Marktgemeinde St. Johann in Tirol. Bahnhofstraße 5, 6380 St. Johann in Tirol PROTOKOLL

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1 Marktgemeinde St. Johann in Tirol Bahnhofstraße 5, 6380 St. Johann in Tirol PROTOKOLL über die am Dienstag, den 14. Dezember 2010, von Uhr bis Uhr im Sitzungszimmer des Kommunalzentrums unter dem Vorsitz von Bgm. Josef Grander abgehaltene 7. Gemeinderatssitzung (Gemeinderatsperiode ) Anwesend: Hubert Almberger, Simon Aschaber, Christine Bernhofer, Mag. Helga Embacher, Alois Foidl, August Golser, Johann Grander, Christine Gschnaller, Andrea Hauser, Mag. Leo Hofinger, Renate Kammerlander, Manfred Kecht, Heribert Mariacher, Doris Oppeneiger, Leo Resch, Mag. Stefan Seiwald, Peter Wallner, Dr. Georg Zimmermann Entschuldigt: Ing. Manfred Keuschnigg (Ersatz: Doris Oppeneiger) Nicht entschuldigt: niemand Schriftführer: Dr. Ernst Hofer, MBA 106

2 T A G E S O R D N U N G (nach Erweiterung und Reduktion) I. Genehmigung der Tagesordnung II. Genehmigung der Niederschrift über die 6. Gemeinderatssitzung III. Berichte des Bürgermeisters IV. Anträge des Bürgermeisters und des Gemeindevorstandes 1) Vorlage des Entwurfs des Voranschlages für das Haushaltsjahr 2011 ( 93 Abs 3 TGO 2001) 2) Anhebung des höchstmöglichen Wohnungskostenaufwandes auf EUR 5,00 je m² (Mietzins- und Annuitätenbeihilfe) 3) Verabschiedung der Feuerwehrtarifordnung ) Nachträgliche Genehmigung von auf das Notverordnungsrecht des Bürgermeisters ( 51 TGO 2001) gestützten Verordnungen V. Berichte und Anträge der Ausschüsse 1) BAUAUSSCHUSS 1) Erlassung eines allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes im Bereich der Gpn. 276/1, 6232 und 269, alle KG St. Johann in Tirol (Alois Sparer) 2) Umwidmung der Gpn. 3479/3,.966 und.1078, alle KG St. Johann in Tirol von derzeit Sonderfläche Pflanzgarten in Wohngebiet (Tiroler Bodenfonds) 3) Erlassung eines allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes im Bereich der Gpn. 3479/3,.966 und.1078, alle KG St. Johann in Tirol (Tiroler Bodenfonds) 4) Umwidmung einer Teilfläche der Gp. 2785/16, KG St. Johann in Tirol von derzeit Freiland in Wohngebiet bzw. Festlegung des Verlaufs von Verkehrsflächen der Gemeinde (Monika Alhäuser) 107

3 5) Erlassung eines allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes im Bereich der Gp. 2785/16, KG St. Johann in Tirol (Monika Alhäuser) 6) Erlassung eines allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes im Bereich der Gpn. 116/4 und.857, alle KG St. Johann in Tirol (Stefanie Winkler) 7) Zahlreiche Umwidmungen im Bereich der Gp. 18/2, KG St. Johann in Tirol ( Tirol-Milch-Areal ) 8) Erlassung eines allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplans im Bereich der Gpn. 18/2, 18/10,.940 und 18/17, alle KG St. Johann in Tirol ( Tirol-Milch- Areal ) 2) FINANZAUSSCHUSS 1) Darstellung der Finanzierung des Bauabschnitts 09 der Abwasserbeseitigungsanlage der Marktgemeinde St. Johann in Tirol (zur Vorlage an die Aufsichtsbehörde) 3) UMWELTAUSSCHUSS 1) Verlängerung des Mietvertrages für den Recyclinghof um 13 Jahre (2013 bis 2025) VI. Anträge, Anfragen und Allfälliges I. GENEHMIGUNG DER TAGESORDNUNG Bgm. Josef Grander begrüßt die Anwesenden. Es sind 19 Gemeinderäte anwesend. Der Amtsleiter teilt mit, dass der in der Einladung angegebene Verhandlungsgegenstand IV.1.4) [Vergabe eines Lieferauftrages (Stromversorgung der Markgemeinde St. Johann in Tirol im Jahr 2012)] von der Tagesordnung abgesetzt wird. Ein Widerspruch gemäß 43 Abs 3 lit a TGO 2001 erfolgt nicht. Des Weiteren beantragt der Amtsleiter, die Tagesordnung zu Punkt V. ( Berichte und Anträge der Ausschüsse ) gemäß 35 Abs 3 TGO 2001 wie folgt zu ergänzen: 1) BAUAUSSCHUSS 7) Zahlreiche Umwidmungen im Bereich der Gp. 18/2, KG St. Johann in Tirol ( Tirol-Milch-Areal ) 108

4 8) Erlassung eines allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplans im Bereich der Gpn. 18/2, 18/10,.940 und 18/17, alle KG St. Johann in Tirol ( Tirol-Milch- Areal ) 3) UMWELTAUSSCHUSS 1) Verlängerung des Mietvertrages für den Recyclinghof um 13 Jahre (2013 bis 2025) Beschluss (19:0): Die Tagesordnung wird genehmigt, und den Verhandlungsgegenständen V.1.7) Zahlreiche Umwidmungen im Bereich der Gp. 18/2, KG St. Johann in Tirol ( Tirol-Milch- Areal ), V.1.8) Erlassung eines allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplans im Bereich der Gpn. 18/2, 18/10,.940 und 18/17, alle KG St. Johann in Tirol ( Tirol-Milch-Areal ) und V.3.1) Verlängerung des Mietvertrages für den Recyclinghof um 13. Jahre (2013 bis 2015) wird gemäß 35 Abs 3 TGO 2001 die Dringlichkeit zuerkannt. II. GENEHMIGUNG DER NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE 6. GEMEINDERATSSITZUNG Beschluss (19:0): Die Niederschrift über die 6. Gemeinderatssitzung wird genehmigt. III. BERICHTE DES BÜRGERMEISTERS Erfreuliches. Der Bürgermeister meint, er habe Erfreuliches zu berichten. Beim Hochwasserschutzprojekt Fieberbrunner Ache (Flkm 1 0,00 bis Flkm 2,00) sei es gelungen, eine Einigung mit den 25 Grundbesitzer[n] und den sonstigen Verfahrensbeteiligten (etwa Sachverständige) zu erzielen. Es sei in Kürze mit dem Vorliegen der wasserrechtlichen Bewilligung zu rechnen. Tätigkeitsbericht. Simon Aschaber berichtet in seiner Eigenschaft als Obmann des Straßenausschusses über die Tätigkeiten infolge des nachstehenden Beschlusses des Gemeinderates vom 9. Februar 2010 zu Tagesordnungspunkt VI. (Anträge, Anfragen und Allfälliges): 1 Flkm = Flusskilometer 109

5 Dem Antrag der Gemeinderatspartei Die Grünen und Unabhängigen (Grüne) wird die Dringlichkeit zuerkannt. Dementsprechend soll ein Geh- und Fahrweg vom Eichenhof bis zur Gemeindegrenze zu Fieberbrunn entlang der Fieberbrunner Ache bzw. der Landesstraße B 164 Hochkönigstraße errichtet werden. Ing. Gerhard Huter soll ein entsprechendes verkehrstechnisches Gutachten in Zusammenhang mit der Errichtung des bezeichneten Geh- und Fahrweges erstatten. Der Bürgermeister erzählt von zahlreichen Schwierigkeiten im Verfahren. Mag. Helga Embacher antwortet hierauf, wenn man Probleme suche, finde man selbstverständlich auch welche. [T]rotz aller Probleme würden unterdessen etwa Straßen, Schipisten oder Kraftwerke gebaut; dann sei dies um Gottes Willen wohl auch bei einem Radweg möglich. Der Bürgermeister erklärt hiezu, man arbeite (gemeinsam mit den zuständigen Behörden) aktiv an einer Lösung. Keinesfalls sei man (aktiv) auf der Suche nach Problemen; diese seien aber leider Gottes vorhanden. IV. ANTRÄGE DES BÜRGERMEISTERS UND DES GEMEINDEVORSTANDES 1) Vorlage des Entwurfs des Voranschlages für das Haushaltsjahr 2011 ( 93 Abs 3 TGO 2001) Zunächst moderiert der Finanzverwalter mithilfe einer PowerPoint-Präsentation, welche an die Wand des Sitzungszimmers projiziert wird, den Entwurf des Voranschlages für das Haushaltsjahr 2011 in ausführlicher Weise. Der Bürgermeister berichtet sodann über erfolgte Kürzungen. Zankapfel Ortsmarketing. Mag. Helga Embacher empört sich über den Begriff Ortsmarketing. Diesem hafte der Geruch der Förderung eines Kaufmann-schaftsclub[s] an. Sie bevorzuge den Ausdruck nachhaltige Standortpolitik, denn mia dare(d) ns deitsch a. 2 Heribert Mariacher vermisst grundlegende Informationen zum Ortsmarketing, woraufhin Renate Kammerlander von einer Holschuld (der Gemeinderäte) zur Informationsbeschaffung spricht, was wiederum bei Heribert Mariacher auf deutliche Ablehnung stößt: A so geht s nit! Der Bürgermeister stellt daraufhin in Aussicht, dass die Geschäftsführerin der Ortsmarketing St. Johann in Tirol GmbH, Marije Moers, MSc, vor dem Gemeinderat einen entsprechenden Bericht erstattet. 2 Siehe in diesem Zusammenhang auch eine ehemalige (kontrovers diskutierte) Werbekampagne des Landes Baden-Württemberg: Wir können alles. Außer Hochdeutsch. 110

6 Im Anschluss erläutert der Obmann des Finanzausschusses, Dr. Georg Zimmermann, gleichfalls mithilfe einer PowerPoint-Präsentation, welche an die Wand des Sitzungszimmers projiziert wird, den Entwurf des Voranschlages für das Haushaltsjahr Er schließt mit Pathos: Die Marktgemeinde St. Johann in Tirol brauche sich vor Stürmen nicht zu fürchten. Es hebt Applaus an. In weiterer Folge verliest der Obmann des Überprüfungsausschuss, Johann Grander, das Protokoll über die 5. Überprüfungsausschusssitzung vom 1. Dezember Der Ausschuss hatte dabei die Tatsache gerügt, dass im außerordentlichen Haushalt hinsichtlich eines (nicht näher bezeichneten) Museumsprojektes zunächst ein Betrag von EUR 50,000,00 (bei voraussichtlichen Gesamtkosten von EUR ,00) veranschlagt worden sei, ohne den Gemeinderat zuvor über das entsprechende Projekt zu informieren. Der Bürgermeister verteidigt diese Vorgangsweise damit, dass hinsichtlich des bezeichneten Projektes ein einstimmiger Beschluss des Kulturausschusses vorliege. Die Lesewelt. Die Mediathek. Die PISA-Studie. Peter Wallner bezieht sich auf einen Brief von Werner Gantschnigg, Obmann des Literaturverein[s] Lesewelt Sankt Johann in Tirol, in welchem Wehklage rund um die Vorgänge in der Mediathek geführt wird. (Dieses Schreiben war an alle Gemeinderäte versendet worden.) Der Bürgermeister hingegen lobt die Mediathek ausdrücklich: Er sei froh, dass diese so gut geht ; auch bei der in der Mediathek untergebrachten Schulbibliothek handele es sich um eine gute. Insgesamt bräuchten sich die St. Johanner Verantwortlichen somit keinen Vorwurf machen, wenn die PISA-Studie nit soo guat ausfoit. Unterdessen sei es bedauerlich, dass das Verhältnis des Literaturvereins mit der Mediathek belastet sei, da dadurch (wertvolle) Ressourcen nicht ausgeschöpft werden könnten. Der Kunst ihre Freiheit. 3 Peter Wallner stellt die Frage, wie (und von wem) die Höhe der Kulturförderungen gewichtet werde (etwa, welches Bewenden es mit der Position vierundachtzigtausend Euro Gesangs- und Musikvereine habe). Nachdem die Frage nicht beantwortet werden kann, spricht Renate Kammerlander, Obfrau des Kulturausschusses, eine Einladung an Peter Wallner zu einer Sitzung des Kulturausschusses aus. Momentan wisse sie (hinsichtlich der einzelnen Positionen der Kulturförderung) 3 Der Zeit ihre Kunst, der Kunst ihre Freiheit. (Ludwig Hevesi) Wahlspruch der Wiener Secession. 111

7 die Zahlen nicht auswendig. Dies wiederum befremdet Christine Bernhofer: Doscht brauch ma koa Budgetsitzung. A so geht s a net. Mag. Helga Embacher ortet in diesem Zusammenhang eine Schieflage zwischen der Förderung sogenannter Traditionsvereine und zeitgenössischer Kultur. Beschluss: (17:2): [Christine Bernhofer und Peter Wallner dagegen] Gemäß 93 Abs 4 TGO 2001 wird der vom Bürgermeister vorgelegte Voranschlag mit den nachstehenden Parametern für das Haushaltsjahr 2011 festgesetzt: Ordentlicher Haushalt: Betrag in EUR Einnahmen ,00 Ausgaben ,00 Außerordentlicher Haushalt: Betrag in EUR Einnahmen ,00 Ausgaben ,00 Gesamtsumme ordentlicher und außer- ordentlicher Haushalt somit jeweils Betrag in EUR ,00 In diesem Zusammenhang erfolgt die Festsetzung des mittelfristigen Finanzplans ( 88 Abs 1 TGO 2001) für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 (Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben für das Haushaltsjahr 2012: EUR ,00; Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben für das Haushaltsjahr 2013: EUR ,00). 112

8 2) Anhebung des höchstmöglichen Wohnungskostenaufwandes auf EUR 5,00 je m² (Mietzins- und Annuitätenbeihilfe) Beschluss: (19:0): Die Marktgemeinde St. Johann in Tirol beantragt beim Land Tirol, dass für ihr Gemeindegebiet ein Betrag von EUR 5,00 je m² förderbare Nutzfläche als anrechenbarer Wohnungsaufwand zugrunde gelegt wird. HHSt ) Verabschiedung der Feuerwehrtarifordnung 2010 Beschluss: (19:0): In St. Johann in Tirol gilt die Feuerwehrtarifordnung 2010 des Landes- Feuerwehrverbandes Tirol gemäß Anlage A dieses Gemeinderatsprotokolls. 4) Nachträgliche Genehmigung von auf das Notverordnungsrecht des Bürgermeisters ( 51 TGO 2001) gestützten Verordnungen Beschluss: (19:0): Die nachstehende dringende Verfügung des Bürgermeisters wird gemäß 30 Abs 1 lit f TGO 2001 nachträglich genehmigt: 600/ vom 15. November 2010 V. BERICHTE UND ANTRÄGE DER AUSSCHÜSSE 1) BAUAUSSCHUSS 1) Erlassung eines allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes im Bereich der Gpn. 276/1, 6232 und 269, alle KG St. Johann in Tirol (Alois Sparer) Der Bauamtsleiter trägt die wesentlichen Parameter dieses Verhandlungsgegenstandes vor und erläutert diese. 113

9 Beschluss (18:0): [Mag. Leo Hofinger abwesend] Der Entwurf des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplans für die Gpn. 276/1 und 269 sowie für einen Teilbereich der Gp. 6232, alle KG St. Johann in Tirol, des Dr. Erich Ortner vom 17. November 2010 ( aestjt2210 Autohaus Sparer.dwg ) wird gemäß 65 Abs 1 erster Satz TROG 2006 aufgelegt. Die Auflegungsfrist beträgt vier Wochen. Gemäß 65 Abs 2 TROG 2006 erfolgt mit der Beschlussfassung über die Auflegung des Entwurfes nach 65 Abs 1 erster Satz TROG 2006 gleichzeitig der Beschluss über die Erlassung des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes; dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wurde. 2) Umwidmung der Gpn. 3479/3,.966 und.1078, alle KG St. Johann in Tirol von derzeit Sonderfläche Pflanzgarten in Wohngebiet (Tiroler Bodenfonds) Der Bauamtsleiter trägt die wesentlichen Parameter dieses Verhandlungsgegenstandes vor und erläutert diese. Beschluss (19:0): Es erfolgt nachstehende Änderung des Flächenwidmungsplans der Marktgemeinde St. Johann in Tirol: Umwidmung der Gpn. 3479/3,.966 und.1078, alle KG St. Johann in Tirol, von derzeit jeweils Sonderfläche Pflanzgarten in Wohngebiet ( 38 Abs 1 TROG 2006) Der Planungsbereich ist in Anlage B dieses Gemeinderatsprotokolls ersichtlich, welche einen integrierenden Bestandteil dieses Beschlusses darstellt. Gemäß 68 Abs 1 TROG 2006 erfolgt mit der Beschlussfassung über die Auflegung des Entwurfes gleichzeitig der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung; dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. Die Auflegungsfrist beträgt vier Wochen. 114

10 3) Erlassung eines allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes im Bereich der Gpn. 3479/3,.966 und.1078, alle KG St. Johann in Tirol (Tiroler Bodenfonds) Der Bauamtsleiter trägt die wesentlichen Parameter dieses Verhandlungsgegenstandes vor und erläutert diese. Beschluss (19:0): Der Entwurf des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplans für die Gpn. 3479/3,.966 und.1078 KG St. Johann in Tirol, des Dr. Erich Ortner vom 7. Dezember 2010 ( aestjt2110 Bodenfonds.dwg ) wird gemäß 65 Abs 1 erster Satz TROG 2006 aufgelegt. Die Auflegungsfrist beträgt vier Wochen. Gemäß 65 Abs 2 TROG 2006 erfolgt mit der Beschlussfassung über die Auflegung des Entwurfes nach 65 Abs 1 erster Satz TROG 2006 gleichzeitig der Beschluss über die Erlassung des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes; dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wurde. 4) Umwidmung einer Teilfläche der Gp. 2785/16, KG St. Johann in Tirol von derzeit Freiland in Wohngebiet bzw. Festlegung des Verlaufs von Verkehrsflächen der Gemeinde (Monika Alhäuser) Der Bauamtsleiter trägt die wesentlichen Parameter dieses Verhandlungsgegenstandes vor und erläutert diese. Beschluss (18:0): [Renate Kammerlander abwesend] Es erfolgt nachstehende Änderung des Flächenwidmungsplans der Marktgemeinde St. Johann in Tirol: Umwidmung einer Teilfläche der Gp. 2785/16, KG St. Johann in Tirol, von derzeit Freiland in Wohngebiet ( 38 Abs 1 TROG 2006) 115

11 Festlegung einer Teilfläche der Gp. 2785/16, KG St. Johann in Tirol, als Verlauf von Straßen für den örtlichen Verkehr der Gemeinde ( 53 TROG 2006) Der Planungsbereich ist in Anlage C dieses Gemeinderatsprotokolls ersichtlich, welche einen integrierenden Bestandteil dieses Beschlusses darstellt. Gemäß 68 Abs 1 TROG 2006 erfolgt mit der Beschlussfassung über die Auflegung des Entwurfes gleichzeitig der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung; dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. Die Auflegungsfrist beträgt vier Wochen. 5) Erlassung eines allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes im Bereich der Gp. 2785/16, KG St. Johann in Tirol (Monika Alhäuser) Der Bauamtsleiter trägt die wesentlichen Parameter dieses Verhandlungsgegenstandes vor und erläutert diese. Dieser Tagesordnungspunkt ist von einer intensiven Debatte hinsichtlich der verkehrsmäßigen Erschließung des Grundstückes begleitet. Beschluss (18:0): [Renate Kammerlander abwesend] Der Entwurf des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplans für die Gp. 2785/16, KG St. Johann in Tirol, des Dr. Erich Ortner vom 29. November 2010 ( aestjt1910 Alhäuser.dwg ) wird gemäß 65 Abs 1 erster Satz TROG 2006 aufgelegt. Die Auflegungsfrist beträgt vier Wochen. Gemäß 65 Abs 2 TROG 2006 erfolgt mit der Beschlussfassung über die Auflegung des Entwurfes nach 65 Abs 1 erster Satz TROG 2006 gleichzeitig der Beschluss über die Erlassung des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes; dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wurde. 116

12 6) Erlassung eines allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes im Bereich der Gpn. 116/4 und.857, alle KG St. Johann in Tirol (Stefanie Winkler) Der Bauamtsleiter trägt die wesentlichen Parameter dieses Verhandlungsgegenstandes vor und erläutert diese. Beschluss (19:0): Der Entwurf des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplans für die Gpn. 116/4 und.857, beide KG St. Johann in Tirol, des Dr. Erich Ortner vom 30. November 2010 ( aestjt1710 Winkler.dwg ) wird gemäß 65 Abs 1 erster Satz TROG 2006 aufgelegt. Die Auflegungsfrist beträgt vier Wochen. Gemäß 65 Abs 2 TROG 2006 erfolgt mit der Beschlussfassung über die Auflegung des Entwurfes nach 65 Abs 1 erster Satz TROG 2006 gleichzeitig der Beschluss über die Erlassung des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes; dieser Beschl uss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wurde. 7) Zahlreiche Umwidmungen im Bereich der Gp. 18/2, KG St. Johann in Tirol ( Tirol-Milch-Areal ) Der Bauamtsleiter trägt die wesentlichen Parameter dieses Verhandlungsgegenstandes vor und erläutert diese. Nach Kritik von Mag. Helga Embacher, dass ein derart großes und umfangreiches Bauvorhaben (insgesamt sollen 64 Wohnungen gebaut werden) kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt und behandelt wird, gibt auch der anwesende Architekt Dipl.-Ing. Gottfried Heugenhauser Erklärungen zum Projekt ab. Mag. Helga Embacher meint abschließend, die Mehrheit fühle sich offenbar gut genug informiert, um abzustimmen. Beschluss (17:2): Es erfolgen nachstehende Änderungen des Flächenwidmungsplans der Marktgemeinde St. Johann in Tirol: Umwidmung einer Teilfläche der Gp. 18/2, KG St. Johann in Tirol, von derzeit Mischgebiet Mb in Sonderfläche für Widmungen in 117

13 verschiedenen Ebenen ( 51 TROG 2006) mit den nachstehenden Festlegungen: o Ebene 1 (Erdgeschoß und Untergeschoße) Nördlicher Bereich (Kb): Kerngebiet mit der Festlegung, dass als Wohnungen nur betriebstechnisch notwendige Wohnungen und Wohnungen für den Betriebsinhaber und das Aufsichts- und Wartungspersonal errichtet werden dürfen ( 40 Abs 3 ivm 40 Abs 6 TROG 2006) Südlicher Bereich (K): Kerngebiet ( 40 Abs 3 TROG 2006) o Ebene 2 (Obergeschoße ab zweitem oberirdischem Geschoß) Kerngebiet (K) ( 40 Abs 3 TROG 2006) Umwidmung einer Teilfläche der Gp. 18/2 und der Gpn..940 und 18/10, alle KG St. Johann in Tirol von derzeit jeweils Mischgebiet Mb in Kerngebiet ( 40 Abs 3 TROG 2006) Der Planungsbereich ist in Anlage D/1 sowie Anlage D/2 dieses Gemeinderatsprotokolls ersichtlich, welche beide einen integrierenden Bestandteil dieses Beschlusses darstellen. Gemäß 68 Abs 1 TROG 2006 erfolgt mit der Beschlussfassung über die Auflegung des Entwurfes gleichzeitig der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung; dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. Die Auflegungsfrist beträgt vier Wochen. 8) Erlassung eines allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplans im Bereich der Gpn. 18/2, 18/10,.940 und 18/17, alle KG St. Johann in Tirol ( Tirol-Milch- Areal ) Der Bauamtsleiter trägt die wesentlichen Parameter dieses Verhandlungsgegenstandes vor und erläutert diese. 118

14 Beschluss (16:3): Der Entwurf des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplans für die Gpn. 18/2, 18/10,.940 und 18/17, alle KG St. Johann in Tirol, des Dr. Erich Ortner vom 30. November 2010 ( aestjt2310 Tirolmilch_NHT.dwg ) wird gemäß 65 Abs 1 erster Satz TROG 2006 aufgelegt. Die Auflegungsfrist beträgt vier Wochen. Gemäß 65 Abs 2 TROG 2006 erfolgt mit der Beschlussfassung über die Auflegung des Entwurfes nach 65 Abs 1 erster Satz TROG 2006 gleichzeitig der Beschluss über die Erlassung des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes; dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wurde. 2) FINANZAUSSCHUSS 1) Darstellung der Finanzierung des Bauabschnitts 09 der Abwasserbeseitigungsanlage der Marktgemeinde St. Johann in Tirol (zur Vorlage an die Aufsichtsbehörde) Beschluss (19:0): Die Finanzierung des Bauabschnitts 09 der Abwasserbeseitigungsanlage der Marktgemeinde St. Johann in Tirol stellt sich wie folgt dar: Gesamtfinanzierungsplan ( ) Betrag in EUR Aufnahme von zwei Darlehen bei der Raiffeisen RegionalBank ,00 Fieberbrunn St. Johann in Tirol egen Aufnahme eines Wasserleitungsfondsdarlehens beim ,00 Landeskulturfonds Anschlussgebühren ,00 Deckungsmittel aus dem ordentlichen Haushalt ,00 Gesamtsumme (2009 bis 2012) ,00 119

15 Teilfinanzierungsplan 2009 Betrag in EUR Aufnahme eines Darlehens bei der Raiffeisen Regional ,00 Bank Fieberbrunn St. Johann in Tirol egen Gesamtsumme für , Betrag in EUR Aufnahme eines Darlehens bei der Raiffeisen Regional ,00 Bank Fieberbrunn St. Johann in Tirol egen Gesamtsumme für , Aufnahme eines Wasserleitungsfondsdarlehens beim ,00 Landeskulturfonds Anschlussgebühren ,00 Deckungsmittel aus dem ordentlichen Haushalt ,00 Gesamtsumme für , Anschlussgebühren ,00 Gesamtsumme für ,00 3) UMWELTAUSSCHUSS 1) Verlängerung des Mietvertrages für den Recyclinghof um 13 Jahre (2013 bis 2025) Beschluss (19:0): Der Abschluss des Vertrages laut Anlage E/1 (Vertragstext) und Anlage E/2 (planliche Darstellung) dieses Gemeinderatsprotokolls wird genehmigt. VI. ANTRÄGE, ANFRAGEN UND ALLFÄLLIGES Machbarkeitsstudie. Peter Wallner fragt an, ob die Kosten für eine Machbarkeitsstudie (hinsichtlich der Verkehrsplanung) im Jahresvoranschlag enthalten seien. Der Bürgermeister bejaht dies. 120

16 Dieses Protokoll enthält sieben Anlagen. St. Johann in Tirol, 14. Dezember 2010 Der Bürgermeister: Der Schriftführer: Gemeinderäte: GREEN 121

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