Rechtliche Interpretation der neuen Rücknahmepflichten des Online-Handels

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1 Rechtliche Interpretatin der neuen Rücknahmepflichten des Online-Handels Rechtsanwalt Dr. Jens Nusser, LL.M. (Envirnmental Law) Kpp-Assenmacher Rechtsanwälte Elektr-Gipfel BVOH Berlin 10. September 2015

2 AGENDA A. Einleitung B. Adressaten der Rücknahmepflicht nach 17 ElektrG-2 C. Rücknahme durch den Online-Handel I. 1:1 Rücknahmepflicht II. 0:1 Rücknahmepflicht D. Infrmatinspflichten und Durchführung der Rücknahme E. Anzeigepflicht nach 25 Abs. 3 ElektrG-2 F. Mitteilungspflichten nach 29 ElektrG-2 G. Behördlicher Vllzug und Wettbewerbsrecht 1

3 A. Einleitung Rücknahmepflichten für Vertreiber waren bislang nicht im ElektrG geregelt Freiwillige Rücknahmemöglichkeiten bestehen bereits bislang (vgl. 9 Abs. 7 ElektrG-alt) und bestehen auch weiterhin, sweit sie über die Rücknahmepflichten hinausgehen, vgl. 17 Abs. 3 ElektrG-2 Rücknahmepflichten für Vertreiber sind dem Grunde nach in Art. 5 Abs. 2 S. 1lit b und c WEEE-RL (2012/19/EU) geregelt Die neue Rücknahmepflichten dienen, s die Bundesregierung, der Optimierung der Erfassung vn Elektr- und Elektrnikaltgeräten Rücknahmepflicht ist keine Abhlpflicht und erst recht keine Demntagepflicht Rücknahme hat unentgeltlich zu erflgen (anders bei Abhlung) Pflichtaufgabe der Kmmunen zur Sammlung im Rahmen der Daseinsvrsrge bleibt daneben bestehen Einbezug des Online-Handels sll einen Wettbewerbsnachteil des statinären Handels vermeiden, vgl. BR-Drs. 127/15, S

4 B. Adressaten der Rücknahmepflicht nach 17 ElektrG-2 Vertreiber, 3 Nr. 11 ElektrG-2 Jede natürliche der juristische Persn der Persnengesellschaft, die Elektr- der Elektrnikgeräte anbietet der auf dem Markt bereitstellt. Anbieten, 3 Nr. 6 ElektrG-2 das im Rahmen einer gewerbsmäßigen Tätigkeit auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichtete Präsentieren der öffentliche Zugänglichmachen vn Elektr- der Elektrnikgeräten im Geltungsbereich dieses Gesetzes; dies umfasst auch die Auffrderung, ein Angebt abzugeben. Kann ein Hersteller gleichzeitig Vertreiber sein? Ja, die WEEE-Richtlinie stellt dies auch ausdrücklich klar, vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. g Führt dies dazu, dass ein Onlinehändler, der Eigenmarken der Geräte in einen anderen EU-MS vertreibt, die Rücknahmepflichten des Herstellers und darüber hinaus auch die des Vertreibers erfüllen muss? 3

5 C. Rücknahme durch den Online-Handel I. 1:1 Rücknahmepflicht, 17 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ElektrG-2 (kmbiniert) Online-Vertreiber mit Lager- und Versandflächen für Elektr- und Elektrnikgeräte vn mindestens 400m² sind verpflichtet, bei der Abgabe eines neuen Elektr- der Elektrnikgerätes an einen Endnutzer ein Altgerät des Endnutzers der gleichen Geräteart, das im Wesentlichen die gleichen Funktinen wie das neue Gerät erfüllt, unentgeltlich zurückzunehmen. Die Rücknahme ist durch geeignete Rückgabemöglichkeiten in zumutbarer Entfernung zum jeweiligen Endnutzer zu gewährleisten m² Lager-und Versandfläche Bei Vertreibern mit mehreren Versandlägern sll ausschließlich die Fläche am jeweiligen Standrt maßgeblich sein, vgl. BR-Drs. 127/15, S. 132 Wie kann eine Lagerfläche zum Zeitpunkt x ermittelt werden? Regal- der Grundfläche? Wie sind Versandflächen zu definieren? Wie sll eine behördliche Kntrlle stattfinden? Sind Lagerflächen im Ausland miteinzubeziehen? 4

6 C. Rücknahme durch den Online-Handel I. 1:1 Rücknahmepflicht 2. Abgabe eines Neugerätes Vertreiber, die keine neuen Geräte anbieten der bereitstellen, unterliegen nach dem Wrtlaut des 17 Abs. 1 Nr. 1 ElektrG-2 keiner 1:1 Rücknahmepflicht Was bedeutet (nicht) neu? Returen dürften nicht betrffen sein, whl aber Re-Use-Geräte 3. Was muss zurückgenmmen werden? Der Passus der gleichen Geräteart, das im Wesentlichen die gleichen Funktinen wie das neue Gerät erfüllt sll der technlgischen Entwicklung Rechnung tragen Geräteart -> Bestimmung der Gerätearten durch die Stiftung ear Bsp.: Beim Kauf eines Blue-Ray Players kann ein DVD-Recrder zurückgegeben werden Es kmmt nicht darauf an, b der Online-Händler die Marke des zurückgegebenen Gerätes im Srtiment führt 5

7 C. Rücknahme durch den Online-Handel I. 1:1 Rücknahmepflicht 4. Wann muss das Altgerät zurückgenmmen werden? Bei Abgabe des neuen Gerätes Bei Abgabe bedeutet nach dem Wrtsinn zeitgleich bzw. unmittelbar davr der danach Meint Abgabe insweit den tatsächliche Besitzwechsel (an den privaten der gewerblichen Endnutzer) der den Eigentumsübergang? Wie hat der Gesetzgeber das 2-wöchige Widerrufsrecht berücksichtigt? -> Gar nicht! 5. W muss das Altgerät zurückgenmmen werden? Geeignete Rückgabemöglichkeiten in zumutbarer Entfernung zum jeweiligen Endnutzer Keine Knkretisierung im Gesetz M.E.: Das Netz an Rückgabemöglichkeiten muss nicht dichter sein, als das Netz der Sammelstellen der öre Rücknahme an den Sammelstellen der öre ist verbten, vgl. 17 Abs. 4 Satz 2 ElektrG-2 6

8 C. Rücknahme durch den Online-Handel I. 1:1 Rücknahmepflicht 6. Wie rganisiere ich die Rücknahme? Vertreiber, die mit Hilfe der Fernkmmunikatinstechnik Elektr- und Elektrnikgeräte unmittelbar an Nutzer abgeben, können nach Satz 2 grundsätzlich wählen, wie sie ihrer Rücknahmepflicht in zumutbarer Entfernung zum Endverbraucher nachkmmen: Denkbar sind hier z.b. Kperatinen mit dem statinären Handel der Szialbetrieben swie die Schaffung vn Rücksendemöglichkeiten. Im letzteren Fall kann die nächstgelegene Annahmestelle eines Paketdienstes, mit dem der Vertreiber Vertragsbeziehungen unterhält, regelmäßig als in zumutbarer Entfernung zum Endverbraucher liegend angesehen werden. Für den Paketdienst sind dann bei der Beförderung insbesndere die Anfrderungen nach 55 KrWG und nach der Anzeige- und Erlaubnisverrdnung maßgeblich. vgl. BR-Drs. 127/15, S. 132 Kperatinen mit statinärem Handel sind nur in Ausnahmefällen denkbar Lgistikunternehmen scheuen die abfallrechtlichen Pflichten, bspw. A-Schild Systemanbieter erarbeiten Lösungen 7

9 C. Rücknahme durch Online-Handel II. 0:1 Rücknahmepflicht, 17 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 ElektrG-2 (kmbiniert) Online-Vertreiber mit Lager- und Versandflächen für Elektr- und Elektrnikgeräte vn mindestens 400m² sind verpflichtet, Altgeräte, die in keiner äußeren Abmessung größer als 25 Zentimeter sind, in haushaltüblichen Mengen geeignete Rückgabemöglichkeiten in zumutbarer Entfernung zum jeweiligen Endnutzer unentgeltlich zurückzunehmen; die Rücknahme darf nicht an den Kauf eines Elektr- der Elektrnikgerätes geknüpft werden. Was sind die Unterschiede zur 1:1 Rücknahmepflicht? 1. Keine Kppelung an Abgabe der Kauf eines Neugerätes Smit sind auch Händler verpflichtet, die ausschließlich gebrauchte Geräte vertreiben Beschränkung auf kleine Geräte (Taster, Bügeleisen, Rasierapparate etc.) 8

10 C. Rücknahme durch Online-Handel II. 0:1 Rücknahmepflicht 2. Haushaltsübliche Menge Wie ist der Begriff haushaltsübliche Mengen zu knkretisieren? Das IZU des Bayerischen Landesamt für Umwelt schlägt für die Knkretisierung der Rücknahme an Sammelstellen bspw. 5 Geräte pr Sammelgruppe vr (Stand: ) Unbestimmter Rechtsbegriff, letztlich muss zunächst der Vertreiber beurteilen, b es sich nch um haushaltsübliche Mengen handelt Einzelfallentscheidung, auszurichten nach Gerätekategrien der Gerätearten, der individuellen Größe des Haushalts und - sweit nachhaltbar dem Zeitraum zwischen wiederkehrenden Rücknahmeersuchen des Endnutzers 9

11 D. Infrmatinspflichten und Durchführung der Rücknahme I. Infrmatinspflichten gegenüber privaten Haushalten Infrmatinspflichten flgen aus 18 Abs. 2 i.v.m. Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 und 8 ElektrG-2 Zu infrmieren ist über die vm Vertreiber zur Verfügung gestellten Rückgabemöglichkeiten, die Eigenverantwrtung der Endnutzer im Hinblick auf das Löschen persnenbezgener Daten die Bedeutung des Symbls Durchgestrichene Mülltnne (getrennte Sammlung) Das Gesetz und die Gesetzesbegründung enthalten keine Hinweise wie und w die Infrmatinen zur Verfügung gestellt werden müssen Eine Infrmatin über die Hmepage des Vertreibers bietet sich im Online-Handel an; diese hat nicht an prminenter Stelle zu erflgen Auch ist zu erwägen, die Infrmatinen über die AGB zur Verfügung zu stellen 10

12 D. Infrmatinspflichten und Durchführung der Rücknahme II. Durchführung der Rücknahme Anfrderungen variieren, je nachdem welche Rückgabemöglichkeiten der Vertreiber schafft, grundsätzlich gilt das Gebt bruchsicherer Erfassung, das Verbt mechanischer Verdichtung und der nachträglichen Entnahme vn Bauteilen (außer Batterien und Akkumulatren) 1. Anfrderungen an den Arbeitsschutz Vertreiber und ihre Mitarbeiter müssen zukünftig u.a. mit gefährlichen Abfällen umgehen Für den Vertreiber als Arbeitgeber flgen hieraus bestimmte arbeitsschutzrechtliche Pflichten, insbesndere aus dem ArbSchG und der GefstffV: Gefährdungsbeurteilung, die Tätigkeiten mit gefährlichen Abfällen berücksichtigen Schutzmaßnahmen nach Abschnitt 4 der GefStffV Schulungen, Unterweisungen, insbesndere damit Mitarbeiter erkennen können, in welchen Fällen tatsächlich eine Gefährdung bestehen könnte Verstöße sind bußgeld- und teilweise sgar strafbewehrt 11

13 D. Infrmatinspflichten und Durchführung der Rücknahme II. Durchführung der Rücknahme 2. Prbleme bei der Schaffung vn Rücksendemöglichkeiten Bei Schaffung einer Rücksendemöglichkeit hat - s das BMUB - der Vertreiber die Transprtund Versandksten zu tragen Prbleme und Fragen: Wie werden Versandksten einem Endnutzer ersetzt, der nicht gleichzeitig Kunde des jeweiligen Vertreibers ist? Kstengerechtigkeit zumindest bei der 0:1 Rücknahmepflicht fraglich Welchen (rechtlichen) Anfrderungen muss die Verpackung durch den (privaten) Endnutzer genügen? Wie sll die Ablehnungsmöglichkeit beschädigter der verunreinigter Altgeräte nach 17 Abs. 4 Satz 1 i.v.m. 13 Abs. 5 Satz 1 ElektrG-E praxisgerecht umgesetzt werden? Die Rücksendung beschädigter Geräte durch den Vertreiber an den Absender dürfte jedenfalls abfallrechtlich unzulässig sein 12

14 E. Anzeigepflicht nach 25 Abs. 3 ElektrG-2 Vertreiber, die Altgeräte nach 17 Absatz 1 bis 3 zurücknehmen, haben der zuständigen Behörde die eingerichteten Rücknahmestellen vr Aufnahme der Rücknahmetätigkeit anzuzeigen. Die Anzeige muss die Anschrift swie die Kntaktinfrmatinen des Vertreibers enthalten. ( ). Änderungen im Hinblick auf die eingerichteten Rücknahmestellen haben die Vertreiber der zuständigen Behörde mnatlich anzuzeigen. Zuständige Behörde ist das UBA, vgl. 36, 38 Abs. 2 Nr. 4 ElektrG-2 Eine Beleihung der Stiftung ear ist möglich, vgl. 40 Abs. 1 ElektrG-2 Für die Anzeige besteht eine Übergangsvrschrift, vgl. 46 Abs. 7 ElektrG-2 Rücknahmestellen müssen innerhalb vn 9 Mnaten nach Inkrafttreten des Gesetzes eingerichtet und angezeigt sein 3 Mnate bei Vertreibern, die bereits nach 9 Abs. 7 ElektrG Geräte freiwillig zurücknehmen Ein Verstß gegen die Anzeigepflicht ist keine Ordnungswidrigkeit 13

15 F. Mitteilungspflichten nach 29 ElektrG-2 Mitteilungspflichten nach 29 Abs. 1-3 ElektrG-2 bestehen nur, wenn der Vertreiber die zurückgenmmenen Geräte selbst wiederverwendet der behandelt und entsrgt Mitteilungspflicht gegenüber der Stiftung ear hinsichtlich Kategrie, Menge und Entsrgungsweg, jährlich bis zum des flgenden Kalenderjahres Stiftung ear kann Bestätigung der Angaben durch einen unabhängigen Sachverständigen anrdnen Hinsichtlich der Mengen ist vm Vertreiber das Gewicht anzugeben; ggf. kann auch eine fundierte Schätzung ausreichend sein Die Mitteilungen müssen die Frmatvrgaben der Stiftung ear gemäß 33 Abs. 1 S. 4 ElektrG-2 erfüllen Alle Vertreiber, die Altgeräte zurücknehmen, haben der Stiftung ear die vn ihnen je Kategrie im Kalenderjahr an die Hersteller der an deren Bevllmächtigte der an die öffentlich-rechtlichen Entsrgungsträger übergebenen Altgeräte nach Gewicht bis zum des Flgejahres mitzuteilen, vgl. 29 Abs. 4 S. 1 ElektrG-2 14

16 G. Behördlicher Vllzug und Wettbewerbsrecht I. Behördliche Maßnahmen Ein Verstß gegen die Rücknahmepflichten, Infrmatinspflichten, die Anzeigepflicht der gegen die Mitteilungspflichten nach 29 Abs. 4 ist keine Ordnungswidrigkeit nach 45 ElektrG-2 Hingegen stellt ein Verstß gegen die Mitteilungspflicht nach 29 Abs. 1 eine Ordnungswidrigkeit dar, vgl. 45 Abs. 1 Nr. 15 ElektrG-2 Theretisch kann die zuständige Behörde über 2 Abs. 3 Satz 2 ElektrG-2 in Verbindung mit 62 KrWG die Einhaltung der Pflichten durch Anrdnung durchsetzen Dies setzt vraus, dass eine Rücknahmepflicht nach 17 ElektrG-2 besteht Bei Nichtbeachtung ist dann bspw. die Andrhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes möglich Ein gewisses Vllzugsdefizit ist zu erwarten 15

17 G. Behördlicher Vllzug und Wettbewerbsrecht II. Wettbewerbsrechtliches Vrgehen Wettbewerbsrechtliches Vrgehen anderer Marktteilnehmer, bspw. über 4 Nr. 11 UWG Unlauter handelt insbesndere, wer einer gesetzlichen Vrschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Die verletzte Nrm muss zumindest eine sekundäre wettbewerbsbezgene Schutzfunktin haben, d.h., sie muss gleiche rechtliche Vraussetzungen für die auf dem Markt tätigen Mittbewerber schaffen Bejaht vn der Rechtsprechung im Rahmen des ElektrG für Verstöße gegen: die Hersteller-Registrierungspflichten (OLG Hamm, Urt. v U 77/14), die dauerhafte Herstellerkennzeichnung (OLG Hamm, Urt. v U 46/14; a.a. OLG Köln, Urteil vm U 118/14), die Kennzeichnungspflicht mit der durchgestrichenen Mülltnne (OLG Düsseldrf, Urt. v I-15 U 99/14; a.a. OLG Köln a.a.o. und Urt. v U 18/13) Wettbewerbsrechtliche Relevanz der Rücknahme- und Anzeigepflichten der Händler ist sehr wahrscheinlich; denkbar ist auch eine Irreführung durch Unterlassen der Infrmatinspflichten ( 5a Abs. 2 UWG) 16

18 G. Behördlicher Vllzug und Wettbewerbsrecht II. Wettbewerbsrechtliches Vrgehen Vertreibt der Online-Händler Geräte in andere EU-Mitgliedstaaten, könnte auch ein Verstß gegen die Pflicht einen Bevllmächtigten zu bestellen, wettbewerbsrelevant sein Vrgehen vn Wettbewerbern, Wettbewerbsverbänden, Verbraucher- der Umweltverbänden ist möglich In der Regel wird der Marktteilnehmer abgemahnt und zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung aufgefrdert (Unterlassen, der gesetzlichen Vrschrift zuwider zu handeln); auch zur Beseitigung des Gesetzesverstßes kann aufgefrdert werden Die Ksten einer berechtigten Abmahnung können (in Deutschland) vm Schuldner verlangt werden, vgl. 12 Abs. 1 Satz 2 UWG Ein streitwilliger Wettbewerber wird jedch regelmäßig vr dem Prblem stehen, nachzuweisen, dass eine Lager- und Versandfläche vn 400m² überschritten wird. 17

19 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Dr. Jens Nusser, LL.M. (Envirnmental Law) Kpp-Assenmacher Rechtsanwälte Friedrichstraße Berlin Tel. +49 (0) 30 / Fax +49 (0) 30 / j.nusser@kpp-assenmacher.de 18