Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten André Trepoll (CDU) vom und Antwort des Senats Betr.: Aktueller Sachstand zur Sicherungsverwahrung in Nachfrage zu den Drs. 20/7111 und 20/8581 Der Senat hat entschieden, aus der Sicherungsverwahrung entlassene Personen in einer Unterkunft in Hamburg- unterzubringen. In der Beantwortung der Drs. 20/7111 und 20/8581 führt er zwei Einrichtungen auf, die einen finanziellen Ausgleich für die Folgen der Unterbringung am Standort erhalten sollen. Zusätzlich wird aufgeführt, dass eine Entschädigung privater Eigentümer für Gebäude auf dem Grundstück er Elbdeich durch die Kommission für Bodenordnung beschlossen sei. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Steht in absehbarer Zeit die Entlassung eines Sicherungsverwahrten an, der von dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) betroffen ist? Wenn ja, a. zu welchem Zeitpunkt und ist eine Unterbringung in der Einrichtung am er Elbdeich 329 vorgesehen? b. welche begleitenden Sicherheitsmaßnahmen sind vorgesehen? c. wird das nähere und weitere Umfeld am er Elbdeich 329 im Vorwege darüber informiert? Nach derzeitiger Kenntnis: nein. Wenn ja, wie wird diese Information durchgeführt und wer wird genau informiert? 2. Welche Gespräche hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde seit 2012 vor Ort in geführt? Bitte mit Angabe, wer an den Gesprächen vonseiten der Stadt teilgenommen hat, welchen Umfang der Gesprächskreis hatte und welche Inhalte und Themen besprochen wurden. Der Ständige Gesprächskreis hat sich zur Sicherung angemessener Wohnund Lebensverhältnisse in insbesondere in Hinblick auf die besondere Situation im Hafenerweiterungsgebiet gebildet. Der Gesprächskreis tagt regelmäßig viermal im Jahr in nicht öffentlicher Sitzung. Am 24. August 2012 ist der Gesprächskreis durch die Behördenleitungen der Sozial-, Innen- und Justizbehörde über das Vorhaben informiert worden, in Wohnraum für ehemals Sicherungsverwahrte zur Verfügung zu stellen. In der folgenden Sitzung am 18. September 2012 hat der Gesprächskreis beschlossen, einen regelmäßigen Vertreter der genannten Behörden zu den Sitzungen des Gesprächskreises einzuladen. Bei dem Runden Tisch /Hohenwisch handelt es sich um einen davon unabhängigen Zusammenschluss von Bürgern und Vereinen s.

2 Drucksache 20/10879 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Datum Veranstalter Teilnehmer der FHH Inhalt/Themen Gesprächskreis ca. 22 Teilnehmende Gesprächskreis Gesprächskreis ca. 100 Teilnehmende Kirchengemeinde ca. 15 Teilnehmende Gesprächskreis ca. 100 Teilnehmende Gesprächskreis Runder Tisch ca. 17 Teilnehmende Senatorin der Behörde für Justiz und Gleichstellung (JB), Senator der Behörde für Inneres und Sport (BIS), Senator der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI), Staatsrat der JB, Leiter des Landeskriminalamts (LKAL), Bezirksamtsleiter Harburg, Referentin der Finanzbehörde Leiter des Bezirksamtes Harburg, Referatsleitung der Finanzbehörde (FB), Staatsrat der JB, Staatsrat der BASFI, LKAL, Pressesprecher JB Polizeikommissariat (PK) 47/Beamter des besonderen Fußstreifendienstes (BFS) Staatsrat der BASFI, Referentin der JB, Leiter des Bezirksamtes Harburg, LKAL, Leiter des PK 47 (PK 470), PK 47/BFS Regionalbeauftragter des Vertreter der Gerichts- und Bewährungshilfe, der BASFI, JB, fördern & wohnen, des Polizeipsychologischen Dienstes, PK 470, PK 47/BFS, in Ortsbegehung der Bushaltestelle gegenüber dem Haus er Elbdeich 329 zur Frage der Notwendigkeit der Verlegung der Haltestelle - Beleuchtung der Bushaltestellen - Schaffung eines neuen Gehweges gegenüber dem Haus er Elbdeich neue Taktung der Buslinien, - Polizeipräsenz an den Bushaltestellen - Polizeiliche Begleitung - Konzept der Unterbringung - Unterbringung weiterer ehemaliger Sicherungsverwahrter - Planungsstand der Verlegung der Bushaltestelle und Beleuchtung - Hotline der BJG - Psychologische Beratung der Bürger s 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/10879 Datum Veranstalter Teilnehmer der FHH Inhalt/Themen Gesprächskreis Referent der BASFI, Regi- - Beleuchtung der Bushal- onalbeauftragter des testelle zwei Vertreter der FB auf Referentenebene - Gegensprechanlage der Kita, - Polizeiliche Begleitung - Finanzielle Ausfälle des Gesprächskreis ca. 28 Teilnehmende Gesprächskreis ca. 33 Teilnehmende Gesprächskreis ca. 27 Teilnehmende Gesprächskreis / Runder Tisch ca. 13 Teilnehmende Regionalbeauftragter des Referentin der JB, Regionalbeauftragter des Referentin der JB, zwei Vertreter der FB auf Referentenebene Senator der BIS, PK 47/BFS Reiterhofs - Sachstand der Unterbringung, - Beleuchtung der Bushaltestellen, - Plakate und Flyer zum Thema Unterbringung in - Umbaumaßnahmen an den Bushaltestellen - Verlegung des Gehweges gegenüber dem Haus er Elbdeich Fußwegverlegung, Information der er Bürger - Klage des ehemals Sicherungsverwahrten gegen die polizeiliche Begleitung - Fahrgastunterstände Neue Rechtslage bezüglich der offenen Observation 3. Welchen Anlass hatte vor Kurzem der Besuch des Innensenators in? Wer hat an dem Treffen teilgenommen, welche Inhalte und Themen wurden besprochen? Der Arbeitskreis Infrastruktur /Hohenwisch und der Runde Tisch / Hohenwisch hatten mit Schreiben vom 9. Januar 2014 den Senator für Inneres und Sport gebeten, über die aktuellen Entwicklungen zu informieren. Er unterrichtete die Teilnehmenden über das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 27. Dezember 2013 und über die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Neuregelung zur polizeilichen Begleitung in 13c des Gesetzes zum Schutz der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung. 4. Haben neben den in der Drs. 20/7111 aufgeführten Einrichtungen in der Zwischenzeit weitere Einrichtungen im näheren Umfeld der Unterbringung der Ex-Sicherungsverwahrten am er Elbdeich 329 gegenüber der Stadt Nachteile für sich angezeigt beziehungsweise geltend gemacht? Bitte mit Angabe des Umfanges der Benachteiligung. 5. Sind die in der Drs. 20/8581 erwähnten Entschädigungsleistungen für private Eigentümer durch die Kommission für Bodenordnung mittlerweile beurkundet und erfolgt? 3

4 Drucksache 20/10879 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Wenn ja, welche genau und mit welcher jeweiligen Entschädigungssumme? Der Übereignungsvertrag mit den Eigentümern der baulichen Anlagen auf dem Grundstück er Elbdeich 341 wurde am 29. Juli 2013 beurkundet. Der Vertrag sieht vor: 1) eine Entschädigung für die baulichen Anlagen auf dem Grundstück er Elbdeich 341 in Höhe von Euro, 2) die Übernahme von Umzugskosten in Höhe von 2.224,13 Euro, 3) die Zahlung eines Umsiedlungszuschusses in Höhe von 12,78 Euro/m², maximal jedoch Euro für den Fall, dass die Eigentümer innerhalb von zwei Jahren ein Ersatzwohngrundstück zur Eigennutzung erwerben. Die Beträge zu 1) und 3) sind bereits ausgezahlt. 6. Sind weitere Entschädigungen/Ausgleichzahlungen vonseiten der Stadt gegenüber privaten Grundeigentümern im Umfeld der Einrichtung am er Elbdeich 329 geplant? Wenn ja, wann und in welcher jeweiligen Höhe? 7. Haben die in der Drs. 20/7111 genannten Einrichtungen, Kita Kinderland e.v. und der Reiterhof Kunterbunte-Pferde GbR, gegenüber dem Sachstand der Drs. 20/8581 mittlerweile einen weiteren finanziellen Ausgleich gegenüber der Stadt angezeigt beziehungsweise durch die Stadt erhalten? Wenn ja, in welcher Höhe? Wenn nein, warum nicht? Die Kita Kinderland e.v. hat für die Monate Juli Dezember 2013 einen finanziellen Ausgleich in Höhe von ,48 Euro erhalten. Der Reiterhof Kunterbunte-Pferde GbR hat gegenüber der Stadt keinen weiteren finanziellen Ausgleichsbedarf angezeigt. Die Vereinbarung mit dem Reiterhof ging dahin, dass ein Ausgleich so lange gewährt wird, wie ein direkter Zusammenhang der Kündigung eines angemieteten Stellplatzes mit der Unterbringung eines ehemals Sicherungsverwahrten in nachgewiesen wird. 8. Ist beabsichtigt, den finanziellen Ausgleich weiterhin fortzusetzen, solange die Einrichtung am er Elbdeich 329 verbleibt? Siehe Drs. 20/8581. Wenn nein, wie lange soll der finanzielle Ausgleich gewährt werden? 9. Haben mittlerweile weitere Einrichtungen im Umfeld der Einrichtung am er Elbdeich 329 finanzielle Nachteile gegenüber der Stadt geltend gemacht? Wenn ja, welche und in welcher Höhe? 10. Sind dem Senat beziehungsweise der zuständigen Behörde gegenüber dem Stand der Drs. 20/7111 und 20/8581 weitere Beschwerden von Bürgern über die Unterbringung eines Ex-Sicherungsverwahrten am er Elbdeich 329 bekannt? Wenn ja welche und wie wurde mit den Beschwerden verfahren? 11. Wird der derzeit einzige Bewohner in der Unterbringung für Ex-Sicherungsverwahrte am er Elbdeich 329, Herr B., weiterhin rund um die Uhr von der Polizei überwacht? 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/10879 Ja. 12. Liegen dem Senat beziehungsweise der zuständigen Behörde Erkenntnisse vor, dass für einen Zeitraum von ungefähr drei Wochen offenbar keinerlei polizeiliche Überwachung am Standort er Elbdeich 329 stattgefunden hat? Wenn ja, wieso nicht? 13. Sollte der polizeilich dauerüberwachte Ex-Sicherungsverwahrte Hamburg oder sogar Deutschland verlassen, bleibt eine lückenlose dauerhafte polizeiliche Überwachung trotzdem sichergestellt? Wenn ja, wie genau wird diese (bundes-)länderübergreifend weiterhin sichergestellt? Die jeweiligen Landesgesetze sehen die Möglichkeit von Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten anderer Länder vor, sodass mit Zustimmung der zuständigen Landesbehörde grundsätzlich die Maßnahme der Begleitung zur Gefahrenabwehr in den anderen Ländern ausgeübt werden darf und die Durchführung der Maßnahme sichergestellt ist, soweit es nach materiellem Recht des anderen Landes zulässig ist. Eine grenzüberschreitende Begleitung zur Gefahrenabwehr ist nicht möglich, da entsprechende völkerrechtliche Vereinbarungen nur Regelungen zum Zwecke der Strafverfolgung vorsehen. Eine mögliche polizeiliche Zusammenarbeit in den Grenzgebieten der Anrainerstaaten richtet sich ausschließlich nach dem nationalen Recht des jeweiligen Staates. 14. Hat es gegenüber dem Stand der Drs. 20/7111 und 20/8581 weitere Auffälligkeiten des einzigen Bewohners gegeben? Wenn ja welche? 15. Gab es Versuche des Ex-Sicherungsverwahrten, sich der polizeilichen Dauerüberwachung zu entziehen? Siehe Drs. 20/9620. Wenn ja, wie häufig insgesamt und wie oft war er dabei auch erfolgreich? 16. Wie lange soll die Einrichtung am er Elbdeich 329 für die Unterbringung von maximal drei entlassenen Sicherungsverwahrten fortgeführt werden? Siehe Drs. 20/7111 und 20/