Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis

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1 Inhaltsverzeichnis Vorwort und Gebrauchsanleitung..... V Abkürzungsverzeichnis.... XVII Judikaturverzeichnis alphabetisch..... XXIII Judikaturverzeichnis chronologisch... XXXIII Erstes Kapitel Hintergrund, Kontext und Wesen der Europäischen Union I. Einleitung und Überblick II. Die Gründung der Europäischen Gemeinschaften... 2 III. Die WTO als Vorbild und Vergleichsmaßstab IV. Integrationsdichte und Beziehungen der EU mit der Welt V. Erweiterung und Austritt VI. Integration durch Völkervertragsrecht VII. Die Eigenart der EU (Supranationalität) A. Institutionelle Eigenart B. Nationalstaatliches Beharren C. Die Konstitutionalisierung durch den EuGH VIII. Werte, Struktur und Verhältnis des Unionsrechts zu den Mitgliedstaaten IX. Schlussbemerkungen und Zusammenfassung Zweites Kapitel Grundprinzipien des Unionsrechts I. Einleitung und Überblick II. Was sind Grundprinzipien? III. Begrenzte Einzelermächtigung IV. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit V. Der Schutz der nationalen Identität VI. Loyalität VII. Solidarität VIII. Vorrang und Direktwirkung IX. Effektivität X. Staatshaftung XI. Diskriminierungsverbot XII. Zusammenfassung Drittes Kapitel Institutionen I. Einleitung und Überblick II. Europäisches Parlament A. Einleitung Seite IX

2 B. Konstituierung C. Aufgaben und Beschlussfassung D. Arbeitsweise III. Europäische Kommission A. Einleitung B. Konstituierung C. Aufgaben und Beschlussfassung D. Arbeitsweise E. Der Europäische Auswärtige Dienst IV. Europäischer Rat V. Rat der Europäischen Union A. Einleitung B. Konstituierung C. Aufgaben D. Beschlussfassung E. Arbeitsweise VI. Gerichtshof der Europäischen Union A. Einleitung B. Zusammensetzung C. Zuständigkeiten VII. Andere Hauptorgane der EU A. Die Europäische Zentralbank B. Europäischer Rechnungshof VIII. Nebenorgane/Sonstige Institutionen der EU A. Wirtschafts- und Sozialausschuss B. Ausschuss der Regionen C. Europäische Investitionsbank D. Europäischer Bürgerbeauftragter IX. Institutionelles Gleichgewicht X. Demokratisches Prinzip XI. Zusammenfassung Viertes Kapitel Rechtsquellen und Rechtsetzung I. Einleitung und Überblick II. Primärrecht A. Einleitung B. Gründungsverträge Ordentliches Änderungsverfahren Vereinfachtes Änderungsverfahren C. Beitrittsverträge D. Allgemeine Rechtsgrundsätze/Grundrechte Einleitung Die Rechtsprechung des EuGH Grundrechtecharta Beitritt der EU zur EMRK III. Internationale Abkommen der EU A. Einleitung B. Vertragsabschlussverfahren X

3 C. Wirkung von EU-Abkommen D. Sonderfall gemischte Abkommen IV. Sekundärrecht A. Einleitung B. Rechtsetzungsverfahren Ordentliches Gesetzgebungsverfahren Besondere Gesetzgebungsverfahren Verstärkte Zusammenarbeit C. Verordnung D. Richtlinie Einleitung Pflichten ab dem Inkrafttreten Pflichten zwischen Inkrafttreten und Ablauf der Umsetzungsfrist (Vorwirkung) Wirkungen nach Ablauf der Umsetzungsfrist a) Einleitung b) Richtlinienkonforme Auslegung c) Direktwirkung d) Staatshaftung e) Zusammenfassung E. Beschlüsse F. Empfehlungen und Stellungnahmen V. Tertiärrecht VI. Zusammenfassung Fünftes Kapitel Kompetenzen und ausgesuchte Regelungsbereiche I. Einleitung und Überblick II. Integrationsziele III. Vertikale Kompetenzverteilung A. Einleitung B. Ausschließliche Kompetenzbereiche C. Geteilte Kompetenzbereiche Reguläre geteilte Kompetenzen Irreguläre geteilte Kompetenzen D. Unterstützende Kompetenzbereiche E. Sonderkompetenzen F. Außenkompetenzen Einleitung Explizite unterstützende Außenkompetenzen Explizite (ehemals implizite) ausschließliche Außenkompetenzen Implizite geteilte Außenkompetenzen IV. Horizontale Kompetenzverteilung V. Ausgewählte Politikbereiche A. Einleitung B. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Einleitung Rechtsetzung und Rechtsschutz in der GASP Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik XI

4 C. Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (von Peter Thalmann) Einleitung Rechtsetzung und Rechtsschutz im RFSR Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung a) Einleitung b) Grenzkontrollen c) Asylpolitik d) Einwanderungspolitik e) Solidarität Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen Justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit in Strafsachen a) Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen b) Polizeiliche Zusammenarbeit D. Gemeinsame Handelspolitik Einleitung Zollrecht Einfuhrregeln Ausfuhrregeln Schutzmaßnahmen Außenhandel und Außenpolitik E. Die Gemeinsame Agrarpolitik F. Die (Wirtschafts- und) Währungspolitik VI. Zusammenfassung Sechstes Kapitel Grundfreiheiten im Binnenmarkt und Unionsbürgerschaft I. Einleitung und Überblick II. Hintergrund III. Abgrenzungen IV. Gemeinsame Prinzipien und Prüfmaßstäbe A. Einleitung B. Diskriminierungsverbot C. Beschränkungsverbot D. Marktzugang E. Rechtfertigung/Verhältnismäßigkeit Einleitung Vertragliche Rechtfertigungsgründe Cassis - Rechtfertigungsgründe Verhältnismäßigkeit Äquivalenz V. Die einzelnen Grundfreiheiten A. Warenverkehrsfreiheit Einleitung Anwendungsbereich Die Entwicklung der Rsp a) Die weite Definition der MglW b) Die Gewährung von weiten Rechtfertigungsgründen c) Die Ausnahme von vertriebsbezogenen Regelungen d) Die Gegenausnahme bei Marktzugangsschranken e) Keck-Unklarheiten und Verwendungsbeschränkungen XII

5 B. Arbeitnehmerfreizügigkeit Einleitung Anwendungsbereich Verbotstatbestand und wichtige Fälle Sekundärrecht C. Niederlassungsfreiheit Anwendungsbereich Verbotsumfang und wichtige Fälle Gesellschaften Sekundärrecht D. Dienstleistungsfreiheit Anwendungsbereich Verbotsumfang und wichtige Fälle Grenzfälle Sekundärrecht E. Kapitalverkehrsfreiheit Anwendungsbereich Verbotsumfang und wichtige Fälle Sekundärrecht VI. Unionsbürgerschaft A. Einleitung B. Unabhängigkeit von den Grundfreiheiten C. Akzessorietät zur Staatsbürgerschaft D. Rechte E. Ausgestaltung durch Sekundärrecht VII. Zusammenfassung Siebentes Kapitel Regulierung und Harmonisierung im Binnenmarkt I. Einleitung und Überblick II. Hintergrund III. Regulierungsmethoden A. Einleitung B. Rechtsangleichung (Harmonisierung) Einleitung Vertragliche Grundlagen Arten von Harmonisierung Folgen der Harmonisierung a) Einleitung b) Außerhalb des Regelungsbereichs c) Vor Ablauf der Umsetzungsfrist d) Schutzverstärkungen C. Gegenseitige Anerkennung, Herkunftsland- und Gastlandprinzip IV. Ausgewählte Regulierungsbereiche A. Einleitung B. Gesundheitsschutz C. Verbraucherschutz D. Umwelt V. Zusammenfassung XIII

6 Achtes Kapitel Wettbewerbsregeln (von Peter Thalmann) I. Einleitung und Überblick II. Hintergrund A. Wettbewerb als ökonomisches Phänomen Einleitung Begriff und Funktionen des Wettbewerbs a) Begriff b) Funktionen B. Historischer Hintergrund der Wettbewerbsregeln C. Wettbewerbsregeln und Binnenmarkt III. Wettbewerb als Gegenstand rechtlicher Regulierung A. Wettbewerbsregeln im Überblick B. Der relevante Markt als Spielfeld Begriff und Funktion Sachlich relevanter Markt Räumlich relevanter Markt C. Rechtsnatur und praktische Bedeutung der Wettbewerbsregeln IV. Vorschriften für Unternehmen A. Normzweck Einleitung Schutz der Freiheit zum Leistungswettbewerb Schutz des integrierten Binnenmarktes B. Anwendungsbereich Persönlich Sachlich Räumlich C. Kartellverbot (Art 101 AEUV) Einleitung Wettbewerbsbeschränkung a) Grundlagen b) Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung c) Bewirkte Wettbewerbsbeschränkung d) Spürbarkeit Instrumente der Wettbewerbsbeschränkung a) Vereinbarung b) Beschluss einer Unternehmensvereinigung c) Abgestimmte Verhaltensweise Handelsbeeinträchtigung Ausnahmen vom Kartellverbot (Art 101 Abs 3 AEUV) a) Voraussetzungen b) Gruppenfreistellung Zivilrechtliche Nichtigkeit (Art 101 Abs 2 AEUV) Kartellverstoß durch hoheitliches Staatshandeln (Art 4 Abs 3 EUV ivm Art 101 AEUV) D. Missbrauchsverbot (Art 102 AEUV) Einleitung Beherrschende Stellung a) Alleinige Marktbeherrschung XIV

7 b) Kollektive Marktbeherrschung c) Beherrschende Stellung auf dem Binnenmarkt oder auf einem wesentlichen Teil desselben Missbrauch der beherrschenden Stellung a) Grundlagen b) Ausbeutungsmissbrauch c) Behinderungsmissbrauch d) Marktstrukturmissbrauch e) Missbrauch durch Desintegration des Binnenmarktes Handelsbeeinträchtigung Rechtfertigung Verstoß gegen das Missbrauchsverbot durch hoheitliches Staatshandeln (Art 106 Abs 1 ivm Art 102 AEUV) E. Vollziehung der Art 101 und 102 AEUV Öffentliche Rechtsdurchsetzung Private Rechtsdurchsetzung F. Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen Einleitung Zusammenschluss Unionsweite Bedeutung Erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs Verfahren V. Staatliche Beihilfen A. Normzweck B. Beihilfeverbot (Art 107 Abs 1 AEUV) Begünstigung Selektivität Staatliche Veranlassung und Budgetwirksamkeit Wettbewerbsverfälschung Handelsbeeinträchtigung C. Ausnahmen vom Beihilfeverbot De-minimis-Beihilfen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (Art 106 Abs 2 AEUV) Legal- und Ermessensausnahmen (Art 107 Abs 2 und 3 AEUV) a) Voraussetzungen b) Gruppenfreistellung D. Vollziehung der Beihilferegeln Neue Beihilfen Bestehende Beihilfen VI. Zusammenfassung Neuntes Kapitel Vollzug des Unionsrechts und Rechtsschutz I. Einleitung und Überblick II. Ausnahme Unionsvollzug A. Einleitung B. Die Europäische Kommission C. Agenturen III. Regelfall mitgliedstaatlicher (indirekter) Vollzug A. Einleitung XV

8 B. Zwangsmittel C. Effektivität und Verfahrensautonomie D. Effektivität und Sanktionen IV. Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz V. Rechtskraft nationaler Entscheidungen VI. Zusammenfassung Zehntes Kapitel Gerichtssystem, Verfahrensrecht und die Rolle des EuGH I. Einleitung und Überblick II. Das Gerichtssystem der EU III. Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union A. Einleitung B. Vorabentscheidungsverfahren C. Vertragsverletzungsverfahren Einleitung Informelles Vorverfahren Mahnverfahren und gerichtliches Verfahren Sanktionen D. Die Nichtigkeitsklage E. Die Untätigkeitsklage F. Sonstige Zuständigkeiten des EuGH IV. Die Rolle und Methodik des EuGH A. Einleitung B. Stil und Auslegungsmethodik des EuGH C. Die Kritik am EuGH Clamorose Fälle Argumente für und wider Die Kritik des Bundesverfassungsgerichts V. Zusammenfassung Elftes Kapitel Österreich in der EU I. Einleitung und Überblick II. Beitrittsvorgeschichte III. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Mitgliedschaft Österreichs IV. Mitwirkungsrechte A. Einleitung B. Mitwirkung an Vertragsänderungen C. Mitwirkung an sonstigen Vorhaben D. Mitwirkung an Ernennungen V. Subsidiaritätskontrolle VI. Einbindung der österr Gerichtsbarkeit A. Vorabentscheidungsverfahren B. Prüfbefugnisse der Höchstgerichte C. Staatshaftung VII. Zusammenfassung Stichwortverzeichnis XVI