Sämtliche 21 Mitglieder des Gemeinderates sind ordnungsgemäß eingeladen.

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1 N I E D E R S C H R I F T über die 22. öffentliche Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 10. September 2015 im Sitzungssaal des Rathauses der Gemeinde Bad Feilnbach Beginn: 19:10 Uhr Ende: 20:45 Uhr Anwesend: Fraktion Anmerkungen Vorsitzender Hofer, Hans (1. Bgm.) Gremiumsmitglied Angermaier, Katharina Dostthaler, Katrin Eder, Christian Freiheit, Karin Gasteiger, Sebastian Gasteiger, Vitus Henfling, Andreas Huber, Martin Kolb, Martin Mair, Gerhard Menhofer, Peter Obermaier, Sebastian Pfeiffenthaler, Agnes Rauscher, Josef Dr. Spann, Balthasar Wallner, Michael SPD/PF SPD/PF Schriftführer Mayr, Josef Maier, Matthias Umweltbeauftragter Markus zu TOP 03 Grundsteiner Xaver Kirner zu TOP 04 Theinert Maier Architekten zu TOP 04 Abwesend: Anmerkungen Büttner, Manfred SPD/PF Urlaub Opperer, Rupert Verhindert Weingast, Rupert Verhindert Weingast, Christian Urlaub Beschlussfähigkeit ist gegeben. Sämtliche 21 Mitglieder des Gemeinderates sind ordnungsgemäß eingeladen. Seite 1 von 7

2 T A G E S O R D N U N G : 1. Genehmigung der Niederschrift über die letzte Sitzung (21. GRS am ) 2. Bekanntgabe von nicht öffentlich gefassten Beschlüssen 3. Berichte der Beauftragten a) Jugend b) Umwelt 4. Pavillon Friedhof Lippertskirchen GR 44 / Nahwärmeversorgung Bad Feilnbach - weiteres Vorgehen GR 45 / Informationen 6.1. Information Bürgerversammlung 6.2. Informationen Gestattungen 6.3. Information Kostenstand Toilette Friedhof Au 6.4. Information Pflegezustand Ortsbereich 7. Anfragen 7.1. Anfrage GR Sebastian Gasteiger wg. Ortstafelversetzung 7.2. Anfrage GR Peter Menhofer wg. Straßenrisse 7.3. Anfrage GRin Katharina Angermaier wg. Setzung Kanaldeckel Derndorf 7.4. Anfrage 2. Bürgermeister Vitus Gasteiger wg. Sanierung Jenbachstraße 7.5. Anfrage GR Gerhard Mair wg. Sanierungskosten Blumenstraße 7.6. Anfrage GRin Katrin Dostthaler wg. Turnhallenbenutzung während der Ferien Seite 2 von 7

3 Die Sitzung beginnt nach einem vorangegangenen Ortstermin zu TOP 04 um 19:10 Uhr. Bürgermeister Hofer begrüßt die erschienenen Gemeinderatsmitglieder, die Zuhörer und die Presse. Ein besonderer Gruß gilt dem heute erstmals anwesenden künftigen Geschäftsleiter Herrn Matthias Maier, dem anwesenden Umweltbeauftragten Markus Grundsteiner, den Theinert Maier Architekten sowie Sachbearbeiter Xaver Kirner. Zur Tagesordnung gibt es keine Anregungen oder Bedenken. TOP 1. Genehmigung der Niederschrift über die letzte Sitzung (21. GRS am ) Beschluss: Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 21. Gemeinderatssitzung am Abstimmungsergebnis: 17/0 TOP 2. Bekanntgabe von nicht öffentlich gefassten Beschlüssen Der Gemeinderat hat am beschlossen, die Digitalfunkgeräte der Feuerwehren bei der Fa. Abel & Käufl Mobilhandels GmbH zu beschaffen und diese nach entsprechender Angebotseinholung in die Fahrzeuge einbauen zu lassen. TOP 3. Berichte der Beauftragten a) Jugend b) Umwelt a) Jugend GRM und Jugendreferent Sebastian Gasteiger gibt auch im Namen seiner Kollegin Katrin Dostthaler den als Anlage 1 beigefügten Bericht ab. Besonders hingewiesen wird auf das Projekt demografischer Wandel am , zu dem von der Gemeinde aber noch gesondert geladen werden soll. Ein besonderer Wunsch der Jugendlichen sei es, bei der Radwegeplanung eingebunden zu werden. Der Bericht wird vom Gemeinderat mit Beifall aufgenommen. Bürgermeister Hofer dankt den Jugendreferenten für ihre Aktivitäten. Die Jugendkonferenz sei auch Thema in der heutigen Bürgermeisterdienstbesprechung gewesen. b) Umwelt Ergänzend zum Bericht von GRM Martin Huber in der Gemeinderatssitzung am stellt sich Umweltreferent Markus Grundsteiner vor und berichtet zur Trinkwassergüte, zu den Energieausweisen, zur geplanten energetischen Sanierung der Schule Au, zum Nahwärmenetz Bad Feilnbach und zum Vorschlag einer Luftqualitätsmessung in der Schule Bad Feilnbach zusammen mit Seite 3 von 7

4 der Fachhochschule Rosenheim. Die verwendete Präsentation ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt. Herr Grundsteiner regt an, dass die Gemeinde bei Energiesparmaßnahmen nicht nur die Mindestanforderungen erfüllen, sondern den Bürgern ein Vorbild sein solle. Bezüglich der geplanten Nahwärmenetze wäre er für Informationen dankbar. In der anschließenden Diskussion werden angesprochen: Im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftshaus Dettendorf solle zumindest eine gemeinsame Heizungslösung mit dem angrenzenden Kindergarten geplant werden. Generell solle man zur regenerativen Energieerzeugung stehen und bei Nahwärmenetzen eine gewisse Weitsicht zeigen; für die Wirtschaftlichkeit von Nahwärmenetzen seien zumindest einige Großabnehmer unverzichtbar. Gegen den Einbau von Entkalkungsanlagen bestehen keine gesundheitlichen Bedenken. Herr Grundsteiner wird für einen Bericht in der Gemeindezeitung die Wasserqualität unseres Trinkwassers darstellen und mit den Grenzwerten für Mineralwässer vergleichen. Das Gremium dankt Herrn Grundsteiner für seine Ausführungen mit Beifall. Beschlüsse werden zu TOP 03 nicht gefasst. TOP 4. Pavillon Friedhof Lippertskirchen GR 44 / 15 Sachverhalt: Der Gemeinderat hat sich mit der Sache zuletzt am befasst und beschlossen, dass zum Vorschlag Theinert ein Schnurgerüst erstellt werden soll und Herr Theinert die Kostenschätzung im Übrigen konkretisieren solle. Das Phantomgerüst wurde erstellt. Auf den diesbezüglichen Ortstermin vor der Sitzung wird Bezug genommen. Eine Konkretisierung der Kosten ist bislang nicht erfolgt. Diskussionsverlauf: Bürgermeister Hofer erteilt sodann Herrn Architekten Theinert das Wort. Herr Theinert erläutert, dass seitens der Architekten bislang 83 Stunden an Vorleistungen erbracht wurden, dass für genauere Kostenschätzungen aber statische Berechnungen für rund Euro netto erforderlich seien. Unter Hinweis auf verteilte Unterlagen werden vier mögliche Varianten und deren ungefähre Nettogesamtkosten vorgestellt: Ausführung als Stahlkonstruktion ca Euro Ausführung als Stahlkonstruktion in Edelstahl rund Euro Ausführung in Holz rund Euro Ausführung als Stahl-/Holzkonstruktion rund Euro Im Gemeinderat wird insbesondere die Stahlvariante mit einer 5 cm starken Stahlplatte als Dach hinterfragt. Eine solche Größenordnung sei auch von den Kosten her dem Bürger nur schwer zu vermitteln. Seite 4 von 7

5 Der Gemeinderat wird sich auf Anregung der Architekten in der Diskussion einig darin, dass für weitere Entscheidungen hinsichtlich der Art der Ausführung und zum Erhalt näherer Kosten eine statische Berechnung zwingend sei. Bedenken gegen den Gestaltungsvorschlag grundsätzlich werden in der Sitzung nicht (mehr) vorgebracht. Zur Frage der Finanzierung insgesamt gibt es kein einheitliches Meinungsbild. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, dass als Grundlage weiterer Entscheidungen die vom Architekturbüro Theinert/Maier vorgeschlagene statische Berechnung im Umfang von Euro netto in Auftrag gegeben wird. Abstimmungsergebnis: 17/0 TOP 5. Nahwärmeversorgung Bad Feilnbach - weiteres Vorgehen GR 45 / 15 Sachverhalt: Die Bedarfsabfrage im Bereich der Bahnhofstraße ist abgeschlossen. Der Gemeinderat wird an Hand eines Lageplanes über das vereinzelte Interesse informiert. Das planende Büro wird jetzt ein Konzept mit folgenden Inhalten erarbeiten detaillierte Kostenermittlung der Investition nach Festlegung einer Variante zur Brennstoffbevorratung Planung des Trassenverlaufs der Nahwärmeleitung Erarbeitung von 3 Finanzierungsvarianten wirtschaftliche Darstellung für Wärmeabnehmer an bestehender Trasse (Ausarbeitung und Gegenüberstellung der Wärmepreise bei IST-Situation und maximaler Ausbaustufe) Zum Vergleich werden mindestens zwei Konzepte vergleichbarer Wettbewerber eingeholt. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis. TOP 6.1 Information Bürgerversammlung Die heurige Bürgerversammlung findet am Dienstag, , im Dorfgemeinschaftshaus in Litzldorf statt. TOP 6.2 Informationen Gestattungen Für die in der Sitzung am unter TOP 11 angesprochene Veranstaltung Alpenrausch wurde die Gestattung nach pflichtgemäßem Ermessen unter Auflagen erteilt. Die Veranstaltung am findet aber nicht am ursprünglich geplanten Ort nordwestlich von Wiechs, sondern am Platz des Gewerbezeltes beim Apfelmarkt statt. Dem Gemeinderat liegt dazu eine Stellungnahme der Verwaltung sowie ein allgemeiner Beitrag zur Rolle der Gemeinde bei Gestattungen vor (jeweils Aktenzeichen ). Insbesondere wird auf den Gleichheitsgrundsatz hingewiesen. Seite 5 von 7

6 Im Gemeinderat wird der Sachverhalt kurz diskutiert. Bürgermeister Hofer verweist auf die bei der heutigen Bürgermeisterdienstbesprechung angeschnittenen Vorschriften hinsichtlich Brandschutz und weiterer Sicherheitsauflagen. GRM Sebastian Gasteiger beantragt, das Thema Gestattungen als gesonderter Tagesordnungspunkt im Gemeinderat zu behandeln und dabei besonders zu erörtern, welche Anforderungen künftig an das für Gestattungen notwendige Merkmal des besonderen Anlasses gestellt werden sollen. TOP 6.3 Information Kostenstand Toilette Friedhof Au Bis dato sind für die Toilette beim Friedhof Au Kosten in Höhe von ,87 Euro angefallen. TOP 6.4 Information Pflegezustand Ortsbereich Unter Bezugnahme auf mehrere diesbezügliche Anregungen teilt Bürgermeister Hofer mit, dass zur Beseitigung des Grasbewuchses an den Gehsteigkanten eine weitere Beseitigungsaktion mit Wildkrautbesen in Auftrag gegeben wird. Die Notwendigkeit solcher Aktionen für das Ortsbild auch als Daueraufgabe wird von mehreren Ratsmitgliedern betont. Demgegenüber verweist der Vorsitzende aber auch auf viele Stimmen, die sich lobend über das Umfeld der Gemeinde äußern. In diesem Zusammenhang wird als generelle Verbesserungsmaßnahme angeregt, bei künftigem Personalbedarf für den Bauhof einen Gärtner oder Gärtnermeister auszuschreiben. TOP 7.1 Anfrage GR Sebastian Gasteiger wg. Ortstafelversetzung Herr Gasteiger erinnert an die Anregung, nochmals in Sachen Ortstafelversetzung Fritz-Pfaffinger- Weg nachzuhaken. TOP 7.2 Anfrage GR Peter Menhofer wg. Straßenrisse Herr Menhofer hält es für sinnvoll, die auf Grund der langen Trockenheit entstandenen Straßenrisse möglichst schnell auszubessern. TOP 7.3 Anfrage GRin Katharina Angermaier wg. Setzung Kanaldeckel Derndorf Frau Angermaier moniert, dass der Straßenzustand der Aiblinger Straße in Derndorf mit den fahrbahnungleichen Kanaldeckeln noch nicht behoben wurde. Bürgermeister Hofer verweist auf einen Ortstermin mit dem Straßenbauamt, wonach die Straßenoberfläche vom zuständigen Straßenbauamt voraussichtlich im Frühjahr angepasst wird. TOP 7.4 Anfrage 2. Bürgermeister Vitus Gasteiger wg. Sanierung Jenbachstraße Zweiter Bürgermeister Vitus Gasteiger fragt, wann an der Jenbachstraße die noch fehlenden Leitplanken angebracht und die Straßenoberflächen saniert werden. Bürgermeister Hofer teilt mit, dass die Arbeiten für diese oder nächste Woche eingeplant seien. Seite 6 von 7

7 TOP 7.5 Anfrage GR Gerhard Mair wg. Sanierungskosten Blumenstraße Auf eine Frage von Herrn Mair nach den Sanierungskosten der Blumenstraße wird von Bürgermeister Hofer ein Quadratmeterpreis von sechs Euro genannt. TOP 7.6 Anfrage GRin Katrin Dostthaler wg. Turnhallenbenutzung während der Ferien Frau Dostthaler beschwert sich, dass die Turnhalle in Bad Feilnbach während der gesamten Sommerferien geschlossen war und sie deshalb auch keine Sportgeräte aus der Halle holen konnte. Bürgermeister Hofer verweist darauf, dass dies auch damit zu tun habe, dass sich Übungsleiter nicht an die Regeln halten. Er wird diesbezüglich aber in der nächsten Woche mit der Schulleitung reden. Der öffentliche Teil der Sitzung endet um 20:45 Uhr. Hans Hofer Erster Bürgermeister Josef Mayr Schriftführer Seite 7 von 7