Marktgemeinde St. Johann in Tirol Bahnhofstraße 5, 6380 St. Johann in Tirol. Protokoll

Transkript

1 Marktgemeinde St. Johann in Tirol Bahnhofstraße 5, 6380 St. Johann in Tirol Protokoll über die am 29. März 2016 von Uhr bis Uhr im Sitzungszimmer des Kommunalzentrums unter dem Vorsitz von Bürgermeister Mag. Stefan Seiwald abgehaltene 1. Gemeinderatssitzung (Gemeinderatsperiode ) Anwesend: Hubert Almberger, Simon Aschaber, Christine Bernhofer, Hanspeter Ellmerer, Alois Foidl, Christine Gschnaller, Susanne Hartrumpf, Andrea Hauser, Melanie Hutter, Heribert Mariacher, Johann Mayr, Claudia Pali, Petra Sojer, MSc, Robert Steger, Mag. Maria Strele, Peter Wallner, Robert Wurzenrainer, Dr. Georg Zimmermann Entschuldigt: niemand Unentschuldigt: niemand Schriftführer: Dr. Ernst Hofer, MBA 8

2 Tagesordnung I. Berichte des Bürgermeisters II. Anträge des Bürgermeisters und des Gemeindevorstandes 1) Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss für das abgelaufene Haushaltsjahr ) Abschluss eines Darlehensvertrages in Zusammenhang mit der Panorama-Badewelt III. Einrichtung von Ausschüssen IV. Entsendungen 1) Entsendungen in Beiräte (Gesellschaftsbeteiligungen der Gemeinde) 2) Entsendungen in Gemeindeverbände 3) Sonstige Entsendungen V. Anträge, Anfragen und Allfälliges I. Berichte des Bürgermeisters Am Beginn der Sitzung sind 19 Gemeinderäte anwesend. Alexander Hronek berichtet mithilfe einer PowerPoint-Präsentation über einen weiteren Bauabschnitt (Speckbacherstraße im Bereich vom Schellhorn-Haus bis zur Raiffeisenbank) des Masterplans zur Neugestaltung des St. Johanner Ortskerns. Auszüge aus dieser Präsentation sind diesem Gemeinderatsprotokoll als Anlage A angehängt. 9

3 II. Anträge des Bürgermeisters und des Gemeindevorstandes 1) Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss für das abgelaufene Haushaltsjahr 2015 Gemäß 108 Abs 2 TGO 2001 übernimmt der erste Bürgermeisterstellvertreter Dr. Georg Zimmermann während des Tagesordnungspunktes über den Rechnungsabschluss für das abgelaufene Haushaltsjahr 2015 den Vorsitz im Gemeinderat. Dr. Georg Zimmermann und der Finanzverwalter erläutern anschließend den Rechnungsabschluss mithilfe von PowerPoint-Präsentationen. Auszüge aus diesen Präsentationen sind diesem Gemeinderatsprotokoll als Anlage B angehängt. Der Rechnungsabschluss stößt überwiegend auf Zustimmung. Heribert Mariacher stellt für die Gemeinderatspartei Die St. Johanner Freiheitlichen (FPÖ) klar, dass deren Mitglieder den Rechnungsabschluss nicht mittragen. Er müsse sich aufgrund der ansonsten geschlossen zum Ausdruck gebrachten Billigung des Rechnungsabschlusses über diese Opposition (gemeint: diese Oppositionsparteien) wundern. Dr. Georg Zimmermann zeigt sich von der Kritik von Heribert Mariacher, etwa, dass die Gemeinde lediglich deswegen mit einem blauen Auge davongekommen sei, weil geplante Projekte nicht realisiert worden seien und demzufolge keine entsprechenden Finanzmittel aufgewendet werden hätten müssen, unbeeindruckt: Er wolle zwar nicht das Wort von Angela Merkel ( Wir schaffen das. ) verwenden, blicke aber der Zukunft ohne Ängste entgegen. Während der Beratung und Beschlussfassung (19.34 Uhr bis Uhr) verlässt der Bürgermeister gemäß 108 Abs 2 2. Satz letzter Fall TGO 2001 den Raum. Es sind 18 Gemeinderäte anwesend. Das Ersatzmitglied des Bürgermeisters ist nicht anwesend. Letzter Auftritt. Bei seiner finalen Amtshandlung verliest Johann Grander, langjähriger Obmann des Überprüfungsausschusses, die Niederschrift über die 41. Überprüfungsausschusssitzung vom 8. März 2016, anlässlich derer eine Vorprüfung des Rechnungsabschlusses erfolgt war. Die Vorprüfung des Rechnungsabschlusses diese dient gemäß 111 Abs 2 TGO 2001 der Kontrolle der Einhaltung des Voranschlages und der Aufklärung erheblicher Abweichungen, der Prüfung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit sowie der Gesetzmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Einnahmen und der Ausgaben hatte keinen Grund zu Bedenken ergeben. 10

4 Beschluss (15:3): [Heribert Mariacher, Robert Wurzenrainer, Claudia Pali dagegen] Dem Rechnungsabschluss für das abgelaufene Haushaltsjahr 2015 wird gemäß 108 Abs 3 TGO 2001 die Entlastung erteilt, da die Überprüfung des Rechnungsabschlusses keinen Grund zu Bedenken ergeben hat. Dem Rechnungsabschluss 2015 liegen nachstehende Parameter zu Grunde ( 108 Abs 2 letzter Satz TGO 2001): Gesamtabschluss des ordentlichen Haushaltes (alle Beträge in EUR) Einnahmenvorschreibung ,74 Ausgabenvorschreibung ,77 Gesamtabschluss des außerordentlichen Haushaltes (alle Beträge in EUR) Einnahmenvorschreibung ,28 Ausgabenvorschreibung ,26 Rechnungsergebnis des ordentlichen Haushaltes ,97 Rechnungsergebnis des außerordentlichen Haushaltes ,98 Gesamtes Rechnungsergebnis ,99 Kassenbestand zum 31. Dezember ,82 Beschluss (18:0): Die im Rechnungsabschluss 2015 auf den Seiten 10 bis 15 ausgewiesenen Abweichungen gegenüber dem Voranschlag werden genehmigt. Beschluss (18:0): Die Vornahme von Kontotransfers im Gemeindehaushalt (Übertragung von freien Mitteln eines Kontos auf andere Konten in 16 Fällen mit dem Zweck, entsprechende Bedeckungen zu ermöglichen) wird nachträglich genehmigt. Der Bürgermeister kommt um Uhr wieder zur Gemeinderatssitzung und übernimmt deren Vorsitz. Es sind 19 Gemeinderäte anwesend. 11

5 2) Abschluss eines Darlehensvertrages in Zusammenhang mit der Panorama-Badewelt Beschluss (19:0): In Zusammenhang mit Bauvorhaben bei der Panorama-Badewelt soll ein Kredit ( 30 Abs 1 lit o TGO 2001) zwischen EUR ,00 und EUR ,00 aufgenommen werden. Der Finanzverwalter wird ermächtigt, die Zuschlagsentscheidung an den Bestbieter zu übermitteln. Der Zuschlag darf bei sonstiger absoluter Nichtigkeit nicht innerhalb einer Stillhaltefrist von sieben Tagen erteilt werden ( 132 Abs 1 Bundesvergabegesetz 2006). Der Finanzverwalter wird des Weiteren ermächtigt, nach Ablauf der Stillhaltefrist den Zuschlag an den Bestbieter zu erteilen. Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass der Abschluss eines Darlehensvertrages der aufsichtsbehördlichen Genehmigung bedarf ( 123 Abs 1 lit a TGO 2001). AOH 6/ III. Einrichtung von Ausschüssen Beschluss (19:0): Der Gemeinderat setzt gemäß 24 Abs 1 lit b TGO 2001 für einzelne Bereiche der Verwaltung die nachstehend angeführten ständigen Ausschüsse ein. Die Anzahl der Ausschussmitglieder ist bei jedem Ausschuss einzeln angegeben. Der Überprüfungsausschuss wird gemäß 109 Abs 1 TGO 2001 bestellt. Bauausschuss (sechs Mitglieder) Finanzausschuss (sieben Mitglieder) Straßenausschuss (sechs Mitglieder) Wasser- und Kanalausschuss (fünf Mitglieder) Kulturausschuss (sechs Mitglieder) Wirtschaftsausschuss (sieben Mitglieder) Landwirtschaftsausschuss (drei Mitglieder) Sportausschuss (sieben Mitglieder) Umweltausschuss (sechs Mitglieder) Bildungs- und Familienausschuss (sechs Mitglieder) Überprüfungsausschuss (fünf Mitglieder) Sozialausschuss (sieben Mitglieder) Wohnungsausschuss (sieben Mitglieder) 12

6 Personalausschuss (drei Mitglieder) Die Wahl der Mitglieder der Ausschüsse erfolgt in sinngemäßer Anwendung des 79 TGWO 1994 durch Namhaftmachung. Eine Zusammenfassung der Namhaftmachungen (samt Anführung der Obfrauen/Obmänner und deren Stellvertreter/innen) ist diesem Gemeinderatsprotokoll als Anlage C angeschlossen. Robert Wurzenrainer ist der Ansicht, die Ausschussmitglieder sollten durch Ersatzmitglieder vertreten werden. Alois Foidl spricht sich dezidiert gegen eine solche Möglichkeit aus. Nach längerer Debatte beantragt Heribert Mariacher, Ersatzmitglieder vorzusehen. Beschluss (13:6): Die Ausschussmitglieder werden durch Ersatzmitglieder vertreten. Anmerkung: Die Wahl der Ersatzmitglieder erfolgt in sinngemäßer Anwendung von 79 TGWO 1994 durch Namhaftmachung. Die Namhaftmachung erfolgt in der zweiten Gemeinderatssitzung. Der Bürgermeister beruft gemäß 24 Abs 4 TGO 2001 die konstituierende Sitzung der Ausschüsse ein, in welcher folgende Obfrauen und Obmänner und die jeweiligen Stellvertreter/innen gewählt werden, überwiegend einstimmig, in wenigen Fällen durch Mehrheitsentscheidung. Beim Umweltausschuss und beim Sozialausschuss finden die von der Gemeinderatspartei Die St. Johanner Freiheitlichen (FPÖ) vorgeschlagenen Kandidaten (Robert Wurzenrainer, Claudia Pali) keine Mehrheiten. Bei diesen beiden Ausschüssen werden Mag. Maria Strele (Umweltausschuss) und Christine Bernhofer (Sozialausschuss) zur Obfrau gewählt. Ausschuss Obfrau/Obmann Stellvertreter/in Bauausschuss Mag. Stefan Seiwald Simon Aschaber Finanzausschuss Dr. Georg Zimmermann Hubert Almberger Straßenausschuss Simon Aschaber Johann Mayr Wasser- und Kanalausschuss Alois Foidl Hanspeter Ellmerer Kulturausschuss Christine Gschnaller Andrea Hauser Wirtschaftsausschuss Hubert Almberger August Golser Landwirtschaftsausschuss Simon Aschaber Johann Mayr Sportausschuss Robert Steger Hanspeter Ellmerer 13

7 Umweltausschuss Mag. Maria Strele Hubert Almberger Bildungs- und Familienausschuss Andrea Hauser Peter Wallner Überprüfungsausschuss Christine Gschnaller Claudia Pali Sozialausschuss Christine Bernhofer Melanie Hutter Wohnungsausschuss Dr. Georg Zimmermann Christine Bernhofer Personalausschuss Mag. Stefan Seiwald Dr. Georg Zimmermann IV. Entsendungen 1) Entsendungen in Beiräte (Gesellschaftsbeteiligungen der Gemeinde) Beschluss (19:0): Die nachstehenden Personen werden in den Beirat der Ortsmarketing St. Johann in Tirol GmbH entsandt: Mag. Stefan Seiwald Hubert Almberger Robert Steger August Golser Günther Huber Claudia Pali Christine Bernhofer Die nachstehenden Personen werden in den Beirat der Panorama-Badewelt (gemeinsam mit dem Tourismusverband betriebene Gesellschaft nach bürgerlichem Recht) entsandt: Mag. Stefan Seiwald Hubert Almberger Alois Foidl Mag. Leopold Hofinger Heribert Mariacher Die nachstehenden Personen werden in den Beirat der Ortswärme St. Johann in Tirol GmbH entsandt: Dr. Georg Zimmermann 14

8 Alois Foidl Christine Gschnaller 2) Entsendungen in Gemeindeverbände Beschluss (19:0): Die nachstehenden Personen werden wie folgt entsandt: Abwasserverband Großache Nord: Mag. Stefan Seiwald in seiner Funktion als Bürgermeister, Alois Foidl als zusätzlicher Verteter, Hanspeter Ellmerer als Ersatz des zusätzlichen Vertreters Überprüfungsausschuss des Abwasserverbandes Großache Nord: Mitglied: Christine Gschnaller, Ersatzmitglied: Claudia Pali Großachengenossenschaft: Mag. Stefan Seiwald, Simon Aschaber 3) Sonstige Entsendungen Beschluss (19:0): Die nachstehenden Personen werden wie folgt entsandt: Gesundheits- und Sozialsprengel St. Johann Oberndorf Kirchdorf: Dr. Georg Zimmermann Forsttagsatzungskommission: Mag. Stefan Seiwald in seiner Funktion als Bürgermeister, als sein Ersatz: Johann Mayr V. Anträge, Anfragen und Allfälliges Der Gemeinderatsauszug zu St. Johann in Tirol. Die Gemeinderatspartei Die St. Johanner Freiheitlichen (FPÖ) hatte bei den Ausschusswahlen ihre Kandidaten nicht durchsetzen können (siehe dazu Protokollseite 13). Deren Mitglieder sind darüber derart echauffiert ( Frechheit, schwarzer Tag für die St. Johanner FPÖ-Wähler), dass sie aus Protest kurzerhand geschlossen die Gemeinderatssitzung verlassen. Für den Bürgermeister fällt dieses Geschehnis eher unter die Rubrik Allfälliges (aufgrund des Namens des Verhandlungsgegenstandes Anträge, Anfragen und Allfälliges ), Peter Wallner nimmt es belustigt zur Kenntnis. Bei den kritisierten Ausschusswahlen habe es sich um demokratische Abläufe gehandelt, keinesfalls sei die FPÖ ausgetrickst worden. Dies gelte es zu betonen. 15

9 Dieses Protokoll enthält drei Anlagen. St. Johann in Tirol, 29. März 2016 Der Bürgermeister: Der Schriftführer: Gemeinderäte: 16

10

11

12

13

14

15

16