Schuldenbericht Landeshauptstadt München

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1 Schuldenbericht Landeshauptstadt München 2008

2 Schuldenbericht Landeshauptstadt München 2008

3 Vorwort Schuldenmanagement und Finanzmarktkrise Wir haben eine Finanzmarktkrise, seit dem Jahr 2007 als unmerklichen Schwelbrand, seit 2008 als Buschbrand, ausgelöst durch die Insolvenz der Investmentbank Lehman Brothers. Der Schuldenbericht beschäftigt sich mit dem Jahr 2008 und damit in notwendiger Weise mit den Aus wirkungen der weltweiten Finanzmarktkrise auf das Schuldenmanagement und das Schuldenportfolio der Landeshauptstadt München. In den Medien war zu vernehmen, sehr laut und sehr nach haltig, dass Banken und Finanz institute bei der Vergabe von Krediten äußerst zurückhaltend aufträten, eine Kreditklemme gar zu befürchten sei. In dem Ihnen vorliegenden finden Sie keine dahin gehenden Ausführungen. Das hat folgende Gründe: Der Stadtrat hat der Stadtkämmerei für den Gemeindehaushalt 2008 keine Kreditermächtigung eingeräumt. Die Finanzausstattung der Stadt hat es ermöglicht, nicht nur keine neuen Kredite aufzunehmen, sondern sogar weitestgehend auf Umschuldungen bestehender Kredite zu verzichten. Zudem war die gesamtstädtische Liquidität, wegen der hohen Steuereinnahmen des Vorjahres und des Jahres 2008 sowie der Ausschüttungen städtischer Unternehmen, ganzjährig mehr als ausreichend mit der angenehmen Folge, dass die Stadtkämmerei auch die Kassenkreditermächtigung des Jahres 2008 nicht in Anspruch nehmen musste. Damit konnte die Stadtkämmerei den Markt nicht wirklich auf seine Leistungsfähigkeit und -bereitschaft testen. Soweit die Stadtkämmerei Kreditausschreibungen für Eigenbetriebe tätigte, stellte sie durchaus eine sektorale Zurückhaltung mancher Banken fest. Merkbar war das vor allem bei den arg gebeutelten Lan des banken und den Hypothekenbanken, die als Kreditgeber für München, aber auch für andere Städte und Gemeinden, partiell ausfielen. Unab hängig von einer Verkürzung der Bieterliste war die Refinanzierung für die Stadt bzw. ihre Eigen betriebe aber durchgehend gesichert. Bestehende Kassenkredit linien mussten nicht gezogen werden. Negativ wirkte sich die Finanzmarktkrise allerdings bei den Kreditmargen aus. Während sich die hochbonitäre Landeshauptstadt München in den zurück liegenden Jahren ohne einen Margenaufschlag auf die üblicherweise verwandte Referenzzinskurve refinanzieren konnte, erhöhten sich die Margen im Jahresverlauf um rund 0,50 %. Mangels aufzunehmender oder umzuschuldender Kredite lief die Verteuerung für München in 2008 weitgehend ins Leere; das ist die gute Nachricht. Leider steht zu befürchten, dass sich die Margen dauerhaft ausgeweitet haben. Kredite werden mithin teurer, auch für München; das ist die schlechte Botschaft.

4 Vorwort Dr. Ernst Wolowicz Stadtkämmerer Derivat war bei vielen das Unwort des Jahres Zu Unrecht, wie ich meine. Anlass der öffentlichen Kritik war der Einsatz manchmal hochspekulativer Finanzinstrumente im kommunalen Schuldenmanagement, der CMS Spread Ladder Swaps. Wahr ist, dass sie mancher deutschen Kommune deutliche Verluste zugefügt haben. Zu bedauern ist, dass diese tatsächlich nicht selten agressiven und spekulativ ausgerichteten Derivate in der öffentlichen Berichterstattung mit einfachen Swaps gleichgesetzt wurden. Wiewohl beide Finanzinstrumente Swaps sind, besteht doch keinerlei Ähnlichkeit in ihrer Konstruktion und in ihrer Wirkung: CMS Spread Ladder Swaps streben Zinsreduktion über zusätzliche Erträge die nur durch Eingehen zusätzlicher Risiken erwirtschaftbar sind an, normale Swaps hingegen sichern das Zins- und Zinsänderungsrisiko. Die Stadtkämmerei München hat CMS Spread Ladder Swaps zu keinem Zeitpunkt eingesetzt. Besonders erfreulich und berichtenswert ist, dass die Verschuldung des Ge mein dehaushalts im nunmehr dritten Jahr zurückgeführt werden konnte. Während der Schuldenstand zu Jahresbeginn 2008 noch rd. 2,9 Milliarden Euro betrug, reduzierte er sich durch ordentliche und außerordentliche Tilgungsleistungen im Umfang von knapp 600 Millionen Euro auf rd. 2,3 Milliarden Euro zum Jahresultimo. Die Pro-Kopf-Verschuldung verringerte sich, wie bei Ziff des Berichts zu lesen, von Euro auf Euro. Die Finanzmarktkrise hat den planvollen Schuldenabbau im Jahr 2008 nicht behindert. Der ist der letzte Bericht, der dem kameralen Rechnungswesen folgt. Ab 2009 sind die Schulden Teil der in der Bilanz erfassten städtischen Verbindlichkeiten. Aus dem Schuldenmanagement resultierende Zahlungsströme und Ergebnisse werden in der städtischen Ergebnisrechnung und in der Finanzrechnung erfasst. Unabhängig von der Art der Rechnungslegung, von der Darstellung der Kredite, Derivate, Zinsen und Tilgungen usw. wird das Hauptaugenmerk der Stadtkämmerei auch 2009 den primären Aufgaben eines kommunalen Schuldenmanagements gewidmet: Der Sicherung der für die Zahlungsfähigkeit der Stadt erforderlichen Liquidität zu für den Stadthaushalt langfristig erträg li chen Konditionen, auch und gerade in Zeiten der weltweiten Finanzmarktkrise.

5 Inhalt Grundsätzliches 6 Abschnitt I: Berichtsjahr Entwicklung der Zinsen Zinsprognosen für Zinsentwicklung Kapitalmarkt Geldmarkt Handlungsparameter 8 2 Gemeindehaushalt (Hoheitsbereich) Kreditportfolio Gemeindehaushalt Kreditvolumen Kreditarten Externe Kreditgeber Tilgungsarten und -struktur Tilgungsleistung Zinsarten und -struktur Laufzeiten der Zinsbindung Zinsausgaben Durchschnittszins Kreditportfolio Zinssicherungsgeschäfte Risikomanagement Pro-Kopf-Verschuldung Kreditaufnahmen Gemeindehaushalt Kreditermächtigung Kreditneuaufnahmen und Umschuldungen Rechtsgeschäfte Gemeindehaushalt, die Kreditaufnahmen rechtlich gleichkommen, in Leibrenten Bürgschaften Kassenkredite Eigenbetriebe Eigenbetrieb Abfallwirtschaftsbetrieb München Eigenbetrieb Markthallen München Eigenbetrieb Münchner Stadtentwässerung Eigenbetrieb Münchner Kammerspiele Landeshauptstadt München Kreditportfolio Kreditvolumen Kreditarten Externe Kreditgeber Tilgungsarten und -struktur Tilgungsleistung Zinsarten und -struktur Laufzeiten der Zinsbindung Zinsausgaben Durchschnittszins Kreditportfolio Pro-Kopf-Verschuldung 17

6 Inhalt 4.2 Kreditaufnahmen Kreditneuaufnahmen und Umschuldungen Kreditgeber Tilgungsarten Zinsarten Zinsbindungsdauer Zinsentwicklung und Aufnahmezeitpunkt 18 Abschnitt II: Schuldenentwicklung Gesamtstadt Gemeindehaushalt Abschnitt III: Planung Zinsprognose für Gemeindehaushalt Kreditermächtigung Geplante Tilgung Geplante Zinszahlungen 24 3 Eigenbetriebe Eigenbetrieb Abfallwirtschaftsbetrieb München Eigenbetrieb Markthallen München Eigenbetrieb Münchner Stadtentwässerung Eigenbetrieb Münchner Kammerspiele 24 Glossar 25 Anlage 1: Übersicht über die Schulden 26 Anlage 2: Durchschnittliche Geld- und Kapitalmarktrenditen Impressum 28

7 Grundsätzliches Rechtliche Grundlagen Der Jahresrechnung ist unter anderem eine Übersicht über die Schulden beizufügen ( 77 Abs. 2 Nr. 2 KommHV- Kameralistik). Aus der Übersicht über die Schulden muss der Stand zu Beginn und zum Ende des Haushaltsjahres ersichtlich sein, bei den Schulden gegliedert nach Gläubigern ( 81 Abs. 2 KommHV-Kameralistik). Die Schuldenübersicht 2008 liegt dem als Anlage bei; sie stellt sämtliche Schulden der Landeshauptstadt München inkl. ihrer Eigenbetriebe sehr übersichtlich auf einer Seite dar. Ihr Informationsgehalt ist, da äußerst gerafft, mehr als begrenzt. Die Datengrundlagen für die Schuldenübersicht liefert die Buchhaltung der Stadtkämmerei Hauptabteilung I/2, die über das Jahr hinweg alle einschlägigen Finanzbewegungen erfasst und im sog. Schuldenausweis sammelt. Dieses Buch mit endlosen Zahlenreihen dient dem Finanzmanagement (neben den unverzichtbaren Marktdaten) als maßgebliche Informationsquelle für die Steuerung und die Aufnahme von Krediten, ist als Informations- und Steuerungs medium für die Leitungsorgane aber zu detailliert. Der Schuldenbericht will die Lücke zwischen einer zu grob gerasterten und einer zu detaillierten Information schließen. Adressaten Der Schuldenbericht wendet sich mit gerafften statistischen Informationen nicht an das Finanzmanagement der Landeshauptstadt München inkl. ihrer Eigenbetriebe, sondern gezielt an den Stadtrat. Er ist ein Bericht für die Politik, aber kein politischer Bericht. Er transportiert Daten, Fakten und Entwicklungen. Rechtfertigungen oder Mei nungen, auch fachlicher Art, beabsichtigt er nicht. Da die Schulden der Stadt letztendlich auch Schulden ihrer Be wohner sind, steht er interessierten Bürgern und Unternehmen offen. Inhalt Wie sein Name sagt, erfasst der Schuldenbericht Schulden. Schulden sind Zahlungsverpflichtungen aus Kreditaufnahmen und ihnen wirtschaftlich gleichkommenden Vorgängen sowie aus der Aufnahme von Kassenkrediten ( 87 Nr. 28 KommHV-Kameralistik). Gemäß der vorgenannten Legaldefinition hat die Landeshauptstadt München äußere Schulden, also Kredite aller Art, welche die Landeshauptstadt München von Dritten aufgenommen hat, inkl. den Kassenkrediten. Auch Verpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften (insbesondere Bürgschaften) und aus Leibrenten zählen dazu. Im Rahmen des gesamten Kreditmanagements wird ebenfalls über Zinssicherungsgeschäfte berichtet. Die Barhinterlagen, die von der Größenordnung her nicht ins Gewicht fallen, sind keine Kredite im Sinne des Haushaltsrechts (d.h. zur Finanzierung des Vermögenshaushalts). Sie werden deshalb ab 2007 nicht mehr in der Schuldenübersicht erfasst, sie sind ab diesem Zeitpunkt nur noch übergangsweise Gegenstand des Schuldenberichts und 2008 letztmalig enthalten. Erfasste Bereiche Der Schuldenbericht informiert über Stand und Entwicklung der Schulden der Gesamtstadt, des Gemeindehaushalts (Hoheit) und der Eigenbetriebe, deren Schulden ja Schulden der Landeshauptstadt München sind. Zum Stand umfasst er als Eigenbetriebe den Eigenbetrieb Münchner Stadtentwässerung, den Eigenbetrieb Abfallwirtschaftsbetrieb München, den Eigenbetrieb Münchner Kammerspiele sowie den Eigenbetrieb Markthallen München. Berichtszeiträume Schwerpunkt des Schuldenberichts ist das vorangegangene Haushaltsjahr, in diesem Bericht also das Jahr Demzufolge widmet sich Abschnitt I den Schulden zum Stand (Stichtag) und der Entwicklung der Schulden vom bis zum (Berichtsjahr). In Abschnitt II blickt der Schuldenbericht zurück auf die vergangene Dekade, hier auf die Jahre 1998 bis Abschnitt III betrachtet die Planung für das laufende Haushaltsjahr. Ziele Der Schuldenbericht hat zwei vorrangige Zielrichtungen: Information und Steuerung (Steuerungsunterstützung). Als Bericht (neudeutsch: Reporting ) über die Schulden und die Entwicklung der Schulden der Landeshauptstadt München in einem bestimmten Berichtszeitraum bzw. über mehrere Zeiträume hinweg will er zunächst informieren. Er tut dies durch Konzentrierung weitgefächerter Einzeldaten auf wesentliche Datengruppen und durch Schaffung ausgedehnter Zeitreihen. Der Schuldenbericht ist Teil des Finanzberichtswesens der Stadtkämmerei für die Gesamtstadt. Der Schuldenbericht ist darüber hinaus ein Angebot an den Stadtrat (wie auch an die Spitzen der Stadt und der Fachreferate), aus Stand und Entwicklung der Schulden und ihrer Belastungen durch Zinsen und Tilgungen Schlussfolgerungen für künftige Wünsche und künftiges Handeln zu ziehen mithin zu steuern. Sollte er zudem die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit befördern, würde auch das nicht schaden. Zeittakt der Berichterstattung Die Stadtkämmerei erarbeitet den Schuldenbericht jährlich nach Abschluss der Rechnungsergebnisse und legt ihn dem Stadtrat vor. 6

8 Abschnitt I: Berichtsjahr Entwicklung der Zinsen Zinsprognosen für 2008 Zu Jahresbeginn 2008 gingen die Finanzmärkte von leicht fallenden Zinsen aus. Es wurde erwartet, dass die Finanzkrise langsam abklingt, steigende Unternehmensgewinne und niedrige Arbeitslosenzahlen die Weltwirtschaft unterstützen und für eine Stabilisierung sorgen. Man rechnete mit einem sukzessiven Abbau wirtschaftlicher Altlasten wie der hohen Staatsverschuldung in den Industrieländern und dem hohen Leistungsbilanzdefizit in den USA. Nach einem Zinssenkungszyklus der Zentralbanken wurde Zins erhöhungspotential bereits für den Jahreswechsel 2008/2009 gesehen. Zehnjährige Bundesanleihen rentierten Ende 2007 bei 4,10 %, während die Zinssätze für das 3-Monats-Termingeld bei 3,81 % standen, bei einem Leitzinsniveau im Euroraum von 4,00 %. Am Jahresende 2008 lag die Rendite der 10-jährigen Bundesanleihen bei ca. 3,00 %, der Zinssatz für das 3-Monats-Geld bei etwa 2,97 % bei einem EZB- Leitzinsniveau von 2,50 %. Die Volatilität der Finanzmärkte stieg weiterhin an, ausgehend von der weltweit eskalierenden Finanzkrise, die ihren Anfang bereits 2007 mit der US-Immobilienkrise genommen hatte und fortlaufend den gesamten Jahresverlauf stark dominierte. Die Entscheidungen der Zentralbanken waren 2008 zum einen durch den Spagat zwischen Konjunktur- und Inflationsrisiken, zum anderen durch ihre wachsende Rolle als Liquiditäts- und Garantiegeber geprägt. Dies führte zu einer Flucht der Anleger in Sicherheit. Staats titel und Anleihen erstklassiger Schuldner konnten merkliche Kursgewinne verzeichnen, die Zinsaufschläge für schlechter geratete Schuldner stiegen deutlich an (insbesondere Staatsanleihen der Mittelmeerländer, Osteuropas und Irlands) und die Liquiditätsprämie im Geldmarkt weitete sich gegenüber 2007 nochmals kräftig aus. 1.2 Zinsentwicklung Kapitalmarkt Für das deutsche Bruttoinlandsprodukt konnte ein Wachstum von ca. 1,3 % gegenüber dem Vorjahr verzeichnet werden. Den größten Anteil daran stellt die so genannte Inländische Verwendung (inländischer Konsum und Investitionen) mit ca. 1,5 % dar. Der Anteil des Außenbeitrags am BIP-Wachstum sank um ca. 0,3 %. Der private Konsum stieg trotz erneut steigender Verbraucherpreise wieder an. Der /$-Kurs startete im Januar mit 1,4863 (31.01.) und erreichte schon zur Jahresmitte einen Stand von 1,5553 (30.05.). Zurückzuführen war dies auf bis dahin noch positive Konjunktur- und Zinseinflüsse. Der Jahresendkurs lag bei 1,3974 /$. Dieser Kurseinbruch in der zweiten Oktoberhälfte wurde durch die zeitgleiche Kehrtwende des Rohölpreises verstärkt. Gegen Ende des Jahres wurden die Auswirkungen der Finanzmarktturbulenzen auf die Realwirtschaft immer deutlicher. Konzertierte Leitzinssenkungen der Zentralbanken waren die Folge. An den Aktienmärkten war der Trend im Jahresverlauf an gesichts immer neuer Hiobsbotschaften und temporärer Zinsängste klar abwärts gerichtet. Der DAX stieg von einem anfänglichen Stand von 8.045,97 Punkten bis zur Jahresmitte auf einen Höchstkurs von 8.100,64 Punkten. Ab Mitte des Jahres sank er rapide auf einen Tiefstand von 4.014,60 Punkten. Danach schloss der Index mit 4.810,20 Punkten zum Jahresende. Die stärkste Krisenwelle erreichte die Aktienmärkte im September mit dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers. Dramatische Kursverluste bei Finanztiteln drückten internationale Ak tien indizes weiter nach unten. Erst als die europäischen Regierungen ebenfalls umfangreiche Rettungspakete schnürten, erholten sich die Aktienkurse wieder etwas. Kapitalmarktzins 2008 (Pfandbriefe) Zinssatz in Prozent 1 Jahr 10 Jahre 15 Jahre 6,00 5,50 5,00 4,50 4,00 3,50 3,00 2, Quelle: Verband deutscher Pfandbriefbanken, eigene Berechnungen 7

9 Abschnitt I: Berichtsjahr Entwicklung der Zinsen 2008 Die Kapitalmarktzinsen (deutsche Bundesanleihen) in Euro land sanken von 4,10 % im Bereich der zehnjährigen Bundesanleihen nachdem sie zwischenzeitlich ein Hoch bei 4,70 % im Juni markiert hatten auf abschließende 2,89 % (30.12.). Die entsprechenden zehnjährigen Pfandbriefrenditen sanken von 4,74 % bis auf 3,91 % zum Jahresende. Die Spreads zwischen zehnjährigen Bundesanleihen und Swapsätzen sowie Pfandbriefrenditen stiegen im Jahresverlauf stark an. Die Inflation befand sich mit über drei Prozent auf einem historischen Höchststand seit 14 Jahren. Die durchschnittliche Inflationsrate lag bei 2,6 %. Zurückzuführen ist dies auf die relativ hohen Inflationsraten in der ersten Jahreshälfte. Ab August schwächte sich die Teuerung jedoch deutlich ab. Im Dezember blieb die Inflation mit 1,1 % den zweiten Monat in Serie unterhalb von zwei Prozent und erreichte am Jahresende den niedrigsten Stand seit über zwei Jahren. Die Teuerung ging insbesondere auf Preiserhöhungen bei Energie und Lebensmitteln zurück, wobei der Ölpreis von ca. 95 $/Barrel gegen Jahresmitte auf fast 155 $/Barrel anstieg und zum Ende des Jahres auf ca. 40 $/Barrel fiel. Die Beschleunigung der Preisentwicklung ist zum Teil noch auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer in 2007 zurückzuführen, da diese teilweise mit Verzögerung an die Endverbraucher weitergegeben wurde Geldmarkt Die Entscheidungen der Zentralbanken wurden durch anhaltende Konjunktur- und Inflationsrisiken geprägt. Innerhalb nur weniger Monate vollzogen die Notenbanker eine Kehrtwende um 180 Grad. Im Zuge der auf neue Rekordmarken kletternder Rohölpreise und damit befürchteter Inflationsgefahren beendete die US-Notenbank ihren Zinssenkungskurs. Die EZB nahm ihre im Sommer 2007 ausgesetzte geldpolitische Straffung wieder auf und erhöhte ihre Leitzinsen im Juli um 25 Basispunkte auf 4,25 %. Der Blick auf das zunehmend eingetrübte Konjunkturumfeld und die deutliche Preisberuhigung bei den Ölpreisen veranlasste die Zentralbanken danach eine abwartende Haltung einzunehmen. Die dramatische Verschärfung der Finanzmarktkrise führte ab Mitte September dazu, dass die Notenbanken dem ausgetrockneten Geldmarkt in konzertierten Aktionen mit beispiellosen Liquiditätsspritzen unter die Arme griffen. Anfang Oktober und November hatten die internationalen Zentralbanken (USA, Europa, Asien) mit zwei Zinssenkungsrunden auf die Zuspitzung der Finanzmarktkrise reagiert. Die Fed senkte bis Mitte Dezember ihre Leitzinsen auf einen historisch niedrigen Zinskorridor von 0 % bis 0,25 %. Auch die EZB hat mit Blick auf die Risiken für die Konjunktur die Leitzinsen um insgesamt 175 Basispunkte auf 2,50 % zurückgeführt Handlungsparameter Die Kreditaufnahmeentscheidungen der Landeshauptstadt München im Bezug auf fällige Darlehen, die zur Umschuldung anstanden, wurden zum einen beeinflusst durch die Kapitalmarktzinsen am langen Ende, die sich weiterhin noch auf einem in der Rückschau der vergangenen 10 Jahre niedrigem Niveau befanden. Daneben war es Ziel der Stadtkämmerei, den variablen Anteil des Darlehensportefeuilles auf Grund der steigenden Geldmarktsätze zu reduzieren. Durch die positive Finanzlage der Landeshauptstadt wurden nahezu alle zur Umschuldung anstehenden Kredite des Hoheitsbereichs zurückgeführt; darüber hinaus konnten weitere Sondertilgungen getätigt werden. Kreditneuaufnahmen waren nicht erforderlich. Geldmarktzins 2008 Zinssatz in Prozent 3-M-Euribor 6-M-Euribor EZB-Leitzins 5,50 5,00 4,50 4,00 3,50 3,00 2,50 2, Quelle: Deutsche Bundesbank 8

10 Abschnitt I: Berichtsjahr Gemeindehaushalt (Hoheitsbereich) 2.1 Kreditportfolio Gemeindehaushalt Kreditvolumen Die Anzahl der Kredite des Gemeindehaushalts betrug am insgesamt 202 Kredite ( : 223 Kredite). Die Ausbuchung der Barhinterlagen befand sich Ende 2007 bereits in Abwicklung und wurde im Jahr 2008 abgeschlossen. Aus Vergleichbarkeitsgründen werden Barhinterlagen deshalb hinsichtlich ihrer Anzahl nicht mehr gesondert dargestellt. Die Entwicklung des Schuldenstandes (Entschuldung) des Gemeindehaushalts im Jahr 2008 zeigt folgendes Bild: Das Kreditvolumen des Gemeindehaushalts sank im Jahr 2008 um 20,6 % (2007: - 12,9 %) Kreditarten Die Kredite setzten sich aus folgenden Kreditarten zusammen: Kreditvolumen 2.904, ,2 Kreditvolumen Gemeindehaushalt in 3.000, , ,0 0 Kredite und Schuldscheindarlehen , ,3 Fremdwährungsdarlehen 59,9 59,9 Hinterlagen Restabwicklung 2.904, , ,1 0,0 Summe 2.904, , Externe Kreditgeber Die externen Kreditgeber des Gemeindehaushalts lassen sich den Kreditgebergruppen Bund, Land und dem Kreditmarkt mit öffentlichen Kreditinstituten und Geschäftsbanken folgendermaßen zuordnen: Die Anteile der externen Kreditgeber sind aus der folgenden Grafik ersichtlich: Externe Kreditgeber Gemeindehaushalt Bund 2 % Geschäftsbanken 19 % Tilgungsarten und -struktur Land 2 % öffentliche Kreditinstitute 77 % Für die Tilgung der Kredite wurden die Tilgungsarten endfällige Tilgung, annuitätische Tilgung, Ratentilgung und sonstige Tilgung vereinbart. Kredite Bund 57,4 43,8 Land 41,2 41,2 öffentliche Kreditinstitute 2.181, ,8 Geschäftsbanken 623,6 451,4 Summe 2.903, ,2 Endfällig 294,2 259,8 Annuität 1.504, ,3 Raten 1.091,5 680,4 Sonstige 14,2 13,7 Summe 2.904, ,2 9

11 Abschnitt I: Berichtsjahr Gemeindehaushalt (Hoheitsbereich) Die Tilgungsstruktur der Kredite des Gemeindehaushalts stellt sich folgendermaßen dar: Tilgungsstruktur (Kreditvolumen) Gemeindehaushalt Raten 30 % Endfällig 11 % Laufzeiten der Zinsbindung Die Laufzeiten der Zinsbindung der für den Gemeindehaushalt aufgenommenen Kredite, unter Berücksichtigung von eingesetzten Zinssicherungsinstrumenten, sind aus den folgenden Grafiken ersichtlich. Eine auf die Bereiche Geldmarkt (Ursprungszinsbindung 1 Tag bis unter 1 Jahr) und Kapitalmarkt (unterteilt in die Ursprungszinsbindungen kurzfristig von 1 Jahr bis zu inkl. 3 Jahren, mittelfristig von 4 bis zu inkl. 7 Jahren und langfristig von 8 und mehr Jahren) konzentrierte Darstellung vermittelt folgende Information: Sonstige 1 % Annuität 58 % Gruppierte Ursprungslaufzeit der Zinsbindung Gemeindehaushalt Tilgungsleistung Im Jahr 2008 wurden Kredite in Höhe von 599,8 (2007: 429,7 ) getilgt. Davon entfielen auf ordentliche Tilgungen 104,6 (2007: 244,5 ). Außerordentliche Tilgungen wurden in Höhe von 495,2 (2007: 185,2 ) vorgenommen Zinsarten und -struktur Die Kredite des Gemeindehaushalts umfassten, unter Berücksichtigung von Zinssicherungsinstrumenten, fest und variabel verzinsliche Darlehen. Kredite Daraus ergibt sich folgende Zinsstruktur: mit festem Zinssatz 2.405, ,6 mit variablem Zinssatz 499,2 226,6 Summe 2.904, ,2 Zinsstruktur (Kreditvolumen) Gemeindehaushalt 1 Tag bis unter 1 Jahr 10 % Von 8 und mehr Jahren 61 % Eine auf die Bereiche Geldmarkt (Restzinsbindung 1 Tag bis unter 1 Jahr) und Kapitalmarkt (unterteilt in die Restzinsbindungen kurzfristig von 1 Jahr bis zu inkl. 3 Jahren, mittelfristig von 4 bis zu inkl. 7 Jahren und langfristig von 8 und mehr Jahren) konzentrierte Darstellung vermittelt folgende Information: Gruppierte Restlaufzeit der Zinsbindung (Kreditvolumen) Gemeindehaushalt Von 8 und mehr Jahren 30 % Von 1 Jahr bis zu inkl. 3 Jahren 2 % Von 4 bis zu inkl. 7 Jahren 27 % 1 Tag bis unter 1 Jahr 22 % mit variablem Zinssatz 10 % Von 4 bis zu inkl. 7 Jahren 25 % Von 1 Jahr bis zu inkl. 3 Jahren 23 % mit festem Zinssatz 90 % Von den 203 Krediten des Gemeindehaushalts wurden 198 Kredite mit festem Zinssatz und 5 Kredite mit variablem Zinssatz vereinbart Zinsausgaben Für die Kredite des Gemeindehaushalts wurden im Jahr 2008, unter Berücksichtigung von Zinssicherungsinstrumenten, Zinsausgaben in Höhe von insgesamt 126,9 (2007: 142,0 ) geleistet Durchschnittszins Kreditportfolio Der Durchschnittszins des Kreditportfolios des Gemeindehaushalts zum (Stichtagsbetrachtung) lag bei 4,29 % (2007: 4,28 %). 10

12 Abschnitt I: Berichtsjahr Gemeindehaushalt (Hoheitsbereich) Zinssicherungsgeschäfte Die Kredite des Gemeindehaushalts wurden über neun Zinssicherungsgeschäfte (Zinsswaps, Caps, Floors, etc.) gesichert. Im Jahr 2008 wurden keine Zinssicherungsinstrumente für den Gemeindehaushalt abgeschlossen. Das Gesamtvolumen aller Zinssicherungsgeschäfte des Gemeindehaushalts belief sich auf 503,0. Aufteilung ausstehender Nominalbeträge Gemeindehaushalt Forwardswap 9 % Receiverswap 20 % Payerswap 3 % Währungsswap 12 % Risikomanagement Mit dem Kreditmanagement-III-Beschluss vom hat der Stadtrat die Stadtkämmerei beauftragt, ein System zur Messung und Überwachung der Risikopositionen und zur Analyse des mit ihnen verbundenen Verlustpotentials (Risiko-Controlling) sowie zu deren Steuerung (Risikomanagement) einzurichten. Die beauftragte Bank wurde im Wege einer breiten Ausschreibung gewonnen und unterstützt die Landeshauptstadt München in Fragen des Risiko-Controllings und -managements Pro-Kopf-Verschuldung Die Pro-Kopf-Verschuldung des Gemeindehaushalts zum berechnet sich aus dem Einwohnerstand zum ( Einwohner; Quelle: Direktorium, Statistisches Amt) und dem Kreditvolumen zum (2.306,2 ). Die Pro-Kopf-Verschuldung betrug zum 1.686,64 ( : 2.149,43 ). Pro-Kopf-Verschuldung des Gemeindehaushalts in 3.000, , ,0 0, Cap 38 % Floor 18 % 2.2 Kreditaufnahmen Gemeindehaushalt Kreditermächtigung Eine Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten war in der Haushaltssatzung für das Jahr 2008, ebenso wie für das Jahr 2007, nicht beantragt worden Kreditneuaufnahmen und Umschuldungen Für den Gemeindehaushalt wurden im Jahr 2008 keine Kredite neu aufgenommen, nur zwei annuitätische Festsatzförderkredite aus Vorjahren mit einer Summe in Höhe von 1,1 wurden valutiert. Im Jahr 2008 wurden keine Kredite (2007: 122,8 ) umgeschuldet. Bei Förderkrediten wurden die zur Zinsanpassung anstehenden Kredite mit einem Volumen in Höhe von 61,3 mit den angebotenen Förderzinssätzen weiter verlängert. 2.3 Rechtsgeschäfte Gemeindehaushalt, die Kreditaufnahmen rechtlich gleichkommen, in Leibrenten Der Nominalwert der Restkaufgelder (der Unterschiedsbetrag des zum Vertragsabschluss ermittelten Werts der Grundstücke, Gebäude etc. und der Nominalsumme der bisher geleisteten Zahlungen) der von der Landeshauptstadt München bezahlten Leibrenten betrug am 0,2 ( : 0,2 ). Für 16 Leibrenten (2007: 18 Leibrenten) wurden im Jahr 2008 insgesamt 0,5 (2007: 0,6 ) aufgewendet Kreditähnliche Rechtsgeschäfte Die Landeshauptstadt München hatte am insgesamt 38 kreditähnliche Rechtsgeschäfte zugunsten Dritter (Bürgschaften zugunsten von Beteiligungsgesellschaften der Landeshauptstadt München; Bürgschaften im Zusammenhang mit Sonderfinanzierungen, z.b. Leasing; Bürgschaften zugunsten anderer Dritter und Einstehen für fremde Schuld) gegenüber deren Gläubigern übernommen. Davon waren 33 Bürgschaften und 5 Rechtsgeschäfte, die ein Einstehen für fremde Schuld zum Gegenstand haben ( : 33 Bürgschaften und 2 kreditähnliche Rechtsgeschäfte). Die Entwicklung des Volumens (Restvaluta) der kreditähnlichen Rechtsgeschäfte ist aus den folgenden Tabellen ersichtlich: Bürgschaften Beteiligungsgesellschaften 225,6 207,4 Sonderfinanzierungen 300,0 309,6 andere Dritte 48,0 43,5 Summe 573,6 560,5 11

13 Abschnitt I: Berichtsjahr Gemeindehaushalt (Hoheitsbereich) Die Anteile der Bürgschaften für Beteiligungen, Sonderfinanzierungen und andere Dritte ergeben sich aus der folgenden Grafik: Bürgschaften (Restvaluta) Landeshauptstadt München andere Dritte 8 % Sonderfinanzierungen 55 % Beteiligungsgesellschaften 37 % 2.4 Kassenkredite 2008 Kassenkredite dienen zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen und nicht zur Finanzierung des Haushalts. Kassenkredite sind damit zwar Verbindlichkeiten der Landeshauptstadt München, aber keine Kredite. Die Kassenkredite werden im Schuldenbericht nur nachrichtlich aufgeführt. Die Landeshauptstadt München hat im Jahr 2008 keine Kassenkredite aufgenommen. Einstehen für fremde Schuld Beteiligungsgesellschaften 0,0 3,0 andere Dritte 0,7 16,8 Summe 0,7 19,8 Die Anteile der Rechtsgeschäfte, die ein Einstehen für fremde Schuld zum Gegenstand haben, für Beteiligungen und andere Dritte ergeben sich aus der folgenden Grafik: Einstehen für fremde Schuld (Restvaluta) Landeshauptstadt München Beteiligungsgesellschaften 15 % andere Dritte 85 % Im Jahr 2008 erfolgte keine Inanspruchnahme der Landeshauptstadt München aus Bürgschaften oder anderen kreditähnlichen Rechtsgeschäften. Der Gemeindehaushalt erzielte im Jahr 2008 Einnahmen für die Stellung von Bürgschaften (Avalgebühren) in Höhe von 1,3 (2007: 1,1 ). 12

14 Abschnitt I: Berichtsjahr Eigenbetriebe Die Eigenbetriebe der Landeshauptstadt München sind Sondervermögen ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Die Schulden der Eigenbetriebe sind damit Schulden der Landeshauptstadt München. Die mit Krediten belasteten Eigenbetriebe der Landeshauptstadt München sind der Eigenbetrieb Abfallwirtschaftsbetrieb München, der Eigenbetrieb Markthallen München, der Eigenbetrieb Münchner Stadtentwässerung sowie der Eigenbetrieb Münchner Kammerspiele. 3.1 Eigenbetrieb Abfallwirtschaftsbetrieb München 2008 Der Kreditbestand betrug am bei unver änderten 13 Krediten insgesamt 178,5 (2007: 187,2 ). In 2008 bestand für den Eigenbetrieb Abfallwirtschaftsbetrieb München eine Kreditermächtigung in Höhe von 7,6 (2007: 0,0 ). Im Jahr 2008 wurden keine Umschuldungen (2007: 121,0 ) vorgenom men und 8,7 (2007: 52,0 ) getilgt. Die Zinsausgaben im Jahr 2008 umfassten 8,5 (2007: 14,0 ). Eine auf die Bereiche Geldmarkt (Ursprungszinsbindung 1 Tag bis unter 1 Jahr) und Kapitalmarkt (unterteilt in die Ursprungszinsbindungen kurzfristig von 1 Jahr bis zu inkl. 3 Jahren, mittelfristig von 4 bis zu inkl. 7 Jahren und langfristig von 8 und mehr Jahren) konzentrierte Darstellung vermittelt folgende Information: Gruppierte Ursprungslaufzeit der Zinsbindung (Kreditvolumen) des Eigenbetrieb Abfallwirtschaftsbetrieb München Von 8 und mehr Jahren 58 % Von 4 bis zu inkl. 7 Jahren 42 % 3.2 Eigenbetrieb Markthallen München 2008 Der Schuldenstand des Eigenbetriebs Markthallen München betrug am bei unverändert zehn Krediten mit einer Ursprungslaufzeit von 8 und mehr Jahren insgesamt 27,6 ( : 28,3 ). In 2008 und 2007 bestand für den Eigenbetrieb Markthallen München keine Kreditermächtigung. Für einen bestehenden Kredit des Eigenbetriebs Markthallen München wurde die Zinskondition ab dem Jahr 2010 vorzeitig verlängert. Von den Krediten des Eigenbetriebs Markthallen München wurden ,7 (2007: 0,6 ) getilgt; für Zinsausgaben mussten insgesamt 1,2 (2007: 1,3 ) aufgewendet werden. 3.3 Eigenbetrieb Münchner Stadtentwässerung 2008 Der Schuldenstand des Eigenbetriebs Münchner Stadtentwässerung betrug am bei 71 Krediten ( : 79 Kredite) 1.257,4 ( : 1.296,9 ). Die Kreditermächtigung des Eigenbetriebs Münchner Stadtentwässerung für das Jahr 2008 umfasste die im Jahr 2007 nicht in Anspruch genommene Restermächtigung in Höhe von 71,5 und die Kreditermächtigung des Jahres 2008 in Höhe von 57,0, damit insgesamt 128,5. Für den Eigenbetrieb Münchner Stadtentwässerung wurden im Jahr 2008 Kredite in Höhe von insgesamt 20,0 (2007: 15,0 ) neu valutiert. Aus dem Schuldenbestand des Eigenbetriebs Münchner Stadtentwässerung wurden im Jahr 2008 Kredite von insgesamt 145,5 (2007: 153,4 ) umgeschuldet. Davon wurden 135,5 valutiert. Die Valutierung von 10,0 wurde für das Jahr 2009 vorgesehen. Im Jahr 2008 wurden Kredite des Eigenbetriebs Münchner Stadtentwässerung in Höhe von 59,5 (Tilgung 49,5 + Tilgung durch verminderte Valutierung des Umschuldungsvolumens 10,0 ; (2007: 55,1 )) getilgt. Die Zinsausgaben (saldiert mit Zahlungen aus Zinssicherungen) des Eigenbetriebs Münchner Stadtentwässerung betrugen im Jahr 2008 insgesamt 56,4 (2007: 58,5 ). 13

15 Abschnitt I: Berichtsjahr Eigenbetriebe Der Eigenbetrieb Münchner Stadtentwässerung hat im Jahr 2008 einen Zinsswap in Höhe von 14,0 zur Zinssicherung abgeschlossen. Das Risikomanagement des Eigenbetriebs Münchner Stadtentwässerung wird durch einen externen Finanzdienstleister unterstützt. Eine auf die Bereiche Geldmarkt (Ursprungszinsbindung 1 Tag bis unter 1 Jahr) und Kapitalmarkt (unterteilt in die Ursprungszinsbindungen kurzfristig von 1 Jahr bis zu inkl. 3 Jahren, mittelfristig von 4 bis zu inkl. 7 Jahren und langfristig von 8 und mehr Jahren) konzentrierte Darstellung vermittelt folgende Information: Gruppierte Ursprungslaufzeit der Zinsbindung (Kreditvolumen) des Eigenbetriebs Münchner Stadt entwässerung 1 Tag bis unter 1 Jahr 3 % Von 4 bis zu inkl. 7 Jahren 18 % von 8 und mehr Jahren 79 % 3.4 Eigenbetrieb Münchner Kammerspiele 2008 Der Schuldenstand des Eigenbetriebs Münchner Kammerspiele betrug am bei unverändert 3 Krediten mit Ursprungszinsbindungsdauer von 8 und mehr Jahren 74,8 ( : 76,2 ). In 2007 und 2008 bestand keine Kreditermächtigung. Im Jahr 2008 wurden beim Eigenbetrieb Münchner Kammerspiele Kredite in Höhe von 1,4 (2007: 1,4 ) getilgt und die Zinsausgaben betrugen 3,8 (2007: 3,9 ). 14

16 Abschnitt I: Berichtsjahr Landeshauptstadt München 4.1 Kreditportfolio 2008 Das Kreditportfolio der Landeshauptstadt München umfasst die Kredite des Gemeindehaushalts (Hoheitsbereich der Landeshauptstadt München) und der Eigenbetriebe, d. h. des Eigenbetriebs Abfallwirtschaftsbetrieb München, des Eigenbetriebs Markthallen München, des Eigenbetriebs Münchner Stadtentwässerung und des Eigenbetriebs Münchner Kammerspiele Kreditvolumen Am bestanden 299 Kredite ( : 328 Kredite). Die Ausbuchung der Barhinterlagen befand sich seit Ende 2007 in Abwicklung und wurde im Jahr 2008 abgeschlossen. Aus Vergleichbarkeitsgründen werden Barhinterlagen deshalb hinsichtlich ihrer Anzahl nicht mehr gesondert dargestellt Kreditvolumen 4.493, ,5 Kreditvolumen Landeshauptstadt München in Externe Kreditgeber Die externen Kreditgeber (ohne Barhinterlagen) der Landeshauptstadt München lassen sich den Kreditgebergruppen Bund, Land und dem Kreditmarkt mit öffentlichen Kreditinstituten (Landesbanken, Sparkassen etc.) und Geschäftsbanken zuordnen Bund 57,5 43,8 Land 41,2 41,2 öffentliche Kreditinstitute 3.353, ,2 Geschäftsbanken 1.040,3 789,3 Summe 4.492, ,5 Die Anteile der externen Kreditgeber sind aus der folgenden Grafik ersichtlich: Externe Kreditgeber Landeshauptstadt München 5.000, , , , , , ,5 Bund 1 % Geschäftsbanken 21 % Land 1 % öffentliche Kreditinstitute 77 % 0,0 Das Kreditvolumen (Kredit-Ist) betrug am insgesamt 3.844,5 ( : 4.493,5 ). Das Kreditvolumen der Landeshauptstadt München sank in 2008 um 14,4 % Kreditarten Die Kredite setzten sich aus folgenden Kreditarten zusammen: Kredite und Schuldscheindarlehen , ,6 Fremdwährungsdarlehen 59,9 59,9 Hinterlagen Restabwicklung ,1 0,0 Summe 4.493, , Tilgungsarten und -struktur Für die Tilgung der Kredite wurden die Tilgungsarten end fällige Tilgung (Tilgung am Ende der Kreditlaufzeit in einem Betrag), annuitätische Tilgung (festgeschriebener Betrag aus der Summe von Zins und Tilgung), Ratentilgung (festgeschriebene Tilgung) und sonstige Tilgung (tilgungstechnische Besonderheiten, z. B. Sonderregelung für erste Rate) vereinbart. Kredite Endfällig 369,8 309,8 Annuität 2.498, ,3 Raten 1.593, ,3 Sonstige 31,6 30,1 Summe 4.493, ,5 15

17 Abschnitt I: Berichtsjahr Landeshauptstadt München Die Tilgungsstruktur stellt sich folgendermaßen dar: Tilgungsstruktur (Kreditvolumen) Landeshauptstadt München Raten 29 % Sonstige 1 % Endfällig 8 % Annuität 62 % Laufzeiten der Zinsbindung Die Laufzeiten der Zinsbindung der für die Landeshauptstadt München aufgenommenen Kredite, unter Berücksichtigung von eingesetzten Zinssicherungsinstrumenten, sind aus den folgenden Grafiken ersichtlich. Eine auf die Bereiche Geldmarkt (Ursprungszinsbindung 1 Tag bis unter 1 Jahr) und Kapitalmarkt (unterteilt in die Ursprungszinsbindungen kurzfristig von 1 Jahr bis zu inkl. 3 Jahren, mittelfristig von 4 bis zu inkl. 7 Jahren und langfristig von 8 und mehr Jahren) konzentrierte Darstellung vermittelt folgende Information: Gruppierte Ursprungslaufzeit der Zinsbindung Landeshauptstadt München Tilgungsleistung Die Tilgung betrug 670,1 (2007: 538,8 ). Ordentlich wurden Kredite in Höhe von 164,9 (2007: 353,6 ) und außerordentlich in Höhe von 495,2 (2007: 185,2 ) getilgt. Zusätzlich wurde die Valutierung eines Umschuldungsbetrages in Höhe von 10,0 auf das Jahr 2009 verschoben Zinsarten und -struktur Die abgeschlossenen Kreditverträge der Landeshauptstadt München enthielten, unter Berücksichtigung von Zinssicherungsinstrumenten, Zinszahlungen auf der Basis von festen und variablen Zinssätzen. Kredite mit festem Zinssatz 3.868, ,2 mit variablem Zinssatz 624,6 267,3 Summe 4.493, ,5 Zinsstruktur (Kreditvolumen) Landeshauptstadt München mit variablem Zinssatz 7 % mit festem Zinssatz 93 % Von den 299 Krediten der Landeshauptstadt München sind 292 Kredite mit festem Zinssatz und 7 Kredite mit variablem Zinssatz vereinbart. 1 Tag bis unter 1 Jahr 7 % Von 8 und mehr Jahren 68 % Eine auf die Bereiche Geldmarkt (Restzinsbindung 1 Tag bis unter 1 Jahr) und Kapitalmarkt (unterteilt in die Restzinsbindungen kurzfristig von 1 Jahr bis zu inkl. 3 Jahren, mittelfristig von 4 bis zu inkl. 7 Jahren und langfristig von 8 und mehr Jahren) konzentrierte Darstellung vermittelt folgende Information: Zinsausgaben Von 1 Jahr bis zu inkl. 3 Jahren 1 % Von 4 bis zu inkl. 7 Jahren 24 % Gruppierte Restlaufzeit der Zinsbindung (Kreditvolumen) Landeshauptstadt München Von 8 und mehr Jahren 40 % Von 4 bis zu inkl. 7 Jahren 23 % 1 Tag bis unter 1 Jahr 17 % Von 1 Jahr bis zu inkl. 3 Jahren 20 % Für die Kredite der Landeshauptstadt München wurden im Jahr 2008, unter Berücksichtigung von Zinssicherungsinstrumenten, Zinsausgaben in Höhe von insgesamt 196,9 (2007: 219,6 ) geleistet. 16

18 Abschnitt I: Berichtsjahr Landeshauptstadt München Durchschnittszins Kreditportfolio Der Durchschnittszins des Kreditportfolios der Landeshauptstadt München zum (Stichtagsbetrachtung) lag bei 4,3 % (2007: 4,3 %) Pro-Kopf-Verschuldung Die Pro-Kopf-Verschuldung der Landeshauptstadt München (Gemeindehaushalt und Eigenbetriebe) zum berechnet sich aus dem Einwohnerstand zum ( Einwohner; Quelle: Direktorium, Statistisches Amt) und dem Kreditvolumen zum (3.844,5 ). Die Pro-Kopf-Verschuldung betrug zum 2.811,71 ( : 3.324,93 ). Pro-Kopf-Verschuldung Landeshauptstadt München (Gemeindehaushalt und Eigenbetriebe) 4.000, , , ,0 0, Kreditaufnahmen Landeshauptstadt Kreditneuaufnahmen und Umschuldungen Für die Eigenbetriebe wurden zwei Kredite mit einem Volumen von 20,0 (2007: 15,0 ) neu aufgenommen. Mit zwei zu Lasten des Kasseneinnahmerestes des Jahres 2005 aus der Kreditermächtigung 2004 ausbezahlten Förderkrediten in Höhe von 1,1 wurden insgesamt Kredite mit einem Gesamtbetrag von 21,1 valutiert. Es wurden 8 Umschuldungen für die Eigenbetriebe mit einem Volumen von 135,5 (2007: 397,2 ) vorgenommen. Die Valutierung eines Umschuldungsbetrages in Höhe von 10,0 wurde in das Jahr 2009 verschoben. Eine Umschuldung ist die Ablösung von Krediten durch andere Kredite ( 87 Ziffer 35 KommHV- Kameralistik) und beansprucht damit nicht die laufende Kreditermächtigung. Bei Förderkrediten des Gemeindehaushalts wurden die zur Zinsanpassung anstehenden Kredite mit einem Volumen in Höhe von 61,3 mit den angebotenen Förderzinssätzen weiter verlängert Kreditgeber Die Kreditneuaufnahmen und die Umschuldungen wurden nach Angebotseinholung bei öffentlichen Banken durchgeführt Tilgungsarten Die zwei Kreditneuaufnahmen und die acht Umschuldungen erfolgten als Annuitätenkredite Zinsarten Es wurden ausschließlich Kreditverträge mit festem Zinssatz abgeschlossen Zinsbindungsdauer Aus nachfolgender Tabelle ist die Zinsbindungsdauer der abgeschlossenen Kreditverträge der Jahre 2007 und 2008 ersichtlich: Zinsbindungsdauer Anzahl abgeschlossene Kreditverträge bis zu 1 Jahr 0 0 Von 1 Jahr bis zu inkl. 7 Jahre 5 7 Von 8 bis zu inkl.10 Jahre 7 1 Von 11 bis zu inkl. 30 Jahre 4 2 über 30 Jahre 0 0 Summe

19 Abschnitt I: Berichtsjahr Landeshauptstadt München Zinsentwicklung und Aufnahmezeitpunkt In der folgenden Grafik ist der Aufnahmezeitpunkt der Kredite (Kreditneuaufnahmen und Umschuldungen) im Zusammenhang mit der Zinsentwicklung im Jahr 2008 dargestellt. Zinsentwicklung 2008 und Kreditaufnahmen / Umschuldungen 2008 Zinssatz in Prozent 6-Monats-Euribor EZB-Leitzins 10 Jahre (Pfandbriefsatz) Kreditaufnahmen / Umschuldungen Kapitalmarkt 6,00 5,50 5,00 4,50 4,00 3,50 3,00 2,50 2,

20 Abschnitt II: Schuldenentwicklung Gemeindehaushalt Die Nettokreditaufnahme des Gemeindehaushalts hat sich in den Jahren 1998 bis 2008 wie folgt entwickelt: Nettokreditaufnahme Gemeindehaushalt in Von den Krediten des Gemeindehaushalts wurden im Jahr 2002 insgesamt 321,0 an den Eigenbetrieb Abfallwirtschaftsbetrieb München und im Jahr 2004 insgesamt 78,5 an den Eigenbetrieb Münchner Kammerspiele übertragen. Die Entwicklung des Kreditvolumens unter Einbeziehung der genannten Kreditübertragungen des Gemeindehaushalts (jeweils zum ) ergibt sich aus der folgenden grafischen Darstellung: Kreditvolumen Gemeindehaushalt in

21 Abschnitt II: Schuldenentwicklung Gemeindehaushalt Die Zins- und Tilgungsausgaben (einschließlich Zahlungen aus Zinssicherungsinstrumenten) entwickelten sich in den Jahren 1998 bis 2008 folgendermaßen: Zins (einschließlich Zahlungen aus Zinssicherungsinstrumenten) und Tilgung Gemeindehaushalt in Tilgung 430 Zinsen * *) 2008: 600 Tilgung setzt sich zusammen aus 105 ordentliche Tilgung und 495 außerordentliche Tilgung Die Pro-Kopf-Verschuldung des Gemeindehaushalts entwickelte sich in den Jahren wie folgt: Pro-Kopf-Verschuldung Gemeindehaushalt in Die Pro-Kopf-Verschuldung des Gemeindehaushalts zum berechnet sich aus dem Einwohnerstand zum ( Einwohner; Quelle: Direktorium, Statistisches Amt) und dem Schuldenstand zum (2.306,2 ). 20

22 Abschnitt II: Schuldenentwicklung Gesamtstadt Die Entwicklung des Kreditvolumens der Landeshauptstadt München (Gemeindehaushalt und Eigenbetriebe) in den Jahren 1998 bis 2008 (jeweils ) ergibt sich aus der nachfolgenden Zusammenstellung: Kreditvolumen Landeshauptstadt München in Aus dieser Entwicklung des Kreditvolumens ergibt sich folgende Entwicklung der Pro-Kopf-Verschuldung der Landeshauptstadt München in den Jahren 1998 bis 2008 (jeweils ): Pro-Kopf-Verschuldung Landeshauptstadt München in Die Pro-Kopf-Verschuldung der Landeshauptstadt München (Gemeindehaushalt und Eigenbetriebe) zum berechnet sich aus dem Einwohnerstand zum ( Einwohner; Quelle: Direktorium, Statistisches Amt) und dem Schuldenstand zum (3.844,5 ). 21

23 Abschnitt II: Schuldenentwicklung Gesamtstadt Die Restvaluta der von der Landeshauptstadt München übernommenen Bürgschaften für Beteiligungsunternehmen und Dritte entwickelten sich in den Jahren 1998 bis 2008 wie folgt: Kreditähnliche Rechtsgeschäfte (Restvaluta) Landeshauptstadt München in

24 Abschnitt III: Planung 2009 Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Haus haltsjahr 2009 der Landeshauptstadt München wurden von der Regierung von Oberbayern genehmigt. Darin sind keine Kreditneuaufnahmen für den Bereich des Hoheitshaushaltes vorgesehen, der Tilgungsansatz beträgt 250. Wegen der schwersten Rezession seit der Gründung der Bundesrepublik wird es hierbei in den Nachtragshaushalten 2009 Änderungen geben. 1 Zinsprognose für 2009 Deutschland befindet sich im Zuge der weltweiten Finanzkrise und den daraus resultierenden Folgen für Wirtschaft und Konjunktur in der tiefsten Rezession seit Gründung der Bundesrepublik. Das produzierende Gewerbe ist der weitaus am stärksten von der globalen Abschwächung betroffene Wirtschaftsbereich. Ausschlaggebend ist die Entwicklung in der Industrie, deren Produktion seit September vergangenen Jahres als Reaktion auf die schwin dende Nachfrage aus dem In- und Ausland massiv zurückgefahren wird. Seit Januar 2009 setzt sich diese Entwicklung noch einmal beschleunigt fort. Angesichts der äußerst schwachen Entwicklung der Auftragseingänge, insbesondere in der Industrie, bleiben die Aussichten für die Erzeugung im produzierendem Gewerbe weiterhin sehr gedrückt. Auch der deutsche Einzelhandel leidet unter der schlechten wirtschaftlichen Lage. Trotz niedriger Teuerungsraten und den Konjunkturpaketen wird der private Verbrauch in den kommenden Monaten wohl rückläufig bleiben. Infolge des in allen wichtigen ausländischen Absatzmärkten zu verzeichnenden Konjunkturabschwungs gehen die deut schen Exporte seit Jahresbeginn kräftig zurück. Die ausländische Nachfrage nach deutschen Industriegütern und der damit verbundene nominale Export ist in den letzten Monaten eingebrochen. Verlässliche Anzeichen für eine Stabilisierung der weltwirtschaftlichen Abwärtsbewegung gibt es noch nicht. Daher bleiben die außenwirtschaftlichen Perspektiven zunächst weiter nach unten gerichtet und belasten das Wachstum entsprechend. Die konjunkturellen Abwärtskräfte machen sich auf dem Arbeitsmarkt inzwischen deutlich bemerkbar. Die statistisch gemessene Arbeitslosigkeit steigt infolge der Rezession zwar immer noch relativ moderat. Dies ist jedoch maßgeblich dem kräftigen Aufbau von Kurzarbeit geschuldet. Spätestens zur Jahresmitte wird der Einbruch der Konjunktur mehr Arbeitsplätze kosten. Die volkswirtschaftlichen Institute erwarten für Deutschland 2009 ein Wachstum von -5,0 % bis -6,0 % und eine Inflationsrate von nahezu Null Prozent. Die Arbeitslosenquote wird bis Jahresende bei ca. 8,5 % (entspricht rd. 4 Mio. Erwerbslose) gesehen. Seit dem senkte die Europäische Zentralbank in vier Schritten den Leitzins auf 1,00 %. Die überwiegende Mehrheit der Volkswirte rechnet darüber hinaus jedoch nicht mit weiteren Zinssenkungen der EZB (keine Nullzins-Politik ). Die amerikanische Zentralbank Fed hat sich auf absehbare Zeit zur Nullzins-Politik verpflichtet und gleichzeitig die Märkte mit Zentralbankliquidität geflutet. Die US-Regierung und die Fed kaufen daneben im größeren Umfang sog. toxische Wertpapiere (rd Mrd. $) sowie Staatsanleihen (ca. 300 Mrd. $) auf, um die Geldinstitute dauerhaft mit Liquidität zu versorgen. Eine Fortschreibung der Forwardkurven zeigt die Markterwartungen für zukünftige Zeitpunkte (in 3, 6 und 12 Monaten). Für den kurzen Bereich der Zinskurve werden konstante Zinssätze im Geldmarktbereich prognostiziert. Auffallend sind hier die weiter hohen Liquiditätsaufschläge auf das EZB- Leitzinsniveau. Im mittleren und langen Kapitalmarktbereich werden nach einer Seitwärtsbewegung leicht ansteigende Zinssätze erwartet. Hier bilden sich aufkeimende Inflationserwartungen für die nächsten Jahre durch die starke Geldmengenausweitung ab. Swapsätze und Forwardkurven als Ausdruck Zinserwartungen der Marktteilnehmer am Zinssatz in Prozent Swapk Forwardk. in 3 Monaten Forwardk. in 6 Monaten Forwardk. in 12 Monaten 4,50 4,00 3,50 3,00 2,50 2,00 1,50 1,00 3 Monate 6 Monate 1 Jahr 2 Jahre 3 Jahre 4 Jahre 5 Jahre 7 Jahre 10 Jahre 15 Jahre Redaktionsschluss: , Quelle: Deutsche Bank, WestLB, Reuters 23

25 Abschnitt III: Planung Gemeindehaushalt Eigenbetriebe 2009 Die folgenden Daten waren zu Redaktionsschluss der Sachstand. Über eventuell danach sich ergebende Ver änderungen wird der Stadtrat mit entsprechenden Vorlagen (Nachtragshaushalte 2009) befasst. 2.1 Kreditermächtigung Für den Gemeindehaushalt wurde für 2009 keine Kreditermächtigung beschlossen. 2.2 Geplante Tilgung Der Haushaltsplan 2009 sieht für den Gemeindehaushalt Tilgungsleistungen in Höhe von 250,0 vor. Zusätzlich zu der ordentlichen Tilgung in Höhe von 70,0 sind gegenwärtig weitere 180,0 zur außerordentlichen Tilgung vorgesehen. 2.3 Geplante Zinsausgaben Im Haushaltsplan 2009 sind für den Gemeindehaushalt Zinszahlungen (einschließlich der Zahlungen aus Zinssicherungen) in Höhe von 100,0 vorgesehen. 3.1 Eigenbetrieb Abfallwirtschaftsbetrieb München Dem Eigenbetrieb Abfallwirtschaftsbetrieb München steht im Jahr 2009 eine Kreditermächtigung von insgesamt 11,4 zur Verfügung. Diese setzt sich zusammen aus der übertragenen vollen Kreditermächtigung des Jahres 2008 in Höhe von 7,6 und der Kreditermächtigung 2009 in Höhe von 3,8. Der Wirtschaftsplan 2009 des Eigenbetriebs Abfallwirtschaftsbetrieb München sieht im Jahr 2009 Tilgungsleistungen von insgesamt in Höhe von 8,7 und Zinsausgaben von insgesamt in Höhe von 8,1 vor. 3.2 Eigenbetrieb Markthallen München Für den Eigenbetrieb Markthallen München steht im Jahr 2009 keine Kreditermächtigung zur Verfügung. Im Wirtschaftsplan 2009 des Eigenbetriebs Markthallen München sind Tilgungsleistungen in Höhe von 0,7 und Zinsausgaben in Höhe von 1,2 vorgesehen. 3.3 Eigenbetrieb Münchner Stadtentwässerung Für den Eigenbetrieb Münchner Stadtentwässerung wurde die gesamte Kreditermächtigung des Jahres 2008 in Höhe von 57,0 in das Jahr 2009 übertragen. Inklusive der Kreditermächtigung des Jahres 2009 in Höhe von 28,5 steht dem Eigenbetrieb Münchner Stadtentwässerung im Jahr 2009 eine Kreditermächtigung von insgesamt 85,5 zur Verfügung. Der Wirtschaftsplan 2009 des Eigenbetriebs Münchner Stadtentwässerung enthält Tilgungsleistungen in Höhe von 36,7 und Zinsausgaben von insgesamt 60, Eigenbetrieb Münchner Kammerspiele Für den Eigenbetrieb Münchner Kammerspiele steht im Jahr 2009 keine Kreditermächtigung zur Verfügung. Im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Münchner Kammerspiele 2009 sind Tilgungsleistungen in Höhe von 1,4 und Zinsausgaben in Höhe von 3,7 vorgesehen. 24