NIEDERSCHRIFT. über die. 57. Sitzung des Kreisausschusses der Wahlperiode

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1 NIEDERSCHRIFT 57. Sitzung des Kreisausschusses Beginn der Sitzung: 09:31 Uhr Zur heutigen Sitzung sind die Mitglieder des Kreisausschusses ordnungsgemäß geladen und erschienen. Kreisrat Gerhard E c k, Pusselsheim wird von Kreisrat Lothar Z a c h m a n n, Dingolshausen vertreten. Der Vorsitzende, Landrat Florian Töpper, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.

2 - 2 - Tagesordnung: Beschl.- Nr. TOP: Bezeichnung Öffentliche Sitzung 715 1: 716 2: Antrag der DIE LINKE-KT-Gruppe zur Sanierung der Realschule Schonungen wegen Formaldehyd und PCB Kommunales und Ordnungsaufgaben; Antrag des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK) Kreisverbandes Schweinfurt auf Beteiligung an den Beschaffungskosten für ein Fahrzeug der Schnelleinsatzgruppe (Gerätewagen) durch den Landkreis Schweinfurt 717 3: Finanzverwaltung; Haushaltssatzung : Finanzverwaltung; Mittelfristige Finanzplanung mit Investitionsprogramm 719 5: Finanzverwaltung; Stellenpläne für das Haushaltsjahr : Finanzverwaltung; Wirtschaftspläne der Sondervermögen für : 722 8: Tiefbauamt; Kreisstraße SW 40 östl. Sulzheim: Umbau der Einmündung in die Staatsstraße 2275; Kreuzungsvereinbarung Verschiedenes; - Bayernweite Reglung für Werbeanlagen im Außenbereich

3 - 3 - NIEDERSCHRIFT 57. öffentliche Sitzung des Kreisausschusses Beschluss-Nr. 715 Abstimmungsergebnis: einstimmig Antrag der DIE LINKE-KT-Gruppe zur Sanierung der Realschule Schonungen wegen Formaldehyd und PCB SACHVERHALT Der im Anhang abgedruckte Antrag der DIE LINKE-KT-Gruppe wurde den Kreisausschussmitgliedern mit der Sitzungseinladung versandt. Ronald Baria, stellvertretender Leiter des Sachgebietes Hauptverwaltung, trägt den Sachverhalt mittels der im Anhang dieses Protokolls abgedruckten Präsentation vor. Begleitend hierzu wird die ebenfalls im Anhang abgedruckte Unterlage an die Mitglieder des Kreisausschusses verteilt. DISKUSSION CSU-KT-Fraktionsführer Arthur Arnold sowie der Vorsitzende, Landrat Florian Töpper, hoffen, dass durch den Antrag der DIE LINKE-KT-Gruppe der Realschule Schonungen kein Bärendienst erwiesen wurde. Auf Nachfrage von Kreisrat Rudolf Müller informiert stellvertretender Hauptverwaltungsleiter Ronald Baria, dass die Untersuchungen zur Schadstoffbelastung auch weiterhin durchgeführt werden. Sie finden zweimal jährlich statt. BESCHLUSS Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag den Antrag der DIE LINKE-KT-Gruppe zur Sanierung der Realschule Schonungen wegen der Schadstoffbelastungen mit Formaldehyd und PCB abzulehnen.

4 - 4 - NIEDERSCHRIFT 57. öffentliche Sitzung des Kreisausschusses Beschluss-Nr. 716 Abstimmungsergebnis: einstimmig (ohne Beteiligung des persönlich beteiligten KRs Bräuer) Kommunales und Ordnungsaufgaben; Antrag des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK) Kreisverbandes Schweinfurt auf Beteiligung an den Beschaffungskosten für ein Fahrzeug der Schnelleinsatzgruppe (Gerätewagen) durch den Landkreis Schweinfurt SACHVERHALT SPD-KT-Fraktionsführer Hartmut Bräuer ist Vorsitzender des Kreisverbandes Schweinfurt beim Bayerischen Roten Kreuz und damit persönlich beteiligt i. S. d. LKrO. Das Gremium stellt einstimmig ohne Beteiligung von Hartmut Bräuer die persönliche Beteiligung i. S. d. LKrO fest und schließt ihn damit von Beratung und Abstimmung zum Tagesordnungspunkt Kommunales und Ordnungsaufgaben; Antrag des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK) Kreisverbandes Schweinfurt auf Beteiligung an den Beschaffungskosten für ein Fahrzeug der Schnelleinsatzgruppe (Gerätewagen) durch den Landkreis Schweinfurt aus. Dr. Henning Juntunen, Leiter der Abteilung 3 Öffentliche Sicherheit und Ordnung stellt den Sachverhalt vor. Die im Anhang befindliche Sachverhaltsdarstellung mit Beschlussvorschlag wurde den Mitgliedern des Kreisausschusses mit der Sitzungseinladung versandt. Der Vorsitzende, Landrat Florian Töpper, erinnert daran, dass einst geplant war die Kosten für die Anschaffung eines Neufahrzeuges für die Schnelleinsatzgruppe zu gleichen Teilen auf die Stadt Schweinfurt, den Landkreis Schweinfurt und das BRK zu verteilen. Mittlerweile steht jedoch fest, dass ein gebrauchter Gerätewagen angeschafft wird und sich die Stadt Schweinfurt nicht an der Finanzierung beteiligen wird, da sie eigene Fahrzeuge bereithält. Der Vorsitzende, Landrat Florian Töpper, schlägt deshalb eine Förderung von 50 % der Gesamtkosten durch den Landkreis Schweinfurt vorschlägt. Das Fahrzeug der Schnelleinsatzgruppe (Gerätewagen) steht in Donnersdorf und wird auch dort stationiert bleiben. Ehrenamtliche haben große Arbeit (z. B. Aufbauten) am Fahrzeug verrichtet, sodass der gebrauchte Gerätewagen sich aktuell in einem sehr guten Zustand befindet. Für die Arbeit

5 - 5 - der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer flossen keine Ansätze in die Kalkulation der Gesamtkosten. OHNE DISKUSSION BESCHLUSS Dem BRK Kreisverband Schweinfurt wird zweckgebunden für die Beschaffung eines Gerätewagens (GW-Technik und Sicherheit) ein freiwilliger Zuschuss in Höhe von ,00 gewährt. Der Beschluss ergeht unter Ausschluss von Kreisrat Hartmut Bräuer einstimmig.

6 - 6 - NIEDERSCHRIFT 57. öffentliche Sitzung des Kreisausschusses Beschluss-Nrn Abstimmungsergebnis: jew. einstimmig Finanzverwaltung; Haushaltssatzung 2014 (717) Finanzverwaltung; Mittelfristige Finanzplanung mit Investitionsprogramm (718) Finanzverwaltung; Stellenpläne für das Haushaltsjahr 2014 (719) Finanzverwaltung; Wirtschaftspläne der Sondervermögen für 2014 (720) SACHVERHALT Auf Nachfrage des Vorsitzenden, Landrat Florian Töpper, spricht sich das Gremium einstimmig dafür aus die Tagesordnungspunkte 3 6 gemeinsam zu behandeln. Wolfgang Schraut, Leiter des Sachgebietes Finanzverwaltung, geht auf die jüngsten Änderungen zum Haushaltsentwurf 2014 (interne Kosten Landratsamt, Personalkosten und Hebesatz Kreisumlage) ein, welche den Mitgliedern des Kreistages bereits mit Schreiben vom veranschaulicht dargestellt übersandt wurden. Die Beschlussvorschläge zu den Tagesordnungspunkten 3 6 gingen den Kreisausschussmitgliedern mit der Sitzungseinladung zu. DISKUSSION CSU-KT-Fraktionsführer Arthur Arnold gibt bekannt, dass seitens der CSU-KT-Fraktion nach wie vor einzelne Posten kritisch beäugt werden, dem Haushalt 2014 jedoch zugestimmt wird. SPD-KT-Fraktionsvorsitzender Hartmut Bräuer äußert sich positiv zum vorgelegten Haushaltsentwurf und gibt die Zustimmung der SPD-KT-Fraktionsmitglieder zum Haushalt 2014 bekannt. Bei der Geomed Klinik macht die SPD-KT-Fraktion jedoch die Vorgabe in den nächsten Jahren eine deutliche Verbesserung zu erzielen. FW-KT-Fraktionsführer Peter Seifert signalisiert ebenfalls Zustimmung zum Haushalt Er dankt dem Vorsitzenden, Landrat Florian Töpper, für die neue Transparenz und Kompromissbereitschaft. Bündnis 90/Die Grünen-KT-Fraktionsführer Walter Rachle gibt die Zustimmung der Bündnis 90/Die Grünen-KT-Fraktion bekannt. Anstelle eigener Ausführungen zum Haushalt

7 - 7 - verweist er auf die Haushaltsrede, die Kreisrätin Birgid Röder in der Kreistagssitzung am halten wird. Der Vorsitzende, Landrat Florian Töpper, bedankt sich für die fraktionsübergreifende Zustimmung zum Haushalt Es war kein leichter Weg einen Konsens zu finden, so der Vorsitzende, Landrat Florian Töpper, weiter. Ergänzend zu den von den Fraktionsführern gemachten Ausführungen zu den Stellenmehrungen erinnert er, dass nicht durch den Amtswechsel erstmals sondern bereits im vierten Jahr in Folge Stellenmehrungen im Stellenplan vorgesehen sind. Kreisrat Reinhold Stahl, der Erster Bürgermeister der Gemeinde Poppenhausen ist, gibt ein Stimmungsbild der kürzlich abgehaltenen Gemeinderatssitzung wider: Ohne Personalmehrungen könne die Kreisumlage wahrscheinlich um zwei Punkte gesenkt werden. Als einzelne Stellenmehrungen im Kreisausschuss behandelt wurden, war ihm nicht klar, wie viele 2014 insgesamt vorgesehen sind. Es ist schwer abschätzbar, wo tatsächlich Stellenmehrungen nötig sind, so Kreisrat Reinhold Stahl weiter. Der Vorsitzende, Landrat Florian Töpper, nennt als Stichworte hierzu Unerlässlichkeit und Unabweisbarkeit. Nur dort, wo beides zutrifft, kommt es zur Bedarfsdeckung. Kreisrat Lothar Zachmann bittet darauf zu achten, dass die hohe Zahl an Mehrarbeitsstunden und Urlaubstagen abgebaut wird. Durch die Stellenmehrung im Bereich Liegenschaftsverwaltung rechnet die CSU-KT-Fraktion mit einer zeitnahen Umsetzung der Schul(sanierungs/neubau)projekte, so Kreisrat Lothar Zachmann weiter. BESCHLUSS (717) Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 nebst ihren Anlagen in der von der Verwaltung vorgelegten und aktualisierten Fassung zu beschließen. (718) Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag den Finanzplan mit Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2013 bis 2017 in der von der Verwaltung vorgelegten und aktualisierten Fassung zu genehmigen.

8 - 8 - (719) Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag die Stellenpläne des Landkreises Schweinfurt für das Haushaltsjahr 2014 in der von der Verwaltung vorgelegten Form zu genehmigen. (720) Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2014 zu genehmigen: - Wirtschaftsplan Sondervermögen Abfallwirtschaft I (Betrieb) - Wirtschaftsplan Sondervermögen Abfallwirtschaft II (Finanzierung) - Wirtschaftsplan Sondervermögen KAPH Werneck - Wirtschaftsplan Sondervermögen Kreiskrankenhaus Gerolzhofen

9 - 9 - NIEDERSCHRIFT 57. öffentliche Sitzung des Kreisausschusses Beschluss-Nr. 721 Abstimmungsergebnis: einstimmig Tiefbauamt; Kreisstraße SW 40 östl. Sulzheim: Umbau der Einmündung in die Staatsstraße 2275; Kreuzungsvereinbarung SACHVERHALT Rudolf Gehr, Leiter des Sachgebietes Tiefbauamt, stellt den Sachverhalt folgendermaßen vor: Im Zuge des Ausbaus der St 2275 zwischen Mönchstockheim und Donnersdorf wird durch das Staatliche Bauamt Schweinfurt auch die bestehende Einmündung der SW 40 östlich Sulzheim umgebaut und baulich an die heutigen Verkehrsanforderungen angepasst. Das Staatliche Bauamt Schweinfurt schreibt derzeit die Bauarbeiten aus. Die Kosten für die Änderung des Einmündungsbereichs sind nach Art 32 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes von den beteiligten Straßenbaulastträgern im Verhältnis der Fahrbahnbreiten der an der Einmündung beteiligten Straßenäste zu tragen. Danach ergibt sich für den Landkreis ein Anteil von 30 % der kreuzungsbedingten Kosten. Nach derzeitigem Stand beträgt die kreuzungsbedingte Kostenmasse ,00 - der Kostenanteil des Landkreises also ca ,00. Für den Kostenanteil des Landkreises wurde mit Schreiben vom ein Antrag auf Zuwendungen nach Art. 2 BayGVFG bei der Regierung von Unterfranken gestellt. Mit Rundschreiben vom hat die Regierung eine Förderung grundsätzlich in Aussicht gestellt und die Ausschreibung zugelassen. Die gemeinschaftliche Maßnahme wird weitgehend vom Staatlichen Bauamt abgewickelt (Grunderwerb, Planung, Ausschreibung, Vergabe, Bauüberwachung, Abrechnung). Das Staatliche Bauamt hat nun die für die gemeinschaftliche Abwicklung erforderliche Vereinbarung mit der Bitte um Zustimmung vorgelegt. Die Vereinbarung regelt alle mit der Verwirklichung und Kostentragung der Kreuzungsänderung zusammenhängenden Punkte. Die Vereinbarung entspricht dem üblichen Muster für Gemeinschaftsmaßnahmen. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind seit dem Haushaltsjahr 2012 eingeplant.

10 Eine Sachverhaltsschilderung, der Beschlussvorschlag sowie der Entwurf der Kreuzungsvereinbarung (siehe Anhang) wurden den Kreisausschussmitgliedern mit der Sitzungseinladung übersandt. DISKUSSION Kreisrat Lothar Zachmann bittet beim Staatlichen Bauamt Schweinfurt anzuregen, dass diejenigen Gemeinden die Umleitung des Verkehrs erfolgen wird in Besprechungen Verkehrsmehrbelastungen informiert werden. Sachgebietsleiter Rudolf Gehr wird den Hinweis weitergeben. BESCHLUSS Der Vereinbarung zwischen dem Staatlichen Bauamt Schweinfurt und dem Landkreis Schweinfurt Änderung der bestehenden Einmündung der Kreisstraße SW 40 in die St 2275 wird zugestimmt.

11 NIEDERSCHRIFT 57. öffentliche Sitzung des Kreisausschusses Beschluss-Nr. 722 Abstimmungsergebnis: ohne Verschiedenes; - Bayernweite Reglung für Werbeanlagen im Außenbereich SACHVERHALT Kreisrat Bruno Strobel erkundigt sich, ob mittlerweile eine bayernweit einheitliche Regelung für Werbeanlagen im Außenbereich besteht. Als vergangenes Jahr über Werbeanlagen im Außenbereich gesprochen wurde, kündigte Kreisrat Gerhard Eck, der damals Staatssekretär des Bayer. Staatsministeriums des Innern war, eine solche an. Die aktuelle Regelung stößt auf Unverständnis, so Kreisrat Bruno Strobel weiter. DISKUSSION Der Vorsitzende, Landrat Florian Töpper, gibt zu bedenken, dass dieses Thema in den Bereich des staatlichen Landratsamtes fällt. Christian Frank, Leiter der Abteilung 4 Umwelt und Bau, berichtet, dass eine einheitliche Regelung in ganz Bayern noch nicht besteht. OHNE BESCHLUSS Ende der gesamten Sitzung: 11:01 Uhr