wir freuen uns, Ihnen unseren Newsletter für Mai dieses Jahres zusenden zu können.

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "wir freuen uns, Ihnen unseren Newsletter für Mai dieses Jahres zusenden zu können."

Transkript

1 Rechtsanwälte und Notar Dr. Niemann & Kollegen Göttingen Waageplatz 2 Telefon: (0551) Telefax: (0551) Homepage: Dr. Helmuth Niemann Fachanwalt für Arbeitsrecht Ulrich Amthauer Fachanwalt für Familienrecht u. Notar Christian-Karsten Rohde Fachanwalt für Arbeitsrecht Carsten Paulini Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Familienrecht Bei allen Schreiben und Zahlungen angeben Newsletter Mai 2014 In Kooperation mit: Steuerberater Dr. Jens Beissel Göttingen, Weender Landstr. 1 Sehr geehrte Damen und Herren, wir freuen uns, Ihnen unseren Newsletter für Mai dieses Jahres zusenden zu können. In diesem Newsletter haben wir wieder für Sie aktuellste arbeitsgerichtliche Rechtsprechung aufgearbeitet und hoffen, dass wir hiermit Ihr Interesse wecken können. Vorab möchten wir Sie auf unser Seminar Grundlagen des Betriebsverfassungsrechts hinweisen, dass wir am 24./ in Göttingen im Hotel Freizeit In durchführen werden. Nähere Informationen finden Sie auf unserer Homepage. 1. Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub BAG vom 6. Mai AZR 678/12 - Eine Arbeitnehmerin war seit 2002 als Krankenschwester bei einer Universitätsklinik beschäftigt. Vom 1. Januar bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 30. September 2011 vereinbarte sie mit ihrem Arbeitgeber einen unbezahlten Sonderurlaub. Die Arbeitnehmerin verlangte nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Abgeltung von 15 Urlaubstagen für Bankverbindungen: Postbank Hannover (BLZ ) Sparkasse Göttingen (BLZ ) USt.-IdNr. DE

2 Dr. Niemann & Kollegen 2 Das Bundesarbeitsgericht gab der Arbeitnehmerin Recht. Nach 1 BUrlG hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Die gesetzlich vorgesehene Wartezeit müsse nur einmal erfüllt werden und es käme nur auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses an. Eine Kürzung sei gesetzlich nur in bestimmten Fällen wie z.b. bei Elternzeit, Wehrdienst oder Pflegezeit geregelt. Für den Fall des Ruhens des Arbeitsverhältnisses gebe es eine solche Regelung nicht. Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen unbezahlten Sonderurlaub eines Arbeitnehmers, so führt dies nicht dazu, dass sich der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch reduziert. 2. Anspruch einer Krankenschwester, nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden BAG Urteil vom 9. April AZR 637/13 - Eine Arbeitnehmerin war als Krankenschwester seit 1983 in einem Krankenhaus im Schichtdienst beschäftigt. Aufgrund medikamentöser Behandlung war sie gesundheitlich nicht mehr in der Lage, Nachtdienst zu leisten. Die Arbeitnehmerin bot ihre Arbeitsleistung mit Ausnahme von Nachdiensten weiterhin an. Der Arbeitgeber war nach einer betriebsärztlichen Untersuchung und der festgestellten Nachtdienstuntauglichkeit der Auffassung, dass die Arbeitnehmerin arbeitsunfähig erkrankt sei, da sie sich arbeitsvertraglich im Rahmen begründeter betrieblicher Notwendigkeiten zur Leistung von Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht- und Schichtarbeit verpflichtet hätte. In dem gerichtlichen Verfahren verlangte nun die Arbeitnehmerin aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges die Zahlung der vereinbarten Vergütung. Das Bundesarbeitsgericht stellte fest, dass die Arbeitnehmerin nicht arbeitsunfähig erkrankt und dass auch die Arbeitsleistung nicht unmöglich geworden sei. Sie könne auch weiterhin alle vertraglich geschuldeten Tätigkeiten einer Krankenschwester ausüben. Es sei die Aufgabe des Arbeitgebers, bei der Schichteinteilung auf die gesundheitlichen Defizite der Arbeitnehmerin Rücksicht zu nehmen. Kann ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen keinen Nachtdienst mehr leisten, so führt dies nicht ohne weiteres zur Arbeitsunfähigkeit oder Unmöglichkeit der Erbringung der Arbeitsleistung.

3 Dr. Niemann & Kollegen 3 3. Frage nach Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis BAG vom 16. Februar AZR 553/10 - Der Arbeitnehmer war vom 1. November 2007 bis zum 31. Oktober 2009 in einem befristeten Arbeitsverhältnis. Am 8. Januar 2009 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Der vorläufige Insolvenzverwalter bat in einem Fragebogen zur Vervollständigung der ihm vorliegenden Daten um die Mitteilung, ob der Arbeitnehmer schwerbehindert oder einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sei. Der Arbeitnehmer verneinte dies, obwohl bei ihm ein Grad der Behinderung von 60 vorlag. Der Insolvenzverwalter kündigte am 26. Mai 2009 das Arbeitsverhältnis. Im Prozess berief sich der Arbeitnehmer auf die bestehende Schwerbehinderung und die fehlende Zustimmung des Integrationsamtes. Das Bundesarbeitsgericht hielt die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung jedenfalls nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen, insbesondere zur Vorbereitung von beabsichtigten Kündigungen für zulässig. Der Arbeitnehmer habe widersprüchlich gehandelt, wenn er zunächst wahrheitswidrig das Vorliegen der Schwerbehinderung verneine und sich in einem nachfolgenden Kündigungsschutzprozess auf seine Schwerbehinderteneigenschaft berufe. Jedenfalls nach Ablauf von sechs Monaten des Bestehens des Arbeitsverhältnisses ist die Frage des Arbeitgebers nach dem Vorliegen einer Schwerbehinderung bei dem Arbeitnehmer zulässig. Ein Arbeitnehmer handelt widersprüchlich, wenn er die zulässige Frage verneint und sich in einem Kündigungsschutzprozess auf das Vorliegen der Schwerbehinderung beruft. 4. Frage nach Schwerbehinderung bei der Einstellung BAG vom 7. Juli AZR 396/10 - Eine Arbeitnehmerin war seit Juli 1998 als schwerbehinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung von 50 anerkannt. Vor Unterzeichnung des Arbeitsvertrages im Januar 2007 hatte die Arbeitgeberin ihr einen Personalfragebogen vorgelegt und die Frage gestellt, ob sie schwerbehindert oder schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sei, verneint. Im Oktober 2008 teilte sie der Arbeitgeberin mit, dass eine Schwerbehinderung vorliege. Mit Schreiben vom 8. Oktober 2008 erklärte die Arbeitgeberin die Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung und kündigte vorsorglich das Arbeitsverhältnis nach Zustimmung des Integrationsamtes außerordentlich fristlos und hilfsweise ordentlich zum nächstmöglichen Termin.

4 Dr. Niemann & Kollegen 4 Das Bundesarbeitsgericht führte in seiner Entscheidung aus, dass die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage den Arbeitgeber dazu berechtigen könne, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Dies setze jedoch voraus, dass die Täuschung für den Abschluss des Arbeitsvertrages ursächlich gewesen sei. In dem Gerichtsverfahren hatte die Arbeitgeberin vermutlich um dem Vorwurf der Diskriminierung zu entgehen erklärt, dass sie die Arbeitnehmerin auch bei Kenntnis von der Schwerbehinderung eingestellt hätte. Das BAG stellte daraufhin fest, dass die Täuschung für den Abschluss des Arbeitsvertrages nicht ursächlich gewesen sei. Auch eine Täuschung über die Ehrlichkeit mit der falschen Beantwortung der Frage sah das BAG nicht. Die Annahme der Arbeitgeberin, die Arbeitnehmerin sei ehrlich, beruhe nicht auf deren falscher Antwort über das Vorliegen einer Schwerbehinderung. Ob die Frage nach dem Vorliegen einer Schwerbehinderung im Einstellungsverfahren zulässig war, ließ das BAG ausdrücklich offen. Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Hätte der Arbeitgeber den Bewerber auch bei Kenntnis von der Schwerbehinderung eingestellt, ist die Täuschung über das Fehlen einer Schwerbehinderung nicht ursächlich für den Abschluss des Arbeitsvertrages. 5. Eine dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung führt nicht zum Arbeitsverhältnis mit Entleiher BAG vom 10. Dezember AZR 51/13 - Ein Landkreis betreibt mittels einer Gesellschaft Krankenhäuser. Eine Tochtergesellschaft hat die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung und stellte den Arbeitnehmer als IT-Sachbearbeiter ein. Der Einsatz erfolgte ausschließlich in Einrichtungen der Gesellschaft. In dem Gerichtsverfahren berief sich der Arbeitnehmer darauf, dass er nicht nur vorübergehend an die Gesellschaft überlassen worden und ein Arbeitsverhältnis zwischen ihm und dieser Gesellschaft dadurch entstanden sei. Das BAG wies die Klage ab. Es komme nicht darauf an, ob die Arbeitnehmerüberlassung vorübergehend oder unzulässigerweise dauerhaft erfolgt sei. 10 Abs. 1 S. 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes fingiere das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses ausschließlich dann, wenn die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung des Verleihers fehle. Diese gesetzliche Regelung sei nicht entsprechend anzuwenden, wenn die Erlaubnis zwar vorliege, die Arbeitnehmerüberlassung aber nicht nur vorübergehend erfolge.

5 Dr. Niemann & Kollegen 5 Die dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung führt jedenfalls dann nicht zum Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem Entleiherunternehmen, wenn der Verleiher die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung besitzt. 6. Keine Kürzung von Urlaubsansprüchen bei dem Wechsel von Voll- in Teilzeitbeschäftigung EuGH vom 13. Juni C 415/12 - In diesem Verfahren ging es um die Frage, wie sich der Wechsel von Vollzeitbeschäftigung in Teilzeitbeschäftigung auf den Urlaubsanspruch während des laufenden Jahres auswirkt. Eine Arbeitnehmerin wechselte zum 22. Dezember 2011 von einer Vollzeittätigkeit in eine Teilzeitbeschäftigung an drei Tagen pro Woche. Wegen Mutterschutzes und Elternzeit war noch ein Urlaubsanspruch aus den Jahren 2010 und 2011 von 29 Urlaubstagen offen. Der Arbeitgeber rechnete den Urlaubsanspruch aus der Phase der Vollzeitbeschäftigung um auf die Anzahl der Arbeitstage nach dem Wechsel in Teilzeit (29 Urlaubstage: 5 Arbeitstage x 3 Arbeitstage = 17,4 Tage). Der EuGH antwortete auf die Vorlagefrage des Arbeitsgerichts Nienburg, dass eine Quotierung des noch nicht verbrauchten Anspruchs auf Erholungsurlaub, den der Arbeitnehmer in der Vollzeittätigkeit erworben habe und dessen Ausübung ihm im Bezugszeitraum nicht möglich gewesen sei, nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sei. Die Inanspruchnahme des Jahresurlaubs zu einer späteren Zeit als des Bezugszeitraums stehe in keiner Beziehung zu der in dieser späteren Zeit vom Arbeitnehmer zu erbringenden Arbeitszeit. Daher vermindere sich der Anspruch auf Jahresurlaub nicht durch eine Veränderung insbesondere eine Verringerung der Arbeitszeit. Dem Argument des Arbeitgebers, der Anspruch werde in Urlaubswochen ausgedrückt und durch die Quotierung nicht gekürzt, folgte der EuGH nicht. Zeiten normaler beruflicher Inaktivität müssten außen vor bleiben, denn diese seien kein Äquivalent des zuvor in der Vollzeit erworbenen Urlaubsanspruchs. Resturlaubsansprüche aus einer Vollzeitbeschäftigung sind bei einer Verringerung der Anzahl der Wochenarbeitstage nicht zu kürzen. Aus Vollzeittätigkeit erworbene Ansprüche sind dem Arbeitnehmer unabhängig vom Umfang und der Lage der verringerten Arbeitszeit vollständig zu gewähren.

6 Dr. Niemann & Kollegen 6 7. Zur Zulässigkeit einer außerordentliche Kündigung nach unerlaubter Veröffentlichung von Fotografien auf Facebook LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom Sa 2200/13 - Die Arbeitnehmerin war in einem Krankenhaus als Gesundheit- und Kinderkrankenpflegerin tätig. Auf der Intensivstation betreute sie ein Kind, dessen Zwillingsschwester unmittelbar nach der Geburt gestorben war und dessen Mutter sich von dem Kind losgesagt hatte. Die Arbeitnehmerin veröffentlichte unerlaubt Fotografien des Kindes bei Facebook und versah die Fotos mit Kommentaren, wo sie auch den Tod des Kindes erwähnte. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis daraufhin außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Das LAG hielt die Kündigung für unwirksam. Zwar stelle die Veröffentlichung von Patientenfotos einen erheblichen Verstoß gegen die Schweigepflicht und die Persönlichkeitsrechte des Patienten dar, doch sei die Kündigung unverhältnismäßig. Eine Abmahnung sei ausreichend, um das Fehlverhalten zu ahnden. Die Arbeitnehmerin habe eine emotionale Bindung zu dem Kind aufgebaut und mit der Veröffentlichung dieser Ausdruck verliehen. Das Kind sei auf dem Foto nicht zu identifizieren und werde auch nicht bloßgestellt. Ganz im Gegenteil sollte der Betrachter für das Kind eingenommen werden. Außerdem sei das Krankenhaus und damit der Arbeitgeber nicht erkennbar gewesen. Die unerlaubte Veröffentlichung von Patientenfotos durch einen Arbeitnehmer bei Facebook stellt einen schweren Verstoß gegen die Schweigepflicht und das Persönlichkeitsrecht des Patienten dar. Im Einzelfall kann gleichwohl eine Kündigung unverhältnismäßig sein. Wir hoffen, dass wir wieder für Sie praktisch relevante Fälle verständlich aufbereiten konnten. Sofern Sie die Zusendung weiterer Newsletter nicht mehr wünschen, bitten wir um eine kurze Mitteilung. In diesem Fall werden wir Sie selbstverständlich aus unserem -Verteiler löschen. Für die bevorstehende Sommerzeit wünschen wir Ihnen alles Gute Mit freundlichen Grüßen Dr. Niemann & Kollegen

wir freuen uns, Ihnen unseren Newsletter für Juni dieses Jahres zusenden zu können.

wir freuen uns, Ihnen unseren Newsletter für Juni dieses Jahres zusenden zu können. Rechtsanwälte und Notar Dr. Niemann & Kollegen 37073 Göttingen 05.07.13 Waageplatz 2 Telefon: (0551) 48 59 28 Telefax: (0551) 4 51 99 Homepage: www.niemann-rechtsanwaelte.de E-Mail: kanzlei@niemann-rechtsanwaelte.de

Mehr

Rechtsanwälte und Notar Dr. Niemann & Kollegen

Rechtsanwälte und Notar Dr. Niemann & Kollegen Rechtsanwälte und Notar Dr. Niemann & Kollegen Newsletter 1-2009 37073 Göttingen 14.05.09 Waageplatz 2 Telefon (0551) 48 59 28 Telefax (0551) 4 51 99 www.niemann-rechtsanwaelte.de niemann-rechtsanwaelte@t-online.de

Mehr

Der rechtliche Schutz von Menschen mit Hydrocephalus im Arbeitsverhältnis

Der rechtliche Schutz von Menschen mit Hydrocephalus im Arbeitsverhältnis Der rechtliche Schutz von Menschen mit Hydrocephalus im Arbeitsverhältnis Rechtsanwalt Carsten Paulini Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Familienrecht Rechtsanwälte Amthauer Rohde & Paulini, Waageplatz

Mehr

Arbeitsrechtliche Fragestellungen bei Beschäftigten mit Hydrocephalus

Arbeitsrechtliche Fragestellungen bei Beschäftigten mit Hydrocephalus Arbeitsrechtliche Fragestellungen bei Beschäftigten mit Hydrocephalus Rechtsanwalt Carsten Paulini Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Familienrecht Rechtsanwälte Dr. Niemann & Kollegen, Waageplatz

Mehr

CADMUS Arbeitsrecht Report 02-2015

CADMUS Arbeitsrecht Report 02-2015 CADMUS Arbeitsrecht Report 02-2015 Bearbeitet und zusammengestellt von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Andreas Kuntzsch, LL.M (University of Georgia) Kontakt: CADMUS Partnerschaftsgesellschaft

Mehr

Newsletter April 2010

Newsletter April 2010 Rechtsanwälte und Notar Dr. Niemann & Kollegen Newsletter April 2010 37073 Göttingen, 13.04.2010 Waageplatz 2 Telefon (0551) 48 59 28 Telefax (0551) 4 51 99 www.niemann-rechtsanwaelte.de E-Mail: niemann-rechtsanwaelte@t-online.de

Mehr

Urlaubsanspruch bei langdauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit.

Urlaubsanspruch bei langdauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. Urlaubsanspruch bei langdauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. Jürgen Jendral (HMAV) Entwicklung der Rechtsprechung: Grundsatzentscheidung des EuGH: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) positionierte

Mehr

Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015)

Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015) Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015) Inwieweit sind befristete Arbeitsverträge zulässig? Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist zulässig, wenn ein sachlicher Grund gegeben ist.

Mehr

Teilzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverträge

Teilzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverträge Teilzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverträge Die Teilzeitarbeit und die Voraussetzungen für den Abschluss befristeter Arbeitsverträge sind mit Wirkung ab dem 01.01.2001 durch das Teilzeit- und

Mehr

Fragebogen für Arbeitnehmer

Fragebogen für Arbeitnehmer Fragebogen für Arbeitnehmer Wir bitten Sie, den Fragebogen soweit wie möglich auszufüllen und uns vorab per E-Mail oder Telefax zukommen zu lassen vielen Dank. Ihre persönlichen Daten Vor- und Zuname:

Mehr

Albrecht Kleinschmidt: Neue Rechtsprechung. Arbeitsrechtstag Rhein-Ruhr 04.11.2009 in Essen. Neue Rechtsprechung

Albrecht Kleinschmidt: Neue Rechtsprechung. Arbeitsrechtstag Rhein-Ruhr 04.11.2009 in Essen. Neue Rechtsprechung Neue Rechtsprechung Verschwiegenheitserklärung Ein Arbeitgeber verlangt formularmäßig von allen Arbeitnehmern die Unterschrift unter eine Verschwiegenheitserklärung. Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht?

Mehr

Newsletter-Arbeitsrecht II/2014

Newsletter-Arbeitsrecht II/2014 Newsletter-Arbeitsrecht II/2014 Sehr geehrte Mandanten, liebe Leser, ich freue mich, Ihnen heute die zweite Ausgabe des Newsletter Arbeitsrecht für das Jahr 2014 überreichen zu dürfen. In dieser Ausgabe

Mehr

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Dezember 2011

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Dezember 2011 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Dezember 2011 Arbeit und Lernen 01.12.2011 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Dezember 2011 Inhalt Familienpflegezeit tritt am 1. Januar 2012 in Kraft... 3

Mehr

Willkommen zum Haufe Online-Seminar. Urlaub. Ihr Referent: Dr. Carsten Teschner, Richter am Arbeitsgericht

Willkommen zum Haufe Online-Seminar. Urlaub. Ihr Referent: Dr. Carsten Teschner, Richter am Arbeitsgericht Willkommen zum Haufe Online-Seminar Urlaub Ihr Referent: Dr. Carsten Teschner, Richter am Arbeitsgericht Agenda I. Der Urlaubsanspruch 1. Umfang im Kalenderjahr 2. Unterjähriger Ein oder Austritt 3. Erfüllung:

Mehr

Fragebogen für Arbeitnehmer

Fragebogen für Arbeitnehmer Fragebogen für Arbeitnehmer Wir bitten Sie, den Fragebogen soweit wie möglich auszufüllen und uns vorab per E-Mail oder Telefax zukommen zu lassen vielen Dank. Ihre persönlichen Daten Vor- und Zuname:

Mehr

Der Ingenieur als Arbeitgeber Arbeitsrecht in Ingenieurbüros

Der Ingenieur als Arbeitgeber Arbeitsrecht in Ingenieurbüros RA Wilhelm-Staab-Str. 4 14467 Potsdam Wilhelm-Staab-Straße 4 14467 Potsdam Telefon: 0331 / 201 14 61 Telefax: 0331 / 201 16 28 Ra.Kruse@online.de Deutsche Bank AG BLZ 100 700 24 Kto-Nr: 835 54 22 01 Potsdam,

Mehr

Hinweise zum Urlaub für Beschäftigte

Hinweise zum Urlaub für Beschäftigte Hinweise zum Urlaub für Beschäftigte 1. Anspruch auf Erholungsurlaub /Höhe des Erholungsurlaubs Mit der Tarifeinigung vom 09.03.2013 wurde eine tarifliche Neuregelung der Höhe des Urlaubsanspruchs beschlossen.

Mehr

18 Kündigungsschutz. (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Arbeitnehmer

18 Kündigungsschutz. (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Arbeitnehmer 18 Kündigungsschutz (1) 1 Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, hçchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, und während der

Mehr

Arbeitsrecht am Abend 27. Juni 2012. Es geht rund nicht nur im Fußball, sondern auch im Urlaubsrecht

Arbeitsrecht am Abend 27. Juni 2012. Es geht rund nicht nur im Fußball, sondern auch im Urlaubsrecht Arbeitsrecht am Abend 27. Juni 2012 Es geht rund nicht nur im Fußball, sondern auch im Urlaubsrecht HEUTE Grundsätzliches zum Urlaubsrecht ( Wer hat wieviel Urlaub? ) Weiterentwicklung der EuGH-Entscheidung

Mehr

Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Wirksamkeit einer Versetzung

Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Wirksamkeit einer Versetzung NEWSLETTER Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Wirksamkeit einer Versetzung ARNECKE SIEBOLD Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Hamburger Allee 4 60486 Frankfurt/Main Germany Tel +49 69 97 98

Mehr

Urlaubsrecht. 1. Regelmäßige Verteilung der Arbeitszeit auf 5 oder weniger Arbeitstage je Woche.

Urlaubsrecht. 1. Regelmäßige Verteilung der Arbeitszeit auf 5 oder weniger Arbeitstage je Woche. Ein Merkblatt Ihrer IHK Urlaubsrecht Arbeitnehmer haben grundsätzlich in jedem Kalenderjahr einen Anspruch auf Gewährung bezahlten Erholungsurlaubs. Der gesetzliche Mindesturlaub nach Bundesurlaubsgesetz

Mehr

I. Erteilung einer Falschauskunft als Indiz für. Indiz für Diskriminierung. II. Keine Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs nach dem BUrlG

I. Erteilung einer Falschauskunft als Indiz für. Indiz für Diskriminierung. II. Keine Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs nach dem BUrlG DEUTSCHLAND August 2012 Be Aware Newsletter Arbeitsrecht INHALT I. Erteilung einer Falschauskunft als Indiz für Diskriminierung II. Keine Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs nach dem BUrlG III. Karenzentschädigung

Mehr

1. Ausmaß des Urlaubsanspruchs beim Wechsel des Beschäftigungsumfangs

1. Ausmaß des Urlaubsanspruchs beim Wechsel des Beschäftigungsumfangs POSTANSCHRIFT Bundesministerium des Innern, 11014 Berlin Oberste Bundesbehörden Abteilung Z und B - im Hause - nachrichtlich: Vereinigungen und Verbände HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT TEL FAX Alt-Moabit 101

Mehr

3. Was muss ich tun, um Elternzeit in Anspruch zu nehmen? 4. Wie lange kann Elternzeit genommen werden?

3. Was muss ich tun, um Elternzeit in Anspruch zu nehmen? 4. Wie lange kann Elternzeit genommen werden? 1. Was ist eigentlich Elternzeit? Elternzeit ist der Anspruch von Arbeitnehmern auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit aus Anlass der Geburt und zum Zweck der Betreuung ihres Kindes. 2. Wer hat Anspruch

Mehr

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Juli 2014

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Juli 2014 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Juli 2014 Arbeit und Lernen 02.07.2014 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Juli 2014 Inhalt Nach 88 Zeitverträgen endlich unbefristetes Arbeitsverhältnis...

Mehr

Teilzeitbeschäftigte 209

Teilzeitbeschäftigte 209 Teilzeitbeschäftigte 209 Teilzeitbeschäftigte Erläuterungen zur Teilzeitarbeit Der Gesetzgeber verfolgt seit Ende 2000, in Kraft getreten zum 01.01.2001, mit dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete

Mehr

Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen

Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen NEWSLETTER Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen ARNECKE SIEBOLD Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Hamburger Allee 4 60486 Frankfurt/Main Germany Tel +49 69 97 98 85-0 Fax +49 69 97 98

Mehr

Sicherung einer Abfindung bei Insolvenz

Sicherung einer Abfindung bei Insolvenz www.bepefo.de - Information Arbeitsrecht (Nr. 079/2007) Sicherung einer Abfindung bei Insolvenz Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschied: Fällt ein Arbeitgeber in Insolvenz, bevor er die im Rahmen

Mehr

Die personenbedingte Kündigung. Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht

Die personenbedingte Kündigung. Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Die personenbedingte Kündigung Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Vorbemerkung: Die Kündigung durch den Arbeitgeber ist immer ultima ratio (letztes Mittel), d. h. der Arbeitgeber

Mehr

Merkblatt und Fragebogen für Arbeitnehmer bei Kündigung durch den Arbeitgeber

Merkblatt und Fragebogen für Arbeitnehmer bei Kündigung durch den Arbeitgeber Merkblatt und Fragebogen für Arbeitnehmer bei Kündigung durch den Arbeitgeber Sie haben von Ihrem Arbeitgeber die ordentliche oder fristlose Kündigung erhalten. Der Verlust des Arbeitsplatzes ist ein gravierender

Mehr

Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 13 Literaturverzeichnis... 17

Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 13 Literaturverzeichnis... 17 Vorwort.............................................. 5 Abkürzungsverzeichnis.................................. 13 Literaturverzeichnis..................................... 17 I. Fragen zur Begründung

Mehr

Mandanteninformation

Mandanteninformation Schobinger Rechtsanwälte & Partner Fachanwälte Mandanteninformation - Verfall des Urlaubs bei Arbeitsunfähigkeit (Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden- Württemberg vom 21.12.2011) das Anwaltshaus Böblingen

Mehr

Sozialversicherungsrecht

Sozialversicherungsrecht Sozialversicherungsrecht Ca. 2.700 Paragraphen im SGB Mehrere 100 noch nicht ins SGB überführte Normen (z.b. 1 14 BEEG gem. 11 S. 1, 25 Abs. 2 S. 1 und 2, 68 Nr. 15 und 15a SGB I) Hunderte von Vorschriften

Mehr

Kein Verfall von Urlaubsansprüchen zum 31.03. bei Arbeitsunfähigkeit

Kein Verfall von Urlaubsansprüchen zum 31.03. bei Arbeitsunfähigkeit VB 07 FB Sozialpolitik Ressort Arbeitsrecht 03/2009 26. Januar 2009 Informationen aus dem Arbeits- und Sozialrecht Kein Verfall von Urlaubsansprüchen zum 31.03. bei Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers!

Mehr

Existenzgründer/-innen

Existenzgründer/-innen Es ist noch kein Meister vom Himmel gefallen GESUND UND SICHER STARTEN für Existenzgründer/-innen und Übernehmer/-innen zum Das Projekt wird im Rahmen des Modellprogramms zur Bekämpfung arbeitsbedingter

Mehr

A. Grundsätze des Urlaubsrechts bei Krankheit (Arbeitsunfähigkeit) > Kein Urlaub während der Krankheit Freistellung nicht möglich

A. Grundsätze des Urlaubsrechts bei Krankheit (Arbeitsunfähigkeit) > Kein Urlaub während der Krankheit Freistellung nicht möglich A. Grundsätze des Urlaubsrechts bei Krankheit (Arbeitsunfähigkeit) > Kein Urlaub während der Krankheit Freistellung nicht möglich > Keine Abgeltung im Arbeitsverhältnis ( 7 Abs. 4 BUrlG) > Bisher: Keine

Mehr

Das Betriebliche Eingliederungsmanagement vor Gericht

Das Betriebliche Eingliederungsmanagement vor Gericht Das Betriebliche Eingliederungsmanagement vor Gericht Angela Huber Rechtsanwältin, Fachanwältin für Sozialrecht, Mediatorin BM, Disability Manager CDMP Entstehung Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX)

Mehr

Teilzeitarbeit bietet auch Vorteile - Elternzeit hält Chancen bereit

Teilzeitarbeit bietet auch Vorteile - Elternzeit hält Chancen bereit Teilzeitarbeit bietet auch Vorteile - Elternzeit hält Chancen bereit An der Elternzeit sind Väter bisher nur mit einem geringen Anteil von 1,5 Prozent gegenüber 98,5 Prozent Frauen beteiligt. Durch die

Mehr

Caritasverband für die Diözese Osnabrück e.v.

Caritasverband für die Diözese Osnabrück e.v. Caritasverband für die Diözese Osnabrück e.v. Caritasverband für die Diözese Osnabrück e.v. Postfach 16 04 49006 Osnabrück Beratungsstellen, Einrichtungen und Regionalverbände des DiCV Osnabrück Fachverbände

Mehr

GESETZLICHER URLAUBSANSPRUCH DES ARBEITNEHMERS

GESETZLICHER URLAUBSANSPRUCH DES ARBEITNEHMERS MERKBLATT Recht und Steuern GESETZLICHER URLAUBSANSPRUCH DES ARBEITNEHMERS Ihr Arbeitnehmer möchte in Urlaub gehen. Wir geben Ihnen wichtige Hinweise, wie viel Urlaub dem Arbeitnehmer gesetzlich zusteht,

Mehr

Infoblatt Mutterschutz und Elternzeit

Infoblatt Mutterschutz und Elternzeit Infoblatt Mutterschutz und Elternzeit * aufgrund der einfacheren Darstellung wird im Folgenden nur der Begriff des Arbeitnehmers verwendet. Gemeint sind damit sowohl Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,

Mehr

Geltungsbereich des KSchG

Geltungsbereich des KSchG Geltungsbereich des KSchG Das Kündigungsschutzgesetz schützt nur Arbeitnehmer, 1 Abs. 1 KSchG deren Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen länger als 6 Monate besteht, 1 Abs. 1 KSchG wenn

Mehr

Arbeitsrecht: Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht: Beendigung des Arbeitsverhältnisses Arbeitsrecht: Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dieses Dokument wurde im Rahmen der Weiterbildung zum Handelsfachwirt von Peter Büche erstellt. Es darf nur vollständig (mit diesem Deckblatt) ausgedruckt

Mehr

Internet und E-Mail am Arbeitsplatz - Rahmenbedingungen für die private Nutzung -

Internet und E-Mail am Arbeitsplatz - Rahmenbedingungen für die private Nutzung - BARTSCH UND PARTNER RECHTSANWÄLTE GESELLSCHAFT DES BÜRGERLICHEN RECHTS Rechtsanwalt Dr. Reinhard Möller, Partner der Kanzlei Bartsch und Partner, Karlsruhe Internet und E-Mail am Arbeitsplatz - Rahmenbedingungen

Mehr

Vereinbarung über Abrufarbeit 1 zwischen

Vereinbarung über Abrufarbeit 1 zwischen ACHTUNG: Dies ist ein neutrales Muster, für welches keine Haftung übernommen wird. Wir empfehlen ausdrücklich, sich individuell anwaltlich beraten zu lassen. Vereinbarung über Abrufarbeit 1 zwischen (Name,

Mehr

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3.1 Beendigungsarten Bürgerliches Gesetzbuch BGB 620 Beendigung des Dienstverhältnisses (1) Das Dienstverhältnis endigt mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen

Mehr

Antrag auf Zustimmung zur

Antrag auf Zustimmung zur Name und Anschrift des Arbeitgebers Ansprechpartner beim Arbeitgeber Fax Betriebs-/Personalrat nicht vorhanden Anschrift Schwerbehindertenvertretung nicht vorhanden Anschrift bitte Betriebsnummer angeben:

Mehr

für Brüller sorgen aber allein zur Freude Ihres Betriebsrats. Ihr Dr. Peter Bitzer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

für Brüller sorgen aber allein zur Freude Ihres Betriebsrats. Ihr Dr. Peter Bitzer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Ausgabe 1 / 2014 Liebe Leserinnen und Leser, als Referent habe ich vor langer Zeit bei einem meiner ersten Fachvorträge einmal eine traumatische Erfahrung gemacht. Für einen Vortrag zum Kündigungsschutzrecht

Mehr

Mandanten Newsletter - Arbeitsrecht

Mandanten Newsletter - Arbeitsrecht Sehr geehrte Damen und Herren, Ob Krise oder Aufschwung unser Arbeitsmarkt verändert sich dynamisch. Und er ist flexibler geworden. Das spiegelt sich unter anderem in der gestiegenen Zahl der Leiharbeitnehmer

Mehr

Entstehung des Arbeitsverhältnisses

Entstehung des Arbeitsverhältnisses Definition Arbeitsverhältnis ist ein aufgrund rechtswirksamen Arbeitsvertrages entstandenes Rechtsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, welches im Wesentlichen auf den Austausch von Arbeitsleistung

Mehr

Newsletter Dezember 2010

Newsletter Dezember 2010 Rechtsanwälte und Notar Dr. Niemann & Kollegen 37073 Göttingen Waageplatz 2 Telefon: (0551) 48 59 28 Telefax: (0551) 4 51 99 Homepage: www.niemann-rechtsanwaelte.de E-Mail: niemann-rechtsanwaelte@t-online.de

Mehr

Konsequenzen der Anerkennung des GdB s - Nachteilsausgleich - Welche Vorteile haben Menschen mit einer Behinderung durch einen Ausweis?

Konsequenzen der Anerkennung des GdB s - Nachteilsausgleich - Welche Vorteile haben Menschen mit einer Behinderung durch einen Ausweis? Welche Vorteile haben Menschen mit einer Behinderung durch einen Ausweis? Eigentlich sollte man nicht von Vorteilen sprechen. Dem schwerbehinderten Menschen werden lediglich Hilfen zum Ausgleich behinderungsbedingter

Mehr

Newsletter Arbeitsrecht 2. Ausgabe 2014

Newsletter Arbeitsrecht 2. Ausgabe 2014 Newsletter Arbeitsrecht 2. Ausgabe 2014 THEMEN: Editorial 1 Keine Kürzung des gesetzlichen Urlaubsanspruches während unbezahltem Sonderurlaub 2 Zeugnis: Ist der Durchschnitt gut?... 3 Anspruch einer Krankenschwester,

Mehr

Briefing für Personalverantwortliche

Briefing für Personalverantwortliche Briefing für Personalverantwortliche Matthias Füssel Stefan Kuhl Senior Associate Associate T +49 69 7941 1030 T +49 69 7941 1094 mfuessel@mayerbrown.com skuhl@mayerbrown.com Q4/2015 1. Dezember 2015 Mayer

Mehr

SCHEULEN RECHTSANWÄLTE

SCHEULEN RECHTSANWÄLTE SCHEULEN RECHTSANWÄLTE Wie wehre ich mich gegen eine Kündigung Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihren beruflichen Lebensweg künftig getrennt voneinander gehen wollen, erfolgt dies meist durch Ausspruch

Mehr

1. Kapitel Grundlagen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen... 17 II. Wie enden unbefristete Arbeitsverhältnisse?... 19

1. Kapitel Grundlagen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen... 17 II. Wie enden unbefristete Arbeitsverhältnisse?... 19 Inhalt Abkürzungsverzeichnis... 15 1. Kapitel Grundlagen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen... 17 I. Wie enden befristete Arbeitsverhältnisse?... 17 II. Wie enden unbefristete Arbeitsverhältnisse?...

Mehr

Hinweise zum Urlaub für Beschäftigte

Hinweise zum Urlaub für Beschäftigte Hinweise zum Urlaub für Beschäftigte 1. Anspruch auf Erholungsurlaub /Höhe des Erholungsurlaubs Mit der Tarifeinigung vom 09.03.2013 wurde eine tarifliche Neuregelung der Höhe des Urlaubsanspruchs beschlossen.

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis 7. Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 12 Literaturverzeichnis... 14

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis 7. Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 12 Literaturverzeichnis... 14 7 Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis..... 12 Literaturverzeichnis... 14 I. Fragen zur Begründung des Arbeitsverhältnisses... 16 1. Kommt ein Arbeitsverhältnis auch durch mündliche Abrede zustande oder

Mehr

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter April 2012

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter April 2012 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter April 2012 Arbeit und Lernen Arbeit und Lernen Detmold Newsletter April 2012 Inhalt Arbeitgeber darf nicht auf Betriebsratsdateien zugreifen...3 Stellungnahme des Betriebsrats

Mehr

EINLEITUNG: Nach der früheren Rechtsauffassung des BAG verfiel der Urlaubsanspruch

EINLEITUNG: Nach der früheren Rechtsauffassung des BAG verfiel der Urlaubsanspruch Juli 2011 Seite: 2 EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-214/10 KHS AG / Winfried Schulte Anspruch auf Urlaub, der wegen Krankheit nicht genommen wurde, darf zeitlich beschränkt

Mehr

Rechtsanwalt. Arbeitsverhältnis

Rechtsanwalt. Arbeitsverhältnis Thorben Feldhaus Rechtsanwalt Ihr Recht im Arbeitsverhältnis Das Arbeitsrecht ist traditionell das Schutzrecht der Arbeitnehmer! Es befasst sich mit der Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer,

Mehr

Dr. Marcel Grobys Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Anzinger Straße 3a 85586 Poing b. München Tel(Fax) 08121/4765913(14) mg@marcelgrobys.

Dr. Marcel Grobys Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Anzinger Straße 3a 85586 Poing b. München Tel(Fax) 08121/4765913(14) mg@marcelgrobys. NEWSLETTER ARBEITSRECHT 9/14 Rechtsprechung Urlaubsanspruch bei unbezahltem Sonderurlaub Die Vereinbarung einer unbezahlten Freistellung wegen Sonderurlaubs hat auf das Entstehen der gesetzlichen Urlaubsansprüche

Mehr

Update Arbeitsrecht für PDL

Update Arbeitsrecht für PDL Update für PDL AltenpflegeKongress am 25.02.2012 Referent: 1 Themen der Entscheidungen: 1. Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtnachweises (BAG vom 13.12.2012 6 AZR 348/11) 2. Kündigung

Mehr

Arbeitsvertrag. Befristeter. (ohne Sachgrund) Achtung! Wichtiger Hinweis für die Verwendung des nachfolgenden Mustervertrages: Stand: Juli 2008

Arbeitsvertrag. Befristeter. (ohne Sachgrund) Achtung! Wichtiger Hinweis für die Verwendung des nachfolgenden Mustervertrages: Stand: Juli 2008 Befristeter Arbeitsvertrag (ohne Sachgrund) Stand: Juli 2008 Achtung! Wichtiger Hinweis für die Verwendung des nachfolgenden Mustervertrages: Bei dem nachfolgenden Vertrag handelt es sich um einen unverbindlichen

Mehr

Kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer

Kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer Kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer Vorbemerkung Gesetzliche Voraussetzungen Das am 1. Januar 2001 in Kraft getretene Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge

Mehr

Arbeitszeitbetrug: Fristlose Entlassung auch bei unabsichtlicher Fehleintragung

Arbeitszeitbetrug: Fristlose Entlassung auch bei unabsichtlicher Fehleintragung Arbeitszeitbetrug: Fristlose Entlassung auch bei unabsichtlicher Fehleintragung Wer seine Arbeitszeit falsch erfasst, muss mit einer außerordentlichen Kündigung rechnen. Das gilt auch, wenn die Fehleintragung

Mehr

Fachanwalt für Familienrecht Notar. Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Familienrecht

Fachanwalt für Familienrecht Notar. Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Familienrecht Rechtsanwalt Ulrich Amthauer Fachanwalt für Familienrecht Notar Rechtsanwalt Carsten Paulini Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Familienrecht Rechtsanwälte Amthauer Rohde & Paulini, Waageplatz

Mehr

Aus diesem Grunde sollten nachfolgend die wesentlichen Aspekte dargestellt werden:

Aus diesem Grunde sollten nachfolgend die wesentlichen Aspekte dargestellt werden: Der Urlaubsanspruch im Arbeitsverhältnis Die tägliche Praxis des Arbeitsrechtlers zeigt, dass die Gewährung von Erholungsurlaub oftmals zu Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern führt,

Mehr

Arbeitsrechtliche Konsequenzen aus der Arbeitnehmerfreizügigkeit

Arbeitsrechtliche Konsequenzen aus der Arbeitnehmerfreizügigkeit Informationsveranstaltung der Industrie- und Handelskammer Chemnitz Donnerstag, den 07.04.2011 Arbeitsrechtliche Konsequenzen aus der Arbeitnehmerfreizügigkeit Welche (nationalen) arbeitsrechtlichen Bestimmungen

Mehr

Der ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsvertrag

Der ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsvertrag Der ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsvertrag 1. Allgemeines Die Befristung von Arbeitsverträgen ist im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt. Zu unterscheiden sind Befristungen des Arbeitsverhältnisses

Mehr

Arbeitsrecht für Verkehrsunternehmen

Arbeitsrecht für Verkehrsunternehmen Arbeitsrecht für Verkehrsunternehmen nach TV-N / TV-V / TVöD 21. bis 23. Februar 2011 Koblenz Leitung: Rechtsanwalt Volker Pfeiffer Fachanwalt für Arbeitsrecht und Trainer bei dem Pädagogischen Institut

Mehr

1. Wie viel Urlaub habe ich, wenn ich Teilzeit arbeite? 2. Habe ich als geringfügig Beschäftigte(r) auch einen Anspruch auf Urlaub?

1. Wie viel Urlaub habe ich, wenn ich Teilzeit arbeite? 2. Habe ich als geringfügig Beschäftigte(r) auch einen Anspruch auf Urlaub? 1. Wie viel Urlaub habe ich, wenn ich Teilzeit arbeite? 2. Habe ich als geringfügig Beschäftigte(r) auch einen Anspruch auf Urlaub? 3. Gibt es halbe Urlaubstage? 4. Habe ich einen Anspruch auf Urlaubsgeld?

Mehr

Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit im TVöD Bundesarbeitsgericht - 6 AZR 800/11 vom 25. April 2013

Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit im TVöD Bundesarbeitsgericht - 6 AZR 800/11 vom 25. April 2013 ver.di - Bezirk Berlin - Fachbereich 3 Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit im TVöD Bundesarbeitsgericht - 6 AZR 800/11 vom 25. April 2013

Mehr

Arbeitsrecht in der Praxis 20. Juni 2012

Arbeitsrecht in der Praxis 20. Juni 2012 20. Juni 2012 Forum für Ärzte und Zahnärzte Vorstellung Treuhand Oldenburg GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rechtsanwaltspartnerschaft Hochhäusler Duwe & Partner Gliederung * 2 Vor der Anstellung 3

Mehr

Kapitel 2 Ihre Rechte und Pflichten während der Schwangerschaft

Kapitel 2 Ihre Rechte und Pflichten während der Schwangerschaft 7 Inhalt Abkürzungsverzeichnis... 12 Kapitel 1 Die wichtigsten Rechtsgrundlagen Kapitel 2 Ihre Rechte und Pflichten während der Schwangerschaft 1. Wann ist das Mutterschutzgesetz anwendbar?... 15 2. Mitteilungspflichten

Mehr

Arbeitsvertrag. Befristeter. (mit Sachgrund) Achtung! Wichtiger Hinweis für die Verwendung des nachfolgenden Mustervertrages: Stand: Juli 2008

Arbeitsvertrag. Befristeter. (mit Sachgrund) Achtung! Wichtiger Hinweis für die Verwendung des nachfolgenden Mustervertrages: Stand: Juli 2008 Befristeter Arbeitsvertrag (mit Sachgrund) Stand: Juli 2008 Achtung! Wichtiger Hinweis für die Verwendung des nachfolgenden Mustervertrages: Bei dem nachfolgenden Vertrag handelt es sich um einen unverbindlichen

Mehr

AUßERORDENTLICHE (FRISTLOSE) KÜNDIGUNG

AUßERORDENTLICHE (FRISTLOSE) KÜNDIGUNG MERKBLATT Recht und Steuern AUßERORDENTLICHE (FRISTLOSE) KÜNDIGUNG Kündigungen auszusprechen ist nicht einfach. In unserem Merkblatt geben wir Ihnen wichtige Hinweise, was Sie beim Ausspruch einer fristlosen

Mehr

Gliederung für die Praxis

Gliederung für die Praxis Gliederung für die Praxis Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Loewer Schönhauser Allee 83 10439 Berlin 030/44674467 www.jurati.de Anwaltssozietät Jurati, Schönhauser Allee 83, 10439 Berlin 1 Geschützter

Mehr

Einstellungsfragebogen

Einstellungsfragebogen Einstellungsfragebogen Allgemeines Häufig stellt sich während eines Arbeitsverhältnisses heraus, dass der Arbeitgeber bei der Einstellung des Arbeitnehmers wesentliche Umstände (zum Beispiel Schwangerschaft,

Mehr

Oktober 2011. Newsletter Seite 1/13. Themenübersicht. Seite 2. 1. Anforderungen an die Mitteilung der Schwerbehinderung - Sonderkündigungsschutz

Oktober 2011. Newsletter Seite 1/13. Themenübersicht. Seite 2. 1. Anforderungen an die Mitteilung der Schwerbehinderung - Sonderkündigungsschutz Newsletter Seite 1/13 Themenübersicht 1. Anforderungen an die Mitteilung der Schwerbehinderung - Sonderkündigungsschutz 2. Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung 3. Hohe Anforderung

Mehr

Arbeitsrechtstag Rhein-Ruhr 03.11.2010 in Essen. Fluch & Segen. Betriebsratsanhörung. nach 102 BetrVG

Arbeitsrechtstag Rhein-Ruhr 03.11.2010 in Essen. Fluch & Segen. Betriebsratsanhörung. nach 102 BetrVG Fluch & Segen der Betriebsratsanhörung nach 102 BetrVG 1 Grundsatz 102 Abs.1 s.1 und 3 BetrVG Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören. Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung

Mehr

Aktuelles Kündigungsrecht

Aktuelles Kündigungsrecht Aktuelles Kündigungsrecht Die neueste Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Kündigungen Herr Fehl Verspätete Krankmeldung LAG Rheinland-Pfalz 19.1.2012 10 Sa 593/11 Fristlose Kündigung nach Abmahnung, nachdem

Mehr

TEILZEIT, ELTERNZEIT, PFLEGEZEIT

TEILZEIT, ELTERNZEIT, PFLEGEZEIT Dr. Katharina Dahm TEILZEIT, ELTERNZEIT, PFLEGEZEIT vhs.universität Montag, 16. März 2015 18:00 19:00 Uhr BEGRIFF Wer ist in Teilzeit beschäftigt? Dessen regelmäßige Wochenarbeitszeit kürzer ist als die

Mehr

Urlaub ist schön Solltet Ihr auch mal wieder machen 6. Oktober 2010 Referenten: Wolfgang Manske und Ute Baumann-Stadler

Urlaub ist schön Solltet Ihr auch mal wieder machen 6. Oktober 2010 Referenten: Wolfgang Manske und Ute Baumann-Stadler Urlaub ist schön Solltet Ihr auch mal wieder machen 6. Oktober 2010 Referenten: Wolfgang Manske und Ute Baumann-Stadler Fachanwalt/in für Arbeitsrecht, Nürnberg Urlaubsanspruch/ - dauer Gesetzlicher Anspruch

Mehr

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL 10 Ca 9/09 (Arbeitsgericht Nürnberg) Verkündet am: 17.12.2010 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit R H - Kläger und Berufungsbeklagter

Mehr

Befristete Arbeitsverhältnisse

Befristete Arbeitsverhältnisse Wann ist ein Arbeitsvertrag befristet? Wenn die Dauer des Vertrages kalendermäßig bestimmt ist (z.b. bis zum 31.12.2007 oder für die Dauer eines Monats) oder wenn sich aus dem Zweck der Arbeitsleistung

Mehr

Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91

Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91 Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91 Eine außerordentliche Kündigung kann nach 626 Abs. 1 BGB außerhalb der zweiwöchigen Frist ausgesprochen werden, wenn dies unverzüglich

Mehr

5.29.1. Wieviel Urlaubsanspruch hat der Auszubildende jährlich?

5.29.1. Wieviel Urlaubsanspruch hat der Auszubildende jährlich? 5.29 Urlaub 5.29.1. Wieviel Urlaubsanspruch hat der Auszubildende jährlich? Sofern nicht günstigere tarifvertragliche Regelungen bestehen, ergibt sich der Mindesturlaubsanspruch für Jugendliche aus dem

Mehr

BETRIEBSRAT NEUES IM ARBEITSRECHT

BETRIEBSRAT NEUES IM ARBEITSRECHT BETRIEBSRAT NEUES IM ARBEITSRECHT Nr. 02 / 2009 kein Verfall von Urlaub bei Krankheit Bahnbrechende Entscheidung des EuGH Diskriminierung bei Beförderung LAG Berlin wagt sich vor Beweis per Statistik Gleichgeschlechtliche

Mehr

Fragebogen zum arbeitsrechtlichen Mandat

Fragebogen zum arbeitsrechtlichen Mandat Fragebogen zum arbeitsrechtlichen Mandat Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant, für eine effektive und lückenlose Bearbeitung Ihres Auftrags benötigen wir in der Regel die nachfolgenden Informationen,

Mehr

Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz. Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 2. Vorlesung, 27.05.2010

Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz. Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 2. Vorlesung, 27.05.2010 Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 2. Vorlesung, 27.05.2010 Grundlagen der betriebsbedingten Kündigung (7) 100 % M-GmbH 100 % T1-GmbH T2-GmbH 2 Grundlagen

Mehr

Auswirkung der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auf Urlaubsund Urlaubsabgeltungsansprüche von Langzeiterkrankten.

Auswirkung der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auf Urlaubsund Urlaubsabgeltungsansprüche von Langzeiterkrankten. Auswirkung der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auf Urlaubsund Urlaubsabgeltungsansprüche von Langzeiterkrankten Sachverhalt In dem zugrunde liegenden Sachverhalt war die Klägerin von August

Mehr

Die schönste Zeit des Jahres...

Die schönste Zeit des Jahres... Die schönste Zeit des Jahres... ist bekanntlich die Urlaubszeit. Neben Vergnügen und Entspannung beinhaltet das Thema Urlaub jedoch häufig leider auch Ärger und Verdruss, der sich bis hin zu gerichtlichen

Mehr

Es begrüßt Sie. Beate Wachendorf. Rechtsanwältin Fachanwältin für Medizinrecht Fachanwältin für Familienrecht Fachanwältin für Sozialrecht

Es begrüßt Sie. Beate Wachendorf. Rechtsanwältin Fachanwältin für Medizinrecht Fachanwältin für Familienrecht Fachanwältin für Sozialrecht Es begrüßt Sie Beate Wachendorf Rechtsanwältin Fachanwältin für Medizinrecht Fachanwältin für Familienrecht Fachanwältin für Sozialrecht Rizzastraße 49 56068 Koblenz Telefon: 0261 9124-700 Telefax: 0261

Mehr

Das Nachtschicht Urteil des BAG

Das Nachtschicht Urteil des BAG Das Nachtschicht Urteil des BAG Rechtsanwalt Dr. Tobias Weimer, M.A. Fachanwalt für Medizinrecht RA Dr. Tobias Weimer Arbeitsfähigkeit? vertragsgemäße Leistung? Nachtschicht Arbeitszeit Arbeitsleistung?

Mehr

MELZER & KEMPNER RECHTSANWÄLTE

MELZER & KEMPNER RECHTSANWÄLTE MELZER & KEMPNER RECHTSANWÄLTE Aktuelle Rechtsprechung Vortrag am 15. November 2012 in Böblingen und am 20. November 2012 in Stuttgart Inhalt im Überblick 1. Rechtsprechung zum Kündigungsschutzrecht Vorwerfbarkeit

Mehr

Allgemeiner Norddeutscher Arbeitgeberverband e. V.

Allgemeiner Norddeutscher Arbeitgeberverband e. V. Allgemeiner Norddeutscher Arbeitgeberverband e. V. An unsere Mitgliedsunternehmen Büro Hamburg: Kapstadtring 10, 22297 Hamburg Telefon +49 (0) 40 639 1883-500 Durchwahl: +49 (0) 40 639 1883-509 Telefax:

Mehr

2. Kündigungsfristen

2. Kündigungsfristen 2. Kündigungsfristen Wird ein Arbeitsverhältnis durch Kündigung beendet, müssen beide Seiten Kündigungsfristen einhalten. Die gesetzlichen Kündigungsfristen sind seit 1993 für Arbeiter und Angestellte

Mehr

AGG Urteilsübersicht Behinderung

AGG Urteilsübersicht Behinderung Lf d. Nr. AGG Urteilsübersicht Behinderung Stichworte Datum Gericht Verfahrensgang Inhalt Link 78 Behinderung, Beweisanforderung, Stellenausschreibung 21.01.09 LAG Köln, Az.:3 Sa 1369/08 Aachen, Az.: 6

Mehr

Allgemeine Hamburger Arbeitgebervereinigung e.v.

Allgemeine Hamburger Arbeitgebervereinigung e.v. Allgemeine Hamburger Arbeitgebervereinigung e.v. An alle Mitgliedsfirmen der Allgemeinen Hamburger Arbeitgebervereinigung e. V. Kapstadtring 10, 22297 Hamburg Telefon: 040 / 63 78-5000 Telefax: 040 / 63

Mehr