Das selektive Vertriebssystem und der Vertragshàndlervertrag im Berelch des Kfz-Vertriebs in der EG

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1 Jae-Han Sim Das selektive Vertriebssystem und der Vertragshàndlervertrag im Berelch des Kfz-Vertriebs in der EG Unter dem Schwerpunkt mit der EG-Gruppenfreistellungsverordnung fùr Vertriebsund Kundendienstvereinbarungen ùber Kraftfahrzeuge PETER LANG Europaischer Verlag der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis Abkiirzungsverzeichnis XV 1. Kapitel: Einleitung 1 A. Problemstellung 1 I. Automobilvertrieb in der EG 1 II. Uberblick tiber die Schwerpunkte 3 B. Vertragshàndlervertrag 4 I. Definition und Funktion des Vertragshàndlers 4 II. Eingliederung in die Absatzorganisation 5 1. Interessenwahrungspflicht 7 2. Riicksichtnahmepflicht 8 HI. Vertragshandlervertrag und deutsches Kartellgesetz 9 1. Vertragshàndlervertrag und 14 GWB 9 2. Vertragshàndlervertrag und 16 GWB Vertragshàndlervertrag und 20 GWB 12 C. Selektiver Vertrieb 15 I. Selektiver Vertrieb Vorteile des selektiven Vertriebs Der Interessenkonflikt zwischen Lieferanten und ihren Absatzmittlern 17 II. Die Wettbewerbsrechtliche Untersuchung des selektiven Vertriebs Selektiver Vertrieb und deutsches Kartellrecht Selektiver Vertrieb nach dem EG-Recht Wettbewerbsrechtliche Uberlegung zum qualitativen und quantitativen selektiven Vertriebssystem 22 VII

3 4. Quantitative selektive Vertriebssysteme im Kfz-Sektor 25 a) BMW-Urteil 25 b) Quantitative Selektion und Gebietsschutz in der Gruppenfreistellungsverordnung 26 D. Gruppenfreistellungsverordnung 29 I. Grundlage der Gruppenfreistellungsverordnung 29 II. Vorteile der Gruppenfreistellungsverordnung 30 IH. ErlaB der Gruppenfreistellungsverordnung von Vertriebsund Kundendienstvereinbarungen tiber Kraftfahrzeuge 30 IV. Charakter der GVO 1475/95 33 V. Die von der GVO 1475/95 freigestellten Vereinbarungen 34 VI. Verhàltnis der GVO 1475/95 zu anderen Gruppenfreistellungsverordnungen 35 l.kapitel 38 A. Anwendungsbereich der GVO 1475/95 38 I. Gegenstand der Vertriebsvereinbarungen 38 II. Vertragswaren i.s.d. GVO Zur Benutzung auf offentlichen Wegen Drei- oder mehrràdrige Kraftfahrzeuge Neuwagen Ersatzteile 42 III. Kraftfahrzeuge, die zum Zwecke der WeiterveràuBerung geliefert werden WeiterveràuBerung Vermittler: Kein Wiederverkàufer Probleme beim Leasing 44 IV. Dienstleistungen 50 B. Mehrmarkenvertrieb 51 I. Einleitung 51 II. Die Situation unter der GVO 123/85 54 Vili

4 IH. Die Lósung nach der GVO 1475/ Zielsetzung der neuen Regelung Voraussetzungen des Mehrmarkenvertriebs 57 a) Ràumlich getrennter Vertrieb 57 b) Der Vertrieb unter getrennter Geschàftsfiihrung 58 e) Eigene Rechtspersònlichkeit 60 d) AusschluB der Verwechslung der Marken Zwischenergebnis 62 IV. Zweitmarkenvertrieb mit Einwilligung vom Lieferant 62 V. Gemeinsame Werkstatt Probleme mit dem Gedanken des "Investitionsschutzes" Losungsversuch mit dem Gedanken der "Kostenverteilung" VI. Mehrmarkenvertrieb und Kundigung Kundigung des Herstellers wegen Zweitmarkenvertrieb Aufnahme einer Zweitmarke nach Kundigung 68 VII. Fazit 69 C. Ersatzteilvertrieb 73 I. Wirtschaftliche Bedeutung des Ersatzteilgeschàfts Ersatzteilgeschaft fiir Automobilhersteller 73 a) Originalteile-Strategie 73 b) Ausubung der Geschmacksmusterrechte 74 e) EDV-gesteuerte Ersatzteilbelieferung Direkte Belieferung des Teileproduzenten und erweiterte Bezugsmòglichkeit des Vertragshàndlers Ersatzteil und Endverbraucher 77 II. Standpunkt der Kommission zum Ersatzteilgeschaft Eigenstàndiger Ersatzteilmarkt Ersatzteile und Zubehor 79 IH. Freiheit des Hàndlers fiir den Ersatzteilvertrieb Mit Vertragswaren konkurrierende Ersatzteile Qualitàt der Ersatzteile 84 a) Qualitàt der Identteile 84 b) Qualitàt der Nachbauteile 85 e) Festlegung der Prufungskriterien Beweislastverteilung 86 IV. Sanktionen Sanktion bei der Bezugs- oder Lieferungsbeschrànkung der Ersatzteile 89 IX

5 2. Sanktion bei der Einschrànkung der Firmen- oder Markenzeichen an Ersatzteilen von Teileproduzenten Sanktion bei der Einschrànkung der Preisgestaltungsfreiheit des Vertragshàndlers 91 V. Rabatt- und Bonnussysteme fiir Ersatzteile 91 VI. Ersatzteilbezug bei Garantie-, Gewàhrleistungsarbeiten und Rùckrufaktionen 94 VII. Hinweispflichten 95 D. MengenmàBige Zielvorgaben 97 I. Allgemeine Bedeutung des mengenmàbigen Jahresziels Interesse der Lieferanten an mengenmàbiger Jahreszielsetzung Mindestabnahmepflicht Sonderregelung fiir den Kfz-Vertrieb unter EG-Kartellrecht 99 II. MengenmàBige Jahreszielsetzung unter der GVO 1475/ Verkaufszielsetzung Jahreszielsetzung von Vorratsmengen Jahreszielsetzung von Vorfuhrwagen 102 III. Methoden zur Jahreszielsetzung Einvernehmliche Jahreszielsetzung Schiedsgerichtverfahren 104 a) Einseitiges Bestimmungsrecht des Lieferanten unter der GVO 123/ b) Schiedsgerichtverfahren unter der GVO 1475/ aa) Voraussetzung fiir einen sachverstàndigen Dritten 106 bb) Einstellungsmethode eines sachverstàndigen Dritten Jahreszielsetzung nach nationalem Gericht Daten fùr die Festsetzung der Jahreszielmenge 108 IV. Ergebnis 110 / E.jGrenziiberschreitender Handel im Gemeinsamen Markt I. Die Bedeutung des Parallelhandels innerhalb des Gemeinsamen Marktes 112 II. Das Recht des Verbrauchers in den EU-Mitgliedstaaten 115

6 1. Freizugigkeit des europàischen Verbrauchers Preisunterschied zwischen Mitgliedstaaten 116 a) Griinde fiir Preisunterschied 116 b) Entzug der Freistellung wegen Preis- und Bedingungsunterschied 118 IH. Parallelhandelbeschrànekende MaBnahmen Export-/Importverbot 119 a) Unvereinbarkeit des Exportverbots mit Art. 81 Abs. 1 EGV 119 b) Exportverbot auberhalb der Gemeinschaft 120 e) Keine Freistellung nach der GVO 1475/95 fiir Exportverbot Entgelt nach MaBgabe des Bestimmungsortes oder Wohnsitzes 122 a) Form der Gewàhrung von Entgelten 122 b) Sachlich gerechtfertigter Grund Behinderung des Weiterverkaufs des Endverbrauchers 125 a) Weiterverkauf ohne Verpflichtung 125 b) Haltedauerverpflichtung 125 e) GewerbsmàBiger Weiterverkauf 126 IV. Gewàhrung des freien Parallelhandels des Vertragshàndlers Freier Parallelhandel des Vertragshàndlers Grenziiberschreitende Kundenbedienung durch den Hàndler 128 a) Niederlassung und Auslieferungslager innerhalb des Vertragsgebiets 128 b) Werbung auberhalb des Vertragsgebiets Parallelhandelbeschrànkende MaBnahmen 130 a) Querlieferungsverbot 130 b) Lieferverweigerung von Herstellern 131 e) Restriktive Belieferung von Herstellern 132 d) Kundigung bzw. die Androhung einer Kundigung 133 e) Vorherige Zustimmung des Lieferanten 133 V. Rechtsfolge der Parallelhandelbehinderung 134 F. Scbutz des selektiven Vertriebs 135 I. Schutzbedarf eines selektiven Vertriebssystems Verpflichtung der Serviceleistungen des Vertragshàndlers 135 XI

7 2. Netzfremder Wiederverkàufer AusschluB der Belieferung an netzfremde Wiederverkàufer 136 II. Angriffe auf die Vertriebsbindung durch AuBenseiter Schleichbezug Verleitung zum Vertragsbruch 139 a) Luckenlosigkeit 140 aa) Gedankliche (theoretische) Luckenlosigkeit 141 bb) Praktische Luckenlosigkeit 142 cc) Beweisrechtliche Bedeutung der Luckenlosigkeit 143 b) Kein Erfordernis der Luckenlosigkeit nach der Rechtsprechung des BGH vom aa) Sachlich-rechtliche Bedeutung der Luckenlosigkeit 144 bb) Unterschied der sachlich-rechtlichen Wirkungen der Luckenhaftigkeit zwischen der Preisbindung und der Vertriebsbindung Ausnutzung fremden Vertragsbruchs 145 a) Rechtslage vor der Rechtsprechung des BGH vom b) Rechtslage nach der Rechtsprechung des BGH vom III. SchutzmaBnahmen fiir das selektive Vertriebssystem Schutz der selektiven Vertriebssysteme durch Kontrollnummernsystem SchutzmaBnahmen nach der GVO 1475/ Befragung der WeiterveràuBerungsabsicht 152 G. Vermittlertàtigkeit 154 I. Anerkennung der Tàtigkeit des Vermittlers 154 II. Hintergrund der Gesetzgebung Erforderlichkeit des Vermittlers Unterstutzungsfunktion des Vermittlers 155 III. Rechtsverhàltnis zwischen dem Endabnehmer und dem Vermittler 156 IV. Schriftlicher Nachweis fiir den Vermittlungsauftrag 158 V. Gewerbliche Vermittlung Zulàssigkeit der gewerblichen Vermittler Ausiibung der gewerblichen Vermittlertàtigkeit 161 XII

8 VI. Umgehungsschutz und KontrollmaBnahmen Umgehungsschutz Erweiterter Schutzbedarf KontrollmaBnahmen des Herstellers 165 H. Abgabe von technischen Informationen an fremden Werkstàtten 167 I. Regelungsgrund des Art. 6 Abs. 1 Nr II. Umfang der,,nicht dem Vertriebsnetz angehòrigen Reparaturunternehmen" 168 III. Technische Informationen 169 IV. Anspruch auf Entgelt 171 V. Gegenstand geistiger Eigentumsrechte oder Know-how 172 VI. Keine Verweigerung in mibbrauchlicher Weise 174 I. Schwarze Liste und Sanktionssystem 176 I. Schwarze Liste 176 II. Tatbestànde Schwarze Klauseln Schwarze Verhaltensweisen 178 IH. Rechtsfolge Rechtsfolgen der schwarzen Klauseln Rechtsfolgen der schwarzen Verhaltensweisen 182 a) Personaler Sanktionsbereich 182 b) Ràumlicher Sanktionsbereich 185 e) Zeitlicher Sanktionsbereich GeldbuBe 187 HI. SchluBfolgerung 187 IV. Entzug des Vorteils der Freistellung nach Art. 8 der GVO 1475/ J. Beendigung des Vertragshandlervertrags 192 I. Wirtschaftliche Bedeutung der Beendigung des Vertragshandlervertrags 192 II. Nichtverlangerung des befristeten Vertragshandlervertrags 194 XIII

9 III. Ordentliche Kundigung eines unbefristeten Vertragshandlervertrags Kùndigungsfrist Verkiirzte Kùndigungsfrist 198 a) Angemessene Entschàdigung 198 b) Erstvertràge Kiindigungsgrund oder Rechtfertigung bei ordentlicher Kundigung 201 IV. AuBerordentliche Kundigung Kundigung bei Umstrukturierung des Vertriebsnetzes 204 a) Notwendigkeit 205 b) Umstrukturierung des Vertriebsnetzes insgesamt oder zu einem wesentlichen Teil 206 e) Einvernehmliche Umstrukturierung oder Verfahren bei fehlendem Einvernehmen 207 aa) Einvernehmliche Umstrukturierung 207 bb) Verfahren bei fehlendem Einvernehmen AuBerordentliche Kundigung wegen der wesentlichen Verpflichtungsverletzung 209 a) Der wichtige Grund als die zentrale Frage bei der auberordentlichen Kundigung 210 b) Beispiele fiir wichtige Griinde 211 e) Vereinbarung wichtiger Griinde Kapitel: Zusammenfassung 216 Literaturverzeichnis 225 XIV