Rechtswissenschaft heute. Europarecht. Bearbeitet von Dr. Thomas Groh, Prof. Dr. Ulrich Fastenrath

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1 Rechtswissenschaft heute Europarecht Bearbeitet von Dr. Thomas Groh, Prof. Dr. Ulrich Fastenrath 3. Auflage Buch. 370 S. Kartoniert ISBN Recht > Europarecht, Internationales Recht, Recht des Auslands > Europarecht Zu Leseprobe schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Verzeichnis der Übersichten und Schemata Abkürzungsverzeichnis Literaturauswahl Teil 1: Entwicklung, Struktur und Rechtsnatur der Europäischen Union I. Einführung II. Entwicklung der europäischen Integration Institutionelle Entwicklung und Kompetenzerweiterung Entwicklung des Mitgliederbestandes und Gebietsveränderungen III. Grundbegriffe und Gegenstände des Europarechts Begriffe Europarecht, Unionsrecht und Gemeinschaftsrecht Gegenstände des Europarechts IV. Wesensmerkmale der Europäischen Union (EU) Rechtlicher Status a) EU kein Bundesstaat b) Rechtspersönlichkeit aa) Internationale Rechtspersönlichkeit bb) Rechts- und Geschäftsfähigkeit, Haftung Die EU als Wertegemeinschaft Die EU als Staaten- und Bürgerunion a) Kennzeichen der Staatenunion b) Kennzeichen der Bürgerunion c) Insbesondere: die Unionsbürgerschaft aa) Bürgerschaftstatus bb) Freizügigkeit der Unionsbürger cc) Politische Rechte dd) Diplomatischer und konsularischer Schutz Eigenständigkeit des Unionsrechts, Supranationalität Grundsätze des Unionsrechts a) Grundsatz der Unionstreue b) Solidarität c) Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung d) Subsidiaritätsprinzip e) Diskriminierungsverbot (aus Gründen der Staatsangehörigkeit) f) Querschnittsklauseln V. Verstärkte Zusammenarbeit einzelner Mitgliedstaaten VI. Vertragsänderungen VII. Mitgliedschaft Beitritt Austritt Ausschluss VIII. Auflösung der EU? IX. Übersichten und Kontrollfragen Mitgliedstaaten der EU Zeittafel der europäischen Integration Kontrollfragen

3 Teil 2: Die Grundfreiheiten A. Das System der Grundfreiheiten im Binnenmarkt I. Einführung II. Grundlagen des Binnenmarkts III. Das System der Grundfreiheiten Anwendungsbereich a) Sachlicher Anwendungsbereich aa) Wirtschaftliche Tätigkeit bb) Grenzüberschreitender Bezug b) Persönlicher Anwendungsbereich (Berechtigte der Grundfreiheiten) Beeinträchtigungen a) Urheber von Beeinträchtigungen (Verpflichtete der Grundfreiheiten) 66 b) Arten der Beeinträchtigung aa) Diskriminierungen bb) (Nichtdiskriminierende) Beschränkungen Rechtfertigung von Beeinträchtigungen a) Verfolgung eines legitimen Ziels (Rechtfertigungsgrund) b) Verhältnismäßigkeit c) Auswirkungen unionsrechtlicher Harmonisierung auf die Rechtfertigung Durchsetzung der Grundfreiheiten Verhältnis zu anderen Vorschriften IV. Prüfungsschema und Kontrollfragen Prüfungsschema Grundfreiheiten (Überblick) Kontrollfragen B. Freier Warenverkehr I. Einführung II. Anwendungsbereich Sachlicher Anwendungsbereich (Art. 28 II AEUV) Persönlicher Anwendungsbereich III. Zollunion Begriff Verbot von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten (tarifäre Handelshemmnisse) Gemeinsamer Zolltarif gegenüber Drittstaaten IV. Beseitigung nichttarifärer Handelshemmnisse Verbotene Beeinträchtigungen des Warenverkehrs a) Mengenmäßige Ein- und Ausfuhrbeschränkungen b) Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen c) Staatliches Unterlassen bei privaten Beeinträchtigungen Rechtfertigung von Beeinträchtigungen a) Rechtfertigungsgründe b) Verhältnismäßigkeit V. Exkurs: Landwirtschaft und Fischerei VI. Prüfungsschema und Kontrollfragen Prüfungsschema Freier Warenverkehr: Maßnahmen gleicher Wirkung wie Einfuhrbeschränkungen (Art. 34 Alt. 2 AEUV) Kontrollfragen

4 C. Freizügigkeit der Arbeitnehmer I. Einführung II. Anwendungsbereich Persönlicher Anwendungsbereich a) Begriff des Arbeitnehmers b) Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats Sonstige Begünstigte der Arbeitnehmerfreizügigkeit Ausnahme: Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung (Art. 45 IV AEUV) III. Inhalt der Arbeitnehmerfreizügigkeit Mobilitätsrechte Verbotene Beeinträchtigungen a) Diskriminierungen b) (Nichtdiskriminierende) Beschränkungen c) Drittwirkung der Beeinträchtigungsverbote Rechtfertigung von Beeinträchtigungen a) Rechtfertigungsgründe b) Verhältnismäßigkeit IV. Soziale Sicherheit V. Prüfungsschema und Kontrollfragen Prüfungsschema zur Arbeitnehmerfreizügigkeit Kontrollfragen D. Niederlassungsfreiheit I. Einführung II. Anwendungsbereich Persönlicher Anwendungsbereich a) Natürliche Personen b) Gesellschaften Sachlicher Anwendungsbereich a) Grenzüberschreitende Niederlassung b) Ausnahme: Ausübung öffentlicher Gewalt (Art. 51 I AEUV) III. Verbotene Beeinträchtigungen Diskriminierungen (Nichtdiskriminierende) Beschränkungen Drittwirkung der Beeinträchtigungsverbote IV. Rechtfertigung von Beeinträchtigungen V. Prüfungsschema und Kontrollfragen Prüfungsschema zur Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) Kontrollfragen E. Dienstleistungsfreiheit I. Einführung II. Anwendungsbereich Sachlicher Anwendungsbereich a) Begriff der Dienstleistung b) Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen c) Ausnahme: Ausübung öffentlicher Gewalt (Art. 62 i. V.m. 51 I AEUV) Persönlicher Anwendungsbereich a) Allgemeines b) Anforderungen an den Dienstleistenden

5 III. Verbotene Beeinträchtigungen Diskriminierungen (Nichtdiskriminierende) Beschränkungen IV. Rechtfertigung Rechtfertigungsgrund Verhältnismäßigkeit V. Sonderregelungen für den gewerblichen Personen- und Güterverkehr VI. Prüfungsschema und Kontrollfragen Prüfungsschema zur Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) Kontrollfragen F. Freier Kapital- und Zahlungsverkehr I. Einführung II. Anwendungsbereich Sachlicher Anwendungsbereich a) Kapitalverkehr b) Zahlungsverkehr c) Reichweite der Grundfreiheit Persönlicher Anwendungsbereich III. Verbotene Beeinträchtigungen Beschränkungsverbot Ausnahmen vom Beschränkungsverbot IV. Rechtfertigung V. Europäischer Finanzraum VI. Kontrollfragen Teil 3: Wettbewerbsrecht I. Einführung II. Wettbewerbsvorschriften für Unternehmen Grundlegende Begriffe a) Unternehmen b) Relevanter Markt Kartellverbot a) Adressaten b) Verbotstatbestand aa) Tathandlungen bb) Eignung zur Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels. 148 cc) Bezwecken oder Bewirken einer Wettbewerbsbeschränkung c) Ausnahmen vom Kartellverbot (Freistellung) d) Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Kartellverbot e) Verhältnis zwischen unionsrechtlichem und nationalem Kartellrecht Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung a) Verbotstatbestand b) Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Missbrauchsverbot c) Verhältnis zwischen unionsrechtlichem und nationalem Missbrauchsverbot Fusionskontrolle III. Verbot staatlicher Beihilfen Verbotstatbestand Ausnahmen vom Beihilfeverbot

6 3. Beihilfenaufsicht a) Präventives Verfahren b) Repressives Verfahren c) Rückforderung rechtswidriger Beihilfen IV. Vergaberecht Rechtsgrundlagen Anwendungsbereich Vergabeverfahren Vergaberechtlicher Rechtsschutz V. Kontrollfragen Teil 4: Wirtschafts- und Währungsunion I. Einführung II. Währungspolitik III. Wirtschaftspolitik IV. Kontrollfragen Teil 5: Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts I. Einführung II. Begriff und Grundlagen III. Grenzkontrollen IV. Einreise und Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen Begriff und Anwendungsbereich Asyl- und Flüchtlingsrecht Gemeinsame Visa- und Einwanderungspolitik Bekämpfung illegaler Einwanderung V. Polizeiliche Zusammenarbeit VI. Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen Strafverfolgung Strafvollzug Materielles Strafrecht Europäische Staatsanwaltschaft VII. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen VIII. Kontrollfragen Teil 6: Das auswärtige Handeln der EU I. Einführung II. Grundlagen III. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) Anwendungsbereich Institutionen Handlungsformen Verfahren Internationale Koordination der Mitgliedstaaten IV. Gemeinsame Handelspolitik Begriff, Bedeutung und Ziele Handlungsformen Ausschließlichkeit der Unionskompetenz V. Zusammenarbeit mit Drittländern und humanitäre Hilfe VI. Assoziierung und Europäische Nachbarschaftspolitik

7 VII. Allgemeine Zuständigkeit zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge VIII. Kontrollfragen Teil 7: Grundrechtsschutz und Rechtsstaatlichkeit I. Einführung II. Grundrechtsschutz EU-Grundrechtecharta (GRC) Grundrechte im AEUV Grundrechtsschutz durch ungeschriebene allgemeine Rechtsgrundsätze Beitritt zur EMRK Verhältnis der Grundrechtsquellen zueinander Reichweite des europäischen Grundrechtsschutzes Sekundärrechtliche Grundrechtsgewährleistungen III. Rechtsstaatliche Grundsätze IV. Kontrollfragen Teil 8: Organe I. Einführung II. Europäischer Rat Zusammensetzung Zuständigkeiten Organisation und Arbeitsweise III. Rat (der Europäischen Union) Zusammensetzung Zuständigkeiten a) Rechtsetzung b) Koordination c) Initiativrecht d) Ernennungen e) Kontrolle Organisation und Arbeitsweise a) Sitz b) Vorsitz c) Interne Organisation d) Beschlussfassung e) Vorbereitung der Ratstagungen Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat bei der Instruktion des deutschen Ratsvertreters a) Beteiligung des Bundestags b) Beteiligung des Bundesrats Im Rat vereinigte Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten IV. (Europäische) Kommission Zusammensetzung Zuständigkeiten a) Initiativrecht b) Eigene Rechtsetzung c) Kontrolle und Sanktionierung von Verstößen d) Gestaltung von Außenbeziehungen e) Verwaltungstätigkeit und weitere Aufgaben Organisation und Arbeitsweise

8 V. Europäisches Parlament Zusammensetzung und Wahlverfahren Rechtsstellung der Abgeordneten Zuständigkeiten a) Mitwirkung an der Rechtsetzung b) Kontrolle c) Erörterungs- und Entschließungsrecht d) Beteiligung an Ernennungen Organisation und Arbeitsweise VI. Weitere Organe und Einrichtungen VII. Übersicht und Kontrollfragen Schematische Darstellung der Organe Kontrollfragen Teil 9: Quellen des Unionsrechts I. Einführung II. Primärrecht Begriff Wirkung III. Sekundäres Unionsrecht Übersicht Verordnung a) Adressaten b) Rechtsnatur c) Verpflichtung der Mitgliedstaaten Richtlinie a) Adressaten b) Rechtsnatur c) Verpflichtung der Mitgliedstaaten d) Unmittelbare Wirkung Beschluss a) Adressaten b) Rechtsnatur c) Unmittelbare Wirkung Völkerrechtliche Verträge Übersicht Sekundärrechtsakte Exkurs: Handlungen ohne den Charakter eines Rechtsakts a) Empfehlung und Stellungnahme b) Sonstige Handlungen Formelle Anforderungen an Rechtshandlungen Verhältnis der Rechtshandlungen untereinander IV. Rechtsetzungsverfahren Übersicht Ordentliches Gesetzgebungsverfahren Besondere Gesetzgebungsverfahren a) Anhörungsverfahren b) Festlegung des Haushaltsplans c) Zustimmungsverfahren Abschluss völkerrechtlicher Verträge Übrige Rechtsetzungsverfahren

9 V. Übersichten und Kontrollfragen Ablaufschema ordentliches Gesetzgebungsverfahren (Art. 294 AEUV) Ablaufschema Verfahren zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge (Art. 218, 207 AEUV) Kontrollfragen Teil 10: Verhältnis des Unionsrechts zum nationalen Recht I. Einführung II. Kompetenzabgrenzung Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung zum Erlass sekundären Unionsrechts Implied powers und effet utile Flexibilitätsklausel Arten von EU-Zuständigkeiten und deren Folgen für die Mitgliedstaaten Folgen einer Kompetenzüberschreitung III. Rangverhältnis zwischen EU-Recht und nationalem Recht Vorrangfrage aus der Sicht des EU-Rechts Vorrangfrage aus der Sicht des deutschen Rechts IV. Vollzug des Unionsrechts Vollzug durch die EU-Organe a) Bereiche b) Regeln für den Vollzug Vollzug durch die Mitgliedstaaten a) Unmittelbarer mitgliedstaatlicher Vollzug b) Mittelbarer mitgliedstaatlicher Vollzug V. Haftung der Mitgliedstaaten gegenüber den Bürgern für unionsrechtswidriges Handeln VI. Kontrollfragen Teil 11: Rechtsschutz I. Einführung II. Vertragsverletzungsklage Klageziel Zulässigkeitsvoraussetzungen a) Parteifähigkeit b) Klagegegenstand c) Vorverfahren d) Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen Entscheidung über die Klageerhebung Begründetheit Inhalt und Wirkung des Urteils Durchsetzung des Urteils III. Nichtigkeitsklage Klageziel Zulässigkeitsvoraussetzungen a) Parteifähigkeit b) Klagegegenstand c) Klagebefugnis d) Klagefrist

10 3. Begründetheit Inhalt und Wirkung des Urteils Einstweiliger Rechtsschutz Parlamentarische Subsidiaritätsklage IV. Untätigkeitsklage Klageziel Zulässigkeitsvoraussetzungen a) Parteifähigkeit b) Klagegegenstand c) Klagebefugnis d) Außergerichtliches Vorverfahren e) Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen Begründetheit Inhalt und Wirkung des Urteils V. Schadenersatzklage Klageziel Zulässigkeitsvoraussetzungen Begründetheit Inhalt und Wirkung des Urteils VI. Vorabentscheidungsverfahren Charakter und Funktionen des Verfahrens Zulässigkeitsvoraussetzungen a) Vorlageberechtigte b) Vorlagegegenstand c) Vorlagerecht Vorlagepflicht a) Vorlagepflichtige Gerichte b) Reichweite der Vorlagepflicht c) Exkurs: Folgen der Verletzung der Vorlagepflicht Verfahren Sachentscheidung des EuGH Wirkung der Vorabentscheidung VII. Nationale Gerichte als funktionale Unionsgerichte VIII. Gerichtshof der EU Aufbau Zusammensetzung Zuständigkeiten Verfahren vor dem Gerichtshof der EU a) Allgemeines b) Verfahrensablauf IX. Übersicht und Kontrollfragen Verfahrensarten vor dem Gerichtshof der EU Kontrollfragen Sachverzeichnis