Prof. Dr. Gert Nicolaysen. Europarecht II. Das Wirtschaftsrecht im Binnenmarkt. Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

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Sylvia Krämer
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1 Prof. Dr. Gert Nicolaysen Europarecht II Das Wirtschaftsrecht im Binnenmarkt Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Ü

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort 15 Abkürzungen 17 Erstes Kapitel: Einleitung Wirtschaftliche Grundlagen und Ziele der Integration 23 I. Wirtschaft als Gegenstand der Europäischen Integration 23 II. Das größere Wirtschaftsgebiet 25 III. Die wirtschaftlichen Effekte 26 IV. Der Gemeinsame Markt des EWG-Vertrags 28 V Der Binnenmarkt der EEA. 31 VI. Wirtschaftsrecht 34 Zweites Kapitel: Freier Warenverkehr Die Waren und die Freiheiten 35 I. Die Tragweite der Liberalisierung 35 II. Der Begriff der Waren 36 III. Gemeinschaftswaren - Drittlandswaren Beschränkungen im Warenverkehr 40 I. Mengenmäßige Beschränkungen 40 II. Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen Begriffsbestimmung Unterschiedliche Behandlung importierter Produkte Unterschiedslose Behandlung importierter Produkte 48 a) Die Konstellation 48 b) Beispiele von Handelshemmnissen 50 aa) Lebensmittelrechtliche Regelungen 50 bb) Technische Handelshemmnisse 51 cc) Preisvorschriften 52

3 dd) Verkaufsmodalitäten und Wettbewerbsrecht 53 c) Regelungen auf Grund zwingender Erfordernisse 56 d) Verhältnismäßigkeit Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung (Art. 34 EGV) Zulässige Beschränkungen (Art. 36 EGV) a) Tragweite der Ausnahmen b) Die einzelnen Ausnahmen aa) Gesundheit und Leben bb) Öffentliche Ordnung und Sicherheit cc) Öffentliche Sittlichkeit dd) Gewerbliche Schutzrechte ee) Nationales Kulturgut 6. Inländerdiskriminierung im Warenverkehr 18 Staatliche Handelsmonopole 19 Zölle, Abgaben zollgleicher Wirkung und innerstaatliche Abgaben I. Beseitigung der Binnenzölle II. III. Zollgleiche Abgaben 1. Der Begriff 2. Mitgliedstaatliche Gebühren als zollgleiche Abgaben 3. Abgrenzung gegenüber inländischen Abgaben a) Abgabenhoheit der Mitgliedstaaten und die Grenzen des Art. 95 EGV b) Definition inländischer Abgaben c) Diskriminierung d) Steuerrückerstattung bei der Ausfuhr (Art. 96 EGV) Umsatzsteuer und Verbrauchsteuern im Binnenmarkt 20 Freier Warenverkehr und Rechtsangleichung I. Verbraucherschutz im Privatrechtsverkehr

4 II. Gewerblicher Rechtsschutz 114 III. Lebensmittelrecht 117 IV. Arzneimittelrecht (medizinische Erzeugnisse) und Kosmetika 121 V. Technische Normen 124 VI. Steuern 126 Drittes Kapitel: Der freie Personen- und Leistungsverkehr Der Personenkreis - Gemeinschaftsrecht und Schengen 131 I. Grundlagen im Gemeinschaftsrecht 131 II. Die Abkommen von Schengen Einreise- und Aufenthaltsrecht 142 I. Die Grundsätze 142 II. Zulässige Beschränkungen Anerkennung von Diplomen und Befähigungszeugnissen Freizügigkeit der Arbeitnehmer 159 I. Grundlagen 160 II. Arbeitnehmer 162 III. Inhalte Gleichberechtigung Einstellung - Beschäftigung - soziales Umfeld Dienstleistungsfreiheit 173 I. Begriffe und Inhalte 173 II. Verbote und Ausnahmen Diskriminierungsverbot und Art. 66/56 EGV Beschränkungsverbot und Allgemeininteresse Niederlassungsrecht Rechtsangleichung im Personen- und Leistungsverkehr 190 I. Arbeits- und Sozialrecht 190 II. Gesellschaftsrecht Die Gesellschaften im Gemeinsamen Markt 197

5 2. Harmonisierung Die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) Die Europäische Aktiengesellschaft Neue EG-Gesellschaftsformen 203 III. Bankenaufsicht 204 IV. Versicherungsaufsicht 210 V. Rechtsanwälte 213 VI. Telekommunikation und Rundfunk (Fernsehen) Der Binnenmarkt für öffentliche Aufträge 224 I. Das Vergabewesen im EGV 224 II. Die Richtlinien der EG 226 III. Das gemeinschaftliche Vergabeverfahren Anwendungsbereich Verfahrensarten Die Ausschreibung Prüfung der Angebote und Zuschlag Nachprüfungsverfahren 230 IV. Umsetzung der Richtlinien 231 V. Unternehmen aus dritten Ländern 233 Viertes Kapitel: Wettbewerb Kartellrecht 234 I. Das GWB der Bundesrepublik 235 II. Das gemeinschaftliche Kartellverbot (Art. 85 Abs. 1 und 2 EGV) 235 III. Die Kartellerlaubnis, Art. 85 Abs. 3 EGV 240 IV. Das Kartellverfahren 244 V. Verhältnis zum innerstaatlichen Kartellrecht 248 VI. Der Tatbestand des Art. 65 EGKS V 251

6 30 Mißbrauch marktbeherrschender Stellung Fusionskontrolle Öffentliche Unternehmen 266 I. Die Definition des öffentlichen Unternehmens 267 II. Der Inhalt des Art. 90 EGV 270 III. Die Funktionen von Art. 90 EGV 273 IV. Bereichsausnahme Art. 90 Abs. 2 EGV Staatliche Beihilfen 278 I. Die Perspektiven der Gemeinschaft 279 II. Der Subventionsbegriff der Verträge 280 III. Die Verbotstatbestände EGKS-Vertrag EG-Vertrag 284 IV. Ausnahmen 286 V. Das Verfahren (Art. 93 EGV) 293 VI. Unmittelbare innerstaatliche Wirksamkeit 298 VII. Rückforderung Rechtsangleichung 304 I. Rechtsgrundlagen 304 II. Ziele und Umfang der Harmonisierung 306 III. Besonderheiten von Art. 100 a EGV Abgrenzungen Alleingänge von Mitgliedstaaten (Art. 100 a Abs. 4 EGV) 312 IV. Das Anerkennungsverfahren (Art. 100 b EGV) 315 Fünftes Kapitel: Wirtschafts- und Währungspolitik Wirtschaftsverfassung Wirtschafts- und Währungspolitik unter dem EWG-Vertrag 322 I. Teilintegrierte Wirtschaftspolitik 322 II. Koordinierung der»mittelfristigen Wirtschaftspolitik«325

7 III. Versuche zur Währungsunion Europäisches Währungssystem (EWS) 38 Die Wirtschaftspolitik im Vertrag von Maastricht I. Wirtschaftsunion - Koordinierung der Wirtschaftspolitiken 336 II. Die allgemeine Wirtschaftspolitik (Art. 103 EGV) Verfahren der Koordinierung - Grundzüge der Wirtschaftspolitik Inhalt der Grundzüge Multilaterale Überwachung 342 III. Haushaltspolitik 343 IV. Einkommenspolitik 348 V. Strukturpolitik - wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt 348 VI. Die Europäische Investitionsbank 354 VII. Industriepolitik 356 VIIL Forschung und technologische Entwicklung Die Währungsunion im Vertrag von Maastricht 365 I. Der rechtliche Rahmen 366 II. Der Streit um die Währungsunion 368 III. Die Stufen der Währungsunion Die Überleitung zur Währungsunion 374 a) Die erste Stufe - der Anlauf 374 b) Die zweite Stufe - der Übergang Der Eintritt der Währungsunion (3. Stufe) 377 a) Die Unumkehrbarkeit des Übergangs 377 b) Die Konvergenzkriterien 378 c) Die Prüfung der Konvergenz und Entscheidung Das Funktionieren der Währungsunion 386 a) Die Geldpolitik - die Europäische Zentralbank 386 b) Die Wechselkurse 391 c) Die Wirtschaftspolitik in der Währungsunion

8 4. Kapital- und Zahlungsverkehr (Art. 73 a - 73 h EGV) 393 a) Zahlungsverkehr 394 b) Kapitalverkehr 395 c) Der Kapitalverkehr mit dritten Staaten 398 Sechstes Kapitel: Besondere Politiken Agrarpolitik 400 I. Die Sonderprobleme der Landwirtschaft 401 II. Der vertragliche Rahmen 402 III. Die landwirtschaftlichen Marktordnungen 404 IV Die Agrarreform von V. Sonderregelungen einzelner Marktordnungen Schweinefleisch Eier und Geflügelfleisch Rindfleisch Milch Zucker Obst und Gemüse Wein Bananen 424 VI. Gemeinsame Preise - agromonetäre Regelungen 426 VII. Finanzierung der Agrarpolitik und Betrugsbekämpfung 429 VIII. AgrarStrukturpolitik Fischereipolitik Verkehrspolitik 441 I. Die Grundlagen im EGV 441 II. Die Sektoren der Verkehrspolitik Güterkraft-und Personenverkehr Eisenbahnen Binnenschiffahrt

9 4. Seeschiffahrt 5. Luftverkehr 43 Sozialpolitik I. Sozialvorschriften II. Charta der sozialen Grundrechte und Protokoll über die Sozialpolitik 465 III. Sozialfonds Umweltschutz 469 Siebtes Kapitel: Außenbeziehungen Außenwirtschaftsrecht 476 I. Zollunion und gemeinsame Handelspolitik 476 II. Der Gemeinsame Außenzoll Zolltarif und Zollpolitik Allgemeines Zollrecht und Zollverfahren (Zollkodex) 483 III. Gemeinsamkeit der Handelspolitik 486 IV. Gegenstand der Handelspolitik 489 V. Die autonome Handelspolitik Das Einfuhrregime und die Ausfuhr a) Einfuhr 495 b) Ausfuhr Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren Abwehr unerlaubter Handelspraktiken 512 VI. Handelsverträge Assoziierung, Kooperation und Entwicklungshilfe 517 I. Begriff der Assoziierung 517 II. Die Assoziierung überseeischer Länder und Gebiete (Art a EGV) 519 III. Die vertragliche Assoziierung (Art. 238 EGV) Das AKP-Abkommen von Lome

10 2. Die Türkei, Malta, Zypern 3. Europa-Abkommen 4. Beziehungen zu den EFTA-Staaten a) Freihandelsabkommen b) Europäischer Wirtschaftsraum 5. Kooperationsabkommen Normenregister Stichwortregister

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