Stadt Bexbach PROTOKOLL. Sitzung des Stadtrates. Sitzungstermin: Donnerstag, Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Ort, Raum:

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1 Stadt Bexbach PROTOKOLL Sitzung des Stadtrates Sitzungstermin: Donnerstag, Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Ort, Raum: 17:30 Uhr 19:45 Uhr Volkshaus Oberbexbach Anwesende Vorsitz Thomas Leis Bürgermeister Erster Beigeordneter Rainer Ruffing Beigeordneter Wolfgang Imbsweiler Mitglieder Bernd Benner Ulrich Burbes Helga Eisel Theophil Gallo Torsten Grub Sabine Hilpert Horst Hornberger Peter Leger Michael Müller Jörg Schäfer Günter Strähl Alexander Funk Seite: 1/12

2 Volker Kassel Dieter Kauf Helmut Klein Klaus Knapp Jürgen Lapre Gerhard Lupp Thorsten Müller Rosa Oberkircher Stefan Thiel Edgar Thies Gerhard Welter Ingrid Breit Heinz-Werner Eisel Hans-Jörg Klag Heinrich Schmoltzi Maurice Wunn Klaus Kappler Manfred Lambert Heiko Müller DIE LINKE DIE LINKE DIE LINKE FDP FDP FWG FWG GRÜNE Gäste Heribert Gisch Franz-Josef Müller Entsorgungsverband Saar Vertreter der Verwaltung Jürgen Becker Manfred Corbe Thomas Schneider Verwaltung Verwaltung Verwaltung Schriftführung Nicole Becker Seite: 2/12

3 Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1. Eröffnung der öffentlichen Sitzung 2. Stellungnahme des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) zur Resolution der Stadt Bexbach und Abstimmungsverhalten der EVS-Verbandsversammlung Vorlage: MV/703/ Niederschrift vom Jahresabschluss 2010 EB Messen und Ausstellungen und Behandlung des Jahresergebnisses zum Vorlage: BV/514/ Zwischenbericht 2012 Eigenbetrieb Messen und Ausstellungen Vorlage: MV/697/ Städtische Kindergärten; hier: Bilingual-bikulturelle Erziehung im Kindergarten Vorlage: MV/695/ Grundschule "Am Kälberberg" in Oberbexbach - Energetische Sanierung der Schulturnhalle; Vorlage: BV/692/ Bebauungsplan "Solarpark Ober dem Spanntal"; hier: Beschluss zur Aufstellung und Auslegung Vorlage: BV/701/ Kanalerneuerung Auguststraße/"Am Sägewerk"; Vorlage: BV/689/ Kanalerneuerung Altstadter Straße in Kleinottweiler u. Kohl-/Turmstraße in Höchen; Vorlage: BV/690/ Kanalerneuerung Höcherbergstraße - IV. BA (Bereich St.-Barbara-Straße bis Hirtenberg); Vorlage: BV/691/ Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges für den Regiebetrieb Abwasserbeseitigung (Mitsubishi L200) Vorlage: BV/605/ Seite: 3/12

4 13. Anfragen und Informationen Aufstellung Verwaltungskosten Seite: 4/12

5 Protokoll: Öffentlicher Teil: 1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung Bürgermeister Leis eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung und begrüßt Herrn Gisch vom Entsorgungsverband Saar, die Presse, die Ratsmitglieder sowie die Mitarbeiter der Verwaltung. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zur Einwohnerfragestunde bestehen keine Wortmeldungen. Die -Fraktion stellt den Antrag, den Punkt 4 des nichtöffentlichen Teils von der Tagesordnung abzusetzen und verweist auf den Stadtratsbeschluss vom , den die -Fraktion durch die Kommunalaufsicht prüfen ließ. Das Ergebnis der Kommunalaufsicht laut Schreiben vom liegt vor und bestätigt, dass die Beschlüsse rechtmäßig sind. Die -Fraktion fordert Herrn Bürgermeister Leis auf, den Vertrag mit der Energis GmbH zu unterzeichnen. Bürgermeister Leis weist darauf hin, dass Diskussionen über diesen Tagesordnungspunkt in den nichtöffentlichen Teil gehören, bezieht jedoch wie folgt Stellung: Er erklärt, dass in dieser Angelegenheit Rechtsbeistand eingeholt wurde und zwar bei der SSGT als auch beim Landesverwaltungsamt, das laut Schreiben vom wie folgt Stellung bezieht: Alle Angelegenheiten die der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung unterliegen, sind zuvor im Aufsichtsrat zu behandeln und mit einer Empfehlung versehen, der Gesellschafterversammlung vorzulegen. Die -Fraktion erläutert, dass der Gesellschaftervertrag dem GmbH-Recht unterliegt und in diesem als auch im kommunalen Selbstverwaltungsrecht eindeutig geregelt ist, dass der Stadtrat bzw. die Gesellschafterversammlung die Eigenkompetenz besitzen. Wenn hier also ein Beschluss gefasst ist, dann ist er auch gültig. Unabhängig davon, was im Aufsichtsrat oder Hauptausschuss beschlossen wurde. Bürgermeister Leis erklärt hierzu, dass sich der Stadtrat gerade diesen Gesellschaftervertrag selbst gegeben hat und er nicht dagegen vorsätzlich verstoßen darf. Die -Fraktion erklärt, dass sie die Einstellung eines technischen Geschäftsführers auf diesem Wege ablehnt. Weiterhin erklärt sie sich damit einverstanden, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen und die Kommunalaufsicht nochmals anzufragen. Die -Fraktion stellt den Antrag, den Punkt 4 nichtöffentlicher Teil Technischer Geschäftsführer Stadtwerke Bexbach GmbH von der Tagesordnung zu nehmen. Die Fraktion Die Linke stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 2 Stellungnahme des EVS zur Resolution der Stadt Bexbach und Abstimmungsverhalten der EVS- Verbandsversammlung im nichtöffentlichen Teil zu beraten Seite: 5/12

6 2 Stellungnahme des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) zur Resolution der Stadt Bexbach und Abstimmungsverhalten der EVS-Verbandsversammlung Vorlage: MV/703/ Beratung: Bürgermeister Leis stellt fest, dass 2 Beschlüsse zur Resolution gefasst wurden und übergibt das Wort an Herrn Gisch, Geschäftsführer des Entsorgungsverbands Saar (EVS). Herr Gisch erklärt, dass der EVS die Resolution des Stadtrates Bexbach sehr ernst nimmt. Die Vorwürfe seitens des Stadtrates Bexbach haben Herrn Gisch sowie den weiteren Geschäftsführer des EVS, Herrn Ecker, sehr getroffen. Herr Gisch erläutert, dass die Geschäftsführer des EVS das uneingeschränkte Vertrauen der EVS-Verbandsversammlung (Zusammenschluss der Bürgermeister aller Kommunen) genießen. Er verweist darauf, dass vorab ein Aufsichtsratsbeschluss benötigt wird, ohne den die Gesellschafter nichts umsetzen können. Erst nach dem Beschluss der Gesellschafter kann die Geschäftsführung Position beziehen. Nach monatelanger Diskussion hat am der Aufsichtsrat einstimmig die Empfehlung für die Verbandsversammlung beschlossen. Am hat der EVS allen saarländischen Städten und Gemeinden den empfohlenen Wirtschaftsplan zugestellt inklusive der neuen Gebührensatzung und begleitend dazu Erläuterungsmaterial im Form einer PowerPoint-Präsentation. Anfang Mai 2012 tagte die Verbandsversammlung. Herr Gisch hinterfragt, wo der Stadtrat die Möglichkeit einer früheren Information sieht? Herr Gisch bittet den Stadtrat die Vorwürfe zu begründen. Die FDP-Fraktion erklärt, dass bereits im Oktober 2011 der EVS bekannt war, dass ein Rückgang des Müllaufkommens zu verzeichnen ist und dadurch höhere Gebühren ins Haus stehen. Seitens der EVS wurde ein Vorauszahlungsbescheid, danach folgend die Gebührenerhöhung an die Bürger versendet, was wiederum unnötige Kosten für Porto und Personal verursachte. Die FDP-Fraktion bittet die Geschäftsführer der EVS zukünftig die Räte rechtzeitig über eine Gebührenerhöhung zu informieren. Herr Gisch erklärt, dass die Haushaltspläne der Kommunen meist auch nicht im selben Jahr beschlossen werden. Er weist darauf hin, dass es in diesem Jahr keine Gebührenerhöhung geben wird, sondern eine Verteilung. Die Freie Wählergemeinschaft macht dem EVS den Vorwurf, dass die Information und die Nachbelastungsbescheide unverständlich waren. Sie bittet darum, den Bürger zukünftig besser zu informieren und unterbreitet Verbesserungsvorschläge, wie Bescheide aussehen sollten. Die -Fraktion schlägt vor, dass im Aufsichtsrat, in der Gesellschafterversammlung sowie in der Verbandsversammlung beraten werden sollte, wie die Bescheide zukünftig aussehen sollten, damit jeder Bürger den Bescheid auch versteht. Des Weiteren erläutert sie, dass im Stadtrat der Eindruck entstanden ist, dass Kosten auf den Bürger umgelegt werden. Sie erklärt, dass zurückschauend der EVS besser hätte agieren können. Herr Gisch sagt den Ratsmitgliedern zu, dass in diesem Jahr der Wirtschaftsplan erstmalig Ende Oktober dem Aufsichtsrat vorgelegt wird. Dies bedeutet, dass die EVS- Verbandsversammlung in ihrer Sitzung im Dezember den Wirtschaftsplan beschließen kann. Er erläutert, dass der EVS mit einem Personalkostenanteil von etwas unter 12 % unter dem Bundesdurchschnitt von derzeit ca. 18 % liegt. Im Abwasserbereich liegt der EVS derzeit bei ca. 8 %. Seite: 6/12

7 Die Fraktion Die Linke erklärt, dass sie keine Kostenreduzierung erkennen kann, sondern seitens des EVS vom Bürger nur Nachschlag für Nachschlag gefordert wird. Des Weiteren erklärt sie, dass Elektromüll, z. B. Altgeräte, zu erheblichen Gewinnen führen müssten. Herr Gisch erläutert, dass der EVS keine eigenen Wertstoffzentren betreibt. Diese unterliegen alle den Sitzkommunen per öffentlich rechtlichen Vertrag. Die -Fraktion erklärt, dass sie unter anderem für die Resolution gestimmt hat, da zu diesem Zeitpunkt keine Einsparpotentiale zu sehen waren. Damit diese Problematik nicht wieder entsteht, sollten die Einsparpotentiale zukünftig stärker dargestellt werden. Sie erklärt, dass das alte Gebührenmodell das gerechtere gewesen sei. 3 Niederschrift vom Gegen die Niederschrift vom bestehen keine Einwendungen. 4 Jahresabschluss 2010 EB Messen und Ausstellungen und Behandlung des Jahresergebnisses zum Vorlage: BV/514/ Es liegen keine Wortmeldungen vor. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Messen und Ausstellungen der Stadt Bexbach zum wird gem. 24 Abs. 3 EigVO wie folgt festgestellt: Bilanzsumme: Aktivseite EURO ,07 Passivseite EURO ,07 Gewinn- und Verlustrechnung: Summe der Erträge EURO ,93 Summe der Aufwendungen EURO ,53 Jahresgewinn EURO 4.578,40 Der Jahresgewinn in Höhe von 4.578,40 EURO wird auf neue Rechnung vorgetragen. 5 Zwischenbericht 2012 Eigenbetrieb Messen und Ausstellungen Vorlage: MV/697/ Beratung: Die -Fraktion bedankt sich beim Eigenbetrieb Messe für die immer toll ausgestattete Messe. Die Messe sorgt für ein hohes Image der Stadt Bexbach. In diesem Zusammenhang ist es nicht sinnvoll Einsparungen, wie von der KGSt vorgeschlagen, zu treffen. Seite: 7/12

8 6 Städtische Kindergärten; hier: Bilingual-bikulturelle Erziehung im Kindergarten Vorlage: MV/695/ Bürgermeister Leis erklärt, dass eine französische Fachkraft eingestellt wurde, die ihren Dienst am aufnimmt. 7 Grundschule "Am Kälberberg" in Oberbexbach - Energetische Sanierung der Schulturnhalle; Vorlage: BV/692/ Es bestehen keine Wortmeldungen. 1. Auf Grundlage der Preise ihres geprüften Angebots vom erhält die Dachdeckerei Günther Regin aus Bexbach als wirtschaftlichster Bieter den Auftrag zur Erneuerung des Dachs am Block III (Schulturnhalle) der Grundschule in Oberbexbach in Höhe von (brutto) ,63 2. Auf Grundlage der Preise ihres geprüften Angebots vom erhält die Betonsanierung Szymanski GmbH aus Saarbrücken als wirtschaftlichster Bieter den Auftrag zur Fassadensanierung (WDVS) am Block III (Schulturnhalle) der Grundschule in Oberbexbach in Höhe von (brutto) ,81 3. Auf Grundlage der Preise ihres geprüften Angebots vom erhält die Firma A. Barth GmbH aus Bexbach als wirtschaftlichster Bieter den Auftrag zur Erneuerung der Fenster u. Türen am Block III (Schulturnhalle) der Grundschule in Oberbexbach in Höhe von (brutto) ,85 GESAMT (brutto) ,29 Seite: 8/12

9 8 Bebauungsplan "Solarpark Ober dem Spanntal"; hier: Beschluss zur Aufstellung und Auslegung Vorlage: BV/701/ Bürgermeister Leis erklärt, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik die Vorlage einstimmig verabschiedet hat. Im Ortsrat Bexbach-Mitte wurde nicht entschieden. Der Ortsrat besteht darauf, dass der Beschluss dem Stadtrat in seiner Sitzung am zur Kenntnis gebracht wird: Wegen erheblicher rechtlicher Bedenken und nach Ansicht des Ortsrates Bexbach einer Vielzahl ungeklärter Fragen (z. B. Investor, Kosten für die Stadt, Nutzen für die Stadt) hat der Ortsrat auf Antrag der FDP beschlossen über den TOP 3 nicht abzustimmen Bürgermeister Leis bezieht wie folgt Stellung: Das ist nicht weiter schlimm. Der Investor und die Stadt kommen damit zurecht. Schlimmer ist folgendes: Wie heute in der SZ zu lesen, wurde eine Mitarbeiterin der Stadt Bexbach von einem einzelnen Ortsratsmitglied beleidigt. Sie wurde im Rahmen einer öffentlichen Sitzung der Lüge bezichtigt, obwohl dies nachweislich ich selbst kann das widerlegen nicht stimmen kann. Die Attacken und Diffamierungen dieses Mitglieds haben damit eine Dimension erreicht, die ich als Verwaltungsleiter seriöserweise nicht mehr tolerieren kann. Ich sage es reicht, das Maß ist jetzt endgültig voll. Daher werden folgende Maßnahmen eingeleitet: 1. Meine Verantwortung für die Mitarbeiter der Stadt Bexbach gebietet mir, sie vor solchen unsachlichen und persönlichen Attacken zu schützen. Bis auf Weiteres werden daher keine sachverständigen Mitarbeiter zu Erklärungen einzelner Tagesordnungspunkte mehr in den Ortsrat Bexbach entsandt werden. Ich entschuldige mich für diese Maßnahme ausdrücklich bei Herrn Ortsvorsteher Franz-Josef Müller und den übrigen Ortsratsmitgliedern. 2. Die reine Schriftführung wird weiterhin gewährleistet. 3. Ich werde die entsprechenden Unterlagen und Zeugenaussagen der Rechtsabteilung des KAV vorlegen und offensiv eine Klage gegen dieses Ortsratsmitglied anstreben. Auch dieser Schritt ist meine Pflicht, da versucht wurde, durch diese Diffamierungen die Stadt Bexbach zu treffen und zu schaden. 4. Unabhängig vom Schaden für die Stadt prüft die getroffene Mitarbeiterin eine Privatklage. Beratung zum Tagesordnungspunkt: Die Verwaltung erläutert den Sachstand und beantwortet die Fragen der Ratsmitglieder. Herr Schmoltzi, FDP-Fraktion, sowie Herr Eisel, Fraktion Die Linke, werden dem Bebauungsplan nicht zustimmen. Seite: 9/12

10 1. Beschluss zur Aufstellung: Für das Gebiet zwischen der Niederbexbacher Straße, der Spanntalstraße, der Gartenstraße, der Parkstraße und dem Gleisbett der DB in Bexbach-Mitte wird die Aufstellung des Bebauungsplans Solarpark Ober dem Spanntal" beschlossen. Das Bauleitplanverfahren wird als beschleunigtes Verfahren gem. 13 a BauGB durchgeführt. 2. Beschluss zur Auslegung: Gem. 13 a Abs. 2 Nr. 1 wird in Verbindung mit 13 Abs. 2 Nr. 2 die Auslegung nach 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Die berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange werden gem. 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.v.m. 13 Abs. 2 Nr. 3 nach 4 Abs. 2 beteiligt Kanalerneuerung Auguststraße/"Am Sägewerk"; Vorlage: BV/689/ Beratung: Die Verwaltung erläutert den Sachstand zur Vorlage und beantwortet die Fragen der Ratsmitglieder. Auf Grundlage der Preise ihres Angebotes vom erhält die Bauunternehmung Monti GmbH aus Merchweiler als wirtschaftlichster Bieter den Auftrag zur Ausführung der Kanalenerneuerung in der Auguststraße/"Am Sägewerk" in Bexbach in Höhe von (brutto) ,96 Seite: 10/12

11 10 Kanalerneuerung Altstadter Straße in Kleinottweiler u. Kohl-/Turmstraße in Höchen; Vorlage: BV/690/ Es liegen keine Wortmeldungen vor. Auf Grundlage der Preise ihres Angebotes vom erhält die Bauunternehmung Heidemann aus Neunkirchen als wirtschaftlichster Bieter den Auftrag zur Ausführung der Kanalenerneuerung in der Altstadter Straße in Kleinottweiler sowie in der Kohl-/Turmstraße in Höchen in Höhe von (brutto) ,90 11 Kanalerneuerung Höcherbergstraße - IV. BA (Bereich St.-Barbara-Straße bis Hirtenberg); Vorlage: BV/691/ Es liegen keine Wortmeldungen vor. Auf Grundlage der Preise ihres Angebotes vom erhält die Firma Insituform aus Leonberg als wirtschaftlichster Bieter den Auftrag zur Ausführung der Kanalenerneuerung in der Höcherbergstraße (IV. BA) in Frankenholz in Höhe von (brutto) ,05 Seite: 11/12

12 12 Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges für den Regiebetrieb Abwasserbeseitigung (Mitsubishi L200) Vorlage: BV/605/ Seitens der Fraktion Die Linke ergeht die Bitte an den Fachbereich 2 eine Liste mit den derzeitigen Fahrzeugen zu erstellen und dem Rat vorzulegen. Auf Grundlage des Angebotes vom erwirbt die Stadt Bexbach beim Autohaus Bickar & Wagner in St. Ingbert-Rohrbach ein Fahrzeug der Marke MI- TSUBISHI (Typ L200 ) zum Preis von (brutto) rd ,00 13 Anfragen und Informationen 13.1 Aufstellung Verwaltungskosten Seitens der Fraktion Die Linke ergeht die Bitte an die Verwaltung zu eruieren, wie hoch die Umlage aus Verwaltungskosten pro Bürger ist. Vorsitz Thomas Leis Bürgermeister Schriftführung Nicole Becker Seite: 12/12