Beendigung von Arbeitsverhältnissen

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1 Beendigung von Arbeitsverhältnissen Sozial- und steuerrechtliche Konsequenzen von Dr. Alexander Gagel, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht und Norbert Vogt, Richter am Hessischen Finanzgericht 5. erweiterte Auflage Luchterhand

2 Seite Vorwort Schnellübersicht Abkürzungsverzeichnis V VII XXIX Rz. Sozialrechtlicher Teil Sozialrecht ist überall dabei 1-4 A. Erwartungen und was daraus wird 5-14 I. Übliche Vertrags-(Vergleichs-)Klauseln 5 II. Die Enttäuschung des Arbeitnehmers Die unerwartete»sperrzeit«7 2. Die Selbstfinanzierung der Arbeitslosigkeit durch die Abfindung 8 3. Der Irrtum über die Beitrags- und Steuerersparnis 9 4. Der verpatzte Versicherungsschutz 10 a. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld 10 b. Rentenansprüche 10 c. Voller Krankenversicherungsschutz 10 III. Der Ärger des Arbeitgebers »Lohnforderung«der Bundesanstalt Zahlung von Arbeitslosengeld durch den Arbeitgeber Bei Beiträgen gibt es kein Entrinnen Schadensersatzpflichten in jeglicher Richtung 13 IX

3 IV. Eine Checkliste hilft Sicherung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld Sicherstellung des Krankenversicherungsschutzes Sicherung der Renten Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber Abwehr von Ansprüchen der Bundesanstalt für Arbeit und des Arbeitgebers Sicherung der Rechte des Arbeitgebers 14 B. Die Besonderheiten des»anspruchs«auf Arbeitslosengeld I. Voraussetzungen des Arbeitslosengeldanspruchs auch bei Freistellung und während des Kündigungsschutzprozesses Voraussetzungen des Anspruchs auf einen Blick 16, Arbeitslosigkeit auch während des Arbeitsverhältnisses möglich a. Verwirrende Unterschiede zum Begriff der»beschäftigung«im Beitragsrecht 19 b. Eine weitere Besonderheit: Arbeitslosigkeit besteht auch bei kurzzeitiger Beschäftigung 20 c. Verwechslungsgefahr bei geringfügiger Beschäftigung Verfügbarkeit für die Arbeitsvermittlung 22, 23 a. Verfügbarkeit bei Minderung der Arbeitsfähigkeit 22 b. Verfügbarkeit ausländischer Arbeitnehmer ohne Arbeitserlaubnis 22 c. Verfügbarkeit von 58jährigen 22 d. Verfügbarkeit während des Kündigungsschutzprozesses und bei Wiedereinstellungszusage 23 e. Mitteilung bei Wohnungswechsel Antrag und Meldung beim Arbeitsamt 24 X

4 5. Anwartschaft/Entstehen und Umfang des (Gesamt-)Anspruchs a. Anwartschaft durch beitragspflichtige Beschäftigung 25 b. Nicht Beitragszahlung, sondern allein objektive Beitragspflicht zählt 26 c. Ersatztatbestände 27 d. Dauer 28 e. Höhe 28 f. Spätere Fehlerkorrektur 29 g. Die besondere Beständigkeit dieses (Gesamt-)Anspruchs 30 h. Das Schicksal des Anspruchs an einem Beispiel Beratung über den richtigen Zeitpunkt für die Arbeitslosmeldung und Antragstellung a. Das Erreichen bestimmter Lebensjahre verlängert den Anspruch 31 b. Vorsicht bei Meldung vor oder nach Wochenenden und Feiertagen 32 c. Variable Möglichkeiten, wenn bei Eintritt der Arbeitslosigkeit Sozialleistungen bezogen werden 33 d. Das Entstehen eines Anspruchs mitten im Kündigungsschutzprozeß - Vorsorgliche Antragstellung? 34 C. Sperrzeitprobleme I. Lastenverteilung bei selbstverursachter Arbeitslosigkeit 35 II. Sperrzeitfälle 36 III. Folgen der Sperrzeit - eine Breitseite gegen Auflösungsvereinbarungen Selbstfinanzierung der Arbeitslosigkeit Kürzung der Anspruchsdauer Verstärkte Kürzung bei längeren Ansprüchen 40 XI

5 xn 4. Verlängerung der Sperrzeit bei Abfindungen ( 117aAFG) 41,42 a. Berechnung im Regelfall 41 b. Berechnung von Fällen, in denen auch 117 AFG eingreift Eingeschränkter Sozialversicherungsschutz 43,44 a. Krankenversicherung 43 b. Rentenversicherung Spätere Antragstellung beseitigt Sperrzeitfolgen selten und ist gefährlich Die schlimmen Folgen der zweiten Sperrzeit a. Erlöschen des Anspruchs 46 b. Nicht jede erneute Sperrzeit ist eine zweite Sperrzeit Nicht immer beträgt die Sperrzeit 12 Wochen Härtefälle, die die Sperrzeit halbieren 51 IV. Streitpunkte Wenn der Arbeitgeber kündigt a. Nur verhaltensbedingte Kündigungen sind hier von Interesse 53 b. Kann die Sperrzeit durch Umbenennung des Kündigungsgrundes vermieden werden? 54 c. Aufpassen bei Vergleichen in Kündigungsschutzprozessen! 55 d. Eine weitere Chance:»Kündigungsschutzprozeß«im Sozialgerichtsverfahren 56 e. Die»Herbeiführung«der Arbeitslosigkeit (Kausalität) 57 f. Nur»grobe Fahrlässigkeit«wirkt sich aus 58 g. Vertragsverletzung aus wichtigem Grund? Wenn der Arbeitnehmer kündigt a. Grob fahrlässige Hoffnung auf einen Anschlußarbeitsplatz 60 b. Wichtiger Grund einmal anders 61 c. Was nicht als Kündigung gilt Ein vernehmliche Auflösung von Arbeits Verhältnissen z.b. bei betrieblichen Strukturveränderungen a. Kausalität 64

6 b. Betriebliche Strukturveränderungen c. Wichtige Gründe 4. Passivität (im Kündigungsschutzprozeß) ist unschädlich 5. Herabsetzung der Arbeitszeit 6. Beratungspflicht und Schadensersatz a. Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für Sperrzeitfolgen b. Fürsorgepflicht der Bundesanstalt für Arbeit 7. Wegfall der Geschäftsgrundlage 8. Wer muß was beweisen? 65 66, , D. Auswirkungen der im Vergleich vereinbarten Zahlungen auf das Arbeitslosengeld (Was bleibt unterm Strich?) I. Auswirkungen von (nachträglich zuerkanntem) Arbeitsentgelt Kein Arbeitslosengeld bei Weiterzahlung des Lohnes Arbeitslosengeld aber doch, wenn der Lohn ausbleibt/übergang der Lohnansprüche auf die Bundesanstalt Die Rechte der Bundesanstalt aus ihrer»lohnforderung«79-81 a. Ein Beispiel für Regelfälle 79 b. Unwirksame Verfügungen 80 c. Übergang von Ansprüchen, die durch einen Vergleich erst begründet werden Der Rückgriff auf den Arbeitnehmer ist eng begrenzt a. Rückgriff der Bundesanstalt' 82, 83 b. Befreiende Wirkung durch Genehmigung 84 c. Rückgriff des Arbeitgebers Der Anspruchsübergang behindert nicht die Wahl des Zeitpunktes, an dem das Arbeitsverhältnis enden soll a. Auswirkungen und Grenzen der Dispositionsfreiheit 88 XIII

7 XIV b. Festlegung der Restforderung - aber nicht ohne die Bundesanstalt Besonderheiten bei Insolvenzen durch die Zahlung von Konkursausfallgeld 90, 91 II. Auswirkungen einer Urlaubsabgeltung auf das Arbeitslosengeld III. Daneben werden immer auch Beiträge und Beitragserstattungsforderungen fällig 96 IV. Auswirkungen von Abfindungen - aber nur in Sperrzeitfällen und bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses Die Abfindung führt immer nur teilweise zum Ruhen von Arbeitslosengeld Wie 117 AFG die»vorzeitige«beendigung definiert a. Bei ordentlich kündbaren Arbeitnehmern 101 b. Berechnung der Frist bei Auflösungsvereinbarungen/Kausalität der Kündigung 102 c. Unklarheiten und Irrtümer über die Länge der Kündigungsfrist oder Kündigungstermine aa. Problemfall»Irrtum«103 bb. Problemfall»Streitige Fristen und Termine«104, 105 d. Beendigung durch Fristablauf 106 e. Das Recht des Arbeitgebers zur fristlosen Kündigung 107 f. Fiktive Fristen für nicht mehr ordentlich kündbare Arbeitnehmer 108 g. (Außerordentliches) Recht zur ordentlichen Kündigung bei Anspruch auf Abfindung 109 h. Die außerordentliche Kündigung mit Frist Was alles als Abfindung angesehen wird a. Abfindungen und ähnliche Leistungen 111 b. Kausalität Abfindung/Ausscheiden 112 c. Der Zeitpunkt der Fälligkeit interessiert nicht 113, 114 d. Zuschuß zum Arbeitslosengeld 115

8 e. Abfindungen und ähnliche Leistungen nebeneinander Was nicht in der Abfindung verschwinden darf 117, 118 a. Verschwundene Arbeitsentgeltansprüche; Gefahren der Vermengung mit erdienten übergegangenen Ansprüchen 117 b. Unzulässige Vermengungen mit Gegenleistungen für abgekaufte Rechte und Waren »(Teil-)Anrechnung«auf das Arbeitslosengeld a. Grenze der ordentlichen Kündigungsfrist 120 b. Fingierte Kündigungsfrist bei ordentlich nicht kündbaren Arbeitnehmern 120 c. Begrenzung durch das Recht zur fristlosen Kündigung 121 d. Die den Rechtsstreit auslösende fristlose Kündigung 122 e. Außerordentliche Kündigung mit Frist 123 f. Begrenzung durch Befristung des Arbeitsverhältnisses 124 g. Begrenzung des Ruhensauf maximal ein Jahr 125 h. Berechnung des Teils der Abfindung, der zum Ruhen führt, in den sonstigen Fällen (Prozentgrenze) aa. Der maßgebliche Prozentsatz 127 bb. Bemessungsentgelt ( 117 Abs. 3 Satz 2 Ziff. 1 und Satz 4 AFG) 128,129 cc. Ruhenszeitraum Der»Abfindungsanspruch«der Bundesanstalt insbesondere bei rückwirkender Beendigung von Arbeitsverhältnissen 131, 132 a. Anspruchsübergang 131 b. Das Ende des Anspruchsübergangs Auch hier Rückgriff auf den Arbeitnehmer eng begrenzt 133, Keine Beitragsprobleme mit der Abfindung Keine Anrechnung als Einkommen bei der Arbeitslosenhilfe Steuern zahlt man nur begrenzt Aber kein Versicherungsschutz in der Krankenversicherung und der Rentenversicherung beim Ruhen von Arbeitslosengeld 138 XV

9 XVI V. Überlegungen zur Abfindung bei Vergleichsabschluß oder in Auflösungsvereinbarungen Problematische Regelfälle: Die Abfindung als Sammelbecken verschiedener Ansprüche/ Rückwirkende Lohnerhöhung statt Abfindung Die fünf verschiedenen Teile der Abfindung Problemfall: Hinausschieben des Endes des Arbeitsverhältnisses ohne volle Lohnzahlung a. Die Fahndung nach dem Arbeitsentgelt 142 b. Rechtfertigung der Arbeitsentgeltlücke 143 c. Auslegungsschwierigkeiten bei Aufnahme von übergegangenen Ansprüchen in den Vergleich 144 VI. Wirkung sonstiger Sozialleistungsansprüche Übergänge: Was alles in Betracht kommt Die Rechtsfolgen sind im wesentlichen gleich Verzicht auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall/Abfindungsvergleich 147, Ruhen von Arbeitslosengeld durch andere Sozialleistungen 149 VII. Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei Nachteilen in der Sozialversicherung durch Vertragsverletzung des Arbeitgebers Der Schaden durch die rechtswidrige Kündigung a. Verringerung der Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld 152 b. Verringerung der Anspruchshöhe beim Arbeitslosengeld Der Schaden beim Arbeitslosengeld durch verspätete Abrechnung Der Schaden durch verspätete oder unterbliebene Zahlung des Arbeitsentgelts 155, 156 a. Verspätete Zahlung an den Arbeitnehmer 155 b. Unterbliebene Begleichung der auf die Bundesanstalt für Arbeit übergegangenen Ansprüche 156

10 4. Schaden durch unterlassene Beratung 157, Keine Verrechnung mit Bereicherungsansprüchen 159 E. Wahl des richtigen Zeitpunktes für das Ende des Arbeitsverhältnisses und die Arbeitslosmeldung - Es geht um den Versicherungsschutz I. Rückblick: Bedeutung für das Ruhen von Arbeitslosengeld 160 II. Sicherung des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung und Rentenversicherung Versicherungsschutz in der Arbeitslosenversicherung Das Erwerben einer neuen Anwartschaft bei langen Kündigungsschutzprozessen 162, Bedeutung des Beendigungszeitpunktes für die Dauer des Arbeitslosengeldanspruchs Sicherung vollen Versicherungsschutzes in der Krankenversicherung Versicherungsschutz in der Rentenversicherung a. Beitragszeiten/Anrechnungszeiten und die Bedeutung von 105c AFG 172, 173 b. Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit 174, 175 c. Altersruhegeld mit d. Altersruhegeld mit 63 Jahren für langjährig Versicherte 177 e. Altersruhegeld mit 60 Jahren für Schwerbehinderte, Berufsunfähige und Erwerbsunfähige 178 f. Altersruhegeld mit 60 Jahren wegen Arbeitslosigkeit 179,180 g. Altersruhegeld mit 60 Jahren für Frauen Der Versicherungsschutz als Auswahlkriterium für die soziale Auswahl bei betriebsbedingter Kündigung 182, 183 XVII

11 a. Grundsatz b. Einschränkungen in 41 SGBVI und 8ATG 7. Versicherungsschutz während des Kündigungsschutzprozesses a. Versicherungsschutz in der Krankenversicherung b. Rückabwicklung c. Versicherungsschutz in der Rentenversicherung d. Versicherungsschutz in der Arbeitslosenversicherung F. Beitragspflichten/Beitragsabführung und die Besonderheiten im Kündigungsschutzprozeß I. System der Beitragspflicht und Beitragsabführung Beitragspflicht und Beitragsabzug Probleme bei tariflichen Ausschlußfristen und Vergleichen Beitragszuschuß 192 II. Irrtümer über die Versicherungs- und Beitragspflicht Folgen unterlassener Beitragsentrichtung für sozialrechtliche Ansprüche Irrtümliche Zahlung von Pflichtbeiträgen zur Rentenversicherung Beitragserstattung bei zu Unrecht entrichteten Beiträgen 198 III. Versicherungsschutz bei Freistellung 199 IV. Besonderheiten im Kündigungsschutzprozeß xvm 1. Die Höhe des Beitrags bei Streit um Arbeitsentgelt a. Beitragspflicht ohne tatsächliche Entgeltzahlung 200

12 b. Beitragspflicht für nicht geschuldetes Arbeitsentgelt 201, Fälligkeit der Beiträge im Kündigungsschutzprozeß Keine Auszahlung ohne Abzug Übertragung der Abführungspflicht auf Arbeitnehmer hilft nicht Die beitragsrechtlichen Besonderheiten bei Zahlung von Arbeitslosengeld während des Kündigungsschutzprozesses a. Beitragserstattungsanspruch der Bundesanstalt bei Pflichtversicherten, denen Arbeitslosengeld gezahlt wurde 206, 207 b. Erstattung an die Bundesanstalt anstatt Beitragszuschuß (zur Krankenversicherung) an den Arbeitnehmer bei freiwilliger Krankenversicherung/Privatversicherung 208 c. Übergangsgeldbezieher 209 d. Freiwillige Versicherung 210 V. Gesamtbild des Versicherungsschutzes, der Beitragspflichten und der Lohnabführungspflichten am Ende des Kündigungsschutzprozesses 211,212 G. Probleme und Möglichkeiten bei erkrankten Arbeitnehmern I. Häufige Kurzerkrankungen Lohnfortzahlung/Kündigungsschutz Überprüfung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen Anspruch auf Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente 217 XIX

13 II. Langfristig erkrankte Arbeitnehmer Das Eingliederungsmodell des 74 SGB V 218, 219 a. Die stufenweise Wiedereingliederung nach 74 SGB V 218 b. Die Auswirkung auf den Kündigungsschutz und Schadensersatzansprüche Arbeitslosmeldung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses H. Probleme und Möglichkeiten bei älteren Arbeitnehmern I. Kein automatisches Ende des Arbeitsverhältnisses mit Rentenanspruch II. Das Teilrentenmodell 226, Der Grundgedanke Auswirkungen auf den Kündigungsschutz 227 III. Das neue Altersteilzeitgesetz Ziele Begünstigte Arbeitnehmer Die Altersteilzeitvereinbarung a. Regelung der Arbeitszeit 230 b. Vergütungsregelungen 231 c. Schutz des Arbeitgebers vor Überforderung 232, Neueinstellung eines Arbeitnehmers Die Förderung durch die Bundesanstalt für Arbeit Das Überwechseln in vorgezogenes Altersruhegeld 236 XX

14 Inhalts verzeichni s Erstattung von Arbeitslosengeld durch frühere Arbeitgeber älterer Arbeitnehmer I. Hintergründe und Entwicklung dieser Verpflichtung Die angenehme Rechtslage früherer Jahre Reaktion: Risikoteilung zwischen Arbeitgeber und Arbeitslosenversicherung Reaktion der Arbeitgeber: Die 128er-Vereinbarung Gegenreaktion des Gesetzgebers: Ausdehnung der Erstattungspflicht auf vorgezogenes Altersruhegeld wegen Arbeitslosigkeit Die Entscheidung des BVerfG: Einschnitte dort, wo den Arbeitgeber nicht die wesentliche Verantwortung für die Arbeitslosigkeit trifft Die Aufhebung des 128 AFG Wiedereinführung von 128 AFG 243 II. Der Pflichtige Arbeitgeber ( 128 AFG) Pflichtiger Arbeitgeber ist nicht immer der letzte Entlastung durch Zwischenbeschäftigung und spätere Antragstellung a. Entstehen eines neuen Anspruchs 247 b. Späterer Antrag auf Arbeitslosengeld 248 c. Vorsicht bei Schiebevereinbarungen! 249 III. Ausnahmen von der Erstattungspflicht wegen persönlicher Daten des Arbeitnehmers Beendigung vor dem 56. Geburtstag Dauer der Beschäftigung Keine Erstattungspflicht, wenn Anspruch auf andere Sozialleistungen besteht a. Die rechtliche Wirkung anderer Leistungen 253 b. Probleme der Realisierung dieser Einschränkung der Erstattungspflicht Art der Beendigung a. Freimachen eines Arbeitsplatzes für Arbeit- XXI

15 nehmer mit Anspruch auf Anpassungshilfe nach Art EGKS-Vertrag 256 b. Recht zur außerordentlichen Kündigungsfrist und mit Frist 257 c. Sozial gerechtfertigte Kündigung 258 d. Kündigung durch den Arbeitnehmer 259 e. Auflösungsvereinbarungen aa. Auflösungsvereinbarung statt sozial gerechtfertigter Kündigung 261 bb. Auflösungsvereinbarung statt Eigenkündigung des Arbeitnehmers Wegfall der Erstattungspflicht bei umfangreichem Personalabbau 263,264 IV. Auswirkungen der Erstattungspflicht auf Vergleiche und Sozialpläne Änderung der Geschäftsgrundlage bei gesetzlicher Verlängerung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld Ungleichgewichte einer Sozialplanregelung 267 J. Wettbewerbsabreden kosten Karenzentschädigung und Arbeitslosengeld - aber die Kosten lassen sich mindern I. Die Anrechnung auf die Karenzentschädigung 269 II. Verzicht auf die Wettbewerbsabrede - Belehrungspflicht der Bundesanstalt Möglichkeit und Wirkung eines Verzichts auf das Wettbewerbsverbot Beratung durch die Bundesanstalt ist Voraussetzung der Erstattungspflicht Die nichtige Wettbewerbsabrede Zusammenfassung der Pflichten der.bundesanstalt 273 XXII

16 III. Zwischenbeschäftigung ändert nichts 274 IV. Lossagerechte des Arbeitnehmers 275 V. Wettbewerbsabrede, die erst nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses abgeschlossen wird 276 VI. Vergleichbare Regelung für den Berufssport 277 K. Probleme mit der Arbeitsbescheinigung? L. ZumAbschluß:»Abwicklungsvertrag«und andere Ideen I. Der Abwicklungsvertrag II. Überbrückungsverträge III. Übergang in den Ruhestand 292,293 Steuerrechtlicher Teil M. Die steuerlichen Konsequenzen bei Abfindungszahlungen Allgemeines 294 I. Was sagt das Gesetz? Auch Abfindungen gehören zum Arbeitslohn Die wichtigsten Vorschriften Das Gesetz gebiert viele Fragen 299 II. Wohltat der Steuerfreiheit Was ist eine Abfindung? Die steuerfreien Beträge Empfänger der Abfindung 304 XXIII

17 XXIV III. Arbeitgeber veranlaßt die Auflösung des Dienstverhältnisses Kündigung durch Arbeitgeber nicht erforderlich Unzumutbarkeit weiterer Zusammenarbeit Beispiele für eine vom Arbeitgeber veranlaßte Auflösung a. Kündigung durch Arbeitgeber 308 b. Arbeitgeber verlegt Betriebsstätte 309 c. Konkurs des Arbeitgebers 310 d. Frühpensionierung des Arbeitnehmers 311 e. Arbeitgeber liefert wichtigen Grund für außerordentliche Kündigung durch Arbeitnehmer Beispiel für eine vom Arbeitgeber nicht veranlaßte Auflösung Abfindung ist Indiz für Auflösung durch Arbeitgeber 314 IV. Arbeitgeber beschäftigt Arbeitnehmer nach Kündigung oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiter Die Änderungskündigung Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Abschluß eines neuen Arbeitsvertrages mit demselben Arbeitgeber Umsetzung des Arbeitnehmers im Konzern 318 V. Gerichtlich ausgesprochene Auflösung VI. Abfindungsbegriff Abfindung, ein Bonbon des Arbeitgebers 323, Einigkeit von Arbeitgeber und Arbeitnehmer macht steuerlich stark Achtung wegen der Gefahr des Ruhens des Arbeitslosengeldes Keine Umgehung der Steuerpflicht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist

18 Inhalts Verzeichnis 5. Abfindungszahlungen a. Keine Einschränkung bei der Wahl der Zahlungsweise 333 b. Vervielfachung des Freibetrages bei Beendigung mehrerer Arbeitsverhältnisse 334 c. Steuerfreiheit bei Zahlung in Raten VII. Wohltat der Steuerermäßigung der Abfindung/ Entschädigungszahlung Entschädigungszahlung unterliegt der Besteuerung Die liebenswerte Bedeutung des 24 EStG Was ist eine Entschädigung? Deckungsgleichheit des Abfindungsbegriffes nach 3 Nr. 9 EStG und des Entschädigungsbegriffes nach 24 Nr. 1 a EStG a. Mitwirkung des Arbeitnehmers bei dem zum Einnahmeausfall führenden Ereignis unschädlich 344 b. Neue Rechtsgrundlage VIII. Herausragende Bedeutung der Entschädigung für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit ( 24 Nr. 1 b EStG) Die Aufgabe der Tätigkeit braucht nicht auf tatsächlichem, rechtlichem oder wirtschaftlichem Druck des Arbeitgebers zu beruhen 348, Keine neue Rechtsgrundlage erforderlich 350 IX. Tarifermäßigung Zusammenballung von Einnahmen a. Zahlung der Entschädigung durch einmaligen Betrag nicht erforderlich 353 b. Günstige Vertragsgestaltung ist gefragt 354 c. Ausnahme von dem Grundsatz der Zusammenballung in einem Jahr 355 d. Ausnahme von dem Grundsatz der Entschädigung für Einnahmen mehrerer Jahre 356 XXV

19 XXVI e. Arbeitslohnnachzahlungen für abgelaufene Kalenderjahre Ermäßigter Steuersatz Seit 1990 Wegfall des Antrags auf Tarifermäßigung a. Nachteil des Antragwegfalls 360 b. Entschädigung bei niedrigem Erwerbseinkommen 361 c. Gestaltung des Sachverhalts als Ausweg 362 X. Durchführung des Lohnsteuerabzugs auf gezahlte Abfindungen/Entschädigungen Berechnung der Lohnsteuer Antrag auf Veranlagung Pflicht des Arbeitgebers zur Einbehaltung der Lohnsteuer Gesamtschuldnerische Haftung des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers a. Ermessensfehlerhafter Haftungsbescheid 368 b. Rechtsirrtum 369 c. Änderungssperre des 173 Abs. 2 S. 1 AO Finanzamt hält sich beim Arbeitnehmer schadlos Abfindung wird als Nettozahlung vereinbart Worauf der Konkursverwalter achten muß 375 XI. ABC der Abfindungen/Entschädigungen Altersteilzeitgesetz Altersrente, Nachzahlung einer Änderungskündigung Anwartschaften Aussperrungsunterstützung Beförderung Befristeter Arbeitsvertrag mit Verlängerungsklausel Bleibeprämie »Einfrieren«des Gehalts Entlassungsabfindung, Zahlung durch neuen Arbeitgeber 386

20 11. Insassen-Unfallversicherung Kapitalisierung von Versorgungs-/Rentenansprüchen auf Wunsch des Arbeitgebers Kapitalisierung von Versorgungs-ZRentenansprüchen aufgrund bestehenden Vertragsrechts Kapitalisierung von Versorgungs-/Rentenansprüchen aufgrund bestehenden Wahlrechts oder Wunsch des Arbeitnehmers Kapitalisierung von Rentenansprüchen nach 8 Abs. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung Karenzentschädigung Nutzungsrecht Optionsrecht Pensionsabfindung Streikunterstützung Tantiemen Tod des Arbeitnehmers Todesfall-Versicherung Übergangsgelder/Übergangsbeihilfen Umwandlung eines ArbeitsVerhältnisses von Vollbeschäftigung auf Teilzeitarbeit Versorgungszusage Vorruhestand Wettbewerbsverbot 404 Seite Fundstellenübersicht 217 Stichwortverzeichnis 239 XXVII