Grundkurs Handels- und Gesellschaftsrecht

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1 Grundkurse Grundkurs Handels- und Gesellschaftsrecht von Prof. Dr. Peter Kindler 5. Auflage Grundkurs Handels- und Gesellschaftsrecht Kindler schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen Verlag C.H. Beck München 2011 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Peter Kindler Grundkurs Handels- und Gesellschaftsrecht

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4 GRUNDKURS HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHT von Dr. iur. Peter Kindler o. Professor an der Universität Augsburg 5. Auflage VERLAG C. H. BECK MÜNCHEN 2011

5 Verlag C. H. Beck im Internet: beck.de ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Nomos Verlagsgesellschaft In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Uhl + Massopust, Aalen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort zur 5. Auflage Das vorliegende Werk versteht sich als Grundkurs im wörtlichen Sinne. Es soll primär dem studentischen Leser das Pflichtfachwissen im Handels- und Gesellschaftsrecht vermitteln, so wie dieses durch die meisten Ausbildungsordnungen für die Erste Juristische Staatsprüfung eingegrenzt wird. * Dieser Konzeption liegt nicht unbedingt die Einschätzung zugrunde, dass der durch die Ausbildungsordnungen abgesteckte Pflichtfachbereich alle für die spätere Praxis wesentlichen Teilgebiete des Handels- und Gesellschaftsrechts umfasst. So ist etwa das (hier ausgesparte) Handelsvertreterrecht für die Tätigkeit der meisten Wirtschaftsjuristen bedeutsamer als das Innenrecht der Personengesellschaften. Zu kurz kommt ferner das Recht der GmbH, welches in der Prüfung nur in Teilbereichen abgefragt werden darf. Auch das Aktienrecht gehört in den wenigsten Bundesländern zum Pflichtfachwissen. Dennoch habe ich auf die Darstellung wichtiger Teilkomplexe des Handels- und Gesellschaftsrechts bewusst verzichtet, um den vor der Ersten Juristischen Staatsprüfung stehenden Juristen eine Orientierung über den Umfang des zu bewältigenden Stoffes zu erleichtern. Die weiterhin dynamische Entwicklung der Rechtsprechung auf dem Gebiet des Handels- und Gesellschaftsrechts und die gute Aufnahme auch der 4. Auflage des Werkes haben diese Neuauflage erforderlich gemacht. Berücksichtigt sind u. a. im Handelsrecht die neueste Rechtsprechung zur Firmierung der UG & Co. KG (KG NZG 2009, 1159) und zur firmenrechtlichen Eintragungsfähigkeit (LG München/MittBayNot 2009, 315). Ebenfalls im Handelsrecht waren nachzutragen: die Schmierstoff -Entscheidung des BGH zu den Grenzen der Haftung der neu entstandenen Gesellschaft in den Fällen des 28 HGB (BGH JuS 2010, 261), die fehlende Eintragungsfähigkeit der BGB-Generalvollmacht (OLG Hamburg NZG 2009, 957) und die Inkassovollmacht des Filialleiters aus 56 HGB (OLG Düsseldorf NJW-RR 2009, 1043). Aus dem Bereich der Vorschriften über Handelsgeschäfte im Allgemeinen sind die Grundsatzurteile des BGH zur Herabsetzung der Vertragsstrafe im kaufmännischen Verkehr (BGH NJW 2009, 1882 Kinderwärmekissen) und zur Formfreiheit der Regulierungszusage des Haftpflichtversicherers (BGH NJW-RR 2009, 382) zu erwähnen. Im Personengesellschaftsrecht sind die neuesten Urteile zum Widerruf der Beitrittserklärung nach Verbraucherrecht (BGH NJW 2010, 3096 Friz II), zur Beitragsleistung quoad sortem (BGH NZG 2009, 1107), zur Treuepflicht (BGHZ 183, 1 Sanieren oder Ausscheiden ) und missverständlich zur Verjährung der Gesellschafterhaftung * Z. B. 18 II Nr. 2 BayJAPO Geprüft wird danach jeweils nur in Grundzügen aus dem Handelsrecht: a) aus dem 1. Buch des Handelsgesetzbuchs die Abschnitte 1 bis 5 (Kaufleute, Publizität des Handelsregisters, Handelsfirma, Prokura und Handlungsvollmacht); b) aus dem 4. Buch des Handelsgesetzbuchs die Abschnitte 1 und 2 (allgemeine Vorschriften über Handelsgeschäfte, Handelskauf); aus dem Gesellschaftsrecht: a) das Personengesellschaftsrecht; b) aus dem Gesetz über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung die Abschnitte 1 und 3 (Errichtung der Gesellschaft sowie Vertretung und Geschäftsführung). Nahezu inhaltsgleich z. B. 11 II Nr. 3 u. 4 JAG NRW 2003; 8 II Nr. 3 JAPrO BW 2002.

7 VI Vorwort zur 5. Auflage (BGH NZG 2010, 264) eingearbeitet, ferner die OLG-Rechtsprechung zur Beurkundung des GbR-Vertrags beim Grundstückserwerb (OLG München NZG 2010, 1263; Rechtsbeschwerde beim BGH unter V ZB 232/09). Im GmbH-Recht standen Fragen der Kapitalaufbringung im Vordergrund (BGHZ 184, 158 Eurobike zur fehlenden Einlagefähigkeit eines Dienstleistungsversprechens und BGHZ 182, 103 Cash Pool II zur Kapitalaufbringung bei Verwendung eines Zentralkontos im Konzern). Grundsätzlichen Charakter hat das Urteil zur Einstufung einer schuldrechtlichen Gesellschaftervereinbarung als Vertrag zu Gunsten eines Dritten (= der Gesellschaft), BGH NZG 2010, 988. Nachgetragen sind auch die neue Rechtsprechung zum Kündigungsschutz für GmbH-Geschäftsführer (BGH NJW 2010, 2343), zum fehlenden Interessenkonflikt des Alleingesellschafters und -geschäftsführers (BGH NJW 2010, 64), sowie zur Geschäftsführerhaftung bei Zahlungen der insolvenznahen GmbH von einem debitorischen Konto (BGH NZG 2010, 346). Vielfach wird wieder auf die anderen Bände der Grundkursreihe zum Privatrecht (von Junker zum Arbeitsrecht und von Musielak zu BGB und ZPO) Bezug genommen. Im Übrigen ist die bisherige didaktische und inhaltliche Konzeption des vorliegenden Grundkurses beibehalten, auch die zahlreichen Beispiele, Übungsfälle, Merksätze, Übersichten und Kontrollfragen. Für Anregungen und Kritik aus der Leserschaft, die stets willkommen sind, gilt folgende Anschrift: Prof. Dr. Peter Kindler, Universität Augsburg, Juristische Fakultät, Universitätsstraße 24, Augsburg (mail: peter.kindler@jura.uniaugsburg.de). Augsburg, im März 2011 Peter Kindler

8 Inhaltsübersicht Vorwort zur 5. Auflage V Inhaltsübersicht VII Inhaltsverzeichnis IX Abkürzungsverzeichnis XXVII Literaturverzeichnis XXXIII A. Handelsrecht 1. Einführung Teil. Handelsstand 2. Rechtsstellung und Begriff des Kaufmanns Handelsregister Handelsfirma Das Handelsunternehmen Handelsrechtlich Bevollmächtigte Teil. Handelsgeschäfte 7. Das besondere Vertrags- und Sachenrecht des Handels Handelskauf B. Gesellschaftsrecht 9. Einführung Teil. Personengesellschaften 10. GbR und OHG Entstehung und Außenverhältnis GbR und OHG Innenverhältnis GbR und OHG Änderungen im Gesellschafterbestand und Beendigung der Gesellschaft Kommanditgesellschaft

9 VIII Inhaltsübersicht 2. Teil. Gesellschaft mit beschränkter Haftung 14. Errichtung Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter Vertretung und Geschäftsführung Paragraphenregister Sachverzeichnis

10 Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 5. Auflage V Inhaltsübersicht VII Inhaltsverzeichnis IX Abkürzungsverzeichnis XXVII Literaturverzeichnis XXXIII A. Handelsrecht 1. Einführung I. Handelsrecht als Sonderprivatrecht Sonderrecht für Kaufleute Privatrecht Pflichtfachwissen im Handelsrecht II. Leitprinzipien Normzweckvielfalt im HGB Einzelne Leitprinzipien des Handelsrechts a) Erweiterung der Privatautonomie b) Gesteigerter Verkehrs- und Vertrauensschutz c) Gesteigerte Sorgfaltsobliegenheiten Fragwürdige Legitimation als Sonderprivatrecht III. Europarechtliche und internationale Bezüge Grundfreiheiten nach dem AEUV Rechtsangleichung Internationales Einheitsrecht IV. Geschichtliche Grundlagen und Entwicklung V. Die handelsrechtliche Klausur Bezug zum Bürgerlichen Recht Anspruchsgrundlagen im HGB Beispiele für das Ineinandergreifen handelsrechtlicher und bürgerlichrechtlicher Normen Fragen Teil. Handelsstand 2. Rechtsstellung und Begriff des Kaufmanns I. Rechtliche Bedeutung und Anknüpfungsmerkmale der Kaufmannseigenschaft

11 X Inhaltsverzeichnis 1. Aufbauhinweis Kaufmannsrecht des HGB a) Kaufmännische Grundpflichten b) Sonderprivatrecht des HGB Sonstiges Kaufmannsrecht a) Bürgerliches Recht (1) Zugang von Willenserklärungen (2) Sittenwidrigkeit von Rechtsgeschäften (3) Beweiserleichterung beim Schadensnachweis (4) Schadensminderungspflicht (5) Haftungsmaßstab beim Rechtsirrtum (6) Ersatz des Zinsschadens (7) Einbeziehung und Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (8) Bereicherungsrechtliche Haftung auf Nutzungsersatz b) Wirtschaftsrecht: Unlauterer Wettbewerb c) Verfahrensrecht (1) Gerichtsverfassung (2) Gerichtszuständigkeit kraft Parteivereinbarung d) Strafrecht Anknüpfungsmerkmale des Kaufmannsbegriffs a) Rechtsform und Gewerbe als hauptsächliche Anknüpfungsmerkmale des Kaufmannsbegriffs Übersicht 2/1: Kaufmannseigenschaft b) Neuordnung des Kaufmannsbegriffs durch das Handelsrechtsreformgesetz (HRefG) von II. Das tatsächlich betriebene Handelsgewerbe ( Istkaufmann ) Grundlagen Der Gewerbebegriff des HGB a) Selbständigkeit b) Marktausrichtung c) Planmäßigkeit und Dauerhaftigkeit d) Gewinnerzielungsabsicht e) Erlaubtheit f) Keine Vermögensverwaltung g) Kein freier Beruf h) Mischtätigkeiten i) Maßgeblicher Zeitpunkt Erforderlichkeit eines kaufmännischen Geschäftsbetriebs a) Gesetzliche Vermutung der Kaufmannseigenschaft eines Gewerbetreibenden b) Merkmale eines kaufmännischen Geschäftsbetriebs c) Maßgeblicher Zeitpunkt d) Herabsinken zum Kleingewerbe Träger der Kaufmannseigenschaft a) Personenkreis

12 Inhaltsverzeichnis XI b) Zurechnung c) Betrieb verschiedener Gewerbe Rechtsfolgen aus dem Betreiben eines Handelsgewerbes III. Kaufmanns-Optionen ( Kannkaufmann ) Kleingewerblicher Kannkaufmann a) Rechtsnatur der Registeranmeldung b) Löschung c) Rechtsstellung der nicht im Handelsregister eingetragenen Kleingewerbetreibenden Land- oder forstwirtschaftlicher Kannkaufmann a) Grundlagen b) Landwirtschaft c) Forstwirtschaft d) Nebengewerbliche Unternehmen e) Kaufmannsoption f) Rechtsstellung der nicht im Handelsregister eingetragenen Land- oder Forstwirte IV. Verkehrsschutz Absoluter Verkehrsschutz ( Kaufmann kraft Eintragung ) a) Grundlagen b) Voraussetzungen der Registerwirkung c) Rechtsstellung des Kaufmanns kraft Eintragung Rechtsschein ( Scheinkaufmann ) a) Grundsatz b) Personenkreis c) Rechtsscheintatbestand (Auftreten als Kaufmann) d) Veranlassung e) Voraussetzungen in der Person des Dritten f) Rechtsstellung des Scheinkaufmanns Der Schein-Nichtkaufmann V. Kaufmannseigenschaft kraft Rechtsform des Unternehmensträgers Grundlagen Personenhandelsgesellschaften Sonstige Handelsgesellschaften Nichthandelsgewerbliche Formkaufleute Fragen Handelsregister I. Aufgaben und Arbeitsweise Aufgaben des Handelsregisters Öffentlichkeit Eintragungsfähige Tatsachen Übersicht 3/1: Eintragungen ins Handelsregister Rechtsfolgen der Eintragung II. Formelles Registerrecht

13 XII Inhaltsverzeichnis 1. Zuständigkeit und Verfahren Abteilungen Elektronische Anmeldung in öffentlich beglaubigter Form Prüfungsrecht Haftung nach Art. 34 GG i. V. m. 839 BGB III. Publizitätswirkungen Die negative Publizität des Handelsregisters, 15 I HGB a) Rechtsgedanke b) Tatbestandsvoraussetzungen (1) Eintragungspflichtige wahre Tatsache (2) Nichteintragung/Nichtbekanntmachung (3) Angelegenheit des Betroffenen (4) Guter Glaube des Dritten (5) Handeln im Rechtsverkehr c) Rechtsfolge (1) Wahlrecht (2) Rosinentheorie Schutz bei richtig eingetragenen und bekanntgemachten Tatsachen, 15 II HGB a) Rechtsgedanke b) Die Publizitätswirkung nach 15 II 1 HGB (1) Voraussetzungen (2) Rechtsfolgen c) Die Schonfrist nach 15 II 2 HGB d) Das Verhältnis des 15 II HGB zu anderen Rechtsscheintatbeständen Die positive Publizität des Handelsregisters, 15 III HGB a) Rechtsgedanke b) Voraussetzungen (1) Abstrakt eintragungspflichtige Tatsachen (2) Unrichtige Bekanntmachung (3) Guter Glaube des Dritten (4) Veranlassungsprinzip c) Rechtsfolge d) Ergänzung des 15 HGB durch die allgemeine Rechtsscheinhaftung Fragen Handelsfirma I. Grundlagen Gesetzliche Regelung und Auswirkungen des HRefG Begriff der Firma a) Geschäftsname des Kaufmanns b) Firma und Unternehmen c) Die Firma und der bürgerlichrechtliche Name

14 Inhaltsverzeichnis XIII 3. Die Firma im Prozess Funktionen und Rechtsnatur der Firma a) Funktionen b) Rechtsnatur Arten der Firma a) Einzelfirma/Gesellschaftsfirma b) Personalfirma/Sachfirma/Phantasiefirma/Mischfirma c) Einfache/zusammengesetzte Firma d) Ursprüngliche/abgeleitete Firma Abgrenzung zu anderen Bezeichnungen a) Geschäftsbezeichnungen b) Minderfirma c) Kurzbezeichnungen d) Marken II. Entstehen und Erlöschen der Firma Entstehen Erlöschen III. Firmenbildung IV. Firmengrundsätze Grundsatz der Firmenwahrheit a) Kennzeichnungseignung und Unterscheidungskraft (1) Kennzeichnungseignung (2) Unterscheidungskraft b) Unzulässigkeit irreführender Angaben (1) Wesentlichkeitsschwelle (2) Ersichtlichkeit c) Rechtsformzusatz und Kennzeichnung der Haftungsbeschränkung Übersicht 4/1: Zusätze nach 19 HGB und verwandten Vorschriften Grundsatz der Firmenbeständigkeit a) Fortführung der Firma bei Namensänderung b) Fortführung der Firma bei Erwerb des Handelsgeschäfts c) Fortführung der Firma bei Änderungen im Gesellschafterbestand Übersicht 4/2: Firmenbildung und Firmenbeständigkeit beim Inhaberwechsel d) Verbot der Leerübertragung Grundsatz der Firmenunterscheidbarkeit Grundsatz der Firmeneinheit a) Einzelkaufleute b) Personen- und Kapitalgesellschaften c) Zweigniederlassungen Grundsatz der Firmenöffentlichkeit V. Firmenschutz Das Firmenmissbrauchsverfahren

15 XIV Inhaltsverzeichnis 2. Der privatrechtliche Unterlassungsanspruch Weitere Unterlassungsansprüche außerhalb des HGB Fragen Das Handelsunternehmen I. Begriff des Unternehmens Handelsrecht Übersicht 5/1: Unternehmen und Unternehmensträger Andere Rechtsgebiete Niederlassungen eines Unternehmens a) Hauptniederlassung b) Zweigniederlassung II. Der Erwerb eines Unternehmens Schuldrechtliche Ebene a) Inhalt und Form des Verpflichtungsvertrages b) Haftung für Mängel (1) Unternehmenskauf (2) Anteilskauf Sachenrechtliche Ebene III. Wechsel des Inhabers Haftung für Schulden a) Haftung bei Fortführung der bisherigen Firma (1) Normzweck und Rechtsgrund des 25 I 1 HGB (2) Voraussetzungen des 25 I 1 HGB (3) Rechtsfolge (a) Rechtsbeziehung zwischen dem Gläubiger und dem früheren Inhaber (b) Rechtsbeziehung zwischen dem Gläubiger und dem neuen Inhaber b) Haftung ohne Fortführung der bisherigen Firma Forderungsübergang Eintritt in ein Unternehmen a) Voraussetzungen b) Rechtsfolge Unternehmenserwerb von Todes wegen a) Erbenhaftung nach BGB b) Erbenhaftung nach HGB (1) Voraussetzungen (2) Ausschluss der Haftung (3) Rechtsfolge Übersicht 5/2: Haftung und Schuldnerschutz beim Erwerb eines kaufmännischen Unternehmens Fragen

16 Inhaltsverzeichnis XV 6. Handelsrechtlich Bevollmächtigte I. Grundlagen Zweck der handelsrechtlichen Vollmachten Verhältnis zur organschaftlichen Vertretungsmacht Besonderheiten bei der Anwendung des allgemeinen Stellvertretungsrechts im Handelsverkehr a) Unternehmensbezogene Geschäfte b) Generalvollmacht II. Prokurist Erteilung der Prokura Gesamtprokura a) Echte Gesamtprokura b) Gemischte (unechte) Gesamtprokura Übersicht 6/1: Bindung des Prokuristen an die Mitwirkung anderer Personen Inhalt und Umfang a) Grundsatz Abgrenzung zu den Privatgeschäften des Kaufmanns b) Grundlagen- und Prinzipalgeschäfte c) Grundstücksgeschäfte d) Insichgeschäfte Beschränkungen im Außenverhältnis a) Grundsatz b) Missbrauch der Prokura c) Vertragsvorbehalt d) Fehlende Schutzwürdigkeit des Gesellschafters e) Niederlassungsprokura Erlöschen der Prokura Eintragung in das Handelsregister III. Handlungsbevollmächtigte Erteilung und Arten der Handlungsvollmacht Übersicht 6/2: Gesetzliche Typen der Handlungsvollmacht Unterschiede zur Prokura a) Person des Vollmachtgebers b) Art und Weise der Erteilung c) Registerrechtliche Behandlung d) Inhalt und Umfang e) Beschränkbarkeit Notwendigkeit einer besonderen Ermächtigung Die Abschlussvollmacht als Sonderfall der Handlungsvollmacht Erlöschen IV. Die Vollmacht des Ladenangestellten Regelungsgegenstand des 56 HGB Voraussetzungen des 56 HGB

17 XVI Inhaltsverzeichnis a) Hilfsperson des Kaufmanns b) Laden oder Warenlager c) Verkauf oder Empfangnahme d) Gutgläubigkeit des Dritten Rechtsfolge Fragen Teil. Handelsgeschäfte 7. Das besondere Vertrags- und Sachenrecht des Handels I. Das Verhältnis der 343 bis 372 HGB zum BGB Inhalt und Entstehungsgeschichte der allgemeinen Vorschriften über die Handelsgeschäfte Anwendungsbereich des vierten Buches des HGB a) Grundlagen b) Kaufmannseigenschaft c) Betriebszugehörigkeit d) Einseitige Handelsgeschäfte II. Vertragsschluss durch Schweigen Bürgerlichrechtliche Ausgangslage Schweigen auf einen Antrag Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben a) Begriff und Abgrenzung zur Auftragsbestätigung b) Persönliche Reichweite der Regeln über das kaufmännische Bestätigungsschreiben c) Sachliche Voraussetzungen (1) Vorverhandlungen (2) Zeitlicher Zusammenhang (3) Schweigen des Empfängers (4) Schutzwürdigkeit des Bestätigenden (5) Willensmängel III. Kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht Unterschiede zum Zurückbehaltungsrecht nach 273 BGB Voraussetzungen a) Beiderseitige Kaufmannseigenschaft b) Fällige Geldforderung c) Beiderseitiges Handelsgeschäft d) Gegenstand des Zurückbehaltungsrechts e) Eigentum des Schuldners f) Besitz des Gläubigers g) Kein Ausschluss Wirkungen a) Einrede b) Verwertungsrecht

18 Inhaltsverzeichnis XVII c) Insolvenzrechtliches Absonderungsrecht d) Deliktsschutz IV. Kontokorrent Begriff und Aufgabe Voraussetzungen der Kontokorrentzugehörigkeit einer Forderung a) Geschäftsverbindung mit einem Kaufmann b) Kontokorrentabrede c) Kontokorrentzugehörigkeit der konkreten Forderung Wirkungen der Kontokorrentzugehörigkeit einer Forderung a) Ausnahme vom Zinseszinsverbot b) Kontokorrentbindung ( Lähmung ) der eingestellten Forderungen c) Verrechnung d) Feststellung des Überschusses V. Gutgläubiger Erwerb Bürgerlichrechtliche Ausgangslage und Normzweck des 366 HGB Veräußerung und Verpfändung von beweglichen Sachen a) Kaufmannseigenschaft des Verfügenden b) Betriebsbezogenheit c) Gegenstände des Gutglaubenserwerbs d) Fehlendes Eigentum des verfügenden Kaufmanns e) Redlichkeit des Erwerbers Gutgläubiger lastenfreier Erwerb Gesetzliche Pfandrechte VI. Weitere Besonderheiten bei Handelsgeschäften Überblick Handelsbräuche Erschwerte Herabsetzung der Vertragsstrafe Keine Einrede der Vorausklage Formfreiheit a) Grundlagen b) Sachliche Reichweite der Formfreiheit c) Persönliche Reichweite der Formfreiheit Zinsen Entgeltlichkeitsprinzip Wirksamkeit verbotswidriger Abtretungen Fragen Handelskauf I. Grundlagen Rechtsquellen Übersicht 8/1: Handelskauf Begriff Internationaler Handelskauf

19 XVIII Inhaltsverzeichnis II. Annahmeverzug des Käufers Anwendbare Vorschriften Hinterlegung a) Bürgerlichrechtliche Ausgangslage b) Die Hinterlegung beim Handelskauf Selbsthilfeverkauf a) Bürgerlichrechtliche Ausgangslage b) Der Selbsthilfeverkauf beim Handelskauf (1) Durchführung Übersicht 8/2: Durchführung des Selbsthilfeverkaufs (2) Wirkung (3) Selbsthilfeverkauf und Deckungsverkauf Rechte aus 374 HGB i. V. m. Vorschriften aus dem BGB III. Bestimmungskauf Das Bestimmungsrecht des Käufers Abgrenzung zum Wahlkauf Rechtsfolgen a) Selbstbestimmung durch den Verkäufer b) Schadensersatz statt der Leistung c) Rücktritt vom Vertrag d) Mangelnde Spezifikation als Annahmeverzug IV. Fixhandelskauf Das relative Fixgeschäft im BGB Besonderheiten beim Fixhandelskauf a) Begriff b) Rücktrittsrecht c) Anzeige des Erfüllungsverlangens d) Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs e) Schadensberechnung V. Mängelhaftung beim beiderseitigen Handelskauf Bürgerlichrechtliche Ausgangslage und Bedeutung des 377 HGB Voraussetzungen der Rügeobliegenheit a) Beiderseitiger Handelskauf über Waren b) Ablieferung c) Schutzwürdigkeit des Verkäufers Inhalt der Rügeobliegenheit a) Rüge und Untersuchung b) Anzeige des Mangels c) Rechtzeitigkeit der Mängelanzeige Übersicht 8/3: Rechtzeitigkeit der Mängelanzeige Der Käufer als Zwischenhändler a) Bürgerliches Recht b) Untersuchungsobliegenheit c) Rügeobliegenheit Rechtslage bei ordnungsgemäßer Rüge

20 Inhaltsverzeichnis XIX 6. Rechtslage bei Unterlassen der Rüge Aufbewahrungspflicht und Recht zum Notverkauf Fragen B. Gesellschaftsrecht 9. Einführung I. Gegenstand und Abgrenzung Übersicht 9/1: Gesellschaften II. Personengesellschaften und juristische Personen (Vereine) III. Rechtsformzwang und Vertragsfreiheit IV. Europarechtliche Bezüge Niederlassungsfreiheit Rechtsangleichung Rechtsvereinheitlichung V. Geschichtliche Grundlagen Fragen Teil. Personengesellschaften 10. GbR und OHG Entstehung und Außenverhältnis I. Grundlagen II. Entstehung Gesellschaftsvertrag a) Rechtsnatur b) Form c) Inhalt (1) Gemeinsamer Zweck (2) Förderung (3) Gesellschafter d) Vertragsmängel fehlerhafte Gesellschaft (1) Grundlagen (2) Tatbestand (3) Fehlen vorrangiger Schutzinteressen (4) Rechtsfolgen (5) Abgrenzung zur Schein-OHG Zeitpunkt a) Innenverhältnis b) Außenverhältnis Rechtsfähigkeit a) OHG b) GbR

21 XX Inhaltsverzeichnis (1) Herleitung (2) Inhalt III. Vertretung OHG a) Grundsatz der Einzelvertretungsmacht; Umfang b) Entziehung GbR a) Vertretene Person b) Grundsatz der Gesamtvertretungsmacht c) Umfang der Vertretungsmacht d) Entziehung IV. Schuld und Haftung OHG a) Haftung der Gesellschaft b) Haftung der Gesellschafter (1) Grundsatz der akzessorischen Gesellschafterhaftung (2) Inhalt der Haftung (a) Erfüllungstheorie (b) Einzelfälle (3) Zwingender Charakter der Haftung (4) Einwendungen des Gesellschafters GbR a) Haftung der Gesellschaft b) Haftung der Gesellschafter c) Haftung der Treugeber-Gesellschafter Fragen GbR und OHG Innenverhältnis I. Abgrenzung zum Außenverhältnis; gesetzliche Regelung II. Rechte und Pflichten der Gesellschafter Beitragspflicht a) Arten der Beitragsleistung b) Keine Anwendbarkeit des 320 BGB c) Keine Nachschusspflicht der Gesellschafter Treuepflicht a) Handlungs- und Unterlassungspflichten b) Wettbewerbsverbot c) Treuepflicht als Rechtsausübungsschranke Sorgfaltsmaßstab bei der Erfüllung von Pflichten Ersatzansprüche a) Ansprüche gegen die Gesellschaft b) Ansprüche gegen die Mitgesellschafter Gewinn- und Verlustbeteiligung a) GbR b) OHG

22 Inhaltsverzeichnis XXI 6. Übertragbarkeit von Gesellschafterrechten Individual- und Sozialbeziehungen a) Sozialverbindlichkeiten b) Sozialansprüche c) Individualbeziehungen Drittgeschäfte Übersicht 11/1: Gesellschafterpflichten in der Personengesellschaft 267 III. Verwaltungsrechte Überblick, Begriffsbestimmung, Gegenüberstellung zu Vermögensrechten Geschäftsführung a) GbR (1) Keine Zustimmungspflicht (2) Widerspruch gegen Geschäftsführungsmaßnahmen (3) Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis b) OHG (1) Umfang der Geschäftsführungsbefugnis (2) Überschreitung der Geschäftsführungsbefugnis Mitwirkung an der Beschlussfassung a) Stimmrecht; Mehrheitsklauseln b) Stimmrechtsausschluss durch vertragliche Vereinbarung c) Sonstige Stimmrechtsausschlüsse Unterrichtungs- und Überwachungsrechte Übersicht 11/2: Gesellschafterrechte in der Personengesellschaft IV. Gesellschaftsvermögen Rechtsinhaberschaft Umfang des Gesellschaftsvermögens Übersicht 11/3: Der Erwerb von Gesamthandsvermögen in der Personengesellschaft Verfügungen eines Gesellschafters Aufrechnung bei Gesellschaftsforderungen und -verbindlichkeiten Übersicht 11/4: Die gesamthänderische Bindung des Gesellschaftsvermögens in der Personengesellschaft: Ausprägungen Fragen GbR und OHG Änderungen im Gesellschafterbestand und Beendigung der Gesellschaft I. Ausscheiden eines Gesellschafters Ausscheiden aus einer GbR a) Tatbestände und wesentliche Rechtsfolgen b) Fortsetzungsklausel c) Abfindungsanspruch d) Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters Ausscheiden aus einer OHG II. Ausschluss eines Gesellschafters

23 XXII Inhaltsverzeichnis 1. Ausschluss aus einer GbR Ausschluss aus einer OHG III. Eintritt in eine bestehende Gesellschaft, Gesellschafterwechsel Aufnahmevertrag Anteilsübertragung a) GbR b) OHG Erbfall a) Grundsatz b) Fortsetzungsklausel c) Eintrittsklausel d) Nachfolgeklausel (1) Einfache Nachfolgeklausel (2) Qualifizierte Nachfolgeklausel e) Wechsel des Erben in die Kommanditistenstellung Haftung des neuen Gesellschafters a) Haftung bei Eintritt in eine OHG b) Haftung bei Eintritt in eine GbR IV. Beendigung der Gesellschaft Die Auflösung der Gesellschaft a) Auflösungsgründe bei der GbR b) Auflösungsgründe bei der OHG c) Fortsetzung der Gesellschaft trotz Vorliegen eines Auflösungsgrundes Die Auseinandersetzung/Liquidation der Gesellschaft a) Grundlagen b) Geschäftsführungsbefugnis und Liquidatoren c) Tilgung gemeinschaftlicher Schulden d) Ansprüche der Gesellschafter e) Nachschusspflicht f) Nachhaftung Vollbeendigung Fragen Kommanditgesellschaft I. Einführung Wesensmerkmale und anwendbare Rechtsvorschriften Die Haftungsbeschränkung des Kommanditisten als Hauptmerkmal der KG Übersicht 13/1: Die Haftung des Kommanditisten II. Entstehung der KG Innenverhältnis Außenverhältnis Entstehung durch Umwandlung III. Der Kommanditist im Außenverhältnis

24 Inhaltsverzeichnis XXIII 1. Vertretung Haftung a) Grundlagen b) Haftung vor Eintragung (1) Neugründung der KG (2) Beitritt eines Kommanditisten c) Haftung nach Eintragung (1) Einlage im Gesellschaftsvermögen vorhanden (2) Einlagerückgewähr und Gewinnentnahme (3) Haftung im Insolvenzverfahren d) Haftung in der Schein-KG e) Haftung bei Gesellschafterwechsel (1) Eintritt (2) Austritt (3) Übertragung des Kommanditanteils (4) Vertragliche Umwandlung der Gesellschafterstellung Übersicht 13/2: Umfang der Außenhaftung des Kommanditisten IV. Der Kommanditist im Innenverhältnis Aufwendungsersatz Gewinn- und Verlustbeteiligung Kompetenzverteilung Treuepflicht Unterrichtungs- und Überwachungsrechte V. Treuhänderisch gehaltene Kommanditbeteiligungen Fragen Teil. Gesellschaft mit beschränkter Haftung 14. Errichtung I. Grundlagen Tatsächliche Verbreitung und Ansehen der GmbH Übersicht 14/1: Regelungsziele und Regelungsinhalte des MoMiG auf einen Blick Äußerer Ablauf der Gesellschaftsgründung Übersicht 14/2: Ablauf des Gründungsverfahrens bei der GmbH Wesentlicher Inhalt der Handelsregistereintragung II. Gesellschaftsvertrag Aufbau, Form und Mindestinhalt Fakultativer Inhalt und Nebenabreden Minderjährige Gesellschafter Auslegung und Inhaltskontrolle Fehlerhafte Gründung III. Kapitalaufbringung

25 XXIV Inhaltsverzeichnis 1. Grundbegriffe Bargründung Sachgründung a) Schutzbedürftigkeit der Gläubiger und der Mitgesellschafter b) Einlagefähigkeit des Gegenstandes c) Offenlegung und Wertprüfung d) Leistung der Sacheinlage e) Umgehungsschutz; verdeckte Sacheinlage Verwendung von Vorrats- oder Mantelgesellschaften IV. Rechtssubjektivität und Haftung im Zeitraum bis zur Handelsregistereintragung Vorgründungsgesellschaft Vorgesellschaft a) Entstehung und rechtliche Einordnung b) Rechtsstellung c) Haftung der Gründer (1) Innenhaftung (2) Außenhaftung Übersicht 14/3 Gründerhaftung im GmbH-Recht Handelndenhaftung V. Die GmbH als eigenständiges Rechts- und Haftungssubjekt Gesamtrechtsnachfolge zur Vorgesellschaft Rechtssubjektivität Trennungsprinzip Durchgriff auf die Gesellschafter a) Fallgruppen und dogmatische Rechtfertigung b) Zurechnungsdurchgriff c) Haftungsdurchgriff (1) Unterkapitalisierung (2) Vermögensvermischung Deliktische Innenhaftung der Gesellschafter bei schädigender Einflussnahme Übersicht 14/4: Durchgriff auf GmbH-Gesellschafter VI. Besonderheiten der Einmann-Gründung Gestaltungsvorteile Gläubigerschutz Umwandlungsgründung Nachträgliche Vereinigung aller Geschäftsanteile in einer Hand Europarechtlicher Hintergrund Abgrenzung zur Keinmann-GmbH VII. Besonderheiten der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) Mindestkapital und Bezeichnung Aufbringung und Erhalt des Kapitals Gläubigerschutzdefizite Fragen