Stadt Löffingen Niederschrift

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1 Stadt Löffingen Niederschrift 135 über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 18. Dezember 2014 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses in Löffingen (Beginn: Uhr; Ende: Uhr) Der Vorsitzende: Link, Tobias, Bürgermeister Zahl der anwesenden Stadträte: 24 Wehrle Oliver ab TOP 2, Müller-Hauser Marlene ab TOP 2.4 Marx Werner und Frey Willi ab TOP 3 Heiler Anette, Mayer Georg und Hilpert Annette ab TOP 4 Entschuldigte Stadträte: Gwinner, Rudolf Streit, Joachim Zahl der anwesenden Ortsvorsteher: 5 Teilnehmer der Verwaltung: Schriftführerin: Klausmann, Artur Rosenstiel, Thomas Hettich Ilona Tagesordnung: 1. Bürgerfrageviertelstunde 2. Bauanträge und Anfragen 2.1. Weißenberger Andreas Bauvoranfrage Gem. Löffingen Birkenstr. 10 Wohnhauserweiterung auf Birkenstr. 10 Löffingen bestehender Flachdachgarage Flst.Nr WST GmbH Bauantrag Gem. Löffingen Gerwigstraße 9 Anbau eines Wareneingangs- Gerwigstraße Löffingen gebäudes und einer Überdachung Flst.Nr. 3100/ 3157/ 2665/4 zur Warenanlieferung, Anlegen einer Lkw-Umfahrung zur Warenanlieferung 2.3. Irina Wilhelm und Bauantrag im Kenntnisgabe- Gem. Seppenhofen Sergej Saurer verfahren und Antrag auf Wachtbuckstraße Wachtbuckstr. 55 Befreiung / Neubau eines Wohn- Flst.Nr. 1571/4 Löffingen hauses mit Doppelgarage 2.4. Stadt Löffingen Bauantrag Gem. Löffingen Rathausplatz 1 Umnutzung eines Gewerbebetriebes Bahnhofstr. 13 Löffingen zu Wohnraum Flst.Nr. 1508/1 und 1508/ Sonstige 3. Brandschutzmaßnahmen Sprachheilkindergarten in Rötenbach (Anlage) 4. Beratung des Entwurfs des Haushaltes 2015 (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt) der Stadt Löffingen (Entwurf des Haushalts bereits ausgehändigt) 5. Bekanntgabe, Anfrage, Verschiedenes

2 ö Nach Eröffnung der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass 1. zu der Sitzung durch Ladung vom ordnungsgemäß eingeladen wurde, 2. die Tagesordnung am ortsüblich bekannt gemacht wurde, 3. das Kollegium beschlussfähig ist. 1. Bürgerfrageviertelstunde Keine Fragen aus der Bürgerschaft. 2. Bauvoranfrage 2.1. Bauantrag u. Antrag auf Befreiung Weißenberger Andreas, Birkenstraße 10, Löffingen BV: Wohnhauserweiterung auf bestehender Flachdachgarage BO: Flst.Nr. 3000, Birkenstr. 10, Löffingen Das Garagenflachdach, welches undicht sei, soll mit einem Gebäude zur Wohnnutzung überbaut werden, um Dichtigkeit zu erreichen. Es wurden zwei Befreiungen vorgelegt, zum einen ein Pultdach mit 5 % Gefälle, zweitens weil das bisherige zu Wohnzwecken genutzt wird, gelten andere Grenzabstände. Einstimmig stimmt der ATU dem Bauantrag und den Anträgen auf Befreiung zu. 2.2 Bauantrag WST, Gerwigstraße 9, Löffingen BV: Anbau eines Wareneingangsgebäudes und einer Überdachung BO: Flst.-Nr / 3157 / 2665/4, Gerwigstr. 9, Löffingen Die Feuerwehrzufahrt wird befestigt und gleichzeitig zur Anlieferung und Abgabe von Waren benutzt. Der ATU stimmt dem Bauantrag einstimmig zu. 2.3 Bauantrag im Kenntnisgabeverfahren und Antrag auf Befreiung Irina Wilhelm und Sergej Saurer, Wachtbuckstraße 55, Seppenhofen BV: Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage BO: Flst.-Nr. 1571/4, Wachtbuckstraße, Löffingen Das Gebäude entspricht bis auf eine Ausnahme dem gültigen Bebauungsplan Reichberg IV. Der Grund für die Befreiung ist, dass die geplante Terrasse über das Baufenster hinausragt. Der ATU nimmt Kenntnis und stimmt dem Antrag auf Befreiung einstimmig zu. 2.4 Bauantrag Stadt Löffingen, Rathausplatz 1, Löffingen BV: Umnutzung eines Gewerbebetriebes zu Wohnraum BO: Flst.-Nr. 1508/1 und 1508/2, Bahnhofstr. 13, Löffingen Der ATU stimmt einstimmig dem Antrag zu.

3 ö Sonstige Keine Anträge 3. Brandschutzmaßnahmen Sprachheilkindergarten in Rötenbach (Anlage) Bgm. Link erläutert die Anlage. Die Baukosten für die benötigten Brandschutzmaßnahmen im Sprachheilkindergarten in Rötenbach sind mit veranschlagt. Die Finanzierung sieht eine Drittelung der Kosten vor. Jeweils sollen durch einen Zuschuss des Landkreises sowie durch einen Festbetragszuschuss der Gebietsgemeinden nach einem vorher errechneten Schlüssel finanziert werden. Die restlichen sollen durch Eigenleistung, Spenden sowie sonstige Einnahmen abgedeckt werden. StR Lauble befürwortet die Bezuschussung, da die Einrichtung gut funktioniere und auch zu einem Großteil von Löffinger Kindern besucht wird. Der Gemeinderat stimmt der Beteiligung einstimmig zu. 4. Beratung des Entwurfs des Haushalts 2015 (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt) der Stadt Löffingen (Entwurf des Haushalts bereits ausgehändigt) Rechnungsamtsleiter Klausmann stellt zunächst detailliert den Verwaltungshaushalt vor. StR Fehrenbach stellt den Antrag, im Bereich Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege, öffentliche Büchereien (Nr. 3700, Seite 39) die beiden Zuschüsse zu den Pfarrbüchereien Bachheim und Unadingen auf jeweils 500 zu erhöhen. Der GR stimmt dem Antrag einstimmig zu Beim Punkt Kindergärten (Nr. 4640, Seite 41) fragt StRin Burger nach, ob der geplante Transfer der Bachheimer Kindergartenkinder nach Unadingen auch durch die Eltern geleistet werden könnte und diese im Gegenzug eine geringere Kindergartengebühr bezahlen. Bgm. Link verweist auf die einheitliche Gebührensatzung und den Gleichbehandlungsgrundsatz, StR Lauble schließt sich dem an. StR Mayer regt an, der Ausschuss für Kultur, Sport, Stadtmarketing und Tourismus solle sich künftig vorab mit dem Punkt Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung, Tourist- Information, Stadtmarketing (Nr. 7900, Seite 62) befassen, da dieser doch einige Einzelposten aufweist. Bgm. Link informiert, dass ein Unternehmen Interesse am Gasthaus Sonnhalde in Dittishausen signalisiert hat, um das Gebäude als Seminarstätte zu nutzen. Seitens der Verwaltung wurden bereits Pläne an das Unternehmen geschickt, sobald es Neuigkeiten gibt, wird er das Gremium informieren. Anschließend geht Rechnungsamtsleiter Klausmann im Einzelnen auf den Vermögenshaushalt ein.

4 ö StR Köpfler regt bezüglich des Punkts öffentliche Sicherheit und Ordnung, Feuerwehr und Brandschutz (Nr. 1310, Seite 91) an, künftig zu versuchen, bei Anschaffungen von Gerätschaften oder Fahrzeugen für die Feuerwehr kreis- oder bundesweit Sammelbestellungen aufzugeben, um Rabatte auszuhandeln. Bgm. Link wird dies prüfen lassen. StR Köpfler stellt den Antrag, im Schulhaushalt für die GS Löffingen (Nr. 2113, Seite 92) einzustellen, um die Wünsche von Schulleiterin Bär, die sie in einer der letzten Sitzungen vorgetragen hat, zu realisieren. Der GR stimmt einstimmig zu. StR Wolber unterrichtet das Gremium darüber, dass die Stadtmusik Löffingen plant, schwarze Softshelljacken und -hosen als Ersatz für die bestehenden Uniformen anzuschaffen (Nr. 3400, Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege, Heimatpflege, Seite 95). Er legt dem Gremium ein Konzept zur Finanzierung der Kleidungsstücke vor und bittet die Stadt um einen Zuschuss von StR Lauble stimmt dem Antrag nicht zu. Er ist der Meinung, dass die geplanten Kleidungsstücke nicht dem Erscheinungsbild einer Musikkapelle (keine Uniform ) entsprechen und sieht die Stadt Löffingen bei öffentlichen Auftritten nicht gut repräsentiert. Er wundert sich darüber, dass der erste Vorsitzende (StR Gwinner) mit dieser Art Bekleidung einverstanden ist. Bgm. Link erklärt, mit StR Gwinner vorab über dieses Thema gesprochen zu haben und zitiert diesen mit den Worten man müsse mit der Zeit gehen. StR Behnke würde auch vorschlagen, bei der ursprünglichen Uniform zu bleiben und schlägt Herrn Wolber vor, Softshelljacken zusätzlich anzuschaffen. StRin Burger erklärt, dass die Mitglieder der Stadtmusik bereits vieles aus eigener Tasche finanzieren. StR Adrion spricht sich dafür aus, es zu probieren. Für ihn ist es ein Votum, wenn die Musiker selbst diese Jacken wollen. StRin Sibold tut sich schwer mit einer Entscheidung für diese Art Jacken, weil sie befürchtet, dass diese auch in der Freizeit getragen werden, was vielleicht andere Vereine auf die Idee bringen könnte, ebenfalls bei der Stadt um einen Zuschuss zu bitten. Dieser Meinung schließen sich auch die Stadträte Köpfler und Furtwängler an. Wenn Vorstand und Musiker diese Kleidung wollen, so sollte sich der GR dafür aussprechen, meint StR Fehrenbach. StRin Heiler bittet darum, den Antrag mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die Entscheidung darüber, was für eine Art Kleidung als Uniform angesehen und dann von der Stadt bezuschusst wird, soll in einer anderen Sitzung geklärt werden. Der GR erklärt sich hiermit einverstanden. Zum Punkt Soziale Sicherheit, Kindergärten (Nr. 4640, Seite 97) wurde ein Antrag für einen barrierefreien Zugang mittels Rampe beim Kiga Dittishausen gestellt (Kosten ca ). Da derzeit nur 12 von 25 Kindern den Dittishauser Kindergarten besuchen, stellt sich die Frage, ob dieses Geld investiert werden soll oder nicht. StR Furtwängler schlägt vor, von Herrn Rokoschoski, dem das angrenzende Grundstück gehört, eine Fläche zu erwerben und diese als Fahrweg auszubauen. OV Wölfle erklärt, dass die Gemeinde einen Teil des Geländes gepachtet hat. Er plädiert für die Rampe, da Herr Rokoschoski im Ortschaftsrat signalisiert habe, nichts von seinem Gelände verkaufen zu wollen. StR Lauble erklärt, es sei ein Unding, dass ein Kindergarten keinen Zufahrtsweg habe und auch StR Mayer ist der Ansicht, es müsse unbedingt ein Zugang, am besten über eigenes Gelände, geschaffen werden, dies sei unumgänglich. Auch StR Wehrle ist der Meinung, dass auf dem eigenem Grundstück eine Zufahrt oder die Rampe erstellt werden solle. Die Anzahl der Kinder hält StR Köpfler für

5 ö unwichtig, es handle sich um ein städtisches Gebäude und es müsse mit Herrn Rokoschoski ein Weg gefunden werden, um einen fahrbaren Zugang zum Objekt zu erstellen. StRin Hilpert ist dafür, einen Betrag für das Projekt in den Haushalt einzustellen, um ein Zeichen zu setzen, dass der Verwaltung am Standort gelegen ist und somit der Kindergarten weiterhin von der Bevölkerung angenommen wird. Im Vermögenshaushalt sollen für die Schaffung der Zufahrt zum Kiga Dittishausen aufgenommen werden. 5. Bekanntgabe, Anfragen, Verschiedenes Keine Bekanntgaben und Anfragen von Seiten der Verwaltung. StR Furtwängler bedankt sich bei der Verwaltung für die stets gute Information des Gemeinderats und hofft auf weitere gute Zusammenarbeit. OV Fehrenbach lädt ein zur Silvesterversammlung ins Gasthaus Hirschen in Unadingen am StR Netz lädt ein zum Unadinger Weihnachtstheater am kommenden Samstag, , in der Bürgerhalle. StR Wolber stellt einen Kalender vor, den die Stadtmusik in Kooperation mit dem Haus Lebensheimat gestaltet hat. Er kann für 9 erworben werden. Die Sitzung wird beendet um Uhr. Der Vorsitzende: Die Schriftführerin: