Gewerblicher Rechtsschutz

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1 Juristische Kurz-Lehrbücher Gewerblicher Rechtsschutz Patent-, Gebrauchsmuster-, Design- und Markenrecht von Prof. Dr. Horst-Peter Götting, Heinrich Hubmann 10. Auflage Verlag C.H. Beck München 2014 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei DIE FACHBUCHHANDLUNG

2 Kurzlehrbücher für das juristische Studium Götting Gewerblicher Rechtsschutz

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4 Gewerblicher Rechtsschutz Patent-, Gebrauchsmuster-, Design- und Markenrecht Ein Studienbuch von Dr. Horst-Peter Götting, LL.M. o. Professor an der Technischen Universität Dresden Richter am Oberlandesgericht Honorarprofessor an der Universität Leipzig begründet von Heinrich Hubmann 10., neu bearbeitete Auflage, 2014 C. H. BECK

5 ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Nomos Verlagsgesellschaft mbh & Co. KG In den Lissen 12, D Sinzheim Satz: Jung Crossmedia Publishing GmbH Gewerbestraße 17, Lahnau Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff )

6 Vorwort Die Neuauflage trägt den Entwicklungen Rechnung, die sich im Gewerblichen Rechtsschutz in den letzten vier Jahren vollzogen haben. Besonders markant sind das Geschmacksmusterreformgesetz, durch das eine Umbenennung in Designgesetz erfolgte, und das EU-Patentpaket, mit dem das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung auf den Weg gebracht wurde. Vor dem Hintergrund der technologischen und ökonomischen Veränderungen ist das Rechtsgebiet durch eine stetig wachsende Komplexität und zum Teil auch Kompliziertheit gekennzeichnet. Die Fülle von Rechtsprechung und Literatur wächst rasant. Ungeachtet dessen, wurde an dem Ziel festgehalten, den Rahmen eines Kurzlehrbuchs nicht zu sprengen und versucht, eine angemessene Balance zwischen zu viel und zu wenig zu finden. Für die engagierte Unterstützung bei der Vorbereitung der Neuauflage bedanke ich mich ganz herzlich bei meinen wissenschaftlichen Mitarbeitern Almuth Buschmann, Danny Gude, Sven Hetmank, Sophia Karner, Theda Kokenge und Arne Schümann. Mein herzlicher Dank gilt wiederum meiner Lehrstuhlsekretärin Heike Menzel für die vorbildliche Betreuung des Manuskripts. Das Lehrbuch befindet sich auf dem Stand vom Anregungen und Kritik sind willkommen. Dresden, im April 2014 Horst-Peter Götting

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8 Vorwort... Abkürzungs- und Literaturverzeichnis... V XVII Erster Abschnitt. Grundlagen 1. Kapitel. Die Entwicklung des gewerblichen Rechtsschutzes Begriff, Rechtsquellen und Literatur... 1 I. Der Begriff II. Die einzelnen Rechtsgebiete und Rechtsquellen... 4 III. Literatur Die Geschichte des gewerblichen Rechtsschutzes I. Die Antike II. Das mittelalterliche Zunftwesen III. Das Privilegienwesen IV. Die Monopoltheorie V. Die Theorie vom geistigen Eigentum VI. Die Entwicklung in den deutschen Einzelstaaten VII. Die Bestrebungen für und gegen die gewerblichen Schutzrechte VIII. Die Reichsgesetzgebung IX. Zwischen dem Kriegsende 1945 und der friedlichen Revolution X. Die deutsche Einheit XI. Die deutsche Gesetzgebung nach Die internationale Entwicklung I. Die Notwendigkeit eines internationalen Rechtsschutzes II. Die ersten internationalen Abkommen und die PVÜ III. Die Nachkriegsentwicklung IV. Internationale Reformbestrebungen nach dem Zweiten Weltkrieg Kapitel. Theorie und System des gewerblichen Rechtsschutzes Der Schutzgegenstand I. Allgemeines II. Die erfinderische Leistung III. Die ästhetisch-gewerbliche Leistung IV. Die Werbeleistung Das Wesen der gewerblichen Schutzrechte I. Gemeinsame Wesensmerkmale II. Die technischen Schutzrechte III. Das Designrecht IV. Das Markenrecht V. Die zeitliche Begrenzung der gewerblichen Schutzrechte VI. Das Verhältnis der gewerblichen Schutzgesetze untereinander VII

9 6. Die Stellung des gewerblichen Rechtsschutzes im Rechtssystem I. Das Verhältnis zur Verfassung II. Das Verhältnis zum Verwaltungsrecht III. Das Verhältnis zum bürgerlichen Recht IV. Das Verhältnis zum Handelsrecht V. Das Verhältnis zum Wettbewerbsrecht VI. Das Verhältnis zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und zum Europäischen Kartellrecht Internationaler gewerblicher Rechtsschutz I. Tatbestand und Rechtsquellen II. Geltungs- und Anwendungsbereich der inländischen Gesetze III. Die PVÜ und ihre Nebenabkommen IV. Sonstige Abkommen V. Das TRIPS-Übereinkommen VI. Zum Verhältnis des deutschen Rechts zum Recht der Europäischen Union 98 VII. Sonstige internationale Regelungen VIII. Internationales Privatrecht und gewerblicher Rechtsschutz IX. Die internationale Gerichtszuständigkeit Kapitel. Organisatorische und verfahrensrechtliche Bestimmungen Nationale Erteilungsbehörden und Gerichte, Rechtspflege I. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) II. Das Bundespatentgericht III. Der Bundesgerichtshof IV. Die Patentanwaltschaft Grundlagen des Verfahrensrechts I. Das Verfahren vor dem Patent- und Markenamt II. Das Verfahren vor dem Bundespatentgericht III. Das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof IV. Gemeinsame Vorschriften V. Die Verfahrenskostenhilfe Zweiter Abschnitt. Patent- und Gebrauchsmusterrecht 4. Kapitel. Schutzgegenstand und Schutzvoraussetzungen Die Erfindung I. Der Begriff II. Das Gebiet der Technik III. Nichttechnische Erfindungen IV. Die technische Idee Die Patentfähigkeit I. Der Begriff II. Die Neuheit VIII

10 III. Die erfinderische Tätigkeit IV. Die gewerbliche Anwendbarkeit Die Gebrauchsmusterfähigkeit I. Der Begriff II. Der Schutzgegenstand III. Die Neuheit IV. Der erfinderische Schritt V. Die gewerbliche Anwendbarkeit Ausnahmen von der Patent- und Gebrauchsmusterfähigkeit I. Allgemeines II. Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten III. Tierrassen und Tierzüchtungsverfahren IV. Pflanzensorten und Pflanzenzüchtungsverfahren V. Medizinische Verfahren Angrenzende Schutzrechte I. Das Sortenschutzrecht II. Der Topographienschutz Kapitel. Der Erfindungsberechtigte Der Erfinder I. Das Erfinderprinzip II. Der Einzelerfinder III. Der Doppelerfinder Die Erfindermehrheit I. Miterfinder II. Die Erfindergemeinschaft III. Die Gesellschafts- und die Gesellschaftererfindung Der Arbeitnehmer als Erfinder I. Historisches II. Diensterfindungen III. Freie Erfindungen IV. Technische Verbesserungsvorschläge V. Erfindungen im öffentlichen Dienst VI. Verfahrensvorschriften Kapitel. Die Entstehung des Patent- und Gebrauchsmusterrechts Das Erfinderrecht I. Der originäre Erwerb II. Der Inhalt des Erfinderrechts Die Patentanmeldung I. Die Bedeutung der Anmeldung II. Der Anmelder III. Form und Inhalt der Anmeldung IX

11 IV. Altersrang und Priorität V. Die widerrechtliche Entnahme VI. Die erfinderrechtliche Vindikation Die Patenterteilung I. Prüfungssystem mit verschobener Prüfung II. Die rechtliche Bedeutung der Patenterteilung III. Die Kundmachung des Patents IV. Widerruf nach Einspruch V. Die Patentgestaltung Die Gebrauchsmusteranmeldung und -eintragung I. Überblick II. Form und Inhalt der Anmeldung III. Die beschränkte Prüfung der Anmeldung IV. Die Eintragung V. Das Verhältnis von Patent und Gebrauchsmuster Besonderheiten des Verfahrens in Patent- und Gebrauchsmustersachen I. Das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt II. Das Verfahren vor dem Bundespatentgericht III. Das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof Kapitel. Inhalt und Grenzen des Patent- und Gebrauchsmusterrechts Die Benutzungsbefugnisse I. Allgemeines II. Die Befugnisse zur unmittelbaren Benutzung III. Die Erschöpfung von Benutzungsbefugnissen IV. Die mittelbare Benutzung Der Schutzumfang des Patent- und Gebrauchsmusterrechts I. Das Problem II. Die Bindung an die Patenterteilung III. Die Auslegungsgrundsätze IV. Arten des Patenteingriffs V. Einschränkungen Die Beschränkungen der technischen Schutzrechte I. Das Vorbenutzungsrecht II. Erlaubte Benutzungshandlungen III. Die Freiheit des internationalen Verkehrs IV. Beschränkungen für Zwecke der Allgemeinheit V. Die Zwangslizenz VI. Gesetzliche Lizenzen VII. Die Lizenzbereitschaftserklärung X

12 8. Kapitel. Patent- und Gebrauchsmusterrecht im Rechtsverkehr Vererbung und Verfügungen I. Die Vererbung II. Die Übertragung III. Lizenzen IV. Die Belastung von Schutzrechten V. Die Zwangsvollstreckung Verwertungsverträge I. Rechtsnatur II. Die Pflichten des Veräußerers oder Lizenzgebers III. Die Pflichten des Erwerbers oder Lizenznehmers IV. Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen Kapitel. Die Beendigung des Patent- und Gebrauchsmusterrechts Das Erlöschen I. Allgemeines II. Die Schutzdauer III. Die Nichtzahlung der Jahres- bzw. Aufrechterhaltungsgebühren IV. Der Verzicht V. Erlöschen des Patents durch Nichtabgabe von Erklärungen VI. Die Zurücknahme des Patents Widerruf, Nichtigerklärung und Löschung I. Widerruf und Nichtigerklärung des Patents II. Die Löschung des Gebrauchsmusters Kapitel. Rechtsverletzungen Zivilrechtliche Folgen I. Die Verletzungshandlungen II. Der Unterlassungsanspruch III. Der Beseitigungsanspruch IV. Der Vernichtungsanspruch V. Der Auskunftsanspruch VI. Vorlageansprüche VII. Der Veröffentlichungsanspruch VIII. Der Schadensersatzanspruch IX. Der Entschädigungsanspruch X. Die Bereicherungshaftung XI. Die Geltendmachung der Ansprüche XII. Die Patent- und Gebrauchsmusterberühmung XIII. Das Verfahren in Patent- und Gebrauchsmusterstreitsachen Strafrechtliche Folgen I. Die Straftatbestände II. Der Strafantrag III. Die Geltendmachung von Schadensersatz IV. Rechtsvereinheitlichende Bestrebungen XI

13 11. Kapitel. Europäisches Recht Das Europäische Patentübereinkommen I. Der Zweck des Europäischen Patentübereinkommens II. Die Europäische Patentorganisation III. Die Amts- und Verfahrenssprachen IV. Allgemeine Verfahrensvorschriften V. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit VI. Die Vertretung VII. Das Gebührenwesen Die europäische Patentanmeldung I. Die Patentierbarkeit II. Die europäische Patentanmeldung III. Die Wirkung der Anmeldung Die europäische Patenterteilung I. Die Prüfung und Erteilung durch das EPA II. Der Einspruch III. Die Beschwerde IV. Überprüfung durch die Große Beschwerdekammer V. Die Wirkung des europäischen Patents VI. Das Streitregelungssystem für europäische Patente Das EU-Patent I. Historische Entwicklung II. Schaffung eines einheitlichen Patentgerichtssystems III. Die Grundzüge des EU-Patentpakets IV. Bemühungen um ein Gemeinschaftsgebrauchsmuster Kapitel. Internationaler Patentschutz Der Patentzusammenarbeitsvertrag I. Zweck des Patentzusammenarbeitsvertrages II. Rechtliche Grundlagen Die internationale Patentanmeldung I. Grundlagen II. Die internationale Anmeldung III. Der Eintritt in die nationale Phase Dritter Abschnitt. Das Designrecht 13. Kapitel. Die Entstehung des Schutzrechts Grundlagen des europäischen Rechts I. Die Geschmacksmusterrechtsrichtlinie II. Die Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung Die Entwicklung des Designrechts XII

14 40. Die materiellen Schutzvoraussetzungen I. Das Design als Schutzgegenstand II. Die Neuheit III. Die Eigenart IV. Die Offenbarung V. Die Neuheitsschonfrist VI. Ausschluss vom Designschutz Der Berechtigte I. Das Recht auf das eingetragene Design II. Die formelle Berechtigung III. Ansprüche gegenüber Nichtberechtigten IV. Die Entwerferbenennung Eintragungsverfahren I. Die Anmeldung II. Beschränkung auf formelle Prüfung III. Die Bekanntmachung IV. Verfahrensvorschriften, Beschwerde und Rechtsbeschwerde Kapitel. Die Bedeutung des Schutzrechts Inhalt und Umfang des Schutzes I. Der Schutzgegenstand II. Rechte aus dem eingetragenen Design und Schutzumfang III. Vermutung der Rechtsgültigkeit IV. Beschränkungen der Rechte aus dem eingetragenen Design V. Das Vorbenutzungsrecht Das eingetragene Design im Rechtsverkehr I. Die Rechtsnachfolge II. Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren III. Lizenzen IV. Das angemeldete Design Die Beendigung des Schutzes I. Dauer des Schutzes II. Nichtigkeit und Löschung Rechtsverletzungen I. Zivilrechtliche Ansprüche II. Das Verfahren in Designstreitsachen III. Die Berühmung eines eingetragenen Designs IV. Strafrechtliche Folgen Die Ersatzteilfrage I. Wirtschaftlicher Hintergrund II. Die Rechtslage in den Mitgliedstaaten der EU III. Die Freeze-Plus -Regelung der Geschmacksmusterrechtsrichtlinie IV. Der Vorschlag der EU-Kommission XIII

15 15. Kapitel. Die Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (GGVO) Materielles Geschmacksmusterrecht I. Allgemeines II. Schutzformen III. Schutzvoraussetzungen IV. Rechtsinhaberschaft V. Inhalt, Umfang und Schranken des Schutzes VI. Gemeinschaftsgeschmacksmuster als Gegenstand des Vermögens VII. Dauer und Beendigung des Schutzes Verfahrensrecht I. Allgemeines II. Anmelde- und Eintragungsverfahren III. Zuständigkeiten, Rechtsmittel IV. Kostenverteilung, Sprachenregelung, Verfahrensgrundsätze V. Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte Kapitel. Internationaler Geschmacksmusterschutz Das Haager Musterabkommen I. Allgemeines II. Besonderheiten der Genfer Akte Die internationale Registrierung I. Form und Eintragung der Anmeldung II. Wirkung der internationalen Eintragung und Schutzdauer Vierter Abschnitt. Das Markenrecht 17. Kapitel. Die Marke Grundlagen des europäischen Rechts I. Die Markenrechtsrichtlinie II. Die Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMVO) III. Reformpläne Die materiellen Schutzvoraussetzungen I. Allgemeines II. Zeichenfähigkeit und Zeichenformen III. Schranken der Markenfähigkeit dreidimensionaler Marken IV. Die Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen V. Der Rechtsinhaber VI. Der Benutzungszwang Schutzhindernisse I. Absolute Schutzhindernisse II. Relative Schutzhindernisse III. Der Prioritätsgrundsatz XIV

16 55. Anmeldung und Eintragung I. Die Anmeldung II. Die Prüfung III. Zurücknahme oder nachträgliche Änderung der Anmeldung IV. Eintragung und Widerspruchsverfahren V. Rechtsmittel VI. Die Eintragungsbewilligungsklage Inhalt und Umfang des Markenrechts I. Der Schutzinhalt II. Der Schutzumfang III. Unzulässige Benutzungshandlungen IV. Schranken des Schutzes Das Markenrecht im Rechtsverkehr I. Die Rechtsübertragung II. Lizenzen III. Zwangsvollstreckung und Insolvenz Die Beendigung des Markenrechts I. Löschung wegen Nichtverlängerung oder Verzichts II. Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit III. Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte IV. Das Löschungsverfahren Die nicht eingetragene Marke I. Allgemeines II. Schutzvoraussetzungen Notorisch bekannte Marken und Kollektivmarken I. Notorisch bekannte Marken II. Die Kollektivmarke Kapitel. Sonstige Kennzeichen Geschäftliche Bezeichnungen I. Allgemeines II. Unternehmenskennzeichen III. Werktitel IV. Inhalt und Umfang des Schutzes V. Schranken des Schutzes VI. Übertragung und Lizenzierung von geschäftlichen Bezeichnungen Geographische Herkunftsangaben I. Begriff und Schutzvoraussetzungen II. Inhalt des Schutzes Domains I. Begriff und Entstehungsvoraussetzungen II. Inhalt und Umfang des Schutzes III. Behinderung durch Domains XV

17 19. Kapitel. Rechtsverletzungen Zivilrechtliche Folgen I. Die Verletzungshandlungen II. Ansprüche aus der Verletzung von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen III. Ansprüche bei geographischen Herkunftsangaben IV. Gerichte für Kennzeichenstreitsachen Strafrechtliche Folgen I. Die Straf- und Bußgeldtatbestände II. Die Strafverfolgung III. Der Anspruch auf Schadensersatz IV. Einziehung, Beseitigung und Vernichtung V. Die Urteilsbekanntmachung VI. Beschlagnahme VII. Rechtsvereinheitlichende Bestrebungen Kapitel. Die Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMVO) Materielles Markenrecht I. Allgemeines II. Schutzvoraussetzungen III. Inhalt, Umfang und Schranken des Schutzes IV. Die Gemeinschaftsmarke als Gegenstand des Vermögens V. Dauer und Beendigung des Schutzes VI. Rechtsverletzungen Verfahrensrecht I. Anmelde- und Eintragungsverfahren II. Rechtsmittel III. Die Kostenverteilung und die Sprachenregelung IV. Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) V. Die Gemeinschaftsmarkengerichte Kapitel. Internationaler Markenschutz Das Madrider System I. Allgemeines II. Das Verhältnis zwischen MMA und PMMA Die internationale Registrierung I. Form und Inhalt der Anmeldung II. Prüfung und Eintragung der Registrierung III. Wirkungen der Registrierung, Schutzverweigerung Sachverzeichnis XVI