Stadt Sassnitz Sassnitz, Der Präsident der Stadtvertretung. Ergebnisniederschrift der Stadtvertretersitzung am 14.

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1 Stadt Sassnitz Sassnitz, Der Präsident der Stadtvertretung Ergebnisniederschrift der Stadtvertretersitzung am 14. Oktober 2014 Ort: Ratssaal des Rathauses, Hauptstraße 33 Beginn: 17:00 Uhr Ende: 21:30 Uhr Anwesend: Die Linke-Fraktion: Herr Kracht, Frau Lehmann, Frau Lüdke, Frau Holtz, Herr Schier, Herr Schult CDU-Fraktion: SPD-Fraktion: AFW-Fraktion: FDP-Fraktion: fraktionslos: Frau Zillmer,, Herr Witt Herr Benedict, Herr Zunke, Frau Schwanck Herr Kursikowski, Herr Schröers Herr Buettler, Herr Kordes Frau Wünscher, Herr Gärtig Anwesend von der Verwaltung: Herr Holtz (Bürgermeister), Frau Wilke (1. Stellv. des BGM, Leiterin Ordnungsamt), Frau Thiele (2. Stellv. d. BGM, Leiterin Hauptamt), Frau Schmidt (Leiterin Kämmerei), Frau Schmeling (stellv. Leiterin Bauverwaltung), Herr Dalski (Leiter Amt für Wirtschaftsförderung/ Tourismus/Kultur), Frau Partecke (Büro der Stadtvertretung, Protokoll) Entschuldigt: Herr Thomas (CDU), Herr Peters (CDU), Herr Müller (CDU) Gäste: Herr Kahl (GSOM mbh, Sanierungsträger) zu TOP 9.2 Herr Schwarzlose (BIG-Städtebau GmbH, Sanierungsträger) zu TOP 9.3 Herr Rösing (Vorhabenträger) Herr Dr.-Ing. Raith (Planungsbüro) zu TOP 9.4 Herr Beier (Projektebetreuer) weitere Anwesende: Einwohner und Presse TOP 1 Eröffnung durch den Präsidenten der Stadtvertretung Feststellen der ordnungsgemäßen Ladung Feststellen der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit Herr Kracht begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die Stadtvertretersitzung. Gegen Form, Inhalt und Frist der Zustellung der Einladung gibt es keine Einwände. Es sind 18 Stadtvertreter anwesend, die Beschlussfähigkeit ist gegeben.

2 Seite 2 zur Niederschrift der STV-Sitzung TOP 2 Würdigung für über 20jährige ehrenamtliche Tätigkeit in der Stadtvertretung Sassnitz mit Übergabe von Ehrennadeln des Städte- und Gemeindetages M-V sowie Dank an die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter der Wahlperiode , die der jetzigen Vertretung nicht mehr angehören Herr Holtz würdigt das langjährige ehrenamtliche Wirken der ehemaligen Stadtvertreter Annelies Wittkop, Norbert Schier, Dieter Neels und Norbert Thomas und übergibt Frau Wittkop und Herrn Schier die Ehrennadel. Die Herren Neels und Thomas sind nicht anwesend. Erstmals mit einer Ehrenmedaille der Stadt Sassnitz werden die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter der vorangegangenen Wahlperiode gewürdigt. Namentlich sind das: Annelies Wittkop, Dr. Silke Steiner, Hannelore Pechacek, Arno Tetzlaff, Bernd Kolbe, Siegfried Kraffzik, Gerd Slowy, Fred Lojewski, Jörg Piecha und Jörg Lenz. Die folgenden nicht anwesenden ehemaligen Stadtvertreter erhalten ebenfalls diese Ehrenmedaille: Ekkehard Westphal, Günther Mach und Ute Oehmichen. TOP 3 Einwohnerfragestunde Herr Judith Herr Judith wiederholt seine Fragen aus der letzten Stadtvertretersitzung: Ist es richtig, dass der städtische Tierpark ein Defizit von jährlich 300 T hat? Was kostet die Stadt eine Gehwegplatte? Das Jahresergebnis des Tierpark betrug im T und im Jahr T. Hinsichtlich der Reparatur von Gehwegen gibt es bestimmte Verfahrensweisen. Zunächst erfolgt eine Ausschreibung seitens der Stadt, sodann reichen Firmen ihre Angebote ein. Nach der Auswertung dieser Angebote erfolgt die Vergabe an den günstigsten Anbieter. Frau Pechacek 1. Ist es richtig, was in der Ostsee-Zeitung zu lesen war, dass die Stadt kein Geld für die Dorfstraße ab dem Bahnübergang hat? 2. Kann man den ZWAR, der derzeit Arbeiten an der Dorfstraße durchführt, bitten, die Straßen nach Feierabend zumindest einspurig befahrbar zu machen? 3. In der Dorfstraße fehlen Bäume sind Ersatzpflanzungen geplant? zu 1. Die Antwort erfolgt in TOP 7 Bericht des Bürgermeisters. zu 2. Ab dem kommenden Freitag beginnt Die Bahn mit ihren Bauarbeiten. Ab dann ist die Straße ohnehin gesperrt. zu 3. Das kann noch nicht gesagt werden. Jörg Richter Wie haben sich Stadtvertreter zu verhalten, wenn sie bei bestimmten Beschlussvorlagen persönlich betroffen sind? A/ Herr Kracht Bei persönlicher Betroffenheit meldet der Stadtvertreter selbst Befangenheit an. Im öffentlichen Teil der Sitzung genügt es, wenn der Stadtvertreter im Zuschauerraum Platz nimmt; im nicht-öffentlichen Teil verlässt der Stadtvertreter den Sitzungssaal. Frau Wittkop Beklagt den Vandalismus an der ehemaligen Oberschule 4 (alte Sporthalle). Inwieweit ist das bekannt?

3 Seite 3 zur Niederschrift der STV-Sitzung Die Verwaltung wird prüfen, ob die Polizei hier mit eingebunden werden kann. TOP 4 Änderungsanträge zur Tagesordnung Es gibt keine Änderungsanträge. Es wird nach Tagesordnung verfahren. TOP 5 Kenntnisnahme der Ergebnisniederschrift der 3. Sitzung vom öffentlicher Teil Es gibt keinen Aussprachebedarf. Billigung der Ergebnisniederschrift: TOP 6 Mitteilungen des Präsidenten der Stadtvertretung Herr Kracht berichtet über Folgendes: - Tagung des Präsidiums am und Verabschiedung chinesische Jugenddelegation Teilnahme am Europatag in Bergen auf Rügen und Teilnahme an Terminen mit der Schulkonferenz der Regionalen Schule Ministerbesuch zum Tag des Zoos im Sassnitzer Tierpark Termin mit Rechtsaufsicht zu verschiedenen Themen Besuch der Partnerstadt Trelleborg inkl. Übergabe der Ehrenbürger-Urkunde an J. Sjöstedt Reise in die Partnerstadt Klaipeda ausführlicher Bericht - Bürgersprechstunde jeden 1. Dienstag im Monat TOP 7 Bericht des Bürgermeisters Herr Holtz informiert zu folgenden Themen: - Dank an alle, die sich mit Themenkomplex Asylbewerber beschäftigen - Haushalt o Haushaltssatzung für 2014/2015 gefasst o Nachtrag für 2015 ist absehbar o 2017 veränderte Situation durch Finanzausgleich o Kreisumlage wird auch weiter steigen o Jahresabschluss 2012 ist fertig, 2013 nahezu - Baumaßnahme Bahnübergang Lancken 22 T eingestellt; innerhalb des Deckungsring Differenz aufbringen und Baumaßnahme durchführen - Anfrage FDP-Fraktion Die Möglichkeit der Auszahlung von Zuschüssen an Vereine/Verbände besteht grundsätzlich nur dann, wenn der entsprechende Haushalt genehmigt ist. Mit nicht-genehmigtem Haushalt müssen extra Anträge gestellt werden. Der Bürgermeister prüft und entscheidet dann im Einzelfall. - LAP bis Jahresende noch offen - Hauptausschuss BV bzgl. außerpl. Ausgabe für Baumfällarbeiten an der Grundschule - Tierpark Beschlüsse der Stadtvertretung werden umgesetzt - Parkdeck - neue Förderung für Brücke 3 im Stadthafen beantragt - Straße der Jugend derzeit Bautätigkeit - Waldhalle Teilabriss erfolgt - Radweg Stubbenkammer Kostenermittlung für Deckschicht durch Planungsbüro im Gange

4 Seite 4 zur Niederschrift der STV-Sitzung - außerpl. Ausgabe Jugendblasorchester im HA besprochen - Raumbedarf Schulen - Fährhafen Sassnitz AR-Sitzung, Fährverbindungen, Frachtverkehr - Konferenz: 20 Jahre Abzug russischer Truppen aus Deutschland - Trelleborg Kommunalwahl gelaufen; Ehrung J. Sjöstedt - verstärkt ausländische Gäste in Sassnitz - Kurabgabesatzung in Kraft - Shuttle Hafen-Königsstuhl gut angenommen - Wegfall Infopunkt an Hagener Kreuzung dadurch verkehrstechnische Probleme - Radweg Mukran-Dubnitz an 6. Stelle der Prioritätenliste des Landkreises V-R - Knotenpunkt L29-Mukraner Straße Lichtsignalanlage soll installiert werden - Termin zu Küstenschutz mit dem STALU in 43. KW - Verlegung Stolpersteine Verlegung durch Künstler Demnig am möglich - Seniorenfreundliche Kommune Jury war am in der Stadt; gute Aussichten für Sassnitz, wieder Platzierung zu erreichen TOP 8 Anfragen der Stadtvertreter Herr Benedict 1. Wann wird es einen Neubau des Buswartehäuschens an der B96 geben, an der die Haltestelle kürzlich erneuert wurde? Wer übernimmt die Kosten? 2. Es wurde für den ein Antrag auf eine Sondersitzung gestellt. Eine Information darüber, warum diese nicht stattgefunden hat, gab es nicht. Ist das der neue Umgangston? 3. Warum wurden andere Stadtvertreter und Fraktionsvorsitzende nicht zu dem Termin in den Tierpark eingeladen, als Minister Backhaus zugegen war? A/ Frau Schmeling zu 1. Die Kosten für die (Neu-)Errichtung des Buswartehäuschens trägt die Stadt. Vermutlich ist es in drei Wochen fertiggestellt. A/ Herr Kracht zu 2. Der Antrag ist im Präsidium beraten worden. Im Anschluss gab es eine Gesprächsrunde mit den Herren Benedict, Grunau, Thomas und Kracht beim Bürgermeister. In dieser wurden die rechtlich untermauerten Gründe für eine andere Terminierung dargelegt. Die Antwort auf den per gestellten Antrag wurde per an die Fraktionen der SPD und der CDU versandt. Künftig werden Anfragen/Anträge grundsätzlich schriftlich beantwortet. zu 3. Der Termin, dass Herr Backhaus zum Zootag in den Sassnitzer Tierpark kommt, wurde sehr kurzfristig abgesprochen. Im Hauptausschuss wurde der Termin jedoch bekanntgegeben. 1. Ist hinsichtlich des vom Bürgermeister angesprochenen Deckungsrings, dessen Finanzmittel für die Baumaßnahmen am Bahnübergang Lancken in Anspruch genommen werden sollen, berücksichtigt worden, dass ein Teil dieser Ansätze aus dieser Produktgruppe für die Rückführung des zinslosen Darlehens aus dem Schlagloch-Programm Verwendung finden sollten? 2. Ausbau Sanierung Straße Westhafen ist es möglich, zeitnah eine Aufstellung über den aktuellen Stand/die Einhaltung des Bauzeitenplans zu bekommen? 3. Gibt es Verwendungsabsichten für das Pförtnerhäuschen am Abzweig Stubbenkammerstraße? Es besteht Interesse eines Vereins, der hier für Jugendarbeit tätig ist. zu 3. Das Häuschen ist Eigentum der Nationalparkzentrum Königsstuhl GmbH. Interessenten müssten sich mit dem Geschäftsführer, Herrn Steiner, in Verbindung setzen.

5 Seite 5 zur Niederschrift der STV-Sitzung zu 2. Diese Frage kann unter TOP 9.3 gestellt und beantwortet werden, wenn Herr Schwarzlose zugegen ist. A/ Frau Schmidt zu 1. Die Darlehen werden grundsätzlich im Produkt Allgemeine Finanzwirtschaft veranschlagt. Die von Herrn Grunau angesprochene Tilgung findet sich demnach nicht im Produkt Gemeindestraßen wieder. Herr Kordes 1. Bittet darum, den Vereinen Zwischenbescheide zuzusenden, wenn sie abfordern sollen, was ihnen in Aussicht gestellt wurde. Nach Beschlussfassung zu den Zuschüssen sollten diese Bescheide erstellt werden. 2. Es gibt die Entwicklung eines neuen LEADER-Programms für die Insel Rügen, in das Sassnitz hineinfallen würde. Gibt es seitens der Stadtverwaltung einen Ansprechpartner für die Begleitung der Workshops und der Antragsgestaltung? 3. Erhielt Anruf vom Jugendblasorchester. Es gibt Irritationen bezüglich des Umzugs und der damit verbundenen Mietzahlungen. zu 2. Ansprechpartner ist zunächst Herr Dalski. Wie es weitergeht, wird man dann sehen. zu 3. Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wird es eine Aussage hierzu geben. TOP 9 Beschlussvorlagen TOP 9.1 Beschlussvorlage Nr /14 STV 4. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Sassnitz Herr Benedict 1. Die Gleichstellungsbeauftragte soll ehrenamtlich tätig sein und eine monatliche Aufwandsentschädigung i. H. v. 130 bekommen. 2. Das Sitzungsgeld sollte bei 25 bleiben. Die Differenz zur beabsichtigten Erhöhung auf 30 könnte vielmehr für die ehrenamtlich Tätigen dieser Stadt verwendet werden. Herr Kracht Gibt die Sitzungsleitung an seine Stellvertreterin, Frau Zillmer, ab, um zum TOP sprechen zu können. Herr Kracht weist darauf hin, dass das Verfahren im Zusammenhang mit einer Hauptsatzungsänderung zu aufwendig ist (Anzeige Rechtsaufsicht usw.), als dass sie häufig geändert werden sollte. Änderungsantrag der Fraktion Die Linke Die Fraktion Die Linke beantragt, den 2 Absatz 3, Satz 3 zu streichen ( Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der nachfolgenden Sitzung der Stadtvertretersitzung beziehen. ). Nach Verschiedenen Redebeiträgen, beantragt Herr Benedict eine Auszeit, die sodann erfolgt. Antrag Frau Schwanck Nach der Auszeit beantragt Schwanck, dem Hauptausschuss mit der Begründung zu folgen, dass die Fraktionsvorsitzenden und fraktionslosen Mitglieder sich zu der Hauptsatzung noch einmal verständigen sollten. Abstimmung über den Antrag von Fr. Schwanck: Abstimmung über den Änderungsantrag Die Linke: 8 dafür / 9 dagegen / 1 Enthaltung 10 dafür / 8 dagegen / 0 Enthaltungen

6 Seite 6 zur Niederschrift der STV-Sitzung Nach Diskussionen und weiteren zwei Auszeiten, verliest Herr Kracht den schriftlich ausformulierten Antrag der Fraktion Die Linke: Die 4. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Sassnitz soll in der nächsten STV-Sitzung gefasst werden. Der in der letzten Legislatur gefasste Beschluss zur Gleichstellungsbeauftragten ist auch in dieser Stadtvertretung gültig. Der Bürgermeister soll unverzüglich tätig werden, im Sinne dieses Beschlusses. Abstimmung über den vorgenannten Antrag : Frau Zillmer übergibt sodann die Sitzungsleitung wieder an Herrn Kracht. TOP 9.2 Beschlussvorlage Nr /14 STV Städtebauliche Erneuerung Sassnitz Altstadt Förderungsantrag 2015 Gast: Herr Kahl (GSOM mbh, Sanierungsträger) Herr Kahl Erklärt den Anwesenden, welche Vorhaben in Sassnitz mittelfristig umgesetzt werden sollen: - Sanierung Rathausflügel - Sanierung Kurmuschel - Neugestaltung Parkplätze Molenfuß. Bei einer Fördermittelsumme von 750 T bräuchte die Stadt Eigenmittel i. H. v. 150 T. Herr Holtz Hinsichtlich des Kurplatzes gibt es bestimmte Vorstellungen von Bürgern. Diese sollen mit einbezogen werden. Im Weiteren bemüht sich eine Stiftung (Wüstenrot) um die Sanierung. Im November wird bekannt, ob diese Stiftung die Finanzierung der Sanierung übernehmen kann. Hinsichtlich des offenen Briefes zur baulichen und zur Parkplatzsituation in der Altstadt, kündigt Herr Holtz eine Informationsveranstaltung für den 28. Oktober, Uhr im Ratssaal des Rathauses an. Frau Holtz Der Abschnitt von der Weddingstraße bis zum Kreisverkehr ist in einem schlechten Zustand. Kann man hier tätig werden? A/ Herr Kahl Die Weddingstraße liegt außerhalb des Sanierungsgebietes. TOP 9.3 Beschlussvorlage Nr /14 STV Förderungsantrag zum Programmjahr 2015 der Städtebauförderung Sanierungsgebiet Stadthafen Gast: Herr Schwarzlose (BIG-Städtebau GmbH, Sanierungsträger) Herr Schwarzlose Erklärt das Prozedere der Beantragung in den vorangegangenen Jahren und den Inhalt des jetzigen Antrages -> Hafenbahntrasse und Umgestaltung des Kistenplatzes. Gibt es einen Bauzeitenplan für die Straße der Jugend? Sind regelmäßige Berichte im Bauausschuss möglich?

7 Seite 7 zur Niederschrift der STV-Sitzung A/ Herr Schwarzlose Für die Straße der Jugend sind bauvorbereitende Maßnahmen im Gange. Derzeit liegt man im Bauzeitenplan. Eine regelmäßige Berichterstattung ist möglich. Herr Buettler Gibt es einen Verantwortlichen für die Einhaltung des Bauzeitenplans? A/ Herr Schwarzlose Seine Person, neben weiteren. Herr Schröers Erinnert an den Vorschlag von Herrn Peters, den Baufortschritt zeitnah ins Internet zu stellen. A/ Herr Schwarzlose Sagt zu, sich darum zu kümmern. In München fand die Expo Real (Immobilienmesse) statt. Dort wurden exponierte Investitionsvorhaben des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Kommunen präsentiert, die allein zu schwach wären, um sich zu präsentieren. Gibt es die Möglichkeit, im Rahmen einer solchen Messe, auf das B-Plangebiet Stadthafen in der Hoffnung hinzuweisen, externe Investoren zu finden, die sich für die westlich gelegenen Flächen interessieren könnten? A/ Herr Schwarzlose Die Grundstücke gehören noch nicht der Stadt, sondern zum Teil der Deutschen Bahn. Mit dem Einverständnis selbiger wurde bereits ein kleines Exposé aufbereitet. Am Messestand der Hafenentwicklungsgesellschaft Rostock sowie am Stand von Schleswig Holstein wurde dieses ausgestellt. Es gab Resonanzen, die sich jedoch in einem frühen Verhandlungsstadium befinden. Interessant wäre auch ein Engagement der Stadt selbst auf diesem Grundstück. TOP 9.4 Beschlussvorlage Nr /14 STV Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 4 Aparthotel Königslinie Gäste: Herr Rösing (Vorhabenträger), Herr Dr.-Ing. Raith (Planungsbüro), Herr Beier (Projektebetreuer) Anmerkung: Herr Kursikowski verlässt den Sitzungssaal. Damit sind 17 Stadtvertreter anwesend. Herr Rösing Zeigt den Anwesenden via Power-Point-Präsentation die beabsichtigte Investitionsmaßnahme. Herr Dr. Raith Erklärt das Projekt aus planungsrechtlicher Sicht. Herr Beier Herr Beier visualisiert die Bauweise der Mobilheime und erklärt die Vorteile dieses Modells der Unterbringung, insbesondere für den Fährhafen und das angesiedelte Gewerbe. Herr Benedict In vorangegangen Berichten zu diesem Projekt war stets die Rede von einer Variante des preiswerten Urlaubs, Camping-Urlaub usw. Im heutigen Vortrag wurde das nicht mehr erwähnt. Das irritiert etwas.

8 Seite 8 zur Niederschrift der STV-Sitzung Die Mitarbeiter der Fa. Eupec kamen seinerzeit im Stadtgebiet unter. Wo ist jetzt der konkrete Bedarf für die Siemens-Mitarbeiter? A/ Herr Rösing Herr Rösing erklärt, dass die Fa. Siemens sowohl im Hafen, als auch im Ortsteil Mukran nach passenden Unterkunftsmöglichkeiten für Siemens-Mitarbeiter suchten, sprich, sie haben konkrete Bedarfe geäußert. Frau Lehmann Gibt zu bedenken, dass Mukran ein Ortsteil von Sassnitz und demnach gleichermaßen förderwürdig ist, wie das Stadtgebiet selbst. Herr Kordes Fragt, ob sicher davon ausgegangen werden kann, dass keine gebrauchten Wagen dort hingestellt werden. Hat sich bezüglich der Gestaltung verständigt. Ein entsprechender Zusatz im Durchführungsvertrag könnte derartigen Bedenken entkräften. Herr Dr. Raith Bezieht sich ebenfalls auf den Zusatz im Durchführungsvertrag. Man hat sich auf einen Hersteller verständigt. Frau Zillmer Erklärt als Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, dass in selbigem Herr Kräusche, seinerseits Mitarbeiter des Fährhafens (und sachkundiger Einwohner des Wirtschaftsausschusses) klar äußerte, dass Unterkünfte Standortfaktoren für Investoren sind. Bekräftigt die Aussage von Frau Zillmer. Auch der Geschäftsführer des Fährhafens hält die ortsnahen Unterkünfte für den Standort dienlich. mahnt gleichermaßen an, dass die Branche Beherbung` auf der Insel Überkapazitäten hat. Die hier vorgestellte Variante ist ungerecht gegenüber Beherbergen, die fest gebaut haben. Frau Wünscher Wie lange braucht die Fa. Siemens die Unterkünfte in etwa? A/ Herr Rösing Das vorgestellte Modell fußt nicht allein auf den Unterbringungsbedarfen der Fa. Siemens. Herr Benedict Wünscht sich Qualität statt Quantität in der Beherbergung. Mit diesem Projekt würde möglicherweise ein Präzedenzfall geschaffen. Außerdem habe sich die Stadt noch nicht entschieden, wohin die Entwicklung im Ortsteil Mukran gehen soll. Nach weiterer Diskussion stellt Herr Schier den Antrag auf Geschäftsordnung: Ende der Debatte. Abstimmung über den Antrag: 13 dafür / 0 dagegen / 4 Enthaltungen 8 dafür / 8 dagegen / 1 Enthaltung Anmerkung: Herr Kursikowski nimmt wieder an der Sitzung teil. Somit sind 18 Stadtvertreter anwesend.

9 Seite 9 zur Niederschrift der STV-Sitzung TOP 9.5 Beschlussvorlage Nr /14 STV Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zur 1. Ergänzung des B-Planes Nr Gutshof Lancken Es gibt keinen Aussprachebedarf. TOP 9.6 Beschlussvorlage Nr /14 STV Benennung eines Verwaltungsangestellten als Vertreter der Stadt für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunaler Anteilseignerverband Ostseeküste der E.ON edis AG Es gibt keinen Aussprachebedarf. TOP 10 Berufung einer/s sachkundigen Einwohnerin/Einwohners in den Ausschuss für Bau, Planung und städtebauliche Sanierungsvorhaben wegen Mandatsrückgabe des sachkundigen Einwohners Christian Behrens Schlägt Herrn Hußmann für die vakante Stelle des sachkundigen Einwohners im Ausschuss für Bau, Planung und städtebauliche Sanierungsvorhaben vor. gez. gez. F. Kracht K. Partecke Präsident der Stadtvertretung Schriftführerin