Von den Mitgliedern anwesend: Entschuldigt fehlten: Von der Verwaltung anwesend: Bürgermeister Stefan Raetz Ratsfrau 1 Ratsherr EBg Dr.

Transkript

1 Stadt Rheinbach Niederschrift über die 8/28.. Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss Ort der Sitzung: Großer Sitzungssaal, Rathaus Beginn: Uhr Ende: Uhr Von den Mitgliedern anwesend: Entschuldigt fehlten: Von der Verwaltung anwesend: Bürgermeister Stefan Raetz Ratsfrau 1 Ratsherr EBg Dr. Knauber - Vorsitzender - Schragen, Georg FBLin Burkhart FBL Kohlosser Ratsfrau 1 Ratsherr Beißel, Bernd Boitz, Peter Josef Josten-Schneider, Silke Maaß, David Preutenborbeck, Ernst Pütz, Markus Weingartz, Winfried i. V. für Schragen, Georg Wehage, Claus Zavelberg, Günter Kerstholt, Karl-Heinz Koch, Martina Langer, Walter Viethen M. A., Walter Bühler, Gerhard Martini, Hubert Schiebener, Heribert Maurer, Horst Dieter VA Hermanns Sonstige Anwesende: Zu TOP 4.1 Herr Wegener von der Gemeindeprüfungsanstalt NRW

2 Tagesordnung Seite 2 zur 8/28. Sitzung TO-Punkt Beratungsgegenstand Beschluss- Nr. Nr. Anerkennung der Tagesordnung Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass in der Stadt Rheinbach Finanzangelegenheiten Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges Beratung über die Verwendung der Haushaltsreste des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes 2008 Ubemahme von Ausfallbürgschaften zugunsten der WFEG im Rahmen einer Umschuldung Grundstücksanaelegenheiten Abschlussbericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW zur Neukonzeption und Entwicklung der Immobilienbewirtschaftung Widmung von Straßen Prüfauftrag zur Gründung der Technischen Betriebe Rheinbach (Anstalt des öffentlichen Rechts); - Antrag der SPD-Fraktion vom Sachstand,,Sport- und Erlebnisbad Rheinbach hier: Ermittlung der Kosten für die Beseitigung aller Baumängel am Monte Mare Bad Antrag der CDU-Fraktion vom sowie Antrag der UWG-Fraktion vom Mitteilungen des Vorsitzenden

3 Tagesordnung; Seite 3 zur 8/28. Sitzung TO-Punkt Beratungsgegenstand Beschluss- Nr. Nr. B) NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 9 Grundstücksangelegenheiten 9.1 Verkauf des städtischen Grundstückes Gemarkung Neukirchen, Flur 2 1, Flurstück Personalangelegenheiten 10.1 Beratung des Stellenplanes 2009 sowie des Stellenbesetzungsplanes Mitteilungen des Vorsitzenden Befristete und unbefristete Niederschlagungen von Geldforderungen 12 Bekanntgabe von n

4 Seite 4 ÖFFENTLICHE SITZUNG Anerkennung der Tagesordnung Der Vorsitzende, Bürgermeister Raetz, weist auf das Schreiben der Verwaltung vom hin, mit dem die fehlenden Erläuterungen zu TOP 3.2 Beratung über die Verwendung der Haushaltsreste des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes 2008 nachgereicht wurden. Einstimmiger Beschluss: (17 Ja) Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung anerkannt. Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass Einstimmiger Beschluss: (1 8 Ja) - als Empfehlung an den Rat - Der den Erläuterungen beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass in der Stadt Rheinbach für das Jahr 2009 wird zugestimmt. Finanzangelegenheiten Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges Auf die Frage von Ratshenn Zavelberg führt Bürgermeister Raetz aus, dass für jedes Fahrzeug eine ordnungsgemäße Ausschreibung vorgenommen werde. Zum Teil werde sogar getrennt nach Chassis und Aufbau ausgeschrieben. Darüber hinaus sei im Brandschutzbedarfsplan die genaue Ausstattungserfordernis für alle Bereiche detailliert aufgelistet.

5 Seite Einstimmiger Beschluss: (1 8 Ja) - als Empfehlung an den Rat - Der Rat genehmigt die Vergabe des verbindlichen Auftrages zur Lieferung des neuen Rüstwagens im Haushaltsjahr Hierfir ist die erforderliche Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2009 einzurichten, sowie die erforderliche Mittelveranschlagung in Höhe von ,OO Euro im Hauhalt 2010 vorzunehmen. Beratung über die Verwendung der Haushaltsreste des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes 2008 Ratsherr Viethen macht darauf aufmerksam, dass in der Anlage 2 unter der Haushaltsstelle Anschaffung Einrichtungsgegenstände /Lehr- und Lernmittel - die Bestellung in 2008 erfolgt sei und auch die Lieferung voraussichtlich im Januar 2008 erfolgen solle. Dies sei sicherlich ein Schreibfehler, die Lieferung werde wohl im Januar 2009 erfolgen. Insofern sei dies in der Aufzählung zu korrigieren. Bürgermeister Raetz bejaht dies und sagt eine entsprechende Korrektur zu. Einstimmiger Beschluss: (1 8 Ja) - als Empfehlung an den Rat - Der Bildung der Haushaltsausgabereste im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt wird zugestimmt. Ubernahme von Ausfallbürgschaften zugunsten der WFEG im Rahmen einer Umschuldung Bürgermeister Raetz führt aus, dass durch die Umschuldung bessere Konditionen für die Stadt Rheinbach erzielt werden könnten. Dies sei auch mit der Kommunalaufsicht und den Beratern der Bezirksregierung abgestimmt.

6 Seite 6 Ratsherr Viethen erklärt, dass nur 80 % übernommen werden, was für ihn den Anschein erwecke, dass hier die De-minimis-Regelung zur Anwendung komme. Fachbereichsleiter Kohlosser trägt vor, dass das Europäische Beihilferecht einige Änderungen erfahren habe. Er erklärt, dass im Regelfall u.a. eine der Voraussetzungen für die beihilfefreie Gestaltung einer Bürgschaftsübemahme sei, dass der Darlehensbetrag nur bis zu 80 % durch eine Bürgschaft gesichert werde. Bei der Anwendung der De-minimis-Regelung liegen Beihilfen unterhalb einer Bagatellfallregelung vor, für die auf die Notifizierung durch die EU-Kommission verzichtet werde. Auch hier finde die 80 %-Grenze Anwendung. Da noch mehr Fragen anstehen, bittet Ratsherr Viethen fur die SPD-Fraktion um die Bereitstellung der entsprechenden Unterlagen bis zur nächsten Ratssitzung. Bürgermeister Raetz verweist zunächst auf die Handreichung des Innenministeriums NRW und des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie NRW zur Beurteilung kommunaler Bürgschaften im Hinblick auf das Europäische Beihilfenrecht auf der Grundlage der Bürgschaftsmitteilung der Europäischen Kommission aus Juni Die Handreichung könne über die Intemetseite des Innenministeriums als pdf-datei heruntergeladen werden. Sollte weiterer Aufklärungsbedarf bestehen, könne dies explizit einmal in einer der nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses erfolgen. Einstimmiger Beschluss: (1 8 Ja) - als Empfehlung an den Rat - Der aemahme von Ausfallbürgschaften in Höhe von insgesamt für die Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft der Stadt Rheinbach mbh im Rahmen der Umschuldung eines endfalligen Kredites wird vorbehaltlich der Genehmigung durch die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde zugestimmt.

7 Seite 7 Grundstücksangelegenheiten Abschlussbericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW zur Neukonzeption und Entwicklung der Immobilienbewirtschaftung Herr Wegener von der Gemeindeprüfungsanstalt htrw trägt zum vorliegenden Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt,vor und beantwortet im Anschluss die Fragen der Ausschussmitglieder. Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung - ohne besondere Beschlussfassung - zur Kenntnis. Widmung von Straßen Einstimmiger Beschluss: (1 8 Ja) Gemäß 5 6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen (StrWG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GV NRW S. 1028; ber S.81, 141,216 und 355, 2007 S. 327) zuletzt geändert durch Gesetz vom (GV NRW S. 306, 329) wird die Widmung der folgenden Straßen für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße, bei denen die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen, beschlossen: Rheinbach 1. St.-Joseph-Weg Bebauungsplan - Anliegerstraße - mit der Parzelle 1465 in der Flur 41 Nr. 66 Lurheck" Gemarkung Rheinbach 2. Zu den Fichten Bebauungsplan - Anliegerstraße - mit der Parzelle 1506 in der Flur 41 Nr. 66,,Lurheck" Gemarkung Rheinbach

8 Seite 8 Prüfauftrag zur Gründung der Technischen Betriebe Rheinbach (Anstalt des öffentlichen Rechts) - Antrag der SPD-Fraktion vom Zum Prüfauftrag erklärt Bürgermeister Raetz, dass die Verwaltung im Beschlussvorschlag empfehle, im Hinblick auf die Einfuhrung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF), zunächst die erste Eröffnungs- und Schlussbilanz für das Jahr 2009 abzuwarten und dann den Antrag zu prüfen. Ratsherr Beißel sieht keine Grundlage für einen solchen Prüfauftrag, der die Verwaltung zu einem Zeitpunkt belaste, zu dem es kein Ergebnis geben könne. Daher werde die CDU- Fraktion den Antrag ablehnen. Ratsfrau Koch erachtet das bei einer Verschiebung der Entscheidung entstehende Zeitfenster als zu groß. Neue Strukturen, Effizienz in der Verwaltung sowie Kosteneffizienz seien von der SPD-Fraktion gewollt und in einem möglichst kurzen Zeitrahmen umzusetzen. Bürgermeister Raetz betont, dass er ohne greifbare Daten keine Vorschläge zur Entscheidungsfindung machen könne. Von daher gelte sein Angebot, den Antrag der SPD-Fraktion im Anschluss an die Vorlage der ersten Bilanzen nach Einführung des NKF wieder aufzugreifen. Sollte die SPD-Fraktion bei ihrem Antrag bleiben, sehe er sich gezwungen, den Beschlussvorschlag dahin gehend zu ändern, dass die Verwaltung vorschlage, den Antrag abzulehnen.. Ratsherr Beißel führt aus, dass Ratsfrau Koch als Mitglied einer diesbezüglichen fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe davon Kenntnis haben müsse, dass die zum jetzigen Zeitpunkt von der SPD-Fraktion geforderten Entscheidungen ohne Grundlage getroffen werden müssten. Dies halte er für verantwortungslos.

9 arn Montag, dem 26. Januar 2009 Seite 9 Ratsherr Maurer appelliert an die SPD-Fraktion, den Vorschlag des Bürgermeisters anzunehmen, um dann eine wirklich effiziente Lösung, basierend auf konkreten Daten zu erzielen. Auch die FDP-Fraktion werde den Antrag der SPD-Fraktion ablehnen, wenn diese weiter darauf bestehe. Ratsherr Viethen verdeutlicht, dass die SPD-Fraktion bemüht sei, alle Möglichkeiten zu nutzen, die Finanzsituation der Stadt Rheinbach zu verbessern. Von daher sei dieser Antrag das Ergebnis reiflicher 'Cjberlegungen in der Fraktion. Dieser Antrag sei ein Prüfauftrag, der auf der Basis der vorliegenden Zahlen aus den Vorjahren bearbeitet werden könne. Dieser Antrag erfordere einen Grundsatzbeschluss zum Prüfauftrag und könne von der SPD-Fraktion nicht zurück genommen werden. Ratsfrau Koch äußert die Ansicht, dass durchaus verwertbare Daten existieren, die eine Prüfung möglich machen würden. Deswegen bleibe die SPD-Fraktion bei ihrem Grundsatzantrag. Ratsherr Zavelberg gibt zu bedenken, dass im Rahmen des NKF automatisch alle Eigenbetriebe in die Kontrolle nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten einbezogen werden, nach dem Produkt, das sie erbringen und den Kosten, die sie verursachen. Aus diesem Grund sei der Antrag der SPD nicht haltbar, da solch ein Prüfauftrag nur unnötige Kosten verursachen werde. Bürgermeister Raetz weist darüber hinaus ausdrücklich darauf hin, dass bei einer Umwandlung in rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts eine Mehnvertsteuerpflicht bestehe. Ratsherr Bühler äußert die Ansicht, dass der Antrag zu früh gestellt worden sei. Daher werde die UWG-Fraktion nicht zustimmen. Sodann lässt Bürgermeister Raetz über den weitergehendsten Antrag der SPD-Fraktion, wie auf Seite 96 der Erläuterungen zum Haupt- und Finanzausschuss abgedruckt, abstimmen.

10 Seite Beschluss: Der Antrag der SPD-Fraktion vom , betreffend einen Prüfauftrag zur Gründung der Technischen Betriebe Rheinbach (Anstalt des öffentlichen Rechts) wird bei 4 Ja- und 14 Gegenstimmen abgelehnt. Sachstand Sport- und Erlebnisbad Rheinbach" hier: Ermittlung der Kosten für die Beseitigung aller Baumängel am Monte Mare Bad Antrag der CDU-Fraktion vom sowie Antrag der UWG-Fraktion vom Zum Antrag der CDU-Fraktion erklärt Ratsherr Beiße1 die Clberlegung, die er im letzten Haupt- und Finanzausschuss ausgesprochen habe, das Bad mängelfrei dem Pächter zur Verfügung zu stellen und dann auch über neue Pachtkonditionen zu sprechen. Positive Reaktionen - auch seitens der Fraktionen FDP und SPD - hätten ihn ermutigt, den Antrag zu stellen. Bürgermeister Raetz klndigt die Vorlage einer weiteren Auflistung der tatsächlichen Daten sowie einer Prioritätenliste an. Prinzipiell begrüßt Ratsherr Kerstholt den Antrag, erhebt aber Bedenken, ob solche eine Clbergabe machbar und danach wirklich ein Neuanfang garantiert sei. Ratsherr Langer schließt sich den Ausführungen von Ratsherm Kerstholt an. Im Verlauf der folgenden kontroversen Diskussion bittet Ratsherr Schiebener nunmehr über die abgedruckten Anträge zu beraten und abzustimmen. Bürgermeister Raetz schlägt vor, über die Anträge wie folgt abzustimmen. 1. Den Anträgen der Fraktionen CDU und UWG wird grundsätzlich zugestimmt. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten für die Beseitigung aller Baumängel am monte mare Bad zu ermitteln und dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung

11 Seite Einstimmiger Beschluss: (1 8 Ja) 1. Den Anträgen der Fraktionen CDU und UWG wird grundsätzlich zugestimmt. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten fur die Beseitigung aller Baumängel am monte mare Bad zu ermitteln und dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung vorzulegen Mitteilungen des Vorsitzenden Bürgermeister Raetz berichtet, dass ab der kommenden Woche der Abriss der ehemaligen Turnhalle des Pallotti-Kollegs erfolgen werde. Des weiteren kündigt Bürgermeister Raetz einen erneuten Prüfungstermin des Gemeindeprüfungsamtes im März oder Juni 2009 in den Räumlichkeiten der Stadtverwaltung an. Zur Nutzung des Gebäudes des Kindergartens in Flerzheim durch die Kleinen Strolche informiert Bürgermeister Raetz, dass der Eigentümer - entgegen allen Pressemeldungen -großes Interesse daran habe, den bestehenden Vertrag langfristig zu sichern.