Stadt Bexbach PROTOKOLL. Sitzung des Stadtrates. Sitzungstermin: Mittwoch, Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Ort, Raum:

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1 Stadt Bexbach PROTOKOLL Sitzung des Stadtrates Sitzungstermin: Mittwoch, Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Ort, Raum: 16:30 Uhr 17:40 Uhr Volkshaus Oberbexbach Anwesende Vorsitz Thomas Leis Bürgermeister Erster Beigeordneter Rainer Ruffing Beigeordneter Wolfgang Imbsweiler Mitglieder Bernd Benner Ulrich Burbes Helga Eisel Sabine Hilpert Horst Hornberger Peter Leger Michael Müller Jörg Schäfer

2 Günter Strähl Alexander Funk Volker Kassel Dieter Kauf Helmut Klein Klaus Knapp Gerhard Lupp Thorsten Müller Rosa Oberkircher Stefan Thiel Gerhard Welter Ingrid Breit Heinz-Werner Eisel Hans-Jörg Klag Heinrich Schmoltzi Klaus Kappler Manfred Lambert Heiko Müller Jürgen Lapre DIE LINKE DIE LINKE DIE LINKE FDP FWG FWG GRÜNE partei- und fraktionslos Ortsvorsteher Arnulf Fricker Ortsvorsteher Gemeindebezirk Niederbexbach Franz-Josef Müller Ortsvorsteher Gemeindebezirk Bexbach Gerhard Pirrung FWG stellvertretender Ortsvorsteher Gemeindebezirk Oberbexbach Hans-Jürgen Sattler Ortsvorsteher Gemeindebezirk Kleinottweiler Gäste Peter Barrois ehemaliges Stadtratsmitglied Jens Edig ehemaliges Stadtratsmitglied Vertreter der Verwaltung Jürgen Becker Klaus Eckert Thomas Schneider Verwaltung Verwaltung Verwaltung Schriftführung Manfred Corbe Verwaltung

3 Abwesende Mitglieder Theophil Gallo entschuldigt Torsten Grub entschuldigt Maurice Wunn FDP entschuldigt

4 Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1. Eröffnung der öffentlichen Sitzung 2. Einführung und Verpflichtung neuer Stadtratsmitglieder Vorlage: 469/ Niederschrift vom Haushaltssanierungsplan hier: weitere Vorgehensweise Vorlage: 466/ Auftragsvergabe Sanierungsabrechnung Bexbach Vorlage: 432/ Bebauung des Geländes des Jugendheims St. Martin Vorlage: 465/ Kanalerneuerung Höcherbergstraße - III. BA (Ortseingang Frankenholz bis Markwaldstraße); hier: Auftragsvergabe Vorlage: 458/ Gemeinschaftlicher Dorfentwicklungsplan Frankenholz / Höchen Vorlage: 462/ Vergabe Winterdienst für das Stadtgebiet; Auftragsvergabe Vorlage: 463/ Sitzungsplan 2011 Vorlage: 471/ Anfragen und Informationen Gratulation an Herrn Heiko Müller

5 Protokoll: Öffentlicher Teil: 1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung Der Vorsitzende begrüßt zunächst alle Anwesenden. Er bittet um Einhaltung einer Schweigeminute für das verstorbene Ratsmitglied Lorenz Schley. Auf eine Würdigung von Herrn Schley wird in diesem Rahmen verzichtet, da um 14:30 Uhr die Beerdigung war und dort bereits eine entsprechende Würdigung stattgefunden hat. Danach stellt der Vorsitzende die ordnungs- und fristgemäße Sitzungseinladung und die Beschlussfähig des Rates fest. Zur Einwohnerfragestunde wird das Wort nicht gewünscht. Weiterhin erklärt der Vorsitzende, dass Punkt 4 von der Tagesordnung genommen werden muss, da in der Kürze der Zeit seitens der -Fraktion eine Berufung neuer Mitglieder in die Ausschüsse bzw. Aufsichtsräte nicht möglich war. Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung bestehen nicht. Der Rat nimmt die geänderte Tagesordnung einstimmig so an. 2 Einführung und Verpflichtung neuer Stadtratsmitglieder Vorlage: 469/ Bevor die neuen Ratsmitglieder verpflichtet werden, bedankt sich der Vorsitzende bei den ausgeschiedenen Ratmitgliedern Peter Barrois und Jens Edig, die als Gäste anwesend sind, für die von ihnen geleistete Arbeit im Rat. Er zeigt die verschiedenen Stationen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit auf und würdigt dabei ihr Engagement zum Wohle der Stadt Bexbach und ihrer Bürgerinnen und Bürger. Beiden wird eine Dankesurkunde ausgehändigt. Im Anschluss daran werden die neuen Ratsmitglieder, Frau Helga Eisel und Herr Ulrich Burbes, von Bürgermeister Thomas Leis durch Handschlag zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Ausübung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit verpflichtet. Er verliest die Verpflichtungsformel. Die Niederschrift über die Verpflichtung wird von den Beteiligten unterzeichnet. 3 Niederschrift vom Gegen die Niederschrift vom bestehen keine Einwendungen. 4 Haushaltssanierungsplan hier: weitere Vorgehensweise Vorlage: 466/ Beratung: Der Vorsitzende erläutert, dass der Hauptausschuss in seiner Sitzung am eine Beschlussempfehlung abgegeben hat, die in der Vorlage abgedruckt ist. Des Weiteren erklärt er, dass mit Herrn Landrat Clemens Lindemann bereits Kontakt bezüglich Ausdehnung der Haushaltssanierung auf den Saarpfalz-Kreis und auf die kreisangehörigen

6 Kommunen aufgenommen wurde. Landrat Lindemann steht diesem Projekt positiv gegenüber. Herr Funk erklärt für die -Fraktion, dass das Projekt Haushaltssanierung ein richtiger und wichtiger Schritt ist, um aus der finanziellen Misere heraus zu kommen. Es muss jedem bewusst sein, dass es zu Widerständen kommen kann, wenn der Umfang der Einsparungen feststeht. Wenn das Gutachten vorliegt, müsse es genau so auch umgesetzt werden und dürfe auch nicht zerredet werden. Zur Beteiligung des Rates an diesem Projekt spricht er sich dafür aus, dass Interviews mit den Fraktionssprechern und der Verwaltung geführt werden sollen. Auf der Grundlage aller Statements soll ein Gutachten der KGSt erstellt werden. Herr Hornberger spricht sich für die -Fraktion dafür aus, diesem Projekt zuzustimmen. Es sei ein sehr wichtiges Zukunftsthema für die Stadt Bexbach. Man müsse sich aber auch darüber im Klaren sein, dass es für alle Beteiligten alles andere als angenehm werden wird. Er plädiert für einen offenen und kollegialen Umgang bei dieser Thematik. Er befürwortet eine Beteiligung der Politik. Die Form der Beteiligung müsse jedoch noch festgelegt werden. Für die FDP-Fraktion begrüßt Herr Schmoltzi das angestrebte Gutachten. Die Stadt Bexbach muss sich künftig wirtschaftlich verhalten. Es darf keine übermäßige Belastung der nachfolgenden Generation mehr geben. Über Details zum Gutachten und zur Beteiligung des Rates muss später gesprochen werden. Herr Lambert erklärt für die FWG-Fraktion, dass seiner Ansicht nach nicht das angestrebte Einsparvolumen erreicht werde. Ihn interessiere aber die Ankündigung, wie gerade bei den gesetzlichen Vorgaben Einsparungen erzielt werden könnten. Er führt als Beispiel die Kreisumlage an. Der Stadtrat beschließt das Projekt Haushaltssanierung mit der externen Begleitung und Beratung durch die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt). Der Stadtrat beteiligt sich aktiv in einer noch festzulegenden Form an diesem Projekt. Der Bürgermeister soll darauf hinwirken, dass das Projekt auf den Saarpfalz-Kreis und alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden ausgedehnt wird. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der KGSt (nach Vorlage eines Angebotes) eine entsprechende Vereinbarung zu treffen, einen Projektplan zu erarbeiten und diesen dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. 5 Auftragsvergabe Sanierungsabrechnung Bexbach Vorlage: 432/ Das Sachverständigenbüro Harald Zorn, aus Schlehdorf, wird mit der Abrechnung der Sanierungsgebiete A, B, C, E und des Ersatz- und Ergänzungsgebietes Sportpark beauftragt. Die Angebote belaufen sich auf Brutto:

7 Sanierungsgebiet A, Gesamtkosten ,75 Sanierungsgebiet B Gesamtkosten ,25 Sanierungsgebiet C Gesamtkosten ,50 Sanierungsgebiet E Gesamtkosten 7.015,05 Ersatz- und Ergänzungsgebiet Sportpark Gesamtkosten 5.878, Bebauung des Geländes des Jugendheims St. Martin Vorlage: 465/ Eine Bebauung gemäß den Varianten 3 bzw. 4 wird zugestimmt. Die Beplanung des Grundstücks sollte dabei so erfolgen, dass eine Innenerschließung möglich bleibt. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Eigentümern der für eine Innenerschließung in Frage kommenden Grundstücke Gespräche darüber zu führen, ob Interesse an einer Beteiligung besteht. 7 Kanalerneuerung Höcherbergstraße - III. BA (Ortseingang Frankenholz bis Markwaldstraße); hier: Auftragsvergabe Vorlage: 458/ Beratung: Herr Klag fragt nach der Dauer der Baumaßnahme. Herr Schneider erklärt hierzu, dass dies witterungsabhängig sei. Auf Grundlage der Preise ihres Angebotes vom erhält die Firma Insiturform GmbH aus Leonberg als wirtschaftlichster Bieter den Auftrag zur Ausführung der Kanalenerneuerung in der Höcherbergstraße (III. BA) in Frankenholz in Höhe von (brutto) ,30

8 8 Gemeinschaftlicher Dorfentwicklungsplan Frankenholz / Höchen Vorlage: 462/ Ein entsprechender Förderantrag zur Erstellung eines gemeinsamen Dorfentwicklungsplanes für die benachbarten Stadtteile Frankenholz und Höchen ist beim Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft, Landwirtschaft, Entwicklung ländlicher Raum zu stellen. Das Ing.Büro KernPlan aus Illingen erhält den Auftrag zur Erstellung eines gemeinsamen Dorfentwicklungsplanes für die benachbarten Stadtteile Frankenholz und Höchen. Die Honorarkosten belaufen sich auf Brutto 9.996,--. 9 Vergabe Winterdienst für das Stadtgebiet; Auftragsvergabe Vorlage: 463/ Beratung: Herr Schmoltzi fragt nach, ob für die Stadt Bexbach weitere Kosten anfallen. Herr Schneider erklärt, dass das Salz von der Stadt gestellt wird. Neben den Personal- und Maschinenkosten fallen keine weiteren Kosten im Zusammenhang mit dem beauftragten Unternehmen an. Der Auftrag zur Ausführung der Winterdiensttätigkeiten im Stadtgebiet von Bexbach für den Zeitraum 2011 bis 2016 wird an die Fa. Holzenergiezentrum Bexbach, Am Stockwäldchen 16, vergeben. 10 Sitzungsplan 2011 Vorlage: 471/ Der Rat nimmt von den aufgeführten Änderungen Kenntnis. Die Sitzung des Stadtrates am (Änderungswunsch aus der Sitzung des Hauptausschusses am ) kann so belassen werden. 11 Anfragen und Informationen 11.1 Gratulation an Herrn Heiko Müller Herr Funk gratuliert im Namen der übrigen Ratsmitglieder dem neuen Vize-Europameister im Billard, Stadtratsmitglied Heiko Müller.

9 Vorsitz Thomas Leis, Bürgermeister Schriftführung Manfred Corbe -Fraktion -Fraktion Die Linke-Fraktion FWG-Fraktion FDP-Fraktion GRÜNE