniederlassung Zuordnungsbetrieb für ArbN ff Hauptversammlung s. Anteilseignerversammlung Hauptverwaltung Begriff11 27 Zuordnungsbetrieb für ArbN ff Hauptwahlvorstand s. auch Wahlvorstand, oberster Wahlvorstand Amtsenthebung vor 9 24 Aufgabenbereich vor 9 5f Flugbetrieb vor 9 22 Handlungsbefugnisse vor 9 6 leitendeangestelltevor916f Richtlinienkompetenz vor 9 6 Zusammensetzungvor 9 19f Heimarbeiter als ArbN 3 17 Herrschendes Unternehmen s. Konzern Herzustellendes Geschlechterverhältnis mehrstufiges Verfahren Überblick18a 6f Höchstzahlverfahren D'Hondt Verteilung derar-mandate 1527f, 103 Verteilung der Delegiertensitze f Holding-SE s. Gründung der SE 1218

18 magere Zahlen = Rn In der Regel Beschäftigte s. auch Arbeitnehmerzahl Aushilfskräfte 3 62 Ermittlung der Beschäftigtenzahl 3 63 Im Unternehmen beschäftigte ArbN 3 61 künftigearbn-zahl 3 62f saisonbedingte Schwankungen 3 62 Informationsdienst Informationsrechte AR Berichterstattungdes Vertretungsorgans 25 54f Geltendmachung 2590,145ff Kapitalgesellschaft&CoKG 431f Schranken25 56f Vorbesprechungen zu AR-Sitzungen SE ArbN-Vertretungen beigründung4 SEBG 5ff Aufsichts- oder Verwaltungsorgan 38 SEBG19,25ff Besonderes Verhandlungsgremium 13 SEBG4 Inländischer Betrieb von Auslandstöchtern deutscher Unternehmen 3 44 Insolvenz Fortdauer des AR-Mandats Interessenkollision779ff;25 96ff; 26 25ff;44SEBG 10 Interessenvertretung der Beamten 7 65 Internationales Gesellschaftsrecht Referentenentwurf Einl SEBG 175a Jahresabschluss432;2555,58ff, 91b, 144 juristische Person des öffentlichen Rechts131; 5 18 Kandidatur gleichzeitige Kandidaturen AR-Mitglied und Ersatzmann s. Überkreuzkandidatur Delegiertezum AR 7 47 Wahlvorstandsmitglieder zum AR Wahlvorstandsmitglieder zum Delegierten Mehrfachkandidatur 6 11;1216; 15 68,80,82;17 9ff Rücknahme AR-Bewerbung Delegiertenkandidaturen leitende Angestellte Sachverzeichnis Zustimmungs- und Annahmeerklärung 1221ff;1556 Kapitän Kapitalgesellschaft als KomplementärderKG abhängige534 Arbeitnehmer der Kapitalgesellschaft 4 8,20f Arten46f Aufsichtsrat der Kapitalgesellschaft 4 26,31f ausländische 1 29;411 Bestellung des Vertretungsorgans 4 26 eigener Geschäftsbetrieb 4 19 f Unternehmensbegriff des Weisungsgebundenheit 4 30 Zahl mitbestimmter 4 4 Zurechnung von Arbeitnehmern doppel-,mehrstöckige KG421, 25 zum eigenen Geschäftsbetrieb 4 20 Grundsatz 4 23 Kapitalgesellschaft& Co KG als Konzernglied 5 34,62ff mehrere Komplementäre 4 24 Streitigkeiten433;683 Kapitalgesellschaft& Co KG s. auch Kapitalgesellschaft als Komplementär abhängige45;53,34,63 Anpassung des Gesellschaftsvertrags an dasmitbestg 3711f Ausübung von Beteiligungsrechten 3 31 Betriebsaufspaltung 4 19 doppel-, mehrstöckige 4 2,21f,25, 27 DrittelbG Einf DrittelbG 3; 1 DrittelbG12;2DrittelbG2 Einheitsgesellschaft 4 17 Geschäftsführung427ff; 5 64;3711ff als Konzern 45;59 als Konzernspitze 54,62ff mehrerekomplementäre 49,16,24 mehrheitliche Gesellschafteridentität 4 12ff natürliche Person als weiterer Komplementär49 sternförmige 410, 19 Streitigkeiten433f Treuhandgestaltungen 1 29; 4 18 Vertretungsmacht 4 27 f Kapitalgesellschaft& Co KGaA s. KGaA Kapitalgesellschaft& Co OHG 4 7 karitative Unternehmenszwecke 1 63 Kennwort 1235;1555;16 10;6DrittelbG 10 KGaA Altgesellschaft 1 DrittelbG

19 Sachverzeichnis fette Zahlen = Einfluss desmitbestg 1 38f Familiengesellschaft 1 DrittelbG 21 Gründung65f Kapitalgesellschaft als Komplementär 1 40f;1DrittelbG9 als Konzern 1 40f Zahl mitbestimmter 134 Kleinbetrieb s. auch Betriebsteil Einfluss auf diewah1 9 4 Vertretung unter den Delegierten 11 27,30ff Koalitionen s. Gewerkschaft Koalitionseinigung 33 6 Koalitionsfreiheit Einl 50 u.ar-mandat 26 24ff koalitionspolitische Unternehmenszwecke163 Körperschaft des öffentlichen Recht s. juristische Personen des öffentlichen Rechts Kommanditgesellschaft s. Kapitalgesellschaft& Co KG; Personengesellschaft Komplementär Kapitalgesellschaft& Co KG s. dort KGaA s. Vertretungsorgan Konfessionelle Unternehmenszwecke 1 63 Kontrolle s. Überwachungsfunktion Konzern s. auch Beteiligungsrechte; Teilkonzernregelung; Weisung abhängiges Unternehmen 5 17 ff Begriff 510f Beherrschungsmittel 5 14 Beherrschungsvertrag 5 26, 56; Einf DrittelbG4;2DrittelbG1,13 doppel-, mehrstöckige KG 4 25 Eingliederung 5 26, 28; 2 DrittelbG 1,13 einheitlicheleitung 5 21ff faktischer 5 27;Einf DrittelbG 4 Gemeinschaftsunternehmen 5 44 ff; 2 DrittelbG 9 Gewinnabführungsvertrag 5 28; 2 DrittelbG 13 Gleichordnungskonzern 5 12, 75 grenzüberschreitender 5 55 f, 66 Herrschafts- und Abhängigkeitsverhältnis 513ff herrschendes Unternehmen 5 16; 2 DrittelbG 6 Kapitalgesellschaft& Co KG s. dort Konzern imkonzern 5 35ff; 2 DrittelbG 9 Konzernvermutung513,26f;2DrittelbG 4f Mehrmütter-Teilkonzern 5 50, 71 mehrstufiger s. Konzern im Konzern Mindestzahl wahlberechtigter Arbeitnehmer 1132 Mitbestimmungsfreie Konzernspitze s. Teilkonzernregelung Montankonzern561,74 Personalkompetenz gegenüber dem Vertretungsorgan SEEinl SEBG50;2SEBG4,s. auch Mitbestimmung in der SE Statusverfahren nach AktG 6 16,22 Tendenzkonzern 557ff,73 Vorschläge Delegiertenwahl Wahlrecht533,55;2DrittelbG1, 5ff ZurechnungvonArbNs. auchzuordnung Gemeinschaftsunternehmen 5 54 grenzüberschreitender Konzern 5 55 Grundsatz52,33;2DrittelbG1, 12ff Kapitalgesellschaft& Co KG als Konzernglied534,62ff Konzern im Konzern535 Streitigkeiten577;683 KonzernimKonzern535ff Konzernbetriebsrat Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern 22 5 Besetzung von Wahlvorständen vor 9 19 Kooptationsmodell 2 SEBG 12; 15 SEBG 15 Kosten s. auch Vergütung Aufwendungsersatz für AR-Mitglieder Anspruch auf 25 86;266f erstattungsfähige Aufwendungen 25 86f gerichtlich bestelltes AR-Mitglied 6 62 pauschalierter 2586 Besonderes Verhandlungsgremium 19 SEBG1ff, s. auchdort Erforderlichkeit 19 SEBG 3 Rechtsstreitigkeiten 19 SEBG 2 Reisekosten 19SEBG2 Sachverständige 19 SEBG 2 Wahlen 2037ff Beiziehung von Rechtsanwälten Reisekosten Verhältnismäßigkeit Krankheit Briefwah1 189 Verhinderung an der Amtstätigkeit

20 magere Zahlen = Rn Kreditgewährung anar-mitglieder 2588 an Mitglieder des Vertretungsorgans Kündigung des Arbeitsverhältnisses Auswirkungen auf das aktive Wahlrecht10 8f, 22f Auswirkungen auf das passive Wahlrecht736ff Delegierte s. auch Kündigungsschutz Ende der Betriebszugehörigkeit 14 14f Wählbarkeitsverlust f, s. auch Kündigungsschutzklage notwendig unternehmensangehörige AR-Mitglieder 7 36 f; 12 DrittelbG 16 rechtswidriges Verhalten bei AR-Tätigkeit 26 15ff Kündigungsschutz absoluter/relativer AR-MitgliederEinl 61;2612ff Delegierte147ff,12 Kündigungsschutzklage SE42SEBG7;44 SEBG5f Wahlbewerber und Wahlvorstandsmitglieder vor 9 29;2012ff Kündigungsschutzklage Anwendung desmitbestg 3 4 Aufsichtsratsmitglieder 7 37 Betriebszugehörigkeit Delegierte1415 Wählbarkeit des ArbN737 Weiterbeschäftigung 7; 10 23; 14 15; 22 Künstlerische Unternehmenszwecke 1 63 Lehre vom fehlerhaft bestellten Organ Wahlanfechtung DrittelbG 11 DrittelbG 10 Wahlanfechtung MitbestG Leiharbeitnehmer 3 34 ff; Berücksichtigung DrittelbG 3 DrittelbG 3 Berücksichtigung MitbestG 3 34 ff; 7 19a leitende Angestellte Abgrenzung Arbeiter, nichtleitende Angestellte378ff; vor 9 16ff Begriff378ff; 3 DrittelbG 4ff, 69ff; 36SEBG 26f BetrVG Beamter380 Definition393ff Sachverzeichnis Einstellungs- und Entlassungsfunktion 3 81ff Generalvollmacht und Prokura 3 85ff Jahresentgelt3108ff Justiziabelität 3 77 Leiharbeitnehmer 3 79 Leitungsebene 3 82 Rechtscharakter 3 54 Soldat380 Wirtschaftsprüfer Zweifelsregelung ff Merkmale357ff Bestellung der Wahlvorstandsmitgliedervor 9 16f Bindungswirkung 3 6, 105 Drittelbeteiligungsgesetz 3 4 Ersatzmänner imar 17 21ff Kapitän 3414;3DrittelbG7 Minderheitenschutz 15 5 SE6SEBG 7;7SEBG 2;8 10 SEBG16;36SEBG 26f Verbände 764 Vertretung im AR Einl13 Wahlvorschläge zum AR 1574ff Leitungsverantwortung des Verwaltungsrats 38SEBG22f, 36 Listennummer AR-Wahlvorschläge Wahlvorschläge zur Delegiertenwahl 1243 Listenwahl s. Verhältniswahl Lohnausfall s. Lohnfortzahlung Lohnfortzahlung vor 9 15, 25; 20 43ff; 268f;42SEBG9 Losentscheid s. auch Stimmengleichheit Delegiertensitze Listennummer s. dort Wahl der AR-Mitglieder Abstimmungsverfahren leitende Angestellte Mehrheitswahl Lüdenscheider Abkommen 1 24 Mächtigkeit, soziale 7 59 Mandat freies,ar-mitglieder2578ff; 3015; 3221 freies, Delegierte Mangel der Wählbarkeit als Aufsichtsratsmitglied s. Wählbarkeit Mangel der Wählbarkeit zum Delegierten Beanstandung der Vorschlagsliste 12 15,42 Wahlanfechtung