Protokoll. Es fehlten: entschuldigt: Manfred Brucherseifer, Wolfgang Dietershagen, Wolfgang Hassel

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Angela Vogel
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1 Protokoll zur Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Roth, am Mittwoch, den , im Bürgerhaus in Roth-Oettershagen Beginn: Uhr Ende: Uhr Anwesend waren: a) Stimmberechtigt: Ortsbürgermeister Friedbert Meyer 1. Beigeordneter Udo Hammer Beigeordneter Helmut Rötzel Beigeordneter Thomas Holzer Heribert Ebach Roland Klein ab Uhr zu Top 7 Hans-Erich Horn Manfred Winkler Norbert Eul Udo Schumacher Frank Nickel Alexander Haas Kornel Schumacher Gotthold Posdziech nicht stimmberechtigt: von der Verbandsgemeindeverwaltung Bürgermeister Buttstedt Verwaltungsfachangestellter Frank Schüler Es fehlten: entschuldigt: Manfred Brucherseifer, Wolfgang Dietershagen, Wolfgang Hassel unentschuldigt: - Die Gremiumsmitglieder waren durch Einladung vom unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Sitzungseröffnung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung Einwendungen nicht erhoben wurden. Das Gremium war nach Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig. Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt. Zu den Tagesordnungspunkten war die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

2 T A G E S O R D N U N G - öffentlich - T A G E S O R D N U N G - öffentlich - 1.) Begrüßung 2.) Feststellung der Richtigkeit des letzten Sitzungsprotokolls sowie der Tagesordnung 3.) Mitteilung und Beantwortung von Anfragen 4.) Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer A und B ab ) Anfragen 6.) Einwohnerfragestunde - nichtöffentlich - 7.) Mitteilung und Beantwortung von Anfragen 8.) Herstellung von Einvernehmen nach 36 Bau- GB für Bauvorhaben 9.) Grundstücksangelegenheiten 10.) Mitteilung einer Eilentscheidung gemäß GemO ) Vertragsangelegenheiten 12.) Anfragen

3 Verhandlungsniederschrift und Beschluss - öffentlicher Teil - TOP 1 Begrüßung Ortsbürgermeister Meyer begrüßt die Ratsmitglieder, und die Zuhörer sowie von der Verwaltung Bürgermeister Rainer Buttstedt und Frank Schüler. Der Ortsbürgermeister stellt die ordnungsgemäße Einladung, die Beschlussfähigkeit fest. TOP 2 Feststellung der Richtigkeit des letzten Sitzungsprotokolls und Feststellung der Tagesordnung Ortsbürgermeister teilt dem Rat mit, dass das Protokoll geprüft und für richtig befunden wurde. Die Tagesordnung wird bei Top 11 zur Klarstellung von Vertragsangelegenheiten in Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines a) Stromkonzessionsvertrages b) Straßenbeleuchtungsvertrages abgeändert. Gegen die Änderung gab es keine Einwände. TOP 3 Mitteilung und Beantwortung von Anfragen Ortsbürgermeister Meyer teilt dem Rat Folgendes mit: - Tobias Salecki bekommt für die erfolgreiche Teilnahme an den Gaumeisterschaften und beim Bundesfahrradturnier im Geschicklichkeitsfahren eine Ehrung der Ortsgemeinde. Ortsbürgermeister Meyer überreicht dem Anwesenden die Präsente. - Die Ratsmitglieder werden gebeten, die Suche nach Erhebungsbeauftragte für Zensus2011, zu unterstützen. - Auf die Gesamtauflagen des Mitteilungsblatt gemäß der Information des Verlages. - Das Aufgrund von Beschwerden wegen ungeräumten Bürgersteigen die Bürger ihrer Räum- und Streupflicht nachkommen sollen. - Das durch die Polizei eine Geschwindigkeitsmessung am auf der B 256, Höhe Sängerheim durchgeführt worden ist. - Das die Ortsgemeinde die Schaffung von Überquerungshilfen auf den Bundesstraßen weiterhin anstrebt und entsprechende Mittel im Haushalt bereithält. - Das der Baum in der Eisenstraße, der als Naturdenkmal eingestuft war. Aufgrund von erheblich Stammschäden, teilweise entfernt worden ist. - Bittet die Ratsmitglieder das Schreiben des Ministerium über die Eckdaten für die Haushaltsplanung 2011 zur Kenntnis zu nehmen.

4 Verhandlungsniederschrift und Beschluss TOP 4 Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer A und B ab 2011 Beschluss: Der Hebesatz der Grundsteuer A wird ab von bisher 290 v.h. auf 310.v.H., Der Hebesatz der Grundsteuer B wird ab von bisher 320 v.h. auf 350.v.H. angehoben. Beschlussbegründung: Die Änderung des Finanzausgleichgesetzes (LFAG) zum beinhaltet u.a. die Erhöhung der Nivellierungssätze für Grundsteuer: Grundsteuer A derzeit: 269 v.h. neu: 285 v.h. Grundsteuer B derzeit: 317 v.h. neu: 338 v.h. Die letzte Änderung war vor 10 Jahren. zur Erläuterung: Die tatsächlichen Steuereinnahmen von 4.Quartal 2009 bis 3. Quartal 2010 werden durch die gemeindlichen Hebesätze dividiert und mit den neuen Nivellierungssätzen auf ein landeseinheitliches Niveau "umgerechnet". Die daraus resultierenden Zahlen bilden u.a. die Grundlagen für die Berechnung der Umlagen (VG-, Kreisumlage) sowie der Gewährung der Schlüsselzuweisungen. Anders ausgedrückt: - Wenn der gemeindliche Hebesatz unter dem Nivellierungssatz liegt, sind Umlagen fällig auf Steuereinnahmen, die die Gemeinde nicht hat. - Wenn Steuerhebesätze über dem Nivellierungssatz liegen (dies hatte die Ortsgemeinde), ist die daraus resultierende Mehreinnahme nicht "umlageschädlich" sondern verbleibt voll bei der Gemeinde. Durch die geplante Anhebung ginge dieser Effekt verloren. Beispiel: Für ein Einfamilienhaus (Baujahr ca. 2000, durchschnittliche Bauweise) wird nach den bisherigen Hebesätzen eine jährliche Steuer von ca. 230 Euro fällig. Bei einem neuen Hebesatz von 340 v.h. wären es ca. 244 Euro, bei einem Hebesatz von 350 v.h. dann ca. 251 Euro. Da für jedes Grundstück ein individueller Grundsteuermessbetrag durch das Finanzamt festgesetzt wird, kann hier nur ein Beispiel angeführt werden, um die Auswirkungen für den Steuerpflichtigen darzulegen. Auswirkungen für die Gemeinde: Die Steuereinnahmen bei der Grundsteuer B in 2009 bei einem Hebesatz von 320 v.h. haben Euro betragen, bei einem Hebesatz von 340 v.h. wären dies Euro, bei einem Hebesatz von 350 v.h. dann Euro gewesen. Bei der Grundsteuer A wurde eine Einnahmen von Euro erreicht, bei einem Hebesatz von 300 v.h. wären dies Euro, bei einem Hebesatz von 310 v.h Euro gewesen.

5 Verhandlungsniederschrift und Beschluss Gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder: Anwesende Ratsmitglieder: Stimmberechtigt: 13 Ja Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 TOP 5 Anfragen Der 1. Beigeordneter Udo Hammer spricht dem Landesbetrieb für Mobilität einen Dank für die vorbildliche Räumung der Straße nach Thal aus. TOP 6 Einwohnerfragestunde Es wurden keine Anfragen gestellt. Die Zuhörer verlassen den Sitzungsraum.

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