des Gemeinderates DI Margreiter Albert Haaser Werner

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1 2. Sitzungsprotokoll Seite 8 Kundl des Gemeinderates Aufgenommen über die am Donnerstag, 15. April 2010 um Uhr im Sitzungssaal des es Kundl abgehaltene öffentliche Sitzung des Gemeinderates. Anwesend: Bürgermeister Bgm.-Stv. Gemeindevorstände Gemeinderäte Hoflacher Anton Dessl Michael DI Margreiter Albert Peter Haaser Werner Geisler Patrick Knödl Janine Ing. Krail Johann Kurz Wilma Maier Gerhard Mayer Martin Moser Hannes Ing. Stiefmüller Robert Mag. (FH) Trapl Barbara Ing. Unterrainer Thomas Tagesordnung 1. Unterfertigung des Protokolls der 1. Gemeinderatssitzung 2. Berichte des Bürgermeisters 3. Beratung und Beschlussfassung über die vorberatenden Gremien des Gemeinderates 4. Verlesung der Mitglieder der vorberatenden Gemeinderatsgremien und Wahl der Obfrau / des Obmannes 5. Verlesung der namhaft gemachten Mitglieder für den Überprüfungsausschuss und Wahl eines ständigen beratenden Mitglieds in den Überprüfungsausschuss 6. Jungunternehmerdarlehen 7. Anträge, Anfragen und Allfälliges Der Bürgermeister begrüßt als Vorsitzender die Gemeinderäte und Zuhörer und stellt die fristgerechte Ladung mit Bekanntgabe der Tagesordnung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu ToPkt. 1: Unterfertigung des Protokolls der 1. Gemeinderatssitzung Das Protokoll der 1. Gemeinderatssitzung vom 30. März 2010 wird zur Bestätigung von den Mitgliedern des Gemeinderates unterfertigt.

2 Seite:9 Zu ToPkt. 2: Berichte des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtet, dass die Kundler Klamm für Grabungsarbeiten der TIWAG in der KW 16 und 17 unter der Woche gesperrt sein wird (an den Wochenenden bleibt die Klamm aber geöffnet). Werner Haaser weist darauf hin, dass der Eigentümer des Gasthofes in der Klamm beim Umbauen ist und mit der Sperre des Weges einige Probleme hat. Der Bürgermeister erklärt, dass ein Gespräch mit dem Klammwirt Alois Pirchmoser bereits fixiert ist. Der Bürgermeister berichtet, dass auf Grund der Kirchenrenovierung die Messen unter der Woche im kleinen Veranstaltungssaal im Gemeindeamt stattfinden. Der Bürgermeister berichtet, dass die Bundespräsidentenwahl am Sonntag, von 7.30 Uhr bis Uhr stattfindet. Zu ToPkt. 3: Beratung und Beschlussfassung über die vorberatenden Gremien des Gemeinderates Der Bürgermeister erklärt, dass in der Vorstandsbesprechung am Montag vereinbart wurde, den Überprüfungsausschuss mit 6 Gemeinderäten zu beschicken und die anderen Ausschüsse formell als vorberatende Gremien einzusetzen, um die bisher in Kundl gepflegte Tradition der Besetzung der Ausschüsse mit Nichtgemeinderäten fortsetzen zu können. Allerdings habe sich der AAB nach dieser Besprechung dann dafür ausgesprochen, dass die Ausschüsse entsprechend der Tiroler Gemeindeordnung mit einer Mindestbesetzung von 3 Gemeinderäten gebildet werden sollen und dazu die restlichen Ausschussmitglieder als beratende Mitglieder gewählt werden sollen. Dies würde nun bedeuten, dass die Ausschüsse in ihrer Stärke so bleiben wie in der konstituierenden Sitzung beschlossen (8 Mitglieder), nur der Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss würde auf 12 Mitglieder aufgestockt. Je Ausschuss werden 3 Gemeinderäte namhaft gemacht und die restlichen Mitglieder werden als beratende Mitglieder im Sinne der Tiroler Gemeindeordnung vom Gemeinderat gewählt. Beschluss (15:0): Die vorberatenden Gremien des Gemeinderates werden als Ausschüsse im Sinne der Tiroler Gemeindeordnung mit einer Besetzung von 3 Gemeinderäten je Ausschuss gebildet, dazu kommen jeweils 5 bzw. 9 beratende Mitglieder. Der Überprüfungsausschuss wird mit 6 Gemeinderatsmitgliedern festgesetzt. Zu Topkt. 4 Verlesung der Mitglieder der vorberatenden Gemeinderatsgremien und Wahl der Obfrau / des Obmannes Der Bürgermeister erklärt, dass die Wahl der Obfrauen bzw. der Obmänner der Ausschüsse im Anschluss an die Gemeinderatssitzung im Kreis der Ausschussmitglieder stattfinden wird. Anschließend verliest er die namhaft gemachten Mitglieder der Ausschüsse sowie die weiteren beratenden Mitglieder.

3 Seite:10 Werner Haaser erkundigt sich, warum der Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss nun aus 12 Mitglieder bestehen soll. Der Bürgermeister antwortet, dass damit die paritätische Besetzung des Ausschusses gewahrt ist. Hannes Moser erkundigt sich, warum der AAB nunmehr auf der Besetzung der Ausschüsse mit drei Gemeinderäten beharrt. Dazu antwortet Werner Haaser, dass damit die Bestimmungen der Tiroler Gemeindeordnung eingehalten werden. Hannes Moser bringt wörtlich zu Protokoll: Damit stellt die Gruppe AAB jetzt eine Forderung auf, die von ihr in den letzten 6 Jahren auch nicht eingehalten wurde. Beschluss (15:0): Der Gemeinderat nimmt die Namhaftmachung der 3 Gemeinderäte je Ausschuss zur Kenntnis [in der Liste fett gedruckt] und wählt dazu jeweils die beratenden Mitglieder. Die Ausschüsse setzten sich somit wie folgt zusammen: Bauausschuss Dr. Bertel Stephan Haaser Werner DI Margreiter Albert Ing. Oberhammer Georg Mag. Rappold Martin Rißbacher Hans-Peter Ing. Stiefmüller Robert Ing. Mag. Wolf Alexander Familienausschuss Kurz Mayer Seebacher Stiefmüller Weissbacher Binder Wilma Martin Marianne Coletta Sibylle Johannes Ing. Kapfinger Walter Peter Jugendausschuss Bramböck Alexander Entner Julia Mag. (FH) Trapl Barbara Geisler Patrick Häusler Reinhard Ing. Kapfinger Walter Knödl Janine Rißbacher Christina

4 Seite:11 Kulturausschuss Astner Helene Bodner Adelheid Haidacher Silvana Haaser Werner Kurz Sabine Maier Gerhard DI Margreiter Albert Margreiter Simon Seniorenausschuss Hohlrieder Ludwig Knoflach Andrea Ing. Krail Johann Kurz Wilma Maier Gerhard Spiegel Josef Strobl Josef Wijnands Hanni Sportausschuss Astner Feichtner Gander Geisler Haaser Moser Röck Helene David Georg Markus jun. Patrick Werner Hannes Erwin Verkehrsausschuss Eberl Andreas Kern Anton Ing. Krail Johann Geisler Patrick Moser Hannes Mag. (FH) Steinbacher Hans-Peter Strobl Josef Ing. Zierhofer Philipp

5 Seite:12 Wirtschaftsausschuss Peter Herndler Peter Mag. (FH) Schoner Stanis Seebacher Jakob Siber Gerold Dessl Michael Ing. Steinbacher Thomas Mag. (FH) Trapl Barbara Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss Häusler Höllwart Leutgab Margreiter Mayer Mayer Günther Anni Richard Josef Alfred Johann jun. Martin Ing. Milchrahm Josef Sandbichler Andrea Mag. (FH) Schoner Stanis Ing. Unterrainer Thomas Moser Hannes Zu Topkt. 5 Verlesung der namhaft gemachten Mitglieder für den Überprüfungsausschuss und Wahl eines ständigen beratenden Mitglieds in den Überprüfungsausschuss Bgm.-Stv. DI Albert Margreiter stellt den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt in der Weise zu ergänzen, dass anstelle eines ständigen beratenden Mitglieds zwei ständig beratende Mitglieder in den Überprüfungsausschuss gewählt werden sollen. Er begründet dies damit, dass dann die paritätische Besetzung des Überprüfungsausschusses wieder gegeben ist. Werner Haaser spricht sich gegen eine Aufblähung des Überprüfungsausschusses aus. Ing. Johann Krail erklärt, dass er diesem Antrag nicht zustimmen kann, solange er nicht weiß, wer diese beratenden Mitglieder sein sollen. Werner Haaser erklärt, dass die Kundler Bürgermeisterliste-Werner Haaser diesen Antrag bzw. die Wahl der beratenden Mitglieder von der Aufsichtsbehörde prüfen lassen wird. Hannes Moser weist darauf hin, dass in der letzten Gemeinderatsperiode vom AAB mit Burkhard Doblander ebenfalls ein beratendes Mitglied in den Überprüfungsausschuss entsendet wurde.

6 Seite:13 Der Bürgermeister verliest die sechs für den Überprüfungsausschuss namhaft gemachten Gemeinderäte, welche vom Gemeinderat einstimmig zur Kenntnis genommen werden: Überprüfungsausschuss Ing. Krail Johann Moser Hannes Mag. (FH) Trapl Barbara Kurz Wilma Ing. Unterrainer Thomas Peter Der Bürgermeister ersucht um Bekanntgabe der weiteren beratenden Mitglieder für den Überprüfungsausschuss. Bgm.-Stv. DI Albert Margreiter schlägt Dr. Stephan Bertel vor, Peter schlägt Direktor Ferdinand Prosch vor. In der Diskussion bringt Ing. Johann Krail vor, dass er Ferdinand Prosch fachlich und persönlich sehr schätzt, dass er ihn aber als Direktor der Raiba Kundl für den Überprüfungsausschuss für befangen hält. Bei Dr. Stephan Bertel sei für ihn die besondere fachliche Qualifikation nicht erkennbar. Patrick Geisler möchte wissen, ob die unbestreitbar vorhandene fachliche Qualifikation von Ferdinand Prosch nicht dessen mögliche Befangenheit ausgleicht bzw. überwiegt. Peter erklärt, dass er die Frage der Befangenheit von Ferdinand Prosch mit Dr. Praxmarer von der Gemeindeabteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung abgeklärt habe dieser habe die fachliche Kompetenz des Raiba- Geschäftsführers begrüßt. Hannes Moser weist darauf hin, dass sich der Überprüfungsausschuss nicht nur mit der Prüfung der Kassen auseinander zu setzen habe, sondern dass es auch eine sehr wichtige Aufgabe des Überprüfungsausschusses sei, Projekte auf ihre Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. Dazu sei Direktor Ferdinand Prosch jedenfalls der kompetente Fachmann. Werner Haaser erklärt, dass für ihn die fachliche Kompetenz von Ferdinand Prosch außer Zweifel steht, bei Dr. Bertel könne er das nicht sagen. Es sei aber zb. so, dass die Rücklagen der Gemeinde derzeit nur bei zwei Bankinstituten veranlagt sind (RAIBA Kundl und Sparkasse Kundl). Damit sei durchaus eine Befangenheit von Dir. Ferdinand Prosch zu befürchten und soll darüber die Aufsichtsbehörde entscheiden. Ing. Robert Stiefmüller erklärt, dass der Überprüfungsausschuss letztlich immer vergangenheitsbezogen prüft und keine Befugnis hat, zukünftige Entscheidungsprozesse zu beeinflussen. Er kann daher keine Befangenheit von Dir. Ferdinand Prosch erkennen. Gerhard Maier weist darauf hin, dass durch die seiner Ansicht nach überzogene Forderung nach besonderen Qualifikationen bei Ausschussmitgliedern die Gefahr besteht, viele freiwillige Mitglieder der Ausschüsse zu vergrämen und möglicherweise ihre Mitarbeit zu verlieren. Zudem sieht er eine Periode der aufsichtsbehördlichen Prüfungen auf den Kundler Gemeinderat zukommen. Werner Haaser erklärt, dass der Überprüfungsausschuss der einzige von der Tiroler Gemeindeordnung zwingend vorgeschriebene Ausschuss ist und daher die Zusammensetzung dieses Ausschusses jedenfalls den strengen Regeln der Tiroler

7 Seite:14 Gemeindeordnung entsprechen muss. Ob dies beim Überprüfungsausschuss in dieser Form gegeben ist, wird seine Liste von der Aufsichtsbehörde prüfen lassen. Ing. Thomas Unterrainer hält fest, dass er, durch die Änderung der Ausschüsse auf mind. 3 Gemeinderäte, nunmehr auch in einem Ausschuss vertreten ist, für den er nicht unbedingt ein Fachmann ist zudem sind mit Martina Rinnergschwentner und Doris Freysinger zwei engagierte Ausschussmitglieder dem Familienausschuss verloren gegangen. Nachfolgend erfolgt eine Diskussion darüber, warum die vorberatenden Gremien anstelle der Ausschüsse angedacht wurden. * Michael Dessl erklärt, dass bei der Gemeindevorstandsitzung am Montag, von Werner Haaser nur die Zusammensetzung des Überprüfungsausschusses bemängelt wurde und gefordert wurde, diesen Ausschuss ausschließlich mit Gemeinderäten zu besetzen. Diesem Wunsch ist man nachgekommen. Die Zusammensetzung aller anderen Ausschüsse waren für Werner Haaser nach mehrmaliger Nachfrage durch die anderen Mitglieder des Gemeindevorstandes in Ordnung und wurde dazu von Werner Haaser erklärt, dass er mit der Besetzung der anderen Ausschüsse kein Problem habe, weil dies auch schon in den letzten Gemeinderatsperioden so gehandhabt worden war. Warum sich Werner Haaser dann am Mittwoch, wieder gegen die Besetzung der gesamten anderen Ausschüsse ausgesprochen hat, ist ihm, Michael Dessl und den anderen Gemeindevorstandsmitgliedern unerklärlich. Werner Haaser antwortet dazu, dass mit ihm das Modell der vorberatenden Gremien bzw. Arbeitsgruppen am Montagabend erstmals besprochen wurde. Seine Forderung lautet, dass sich der Gemeinderat an die Tiroler Gemeindeordnung hält.* (dieser Teil wurde aufgrund des Berichtigungsantrages in der 3. GR-Sitzung am nachträglich in das Protokoll aufgenommen.) Zum Abschluss der Diskussion erklärt der Bürgermeister, dass man mit dem jetzigen Modell der Ausschüsse sicherlich TGO-konform unterwegs ist und bezüglich der weiteren beratenden Mitglieder für den Überprüfungsausschuss bereits eine klare positive Aussage von HR Dr. Praxmarer bekommen hat. Er stellt den Antrag, dass die Wahl der beiden vorgeschlagenen beratenden Mitglieder des Überprüfungsausschusses per Handzeichen erfolgen soll. Dieser Vorschlag wird von den Gemeinderäten einstimmig angenommen. Beschluss (11:4): Dr. Stephan Bertel und Dir. Ferdinand Prosch werden als ständig beratende Mitglieder in den Überprüfungsausschuss gewählt. Zu Topkt. 6 Jungunternehmerdarlehen Beschluss (15:0): Madeleine Lussignoli, Kummersbruckerweg 12 erhält ein zinsgestütztes Jungunternehmer-Darlehen entsprechend der Richtlinien in Höhe von 7.000,--.

8 Seite:15 Zu Topkt. 7 Anträge, Anfragen und Allfälliges Bgm. Anton Hoflacher gibt das neue Redaktionsteam für die Gemeindezeitung Kundl life bekannt: Silvana Haidacher, Anni Häusler, Helene Astner, Andrea Sandbichler, Herbert Winkler und Simon Margreiter. Ende der Sitzung: Uhr Der Schriftführer g.g.g.