Protokoll der 20. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Tagesordnung

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1 Stadtverwaltung Allendorf (Lumda) Bahnhofstraße Allendorf (Lumda) Protokoll der 20. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Sitzungstermin: Montag, den Sitzungsbeginn: 20:00 Uhr Sitzungsende: Ort, Raum: 20:56 Uhr großer Saal im Bürgerhaus in Allendorf (Lumda) Stadtverordnetenvorsteher Karlheinz Erbach eröffnet die 20. öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Allendorf (Lumda) und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass die Stadtverordnetenversammlung ordnungsgemäß eingeladen wurde (am ) und mit 19 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist. Es erheben sich keine Einwände gegen die Tagesordnung. Gegen das Protokoll der letzten Sitzung vom wurden keine Einwände vorgebracht. Es gilt somit als beschlossen. Tagesordnung der 20. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am TOP 1: Einführung und Verpflichtung eines ehrenamtlichen Stadtrates gem. 46 HGO; hier: Herr Manfred Lotz Vorlage: 10/144/2014 TOP 2: Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2014 Vorlage: 20/152/2013/1 TOP 3: Haushaltssicherungskonzept gemäß 92 Abs. 4 HGO hier: 8. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes zum Haushaltsplan 2014 Vorlage: 20/155/2014 TOP 4: Bebauungsplan "Hundeschule", Gemarkung Allendorf/Lumda; hier: Aufstellungsbeschluss gem. 2 Abs.1 BauGB Vorlage: 60/589/2014

2 Seite 2 des Protokolls der Sitzung vom TOP 5: TOP 6: Pritschenfahrzeug Bauhof; hier: Beschluss über Ersatzbeschaffung und außerplanmäßige Ausgabe gem. 100 HGO Vorlage: 60/590/2014 Anfragen und Mitteilungen TOP 1: Einführung und Verpflichtung eines ehrenamtlichen Stadtrates gem. 46 HGO; hier: Herr Manfred Lotz Vorlage: 10/144/2014 Herr Stadtverordnetenvorsteher Erbach hebt die jahrzehntelange ehrenamtlich geleistete Arbeit von Herrn Herbert Lotz hervor. Frau Bürgermeisterin Bergen-Krause händigt dem neuen Stadtrat Manfred Lotz die Ernennungsurkunde aus. Anschließend vereidigt und verpflichtet Herr Stadtverordnetenvorsteher Erbach den nachrückenden Stadtrat gem. 46 HGO. TOP 2: Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2014 Vorlage: 20/152/2013/1 Frau Bürgermeisterin Bergen-Krause bringt mit ihrer Haushaltsrede die Haushaltsatzung mit Haushaltsplanentwurf 2014 in die Stadtverordnetenversammlung ein. Herr Stadtverordneter Krieb bittet darum, dass die Mittelanmeldung der Feuerwehren bis zur Sitzung des Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Rechtsausschuss zur Verfügung gestellt werden. Frau Bürgermeisterin Bergen-Krause sagt dies zu und stellt in Aussicht, dass nach Absprache mit der Verwaltung auch der Leiter der Finanzabteilung, Herr Jürgen Rausch, und der Stadtbrandinspektor, Herr Michael Carl, zur Erläuterung von Ansätzen in der Sitzung zur Verfügung stehen könnten. Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung überweist die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2014, sowie den Ergebnis- und Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2017 und das zugrunde liegende Investitionsprogramm gemäß 114h HGO an den Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Rechtsausschuss und an die Ortsbeiräte zwecks Erarbeitung einer Beschlussempfehlung. 2

3 Seite 3 des Protokolls der Sitzung vom TOP 3: Haushaltssicherungskonzept gemäß 92 Abs. 4 HGO hier: 8. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes zum Haushaltsplan 2014 Vorlage: 20/155/2014 Frau Bürgermeisterin Bergen-Krause erläutert die Erforderlichkeit der Aufstellung und Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes. Herr Stadtverordneter Zuckermann bittet darum, dass der Haushaltsplanentwurf, sowie das Haushaltssicherungskonzept auch im pdf-format zugesandt werden. Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung überweist die 8. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes zum Haushaltsplan 2014 an den Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Rechtsausschuss und an die Ortsbeiräte zwecks Erarbeitung einer Beschlussempfehlung. TOP 4: Bebauungsplan "Hundeschule", Gemarkung Allendorf/Lumda; hier: Aufstellungsbeschluss gem. 2 Abs.1 BauGB Vorlage: 60/589/2014 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung überweist den Tagesordnungspunkt an den Ausschuss für Baufragen, Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Energie zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung. TOP 5: Pritschenfahrzeug Bauhof; hier: Beschluss über Ersatzbeschaffung und außerplanmäßige Ausgabe gem. 100 HGO Vorlage: 60/590/2014 Frau Bürgermeisterin Bergen-Krause erläutert die Notwendigkeit des Vorgriffes auf den Beschluss zur Haushaltssatzung Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt im Rahmen des 100 HGO und im Vorgriff auf den Beschluss zur Haushaltssatzung 2014 den Kauf eines Pritschenfahrzeugs als Ersatz für den bisherigen Ford-Pritschenwagen des Bauhofes der Stadt Allendorf (Lumda). 3

4 Seite 4 des Protokolls der Sitzung vom Der Firma Nau, Gießen, ist der Auftrag zur Lieferung eines Pritschenfahrzeugs der Marke OPEL-Movano zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 19 Nein-Stimmen: 0 Enthaltung: 0 Der Beschluss erfolgt einstimmig. TOP 6: Anfragen und Mitteilungen Anfragen: Herr Stadtverordneter Krieb berichtet von einem Besuch eines Telekom- Mitarbeiters und seinen Informationen durch die Breitband GmbH. Demnach werde tagtäglich mit der Freischaltung des Breitbands für Allendorf (Lumda) gerechnet. Da diese Information nun auch schon mehrere Wochen alt ist, erkundigt er sich nach dem Sachstand. Frau Bürgermeisterin Bergen-Krause führt aus, dass das Problem mit der Freischaltung bei der Telekom liege. Am Freitag findet die nächste Versammlung der Breitband-Gesellschafter statt. Hier wird sie die Probleme zur Sprache bringen und über das Ergebnis in einer der nächsten Sitzungen berichten. Frau Bürgermeisterin Bergen-Krause hofft, dass die Freischaltung bis spätestens zum Ende des 1. Quartals 2014 im gesamten Stadtgebiet abgeschlossen ist. Herr Stadtverordneter Stein erkundigt sich, ob bezüglich der Haushaltsberatungen wieder die Bildung des Arbeitskreises Brandschutz in Erwägung gezogen wird. Dies ist, lt. Frau Bürgermeisterin Bergen-Krause, derzeit nicht geplant. Wie bereits zum Tagesordnungspunkt 2 ausgeführt, können Vertreter der Feuerwehr bei Bedarf zu den Fraktionsberatungen eingeladen werden. Herr Stadtverordneter Schäfer erkundigt sich, bezugnehmend auf einen Artikel des Gießener Anzeigers, nach den Sanierungsmaßnahmen im Bereich Forstgarten in Climbach. Die genauen Maßnahmen konnten von Frau Bürgermeisterin Bergen-Krause nicht genannt werden. Als Beispiel kann die Entsorgung von Müll und das Entfernen von Bäumen genannt werden. Die Sanierungsmaßnahmen werden vom Bauamt zusammengestellt und den Stadtverordneten schriftlich übermittelt werden. 4

5 Seite 5 des Protokolls der Sitzung vom Herr Stadtverordneter Zuckermann fragt, ob sich die Stadt Allendorf (Lumda) auch an der von der Stadt Staufenberg und der Gemeinde Ebsdorfergrund geplanten Windkraftanlage beteiligt. Frau Bürgermeisterin Bergen-Krause erläutert, dass die Windkraft im mittelhessischen Raum durch die neue Regierungsbildung in Berlin nunmehr einen schweren Stand habe. Die Planung ist auch im Rahmen der Energiegesellschaft noch nicht erledigt. Herr Stadtverordneter Krieb erkundigt sich, ob seitens der Energiegesellschaft etwas bezüglich Windkraft geplant ist. Hierzu führt Frau Bürgermeisterin Bergen-Krause aus, dass die Stadt Staufenberg die Mittel für die Windkraftanlage vorsorglich in den Haushalt eingestellt hat. Die Stadt Allendorf (Lumda) habe keine Mittel eingestellt, da die Energiegesellschaft derzeit kein Projekt plant. Herr Stadtverordneter Walther fragt an, ob die Unpassierbarkeit vom Westerfeld in den Talweg im Bereich der Firma Peter Diehl dem Magistrat bekannt sei. Hierzu erklärte Frau Bürgermeisterin Bergen-Krause, dass die Verwaltung bereits daran arbeite, diesen Zustand abzustellen. Auch der Fahrradweg Richtung Londorf sei sehr verdreckt. Das Problem liege an den derzeitigen Witterungsverhältnissen. Herr Stadtverordneter Zuckermann erkundigt sich nach dem Sachstand des Klimaschutz-Konzeptes. Frau Bürgermeisterin Bergen-Krause erklärt, dass die Mittel weiterhin im Haushalt eingestellt sind, es derzeit aber keine Angebote gebe. Mitteilungen: Frau Bürgermeisterin Bergen-Krause macht folgende Mitteilungen: 1) Im Rahmen des Ausbaus der Ortsdurchfahrt Nordeck wird im Sommer 2014 mit dem Abbruch des Gebäudes Gießener Straße 2 begonnen. 2) Aufgrund des Antrages der BfA/FDP-Fraktion bezüglich des Anlegens von Blühwiesen steht Herr Bierau mit der Firma Bayer CropSciende in Verbindung. Diese wird in einer internen Sitzung festlegen, welche Partner in 2014 unterstützt werden. Die Stadt Allendorf (Lumda) erhält dann eine Nachricht. 3) Ebenfalls zu einem Antrag der BfA/FDP-Fraktion bezüglich der Sanierung der Außentreppe Heimatmuseum/Kirche wird mitgeteilt, dass das Landessamt für Denkmalspflege keinen erheblichen denkmalpflegerischen Mehraufwand sieht und somit keinen Zuschuss in Aussicht stellen kann. Die Verwaltung wird sich nach anderen Finanzierungsmöglichkeiten erkundigen. 5

6 Seite 6 des Protokolls der Sitzung vom ) Zur Verkehrssituation Kleinmühler Weg / Landesstraße haben sich die sachlichen Voraussetzungen nicht verändert. Somit ist eine Querungshilfe außerhalb der Ortslage grundsätzlich nicht möglich. Der Missstand könnte evtl. nur beseitigt werden, wenn es der Stadt Allendorf (Lumda) in Abstimmung mit den beteiligten Akteuren gelingt das Gebiet Futterwiese rechts des Kreisels von Treis kommend zu entwickeln, um so einen vierten Arm des Kreisels auszubauen und diesen an den Kleinmühler Weg anzubinden. Sobald neue Informationen vorliegen, erfolgt eine Mitteilung. 5) Bezüglich des Aufstellungsortes der Gedenkstelen ist es dem Magistrat in seiner letzten Sitzung nicht gelungen eine Entscheidung zu treffen. Am Samstag fand eine Ortsbegehung statt. In der nächsten Magistratssitzung am soll eine Entscheidung getroffen werden. Im Anschluss an die Stadtverordnetenversammlung fand eine Bürgerfragestunde statt. Diese wurde um 21:01 Uhr geschlossen. Allendorf (Lumda), den (Karlheinz Erbach) Vorsitzender (Nicole Ommert) Schriftführer 6

7 Seite 7 des Protokolls der Sitzung vom Anwesenheitsliste Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN : Herr Stadtverordneter Christian Zuckermann SPD-Fraktion : Herr Stadtverordneter Harald Damm Herr Stadtverordnetenvorsteher Karlheinz Erbach Frau Stadtverordnete Katrin Keil Herr Stadtverordneter Apala-Raphael Omokoko Herr Stadtverordneter Gernot Schäfer Herr Stadtverordneter Herbert Walther Herr Stadtverordneter Dirk Will FWG-Fraktion : Herr Stadtverordneter Walter Diehl Herr Stadtverordneter Lothar Hauk Herr Stadtverordneter Reiner Käs Herr Stadtverordneter Gerhard Sonneborn Frau Stadtverordnete Kerstin Wollenhaupt CDU-Fraktion : Herr Stadtverordneter Ewald Haubfleisch Herr Stadtverordneter Ulrich Krieb Herr Stadtverordneter Jürgen Schmidt Herr Stadtverordneter Thomas Stein BFA/FDP-Fraktion : Frau Stadtverordnete Brunhilde Trenz Herr Stadtverordneter Lothar Claar Magistrat : Frau Bürgermeisterin Annette Bergen- Krause Herr Stadtrat Stephan Büker Herr Stadtrat Reiner Placzko Herr Stadtrat Konrad Stelzenbach Herr Stadtrat Werner Thielemann Herr Stadtrat Manfred Lotz 7

8 Seite 8 des Protokolls der Sitzung vom Schriftführer/in : Frau Nicole Ommert Verwaltung : Herr Haupt- und Personalamtsleiter Peter Nickel entschuldigt fehlten: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN : Frau Stadtverordnete Petra Stegenwalner-Schwalb SPD-Fraktion : Herr Stadtverordneter Jürgen Rein CDU-Fraktion : Herr Stadtverordneter Reiner Franz BFA/FDP-Fraktion : Frau Stadtverordnete Sylke Schäfer Magistrat : Herr 1. Stadtrat Ernst Jürgen Bernbeck Herr Stadtrat Udo Schomber Verwaltung : Herr Bauamtsleiter Hartmut Bierau Herr Leiter der Finanzverwaltung Jürgen Rausch 8