PROTOKOLL. 21. Gemeinderatssitzung (Gemeinderatsperiode )

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1 Marktgemeinde St. Johann in Tirol Bahnhofstraße 5, 6380 St. Johann in Tirol PROTOKOLL über die am Dienstag, den 2. Oktober 2012, von Uhr bis Uhr im Sitzungszimmer des Kommunalzentrums unter dem Vorsitz von Bürgermeister Mag. Stefan Seiwald abgehaltene 21. Gemeinderatssitzung (Gemeinderatsperiode ) Anwesend: Hubert Almberger, Simon Aschaber, Reinhold Dessl, Mag. Helga Embacher, Alois Foidl, August Golser, Johann Grander, Christine Gschnaller, Andrea Hauser, Mag. Leo Hofinger, Renate Kammerlander, Manfred Kecht, Ing. Manfred Keuschnigg, Leo Resch, Robert Steger, Peter Wallner, Robert Wurzenrainer, Dr. Georg Zimmermann Entschuldigt: Christine Bernhofer (Ersatz: Reinhold Dessl), Heribert Mariacher (Ersatz: Robert Wurzenrainer, [entschuldigt auch das nächstgereihte Ersatzmitglied Josef Schwenter]) Nicht entschuldigt: niemand Schriftführer: Dr. Ernst Hofer, MBA 383

2 T A G E S O R D N U N G I. Berichte des Bürgermeisters Vorstellung des Geschäftsführers des Tourismusverbandes (Gernot Riedel) II. Anträge des Bürgermeisters und des Gemeindevorstandes 1) Mittelfreigabe: Panorama-Badewelt III. Berichte und Anträge der Ausschüsse 1) BAUAUSSCHUSS 1) Abschluss eines Raumordnungsvertrages: Christina Berger 2) Christina Berger: a) Umwidmung des Gst. 2931/4, KG St. Johann in Tirol, von Freiland in Wohngebiet b) Erlassung eines Bebauungsplans für das Gst. 2931/4, KG St. Johann in Tirol 3) Erlassung eines Bebauungsplans und eines ergänzenden Bebauungsplans im Bereich der Gst. 148/14, 148/25, 148/24, 148/23 und.1227, alle KG St. Johann in Tirol (Thomas Holzer und Elisabeth Holzer) 4) Neuerlassung des Flächenwidmungsplans der Marktgemeinde St. Johann in Tirol 2) STRASSENAUSSCHUSS 1) Beschlussfassung hinsichtlich des Sammeltaxis St. Johann in Tirol IV. Anträge, Anfragen und Allfälliges 384

3 I. BERICHTE DES BÜRGERMEISTERS Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden. Es sind 19 Gemeinderäte anwesend. Gehweg Winkl. Nach langem Ringen werde der Gehweg Winkl Ende dieser Woche eine Fertigstellung erfahren. Der Bürgermeister bewertet diesen Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit positiv. Baustelle Fieberbrunnerstraße. Die auch in Social Media breit diskutierten Bauarbeiten an der Fieberbrunnerstraße lägen vor dem Zeitplan. Für Samstag, den 6. Oktober 2012, sei eine Sperre dieser Landesstraße vorgesehen. Der Bürgermeister beschreibt sodann die behördlich festgelegte Umleitung (zuständige Behörde: Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel). Eine von Manfred Kecht angeregte sofortige Erlassung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h im Bereich des Oberhofenwegs im Rahmen der beschriebenen Umleitung ist mangels Kompetenz des Gemeinderats nicht möglich. Mag. Helga Embacher nimmt diese Rechtslage zur Kenntnis ( mag sein ) und fordert indessen, für die betroffene Bevölkerung ein Signal zu setzen (mit irgend eine[r] Tafel sollten die Leute darauf aufmerksam gemacht werden, das Rasen zu unterlassen). Freiwilligennachmittag. Des Weiteren berichtet der Bürgermeister über seine Teilnahme am Freiwilligennachmittag am 27. September 2012 im Kaisersaal, anlässlich dessen das Engagement von mehr als 100 Freiwilligen, welche Personen im Seniorenheim, im Pflegeheim und im Bezirkskrankenhaus in ihrer Freizeit besuchen, gewürdigt worden war. Wattertag. Ferner informiert der Bürgermeister über eine Einladung zum Wattertag der Gemeinden am 10. November 2012 in Kirchdorf in Tirol. Schulische Tagesbetreuung. Vor dem Hintergrund einer Anfrage der Gemeinderatspartei Die Grünen St. Johann i.t. (GRÜNE) berichtet die Direktorin der Volksschule Neubauweg, Elisabeth Morth, über die im September 2012 in der dortigen Schule gestartete schulische Tagesbetreuung. Die bezeichnete Anfrage wird im Folgenden wiedergegeben (Formatierung verändert) und ist diesem Gemeinderatsprotokoll als Anlage 1 angehängt. In der Sitzung des Gemeinderates vom 26. Juni 2012 haben wir erfahren, daß in der Volksschule ab dem Schuljahr 2012/2013 zwei Nachmittagsgruppen geführt werden. Unsere Anfra- 385

4 ge nach den näheren räumlichen und pädagogischen Rahmenbedingungen wurde dahingehend beantwortet, daß ein Raumkonzept und ein pädagogisches Konzept in Auftrag gegeben wurden. Nachdem das Schuljahr nun begonnen hat ersuchen wir um Auskunft zu nachstehenden Fragen: in welchen Räumlichkeiten ist die Tagesbetreuung nun untergebracht? Liegt das erwähnte pädagogische Konzept vor und wo und wann kann es durch interessierte Gemeinderäte/Innen eingesehen werden? Wie ist der Mittagstisch organisiert? Welche Einrichtungen und Räumlichkeiten für Sport und Bewegung stehen zur Verfügung und in welchem zeitlichen Umfang wird Sport und Bewegung im Rahmen der Nachmittagsbetreuung angeboten? Wie viel Betreuungspersonen stehen zur Verfügung und über welche Ausbildung verfügen diese? Weiters erlauben wir uns die Anregung an den Schulausschuß, interessierte Gemeinderäte/Innen zu einer Besichtigung der Räumlichkeiten für die ganztägige Schulform einzuladen. Elisabeth Morth arbeitet die Anfrage ab und betont insbesondere, dass das pädagogische Konzept eingesehen werden könne. Sie biete auch gerne eine Führung durch die Volksschule Neubauweg der zweitgrößten Volksschule Tirols, der drittgrößten Volksschule Österreichs für die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte an. Bezüglich der Ausbildung der Betreuungspersonen führt Elisabeth Morth aus, dass die sogenannten Freizeitpädagogen derzeit noch nicht zur Verfügung stünden. Hinsichtlich des Essens ( Mittagstisch ) regt Mag. Helga Embacher ein gesundes, kindgerechtes Menü an. Dr. Georg Zimmermann erkennt in der Anzahl der angemeldeten Kinder (21 von 375 Schülern Stand: 2. Oktober 2012) nur einen ganz leise[n] Schrei nach einer ganztägigen schulischen Betreuung. Mag. Helga Embacher hingegen stellt sich auf den Standpunkt, die Realisierung einer ganztägigen Schulform müsse das Ziel sein. Peter Wallner seit Jahrzehnten im Schuldienst tätig meint, die Ganztagesschule werde es in Österreich in den nächsten 20 Jahren nicht geben. Er sei hier kompetent pessimistisch auch wenn er sich ganz etwas anderes wünschen würde. 386

5 Der Bürgermeister bedankt sich bei Elisabeth Morth für deren Vortrag, woraufhin diese um Uhr die Sitzung verlässt. Vorstellung des Geschäftsführers des Tourismusverbandes (Gernot Riedel) Der Bürgermeister erteilt das Wort an Gernot Riedel, seit Mai 2012 Geschäftsführer des Tourismusverbandes Kitzbüheler Alpen St. Johann in Tirol Oberndorf Kirchdorf Erpfendorf. Gernot Riedel gibt daraufhin einen Überblick über die touristische Entwicklung in St. Johann in Tirol. Dabei unterstreicht er, dass lediglich eine klare Positionierung aus dem Preiskampf heraushalte. St. Johann in Tirol leide derzeit an einem Markenproblem". Die Entwicklung am Berg sei von eminenter Bedeutung: Ohne funktionierenden Schiberg werde es nicht gehen ; ohne attraktiven Sommerberg sei St. Johann in Tirol austauschbar. Gernot Riedel fordert, das Kirchturmdenken völlig über Bord zu werfen, da den Gast Gemeindegrenzen nicht interessieren würden. Daher müsse die Region gemeinsam mit den umliegenden Partnern an oberster Stelle stehen. Der Bürgermeister wünscht Gernot Riedel abschließend viel Erfolg, viel Motivation und hofft auf eine gute Zusammenarbeit. Gernot Riedel verlässt die Gemeinderatssitzung um Uhr. II. ANTRÄGE DES BÜRGERMEISTERS UND DES GEMEINDEVORSTANDES 1) Mittelfreigabe: Panorama-Badewelt Der Amtsleiter erläutert, dass aufgrund eines geänderten Sachverhaltes eine Mittelfreigabe erst im Jahr 2013 erforderlich sein wird. Eine entsprechende Beschlussfassung am heutigen Tag ist somit entbehrlich. Sodann erstattet Mag. Leo Hofinger einen Bericht über die Panorama-Badewelt. Die dort beschäftigten 17 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien alle im absoluten Volleinsatz. Die Personalkosten würden indes 90 % der Gesamtkosten betragen; die Panorama-Badewelt sei (vollends) auf die Unterstützung der Gemeinde angewiesen. Mag. Leo Hofinger erläu- 387

6 tert des Weiteren Positionen, welche ins Budget (der Gemeinde) aufzunehmen seien, woraufhin sich Mag. Helga Embacher etwas verblüfft zeigt, dass dies vor einer Beschlussfassung des Gemeinderats als Faktum präsentiert werde. Mag. Leo Hofinger entgegnet dem, es habe sich (lediglich) um eine Vorausinformation gehandelt. III. BERICHTE UND ANTRÄGE DER AUSSCHÜSSE 1) BAUAUSSCHUSS 1) Abschluss eines Raumordnungsvertrages: Christina Berger Beschluss (18:0): [Robert Wurzenrainer abwesend] Der Abschluss des Raumordnungsvertrags mit Christina Berger (= Anlage A dieses Gemeinderatsprotokolls) wird genehmigt. 2) Christina Berger: a) Umwidmung des Gst. 2931/4, KG St. Johann in Tirol, von Freiland in Wohngebiet Der Bauamtsleiter erläutert die maßgebenden Parameter dieses Tagesordnungspunktes unter Zuhilfenahme von.pdf-dateien, welche an die Wand des Sitzungszimmers projiziert werden. Beschluss (18:0): [Renate Kammerlander abwesend] Es erfolgen nachstehende Änderungen des Flächenwidmungsplans der Marktgemeinde St. Johann in Tirol: Umwidmung des Gst. 2931/4, KG St. Johann in Tirol, von Freiland in Wohngebiet ( 38 Abs 1 TROG 2011) Der Planungsbereich ist in Anlage B dieses Gemeinderatsprotokolls ersichtlich, welche einen integrierenden Bestandteil dieses Beschlusses darstellt. Gemäß 70 Abs 1 TROG 2011 erfolgt mit der Beschlussfassung über die Auflegung des Entwurfes gleichzeitig der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung; dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn 388

7 innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. Die Auflegungsfrist beträgt vier Wochen. b) Erlassung eines Bebauungsplans für das Gst. 2931/4, KG St. Johann in Tirol Der Bauamtsleiter erläutert die maßgebenden Parameter dieses Tagesordnungspunktes unter Zuhilfenahme von.pdf-dateien, welche an die Wand des Sitzungszimmers projiziert werden. Beschluss (19:0): Der Entwurf des Bebauungsplans für das Gst. 2931/4, KG St. Johann in Tirol, des Dr. Erich Ortner vom 26. September 2012 ( bplstjt Berger ) wird gemäß 66 Abs 1 erster Satz TROG 2011 aufgelegt. Die Auflegungsfrist beträgt vier Wochen. Gemäß 66 Abs 2 TROG 2011 erfolgt mit der Beschlussfassung über die Auflegung des Entwurfes nach 66 Abs 1 erster Satz TROG 2011 gleichzeitig der Beschluss über die Erlassung des Bebauungsplans; dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungsund Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wurde. 3) Erlassung eines Bebauungsplans und eines ergänzenden Bebauungsplans im Bereich der Gst. 148/14, 148/25, 148/24, 148/23 und.1227, alle KG St. Johann in Tirol (Thomas Holzer und Elisabeth Holzer) Der Bauamtsleiter erläutert die maßgebenden Parameter dieses Tagesordnungspunktes unter Zuhilfenahme von.pdf-dateien, welche an die Wand des Sitzungszimmers projiziert werden. Beschluss (19:0): Der Entwurf des Bebauungsplans und des ergänzenden Bebauungsplans für die Gste. 148/14, 148/23, 148/24, 148/25 und.1227, alle KG St. Johann in Tirol, des Dr. Erich Ortner vom 11. September 2012 ( bplstjt Holzer_v2 ) wird gemäß 66 Abs 1 erster Satz TROG 2011 aufgelegt. Die Auflegungsfrist be- 389

8 trägt vier Wochen. Gemäß 66 Abs 2 TROG 2011 erfolgt mit der Beschlussfassung über die Auflegung des Entwurfes nach 66 Abs 1 erster Satz TROG 2011 gleichzeitig der Beschluss über die Erlassung des Bebauungsplans; dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wurde. 4) Neuerlassung des Flächenwidmungsplans der Marktgemeinde St. Johann in Tirol Dr. Erich Ortner und der Bauamtsleiter erläutern die maßgebenden Parameter dieses Tagesordnungspunktes unter Zuhilfenahme von.pdf-dateien, welche an die Wand des Sitzungszimmers projiziert werden. Beschluss (18:0): [Andrea Hauser abwesend] Gemäß 64 Abs 1 und 3 und 65 Abs 5 Tiroler Raumordnungsgesetz 2011 in Verbindung mit 6 Tiroler Umweltprüfungsgesetz wird der Entwurf der Neuerlassung des Flächenwidmungsplans der Marktgemeinde St. Johann in Tirol während sechs Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme im Marktgemeindeamt St. Johann in Tirol, Bahnhofstraße 5, 6380 St. Johann in Tirol, aufgelegt. Der Auflegung hat eine Kundmachung im Boten für Tirol, eine Verlautbarung in einem täglich landesweit erscheinenden periodischen Druckwerk sowie eine Verständigung der Nachbargemeinden Going am Wilden Kaiser, Fieberbrunn, Kirchdorf in Tirol, Kitzbühel, Oberndorf in Tirol sowie St. Ulrich am Pillersee vorauszugehen. Die Verständigung der Nachbargemeinden hat in einem mit der Beteiligung der öffentlichen Umweltstellen am Umweltprüfungsverfahren nach 6 Tiroler Umweltprüfungsgesetz zu erfolgen. Im Rahmen des Auflegungsverfahrens erfolgt die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 6 Abs 1 Tiroler Umweltprüfungsgesetz. Gemäß 6 Abs 4 Tiroler Umweltprüfungsgesetz werden folgende Daten bekannt gegeben: 390

9 Darstellung des wesentlichen Inhalts: Gemäß 31a Abs 2 Tiroler Raumordnungsgesetz hat die Gemeinde innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten der Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes den Flächenwidmungsplan neu zu erlassen oder den bestehenden Flächenwidmungsplan zu ändern, soweit dies zur Vermeidung von Widersprüchen zu den Zielen der örtlichen Raumordnung nach diesem Gesetz und zu den Festlegungen des fortgeschriebenen örtlichen Raumordnungskonzeptes erforderlich ist. Der vom Raumplaner Dr. Erich Ortner ausgearbeitete Entwurf (FLW_SJT_Auflage_1 vom 7. März 2012) enthält die gemäß 35 Tiroler Raumordnungsgesetz 2011 geforderten Inhalte. Ort und Zeit der Einsichtnahmemöglichkeit: Die maßgeblichen Unterlagen Pläne, Erläuterungsbericht, Umweltbericht liegen am nachstehend beschriebenen Ort zur nachstehend angegeben Zeit zur Einsichtnahme auf: Ort: Marktgemeindeamt St. Johann in Tirol, Bahnhofstraße 5, 6380 St. Johann in Tirol, Bauamt, 1. Obergeschoß Zeit: 11. Oktober 2012 bis 22. November 2012, jeweils von Montag bis Freitag, Uhr bis Uhr, sowie von Montag bis Donnerstag, Uhr bis Uhr Die maßgeblichen Unterlagen können des Weiteren im Internet unter der URL eingesehen werden. Der Öffentlichkeit, das heißt jedermann, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben. Die schriftliche Stellungnahme ist an die Marktgemeinde St. Johann in Tirol, Bahnhofstraße 5, 6380 St. Johann in Tirol, zu richten. 391

10 Öffentlichkeit sind natürliche oder juristische Personen des Unternehmensrechts. Zur Öffentlichkeit zählen auch der Landesumweltanwalt sowie einschlägige Nichtregierungsorganisationen, wie insbesondere Umweltorganisationen. Umweltorganisation ist ein Verein oder eine Stiftung, dessen (deren) vorrangiger Zweck der Schutz der Umwelt ist und der (die) gemeinnützige Ziele verfolgt. Den Nachbargemeinden steht gemäß 64 Abs 3 Tiroler Raumordnungsgesetz 2011 das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach dem Ablauf der Auflegungsfrist zur Frage Stellung zu nehmen, ob der Entwurf auf ihre örtlichen Raumordnungsinteressen ausreichend Bedacht nimmt. 2) STRASSENAUSSCHUSS 1) Beschlussfassung hinsichtlich des Sammeltaxis St. Johann in Tirol Der Bürgermeister erteilt das Wort an Leo Resch. Dieser informiert sodann über das sogenannte St. Johanner Sammeltaxi AST mithilfe einer.pdf-datei, welche an die Wand des Sitzungszimmers projiziert wird. Eckdaten seien unter anderem, dass das System von Montag bis Samstag jeweils von 8.00 Uhr bis Uhr im Halbstundentakt verkehre. Das Sammeltaxi sei [s]ozial, [k]ostengünstig, [u]mweltfreundlich und darüber hinaus [p]arkplatzsparend. Der Passagier zahle lediglich EUR 2,00 pro Beförderungsrichtung. Die bezeichnete.pdf-datei ( A guata Preis, a guat s Taxi! ) ist diesem Gemeinderatsprotokoll als Anlage C angeschlossen. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes kommt es zu Fragen hinsichtlich operativer Aspekte des Sammeltaxis, etwa zu jener von Peter Wallner, ob mit diesem auch Touristen befördert würden. In diesem Zusammenhang weist der Bürgermeister darauf hin, dass es bedeutsam und wichtig sei, diese Detailfragen auch unter Einbeziehung der Förderstelle vor einer finalen Beschlussfassung umfassend zu klären. Bezüglich der Abstimmung über den behängenden Antrag der Gemeinderatspartei Die Grünen St. Johann i.t. (GRÜNE) hinsichtlich der Verwendung eines Gemeindebediensteten für Belange des öffentlichen Nahverkehrs im Ausmaß von 392

11 zwei Wochenstunden schlägt Mag. Helga Embacher vor, diese soll der endgültigen Beschlussfassung vorbehalten werden. Der bezeichnete Antrag ist diesem Gemeinderatsprotokoll als Anlage 2 angeschlossen. Beschluss (19:0): Das Projekt Anrufsammeltaxi soll weiter betrieben werden. Die zuständigen Organe der Marktgemeinde St. Johann in Tirol haben hiezu die einzelnen Modalitäten mit der Förderstelle zu klären und dem Gemeinderat über das Ergebnis zu berichten. Beschluss (19:0): Die Abstimmung über den behängenden Antrag der Gemeinderatspartei Die Grünen St. Johann i.t. (GRÜNE) hinsichtlich der Verwendung eines Gemeindebediensteten für Belange des öffentlichen Nahverkehrs im Ausmaß von zwei Wochenstunden bleibt der endgültigen Beschlussfassung hinsichtlich des Projekts Anrufsammeltaxi vorbehalten. IV. ANTRÄGE, ANFRAGEN UND ALLFÄLLIGES Schutzweg. Mag. Helga Embacher führt aus, die Leute sagten, im Bereich Mauthfeld sei die Straßenüberquerung gefährlich. Sie erkundigt sich, ob es möglich sei, hier einen Zebrastreifen anzubringen. Der Bürgermeister antwortet, die Abklärung dieser Frage sei gerade in Bearbeitung. Ortsmarketing. Hubert Almberger berichtet über Aktivitäten der Ortsmarketing St. Johann in Tirol GmbH. So würde etwa der Wochenmarkt bis 30. November 2012 stattfinden und daran beinahe nahtlos der Adventmarkt anschließen. Radargerät. Reinhold Dessl regt die Anbringung eines fixen Radar (gerätes) im Bereich der Meranerstraße an, welche zusehends zur Rennstrecke verkomme. 393

12 Unterführung. Johann Grander ersucht um eine Schutzmaßnahme ( Stempel reinschlagen ) im Bereich der Unterführung Prantlsiedlung, damit (zu schnell fahrende) Radfahrer ihre Geschwindigkeit drosseln müssen. Grabungsarbeiten. Ferner berichtet Johann Grander, er habe beobachtet, wie die Abbaufirma anlässlich der Demontage der Sommerrodelbahn einige Sachen eingegraben habe. Der Bürgermeister antwortet hierauf, dieser Angelegenheit werde selbstverständlich nachgegangen. Kreuzung. Christine Gschnaller ersucht um eine Verbesserung der Verkehrssituation im Kreuzungsbereich Bräuweg/Speckbacherstraße. Hier sei ein totes Eck zu beklagen. Der Bürgermeister bedankt sich abschließend für die positive und konstruktive Teilnahme an der Sitzung. Dieses Protokoll enthält fünf Anlagen. St. Johann in Tirol, 2. Oktober 2012 Der Bürgermeister: Der Schriftführer: Gemeinderäte: GREEN 394

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